Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP
Abwesend: Eibeler (FDP), Müller-Klug (GRÜNE), Ptacek (SPD), Vennekold (WIP), Zechmeister (WIP)
16 Stimmen = einstimmig
Vor Beginn der Sitzung gedenken alle Anwesenden des kürzlich verstorbenen Eduard Palik.
TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Fraktion der WIP hat einen Vertagungsantrag zu TOP 7 mit folgendem Wortlaut gestellt:
„Grundsätzlich begrüßen wir den Antrag der FDP über den Vorschlag der Grundsteuerreform für Pullach. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion noch nicht gekommen ist und dieser TOP verschoben werden sollte.
Begründung: Der Grundsteuerkompromiss sieht auf Bestreben Bayerns (CSU) eine Öffnungsklausel für die Länder vor, eigene Ermittlungsregeln aufzustellen. Es ist davon auszugehen, dass Bayern davon Gebrauch machen wird. Die Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen erfolgen. Solange unser Freistaat die neuen Regelungen nicht verkündet hat, fehlt uns die Kenntnis der Sachlage. Somit ist eine Diskussion zur Grundsteuer in der heutigen Sitzung verfrüht.
Wir bitten um Verschiebung in eine der nächsten Sitzungen, sobald die Ausführungsbestimmungen vorliegen.“
Auch die CSU hat Zustimmung zur Vertagung signalisiert.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.05.2019
Stöhr (GRÜNE): Bittet bei TOP 3 um eine Umformulierung.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
keine Wortmeldungen
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Mallach (SPD): Gab es schon Kontakt mit der BIMA, seit das Finanzministerium die Partnerschaft mit den Kommunen anstatt der maximalen Gewinnorientierung angewiesen hat (Die BIMA verkauft Grundstücke des Bundes).
Tausendfreund: Nein, es gab keinen Kontakt.
Horak (SPD): Wäre es möglich, neue Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung kurz mit Foto im Isaranzeiger vorzustellen?
Tausendfreund: Bei leitenden Funktionen mit Bürgerkontakt wird das gemacht, bei anderen Mitarbeitern muss geprüft werden, ob diese einverstanden wären.
Schuster (WIP): Wann wird der korrigierte Bauplan des Gewerbeparks in Höllriegelskreuth fertig sein, so dass die Mieter über das weitere Vorgehen informiert werden können?
Kotzur: Ist in Arbeit, wird noch ca. 3 bis 4 Wochen dauern.
Metz (WIP): Bittet um eine Aufstellung, was im Gewerbepark eigentlich genau geplant ist, welche Arbeiten schon durchgeführt wurden und welche Aufträge schon vergeben sind.
Kotzur: Eine solche Information ist für die Verwaltung geplant und wird dann auch den Gemeinderäten zugänglich gemacht.
Demmeler (WIP): Die WIP hat sich immer sehr für die integrative Wohngemeinschaft in der Hans-Keis-Straße eingesetzt. Zum wiederholten Male wurde der Einzugstermin verschoben. Ist der 1.9.2019 nun verbindlich? Warum gibt es die Verzögerung?
Tausendfreund: Es war der 1.4.2019 avisiert, aber es gab Lieferschwierigkeiten mit Baumaterialien. Außerdem muss der Verkauf zwischen der Gemeinde und der Wohnungsbaugesellschaft noch abgewickelt werden. Die Zuschüsse der Regierung von Oberbayern sind zugesagt und etwas höher als erwartet. Es gibt Verzögerungen, da noch Abnahmen durchgeführt werden müssen. Zwei Personen, die ihre Wohnung bereits gekündigt haben, werden nicht auf der Straße landen, hier wird die Gemeinde helfen. Der 1.9.2019 ist nach ihrer Kenntnis der angestrebte Einzugstermin.
Stöhr (GRÜNE): Bedankt sich für die Aufstellung der Senioren-Sportgeräte am Wiesenweg. Sie wurde gefragt, ob hier nicht von der Münchener Straße her ein Hinweisschild angebracht werden kann? Und sollte nicht ein Hinweis am Rathaus für Benutzer von Rollatoren angebracht werden, dass diese auch den Drücker für Rollstühle benutzen können?
Tausendfreund: Ein Hinweisschild kann geprüft werden.
Schroeder (CSU): Zwischend der Münchener Straße 9 und 9 a am Rand der Tiefgaragenwiese gibt es Obstbäume, die aus Verkehrssicherungsgründen fachmännisch zurückgeschnitten werden müssen.
Tausendfreund: Wird geprüft, die Bäume fallen wahrscheinlich in den Zuständigkeitsbereich der Wohnungsbaugesellschaft.
TOP 4:
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage
1) Vorstellung der Planänderung gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019
2) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung
3) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
TOP 5:
3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.Nr. 376/11 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios
1) Vorstellung der Planänderung gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019
2) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um Teilflächen der Flurstücke 375, 375/16, 378/8 und 376/10 zur Einbeziehung der zentralen Erschließungssituation
3) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung
4) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
Es handelt sich bei beiden TOP um den Neubau und die Erweiterung des AEZ-Marktes in Höllriegelskreuth. Die Mitschrift der WIP zur Vorstellung des Projektes am 26.02.2019 finden Sie hier.
Im Wesentlichen soll die Bebauung mit einem Supermarkt, einem Drogeriemarkt, einem Hotel und Gewerbeflächen nun noch um ein Fitnesscenter ergänzt werden. Es handelt sich aber nicht um ein eigenständiges Gebäude, das Fitnesscenter soll in einem ganzen Stockwerk untergebracht werden. Die ausführlichen Planungsunterlagen können Sie hier einsehen. Außerdem wurden Zuwege für Fußgänger und Radfahrer optimiert und die Elektroladestellplätze und die Behindertenparkplätze verlegt.
Für alle Baukörper soll eine gemeinsame, überdachte Fläche erstellt werden, so dass die Kunden trockenen Fußes die verschiedenen Angebote erreichen können.
Mallach (SPD): Begrüßt die Verbesserungen vor allem der Erschließungen im Erdgeschoß. Die Gewerbeflächen haben für ihn eine höhere Priorität als ein Fitnessstudio. Warum ist der vorgesehene Getränkemarkt nicht auch im 1. Stock bei den anderen Einzelhandelsflächen untergebracht? Grundsätzlich findet die SPD-Fraktion einen solchen Ausbau im Zuge des Ortsentwicklungsplans nicht gut.
Tausendfreund und Weiss erläutern, dass es Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt bezüglich eines eventuellen Störfalls der umliegenden Unternehmen gibt. Die Risiken werden aktuell geprüft. Der Getränkemarkt soll auf der gleichen Ebene wie der restliche Einzelhandel sein. Ziel ist es, eine Obergrenze von 4.000 qm Verkaufsfläche nicht zu überschreiten.
Metz (WIP): Die WIP-Fraktion unterstützt den Neubau. Was sie irritiert, ist die Erhöhung der Gewerbeflächen um 60 % von 2.400 qm auf 4.100 qm.
Weiss: Zielsetzung war immer, hier möglichst viel Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen, da ja bei einem Abbruch und Neubau auch viele Gewerbeflächen wegfallen.
Stöhr (GRÜNE): Die Fraktion sieht die Planungen als gelungen an. Ist die Fassadenfarbe der Präsentation verbindlich? Wo kann eine Bushaltestelle für den ÖPNV installiert werden?
Tausendfreund: Die neue Buskonzession ist für 5 Jahre (mit 3-jähriger Verlängerungsoption) ab Mitte Dezember gültig. Hier ist aktuell keine Haltestelle vorgesehen.
Weiss: Früher fuhr hier ein Bus, es war aber kaum Fahrgastfrequenz vorhanden. Sollte sich ein Bedarf ergeben, kann hier sicher nachverhandelt werden.
Die Fassadenfarbe ist nicht final, es handelt sich nur um einen Entwurf.
Dr. Mayer (CSU): In den Änderungen wird behauptet, dass das Vorhaben außerhalb des Sicherheitsabstands liegt. Er verweist darauf, dass ein Notfallplan (für Flächen außerhalb der Industriebetriebe) auch die Verkehrsflächen mit einbeziehen sollte.
Weiss: Das Landratsamt wurde schon im letzen Jahr informiert, die Gemeinde hat aber noch keine Aussage bekommen. Dies wird im Zuge des Bauleitverfahrens erfolgen.
Dr. Most (CSU): Begrüßt es sehr, wenn die Gewerbeflächen erweitert werden. Hier nimmt die Gemeinde bei einer Mehrung auch mehr Gewerbesteuer ein.
Abstimmung:
TOP 4: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen
TOP 5: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen
TOP 6:
Zuschussantrag der Pfarrgemeinde Pullach-Großhesselohe
Die Friedhofsmauer der Alten Kirche am Kirchplatz ist marode und vom Einsturz bedroht. Dies gefährdet auch die Gäste auf der Terrasse des angrenzenden Restaurants. Die Mauer muss denkmalgerecht instandgesetzt werden, hierfür hat die Pfarrgemeinde einen Zuschuss beantragt. Der Zuschuss wird in einer definierten Höhe gewährt, unabhängig davon, wie sehr die Reparaturkosten gegenüber den vorliegendem Angebot noch steigen.
einstimmig angenommen
TOP 7:
Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen
Siehe TOP 1.1. Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Burges (FDP): Bedankt sich für die Ausarbeitung des Beschlussvorschlages. Auch bei einer Vertagung bittet er darum, dieselbe Formulierung zu verwenden.
Dr. Most (CSU): Bittet darum, vor einer (späteren) Abstimmung die neuen Zahlen und Fakten ausreichend zu berücksichtigen.
Abstimmung zur Vertagung: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Burges, beide FDP, Wülleitner, GRÜNE)
Vertagung angenommen
TOP 8:
Schulentwicklung – Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie
Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, besteht die Möglichkeit, einen Neubau der Josef-Breher-Mittelschule auf freiem Feld in Baierbrunn zu errichten.
Metz (WIP): Stimmt der Machbarkeitsstudie zu, um hier weiterzukommen. Die anderen beteiligten Gemeinden (Straßlach-Dingharting, Grünwald, Baierbrunn, Schäftlarn) müssen dann aber eine verbindliche Aussage treffen, ob sie sich an einem Neubau beteiligen. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es keinen Grund, auch noch einen Euro mehr auszugeben.
Demmeler (WIP): Ist verwundert über den maroden Zustand, in dem sich das Bestandsgebäude der Mittelschule angeblich befinden soll. Dies war dem Gemeinderat bis dato so nicht bekannt.
Kotzur: Es wurden nur die notwendigsten Brandschutzmaßnahmen ergriffen. Nur der ca. 10-jährige Anbau ist einem guten Zustand, das restliche Gebäude ist baulich nicht nachrüstbar (Haustechnik).
Ptacek (SPD): Wie verträgt sich der Beschluss damit, dass die Schulen im Ortskern bleiben sollen? Wie kann eine Mittelschule in Baierbrunn zur Belebung des Ortskerns von Pullach beitragen?
Tausendfreund: Nach Erstellung des Raumprogramms ist absehbar, dass es sehr schwierig wird, dasselbe im Ortskern zu verwirklichen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme (Dr. Betz, FDP) -> angenommen
TOP 9:
Schulentwicklung – Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Beauftragung des Architekten für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie in Baierbrunn
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz, FDP) -> angenommen
TOP 10:
Errichtung einer neuen, landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Der Landkreis München hat ein Ingenieurbüro mit der einer landkreisweiten Ist- und Bedarfsanalyse von Ladestationen für Elektroautos beauftragt. Der Vorschlag ist, von der Gemeinde Pullach sechs Ladesäulen (1x Bahnhof Großhesselohe, 3x Bahnhof Höllriegelskreuth, 2x Tiefgarage am Bahnhof Pullach) errichten zu lassen. Die Ladestationen in der Tiefgarage müssen ausgetauscht werden, weil sie veraltet sind. Für die Ladestationen in Höllriegelskreuth muss die Zustimmung der Deutschen Bahn eingeholt werden. Sollte diese nicht erfolgen, werden diese Ladestationen ersatzlos gestrichen. Zuerst ist eine zweijährige Testlaufzeit geplant, um eine Entscheidung über eine Aufstockung dieses Angebots zu fundieren. Sämtliche Ladestationen im Landkreis sollen mit einem einheitlichen System ausgestattet werden, so dass für die Benutzer aus dem Landkreis keine zusätzlichen Roaminggebühren anfallen. Nach der Berechnung der Gemeindeverwaltung amortisieren sich die Ladestationen bei gleichbleibender Nachfrage nach 23 Jahren.
Dr. Most (CSU): Es gibt hier verschiedene Anbieter und verschiedene Apps. Wird hier wenigstens ein einheitliches System wie in der Tiefgarage hergestellt?
Rückerl: Erläutert das Vorgehen, wie in den Unterlagen und oben beschrieben.
Grasse (GRÜNE): Elektroautos sind nicht die Lösung aller Mobilitätsprobleme, auch der Strom muss erzeugt werden.
Schuster (WIP): Lasst uns das einfach machen. Eine Amortisation wird sowieso nicht stattfinden, dass ist ein rührender Versuch.
Abstimmung: einstimmig
TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine Bekanntgaben
TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben
Es gibt einen Aufruf im Isaranzeiger, dass Personen für den Ehrenamtspreis vorgeschlagen werden können.
Kinderhort St. Gabriel: Das Verpflegungsgeld wird ab September 2019 von 70 auf 80 Euro monatlich angehoben.
Am nächsten Wochenende findet das Deutsch-Französische Freundschaftsfest am Kirchplatz statt. Das Fair-Trade-Zertifikat soll hier übergeben werden. Eventuell wird der Zeitplan wegen des Wetters kurzfristig modifiziert.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.05 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 21.40 Uhr
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