Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP
Abwesend: Dr. Betz (FDP), Eibeler (FDP), Müller-Klug (GRÜNE), Ptacek (SPD), Schuster (WIP) kommt während TOP 3
17 Stimmen = einstimmig
Beginn: 19.30 Uhr
TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29.04.2019
Die Niederschrift wird genehmigt.
TOP 2:
Bürgerfragestunde
keine Wortmeldungen
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Schröder (CSU): Das Ratsinformationssystem stand Freitag Abend bis Sonntag nicht zur Verfügung.
Meißner (Haupt- und Personalverwaltung): Bittet um zeitnahe Information, am besten per E-Mail, so dass die IT-Firma benachrichtigt werden kann.
Stöhr (GRÜNE): Die Aktion „Blühendes Pullach“ ist in vollem Gange. Allerdings wurde bereits Anfang Mai alles gemäht, so dass es beispielsweise heuer gar keine Margeriten gibt.
Tausendfreund: Die Arbeiten haben nach dem seit ein paar Jahren bestehenden Mähplan stattgefunden. Die Fläche vor dem Altenheim am Wiesenweg wurde von der Aktion ausgenommen, da hier an Fronleichnam eine Veranstaltung stattfindet. Außerdem soll demnächst der Senioren-Fitness-Parcours eingeweiht werden.
Rückerl (Umweltamt): Der Mähplan wird vom Baumamt umgesetzt, für das „Blühende Pullach“ ist das Umweltamt verantwortlich. Die oberste, vergraste Humusschicht wurde gefräst, so bleiben die bestehenden Blumen erhalten. Die ausgebrachte Saat sollte in zwei bis drei Jahren vollständig blühen, dann gibt es bis zu 80 verschiedene Blühpflanzen auf den Grünflächen.
Kotzur (Bauamt): Die Straßenbegleitflächen werden regelmäßig gemäht, die Maßnahmen erfolgten nicht früher als in den vergangenen Jahren.
Stöhr (GRÜNE): Dieses Jahr ist es kühler als letztes Jahr, deswegen hätten die Margeriten später geblüht.
Zechmeister (WIP): Die Wiesen hatten angefangen zu blühen, jetzt sehen sie aus wie Ackerflächen. Warum wurden die Maßnahmen nicht im Herbst durchgeführt oder wenigsten gewartet, bis die Blühzeit vorüber ist? Am Jakobusplatz wurden von Freiwilligen jahrelang Blumenzwiebeln ausgebracht, schade um die Mühe.
Tausendfreund: Die Maßnahmen wurden ausführlich im Gemeinderat erläutert. Außerdem gab es eine Informationsveranstaltung der Agenda 21 hierzu. Einige Flächen wurden nur streifenweise bearbeitet, die Pflanzen breiten sich dann im Laufe der Jahre über die ganzen Flächen aus.
Rückerl (Umweltamt): Die Saat muss im Frühjahr ausgebracht werden, leider muss dieser unansehliche Schritt einmalig gegangen werden.
Stöhr (GRÜNE): Können hier Informationstafeln für die Bürger aufgestellt werden?
Hennevogel (CSU): In der Münchener Straße zwischen Bischof-Meiser- und Wurzelseppstraße besteht eine unklare Verkehrssituation. Ist es ein gemeinsamer Fuß- und Radweg? Hier fehlt die Beschilderung.
Tausendfreund: Die neue Breite ist zu schmal für getrennte Fuß- und Radwege. Es handelt sich um einen Gehweg mit dem Zusatz „Radfahrer frei“.
Kotzur (Bauamt): Es fehlen noch die Fahrbahnmarkierungen.
Metz (WIP): Bittet um den Hinweis, dass bei der Beschilderung „Radfahrer frei“ nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h) gefahren werden darf.
Kotzur: Das Schild entspricht der Straßenverkehrsordnung, die jeder kennen sollte.
Schuster (WIP): Ein Mieter des Gewerbeparks ist an ihn herangetreten. Dessen Werkzeuge wurden provisorisch eingelagert, die Werkstatt steht nicht mehr zur Verfügung, er hat den Eindruck, dass die anstehenden Arbeiten nicht vorwärts gehen.
Kotzur: Die geplanten Arbeiten konnten nicht umgesetzt werden. Hier gab es Unsicherheiten und Probleme mit den Vögeln, eine Baufreiheit konnte nicht hergestellt werden. Der Bauzeitenplan musste immer wieder geändert werden. In diesem Jahr sollen die Dächer erneuert werden. Die Arbeiten konnten nicht termingerecht begonnen wurden. Eigentlich sollte vor drei Wochen begonnen werden. Allerdings werden die Außenarbeiten in 2019 nicht mehr angefangen, das Risiko ist zu hoch, dass im November noch offene Dächer vorhanden wären. Stattdessen sollen die Innenarbeiten begonnen werden, ein neuer Bauzeitenplan ist erstellt, aber noch nicht verabschiedet worden.
TOP 4:
Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen
Aufgrund eines Antrags der SPD wurde die Verwaltung mit der Überarbeitung der aktuellen Satzung beauftragt. Weiß (Bauverwaltung) erläutert die Änderungen der Satzung. Heute wird über den Entwurf diskutiert, ein endgültiger Entwurf einer neuen Satzung soll nach der Sommerpause 2019 vom Gemeinderat verabschiedet werden. Die ausführlichen Unterlagen finden Sie hier.
Tausendfreund: Die Änderungen sollen in den Fraktionen diskutiert werden. Rechtsanwalt Beise, der hier beratend tätig war und heute anwesend ist, kann gerne noch Fragen beantworten.
Mallach (SPD): Freut sich, dass der Antrag seiner Fraktion in die Änderungen eingeflossen ist.
Grasse (GRÜNE): Würde es begrüßen, wenn Fahrradabstellplätze so gestaltet werden, dass die Unterbringung von Fahrrädern leicht gemacht wird (also kein In-den-Keller-Tragen). Warum müssen keine Fahrradabstellplätze für z.B. Kindertagesstätten, Geschäfte oder Altenheime nachgewiesen werden?
Beise (Rechtsanwalt): Ein Stellplatzschlüssel kann geschaffen werden, wenn der Bedarf vorhanden ist.
Grasse (GRÜNE): Gibt es die Möglichkeit, Stellplätze für PKW bei Geschäften durch solche für Lastenräder zu ersetzen?
Weiß (Bauverwaltung): Von seiten der Verwaltung werden Geschäfte auf den Bedarf hingewiesen, eine solche Regelung kann in die neue Satzung mit eingearbeitet werden.
Metz (WIP): Gibt es Vorschriften für Fahrradabstellplätze?
Weiß: Ein Schuppen, in der Nähe zur Straße (5–10 m Entfernung), evtl. abschließbar, evtl. mit Stromanschluss für das E-Bike.
Metz (WIP): Ist es tatsächlich sinnvoll, die Dächer und die Wände von Carports zwangsweise zu begrünen, wenn andererseits ganze Grundstücke mit Terrassen, Einfahrten und Swimmingpools versiegelt werden?
Dr. Most (CSU): Die Baukosten in Pullach sind massiv gestiegen und werden noch weiter steigen, Tiefgaragen sind ein weiterer Kostenfaktor. Je mehr Stellplätze nachgewiesen werden müssen, desto mehr Flächen werden versiegelt. Der Parkdruck nimmt in allen Straßen zu. Garagen werden oft als Abstellräumen aber nicht als Parkflächen genutzt. Kann man dagegen nicht rechtlich vorgehen? Der öffentliche Parkraum wird durch Anhänger mit Werbeaufdruck missbraucht. All diese Punkte müssen bei einer Neufassung einer Stellplatzverordnung berücksichtigt werden.
Zechmeister (WIP): Stimmt Dr. Most zu. Die Einfahrten vor den Garagen sollten eigentlich freigehalten werden und nicht verschlossen sein, um hier z.B. das Wenden von PKW zu ermöglichen. Kann man so etwas in einer Stellplatzverordnung regeln?
Ein Carport ist doch eigentlich eine luftige Konstruktion ohne Seitenwände und Tor. Warum soll dann hier ein Stauraum (= Einfahrt) nachgewiesen werden? So werden zusätzliche Flächen versiegelt. Wer soll die Begrünung von Garagen kontrollieren?
Beise (Rechtsanwalt): Das Freihalten von Einfahrten kann geregelt werden. Ein Carport kann per Definition keine Wände, aber ein Tor haben, also braucht es doch einen Stauraum davor.
Schuster (WIP): Stimmt Herrn Weiß zu, dass Kann- und Soll-Vorschriften nicht in der Satzung auftauchen sollten. Vorschriften, die nicht überprüfbar bzw. nicht durchsetzbar sind, sollten auch nicht aufgenommen werden.
Vennekold (WIP): Bittet um Erläuterung, wie die ungleiche Berurteilung bei Punkt 3 rechtlich gelöst werden kann.
Beise (Rechtsanwalt): Hier wurde die Satzungsänderung angepasst: Nicht mehr die Wohnfläche, sondern die Wohneinheiten werden berücksichtigt.
Sollen weniger Autos auf der Straße stehen, dann ist die Verbreiterung der Einfahrten auf 8 m sinnvoll, allerdings verstärkt sich der Parkdruck dann noch mehr.
Weiß (Bauverwaltung): Bei 8 m könnten so drei Stellplätze auf dem Grundstück direkt angefahren werden.
TOP 5:
Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Sr. S. Meinl, „Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939–1945“
Die Pullacher Schriftenreihe wurde 2003 begründet. Seither sind acht Bände erschienen. Der letzte Band (Juli 2017) befasste sich mit der Geschichte der antisemitisch verfolgten Pullacher Bevölkerung, ein weiterer Band soll sich sich mit der Geschichte der Kriegsgefallenen, Kriegsvermissten und Opfern des Bombenkrieges beschäftigen. (Dazwischen geschoben werden soll ein 10. Band über die Geschichte der Großhesseloher Brücke.) Die Kosten für den aktuellen 9. Band werden mit Euro 43.000,00 veranschlagt. Die Auflage soll 600 Stück betragen. Die Unterlagen zum 9. Band der Schriftenreihe finden Sie hier.
Burges (FDP): Wird es die Schriftenreihe auch in digitaler Form geben?
Sachse (Archiv): Ist angedacht.
Grasse (GRÜNE): Plädiert dafür, dass die Reihe fortgesetzt wird, es besteht bei den Pullachern großes Interesse an der eigenen Geschichte.
Schuster (WIP): Es ist unbestritten, dass hier wichtige Arbeit geleistet wird. Allerdings stellt sich die Frage, ob es tatsächlich eine Veröffentlichung als Buch sein muss. Die Anerkennung ist groß, der Verkauf eher übersichtlich. Kann es nicht eine Broschüre sein oder digital aufbereitet werden? Entscheidend ist es, dass die Arbeit gemacht wird, um diese Geschehnisse festzuhalten, nicht die Form.
Tausendfreund: Der größte Anteil ist die Recherche und die Aufbereitung, die Druckkosten können vernachlässigt werden.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Demmeler, Metz, beide WIP, beide aus Kostengründen)
TOP 6:
Antrag auf einen freiwilligen Fahrkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Im Frühjahr besuchten 20 SchülerInnen und 2 Lehrkräfte des Otfried-Preußler-Gymnasiums die Partnergemeinde Pauillac. Pro Person wird ein Fahrtkostenzuschuss in Höhe von Euro 160,00 bewilligt. Dieser Zuschuss wird bei allen offiziellen Partnerschaftsreisen gewährt.
einstimmig angenommen
TOP 7:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine Bekanntgaben
TOP 8:
Allgemeine Bekanntgaben
Am 27.05.2019 wird der Senioren-Fitness-Parcours eingeweiht.
Pullach wird den Titel „Fair-Trade-Gemeinde“ erhalten.
Baierbrunn gibt heute bekannt, dass auf einem Grundstück in Baierbrunn eine Machbarkeitsstudie für einen Schulstandort der Mittelschule durchgeführt werden kann. Das Grundstück befindet sich neben dem Sportpark, das Raumkonzept, das in Pullach erarbeitet wurde, kann angewendet werden.
Horak (SPD): Wieviele Schüler kommen aus der Gemeinde Baierbrunn/Buchenhain?
Tausendfreund: Die meisten Schüler kommen aus Grünwald (67), dann Schäftlarn, dann Pullach (42), dann Baierbrunn, dann Straßlach, dann andere Gemeinden und Gastschüler. Ingesamt sind es 219 SchülerInnen.
München bereitet eine Gedenkveranstaltung an der Ortsgrenze (Rungestraße) für James Green vor. Pullach hatte eine eigene Gedenkveranstaltung im Jahr 2016. Am 19.07.1944 gab es Bombenangriffe auf Pullach, das Flugzeug des Piloten James Green wurde an der Stadtgrenze abgeschossen. James Green wurde dort von 3 Mitgliedern der Pullacher Nationalsozialisten erschossen. Zum Gedenken an dieses Kriegsverbrechen wird am 19.07.2019 eine Stele errichtet.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.45 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 23.05 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.