Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP
Beginn: 19.30 Uhr
Abwesend: Dr. Betz (FDP), Müller-Klug (GRÜNE), Voit (CSU)
18 Stimmen = einstimmig
TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
Vennekold (WIP): Die Tagesordnung und die Ladung waren diesmal nicht im Isar-Anzeiger veröffentlicht. Hat das juristische Auswirkungen?
Tausendfreund: Das war ein Versehen. In den Schaukästen der Gemeinde und auf der Website war die Tagesordnung ordnungsgemäß veröffentlicht.
TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.
TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2019
Die Niederschrift wird genehmigt:
TOP 2:
Bürgerfragestunde
Herr Thomas Behrens: Wann wird über die Neugestaltung des Kirchplatzes diskutiert? Ist hier etwas geplant?
Tausendfreund: Es gab einen Antrag der CSU, über den schon verhandelt wurde: Blumentröge wurden abgelehnt, die Stilllegung des Brunnens wurde ebenfalls abgelehnt. Die Erneuerung der Bänke wird heute beschlossen (TOP 5). Größere Veränderungen z.B. an der Verkehrsführung sind nicht geplant. Momentan ist quasi „open space“ mit langsamem Verkehr und Fußgängern, die überall queren.
TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Burges (FDP): Die Instandsetzung der Abgänge Jaiserstraße/Bad Pullach wurde schon erledigt. Was ist mit dem Abgang Heilmannstraße am Bürgerhaus?
Tausendfreund: Beide Abgänge (auch zur Grünwalder Brücke) sind hergerichtet worden.
Kotzur: Der Abgang am Bürgerhaus ist in Vorbereitung (Untere Naturschutzbehörde, Landratsamt), der Hang muss befestigt werden, Totholz muss entfernt werden, die Treppe muss ertüchtigt werden.
Burges (FDP): Warum ist am Isarkanal eine Straße gesperrt?
Kotzur: Die Firma Bayernwerk legt zwischen den beiden Kraftwerken Starkstromkabel. Eine komplette Sperrung war nie geplant. Der Kalkofenberg hatte Rutschbewegungen und wird für schwere Fahrzeuge (Feuerwehr, Müllabfuhr) gesperrt. Deswegen muss die Straße für Einsätze wieder geöffnet werden.
Tausendfreund: Eine Sanierung des Kalkofenberges ist 2020 oder 2021 vorgesehen.
Burges (FDP): Der kombinierte Rad-/Fußweg an der Münchener Straße in Höhe des Friedhofs weist einen schmalen Streifen – als Sicherheitsabstand zu offenen Autotüren – auf. Einige Radfahrer interpretieren diesen Streifen als Radweg und sind erbost über die vermeintliche Enge. Kann die Markierung geändert werden?
Tausendfreund: Aus Kostengründen wurde der Sicherheitsstreifen nicht anders gepflastert, sondern nur mit dem Sicherheitsstreifen versehen. Wegen der Einrichtung von Parkplätzen auf beiden Straßenseiten ist kein Platz für einen extra Radweg.
Kotzur: Der Schutzstreifen wird in ganz Deutschland so gebaut,. Weiß nicht, warum es in Pullach so ein Problem ist. Eventuell kann in den Einfahrten eine schräge Markierung zusätzlich angebracht werden.
Zechmeister (WIP): Bedankt sich, dass der Bauhof trotz Personalengpässen die neuen Anschlagtafeln montiert hat. Leider sind schon wieder Plakate in nicht genehmigten Formaten aufgehängt worden. Kann man direkt an den Tafeln einen Hinweis auf die gültigen Formate anbringen?
Zechmeister (WIP): Am Friedhof ist die Verkehrsführung nicht eindeutig. Zwar gibt es auf einer Seite ein Schild „Einfahrt verboten“, aber kein Einbahnstraßenschild.
Kotzur: Ein Einbahnstraßenschild ist sehr dominant und dann ist die Verkehrsführung verpflichtend. Das muss sich einspielen, früher war die erste Einfahrt diejenige auf den Parkplatz.
Zechmeister (WIP): Wann wird die Grube auf dem Grundstück des ehemaligen Herzogshauses zugeschüttet? Warum ist hier ein Anhänger geparkt? Das Grundstück vermüllt zusehends.
Tausendfreund: Herr Mesch (Wohnungsbaugesellschaft) hat demnächst Aushub aus einer anderen Baustelle, der wird hier abgeladen.
Dr. Most (CSU): Neue Anschlagtafeln: Können die – teilweise neuen – Standorte auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden?
Mallach (SPD): Bürger haben sich beschwert, dass der Mittelstreifen auf dem Isardamm gemäht wurde, obwohl hier eine Blühwiese für Insekten vorgesehen war. Ist der Mähplan dementsprechend angepasst worden?
Tausendfreund: Die Flächen gehören nicht der Gemeinde, wir sind hier nicht zuständig.
Rückerl (Umweltamt): Der Mähplan wird auf seine Anregung hin überarbeitet.
Mallach (SPD): Bauvorhaben in Bad Pullach,: Was ist hier eigentlich los? Der Boden ist zerwühlt, alles ist kurz und klein geschlagen. Schon im April und Juli wurden Verstöße ans Landratsamt gemeldet. Ist hier etwas unternommen worden?
Rückerl (Umweltamt) Ein mobiler Bauzaun ist errichetet worden, das entspricht aber nicht den Erfordernissen des Baumschutzes. Das Landratsamt wird erneut informiert.
Grasse (GRÜNE): Ein Gatter auf der Maibaumwiese ist defekt, die Wiese ist vermüllt und mit Hundekot verunreinigt. Kann nicht direkt neben der Sitzbank ein Mülleimer aufgestellt werden? Kann die Benutzung durch Hunde verboten werden?
Tausendfreund: Das ist die Partyzone. Am Sonntagvormittag findet man Leergut, Scherben und Zigarettenkippen. Das Problem existiert auch in der Tiefgarage. Die Polizei ist informiert, mit dem freiraum werden Gespräche geführt. Ist etwas ratlos, hofft aber, dass diese Zeit auch wieder vorbeigeht.
Kotzur: Im Winter ist eher die Bahnhofsvorhalle betroffen.
Tausendfreund: Es wurde auch schon beobachtet, dass Gruppen mit der S-Bahn ankommen, feiern und wieder mit der S-Bahn abfahren. Es handelt sich also wohl nicht um Pullacher Bürger.
Meißner: Bei Ruhestörung muss die Polizei unmittelbar informiert werden.
Ptacek (SPD): Bedankt sich, dass der Radweg entlang der B 11 freigeschnitten wurde. Bei starkem Regen bilden sich nördlich der Schubertstraße große Pfützen. Kann hier etwas gemacht werden?
Kotzur: Es gab schon einen Ortstermin. Wenn, dann müssen umfassende Straßenbaumaßnahmen ergriffen werden. Die Situation wird beobachtet.
Kotzur informiert über den Stand der Dinge zum Fußgängerübergang an der Pater-Augustin-Rösch-Straße über die B 11: Die Planungen stocken, weil der Grunderwerb nicht vorangeht. Im Winter wird in der vegetationslosen Zeit die Schneise freigeschnitten. Die Tagesheimschulen haben eine Fortsetzung des Weges zu den Schulen abgelehnt. Es wird ein sicherer Weg in den Forstenrieder Park werden.
TOP 4:
Berichterstattung vom Besuch in Baryschiwka
Im August war eine kleine Delegation zum Stadtfest in der Partnergemeinde. Zechmeister und Dr. Heisl berichten von der Fahrt. Zur Warmwasseraufbereitung im örtlichen Altenheim wurde eine Solaranlage mithilfe der Gemeinde Pullach, hauptsächlich aus Bundesmitteln, installiert.
TOP 5:
Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber von der HNO-Praxis bzw. vom Fahrradladen)
In der Sitzung vom 06.11.2018 haben die Gemeinderäte die Verwaltung damit beauftragt, die beiden Bänke aufzubereiten oder zu erneuern. Die alten Bänke waren jedoch schon stark verrostet. Es stehen für die Bänke zwei Modelle zur Auswahl, einmal in der Kombination Beton/Holz (gesamt € 26.498,98) und einmal in der Kombination Stahl/Holz (gesamt € 28.971,15). Bewusst wurde sich hier wegen der wesentlichen längeren Haltbarkeit für FSC-zertifiziertes Tropenholz entschieden.
Stöhr (GRÜNE): Findet die Vorbereitung sehr fundiert. Sie ist aber über das Tropenholz irritiert. Hier werden doch auch seit Jahrhunderten einheimische Holzsorten verbaut, sie plädiert für regionale Hölzer und deswegen für eine Verschiebung der Entscheidung.
Buchberger (Holzbaufachmann): In der vorgestellten Variante ist nur Tropenholz sinnvoll, da bei einheimischen Hölzern die doppelte Menge gebraucht wird, und das Holz nur halb so lang haltbar ist.
Rückerl (Umweltamt): Die Zertifizierung der Tropenhölzer sorgt dafür, dass der dortige Wald erhalten bleibt. Der CO2-Abdruck ist gegenüber einheimischen Hölzern nicht erhöht.
Metz (WIP): Plädiert dafür, völlig auf Holz zu verzichten. Die Bänke stehen unter Bäumen und werden immer feucht sein. Holz vermoost, Metallbänke können auch formschön sein und sind und pflegeleichter.
Dr. Most (CSU): Holz ist ein Material, auf das man sich lieber setzt als auf Metall oder Beton. Er möchte einheimisches Holz, das dann eben in 10 Jahren ersetzt werden muss. Er hat keine Lust auf eine Diskussion über Tropenhölzer in der Öffentlichkeit.
Zechmeister (WIP): Vor allem ältere Bürger haben den Wunsch nach einer Lehne geäußert. Eine solche wäre vor allem bei der Bank vor der HNO-Praxis sinnvoll. Außerdem weist das Modell „Arena S“ kürzere Holzstücke auf, die bei einer eventuellen Beschädigung wesentlich kostengünstiger auszutauschen wären.
Tausendfreund: Pullach ist eine Fairtrade-Gemeinde. Auf Tropenholz sollte verzichtet werden.
Ptacek (SPD): Findet das Bild der Bank mit Lehne und dem Schild „ohne Lehne“ sehr gelungen.
Kotzur: Der Vermerk „ohne Lehne“ bezieht sich auf den Preis.
Burges (FDP): Findet es schade, dass die Expertise von Fachleuten eingeholt wird, aber dann keiner auf die Experten hört. Warum kann man dem Bürger keine Erklärung pro Tropenholz geben?
Abstimmung über Tropenholz:
6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Auftrag an die Verwaltung, entsprechende Bänke aus einheimischen Hölzern auszuwählen
Buchberger (Holzbaufachmann): : Dann kann technisch nur eine Querlattung, keine Radiallattung vorgenommen werden.
TOP 6:
Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)
Die Gemeinde Pullach i. Isartal hat von den Anwohnern keine Beiträge für Straßenbauarbeiten eingefordert. Hintergrund der Erhebung ist, dass im allgemeinen Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden eine wesentliche Grundlage für die Re-Finanzierung von Straßenbauten sind. Ab 1. April 2021 können Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden, wenn seit der erstmaligen Herstellung der Straße 25 Jahre oder mehr vergangen sind. In Bayern wurden auch die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft, in anderen Ländern sind sie ebenfalls in Diskussion. Da der Großteil der Siedlungsstraßen aber in den Jahren 1960 bis 1990 angelegt worden ist, kommen jetzt auf die Anlieger unerwartet verstärkt Forderungen nach Erschließungsbeiträgen zu. (Quelle: www.stadtgrenze.de)
Die Stellungnahme der Verwaltung – Aktennotiz zum Erschließungsbeitragsrecht nach Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabegesetz) wird zur Kenntnisnahme vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass es in der Gemeinde keine Erschließungsmaßnahmen gibt, die noch fertig gestellt und/oder abzurechnen sind und für die sonst mit Inkraftreten des Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG zum 01.04.2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten.
Anmerkung der Verfasserin: Die PullacherInnen können sich also beruhigt zurücklehnen …
TOP 7:
Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld – Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld I und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
In der Sitzung des Gemeinderats vom 08.05.2018 wurde die Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes beschlossen.
In der Zwischenzeit hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten für die Kinderkrippe oder den Hort bei der betroffenen Empfängergruppe größenteils durch das Jobcenter übernommen werden. Darüberhinaus wurde durch die Bezuschussung der Kindergartengebühren in Höhe von € 100,00 der Beitrag für die Kindergärten praktisch abgedeckt. Angelehnt an die Formulierungen im Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) wurde der Punkt „Zweckbestimmung“ hinzugefügt. Die Zweckbestimmung verhindert, dass die Gelder auf die Grundsicherungen/Arbeitslosengeld I und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.
einstimmig angenommen
TOP 8:
Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters
Frau Olga Feigl übernimmt das Sachgebiet zur Bearbeitung der Umsatzsteuer in der Finanzverwaltung und steht deshalb nicht mehr als stellvertretenden Kassenverwalterin zur Verfügung. Herr Ludwig Wolf ist seit August 2016 bei der Gemeinde im Bereich der Kasse tätig, er hat das nötige Wissen und die Erfahrung.
einstimmig angenommen
TOP 9:
Bekanntgabe der Sitzungstermine 2020 bis zum Ende der Wahlperiode 2014 bis 2020
Die geplanten Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine_2019-2020
Korrektur: Es muss heißen 20.01./21.01. anstatt 21.01./22.01.
Die Termine des Finanzausschusses und Wohnungsbaugesellschaft werden noch festgelegt.
TOP 10:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
In der Sitzung vom 23.07.2019 wurde für den Neubau an der Hans-Keis-Straße 26 a festgelegt:
Kaltmiete pro Quadratmeter: Euro 12,oo
Miete pro Tiefgaragenstellplatz: Euro 45,00 für Privatpersonen; Bei gewerblicher Vermietung kommt Umsatzsteuer hinzu.
TOP 11:
Allgemeine Bekanntgaben
Schneider (Kämmerer): Das vierteljährliche Status-Update der Baugesellschaft München-Land zum Bauprojekt an der Heilmannstraße 53/55 wird derzeit erstellt.
Beim Rohbau gibt es eine leichte Verzögerung (Mitte November anstatt Mitte Oktober).
Die Fertigstellung des Gebäudes soll im Februar 2021 erfolgen. Das Richtfest wird am 5. Dezember 2019 von 11.30 bis 13.00 Uhr gefeiert.
Die Kostensteigerung liegt nach Ausschreibung von 85 % aller Leistungen bei 4,7 %.
Ende der öffentlichen Sitzung: 21.15 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 21.35 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.