WIP steht für Transparenz und Information.

Die WIP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir seit 2014 mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Noch am Abend der Sitzung können Sie sich hier auf unserer Website über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzten unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Bis dahin vergehen aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend. Wir tun unser Bestes, damit das auch in Zukunft so bleibt.


Mittwoch, 01. März 2023

Gemeinderat 28.02.2023: Mitschrift der WIP

Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder
FDP: Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny (bis TOP 10), Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (4):
CSU: Westenthanner
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein
WIP: Vennekold

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21-4) bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber

Zuschauer:
Es sind ca. 20 Bürger anwesend (bis TOP 9).

Beginn:
19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

 

TOP 2:
Genehmigung der Tagesordnung

Zechmeister (WIP): Beantragt Vertagung von TOP 5, da Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße und die Tafeln gemeinsam beschlossen werden sollten.
Tausendfreund: Auftrag war Vorbereitung der Tafeln und Abklärung mit Predigerseminar. Die Tafeln sollten zur Meinungsbildung beitragen, also vor einer Entscheidung zur Umbenennung.
Ptacek (SPD): Bestätigt Intention des Antrags.
Abstimmung zu Vertagung TOP 5:
6 Ja-Stimmen (WIP, z.T. CSU), 10 Nein-Stimmen
-> keine Vertagung

C. Eisenmann (CSU): Eilantrag der CSU zur Senkung der Abfallgebühren wurde abgelehnt, sieht aber Eilbedürftigkeit. Behandlung erst im März ist zu spät.
Tausendfreund: Sieht keine Eilbedürftigkeit. Satzung wurde zum 1.1.2023 beschlossen. Ist rückwirkend nicht zu ändern. Bescheide sind schon verschickt. Daher im März ausreichend. Ggf. Beschluss zur Eilbedürftigkeit.
Dr. Reich (FDP): Eilbedürftigkeit ergibt sich, gerade weil die Bescheide schon versandt sind. Der rechtliche Rahmen hat sich geändert aufgrund der Recherche.
Abstimmung zu Eilbedürftigkeit:
9 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, Voit, Dr. Gering), 8 Nein-Stimmen
-> Antrag angenommen -> zusätzlicher TOP am Ende

Frau Tausendfreund begrüßt den neuen Korrespondenten der SZ für Pullach, Herrn Tilmann Wensky.
Frau Tausendfreund gratuliert Frau Stöhr zum 80. Geburtstag.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom vom 24.01.2023 (Gemeinderat)

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Am Faschingsdienstag waren die Schranken der S-Bahn nicht geschlossen, die S-Bahn passierte langsam mit Warnsignal. Wird die Gemeinde darüber informiert? Wie oft passiert dies?
Tausendfreund: Gemeinde wird nicht informiert.
Fr. Detzer: Die Reparatur defekter Straßenbeleuchtung dauert Wochen.
Tausendfreund: Dienstleister ist zuständig (Bayernwerke). Bei Kenntnis wird gemeldet.
Kotzur: Reparaturen sind ggw. ein Manko, ist auch unzufrieden. Es erfolgt bald die Erneuerung der Lampen. Danach Wartung durch eine private Firma (ab Ende 2023). Zudem weniger Defekte erwartet.

 

TOP 5:
Diskussion über die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße; Informationstafeln über Leben und Wirken von Bischof Hans Meiser (1881–1956)

Tausendfreund: Predigerseminar verweigert Aufstellung der Tafeln auf dem Gelände.
Zu entscheiden: Aufstellen oder zeitnahe Entscheidung zur Umbenennung. Ist für Umbenennung.
Hr. Sachse (Archivar) ist anwesend für Fragen.

Schuster (WIP): Tafeln gut, bezweifelt aber, dass diese viel gelesen werden. Aufstellung nicht sinnvoll.

Grasse (GRÜNE): Spricht für Fraktion, will Umbenennung. Ist gegen Aufstellung der Tafeln. QR-Code am Straßenschild sinnvoller (Verweis auf Internet-Darstellung). Predigerseminar/VELKD will Gelände nicht für Tafeln zur Verfügung stellen, weil Meiser umstritten ist. Kirche möchte also Ambivalenz nicht präsent halten. Soll dann die politische Gemeinde die Debatte führen? Zuviel Aufmerksamkeit/Ehre für Meiser.
Früherer Antrag bezog sich auf 1–2 Tafeln und sollte im Falle einer Nichtumbenennung den Sachverhalt darstellen.

Ptacek (SPD): Vermisst offizielle Anfrage der Gemeinde bei VELKD. Meiser ist Mitbegründer der VELKD, und die VELKD verweigert sich der Debatte. Die Tafeln sind keine „Ehrung“ von Meiser. Biografie zeigt die Ambivalenz von Meiser (hat sich gegen Hitler durchgesetzt, hat 126 Juden gerettet, ist aber eben auch antisemitisch aufgetreten).
Die Tafeln sollten nicht an verschiedenen Orten, sondern an einer Stelle angebracht werden.
QR-Code braucht auch einen Hinweis (daher Tafel o.ä. trotzdem nötig).
Tafeln sollten unabhängig von Umbenennung aufgestellt werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Ausarbeitung gut, aber zu textlastig. Schreiben der VELKD ist erstaunlich, das Wegducken ist unglaublich und nicht in Ordnung.
Grundsätzlich: Wie gehen wir damit um, dass die Evangelische Kirche nichts mit dem Thema zu tun haben will? Anwohner bzgl. Umbenennung berücksichtigen.

Tausendfreund: Die Kommunikation mit der Evangelischen Kirche ist sehr umfangreich.  Die Anhörung der Anwohner ergab nur wenige Rückmeldungen.

Hr. Sachse (Archivar): Textlastigkeit, da Aufstellung im VELKD geplant war. Verhandlung mit VELKD war schwierig. Desinteresse bzw. Verweigerung.
Aufstellung der Tafeln an einem Ort bevorzugt. Umbenennung sollte nicht „Entsorgung“ des Themas sein.

Zechmeister (WIP): Warum nicht einen kurzen Text inkl. QR-Code unter dem Straßenschild anbringen (wie bei anderen Strassenschildern)?
Wenn überhaupt Umbenennung, warum dann nicht nach Altbürgermeister Josef Seidl, der auch dort gewohnt hat?

Tausendfreund: Kurzer Text ist zu wenig. Anregung QR-Code wird aufgenommen.

Schuster (WIP): Für Entscheidung zur Umbenennung sollten die Texte dann ausgedruckt und vor der Gemeinderatssitzung aufgestellt werden, damit sich anwesende Bürger selbst ein Bild machen können.

Ptacek (SPD): VELKD will nichts mit der Diskussion zu tun haben, will aber keine Distanzierung von Meiser. Haltung der Kirche ist traurig.
Beantragt offiziellen Brief an VELKD mit Anfrage zur Aufstellung der Tafeln und Bitte um offizielle Antwort.
Die Haltung der VELKD gehört auf die Tafeln dann mitdokumentiert.

Sachse: Widerspricht Ptacek, frühere Aussage seitens VELKD zu Meiser war eine Distanzierung.

Zechmeister (WIP): Beantragt Texttafel zum Straßenschild inkl. QR-Code. Dies kostet nur ca. 500 €. Die Tafeln kosten dagegen 1.500 € .

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat nimmt die Textentwürfe für Informationstafeln zur Kenntnis.
Abstimmung: einstimmig => angenommen
2. Verwaltung wird beauftragt, die Informationstafeln aufzustellen, bis Beschlussfassung über Umbenennung der Bischof-Meiser-Str. erfolgt ist.
1 Ja-Stimme, 16 Nein-Stimmen => abgelehnt
3. Gemeinde stellt die Informationstafeln nicht auf und bereitet eine zeitnahe Beschlussfassung über Umbenennung der Bischof-Meiser-Str. vor.
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen => angenommen
4. Verwaltung wird mit geeigneter Form auf Texttafeln verweisen (z.B. QR-Code)
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
5. Offizielles Schreiben der Gemeinde an VELKD mit Anfrage zur Aufstellung von Texttafeln auf bzw. im VELKD-Gebäude.
8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen => abgelehnt

 

TOP 6:
Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für nachhaltiges Planen und Bauen in der Gemeinde Pullach

Tausendfreund: Antrag der GRÜNEN fordert die Einbindung externer Expertise für Nachhaltigkeit bei Neubau- und Umbauprojekten der Gemeinde. Im Integrierten Klimaschutzkonzept IKK ist die Erfordernis externer Expertise bereits benannt. Antrag ist insofern nur eine Klarstellung zum bereits beschlossenen IKK.
Fr. Haschka (Bautechnik): Fr. Siegmund passt für die Anforderung. Zertifizierung der Nachhaltigkeit sollte gemacht werden.
Fr. Siegmund: Stellt sich vor. Seit 2008 im Thema Nachhaltigkeit unterwegs. Präsentiert die Thematik Nachhaltigkeit (Suffizienz = Angemessenheit, Effizienz = bestmöglicheNutzung und Konsistenz). Lebenszyklus ist zu berücksichtigen (Nutzung und Abbruch stehen für 80 % der Gesamtkosten eines Gebäudes). Zertifizierung der Nachhaltigkeit eines Gebäudes kostet ca 5.000 € + 55.000 € Honorar Siegmund. KFW fördert klimafreundliche Nicht-Wohngebäude (auch mit Qualitätssiegel) mit 5–12 % der Baukosten.

Müller-Klug (GRÜNE): Wer entscheidet – der Nachhaltigkeitsmanager oder das Architekturbüro?
Fr. Siegmund: Bei der Planung werden Kriterien gemeinsam besprochen. Mit dem Bauherrn wird dann abgestimmt, was sinnvoll gemacht wird (nach Pareto-Prinzip).
Müller-Klug (GRÜNE): Auswahl des Büros bei der Jugendfreizeitstätte wurde kritisiert (durch Agenda 21), was ist da nun noch zu „retten“?
Fr. Siegmund: Wegen Vorgaben seitens Pullach wird schon hoher Stand bei Nachhaltigkeit erreicht. Beratung dient als zusätzlicher Input.
Tausendfreund: Das Büro kann Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen.

Zechmeister (WIP): Ist für Nachhaltigkeit, aber Kosten sind zu beachten („nicht zu jedem Preis“). Dies erscheint in der Präsentation von Fr. Siegmund wohl berücksichtigt.
Fr. Siegmund: Ja, Nachhaltigkeit beinhaltet Wirtschaftlichkeit.

Dr. Reich (FDP): Beratung/Begleitung vs. Zertifizierung Nachhaltigkeit?
Es sollte der break even des Aufwands gegenüber zu erzielender Ersparnis ermittelt werden.
Möchte keinen „Automatismus zu Platin-Zertifikat“, sondern Einzelfallentscheidungen.
Fr. Siegmund: Zertifizierung und Beratung sind verbunden (Workshops mit Planern und Fachplanern zu den relevanten Punkten).
Wirtschaftlichkeitberechnung erfolgt nicht im Sinne einer Amortisation, sondern zum Lebenszyklus über 50 Jahre. Amortisationsrechnung ist Sache des Bauherrn.

Tausendfreund: Entscheidung zu Nachhaltigkeit soll einzeln bei jedem Bauprojekt erfolgen.

Dr. Reich (FDP): Stellt Antrag, dass für Zusatzaufwand ein Amortisationskonzept vorzulegen ist.
Fr. Siegmund: Energiekosten z.B. sind rechenbar, Schadstofffreiheit eines Gebäudes ist dagegen nicht rechenbar.
Dr. Reich (FDP): Eben daher muss über Nachhaltigkeitskonzepte durch den Gemeinderat entschieden werden.
Kotzur: Nachhaltigkeitsberatung ist ein planungsbegleitender Prozess. Entsprechende Entscheidungen erfolgen im Gemeinderat.
Dr. Reich (FDP): Ist gebranntes Kind (siehe Entscheidung zu Elektrofahrzeugen bei Müllentsorgung ohne klare Kostenaussage). Daher klare Kostengrundlage vor Entscheidungen notwendig.

C. Eisenmann (CSU): Ein Antrag einer Fraktion vom Januar 2023 wird binnen eines Monats im Gemeinderat bereits mit Personenvorschlag präsentiert – sehr erstaunlich. Unterstützt Position von Dr. Reich.
Abriss von Schulgebäuden (graue Energie) vs. Sanierung wäre ein sehr sinnvolles Thema für Nachhaltigkeit.
Siegmund: Muss im Einzelfall betrachtet werden. Bauen im Bestand ist aber grundsätzlich sehr vorteilhaft.

Dr. Bekk (GRÜNE): Schlägt entsprechend des Antrags von Dr. Reich eine Ergänzung im 3. Absatz vor : „unter Abwägung von Kosten und Nutzen sachgerecht und umfassend erfüllt wird“.
Tausendfreund: Ergänzt den Beschlussvorschlag entsprechend.

Metz (WIP): Geht es bei der Beratung nur um die Zertifizierung? Warum macht das nicht der Architekt?
Fr. Haschka: Nutzerverhalten ist wichtig. Architekt wird im Detail durch Nachhaltigkeitsmanager unterstützt (Fachberatung).
Fr. Siegmund: Architekten müssen nicht Nachhaltigkeitexpertise haben.

Dr. Gering (GRÜNE): Nachhaltigkeitsberatung für alle großen Projekte der Gemeinde. Aspekte sollten umfassend berücksichtigt werden. Hier jetzt erste Anwendung, um Erfahrung zu sammeln.

Zechmeister (WIP): Bittet darum, dass ein Beschlussvorschlag nicht auf Anlagen verweisen sollte, sondern diese im Vorschlag enthalten sein sollten.
Punkt 2 des Beschlussvorschlags könnte man streichen, da ja Fr. Siegmund schon präsentiert wurde.

Kotzur: Punkt 2 drinlassen, da damit ein Auftrag für alle Projekte der Gemeinde gemeint ist.

C. Eisenmann (CSU): Bittet 2. Punkt zu ergänzen mit „und jeweils zur Beschlussfassung vorzulegen“.
Tausendfreund: Ergänzt entsprechend.

Kloeber (Agenda 21): Unterstützt den Antrag.

Beschlussvorschlag:
1. Dem Antrag wird zugestimmt (mit Ergänzung s.o.).
2. Verwaltung wird mit Vorschlag zur Umsetzung der fachlichen Betreuung beauftragt (mit Ergänzung s.o.).
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Neubau einer Jugendfreizeitstätte: Beauftragung einer Nachhaltigkeitsmanagerin

Nichtöffentliches Honorarangebot Fr. Siegmund liegt vor.

Zechmeister (WIP): Punkt 2 des Beschlussvorschlags steht nicht auf der Tagesordnung. Daher keine Beschlussfassung dazu heute. Jedes Vorhaben muss einzeln beschlossen werden.
Tausendfreund: Beschlussvorlage war dem Gemeinderat bekannt.

Zechmeister (WIP): Beschluss zu TOP 6 und Punkt 2 widerspricht sich.
Unter TOP 6 wurde Einzelbeschluss beschlossen. Punkt 2 dagegen ist eine Gesamtbeauftragung.

Tausendfreund: Verweist nochmals auf Ladung.
Kotzur: Es geht nur um laufende Baumaßnahmen, also Mitbeauftragung für Grundschule.
Tausendfreund: Es sind nur Beratungsleistungen für Vorarbeiten gemeint.

Zechmeister (WIP): Punkt 2 ist ein Freibrief für Beauftragungen. Daher bitte konkretisieren.
Kotzur: Konkretisierung für Grundschulsanierung.

Metz (WIP): Stimmt grundsätzlich gegen den Beschluss, weil grundsätzlich gegen den Bau der Jugendfreizeitstätte.
Äußert erheblichen Unmut: Auftrag an Fr. Siegmund wird als Beschlussvorlage vorgelegt ohne Alternative. Gemeinderat wird als Abnickinstitution missbraucht.

Grasse (GRÜNE): Punkt 2 des Beschlussvorschlags sollte zu TOP 8 Grundschule und zu TOP 9 Kreuzeckstr. dazu.
Tausendfreund: TOP 9 ist ohne Beschlussfassung, passt dort nicht. Punkt 2 wird zu TOP 8 verschoben.

Beschlussvorschlag:
Nachhaltigkeitsmanagerin Frau Loni Siegmund wird mit Begleitung des Neubaus der Jugendfreizeitstätte beauftragt.
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Metz/WIP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8: Grundschule Pullach: Sanierung und Nutzflächenoptimierung

Fr. Haschka: Schulleitung der Grundschule (Hr. Höck) sieht dringenden Flächenmehrbedarf, bestehende Räume im OG sind nicht zulässig als Aufenthaltsräume.
Daher neue Überlegungen zur Sanierung der Grundschule. Bei allen Varianten soll sichergestellt werden, dass die Bauarbeiten den Schulbetrieb nicht beeinträchtigen.
Variante 1: Sanierung wie ursprünglich geplant (2,35 Mio. € + zusätzlich 2,2 Mio. € im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 2: Sanierung mit hofseitigen Gauben (zusätzliche 102 qm; 3,63 Mio. € + zusätzlich ca. 2 Mio. € im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 3: Sanierung der Ost- und Südseite mit hofseitiger Aufstockung (zusätzliche 300 qm, ausgelagerte Klassen wieder in Grundschule; 5,69 Mio. € + kein Mittelbedarf für Provisorium im Falle eines Neubaus der Grundschule)
Variante 2/3 brauchen VGV-Vergabeverfahren, daher erst ab/bis 2025 umsetzbar.

Tausendfreund: Plädiert für Variante 3.

C. Eisenmann (CSU): CSU ist für Variante 3. Stellt Zusatzantrag für ein „Phase-0-Treffen“ vor Pfingsten für Gemeinderat und Schulfamilie.
Tausendfreund: Möchte klarstellen, dass keine Änderung der Schulkonzepte gemeint ist.
C. Eisenmann (CSU): Es geht um das Einbinden aller Betroffenen zu weiteren Nutzung.

Zechmeister (WIP): WIP ist auch für Variante 3 als bestmögliche Lösung. Bestehender Standort der Grundschule kann eben doch erweitert werden.
Bittet um Abklärung: Ist Urheberrecht des Architekten noch relevant? Ist der Bebauungsplan passend? Ist das VGV-Verfahren umgehbar?

Voit (Pullach Plus und Elternbeiratsvorsitzende der Grundschule): Erfreut über schnelle Lösung, Variante 3 ist gut.

Ptacek (SPD): Auch für Variante 3. Platzmangel der Grundschule ist ein altes Thema.

Grasse (GRÜNE): Ebenfalls für Variante 3. Neue Grundschule hat höchste Priorität, aber erfährt zeitlich späteste Realisierung. Arbeitsgruppe zur Nutzung prinzipiell ja.

C. Eisenmann (CSU): Ziel der Arbeitsgruppe ist es, unterschiedliche Beteiligte an einen Tisch zum Ablauf bringen.
Tausendfreund: Gespräche zur Überbrückung und zu den Nutzungen aller Interessenten sind evtl. sinnvoll. Grundsätzliche Planung soll aber bleiben (Mittelschule/Schulcampus/etc.).

Dr. Reich (FDP): Zusatzbitte zu Variante 3: Hr. Höck bitte jeweils zu Schuljahresbeginn in den Gemeinderat zu einer Überblicksinformation einladen.

Hr. Höck: Lobt durchdachte Vorschläge der Bauabteilung. Alle Klassen wären dann wieder zusammen in der Grundschule. Ganztagesbetreuung wird zukünftig auch die Räume der Jugendfreizeitstätte nutzen müssen – in absehbarer Zukunft.

Beschlussvorschlag:
1. Gemeinderat beschließt Variante 3.
2. Fr. Siegmund wird mit Beratungsleistungen zu Nachhaltigkeit für die Sanierung auf Stundenbasis beauftragt.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

Ergänzungsantrag C. Eisenmann:
„Phase-0-Koordinationstreffen“ der Schulgruppe für die weitere Entwicklung der Grund- und Mittelschule möglichst noch vor Pfingsten.
Abstimmung:
8 Ja-Stimmen (Dr. Gering, CSU, WIP, FDP), 9 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 9:
Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines Familien- und Seniorenzentrums mit Großtagespflege für Kinder und Wohnungen

Tausendfreund: Vorstellung zweier Varianten (Ausarbeitung der Variante B wurde durch den Gemeinderat beauftragt):
A. Maximale Ausnutzung des Grundstücks, dafür Bebaungsplanänderung nötig (4 Stockwerke, Großtagespflege für 2×10 Kinder, 7 Wohnungen, KG 13 Stellplätze, 3,7 Mio. €).
B. Vorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplans ein (3 Stockwerke, Großtagespflege für 2×8 Kinder, 2 Wohnungen, KG 5 Stellplätze, 2,1 Mio. €).

Kotzur: Stellt Varianten vor. Fahrradparkplätze müssten auch angepasst werden.
Fr. Riquarts: Verweist auf Nutzungskonzept Großtagespflege und Familien-/Seniorenzentrum („Generationenhaus“).

Ptacek (SPD): Nutzungskonzept wurde für Variante A geschrieben. Wie für Variante B?
Riquarts: Gleiche Nutzung (Selbsthilfegruppen, Tanztee, …), geringere Fläche bei Variante B bedingt weniger Möglichkeiten.

Zechmeister (WIP): Variante A ist überzogen und überdimensioniert. Verletzt zudem Bebauungsplan. Vorhandener Baumbestand müsste geopfert werden. Gesamte Grundfläche würde versiegelt.
Wenn die Nutzung entsprechend des Konzepts nicht passt, dann hat die Gemeinde dafür das falsche Grundstück gekauft.
Räumlichkeiten gibt es an diversen anderen Orten in der Gemeinde. Der Zugang via S-Bahn ist zudem für Senioren wg. der Treppen problematisch.
Das Argument Mitarbeiterwohnungen ist unglaubwürdig – in den bestehenden Gemeindewohnungen (Hans-Keis-Str. etc.) wohnen entgegen der damaligen Begründung für den Bau keine Erzieher/Pfleger, weil zu teuer (zudem wollen viele Mitarbeiter nicht direkt am Arbeitsplatz wohnen).
Ist daher für Variante B.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich an. Glaubwürdigkeit der Gemeinde wird erschüttert: Änderung des Bebauungsplans, weil man den Bebauungsplan erheblich überschreiten will – bei privaten Bauherren werden solche Überschreitungen nicht akzeptiert und erst gestern im Bauauschuss ein Rückbau wegen Überschreitungen des Bebauungsplans statt einer Änderung des Bebauungsplans beschlossen.

Tausendfreund: Am Wöllnerplatz gibt es schon höhere Bebauung, sieht Unterschied von privaten und öffentlichen Bauten bzgl. Abänderung von Bebauungsplänen. Wohnraumbedarf für „bestimmte Personengruppen“ ist gegeben. Heute aber kein Beschluss, Entscheidung fällt in zukünftiger Sitzung.

Müller-Klug (GRÜNE): Plädiert für maximale Bebauung am Wöllnerplatz.

C. Eisenmannn (CSU): Stimmt Zechmeister zu. Der Standort ist der falsche. Herzoghaus z. B. wäre besser.

Ptacek (SPD): Plädiert für maximale Bebauung, da mehr Wohnungen in Variante A.

Fr. Riquarts: Zum Standort: Viele einsame Senioren leben am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße. Diese könnten gut zu Fuß zum Wöllnerplatz laufen.
Fr. Wimmer: Zur Bedarfssituation: Fachkräftemangel kollidiert mit Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz. Für unter 3 Jahre alte Kinder gibt es 154 Plätze, davon sind 30 mangels Personal nicht besetzt (es leben 167 Kindern unter 3 Jahren in der Gemeinde). Für 80 % dieser Kinder gibt es Nachfrage nach Plätzen, die Nachfrage steigt jährlich.
Bei Kindern ab 3 Jahren gibt es 325 Plätze (es leben 293 Kinder ab 3 Jahren in der Gemeinde), Situation ist da entspannter.
Konzept vergleicht Kinderkrippe (12 Kinder pro Gruppe, Fachkräfte notwendig, mindestens 20 Std./Woche müssen gebucht werden) und Großtagespflege (6–10 Kinder pro Gruppe, einfachere/schnellere Ausbildung der Betreuer, flexible Aufteilung der Kapazitäten möglich, einfachere Raumstandards 10 qm/Kind). Daher Großtagespflege bevorzugt.
In Großhesselohe gibt es bisher kein Angebot für Kinder unter 3 Jahre. Wohnungen für Mitarbeiter in sozialen Einrichtungen werden benötigt.

Kenntnisnahme des Gemeinderats, kein Beschluss erforderlich

 

Tausendfreund bittet um Abstimmung wegen fortgeschrittener Uhrzeit:
Sitzung nach 23 Uhr fortsetzen?
16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme => Sitzung wird fortgesetzt.
Frau Hanny (GRÜNE) ab TOP 10 abwesend

 

TOP 10:
Neubau Freizeitbad; Festlegung Raumprogramm und Rahmenbedingungen

Dr. Most (Pullach Plus): Ist gegen Fortsetzung der Sitzung, da keine ausreichende Diskussion möglich.
Dankt Beteiligten beim Konzept und der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats.
Organisation der Errichtung und des Betriebs des Schwimmbads (Träger).
Betreiber für Gastronomie zu gewinnen wird schwierig (Betrieb auch unabhängig vom Schwimmbad).
Aufsichtsrat IEP wird zum Thema IEP als möglicher Betreiber des Schwimmbads tagen.

Tausendfreund: Bedankt sich auch bei der Schwimmbadgruppe.

Zechmeister (WIP): Auch Dank an Verwaltung. Konstruktive Diskussion. Baldmöglichste Umsetzung des Neubaus erwünscht.

Dr. Gering (GRÜNE): Beratung zu Nachhaltigkeit auch hier jetzt einbinden?
Tausendfreund: Ja, aber sinnvoller Zeitpunkt erst bei Beschlussfassung zum Bau.
Kotzur: Ja, jetzt zu früh. Im nächsten Schritt wird dies dann erfolgen.

Beschlussvorschlag:
Die überarbeitete Variante 6Ü wird Grundlage des weiteren Verfahrens (angepasstes Volumenmodell und Raumprogramm). Gastronomiekonzept wird tiefer untersucht und später in den Planungsprozess eingebracht.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11: Ausbau des Siedlerwegs; Beauftragung der Straßenplanung

Beschlussvorschlag:
1. Ausbau des Siedlerwegs erfolgt in Zusammenarbeit von IEP, VBS und der Erneuerung von Straßenbeleuchtung und Entwässerung.
2. Planungsbüro SteinbacherConsult wird mit der Planung beauftragt.
3. Kosten für den Straßenbau werden anteilig von den Spartenträgern getragen. Planung und Objektüberwachung werden von der Gemeinde getragen. Kosten der Gemeinde (170.000 €) werden als überplanmäßige Ausgabe genehmigt.
Abstimmung: einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12: Errichtung einer Lärmschutzwand; 2. Bauabschnitt nördlich der Römerstraße

Rodungsarbeiten wurden bereits durchgeführt.

Beschlussvorschlag:
Firma Berger wird mit der Erweiterung der Schallschutzmaßnahmen beauftragt (847.000 €).
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP, FDP) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 13: Partnerschaftsaustausch mit Frankreich; Besuch einer größeren Delegation aus Pauillac in Pullach im Mai 2023.

Tausendfreund: Partnerschaftsausschuss bereitet für 18.–21.05.2023 vor (aus Pauillac kommen Bürgermeister und Stadträte, Musiker, Lehrer und Schüler aus 2 Lycées, Feuerwehrleute = 70 Besucher).
Anschlussreise (ab 22.5.2023) von 10 Franzosten und 26 Deutschen nach Franken, organisiert von Grasse/Schonerts und Fr. Nagel.
30.000 € bisher vorgesehen, Zuschuss der Gemeinde wird höher sein müssen.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 14: Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach–Baryschiwka/Beresan

Tausendfreund: Fahrzeugübergaben haben geklappt. Neue Projekte mit hoher Förderung (80–90 %). Gemeinde muss aber in Vorleistung gehen. Daher dann Anträge auf zusätzliche Mittel in Zukunft kommend. Partner bedanken sich für Hilfe.

kein Beschluss erforderlich

 

Zusätzlicher TOP 15: Antrag der CSU zu Abfallgebühren

Schneider (Kämmerer): Antrag mit 7 Punkten war sehr kurzfristig. Kann daher nur relativ kurz darauf eingehen. Würde Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung bevorzugen.
Rät insbesondere von unterjähriger Änderung der Gebühren ab. Neukalkulation frühestens für März-Sitzung möglich, erst ab Mitte Mai sind dann neue Gebühren möglich (damit nur noch 2 von 4 Zahlungen in 2023 betroffen).
Dies wird große Verwirrung verursachen mit vielen Fehlüberweisungen.

Geht auf die 7 Punkte des Antrags ein :
1. Aufhebung des Beschlusses der letzten Gemeinderatssitzung
-> rückwirkende Aufhebung nicht möglich
2. Gebühren auf der Höhe von 2022 belassen
-> dafür neue Satzung nötig, die muss aber neu kalkuliert werden. Eine „Zielkalkulation“ ist nicht möglich, weil ein bewusstes Defizit rechtlich nicht zulässig ist.
3. Defizitbetrag 412.000 € aus letzten 3 Jahren wird aus Haushalt entnommen
-> ist nicht zulässig, da keine überproportionale Belastung vorliegt wegen der sehr großen Nutzerzahl.
4. Regressansprüche werden transparent dargelegt und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
-> Es wurde nur eine Abschlagszahlung von ca. 4.000 € an den Dienstleister geleistet. Vermögensschaden ist nicht entstanden (und daher nicht einklagbar), damit bereits Verjährung der 4.000 €.
5. Wirtschaftlichkeitsanalyse für 2023 durchführen.
=> inhaltlich ok, hierzu möchte Schneider einen Vorschlag machen
6. Berechnungsgrundlagen der Kalkulation zu den Tonnenpreise werden offengelegt.
-> Es ist bereits alles offengelegt im Ratssystem. Es gibt keine weiteren Unterlagen/Informationen dazu, die offengelegt werden könnten.
7. Befreiung sozialer Einrichtungen von Müllgebühren auf Antrag (Übernahme der Gebühren durch Gemeinde aus Haushaltsmitteln).
-> Soziale Einrichtungen können bereits die Übernahme solcher Kosten durch die Gemeinde beantragen. Eine Befreiung ist dagegen rechtlich nicht möglich.

Verwaltung bittet um Nutzung des Gesprächsangebots. Bisher gab es nur 2 Widersprüche gegen Gebührenbescheide. Bürger wurden zum Abfallthema für die Gemeinderatssitzung eingeladen.
Versteht die Motivation des CSU-Antrags, dieser ist aber rechtlich nicht machbar. Bittet um Vermeidung einer unterjährigen Neukalkulation.
Vorschlag der Verwaltung: Tatsächliche Ausgaben für Abfall werden im Oktober betrachtet. Sollten die Gebühren sich dann als zu hoch herausstellen, dann sollte eine Nachjustierung der Abfallgebühren zum 1.1.2024 erfolgen, ansonsten dann Ende 2024 nochmals die Situation betrachten.

Tausendfreund: Umweltabteilung erstellt zudem Überblick zu den Abfallgebühren im Landkreis für die nächste Gemeinderatssitzung.

Schuster (WIP): Isartaler Tisch zahlt keine Müllgebühren (United Initiators übernimmt die Kosten).

U. Eisenmann (CSU): Wiederspricht Schneider: Angebot an Bürger zur Teilnahme an der Gemeinderatssitzung macht keinen Sinn, da die Behandlung des Themas ja nicht auf der Tagesordnung stand.
Wann war bekannt, dass die Kostenrechnung falsch war? Warum wurde dann der Gemeinderat nicht informiert? Warum wurde der Gemeinderat nicht zum Thema einer Klage bzgl. Regress eingeschaltet?
Bei der letzten Sitzung erfolgte der Beschluss zu den Abfallgebühren aufgrund einer falsche Aussage der Verwaltung („Alternativlosigkeit“).
Möchte vor einer Abstimmung 5 Minuten Pause zu Beratung.

Schneider: Bürger wurden auf Bürgerfragestunde verwiesen (die bei jeder Gemeinderatssitzung stattfindet).
Unterdeckung bei den Gebühren war Mitte Januar bekannt und wurde umgehend im Gemeinderat behandelt.
Da kein Vermögensschaden vorliegt, ist kein Beschluss des Gemeinderats dazu möglich.

U. Eisenmann (CSU): Über die Sinnhaftigkeit einer möglichen Klage sollte aber der Gemeinderat informiert werden und entscheiden (statt eigenmächtiger Entscheidung durch die Verwaltung).

Zechmeister (WIP): Hätte nicht schon nach dem 1. Jahr der letzten Gebührenperiode die Fehlkalkulation auffallen müssen?
Schneider: Defizit ergab sich erst in der Nachkalkulation aufgrund der dann entdeckten fehlenden Posten (Verzinsung und Anlagekapital).
Zechmeister (WIP): Beschlusslage des Gemeinderats war „nachhaltige Müllfahrzeuge mit Wasserstoffantrieb“. Diese Beschlusslage wurde so nicht durchgeführt (stattdessen wurden „alternative“ Antriebe ausgeschrieben und damit am Ende Elektroantriebe).

Rückerl (Umweltamt): Korrekt, in der Ausschreibung wurden alternative Antriebe verlangt. Wasserstoffantrieb wäre aber noch teurer geworden.

 

Tausendfreund: Unterbricht und bittet um Abstimmung:
Nichtöffentliche Sitzung wird nach 24 Uhr fortgesetzt.
14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Ptacek, Most) -> angenommen

 

Dr. Bekk (GRÜNE): Beantragt Vertagung des Abfallgebührenthemas auf den nächsten Gemeinderat.
C. Eisenmann (CSU): Eilbedürftigkeit ist beschlossen. Daher gegen Vertagung.

Abstimmung zur Vertagung
6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Abstimmung : Sofortige Abstimmung zu CSU-Antrag
10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

Abstimmung zum CSU-Antrag
4 Ja-Stimmen (CSU, FDP), 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Tausendfreund: Der Vorschlag der Verwaltung zum Thema Abfallgebühren wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.

 

TOP 16:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 17:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Bürgerversammlung am 9.5.2023

 

TOP 18:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Umweltausschuss hat nicht beschlossen, das Grundstück Herzoghaus für Gemeinschaftsgarten bereitzustellen (im Münchener Merkur so falsch berichtet). Dies sollte bei der Lenkungsgruppe klargestellt werden.
Rückerl: Bestätigt, dass die Fläche Herzoghaus nicht beschlossen wurde.
Tausendfreund: Wird geklärt.

Voit (Pullach Plus): Am 21.3. Terminkollision
Rückerl: Klärt dies.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 0.00 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 1. März 2023, 11.17 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Dienstag, 24. Januar 2023

Gemeinderat 24.01.2023: Mitschrift der WIP

Ratsbegehren zur Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße; hier: Entscheidung über Durchführung oder Verzicht  +  Kalkulation der Abfallgebühren 2023-2025; 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Aktualisierte Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten im Rahmen der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums (G9)  +  Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Zuschusses an den Heimat- und Trachtenverein D'Hochleitner Pullach  +  Antrag der Gemeinderätin Frau Stöhr auf Schaffung von Sitzbankmöglichkeiten im Bereich von Bushaltestellen


2022

Mittwoch, 14. Dezember 2022

Gemeinderat 13.12.2022: Mitschrift der WIP

Tausch in der Besetzung des Umwelt- und Mobilitätsausschuss und des Sozialausschusses  +  Errichtung einer Interims-Postfiliale auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte: Ergebnis des zweistufigen VgV-Verfahrens Beauftragung der Architektenleistung  +  Bekanntmachung der rückwirkenden Festsetzung der Abfallgebühren für den Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 zum 01.01.2023
Mittwoch, 23. November 2022

Gemeinderat 22.11.2022: Mitschrift der WIP

Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach im Haushalt 2022  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023, Übersicht der Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2023, Beteiligungsbericht 2022  +  Jahresabschluss 2021 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Entsendung eines Gemeinderatsmitgliedes in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH  +  Jahresabschluss 2021 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Antrag der Anwohner des Carusowegs auf Anschluss durch die IEP GmbH  +  Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Bericht zum Stand des gerichtlichen Verfahrens; weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren und der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Feststellungsbeschluss  +  Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines neuen Familien- und Seniorenzentrums mit Großtagespflege für Kinder und Wohnungen  +  Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Josef-Breher-Mittelschule; Vergabeverfahren zur Machbarkeitsstudie  +  Lärmschutzwand an der B 11, 2. Bauabschnitt; Antrag der WIP-Fraktion vom 19.10.2022 zur Aufhebung der bisherigen Beschlussfassung und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens  +  Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung); Würdigung der Äußerungen nach der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange  +  Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung baulicher Anlagen in der Gemeinde Pullach; Antrag auf Verbot von Kies- und Schottergärten vom 25.08.2020  +  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Mittwoch, 19. Oktober 2022

Gemeinderat 18.10.2022: Mitschrift der WIP

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Festlegung der Möglichkeiten zur Modernisierung  +  Entwicklung von öffentlicher geförderter Elektroladeinfrastruktur  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn: Verbreiterung des Brückenquerschnittes mit Markierung eines einseitigen Fahrradschutzstreifens  +  Neubau Freizeitbad; hier: Vorschlag der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats, weitere Planungsschritte
Mittwoch, 28. September 2022

Gemeinderat 27.09.2022: Mitschrift der WIP

Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße" über die Bahn; Gehwegverbreiterung  +  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2022: Auslobung eines Architekturpreises „Nachhaltiges Bauen"  +  Sachstandsbericht zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren  +  Weiteres Vorgehen zum Ratsbegehren  +  Weiteres Vorgehen beim Bauleitplanverfahren UI, BPlan Nr. 23b und Flächennutzungsplanänderung; Terminierung des Satzungs- und FeststelIungsbeschIusses  +  Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindlichen Immobilien und Gebäuden  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts­-/Geschäftsjahr 2021  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2023
Dienstag, 30. August 2022

Ferienausschuss 29.08.2022: Mitschrift der WIP

Veränderte Voraussetzungen für die Umsetzung der am 26.07. und 27.07.2022 gefassten Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Ratsbegehren: Sachstandsbericht zu den Bürger- und Ratsbegehren im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren United Initiators; Rechtsaufsichtliche Stellungnahmen, Verwaltungsgerichtliches Verfahren, weitere Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Beschluss zum Verfahren (Abweichung von der BB-Satzung / Briefwahlunterlagen nur auf Anforderung oder im Wahllokal);  +  Bürgerbegehren: Würdigung einer eingereichten Stellungnahme zum Bürgerbegehren bzw. Konsequenzen bei Nichtvorlage einer Stellungnahme zur Begründung; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (nach überarbeiteter Begründung der BI), hier: erneute Vorlage und ggf. Beschlussfassung  +  Ratsbegehren: Stellungnahme zu den Anwürfen aus dem Antrag 123 Abs. 1 VwGO; Beschluss zur Begründung für das Ratsbegehren; Weitere Vorgehensweise zum Ratsbegehren
Donnerstag, 28. Juli 2022

Gemeinderat 26./27.07.2022: 2-Tages-Mitschrift der WIP

Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Abschluss des Städtebaulichen Vertrages und der Grundvereinbarung  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (erneute öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (erneute öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Feststellungsbeschluss  +  Beteiligungsmanagement – Grundsatzbeschluss zur eigenfinanzierten Realisierung eines Geothermieprojekts in Baierbrunn durch die IEP GmbH  +  Freiraum²; Festlegung der Kriterien für die Durchführung eines VGV Verfahrens  +  Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Mittelschule Pullach; Kriterien für die Vergabe der Machbarkeitsstudie zur Klärung der Standortfrage  +  4. Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Pullach  +  Eilantrag der FDP vom 06.07.2022 zur Erstellung eines Aktionsplans Kinderbetreuung  +  Neubau Freizeitbad; Machbarkeitsstudie zum beschlossenen Schwimmbadkonzept (erster Tagesordnungspunkt am 27.07.2022)  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Dienstag, 05. Juli 2022

Gemeinderat 05.07.2022: Mitschrift der WIP

Mittelschule – Gebäude der Mittagsbetreuung; Dacheinsturz und Errichtung eines neuen Daches  +  Projektierung von Photovoltaik-Anlagen und deren Umsetzung auf Immobilien und Gebäuden der Gemeinde sowie der Wohnungsbaugesellschaft Pullach  +  Klimaschutzmanagement: Integriertes Klimaschutzkonzept  +  Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung)  +  Neuaufstellung des Mähplans für gemeindliche Grünflächen; Implementierung in das Konzept "Blühendes Pullach"  +  Städtebaulicher Vertrag und Grundvereinbarung mit der Fa. United Initiators, Information zum Verfahrensstand  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 22. Juni 2022

Gemeinderat 21.06.2022: Mitschrift der WIP

Sanierung der B11 - Bericht und Stand der Sanierungsmaßnahme durch das Staatliche Bauamt  +  Erlass der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Pullach (Sondernutzungssatzung) und der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen in der Gemeinde Pullach  +  Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Hochleite; Antrag der FDP-Fraktion vom 26.04.2022  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Vergabe der Bauleistungen  +  Beitritt der Gemeinde Pullach i. Isartal zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)  +  Nutzung des Gemeindewappens, Antrag des Herrn Piotr Furtak vom 16.05.2022  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 18. Mai 2022

Gemeinderat 17.05.2022: Mitschrift der WIP

Information zum geplanten Bildungsgipfel 2022  +  Sanierung Grundschule; Auftragsvergabe Lieferung und Einbau von Lüftungsanlagen  +  Habenschadenstraße 14; Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten  +  Nachprüfungsantrag gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO zu TOP 10 der Sitzung des Bauausschusses vom 25.04.2022; Hier: Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Swimmingpool nach Grundstücksteilung auf dem Anwesen Karwendelstr. 3, Fl.-Nr. 728  +  Bundesstraße B 11, Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen der Wilhelm-Leibl-Straße und südlich der Staatsstraße 2572 durch das Straßenbauamt im Ortsbereich von Pullach i. Isartal in den Pfingstferien 2022, Sachstand  +  Dritte Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft
Mittwoch, 27. April 2022

Gemeinderat 26.04.2022: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Jürgen Westenthanner wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Friedhof Pullach; Antrag der Agenda 21 Pullach zur ökologischen Umgestaltung des Friedhofvorplatzes  +  Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen dem nördlichen Ende der Römerstraße und der Wolfratshauser Str. 44; Genehmigungsplanung  +  Beteiligungsmanagement - Finanzierungsantrag der IEP zum Projekt Geothermie Isartal  +  Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten im Rahmen der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums (G9)  +  Personalangelegenheiten; hier: Gewährung einer Leistungsprämie für die Beamtinnen und Beamten in der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Gemeinsamer Antrag der Frau Renate Grasse und der Herren Holger Ptacek und Dr. Andreas Most vom 02.02.2022 zu Bischof Meiser und Pullach  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 30. März 2022

Gemeinderat 29.03.2022: Mitschrift der WIP

Abschluss des Projektes Schuldigitalisierung  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Genehmigung der Vorentwurfsplanung  +  Umbau des Bahnübergangs „Jaiserstraße“; Aktualisierte Planung  +  Habenschadenstraße 14; Nutzungskonzept  +  Errichtung eines Fußgängerüberweges im Einmündungsbereich der Pater-Augustin-Rösch-Straße der Bundesstraße 11 im Zusammenhang mit der Erneuerung des Fahrbahnbelags der B 11 im Ortsbereich von Pullach  +  Beauftragung der Gebäudereinigung für das Freizeitbad  +  Bauleitplanverfahren um das Werk von United Initiators (Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 23b / Änderung Flächennutzungsplan); Antrag der Agenda21 Pullach vom 08.03.2022 zur Verschiebung der erneuten öffentlichen Auslegung wegen städtebaulichem Vertrag  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 16. März 2022

Gemeinderat 15.03.2022: Mitschrift der WIP

Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan  +  Partnerschaften; hier: Fahrtkostenzuschuss Partnerschaftsreise nach Pauillac  +  Rathaus Pullach: Klimatisierung des Rathauses; Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage  +  Sportheim; Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten  +  Beauftragung des Jahresvertrags für Arbeiten des Straßenunterhalts für die Jahre 2022 und 2023  +  Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom 17.11.2022 zur Erarbeitung eines Präventionskonzeptes zu den Auswirkungen von Extremwettersituationen; hier: Teil 1 Erstellung einer Betroffenheits- und Vulnerabilitätsanalyse
Donnerstag, 24. Februar 2022

Gemeinderat 22.02.2022: Mitschrift der WIP

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3; Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen (hier: Stellungnahme der Agenda21 Pullach vom 08.09.2021)  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des o.g. Bebauungsplanes  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes: Sachstand der Planung und Beauftragung der Planung einer raumlufttechnischen Anlage  +  Sportheim: Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten  +  Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Beauftragung der Planungsleistungen  +  Klimatisierung des Rathauses Pullach: Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage  +  Partnerschaften; hier: Fahrtkostenzuschuss Partnerschaftsreise nach Pauillac
Mittwoch, 26. Januar 2022

Gemeinderat 25.01.2022: Mitschrift der WIP

Neubau Freizeitbad; Ergebnis des Gemeinderatsarbeitskreises Schwimmbad  +  Habenschadenstraße 14; Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten und Fenster  +  Vorlage des Beteiligungsberichts 2021


2021

Mittwoch, 15. Dezember 2021

Gemeinderat 14.12.2021: Mitschrift der WIP

Neuwahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pullach i. Isartal und der weiteren Stellvertreter  +  Aufbau eines Ökokontos; Erhalt, Förderung und Erweiterung eines Biotopverbundnetzes  +  Sanierung der Grundschule: Anpassung der Kostenberechnung aufgrund zusätzlicher Bauleistungen  +  Sanierung der Grundschule: Vertragsergänzung zum Architektenvertrag und Zusatzvertrag für Freianlagen  +  Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu Fl.-Nr. 245/10  +  Fortschreibung des Geschwindigkeitskonzeptes für die Gemeinde Pullach i. Isartal
Dienstag, 23. November 2021

Gemeinderat 22.11.2021: Mitschrift der WIP

Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2019; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Jahresabschluss 2020 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Nachtragshaushaltssatzung 2021  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2022  +  Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium: Neufassung der Verbandssatzung  +  Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Investitionszuschusses an die Kirchenstiftung Heilig Geist Pullach zur Beschaffung eines Röntgengeräts  +  Gewährung eines Zuschusses an den Tassilo e.V.  +  Straßenumbenennungen, Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße  +  Ausschreibung der Rest- und Biomüllabfuhr ab 2022  +  Genehmigung des Umbaus des Bahnübergangs Jaiserstraße – Zustimmung zu den Planunterlagen  +  Antrag von Anwohnern der Metzstraße zwischen der Richard-Wagner-Straße und Münchener Straße auf Ausbau der Straße als verkehrsberuhigten Bereich  +  Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten; Beauftragung der Lieferleistung
Donnerstag, 21. Oktober 2021

Gemeinderat 26.10.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer neuen Reinigungs- und Sicherungsverordnung  +  Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen an Gemeindebedienstete  +  Antrag des Herrn Siegfried Heinze auf Nutzung des Gemeindewappens  +  Dynamische Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen (DFI) im MVV-Regionalbusverkehr  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen  +  Antrag vom 07.07.2018 auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS Kommunalunternehmen)
Freitag, 24. September 2021

Gemeinderat 28.09.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal  +  Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet  +  Errichtung einer Schallschutzwand entlang der B 11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch- und der Tannenstraße: Vergabe der Bauleistungen  +  Sanierung Grundschule: Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten  +  Ausrüstung der Grundschule und der Mittelschule mit Luftfiltergeräten: Beauftragung der Lieferleistung  +  Neubau Freizeitbad: Beauftragung Planungsteam und weitere Planungsschritte im Terminablauf  +  Bauhof Pullach i. Isartal: Erwerb eines LKW mit Ladekran und Wechselbrücke  +  Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Neubestellung der Stellvertretung  +  Einsatz von Smartterminals im Gemeindegebiet: Antrag der Jungen Union vom 28.06.2021  +  Dienstwohnungen für Gemeindebedienstete: Antrag der FDP-Fraktion  +  Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung; hier: Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße, Verschiebung des Baukörpers nach Westen
Mittwoch, 28. Juli 2021

Gemeinderat 27.07.2021: Mitschrift der WIP

Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der "Schulgruppe" des Gemeinderats zur Grundschulplanung und zu einer Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus für Gymnasium und Mittelschule  +  Weitere Ausrüstung der Grundschule, Mittelschule und Kindertagesstätten mit mobilen HEPA-Luftfiltergeräten gemäß der in Aussicht gestellten Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Genehmigung der Machbarkeitsstudie  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage" im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB): Aufstellungsbeschluss  +  Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 i.V.m. §8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes  +  Liegenschaftsverwaltung: Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8  +  Bürgerbegehren "Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United InitiatorsPullach": Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren  +  Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isar-Anzeiger  +  Errichtung eines Bewegungsparks (Fitnessparcours) auf dem Grundstück des Freizeitbades  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Ev. Jakobuskirche  +  Antrag der Gemeinderatsfraktion Pullach Plus auf Errichtung einer neuen Weihnachtsdekoration und Bestückung der vorhandenen Sterne mit neuen Leuchtmitteln  +  Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke über die Bahnstrecke München-Holzkirchen in eine Radwegbrücke  +  Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße: Standortgenehmigung  +  Antrag der WIP-Fraktion vom 25.05.2021: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020
Mittwoch, 07. Juli 2021

Gemeinderat 06.07.2021: Mitschrift der WIP

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2019, hier: Vorstellung des Umfrage- und Beteiligungstools Consul  +  Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der Schulgruppe des Gemeinderats  +  Aufbau eines Familien- und Seniorenzentrums  +  Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Benutzung der gemeindlichen Tiefgarage  +  Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportheim Pullach; Vergabe der Arbeiten  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Netzwerkkomponenten und Systembetreuung  +  Abschaffung des Mediengelds und der Materialkosten für den Kunstunterricht  +  Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  +  Antrag der Musikband "Agratt" auf Nutzung des Gemeindewappens  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH
Dienstag, 29. Juni 2021

Gemeinderat 28.06.2021: Mitschrift der WIP

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph- Straße"  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"
Samstag, 05. Juni 2021

Gemeinderat 08.06.2021: Mitschrift der WIP

 +  +  +  +  +  +  +  +  Achtung: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 zum Thema United Initiators (Dr.-Gustav-Adolph-Straße) wurden von der Tagesordnung genommen. Grund: Die Unterlagen konnten wegen technischer Schwierigkeiten nicht rechtzeitig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.  +  +  +  +  +  +  +  +  Verbleibende Tagesordnungspunkte: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20–22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Antrag der GRÜNEN für eine Solarstrom-Offensive für Pullach; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept  +  Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauß-Straße  +  Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach  +  Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium  +  Habenschadenstraße 14: Auftragsvergabe Baufirmen
Mittwoch, 19. Mai 2021

Gemeinderat 18.05.2021: Mitschrift der WIP

Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herr Wilhelm Wülleitner aus dem Gemeinderat  +  Berufung des Herrn Dr. Florian Gering zum Gemeinderatsmitglied und Vereidigung  +  Wiederbesetzung der von Herrn Wülleitner wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Vorstellung neuer Mitarbeiterinnen: Mobilitätsmanagement/Verkehrsplanerin und Mitarbeiterinnen der Abteilung Bautechnik  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Interaktive Tafeln  +  Sportheim: Sachstand nach Begehung des Gebäudes durch die Bautechnik und Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen  +  Schaffung eines öffentlichen Beachvolleyballplatzes auf dem Gelände des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Errichtung eines Wassermatschspielplatzes auf den Seitnerfeldern  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth  +  Hybridsitzungen: Sachstand
Mittwoch, 28. April 2021

Gemeinderat 27.04.2021: Mitschrift der WIP

Straßenumbenennungen: Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße, Charlottenweg  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Mehrkosten für die Erneuerung der Dachdeckungen  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Vorentwurfsplanung, Genehmigung der Kostenberechnung  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner  +  Zukunft der Schulen in Pullach: Bericht aus der Schulgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung zu mehreren Optionen und über die nächsten Planungsschritte  +  Freizeitbad Pullach: Bericht aus der Arbeitsgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung über die nächsten Planungsschritte zum Bau eines neuen Bades am bisherigen Standort
Mittwoch, 14. April 2021

Gemeinderat 14.04.2021: Mitschrift der WIP

Nachprüfungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Bauausschusses vom 22.03.2021 (hier: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Sozialwohnungen, Tagespflege, Sozialstation und Tiefgarage auf dem Anwesen Hans-Keis-Straße 37, Fl.-Nr. 170/17)  +  Empfehlung des Bauausschusses vom 22.03.2021 zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Anwesen Hans-Keis-Straße 37
Mittwoch, 24. März 2021

Gemeinderat 23.03.2021: Mitschrift der WIP

Gemeinderat; Gemeinsamer Antrag der CSU- und WIP-Fraktion vom 10.03.2021 auf Änderung der Geschäftsordnung; Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen  +  Gemeinderat; Neubesetzung der Ausschüsse  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücksnummer 118 (tlw.) ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Vorstellung und Abstimmung des architektonischen Konzeptes 2021  +  1. Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pullach i. Isartal (Abstandsflächensatzung) und deren Begründung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes/Ausrüstung der Grundschule mit raumlufttechnischen Anlagen  +  Erneuerung der Lärmschutzwandanlage im Bereich des Abschnittes zwischen der Zufahrt EDEKA Simmel/Lidl und dem Wendehammer an der Römerstraße/Bundesstraße 11 – Genehmigung der vorliegenden Planung  +  Antrag der Agenda 21 Pullach vom 23.07.2020; hier: Sperren gemeindlicher Waldgrundstücke für den Fahrradverkehr, Prüfung des Verschlechterungsverbotes und Ablehnung des landkreisweiten Lenkungskonzeptes "NaturErholung Isartal im Süden von München"  +  Geschwindigkeitsbeschränkung für die Heilmannstraße, Höhe Grundelberg  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Errichtung einer Beleuchtung entlang des Verbindungsweges zwischen der Münchener Straße und dem Otfried-Preußler-Gymnasium (Kuhwiese)  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Erweiterung der bestehenden überdachten Fahrradabstellanlage sowie der freiliegenden Fahrradparker nördlich des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Verbesserung der Schulwegsicherheit  +  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.12.2020; hier: Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz  +  Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020; hier: Bewertung Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 02.02.2021; Errichtung eines Gedenksteins für die Pullacher Bürgerinnen und Bürger, die mit oder durch die Corona-Pandemie verstorben sind  +  Antrag Energieagentur Ebersberg-München auf Nutzung des gemeindlichen Wappens  +  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen  +  Allgemeine Bekanntgaben  +  Gemeinderatsfragestunde
Dienstag, 09. Februar 2021

Gemeinderat 09.02.2021: Mitschrift der WIP

Nach- und Neupflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet Pullach für Naturschutz, Ortsbildverschönerung, Verbesserung des Mikroklimas und als Beitrag zur CO2-Reduzierung; Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 07.10.2019  +  Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Tiefbau in der Habenschadenstraße  +  Weitere Ausrüstung der Grundschule und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten gemäß erweitertem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus  +  Feuerwehrgerätehaus: Erneuerung der Atemschutzübungsanlage und Errichtung eines Virtual-Reality Raumes
Mittwoch, 20. Januar 2021

Gemeinderat 19.01.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)  +  Fortbestehen der gemeindlichen "Lenkungsgruppe der Agenda 2030 für eine global nachhaltige Kommunalentwicklung"  +  Einrichtung eines Naturwaldreservates im Gemeindewald als integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes  +  Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich der Wasserstoffmobilität  +  Antrag der Agenda 21 vom 08.02.2020 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz im Sektor Verkehr; Aufnahme des Gesamtkomplexes Mobilität in den Aktionsplan; Beantragung der Mitgliedschaft AGFK e.V.


2020

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Gemeinderat 15.12.2020: Mitschrift der WIP

Herzoghaus-Grundstück: Vorstellung eines Bebauungsvorschlages durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Heilig Geist  +  Kooperationsvereinbarung Kinderland Weyarn, Standort Pullach  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zur Querung der B 11  +  Sanierung des Kalkofenberges; Vorentwurfsplanung  +  Ausrüstung der Grund- und Mittelschule mit mobilen Luftfilter- bzw. raumlufttechnischen Anlagen
Sonntag, 29. November 2020

Gemeinderat 01.12.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Dienstag, 10. November 2020

Gemeinderat 09.11.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Neue Kooperationsvereinbarung für Pullacher Kindertageseinrichtungen: Rahmenvertrag  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2021  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020: Verlängerung bis 31.03.2021  +  Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der Website www.pullach.de: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020  +  Antrag von CSU, WIP und FDP vom 25.10.2020 auf Online-Übertragung einer Informationsveranstaltung zu den Umbauplänen der Firma United Initiators  +  Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.10.2020: Ausrüstung der Pullacher Grund- und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten  +  Sanierung der Habenschadenstraße 14: Erhöhung der beschlossenen Gesamtkosten  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2020: Wildblumenwiese auf dem Grundstück Herzoghaus  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020: Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Regionaler Windkümmerer für Neuried und Pullach: Untersuchung von Windkraftpotenzialen im Forstenrieder Park
Sonntag, 11. Oktober 2020

Gemeinderat 12.10.2020: Mitschrift der WIP

Gefallenengedenkstätte an der Hochleite: Wiedereinsetzung der Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte und Benennung der Kommissionsmitglieder  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Großraumzulage München: Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018: Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ortsrecht: Neufassung der Hundesteuersatzung  +  Josef-Breher-Mittelschule: Antrag der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels  +  Digitale Schule: Erneuerung der passiven IT-Infrastruktur der Mittelschule  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2020: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf der Maibaumwiese  +  Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.09.2020: Schaffung von weiteren Beachvolleyballfeldern auf den Seitnerfeldern  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof - Nachtragsbeauftragung einer Bauleistung  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020: Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte
Dienstag, 06. Oktober 2020

Gemeinderat 06.10.2020: Mitschrift der WIP

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2020–2026  +  Vertagt: Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf www.pullach.de
Mittwoch, 16. September 2020

Gemeinderat 15.09.2020: Mitschrift der WIP

Glasfasernetz: Sachstand und weiteres Vorgehen  +  "Big Wings", Logistikkonzept der United Initiators in Höllriegelskreuth  +  Interkommunale Lärmschutz-Initiative e.V.  +  MVV IsarCard  +  Nachverfolgung ausgewählter Projekte  +  Schallschutzwand an der B 11 zwischen Pater-Augustin-Rösch-Straße und Tannenstraße  +  Arbeitsmarktzulage und Großraumzulage für Gemeindemitarbeiter*innen  +  Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen  +  Zuschussantrag für Alte-Heilig-Geist-Kirche  +  Steuerliche Anpassung bestehender Verträge  +  Jugendsozialarbeit Grundschule  +  Digitales Rathaus: IT-Fachberater  +  Breitbandanbindung der Grund- und Mittelschule  +  Sitzungstermine 2021  +  Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite
Dienstag, 21. Juli 2020

Gemeinderat 21.07.2020: Mitschrift der WIP

Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept "Big Wings"  +  Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen  +  Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters  +  Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche  +  Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums  +  Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses  +  Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen  +  Instandsetzung des Hochuferwegs zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft  +  Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament
Samstag, 20. Juni 2020

Gemeinderat 23.06.2020

Vorstellung des Konzepts für einen Bücherschrank durch das Jugendparlament  +  Information zur Nutzung der iPads für das Ratsinformationssystem durch den Gemeinderat  +  Projektvorstellung: Digitalisierung der Pullacher Schulen  +  IEP GmbH: Übernahme der Rechtskosten im Klageverfahren gegen die Bayernwerk AG durch die Gesellschafterin  +  Neuer Dienstleistungsvertrag für Carsharing in Pullach  +  Aufstockung der Mittel für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm)  +  Zwischenstand zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018  +  Neufassung der Kommunalen Kostensatzung  +  Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung  +  Gewährung eines Zuschusses an den SV Pullach
Sonntag, 24. Mai 2020

Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP

Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP auf Streaming von Gemeinderatssitzungen  +  Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister  +  Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und Besetzung der Referate  +  Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse  +  Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss  +  Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung  +  Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten  +  Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin  +  Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium  +  Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte  +  Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019
Dienstag, 12. Mai 2020

Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder  +  Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit  +  Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen  +  Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung  +  Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Vereidigung der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin  +  Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung  +  Bildung und Besetzung des Bauausschusses  +  Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung  +  Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen  +  Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für Mai bis Dezember 2020
Mittwoch, 29. April 2020

Gemeinderat 29.04.2020: Letzte Sitzung

Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels, einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Fitnesscenters, eines Gewerbehofes und einer Tiefgarage  +  Pullacher Schriftenreihe  +  Zuschuss zur Jugendsozialarbeit des Kreisjugendrings an der Grundschule  +  Grundsatzentscheidung zur Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeindekasse und der Rücklagen  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020  +  Küchenerneuerung des Kindergartens Isarspatzen  +  Jahresvertrag für Arbeiten des Straßenunterhalts 2020 und 2021  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den Stadtwerken München  +  Johannes Burges neuer Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH  +  Areal am sog. "Herzoghaus", Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal; Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) am 28.01.2020  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger  +  Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Kostenübernahme der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac genehmigt
Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



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