WIP steht für Transparenz und Information.

Die WIP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir seit 2014 mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Noch am Abend der Sitzung können Sie sich hier auf unserer Website über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzten unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Bis dahin vergehen aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend. Wir tun unser Bestes, damit das auch in Zukunft so bleibt.


Mittwoch, 28. Juli 2021

Gemeinderat 27.07.2021: Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (1):
GRÜNE: Dr. Gering

Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
FDP: Dr. Reich, Dr. Betz (von 20.15 bis 22.00 Uhr)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
PULLACH PLUS: Dr. Most, Voit (verspätet)
SPD: Ptacek, Schönlein (verspätet)
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 18 bis 20 Stimmen, je nach Anwesenheit (s.o.)

Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
Tausendfreund stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
einstimmig genehmigt

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 28.06.2021 und 06.07.2021
einstimmig genehmigt

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Fr. Bonengel (Elternbeiratsvorsitzende Otfried-Preußler-Gymnasium): Wasserspender für Mensa? Präsenzunterricht im Herbst ist unverzichtbar: Plädiert für Luftfilter, soll an Kosten nicht scheitern, ggf. Fundraising!
Tausendfreund: Wassserspender werden geprüft.

 

TOP 3:
Weiterentwicklung der Pullacher Schulen (überarbeiteter Antrag der „Schulgruppe“ des Gemeinderats)

Tausendfreund: Einvernehmlicher aktualisierter Beschlussvorschlag der Schulgruppe liegt nun vor (wird vorgelesen). Änderungen u.a.: fortlaufende Aktualisierung der Schülerzahlen, Berücksichtigung des möglichen Standorts in Baierbrunn für die Mittelschule, Teil-Neubau am Standort Otfried-Preußler-Gymnasium berücksichtigen

Beschluss: Verwaltung wird mit der Umsetzung des entsprechend aktualisierten Beschlussvorschlags beauftragt
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 4:
Ausrüstung von Grund- und Mittelschule sowie Kitas mit mobilen Luftfiltergeräten

Tausendfreund: Vorschlag ist Maximallösung. Förderung beträgt nur ca. 30 %. HEPA statt Plasma/UV-Filter vorgeschlagen. Nachhaltige (langfristige) Lösung: Luftaustausch; Landkreisfinanzierung offen
Ergänzungsantrag GRÜNE kurzfristig: Alle Räume mit dezentralen Lüftungsanlagen ausstatten (teurer/längerfristig). Tausendfreund plädiert auf Änderung des Ergänzungsantrags zu Prüfantrag. Wartung wird fremdvergeben. Bei Kitas erfolgt noch Bedarfserhebung.
In München und Starnberg werden Gymnasien nicht vollständig in allen Räumen mit Luftfiltern ausgestattet.

Müller-Klug (GRÜNE): Einschätzung zu dezentrale Lüftungsanlagen? Einbau bei unteren Klassen starten!
Kotzur (Bauamt): 6-facher Luftaustausch wird bei Lüftungsanlagen benötigt. Sehr große Geräte, bauliche Probleme. Planungsaufwand nötig, daher kurzfristig nicht realisierbar. In der Mittagsbetreuung wird aktuell eine dezentrale Lüftungsanlage eingebaut: sehr schwierig, dauert deutlich über 1 Jahr.

Zechmeister (WIP): Ist skeptisch. Luftfilter sind groß und laut. Wegen Lärm wurden andernorts solche Geräte abgeschaltet (HEPA ist lauter als UV). (Wie) stellt man sicher, dass die Geräte auch laufen respektive der Lärm minimal ist?
Kotzur (Bauamt): 40 dBA wird bei der Ausschreibung berücksichtigt. Lärm entsteht wegen (notwendigem) Luftstrom.
Zechmeister: Beschluss ausweiten auf UV-Filter als Alternativoption wegen Lieferproblemen bei HEPA-Filtern?
Kotzur (Bauamt): Plädiert für HEPA, weil „UV die Luft verändert“. Ministerium plädiert auch für HEPA.

Lachmann (Jugendparlament): Lehrer wissen teilweise nicht, wie die Filter einzuschalten sind.

Voit (P+): Andere Geräte als in Grundschule vorgesehen? Sind leisere Geräte möglich?
Kotzur (Bauamt): Je nach Anforderung andere Geräte. Ausschreibung berücksichtigt Grenze für Geräuschniveau.

C. Eisenmann (CSU): Kosten sind akzeptabel. Befürwortet Filteranschaffung. Aufstellung von 2 Geräten pro Raum senkt den Lärm.

Dr. Reich (FDP): Plädiert für technische Öffnung der Ausschreibung bzgl. Technik (also inkl. UV und Plasma), um Schnelligkeit der Beschaffung sicherzustellen. Begrüßt Prüfantrag.

Vennekold (WIP): Welche Lieferzeiten? Bis wann ist Installation tatsächlich möglich?
Kotzur (Bauamt): Leider offen. 2 Monate bis Vergabe, dann 2 bis 4 Monate für Lieferung.
Vennekold (WIP): Also frühestens Januar!?
Kotzur (Bauamt): Korrekt.

Hanny (GRÜNE): Plädiert für tägliches Testen statt Filter, kein Freund von Luftfiltern.

Tausendfreund: Bestellung muss für Schulen zusammen erfolgen. Bestellung ohne EU-Ausschreibung ist nicht möglich laut Innenministerium. Beschlussvorschlag entsprechend geändert. Evtl. keine Umlegung auf Sprengelgemeinden möglich. Ergänzung „oder andere förderfähige Geräte“ für technische Öffnung. Prüfantrag wird aufgenommen.

Beschluss: Für die Beschaffung geeigneter Filtergeräte werden 450.000 € bereitgestellt. Förderung durch das Land Bayern wird beansprucht. Nach Abstimmung mit den Sprengelgemeinden werden diese an den Kosten für die Mittelschule beteiligt. Dezentrale Lüftungsanlagen werden geprüft.

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Dr. Most, P+, Hanny, Stöhr, beide GRÜNE)
Beschluss angenommen

 

TOP 5:
Neubau der Jugendfreizeitstätte im Areal der Margarethenstraße (Genehmigung der Machbarkeitsstudie)

Tausendfreund: Machbarkeitsstudie für Jugendfreizeitstätte inkl. großem Skaterpark liegt vor. Kosten für Neubau 6 Mio. €. Schallschutz durch ca. 7 m hohe Wände nach Westen und Norden sowie die zweigeschossige Jugendfreizeitstätte.

Janker (Architekt): Stellt Studie vor. Ziel: Neue Jugendfreizeitstätte und Lärmschutz für Skaterpark. 10 m Abstand zum BND, Platz für zukünftigen Radweg, Erhalt der Fussballfelder. Offene Fassade nach Süden. Schließt an Umzäunung der Fussballfelder an. Boulderwand an Westseite der Schallschutzwand? Skaterpark ebenerdig, partielle Absenkung möglich. Leisere Elemente statt bisherige möglich. Teileinhausung zur Lärmminderung auch möglich. „Auf Wunsch der Nutzer“ Disko und Räume zur Fremdvermietung. Schallschutzwände 7 m hoch, evtl. partiell als Glaswand.
Kosten wegen um 30 % erhöhtem Flächenbedarf (+ 280 qm, Vollunterkellerung) nach Bedarf der Nutzer deutlich höher. Gesamtkosten ca. 6 Mio. €.

Metz (WIP): Wo soll die Sommerstockbahn hin ? Vor 3 Jahren wurde die Verlegung beschlossen.
Tausendfreund: Standort noch nicht gefunden. Neuer Platz wird noch gesucht.

Grasse (GRÜNE): „Nachtaktive“ Nutzung nach 22 Uhr soll möglich sein. Rechtlich vorstellbar?
Janker (Architekt): Wünsche der Nutzer einbinden => Nutzungszeiten. Zuwegung evtl. auch mit Schallschutz zu gestalten. Problematisch sind Zeiten, zu denen kein pädagogisches Personal da ist.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist begeistert vom Entwurf.

Zechmeister (WIP): Ist nicht begeistert über die unschöne Flachdachanlage. Hinterfragt Ausrichtung des Gebäudes (sollte als Lärmschutzwand dienen). Anlage wird sehr viele Nicht-Pullacher anziehen. Anlage nicht einsehbar gegen Westen. Skaterbereich wird problematischer Tummelplatz. Photovoltaikanlage gehört auf das Dach (daher besser Schräg- statt Flachdach). Übungsräume mit Verbleib von Geräten fehlt. WC sollte öffentlich sein (auch für Nutzer der Sportanlagen). Ist Zaunanlage geplant (nicht-offen!)?
Tausendfreund: Es ist „nur“ eine Machbarkeitstudie. Angesprochene Punkte sind damit nicht festgelegt.
Janker (Architekt): Drehung des Baukörper siehe Machbarkeitstudie, aber führt zu Lärmproblemen nach Süden. So nur nach Osten offen.
Zusatzräume können berücksichtigt werden, öffentliches WC über separaten Eingang.

C. Eisenmann (CSU): Gebäude muss verträglich sein für Anlieger. Zusammenarbeit mit Jugendfreizeitstätte ist gut. Platz in Pullach für die Pullacher Jugendlichen.

S. Westenthanner (CSU): Kosten Tieferlegung der Skateranlage? Platz für Maibaumwache?
Tausendfreund: Zuwegung Maibaum wird geklärt.
Janker (Architekt): Tieferlegung ca. 50.000 € pro Meter Tiefe. Keine Bowl-Anlage erwünscht.

Ptacek (SPD): Platz für Zuschauer (Ostseite)? Kleine Tribüne? Plädiert für Ersatz der Holzteile wegen Lärmschutz.

Lachmann (Jugendparlament): Befürwortet die Anlage. Bedenken wegen Beschädigungen/Verschmutzungen, Konzept notwendig.

Beschluss: Machbarkeitsstudie wird genehmigt. Verwaltung wird mit Beauftragung von Architekten und Fachplanern beauftragt.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes für die Jugendfreizeitstätte

Vennekold (WIP): Hat die Neuaufstellung Auswirkungen auf Sportflächen?
Tausendfreund: Vorgehen mit Landratsamt vorbesprochen, soll keine Auswirkungen haben.

Beschluss: Neuaufstellung wird beschlossen. Entwurf des Bebauungsplanes wird dem Gemeinderat dann vorgelegt.

Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Jugendfreizeitstätte (Teiländerung)

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Margarethenstraße
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8 („Huther-Haus“)

Tausendfreund: Öffentliche Verhandlung war gewünscht. Ältestes Gebäude Pullachs. Verkaufen oder behalten?

Dr. Bekk (GRÜNE): Die GRÜNEN sind für Behalten, geschichtshistorischer Wert wichtiger als Nutzungswert. Gebäude soll erhalten bleiben. Kommerzielle Nutzung schlecht machbar, für Investor eher nicht geeignet. GRÜNE wollen Kosten des Gebäudes, der Sanierung, des weiteren Unterhalts, eines neuen Nutzungskonzepts und einer Einigung mit den Mietern akzeptieren. Sanierung ist nötig, aber durch externe Partner (wegen Personalressourcen der Gemeinde). Plan B wäre Erbbaupacht an Dritte, aber ambivalent.

Ptacek (SPD): Bedankt sich bei Agenda 21 für Nutzungspapier. SPD plädiert für bestehende Nutzung (Wohnen und Arbeiten). Hoher Sanierungsbedarf (Investition wie Hans-Keis-Str., aber nur 2 Wohnungen statt 23 …). Käufer würde aber wohl nicht vergleichbar investieren, nur Liebhaber würde das tun. Kosten unter 1 Mio. € unrealistisch.
Daher gegen Verkauf oder Erbpacht, da nur die Gemeinde die Kosten stemmen kann. Sanierung nicht durch Gemeinde.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich Ptacek teilweise an. Alle Gemeinderäte sind sich einig, Gebäude und Nutzung zu erhalten. Aber: Gemeinde ist nicht die richtige Zuständige für diesen Zweck. Verkauf an Investor kommt nicht in Betracht („Luxusimmobilie“ und Aufteilung). Eigentümer, der zugleich dort wohnt, ist am besten geeignet. Eigentümer kümmert sich sachgerecht und angemessen. Gemeinde wird stattdessen eine umfangreiche Renovierung machen (müssen), verändert dadurch den Charakter des Gebäudes. Plädiert für Verkauf an Eigennutzer. Gefahren eines (Weiter-)Verkaufs können durch Vereinbarungen mit Käufer verhindert werden.

C. Eisenmann (CSU): Stimmt Dr. Reich zu. Bekannter Kaufinteressent ist keine Heuschrecke/“Investor“ und sehr gut geeignet.

Voit (P+): Haus soll erhalten werden. So wenig Sanierung wie möglich. Sanierung nur in Absprache mit Mietern, ggw. Mieter sollen bleiben. Keine „Übersanierung“ durch Gemeinde.

Vennekold (WIP): Schlägt Vorkaufsrecht vor bei Verkauf an Dritte. Rendite ist für Selbstnutzer nichtexistent. Daher ist der gegenwärtige Interessent optimal, da er nicht aus Gewinninteresse handelt. Sanierung durch Gemeinde dagegen unklar: Soll der jetzige Mieter durch die Gemeinde rausgeworfen werden? Wie soll das Sanierungskonzept umgesetzt werden? Nutzung ist auf Wohnung und Gewerbe festgelegt. Konzept für Nutzung durch Gemeinde liegt nicht vor. Kaufen ohne Nutzungskonzept: Habenschadenstr. 14 ist ein abschreckendes Beispiel.
Bedenken gegen Erwerber (Weiterverkauf etc.) können durch Vorkaufsrecht abgesichert werden.
Plädiert daher für Verkaufen mit Vorkaufsrecht.

Metz (WIP): Kauf durch Gemeinde war wegen Nutzung für Schule. Denkmalschutz hat das abgelehnt, da Nutzung als Mieter und Gewerbe festgelegt ist. Andere Nutzung (als Museum) passt ebenfalls nicht. Bestens erhaltene historische Gebäude in Pullach sind alle in privater Hand und belegen, dass Sanierung dort bestens funktioniert.

Zechmeister (WIP) : Eigene Sanierung erfordert leere Gebäude. Nach Sanierung sind dann massiv höhere Mieten nötig. Wer wird dann dort einziehen? Plädiert daher für Beibehaltung des Verkaufsbeschlusses. Keine Nutzung als Museum möglich.

Tausendfreund: Sanierung durch Gemeinde (bei Behalten des Huther-Hauses) muss in enger Abstimmung mit Mietern erfolgen. Durch Neugenehmigung ist Anpassung/Ausweitung der alten Baugenehmigung möglich.

Beschluss: Die Liegenschaft verbleibt im Gemeindeeigentum. Verkauf wird eingestellt. Alte Gemeinderatsbeschlüsse werden aufgehoben.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, PULLACH PLUS, SPD, S. Westenthanner, CSU), 9 Nein-Stimmen (WIP, FDP, CSU ohne S. Westenthanner)
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United Initiators Pullach“; ggf. Entscheidung über Ratsbegehren

Tausendfreund: Nach Gutachten ist das Bürgerbegehren nicht zulässig.

Dr. Betz (FDP): Vorschlag und Gutachten sind rechtlich falsch. Gleiche Fehler wie beim Bürgerbegehren Heilmannstraße, das dann gerichtlich durchgesetzt wurde. Prophezeit (gegen Wetteinsätze!) das gleiche Schicksal. Zudem politisch unklug.
Stört sich an der Umwidmung Industriegebiet. Plädiert für Verschieben auf nächste Sitzung nach der Mittwochsveranstaltung zu United Initiators.
Plädiert für Bürgerbegehren.

Zuhörer: Beklagt sich über Nicht-Beteiligung bei TOP 8. Wird von Tausendfreund zurechtgewiesen.

Grasse (GRÜNE): Das Begehren ist unverständlich und nicht klar. Ist eigentlich durchaus für Bürgerbeteiligung. In der vorliegenden Form aber nicht möglich. Zulässigkeit kann vor Gericht geklärt werden. GRÜNE daher für Ablehnung der Zulässigkeit.

Dr. Most (P+): Entscheidende Punkte bei dem Bürgerbegehren sind falsch und irreführend. Bürger haben unterschrieben aufgrund falscher Aussagen (u.a „Expansion“). Würde dieses Bürgerbegehren durchgehen, sind die Punkte nicht umsetzbar. Daher gegen Zulassung.

Dr. Reich (FDP): Weist auf Unterschied von „erheblichen Zweifeln“ im Gutachten zu einer klaren Unzulässigkeit hin. Hat Rückfragen zu einigen Punkten des Gutachtens (u.a. Umwidmung Gewerbefläche). Fordert Klarstellung zu 5 Fragen durch den Gutachter vor einer Abstimmung. Steht persönlich hinter dem Vorhaben von United Initiators, aber plädiert für das maximal wohlwollende Zulassen des Bürgerbegehrens.
Tausendfreund: Entscheidung muss in maximal 4 Wochen nach Einreichung erfolgen. Ggf. spätstens am Donnerstag oder in einem Ferienausschuss.

C. Eisenmann (CSU): Im Zweifel für die Bürger. Ablehnung führt zu Gerichtsverhandlung. Daher für Zulassung.
Tausendfreund hält Gegenrede: Was soll die Gemeinde denn konkret tun, wenn das Bürgerbegehren zugelassen wird und gewinnt? Steht nicht in dem Begehren oder der Begründung. Viele Punkte bzw. Forderungen an die Gemeinde sind völlig unklar und daher nicht umsetzbar/vollziehbar. Zudem stehen falsche Behauptungen in der Begründung.

Dr. Betz (FDP): Verweist auf Urteil 2017 zur damaligen Ablehnung. Juristisch ist kein direkter Vollzug aus dem Begehren gefordert. Plakative Formulierungen sind zulässig.

S. Westenthanner (CSU): Könnte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens angezweifelt werden durch United Initiators?
Tausendfreund: Nein. Nur die Bürgerinitiative hat Klagebefugnis gegen die Gemeinde. Änderungen an dem Antrag sind aber nicht mehr möglich.

Ptacek (SDP): Begehren ist schwammig und greift in Rechte des Unternehmens ein. Finale Entscheidung durch Gericht. Ist wegen Zweifel an der Zulässigkeit dagegen.
Tausendfreund: Es geht nur um die Zulässigkeit des Begehrens, nicht um eine inhaltliche Bewertung.

Beschluss: Das Bürgerbegehren wird für unzulässig erklärt.
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen (Tausendfreund, SPD, GRÜNE, PULLACH PLUS , Schuster, Zechmeister, beide WIP), 8 Nein-Stimmen (CSU, FDP, Metz, Vennekold, beide WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach

C. Eisenmann (CSU) : Antrag zu Geschäftsordnung: Vertagung dieses TOPs auf den Herbst. Keine zeitliche Eile.
Weber: Satzung sinnvoll, um Einzelaktionen zukünftig zu vermeiden.
Dr. Reich (FDP): Verlangt Vergleich zur Mustersatzung.
Tausendfreund: Sieht nun Beratungsbedarf inkl. Mustersatzung.

Beschluss: Vertagung
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

C. Eisenmann: Antrag zur Geschäftsordnung: TOP ans Ende der Sitzung stellen.

Beschluss: Vertagung ans Ende der Sitzung
Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen
Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isaranzeiger

Dr. Most (P+): Beantragt Verschiebung ans Ende der Sitzung.
C. Eisenmann (CSU): Antrag wird zurückgezogen, da der Antrag in der Bearbeitung durch die Verwaltung inzwischen inhaltlich bestätigt wurde, und die Forderungen damit erfüllt wurden.

 

TOP 13:
Errichtung eines Fitnessparcours auf dem Freizeitbadgelände

Zechmeister (WIP): Beantragt Vertagung oder Aussetzung des Beschlusses. Wurde nicht in der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats besprochen.
Tausendfreund: Schnelle Umsetzung jetzt ermöglicht kostengünstigere Zaunerrichtung. Fläche wird für den Umbau des Schwimmbads nicht benötigt. Geräte können leicht versetzt werden.

Abstimmung zu Vertagung: 9 Ja-Stimmen , 9 Nein-Stimmen
Vertagung abgelehnt

Tausendfreund: TOP ist die Umsetzung eines alten Gemeinderatsbeschlusses.

Hanny (GRÜNE): Befürwortet Standort. Erwartet gute Nutzung und schnelle Umsetzung.

Beschluss: Der Errichtung wird zugestimmt, die Verwaltung wird beauftragt, die Geräte zu beschaffen (Kosten: 100.000 €).
Zustimmung: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Schuster, Metz, beide WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evangelische Jakobuskirche

Beschluss: Gemeinderat gewährt Zuschuss über 7.000 € für die Kirchenglocken.
Zustimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Reich)
Beschluss angenommen

 

TOP 15:
Antrag von PULLACH PLUS für neue Weihnachtsdekoration in Pullach

Voit (P+): Begrüßt Umsetzung.

Zechmeister (WIP): Hinterfragt Hülsen im Boden am Brunnen und bei der Baumgruppe wegen evtl. Kollision mit Ständen des Weihnachtsmarktes. Abklären mit Nutzern.
Tausendfreund: Abstimmung wird erfolgen.

Beschluss: Umrüstung auf LED-Leuchten und Ersatz des Christbaumes am Kirchplatzbrunnen durch Baumgruppe
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 16:
Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke zu Radbrücke

Tausendfreund: Interesse als Vorratsbeschluss, keine unmittelbare Umsetzung. Hilfreich für weitere Verhandlungen.

C. Eisenmann (CSU): TOP vertagen, da Lagerung und Zufahrt unklar wegen Eigentümer.
Kotzur (Bauamt): Bahn verlangt Sanierungskonzept vor Übereignung der Brücke. Daher notwendig.
C. Eisenmann (CSU): Beschluss anpassen (Umsetzung erst nach Klärung Grundstücke).
Tausendfreund: Ändert Beschluss entsprechend.

Vennekold (WIP): Radweg entlang der Straße wurde vor 7 Jahren durch die WIP beantragt. Beschlossen wurde ein anderer Weg. Nun zieht sich das Thema seit 7 Jahren. Wann ist ein Abschluss absehbar?
Kotzur (Bauamt): Dieser Beschluss dient zur weiteren Umsetzung dieses Wegs. Gelegenheit sollte daher genutzt werden.

Dr. Eschler (Agenda 21): Befürwortet Vorschlag für Brückenumbau.

Ptacek (SPD): Verweist auf bestehende Beschlusslage (Radweg bis zur Brücke). Weiterführung über Brücke daher vorteilhaft.

Beschluss: Verwaltung wird mit Umbau beauftragt (Kosten 870.000 €), Umsetzung erst nach Klärung der Grundstücksfrage für Radlweg und Baunutzung.
Zustimmung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 17:
Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße: Standortgenehmigung

Tausendfreund: Erläutert Gründe für Standort. Beschluss ist dringlich.

Vennekold (WIP): Plädiert für unterirdische Verlegung. Teurer, aber optisch viel besser. Zukünftig viele dieser Kästen. Verschandeln das Ortsbild. München verlegt unterirdisch.

Tausendfreund: Unterbricht. Abstimmungen nach 23 Uhr müssen genehmigt werden.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Kotzur (Bauamt): Gibt Vennekold recht. Sollte für zukünftige Fälle gemacht werden. Aber extreme Mehrkosten. Bei diesem Standort oberirdische Installation aber nicht so kritisch.

Vennekold (WIP): Beantragt unterirdische Verlegung.

Zechmeister (WIP): Warum nicht den Trafokasten an die Mauer positionieren? Hatte bereits um Prüfung gebeten, die nicht erfolgt ist. Beantragt Prüfung dieser alternativen Aufstellung.
Kotzur (Bauamt): Erfordert hohen Aufwand für Umlegung.
Tausendfreund: Anlieger werden sich gegen Positionierung an der Mauer wehren.

Dr. Most (P+): Hohe Kosten für unterirdische Verlegung.
Mangold (IEP): Wallboxen-Installation erfordert Verstärkung des Netzes. 10-40 weitere Trafostationen in Pullach benötigt. Unterirdische Verlegung führt zu Mehrkosten von 500.000 € pro Station.

Beschluss: Standort wird genehmigt
Zustimmung: 13 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, P+, 2 CSU, 2 WIP), 5 Nein-Stimmen (FDP, 2 CSU, 2 WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 18:
Antrag der WIP: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen

Metz (WIP): Bedankt sich bei der Umweltabteilung für die Ausarbeitung.

Ptacek (SPD): Auch Pizzakartons umfasst?
Rückerl (Umweltamt): Ja.

Beschluss: Antrag wird zugestimmt
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 19:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Pullach i. Isartal

Schneider (Kämmerer): Überschuss 10.5 Mio. € dank Zuschuss der Bundesregierung (sonst ca. 1 Mio. € Überschuss). Rücklagen um 8,5 Mio. € auf nun 99,7 Mio. € erhöht.

Beschluss: Gemeinderat nimmt Vorlage zu Kenntnis.
Zustimmung : einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 11 (verschoben):
Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

Dr. Reich (FDP): Beantragt angesichts fortgeschrittener Uhrzeit und wichtiger Thematik Vertagung auf Donnerstag, 29.07.2021

Zechmeister (WIP): Donnerstagstermin ist für viele Gemeinderäte nicht möglich, daher gegen Vertagung.

Beschluss: Vertagung auf Donnerstag
Abstimmung: 5 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen
Beschluss abgelehnt

Dr. Most (P+): Trägt als Aufsichsratvorsitzender zum IEP den Abschluss vor.
Anmerkung: Der inhaltliche Teil des Vortrags ist ungewöhnlicherweise nicht bei den öffentlichen Sitzungsunterlagen hinterlegt.
Anlagevermögen nun bei 52 Mio. €, Eigenkapital wurde um 2,2 Mio. € durch die Gemeinde erhöht. Umsatz liegt bei 5 Mio. €, der Fehlbetrag ist auf 0,5 Mio. € gesunken. 76 GWh Wärme produziert (davon 8 % durch Erdöl). Absatz 62 GWh. Geothermie spart 1,8 to CO2 pro Bürger ein.
Das Joint Venture IEP/SWM wartet auf Förderungszusagen, erhebliche Änderungen bei Bund und Land erwartet. Entscheidung soll im ersten Quartal 2022 fallen.

Vennekold (WIP): Fragt nach besonderen Ereignissen, über die der Aufsichtsratvorsitzende umfassend zu berichten hat.
Dr. Most (P+): Ausbaupläne mit Bundesbehörden, über die aber nicht berichtet werden darf.

Dr. Reich (FDP): Ursache der Verlustverringerung? Was verbirgt sich hinter den aktivierten Eigenleistungen?
Dr. Most (P+): Umsatz läuft kontinuierlich hoch. 2022/23 soll schwarze Null erreicht werden. Eigenleistungen wurden bei Investitionen erbracht.

Beschluss: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Tausendfreund wird ermächtigt, den Aufsichtsrat zu entlasten.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 20:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Tausendfreund: Beschlüsse vom 18.05.2021 (Gesellschafterdarlehen an IEP), 06.07.2021 (Kauf Bahnhofstr. 8, Grundstück des ehemaligen Herzog-Hauses) und eines weiteren Datums (akustisch nicht verstanden) werden im Protokoll aufgenommen.

 

TOP 21:
Allgemeine Bekanntgaben
Tausendfreund: Impfbus to go kommt am Wochende 07./08.08.2021 nach Pullach. Weiterer Termin mit Impfbus ist über Johannes Schuster für den Isartaler Tisch geplant (Standort bei Simmel, für alle zugänglich).

 

TOP 21:
Gemeinderatsfragestunde
keine Fragen

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.38 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 28. Juli 2021, 11.48 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Mittwoch, 07. Juli 2021

Gemeinderat 06.07.2021: Mitschrift der WIP

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2019, hier: Vorstellung des Umfrage- und Beteiligungstools Consul  +  Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der Schulgruppe des Gemeinderats  +  Aufbau eines Familien- und Seniorenzentrums  +  Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Benutzung der gemeindlichen Tiefgarage  +  Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportheim Pullach; Vergabe der Arbeiten  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Netzwerkkomponenten und Systembetreuung  +  Abschaffung des Mediengelds und der Materialkosten für den Kunstunterricht  +  Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  +  Antrag der Musikband "Agratt" auf Nutzung des Gemeindewappens  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH
Dienstag, 29. Juni 2021

Gemeinderat 28.06.2021: Mitschrift der WIP

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph- Straße"  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"
Samstag, 05. Juni 2021

Gemeinderat 08.06.2021: Mitschrift der WIP

 +  +  +  +  +  +  +  +  Achtung: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 zum Thema United Initiators (Dr.-Gustav-Adolph-Straße) wurden von der Tagesordnung genommen. Grund: Die Unterlagen konnten wegen technischer Schwierigkeiten nicht rechtzeitig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.  +  +  +  +  +  +  +  +  Verbleibende Tagesordnungspunkte: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20–22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Antrag der GRÜNEN für eine Solarstrom-Offensive für Pullach; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept  +  Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauß-Straße  +  Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach  +  Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium  +  Habenschadenstraße 14: Auftragsvergabe Baufirmen
Mittwoch, 19. Mai 2021

Gemeinderat 18.05.2021: Mitschrift der WIP

Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herr Wilhelm Wülleitner aus dem Gemeinderat  +  Berufung des Herrn Dr. Florian Gering zum Gemeinderatsmitglied und Vereidigung  +  Wiederbesetzung der von Herrn Wülleitner wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Vorstellung neuer Mitarbeiterinnen: Mobilitätsmanagement/Verkehrsplanerin und Mitarbeiterinnen der Abteilung Bautechnik  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Interaktive Tafeln  +  Sportheim: Sachstand nach Begehung des Gebäudes durch die Bautechnik und Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen  +  Schaffung eines öffentlichen Beachvolleyballplatzes auf dem Gelände des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Errichtung eines Wassermatschspielplatzes auf den Seitnerfeldern  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth  +  Hybridsitzungen: Sachstand
Mittwoch, 28. April 2021

Gemeinderat 27.04.2021: Mitschrift der WIP

Straßenumbenennungen: Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße, Charlottenweg  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Mehrkosten für die Erneuerung der Dachdeckungen  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Vorentwurfsplanung, Genehmigung der Kostenberechnung  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner  +  Zukunft der Schulen in Pullach: Bericht aus der Schulgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung zu mehreren Optionen und über die nächsten Planungsschritte  +  Freizeitbad Pullach: Bericht aus der Arbeitsgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung über die nächsten Planungsschritte zum Bau eines neuen Bades am bisherigen Standort
Mittwoch, 14. April 2021

Gemeinderat 14.04.2021: Mitschrift der WIP

Nachprüfungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Bauausschusses vom 22.03.2021 (hier: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Sozialwohnungen, Tagespflege, Sozialstation und Tiefgarage auf dem Anwesen Hans-Keis-Straße 37, Fl.-Nr. 170/17)  +  Empfehlung des Bauausschusses vom 22.03.2021 zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Anwesen Hans-Keis-Straße 37
Mittwoch, 24. März 2021

Gemeinderat 23.03.2021: Mitschrift der WIP

Gemeinderat; Gemeinsamer Antrag der CSU- und WIP-Fraktion vom 10.03.2021 auf Änderung der Geschäftsordnung; Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen  +  Gemeinderat; Neubesetzung der Ausschüsse  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücksnummer 118 (tlw.) ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Vorstellung und Abstimmung des architektonischen Konzeptes 2021  +  1. Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pullach i. Isartal (Abstandsflächensatzung) und deren Begründung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes/Ausrüstung der Grundschule mit raumlufttechnischen Anlagen  +  Erneuerung der Lärmschutzwandanlage im Bereich des Abschnittes zwischen der Zufahrt EDEKA Simmel/Lidl und dem Wendehammer an der Römerstraße/Bundesstraße 11 – Genehmigung der vorliegenden Planung  +  Antrag der Agenda 21 Pullach vom 23.07.2020; hier: Sperren gemeindlicher Waldgrundstücke für den Fahrradverkehr, Prüfung des Verschlechterungsverbotes und Ablehnung des landkreisweiten Lenkungskonzeptes "NaturErholung Isartal im Süden von München"  +  Geschwindigkeitsbeschränkung für die Heilmannstraße, Höhe Grundelberg  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Errichtung einer Beleuchtung entlang des Verbindungsweges zwischen der Münchener Straße und dem Otfried-Preußler-Gymnasium (Kuhwiese)  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Erweiterung der bestehenden überdachten Fahrradabstellanlage sowie der freiliegenden Fahrradparker nördlich des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Verbesserung der Schulwegsicherheit  +  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.12.2020; hier: Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz  +  Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020; hier: Bewertung Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 02.02.2021; Errichtung eines Gedenksteins für die Pullacher Bürgerinnen und Bürger, die mit oder durch die Corona-Pandemie verstorben sind  +  Antrag Energieagentur Ebersberg-München auf Nutzung des gemeindlichen Wappens  +  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen  +  Allgemeine Bekanntgaben  +  Gemeinderatsfragestunde
Dienstag, 09. Februar 2021

Gemeinderat 09.02.2021: Mitschrift der WIP

Nach- und Neupflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet Pullach für Naturschutz, Ortsbildverschönerung, Verbesserung des Mikroklimas und als Beitrag zur CO2-Reduzierung; Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 07.10.2019  +  Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Tiefbau in der Habenschadenstraße  +  Weitere Ausrüstung der Grundschule und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten gemäß erweitertem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus  +  Feuerwehrgerätehaus: Erneuerung der Atemschutzübungsanlage und Errichtung eines Virtual-Reality Raumes
Mittwoch, 20. Januar 2021

Gemeinderat 19.01.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)  +  Fortbestehen der gemeindlichen "Lenkungsgruppe der Agenda 2030 für eine global nachhaltige Kommunalentwicklung"  +  Einrichtung eines Naturwaldreservates im Gemeindewald als integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes  +  Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich der Wasserstoffmobilität  +  Antrag der Agenda 21 vom 08.02.2020 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz im Sektor Verkehr; Aufnahme des Gesamtkomplexes Mobilität in den Aktionsplan; Beantragung der Mitgliedschaft AGFK e.V.


2020

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Gemeinderat 15.12.2020: Mitschrift der WIP

Herzoghaus-Grundstück: Vorstellung eines Bebauungsvorschlages durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Heilig Geist  +  Kooperationsvereinbarung Kinderland Weyarn, Standort Pullach  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zur Querung der B 11  +  Sanierung des Kalkofenberges; Vorentwurfsplanung  +  Ausrüstung der Grund- und Mittelschule mit mobilen Luftfilter- bzw. raumlufttechnischen Anlagen
Sonntag, 29. November 2020

Gemeinderat 01.12.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Dienstag, 10. November 2020

Gemeinderat 09.11.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Neue Kooperationsvereinbarung für Pullacher Kindertageseinrichtungen: Rahmenvertrag  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2021  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020: Verlängerung bis 31.03.2021  +  Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der Website www.pullach.de: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020  +  Antrag von CSU, WIP und FDP vom 25.10.2020 auf Online-Übertragung einer Informationsveranstaltung zu den Umbauplänen der Firma United Initiators  +  Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.10.2020: Ausrüstung der Pullacher Grund- und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten  +  Sanierung der Habenschadenstraße 14: Erhöhung der beschlossenen Gesamtkosten  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2020: Wildblumenwiese auf dem Grundstück Herzoghaus  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020: Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Regionaler Windkümmerer für Neuried und Pullach: Untersuchung von Windkraftpotenzialen im Forstenrieder Park
Sonntag, 11. Oktober 2020

Gemeinderat 12.10.2020: Mitschrift der WIP

Gefallenengedenkstätte an der Hochleite: Wiedereinsetzung der Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte und Benennung der Kommissionsmitglieder  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Großraumzulage München: Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018: Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ortsrecht: Neufassung der Hundesteuersatzung  +  Josef-Breher-Mittelschule: Antrag der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels  +  Digitale Schule: Erneuerung der passiven IT-Infrastruktur der Mittelschule  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2020: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf der Maibaumwiese  +  Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.09.2020: Schaffung von weiteren Beachvolleyballfeldern auf den Seitnerfeldern  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof - Nachtragsbeauftragung einer Bauleistung  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020: Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte
Dienstag, 06. Oktober 2020

Gemeinderat 06.10.2020: Mitschrift der WIP

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2020–2026  +  Vertagt: Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf www.pullach.de
Mittwoch, 16. September 2020

Gemeinderat 15.09.2020: Mitschrift der WIP

Glasfasernetz: Sachstand und weiteres Vorgehen  +  "Big Wings", Logistikkonzept der United Initiators in Höllriegelskreuth  +  Interkommunale Lärmschutz-Initiative e.V.  +  MVV IsarCard  +  Nachverfolgung ausgewählter Projekte  +  Schallschutzwand an der B 11 zwischen Pater-Augustin-Rösch-Straße und Tannenstraße  +  Arbeitsmarktzulage und Großraumzulage für Gemeindemitarbeiter*innen  +  Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen  +  Zuschussantrag für Alte-Heilig-Geist-Kirche  +  Steuerliche Anpassung bestehender Verträge  +  Jugendsozialarbeit Grundschule  +  Digitales Rathaus: IT-Fachberater  +  Breitbandanbindung der Grund- und Mittelschule  +  Sitzungstermine 2021  +  Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite
Dienstag, 21. Juli 2020

Gemeinderat 21.07.2020: Mitschrift der WIP

Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept "Big Wings"  +  Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen  +  Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters  +  Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche  +  Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums  +  Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses  +  Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen  +  Instandsetzung des Hochuferwegs zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft  +  Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament
Samstag, 20. Juni 2020

Gemeinderat 23.06.2020

Vorstellung des Konzepts für einen Bücherschrank durch das Jugendparlament  +  Information zur Nutzung der iPads für das Ratsinformationssystem durch den Gemeinderat  +  Projektvorstellung: Digitalisierung der Pullacher Schulen  +  IEP GmbH: Übernahme der Rechtskosten im Klageverfahren gegen die Bayernwerk AG durch die Gesellschafterin  +  Neuer Dienstleistungsvertrag für Carsharing in Pullach  +  Aufstockung der Mittel für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm)  +  Zwischenstand zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018  +  Neufassung der Kommunalen Kostensatzung  +  Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung  +  Gewährung eines Zuschusses an den SV Pullach
Sonntag, 24. Mai 2020

Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP

Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP auf Streaming von Gemeinderatssitzungen  +  Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister  +  Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und Besetzung der Referate  +  Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse  +  Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss  +  Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung  +  Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten  +  Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin  +  Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium  +  Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte  +  Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019
Dienstag, 12. Mai 2020

Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder  +  Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit  +  Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen  +  Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung  +  Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Vereidigung der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin  +  Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung  +  Bildung und Besetzung des Bauausschusses  +  Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung  +  Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen  +  Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für Mai bis Dezember 2020
Mittwoch, 29. April 2020

Gemeinderat 29.04.2020: Letzte Sitzung

Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels, einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Fitnesscenters, eines Gewerbehofes und einer Tiefgarage  +  Pullacher Schriftenreihe  +  Zuschuss zur Jugendsozialarbeit des Kreisjugendrings an der Grundschule  +  Grundsatzentscheidung zur Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeindekasse und der Rücklagen  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020  +  Küchenerneuerung des Kindergartens Isarspatzen  +  Jahresvertrag für Arbeiten des Straßenunterhalts 2020 und 2021  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den Stadtwerken München  +  Johannes Burges neuer Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH  +  Areal am sog. "Herzoghaus", Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal; Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) am 28.01.2020  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger  +  Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Kostenübernahme der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac genehmigt
Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



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