WIP steht für Transparenz und Information.

Die WIP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir seit 2014 mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Noch am Abend der Sitzung können Sie sich hier auf unserer Website über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzten unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Bis dahin vergehen aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend. Wir tun unser Bestes, damit das auch in Zukunft so bleibt.


Dienstag, 09. Februar 2021

Gemeinderat 09.02.2021: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte:
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Wülleitner
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Dr. Most, J. Westenthanner, S. Westenthanner
Fraktionslos: Voit (kommt zu TOP 5)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr (kommt zu TOP 5)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (21–4)

Anwesend von der Verwaltung:
Baumgartner, Klein, Kotzur, Nagl, Rückerl, Schneider

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.01.2021

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:

Nach- und Neupflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet Pullach für Naturschutz, Ortsbildverschönerung, Verbesserung des Mikroklimas und als Beitrag zur CO2-Reduzierung; Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 07.10.2019

Rückerl (Umweltamt): Stellt das neue Baum-Managementkonzept der Gemeinde vor. Ziel ist es, den gesamten Baumbestand der Gemeinde Pullach i. Isartal in den nächsten Jahren sukzessive in einen robusten, vielfältigen, artenreichen und klimaresistenten Bestand umzuwandeln, um auch langfristig für kommende Generationen einen Altbestand an Bäumen zu garantieren. Als erstes werden Lücken entlang von Straßen und in den Parks geschlossen. Als zweite Priorität werden Freiflächen, die aufgrund ihrer Größe und Lage geeignet sind, mit Bäumen ergänzend bepflanzt. Dabei soll es zu keiner Verwaldung kommen, da auch Freiflächen sowohl eine hohe ökologische Bedeutung als auch Lebensraumqualität für die Bevölkerung besitzen.

Rückerl erklärt Jetstream, Rossby-Effekt, Petoukhov-Effekt und ihre Auswirkungen auf das Klima weltweit und bis nach Pullach. Die Bäume in unserer Gemeinde müssen mit längeren Hitzeperioden und kalten Winterwinden zurechtkommen.
Zeigt Bilder von Bäumen in Pullach, die ersetzt werden müssen wegen Hitzeschäden, Pilzschäden und Alter. Vorhandene und geplante Versorgungsleitungen müssen vor jeder Pflanzung berücksichtigt werden. Es werden fast ausschließlich Exoten gepflanzt, die mit den klimatischen Veränderungen besser zurechtkommen.

Baumgartner (Umweltamt): Bereits jetzt haben wir eine große Bandbreite bei den Straßenbäumen im Gemeindegebiet. Das wird auch weiterhin so gehandhabt.

Rückerl: Es wird in Zukunft keine Alleen mit nur einer Baumart mehr geben, da diese weniger resistent sind. Der Teil des Gemeindewalds, der nicht Naturwaldreservat wird, soll mit Esskastanien aufgeforstet werden, der andere Teil, der Naturwaldreservat werden soll, erhält heimische, autochthone Pflanzungen. Klimaresistente Weißtannen sollen die steilen Isarhänge befestigen.
Kosten: 5.000 Euro für den Forst, 55.000 Euro für das Gemeindegebiet

Müller-Klug (GRÜNE): Wo gepflanzt werden soll, wird eine aktuelle Thematik bleiben. Am Rand der Seitnerfelder könnten z.B. Bäume gepflanzt werden. Jedoch sind nicht alle Freiflächen aufgrund ihres Untergrundes für Baumpflanzungen geeignet. Müssen weiterhin in den Blick nehmen, wenn auf Privatgrundstücken Bäume gefällt werden. Oft werden sogar ortsbildprägende und gesunde Bäume wegen Profitstreben gefällt. Maßnahmen prüfen, z.B. Einführung eines Katasters, finanzielle Strafen, Unterstützung von Pflanzungen in Privatgärten.

Zechmeister (WIP): Wildfrüchte von Bäumen im Bereich von Rad- und Fußwegen können im Herbst zu Problemen für Fußgänger und Radfahrer führen. Die Seitnerfelder sollen Festwiese bleiben und nur den einen oder anderen Baum erhalten.

Vennekold (WIP): Bei Ersatzpflanzungen auf Privatgrundstücken wurden bisher immer heimische, autochthone Pflanzen gefordert. Muss hier dann nicht auch umgedacht werden? Auch auf Privatgrundstücken muss Platz für Bäume bleiben, was bei kompletter Unterkellerung mit einer Tiefgarage nicht der Fall ist. Derzeit gilt Baurecht vor Baumrecht: Hier sollte ein Umdenken stattfinden.

Tausendfreund: Baurecht ist nicht das Thema heute. Wir müssen in Zukunft auch konsequent nachprüfen, ob Nachpflanzungsverpflichtungen von Privatleuten auch erfüllt werden.

Rückerl (Umweltamt): Eine Tiefgarage mit 1 m Überdeckung ist laut Baurecht keine Versiegelung. Hofft, dass das in Zukunft geändert wird.

Müller-Klug (GRÜNE): Autos und ihre Tiefgaragen beeinflussen unsere Entscheidungen. Es gibt mutige Länder in Europa, die Bußgelder dem Verdienst des Bestraften anpassen. Wie könnte eine Relation zum Grundstückswert zum Tragen gebracht werden?

Rückerl: Max. 50.000 Euro Bußgeld würden z.B. bei einem Naturdenkmal anfallen. Der monetäre Vorteil bestimmt das Bußgeld (i.d.R. 500 bis 5.000 oder 10.000 Euro). Novellierung liegt nicht bei der Kommune, sondern beim Bund oder Land.

Stöhr (GRÜNE): Bürger haben es auch selbst in der Hand. Mehr Engagement für die Bäume wäre schön.

Beschlussvorlage:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. auf Basis der Karten und Listen (siehe Sitzungsunterlagen) das Konzept für umfangreiche Baumpflanzungen auf gemeindeeigenen Flurstücken durch Neu- und Nachpflanzungen von klimaresistenten Baumarten umzusetzen und fortzuentwickeln,
2. im Gemeindewald auf geeigneten Standorten zur Verringerung der Gefahr von Hangrutschungen und Erosion klimaresistente und autochthone Forstpflanzen einzubringen und
3. für die Umsetzung entsprechende zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000 Euro im laufenden Haushalt 2021 bereitzustellen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Tiefbau in der Habenschadenstraße

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat genehmigt die im Haushalt 2021 … anfallende überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.694,28 Euro.

Begründung:
Im Zusammenhang mit dem Straßentiefbau in der Habenschadenstraße sind Kosten in Höhe von 100.694,28 Euro entstanden, die auf das Jahr 2016 zurückgehen. Hiervon sind 86.984,35 Euro nun zu entrichten. Ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 13.709,93 Euro kommt erst nach erfolgter Mängelbeseitigung zur Auszahlung. Weitere inhaltliche Ausführungen sind nichtöffentlich.
Aufgrund der erheblich verspäteten Rechnungsstellung durch das betreffende Tiefbau-Unternehmen wurden die benötigten finanziellen Mittel nicht im Haushaltsplan 2021 vorgesehen. Es handelt sich somit um eine überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle Tiefbau Habenschadenstraße, für die formal der Gemeinderat zuständig ist. Die Deckung erfolgt über Kosteneinsparung beziehungsweise Mittelreduzierung bei anderen Haushaltsstellen des Vermögenshaushalts.

Diskussion:
Vennekold (WIP): Handwerker-Rechnungen müssen binnen 2 Jahren nach Fertigstellung gestellt werden. Warum hier 4 Jahre? Und warum ist die Summe nicht im Haushalt eingestellt worden?

Kotzur (Bauamt): Hier gilt nicht das BGB, sondern die VOB. Verjährung beginnt demnach nach Ausstellung der Schlussrechnung, die Anfang 2020 gestellt wurde. Die Rechnung wurde im April 2020 freigegeben, zeitgleich wurden Schäden am Regenwasserkanal festgestellt. Das Zuordnen des Schadens und die Klärung haben sich bis in den Herbst 2020 hingezogen. Mittel waren im Haushalt 2020 vorgesehen und bis zuletzt konnte davon ausgegangen werden, dass die Zahlung noch 2020 erfolgen könnte. Es wurde dann vergessen, die Mittel für den Haushalt 2021 anzumelden. Der Gemeinde ist jedoch keinerlei Schaden entstanden durch die Verzögerung.

C. Eisenmann (CSU): Bei welchen Haushaltsstellen werden die 100.000 Euro reduziert?

Schneider (Kämmerer): Haushaltsstelle steht absichtlich nicht genau drin, weil der Vermögenshaushalt eine Art Wunschliste ist, von der erfahrungsgemäß nur ein Teil abgearbeitet wird. Die 100.000 Euro werden nicht den Ansatz des Haushalts gefährden.

einstimmig

 

TOP 7:

Weitere Ausrüstung der Grundschule und Mittelschule mit HEPA-Luftfiltergeräten gemäß erweitertem Förderungsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus

Beschlussvorschlag:
Es bleibt bei der bisherigen Beschlusslage, dass nur schlecht zu lüftende Klassenzimmer und Fachräume mit mobilen HEPA-Filtergeräten ausgestattet werden.
Die erweiterte Fördermöglichkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultur für gut zu lüftende Klassen- und Fachräume wird nicht in Anspruch genommen.
Die Mittel sind im Haushalt nicht vorgesehen und wären extra zu genehmigen.

Begründung:
Seit dem 25.01.2021 können Schulaufwandsträger beim Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus erneut Förderanträge für mobile HEPA-Luftfiltergeräte für Klassen- und Fachräume einschließlich Lehrerzimmer unabhängig von ihrer Belüftungsmöglichkeit stellen.
Unter Berücksichtigung der letzten Bestellung für HEPA-Filtergeräte (3.700 Euro brutto pro Stück) und dem voraussichtlichen Förderbetrag von 0 bis 1.750 Euro je Raum wären mit Kosten von etwa
– 45.000 bis 85.000 Euro für die Josef-Breher-Mittelschule (23 Räume) und
– 41.000 bis 78.000 Euro für die Grundschule (21 Räume)
zu rechnen.
Die Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung sollte ausführlich diskutiert werden, da bei einer Bestellung nach vergaberechtlichen Vorgaben erst mit einer Lieferung der zusätzlichen Filtergeräte nach dem Winter ab Mitte März 2021 gerechnet werden kann.
Darüber hinaus wurden alle Klassen- und Fachräume von einem Fachplaner für raumlufttechnische Anlagen in Zusammenarbeit mit einem Bauphysiker bis Ende 2020 geprüft und die Fensterlüftung als ausreichend bewertet.
Die mobilen Luftfiltergeräte ersetzen nicht das Lüften, welches über die CO2-Ampeln angezeigt wird. Diese Ampeln zeigen die CO2-Konzentration an. Durch das Aufstellen der Filtergeräte können lediglich die Lüftungsintervalle etwas verlängert werden, was gegebenenfalls im Winter angenehmer ist.
Nach Rücksprache mit dem Landratsamt wird der Landkreis in den Zweckverbänden und in den eigenen Schulen dieses Förderprogramm voraussichtlich nicht in Anspruch nehmen.

Diskussion:
Kotzur (Bauamt): Die im Dezember beschlossenen Filtergeräte sind alle bereits geliefert und können in Betrieb gehen, wenn die Schulen wieder öffnen. Für die Räume, die gar nicht gelüftet werden können, wird in einer der nächsten Sitzungen eine Planung vorgeschlagen.

C. Eisenmann (CSU): Möchte auch die restlichen Räume mit Filtergeräten ausstatten, falls eine weitere Corona-Welle kommt, und überlegt, deswegen nicht zuzustimmen.

Kotzur: Die Filtergeräte bringen ja keinen Sauerstoff in den Raum. Zeigt die CO2-Ampel Sauerstoffmangel an, muss das Fenster geöffnet werden. Die Filtergeräte sind nur eine Hilfslösung, da sie keinen Sauerstoff produzieren, sondern nur die Virenlast verringern. Bei Räumen, die man nicht lüften kann, wird eine Zwangslüftung eingebaut, die Sauerstoff in den Raum bringt.

Müller-Klug (GRÜNE): Wie laut oder leise sind die Geräte? Jegliche zukünftige Baumaßnahmen an Schulen sehen hoffentlich Lüftungsanlagen vor, oder?

Kotzur: Gemäß neuer Energieeinsparverordnung muss immer eine Lüftung vorgesehen werden. Die Geräte sind relativ leise, allerding war noch kein Test im Schulbetrieb. Lärmentwicklung und Energieverbrauch waren wichtige Kriterien bei der Auswahl der Geräte. Deswegen sind die Geräte auch Riesen-Kisten (1 x 1 x 2,20 m).

S. Westenthanner (CSU): Kann man die nicht lüftbaren Räume baulich schon vorbereiten für eine mögliche 3. Welle? Wie hoch wäre der Aufwand?

Kotzur: Die Räume sind alle untersucht, eine Ausschreibung wäre relativ einfach. Kommt im Herbst eine neue Welle, gibt der Staat vielleicht auch neue Zuschüsse.

Voit (fraktionslos): Wie lang läuft das aktuelle Förderprogramm?

Kotzur: Bis Anfang März 2021 kann eingereicht werden, das Programm ist allerdings gedeckelt. Es gilt das Windhund-Prinzip.

Tausendfreund: Wir schaffen keinen gesundheitlichen Mehrwert, wenn wir die gut belüftbaren Räume auch noch mit Filtergeräten ausstatten. Bringt eigentlich nichts.

15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (CSU)

 

TOP 8:
Feuerwehrgerätehaus; Erneuerung der Atemschutz-Übungsanlage und Errichtung eines Virtual-Reality-Raumes

Beschlussvorschlag:
1. Der Erneuerung der Atemschutz-Übungsanlage und der Errichtung eines Virtual-Reality-Raumes im Feuerwehrhaus wird zugestimmt. Die Kosten für beide Maßnahmen betragen 325.000 Euro.
2. Die VBS wird beauftragt das Projekt zeitnah umzusetzen und für das Jahr 2021 zwischenzufinanzieren.
3. Die Abrechnung zwischen Gemeinde und VBS erfolgt nach der Vorlage der endgültigen Kosten bei der VBS im Jahr 2022. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 325.000 Euro sind im Haushalt 2022 vorzusehen.

Begründung:
Mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses im Jahr 2006 wurden eine Atemschutz-Übungsanlage und ein Brandübungsraum im Untergeschoss errichtet. Der Bau erfolgte nach den zum Errichtungszeitpunkt geltenden Regeln der Technik.

Erneuerung der Atemschutz-Übungsanlage:
Auf Grund augenscheinlicher Schäden, verursacht durch den Übungsbetrieb, veranlasste die Feuerwehr eine Überprüfung der Atemschutz-Übungsanlage durch einen Sachverständigen.
Die Überprüfung ergab folgende Feststellung:
Die verwendeten Materialien hielten an verschiedenen Stellen, z.B. den Durchstiegsöffnungen, dem Übungsbetrieb nicht stand. Dies kann zu erheblichen Verletzungsgefahren im Übungsbetrieb führen. Ferner fehlen verschiedene Leitern, um eine gefahrlose Benutzung in einzelnen Übungsbereichen sicherzustellen. Die Gitterkäfiganlage kann zwar im Grundsatz bestehen bleiben, sollte jedoch auf die heutigen Übungserfordernisse angepasst und erweitert werden. Hierbei müssen auch Sicherheitseinrichtungen ergänzt oder funktionslos gewordene wieder instandgesetzt werden.
Auch sind die verwendeten Übungsgeräte im Konditionsraum und deren fehlende Vernetzung mit dem Leitstand nicht mehr zeitgemäß. Die Konditionsübungsgeräte müssen hierfür durch netzwerkfähige Geräte ersetzt werden. Auch die Geräte des Leitstands müssen ersetzt bzw. ergänzt werden, da diese nicht mehr den aktuellen Anforderungen entsprechen.
Die Kameraüberwachung im Übungsraum muss ebenfalls erneuert werden, um die Geschehnisse während der Übungen überwachen zu können. Die für den Übungserfolg notwendige realitätsnahe Verrauchung der Übungsstrecke ist im derzeitigen Zustand nicht mehr möglich, da keine Wärmebildkameras vorhanden sind. Auch die vorhandene Effekttechnik, die eine wirklichkeitsnahe Übung durch Geräusch-, Licht- und Wärmeeffekte ermöglichen soll, entspricht nicht mehr dem heutigen Stand der Technik.
Der Umbau wäre nach einer Vorbereitungszeit von ca. 10 Wochen innerhalb von 10 Arbeitstagen durchführbar.
Die Kosten für die Überarbeitung und die Erweiterung der Atemschutz-Übungsanlage liegen in der ersten Schätzung durch den Sachverständigen bei ca. 143.000 bis 191.000 Euro (brutto).

Ersetzten des Brandraums durch einen Virtual-Reality-Raum:
Der ebenfalls im Untergeschoss des Feuerwehrhauses befindliche Brandraum wies in jüngster Vergangenheit auch gravierende technische Mängel auf, welche zu seiner Stilllegung führten.
Da die Feuerwehr Pullach den Übungsbetrieb in der Brandsimulationsanlage und den damit verbundenen kostenaufwändigen Unterhalt nicht mehr als zeitgemäß bewertet, soll der Raum überarbeitet und an heutige Anforderungen angepasst werden.
Die Gasanlage und alle Brandsimulationsgeräte sollen rückgebaut werden. Stattdessen soll der Raum für eine Virtual-Reality-Anlage genutzt werden, in welcher mit Hilfe leistungsstarker Computer und Kameras vielfältige Einsatzsituationen über Bildschirmbrillen simuliert werden können. Der ehemalige Brandraum soll mit modernster Computertechnik ausgestattet werden und zukünftig vielfältige Einsatzszenarios für die Einsatzkräfte simulieren. Die Unterhaltskosten werden durch diese neue Verwendung des Raums deutlich geringer und die Übungsmöglichkeiten für die Feuerwehr deutlich flexibler.
Hierfür muss der Raum mit anderen Boden- und Wandflächen ausgestattet werden sowie Heizungs- und Elektroinstallationen erhalten, qualitativ mit einem Büroraum vergleichbar. Auch muss der Zugang vom Leitstand aus möglich sein. Hier muss ein Türdurchgang neu geschaffen werden, der den bisherigen Zugang von außen ersetzt.
Für den Rückbau und die Renovierung einschließlich der Neueinbauten (HLS, Elektro, Türdurchbruch- und verschluss, Außen- und Innentüren, Bodenbelag, Malerarbeiten etc.) hat die Verwaltung ca. 72.000 Euro (brutto) Schätzkosten veranschlagt.
Die Kosten der Virtual-Reality-Technik einschließlich Inbetriebnahme, Kalibrierung auf die Räumlichkeit sowie Schulung des Personals gemäß dem Angebot der ausführenden Firma 4 D Lernen liegen bei rund 30.000 Euro (brutto).
Die zu erwartenden Gesamtkosten des Umbaus des ehemaligen Brandraums zu einem Virtual-Reality-Raum liegen somit geschätzt bei 102.000 Euro (brutto).
Zusammen ergeben sich für die Realisierung beider Projekte Schätzkosten in Höhe von rund 293.000 Euro (brutto).
Für etwaige Nebenarbeiten sowie für nicht vorherzusehende Reparaturen, Kleinarbeiten und Ergänzungen während der Umbauten, sind zusätzlich rund 10 % Sicherheit bereitzustellen.
Somit belaufen sich die Kosten für die Umsetzung der beiden Maßnahmen diese beiden zusätzlichen Maßnahmen auf 325.000 Euro (brutto).

Diskussion:
S. Westenthanner (CSU): Schlägt Erläuterung der Maßnahme vor.

Stoiber (Feuerwehrkommandant): Unsere Pullacher Feuerwehr ist auch in Corona-Zeiten voll im Einsatz, z.T. auch im Stadtgebiet München. Sie hat höhere Einsatzzahlen (deutlich mehr als 300 Einsätze p.a.) als die Feuerwehren größerer Städte wie z.B. Deggendorf. Erläutert ausführlich die Notwendigkeit der Maßnahmen (siehe Begründung).

einstimmig beschlossen

 

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: In den letzten 7 Tagen gab es 7 Corona-positive Personen in Pullach plus 5 Fälle in KiTas und Heimen. In der Pullacher Teststation wurden seit Weihnachten 1.500 Tests durchgeführt. Diese Woche wird über die Aufrechterhaltung der Teststation entschieden. Der Kreis der Berechtigten umfasst Landkreisbürger und Münchner und soll soweit wie möglich erweitert werden. Eventuell werden bald auch Schnelltests angeboten.
Impfungen: Alle über 80-Jährigen erhalten diese Woche ein Erläuterungsschreiben der Gemeinde zusätzlich zum Schreiben des Landratsamts. Es soll auch Vor-Ort-Impftage in der Gemeinde geben für Personen, die stark mobilitätseingeschränkt sind (ebenfalls mit Anmeldung). Münchner Str. 9 und 9 a bekommen einen eigenen Impftermin. Im Kursana-Heim wurden die 2. Impfungen bereits durchgeführt, im Haus am Wiesenweg stehen sie noch aus.

Zechmeister (WIP): Ältere Menschen haben nicht pro Person eine E-Mail-Adresse. Diese ist jedoch für die Anmeldung zur Impfung erforderlich. Warum können sich Eheleute nicht gemeinsam mit einer E-Mail-Adresse anmelden? Findet das unmöglich. Auch ist die Wartezeit zu lang.

Tausendfreund: Das wird von vielen Kommunen bemängelt und wurde auch dem bayerischen Gesundheitsminister bereits rückgemeldet. Die Gemeindeverwaltung bietet Hilfe an, wenn jemand gar niemanden hat, der bei der Anmeldung unterstützen kann.
Corona-Hotline der Gemeindeverwaltung Pullach: 089 744 744 555

Schuster (WIP): 9 Monate Immunität haben Menschen, die eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben. Werden diese Menschen auch statistisch erfasst, dahingehend, dass sie keine Priorität haben müssen bei der Impfung?

Tausendfreund: Experten streiten über Ansteckung, Übertragung und Privilegien.
FFP2-Masken wurden vom Landratsamt und der Gemeinde angeschafft.
Kindergärten und Gemeindemitarbeiter wurden bereits ausgestattet, Altenheime demnächst.

 

TOP 11:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Die Glastür des Bücherschranks ist defekt und öffnet sich immer wieder.
Tausendfreund: Wird weitergegeben. Der Bücherschrank wird gut angenommen und hat einen hohen Durchsatz.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.37 Uhr
Mitschrift online: 22.00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Mittwoch, 20. Januar 2021

Gemeinderat 19.01.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)  +  Fortbestehen der gemeindlichen "Lenkungsgruppe der Agenda 2030 für eine global nachhaltige Kommunalentwicklung"  +  Einrichtung eines Naturwaldreservates im Gemeindewald als integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes  +  Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich der Wasserstoffmobilität  +  Antrag der Agenda 21 vom 08.02.2020 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz im Sektor Verkehr; Aufnahme des Gesamtkomplexes Mobilität in den Aktionsplan; Beantragung der Mitgliedschaft AGFK e.V.


2020

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Gemeinderat 15.12.2020: Mitschrift der WIP

Herzoghaus-Grundstück: Vorstellung eines Bebauungsvorschlages durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Heilig Geist  +  Kooperationsvereinbarung Kinderland Weyarn, Standort Pullach  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zur Querung der B 11  +  Sanierung des Kalkofenberges; Vorentwurfsplanung  +  Ausrüstung der Grund- und Mittelschule mit mobilen Luftfilter- bzw. raumlufttechnischen Anlagen
Sonntag, 29. November 2020

Gemeinderat 01.12.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Dienstag, 10. November 2020

Gemeinderat 09.11.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Neue Kooperationsvereinbarung für Pullacher Kindertageseinrichtungen: Rahmenvertrag  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2021  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020: Verlängerung bis 31.03.2021  +  Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der Website www.pullach.de: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020  +  Antrag von CSU, WIP und FDP vom 25.10.2020 auf Online-Übertragung einer Informationsveranstaltung zu den Umbauplänen der Firma United Initiators  +  Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.10.2020: Ausrüstung der Pullacher Grund- und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten  +  Sanierung der Habenschadenstraße 14: Erhöhung der beschlossenen Gesamtkosten  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2020: Wildblumenwiese auf dem Grundstück Herzoghaus  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020: Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Regionaler Windkümmerer für Neuried und Pullach: Untersuchung von Windkraftpotenzialen im Forstenrieder Park
Sonntag, 11. Oktober 2020

Gemeinderat 12.10.2020: Mitschrift der WIP

Gefallenengedenkstätte an der Hochleite: Wiedereinsetzung der Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte und Benennung der Kommissionsmitglieder  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Großraumzulage München: Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018: Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ortsrecht: Neufassung der Hundesteuersatzung  +  Josef-Breher-Mittelschule: Antrag der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels  +  Digitale Schule: Erneuerung der passiven IT-Infrastruktur der Mittelschule  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2020: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf der Maibaumwiese  +  Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.09.2020: Schaffung von weiteren Beachvolleyballfeldern auf den Seitnerfeldern  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof - Nachtragsbeauftragung einer Bauleistung  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020: Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte
Dienstag, 06. Oktober 2020

Gemeinderat 06.10.2020: Mitschrift der WIP

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2020–2026  +  Vertagt: Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf www.pullach.de
Mittwoch, 16. September 2020

Gemeinderat 15.09.2020: Mitschrift der WIP

Glasfasernetz: Sachstand und weiteres Vorgehen  +  "Big Wings", Logistikkonzept der United Initiators in Höllriegelskreuth  +  Interkommunale Lärmschutz-Initiative e.V.  +  MVV IsarCard  +  Nachverfolgung ausgewählter Projekte  +  Schallschutzwand an der B 11 zwischen Pater-Augustin-Rösch-Straße und Tannenstraße  +  Arbeitsmarktzulage und Großraumzulage für Gemeindemitarbeiter*innen  +  Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen  +  Zuschussantrag für Alte-Heilig-Geist-Kirche  +  Steuerliche Anpassung bestehender Verträge  +  Jugendsozialarbeit Grundschule  +  Digitales Rathaus: IT-Fachberater  +  Breitbandanbindung der Grund- und Mittelschule  +  Sitzungstermine 2021  +  Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite
Dienstag, 21. Juli 2020

Gemeinderat 21.07.2020: Mitschrift der WIP

Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept "Big Wings"  +  Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen  +  Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters  +  Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche  +  Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums  +  Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses  +  Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen  +  Instandsetzung des Hochuferwegs zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft  +  Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament
Samstag, 20. Juni 2020

Gemeinderat 23.06.2020

Vorstellung des Konzepts für einen Bücherschrank durch das Jugendparlament  +  Information zur Nutzung der iPads für das Ratsinformationssystem durch den Gemeinderat  +  Projektvorstellung: Digitalisierung der Pullacher Schulen  +  IEP GmbH: Übernahme der Rechtskosten im Klageverfahren gegen die Bayernwerk AG durch die Gesellschafterin  +  Neuer Dienstleistungsvertrag für Carsharing in Pullach  +  Aufstockung der Mittel für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm)  +  Zwischenstand zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018  +  Neufassung der Kommunalen Kostensatzung  +  Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung  +  Gewährung eines Zuschusses an den SV Pullach
Sonntag, 24. Mai 2020

Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP

Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP auf Streaming von Gemeinderatssitzungen  +  Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister  +  Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und Besetzung der Referate  +  Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse  +  Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss  +  Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung  +  Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten  +  Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin  +  Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium  +  Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte  +  Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019
Dienstag, 12. Mai 2020

Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder  +  Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit  +  Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen  +  Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung  +  Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Vereidigung der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin  +  Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung  +  Bildung und Besetzung des Bauausschusses  +  Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung  +  Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen  +  Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für Mai bis Dezember 2020
Mittwoch, 29. April 2020

Gemeinderat 29.04.2020: Letzte Sitzung

Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels, einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Fitnesscenters, eines Gewerbehofes und einer Tiefgarage  +  Pullacher Schriftenreihe  +  Zuschuss zur Jugendsozialarbeit des Kreisjugendrings an der Grundschule  +  Grundsatzentscheidung zur Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeindekasse und der Rücklagen  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020  +  Küchenerneuerung des Kindergartens Isarspatzen  +  Jahresvertrag für Arbeiten des Straßenunterhalts 2020 und 2021  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den Stadtwerken München  +  Johannes Burges neuer Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH  +  Areal am sog. "Herzoghaus", Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal; Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) am 28.01.2020  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger  +  Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Kostenübernahme der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac genehmigt
Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



2016



2015



2014