WIP steht für Transparenz und Information.

Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Am Abend der Sitzung können Sie sich hier über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzen unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Das dauert aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend.

 

 

 


Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Abwesend: Burges (FDP), Eibeler (FDP), Metz (WIP), Wülleitner (GRÜNE)

Beginn: 19:30 Uhr

 

Die Anwesenden gedenken des verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglieds Heinz Reinhardt.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Antrag Dr. Betz (FDP): Ein TOP der nichtöffentlichen Sitzung soll in die öffentliche Sitzung transferiert werden.
Schneider (Kämmerer): Zwingend nichtöffentlich zu gestalten sind Punkte, die Schutzinteressen Dritter betreffen. Dies betrifft z.B. Grundstückgeschäfte. Heute geht es um ein Darlehen an die IEP in Höhe von Euro 2,47 Mio, das bereits im Haushalt enthalten ist. Das darf bekanntgegeben werden, nicht aber die Details der Rückzahlung an die Gemeinde, da die IEP auch auf dem öffentlichen Kapitalmarkt tätig ist und dies ihre Verhandlungsfähigkeit einschränken würde.
Dr. Betz (FDP): Stimmt zu, dass Laufzeit und Zinssatz nicht bekanntzugeben sind. Ihm war es wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird, welche Summen wann die Gemeinde an die IEP gibt. Für ihn ist die IEP nicht Dritte, da es sich um eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde handelt.

Tausendfreund: Möchte den TOP 8 gerne vorziehen sobald die Pfadfinder von ihrem Gruppenabend eingetroffen sind, um diese nicht warten zu lassen.

Die Tagesordnung wird genehmigt

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.02.2020 und des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 28.01.2020 durch deren Mitglieder

Vennekold (WIP): Bei TOP 8 fehlt der Hinweis, dass Vertragsunterlagen zur Entscheidungsfindung gefehlt haben.
Tausendfreund: Nicht nötig, es handelt sich um ein Ergebnisprotokoll.
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung wird genehmigt.

Zechmeister (WIP): Obwohl es sich um ein Beschlussprotokoll handelt, möchte sie, dass die Anträge zur Tagesordnung von Fr. Metz zu Protokoll gegeben werden, ansonsten ist deren Vertagungsantrag nicht verständlich.
Tausendfreund: Die Hauptargumente sollen nachträglich eingefügt werden.
Die Niederschrift des OEU-Ausschusses wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (CSU): Wurde darauf hingewiesen, dass Jugendliche in der Tiefgarage Fußball spielen. Was wird hier unternommen?
Tausendfreund: Das Problem ist bekannt, sie hatte gehofft, dass sich das Problem in der kalten Jahreszeit erledigen würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Gemeinde wird einen Sicherheitsdienst beauftragen, der ab nächstem Wochenende an den Wochenenden und in den Schulferien für Ordnung sorgen soll. Eine Nutzungsordnung für die Tiefgarage und die Maibaumwiese sind in Vorbereitung.

Grasse (GRÜNE): Gibt es Notfallpläne für einen Ausbruch des Covid-19-Virus in der Gemeinde?
Tausendfreund: Das Reinigungsunternehmen nimmt Sonderreinigungen vor. Spender für Handreinigung werden gefüllt und aufgestellt. Auf der Homepage der Gemeinde wird auf die Homepage des Landkreises verlinkt.

Grasse (GRÜNE): Gibt es schon Überlegungen wegen der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze? Hat die Gemeinde Kapazitäten zur Unterbringung von neuen Geflüchteten?
Tausendfreund: Bis jetzt gibt es keine Anfrage des Landratsamtes. Vorerst ist geplant, dass neue Geflüchtete in Zentrallagern untergebracht werden.

Mallach (SPD): Mottenkäferfällungen an der Hochleite: Wäre es nicht sinnvoll, vor Ort Informationstafeln über den Grund der Fällungen aufzustellen?
Baumgartner (Umweltamt): Diese Fällungen sind oft kurzfristig. Gerne können die Bürger über die Internetseite informiert werden, hier jedesmal ein individuelles Schild anzubringen ist eher schwierig.

Mallach (SPD): Das Angebot an Schwimmkursen ist nicht befriedigend, sie sind abhängig von Dienstplänen der Betroffenen und nicht im Voraus planbar. Ist das eine private Veranstaltung oder wird das vom Schwimmbad aus organisiert? Wäre eine Kooperation mit der VHS denkbar?
Tausendfreund: Es werden Schwimmkurse der beiden Schwimmvereine angeboten. Die Schwimmmeister, die eine Nebentätigkeitserlaubnis haben, bieten diese an. Der Wunsch kann gerne an den Leiter des Schwimmbades weitergegeben werden.

Zechmeister (WIP): Bereits abgeschlossenes Bauvorhaben an der Wolfratshauser-/Waldstraße: Wird hier die Hecke neu gepflanzt und werden die Bäume noch gepflanzt?
Kotzur (Bauamt): Der Bauträger ist insolvent, die Kosten für die Neupflanzungen werden von der Gemeinde übernommen werden müssen. Hier wird gepflanzt, aber in geringerem Umfang.

Zechmeister (WIP): Bedankt sich für die Neuerrichtung des Zaunes an der Maibaumwiese.

 

Vorgezogener TOP 8:
Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Bezuschussung der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac

Die Pfadfinder planen, anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Gruppe ein Stammeslager in der französischen Partnergemeinde abzuhalten. Die Fahrt soll mit 160 Euro pro Teilnehmer (25 x 160 Euro = 5.600 Euro) sowie einem Zuschuss für geplante Ausflüge in Höhe von 500 Euro unterstützt werden.

Es gibt einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die gesamten Kosten zu übernehmen, dies entspricht 10.750,00 Euro.

Grasse (GRÜNE): Es ist eine besondere Fahrt, die nur alle 10 Jahre stattfindet. Es handelt sich tatsächlich nur um die Fahrtkosten. Die Kinder und Jugendlichen treffen durchaus Gleichaltrige aus Pauillac und leben so die Partnerschaft. Die Pfadfinder sind sehr engagiert und leisten hervorragende Jugendarbeit. Vor 10 Jahren wurden auch schon 10.750 Euro genehmigt.

Demmeler (WIP): Kann nur beipflichten, er hat selber schon zwei solche Fahrten nach Pauillac organisiert. Als Partnerschaftsreferent begrüßt er die Unterstützung.

Horak (SPD): Kann man nicht die Fa. Sixt fragen, ob die Anmietung der Busse in Bordeaux nicht von der Firma gesponsert werden kann?

Tausendfreund: Unterstützt den Antrag.

einstimmig angenommen

 

TOP 4:
Aktueller Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den SWM

Der Geschäftsführer der IEP, Herr Mangold, gibt einen Zwischenbericht zur geplanten Kooperation mit den Stadtwerken München SWM. Die Unterlagen zur Präsentation werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.

Im Oktober 2019 wurde ein Joint Venture der IEP mit den SWM in nichtöffentlicher Sitzung vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

In den letzten 15 Jahren konnte jeder Pullacher durch die Geothermie 2 Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen.

München plant bis 2040, sein gesamtes Netz auf Tiefenwärme umzustellen.

Nicht bedient werden kann von der bestehenden Geothermiezentrale wegen des Netzdesigns und der Fördertemperaturen die Fa. United Initiators, obwohl sie der größte Energieverbraucher in Pullach ist.

Im Jahre 2019 konnten in Pullach 95 % der Wärmelieferungen aus der Tiefenwärme geliefert werden.

Im Jahre 2016 konnte sich die IEP die Schürfrechte für Thermalwasser südlich von Pullach sichern. Die Rechte belaufen sich auf 3 Jahre, eine Verlängerung konnte in 2018 durch eine Seismik-Kampagne gewährleistet werden. Die zu erwartenden Fördertemperaturen betragen 119 bis 126 Grad Celsius. Das sind rund 20 Grad mehr als bei der Bohrstelle am Gymnasium.

Bei gleichem Energieeinsatz kann so eine 50 % höhere Energieausbeute gewonnen werden.

Die Wärme, die Pullach nicht für die Versorgung der Firmen in Höllriegelskreuth braucht, kann an die Stadt München verkauft werden.
Die Überschusswärme in Übergangszeiten kann zudem zur Stromgewinnung genutzt werden.

Die IEP steht wirtschaftlichen auf eigenen Beinen, lediglich der fortlaufenden Netzausbau benötigt neue Darlehen.

Das Joint Venture beinhaltet eine Abnahmegarantie. Eine Inbetriebnahme ist 2026 geplant. Da der Firmensitz in Pullach sein soll, fließen Gewerbesteuern an die Gemeinde Pullach.

Von Seiten der Kämmerei werden die Aspekte der Projektfinanzierung und deren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt der Gemeinde Pullach erläutert.

Mangold geht auf die Vorwürfe aus dem Wahlkampf ein: Es gibt keine Beraterverträge mit Mitgliedern des Gemeinderats oder mit Mitgliedern des Aufsichtsrats.

Schneider (Kämmerer): Erläutert die Einflüsse auf die Finanzen der Gemeinde.

Bei einem Projekt dieser Größenordnung geht man von einer Eigenkapitalquote von 20 % aus. Dies entspricht 17,5 Mio. Euro . Das Fremdkapital in Höhe von 80 % oder 70 Mio. Euro wird auf dem Kapitalmarkt besorgt.

Die 4. Bohrung selbst (also die reine Pullacher Lösung) ist teurer als die große Kooperation mit den SWM und einer Eigenkapitalsumme von 17,5 Mio. Euro.

Sowohl das Eigenkapital als auch die interne Pullacher Lösung stehen im Haushaltsplan. Im Haushaltsplan sind bereits 37,4 Mio. Euro (Eigen- und Fremdkapital) enthalten.

Die Gemeinde hat praktisch keine Möglichkeit mehr, Gelder so anzulegen, dass keine Negativzinsen gezahlt werden müssen. Gibt die Gemeinde also Darlehen an Tochtergesellschaften, spart sie sich nicht nur die Strafzinsen, sondern kann sogar Darlehenszinsen erwirtschaften.

Die Schulen (Grundschule, Mittelschule und Gymnasium) sind mit 26,4 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Für den Breitbandausbau und den Gewerbepark der VBS sind 13,2 Mio. Euro veranschlagt, für die Planung und den Baubeginn des Freizeitbads 7 Mio. Euro. Diese Summen werden für jeweils die nächsten vier Jahre festgelegt.

Dr. Most (CSU): Es wurde von Seiten des Aufsichtsrats viel Vertrauen in dieses Projekt gewonnen. Die IEP gehört nicht einer einzelnen Fraktion, sondern ist ein Projekt für alle Pullacher. Es geht hier nicht um Gymnasium oder Geothermie. Und der Klimaschutz hört auch nicht an der Stadtgrenze zu München auf.

Dr. Betz (FDP): Ursprünglich war die Geothermie ein Projekt der Daseinsvorsorge so wie Kaltwasser oder Strom. Es gibt Bundesländer, die beteiligen sich an Autofirmen, dann kann sich eine Gemeinde auch an einer Energie-Firma beteiligen. Würde eine Bürgeranleihe aufgelegt werden, dann könnte sich jeder Bürger individuell für eine wirtschaftliche Unterstützung entscheiden. Bei der Verwendung der Mittel der Gemeinde ist das A und O die absolute Transparenz. Gerüchte entstehen, wenn keine positiven Informationen vorliegen. Transparenz heißt auch, dass Zukunftsrisiken und Zukunftskonsequenzen offen kommuniziert werden müssen. Der Rechnungsprüfungsausschuss braucht vollen und umfassenden Zugriff auf die Finanzen der gemeindlichen Tochterunternehmen. Die Rechtsaufsicht prüft gerade, ob der Finanzausschuss vollen Zugriff auf die Bücher erhalten soll. Sämtliche Regeln einer sauberen Unternehmensführung müssen immer und überall greifen. Er wünscht sich Kritikfähigkeit, denn nicht jede Kritik stellt gleich ein ganzes Projekt in Frage.

Mallach (SPD): Die Daseinsvorsorge ist auch bei einem Joint Venture gegeben, denn Pullach liegt genau zwischen dem geplanten Bohrplatz in Baierbrunn und der Landeshauptstadt München. Wenn wir München dabei helfen können, Kohlendioxid einzusparen, dann kommt das auch Pullach zugute. Absolute Transparenz ist nicht angebracht und nicht vorgesehen. Kein Euro fließt an die IEP, der nicht im Haushalt vorgesehen ist.

Ptacek (SPD): Würden wir die 17,5 Mio. Euro nicht ausgeben, müssten wir im Jahr 87.000 Euro Strafzinsen für dieses Geld bezahlen. Eine Gemeinde, die 80 Mio. Euro in den Rücklagen hat, hat es nicht nötig, Bürgeranleihen aufzulegen. Die Akzeptanz bei den Bürgern ist hoch. Eine solche Anleihe würde höchstens reiche Pullacher alimentieren, da Zinsen über Marktniveau gezahlt werden würden, und nur diese Bürgeranleihen zeichnen würden. Es gibt keine mangelnde Transparenz, sondern nur Mitglieder des Finanzausschusses, die sich nicht an die Spielregeln halten. Der Finanzausschuss ist kein Akteur, das sind der Aufsichtsrat und der Gesellschafter, in diesem Fall die Bürgermeisterin. Dritte, Unberufene haben kein Recht auf Einsicht in irgendwelche Bücher. Verwehrt sich dagegen, dass die Arbeit der kommunalen Aufsichtsräte in diesem Gremium ständig in den Schmutz gezogen wird.

Voit (CSU): Kritik, die angenommen werden soll, sollte dann auch konstruktiv formuliert werden.

Stöhr (GRÜNE): Die Versorgung mit Wärme ist die wichtigste Daseinsvorsorge,. Wir tun spürbar etwas für die Kohlendioxid-Einsparung.

Dr. Betz (FDP): Erläutert eine Bürgeranleihe: Die IEP muss 80 % ihres Kapitalbedarfs auf dem Kapitalmarkt besorgen. Dies kann über eine Anleihe geschehen, die von Bürgern zu zeichnen ist. Das ist genauso sozial oder unsozial wie jede andere Finanzanlage auch.

Zustimmung zur Kenntnisnahme: einstimmig

 

TOP 5:
Nachbesetzung eines Vertreters der FDP-Fraktion in den Aufsichtsrat der IEP GmbH

Die FDP-Fraktion hatte zum Beginn der Wahlperiode Wolfram Betz entsandt. Dieser legte sein Amt Anfang November 2019 nieder. Sein Stellvertreter, Dr. Alexander Betz, erklärte seinen Verzicht auf den Aufsichtsratssitz. Für die restliche Amtszeit in ein Nachfolger zu bestellen. Die FDP-Fraktion hat hierfür Johannes Burges vorgeschlagen.

Vennekold (WIP): Warum ist Hr. Betz sen. zurückgetreten und warum hat Dr. Alexander Betz nicht angekommmen?

Tausendfreund: Das sind persönliche Gründe, das tut hier nichts zur Sache.

Dr. Betz (FDP): Es waren keine persönlichen Gründe, es war das Transparenz-Thema. Der Aufsichtsrat der Stromnetz Pullach wurde ohne Berücksichtigung des Aufsichtsrats der IEP durch den Geschäftsführer ernannt. Ein Aufsichtsrat, der nicht unabhängig agieren kann, ist sinnlos. Er selbst wollte deswegen nicht unmittelbar auf seinen Vater folgen.

Tausendfreund: In der Satzung der Stromnetz ist geregelt, wie der Aufsichtsrat zu besetzen ist.

einstimmig angenommen

 

TOP 6:
Areal am sog. „Herzoghaus“, Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragen-Areal: Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OWU) am 28.01.2020 (TOP 5)

Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie das Areal rund um das Herzog-Grundstück und den Bahnhof zu gestalten sind.

Dr. Most (CSU): Das Thema zieht sich schon lange durch den Ortsentwicklungsplan. Deshalb sollte dieser Gemeinderat ein Ergebnis erzielen. Die Bilder, die in der Öffentlichkeit kursieren, sind keine konkrete Planung, sondern waren Konzeptstudien. Auch die Idee, hier eine Fußgängerunterführung zu bauen, hat auf den ersten Blick Charme. Auf den zweiten Blick würden wir uns aber für alle Zeiten eine S-Bahn-Tieferlegung unmöglich machen. Seine Fraktion plädiert daher für die Abstimmungsvariante A2.

Ptacek (SPD): Hat nicht das Gefühl, dass er zwei Wochen vor der Kommunalwahl keine Arbeit mehr zu machen hat. Es werden ja nicht alle Mitglieder des Gemeinderats ausgetauscht werden, sondern viele werden bleiben. Die Agenda 21 hat darauf hingewiesen, dass sich die Pullacher Bevölkerung ein Gesamtkonzept für dieses Areal wünscht. Was für einen Sinn hat es also, ein einzelnes Grundstück zu betrachten? Wie kann die Ortsmitte vorwärts gebracht werden? Hier muss immer die Umgebung und vor allem der Kirchplatz einbezogen werden. Plädiert ebenfalls für den Beschluss A2.

Zechmeister (WIP): All das wurde schon im Ortsentwicklungsausschuss diskutiert. Die Bahnhofswiese ist ihr in der Ortsmitte wichtig. Hier wurde eine Blumenwiese angelegt. Büros für Dienstleister – was ist hier gemeint? Warum werden nicht mehr altengerechte Wohnungen, auch für betreutes Wohnen geplant? Warum werden die Senioren nicht berücksichtigt? Gerade für alte Mitbürger ist es wichtig, dass sie zentral wohnen und leben können. In der Ortsmitte gibt es keine barrierefreie Arztpraxis. Sie warnt vor einem städtebaulichen Wettbewerb. Das letzte Mal wurde ein solcher Wettbewerb für die Bebauung der Seitnerfelder durchgeführt. Das Ergebnis der Bebauung hatte mit den Plänen am Schluss sehr wenig zu tun.

Tausendfreund: Büros für Dienstleister ist bewusst vage gehalten. Eine genaue Aufteilung zwischen Büro, Praxis und Wohnung muss später festgelegt werden.

Stöhr (GRÜNE): Der Gemeinderat hat sich über Jahre in Zusammenarbeit mit Bürgern Konzepte erarbeitet. Eine städtebauliche Gestaltung würde den Prozess um Jahre zurückwerfen. Sie stimmt Zechmeister zu, dass altengerechten Wohnung gewünscht sind. Sie könnte sich auch ein Mehrgenerationenhaus vorstellen. Befürwortet Abstimmungsvariante 1.

Mallach (SPD): Bis zum 30.03. amtiert der Gemeinderat und kann bis dahin auch Entscheidungen fällen. Er bevorzugt auch den Vorschlag A2. Alles muss ganzheitlich betrachtet werden. Städtebau ist nicht nur „ding“, sondern „ding-dong“. Auf den Seitnerfeldern haben private Bauherren gebaut, hier würde die Gemeinde durch die Wohnungsbaugesellschaft selber bauen. Wird der Ortskern nicht ausgebaut, dann würde es sinnvoller sein, die altengerechten Wohnungen auf das AEZ-Gelände zu bauen. Er würde den Bahnhof gerne weiterhin als Bahnhof nutzen: warten in einer Wartehalle, Sanitäranlagen, Versorgung für Reisende. Also Abstimmungsvorschlag A2.

Schröder (CSU): Wir wollen den Kirchplatz beleben, den Verkehr beruhigen. Man könnte den Verkehr aus der Münchener Straße durch eine Tiefgarage in die Gartenstraße umleiten und den gesamten Ortskern so attraktiver gestalten

Eisl (Agenda 21): Eine Gesamtplanung ist unerlässlich. Es soll vermieden werden, dass zwei Ortszentren am Kirchplatz und am Bahnhof entstehen. Ein städtebaulicher Wettbewerb wäre eine gute Grundlage für eine Entscheidung des neuen Gemeinderats.

Dr. Betz (FDP): Hält es nicht für sinnvoll, jetzt in die Planung einzusteigen. Dies sollte der nächste Gemeinderat bestimmten. Beantragt deswegen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmung über den Vertagungsantrag:
5 Ja-Stimmen (4 WIP, Dr. Betz) , 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Vennekold (WIP): Ein städtebaulicher Wettbewerb ist auch mit Kosten verbunden.

Tausendfreund: Es gibt schon viele Konzepte für das gesamte Areal, der Ortsentwicklungsplan hat ebenfalls schon Rahmenbedingungen erstellt. Ein großer Konsens ist über die Jahre nicht gefunden worden. Sie sieht die Gefahr, dass ein städtebaulicher Wettbewerb bloß weitere zeitliche Verzögerung mit sich bringt.

 

Abstimmung Variante 1:

Abschnitt 1: Die Wohnungsbaugesellschaft Pullach wird gebeten, für die künftige Bebauung auf dem Herzoghaus-Grundstück (Bahnhofstr. 8) ein Planungs- und Bebauungskonzept zu erarbeiten. Das Gebäude soll im Erdgeschoss Ladengeschäfte und in den Obergeschossen Arztpraxen, Büros für Dienstleister und Wohnungen erhalten. Das neue Objekt soll an die bestehende Tiefgarage angebunden werden.

9 Ja-Stimmen (darunter alle WIP), 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abschnitt 2: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereichs des Bahnhofsgebäudes und der nördlich angrenzenden Fläche ein Sanierungs- und Nutzungskonzept zu erarbeiten.

einstimmig -> Antrag angekommen

Für den Bahnhof soll eine kulturelle Nutzung geprüft werden.
13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die nördliche Fläche soll bebaut werden. Die Anbindung an die Tiefgarage ist zu prüfen.
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abschnitt 3: Die Fläche der bestehenden Tiefgarage (Bahnhofswiese) soll noch nicht bebaut werden.
10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die anderen Planungen sollen aber eine spätere Bebauung ermöglichen.
16 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die Alternativvorschläge erübrigen sich also, werden aber der Vollständigkeit und für das allgemeine Verständnis aufgeführt:

Abstimmung Variante A1:
Für den Abschnitt 1 und den Abschnitt 2 wird ein gemeinsamer Vorschlag zur planerischen Umsetzung erarbeitet. Erst danach erfolgt ein Planungs- und Bebauungskonzept.

Abstimmung Variante A2:
Für den Abschnitt 1 , den Abschnitt 2 und den Abschnitt 3 wird ein gemeinsamer Vorschlag zur planerischen Umsetzung erarbeitet. Erst danach erfolgt ein Planungs- und Bebauungskonzept.

 

TOP 7:
Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger

Das Arbeitsverhältnis von Frau Eichinger endet nach 21 Jahren zum 30.04.2020. Zu diesem Zeitpunkt muss die Bestellung widerrufen werden.
Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es wurde ein Mitarbeiter im Umweltreferat auf zwei Jahre befristet eingestellt.

 

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Die nächste Verkehrsausschusssitzung kann mangels Tagesordnung ersatzlos entfallen.

Schneider (Kämmerer): Neubau in der Heilmannstraße 53/55, Quartalsbericht im März 2020
Tatsächlich angefallene Baukosten bisher: 3,9 Mio. Euro; weitere geplante Baukosten: 4,8 Mio. Euro
Rohbau abgeschlossen, Verbaudielen gezogen, Innenausbau läuft, Fenster eingebaut, Gebäude abgedichtet, Dachdeckerarbeiten laufen, Estrich und Bodenbeläge im April
Geplante Fertigstellung: Februar 2021

Der neue Gemeinderat kann mit Ipads arbeiten. Hier sollen im Ratsinformationssystem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die App ist bereits vorhanden und kann von den Gemeinderäten auf privaten Geräte geladen werden. Die Kosten belaufen sich für den gesamten Gemeinderat zwischen 19.000 und 27.000 Euro.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.40 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.54 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2017: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



2016



2015



2014