WIP steht für Transparenz und Information.

Die WIP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir seit 2014 mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Noch am Abend der Sitzung können Sie sich hier auf unserer Website über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzten unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Bis dahin vergehen aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend. Wir tun unser Bestes, damit das auch in Zukunft so bleibt.


Mittwoch, 16. September 2020

Gemeinderat 15.09.2020: Mitschrift der WIP

Beginn 19:00 Uhr im Bürgerhaus Pullach

Anwesend: 1. Bürgermeisterin und 18 Gemeinderäte (Ptacek kommt zu Top 2)
Abwesend: Dr. Michael Reich (FDP), Caroline Voit (fraktionslos)
= 19 Stimmen einstimmig

Dr. Alexander Betz (FDP) verlässt die Sitzung ab Top 11.

Top 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO 

Top 1.1
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung 

Vorziehen der Gemeinderatsfragestunde (ist erst ganz am Ende)
Abstimmung: 7 x ja, 11 x nein (Ptacek abwesend)

Tagesordnung ergänzen um Eilantrag der FDP wegen Rechnungsprüfung IEP:
Abstimmung 18 x ja (Ptacek abwesend)

Tagesordnungspunkt 7 wird von der Tagesordnung genommen, da hier noch weitere Dinge abgesprochen werden müssen.

Tagesordnungspunkt 9 wird von den Antragsstellern zurückgezogen.

Top 1.2
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2020 

genehmigt

Top 2
Bürgerfragestunde 

Fr. Martina Hofmann: 3 Fragen an H. Kotzur: großes Hundeclozeichen direkt am historischen Brunnen vor dem Seitnerhof ist sehr unschön
Tausendfreund: Beschwerden, dass viele Hunde da hinmachen
Kotzur (Leiter Abt. Bautechnik): einheitliche Schildergröße in ganz Pullach – versuchen Standort zu optimieren.

Mülltonnenhäuschen in der Habenschadenstr. 8 sehr unschön und deutlich sichtbar
Tausendfreund: Müllhäuschen musste ersetzt werden
Kotzur: einziger ebener Standort für Hausnummer 8 und 8 a, Zukunft des Gebäudes und des Gartens noch nicht geklärt, deshalb im Moment einfach eine kostengünstige Lösung. Versucht das zu verbessern.

Habenschadenstr. 14: hier passiert nichts und Gerüst steht weiter, liegt viel Unrat herum,
z. B. Scherben, Loch im Turmzimmer
Tausendfreund: Stefan Miller (Architekt) von der Gemeinde ist hier sehr aktiv
Kotzur: sind hier durchaus aktiv, sind aber viele kleine Baustellen. Deshalb wird das Gerüst stehen gelassen.

Fr. Karin Dannhuber: wohnen in dritter Generation in der Seitnerstraße. Ist sehr verwundert, dass sie über das Projekt Big Wings erst kurzfristig aus der Presse erfahren hat, u. a. dass da ein Giftmülllager errichtet wird.
Tausendfreund: Informationen kommen heute im Laufe dieser Sitzung und wenn danach Einwendungen kommen, werden sie wieder im Gemeinderat beraten. Giftmülllager ist nicht zutreffend.

Eilantrag von H. Dr. Betz (FDP)
Die Vertreter der Gemeinde Pullach im Aufsichtsrat der Innovativen Energie Pullach GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer anzuweisen, mit den mit der Rechnungsprüfung beauftragten Gemeinderäten Vennekold und Betz uneingeschränkt zu kooperieren.

Dr. Betz (FDP): Begründung liegt den Gemeinderäten vor, Geschäftsführer tun sich leichter, wenn sie eine Freigabe haben (Blockade seit eineinhalb Jahren).

Dr. Most (CSU): in der Satzung der IEP ist das ausgeschlossen, dass der Gemeinderat hier auf den Aufsichtsrat Einfluss ausübt. Die Zahl von € 20 Mio. aus Steuermitteln ist nicht zutreffend.

Dr. Bekk (GRÜNE): beide Geschäftsführer der Wohnungsbau und der IEP kooperieren voll mit dem Rechnungsprüfungsausschuss. Gespräch mit H. Mangold ist aus Terminproblemen bisher nicht zustande gekommen. Prüftermin muss ganz einfach nur abgestimmt werden. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass er Gemeinderatskollegen den Anstand abspricht.

C. Eisenmann (CSU): Thema sollte nur im Ausschuss weiter verfolgt werden.

Dr. Betz (FDP): die € 20 Mio. sind bisher nur zugesagt, aber tatsächlich noch nicht geflossen.
Prüfung bei der IEP wurde lange hinausgeschoben und dann kurzfristig 2 Termine genannt, wo er dann leider keine Zeit hatte und er will sich da auch nicht ersetzen lassen. Bei der Wohnungsbau hat das inzwischen sehr gut funktioniert.
Eine effiziente Prüfung müsste alle Unterlagen, u. a. elektronische Kontoauszüge umfassen, dann kann man gleich erkennen, ob und an wen Zahlungen geflossen sind.

Tausendfreund: Weisungen sind laut Satzung gar nicht möglich

Vennekold (WIP): Resultat der Rechnungsprüfung zieht die Entlastung der Bürgermeisterin nach sich (für das Jahr 2018). Deshalb soll die Prüfung unbedingt vorgenommen werden. Laut seiner Aussage hat H. Mangold die kompletten Unterlagen nur dem Aufsichtsrat der IEP zur Verfügung gestellt, nicht jedoch dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dies ist nicht zielführend.
Lobt hier auch ausdrücklich H. Mesch von der Pullacher Wohnungsbau.
E-Mail-Diskussionen sind hier absolut nicht förderlich.

Tausendfreund: Aufsichtsrat hat auch Rechnungsprüfungsaufgaben

Schneider (Leiter Abt. Finanzen): IEP hat einen Rahmen von € 20 Mio., kann das in Teilen abrufen, aber bis jetzt ist nichts geflossen.

Ptacek (SDP): moniert Legendenbildung, dass hier etwas nicht geprüft werden kann. Uneingeschränkte Einsicht wurde von der Rechtsaufsicht abgewiesen und auch bei der Wohnungsbau konnte nicht uneingeschränkt geprüft werden. 3 Personen werden ja wohl einen Termin finden, ohne dass das der Gemeinderat beschließen muss.

C. Eisenmann (CSU): soll im Rechnungsprüfungsausschuss bleiben.

Abstimmung: 3 x ja, 16 x nein – Antrag abgelehnt.

Top 3
Antrag der FDP- Fraktion vom 08.07.2020 zum Aufbau eines Glasfasernetzes; Sachstandsbericht und Darstellung des weiteren Vorgehens durch die VBS 

Tausendfreund: Vorträge zu dem Thema sind in den Unterlagen, werden aber erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt (Zeitdruck)

Dr. Most (CSU): sehr umfangreiche Unterlagen. Thema Glasfaser niemals profitabel. Alle Unternehmen sind bereits längst an schnelles Internet angeschlossen. Ist noch kein Netz, sondern einzelne Leitungsstücke, die zum Teil auch noch mit den Wasserrohren verlegt wurden. Hält das Thema für überzogen und sollte eingestellt werden.

Müller-Klug (GRÜNE): war in der VBS-Sitzung zu dem Thema. Aufgrund nicht vorhersehbarer Entwicklungen (z. B. Home-Office) sollte das schon im Gemeinderat präsentiert und überlegt werden.

Schuster (WIP): Ausbau dauert 4 Jahre, ein Provider hat ein Angebot dafür abgegeben. Ob sich das amortisiert oder nicht, sollten wir unbedingt diese technische Notwendigkeit umsetzen. Man sollte es aber unbedingt schnell realisieren und nicht noch ewig warten.

Dr. Betz (FDP): plädiert dafür, nun endlich zügig zu beginnen. Das schnelle mobile Internet wird das nicht ersetzen können. Der Bedarf an Datenvolumen wird auch in Zukunft noch weiter steigen. Darf nicht davon abhängig sein, ob sich das amortisiert.

Bert Eisl (Agenda21): jeder Bürger hat das Recht, dass er schnelles Internet bekommen kann.

Kotzur: Gemeinderat hat 2012 die VBS beauftragt, dass man für das Glasfasernetz die Leerrohre verlegt. Es gibt keinen Anbieter, der das so ausbaut, dass es gewinnbringend ist. Wenn die Gemeinde will, dass das alle Pullacher Bürger bekommen, muss das die Gemeinde selbst machen. Er findet, der Gemeinderat sollte die VBS entsprechend beauftragen. Zu Glasfaser sieht er keine Alternative. Verlegung der Leerrohre mit den Wasserleitungen sind eine hervorragende und kostengünstige Lösung. Weitere Rohre müssen gelegt werden und es gilt zu entscheiden, ob das die Gemeinde oder ein Fremdanbieter machen soll. Oder ob es ganz gestrichen werden soll. Zuschussmöglichkeiten von Bund sind sehr begrenzt.

Schneider: nach Studium der Unterlagen gibt es 2 Fragen: möchte sich Pullach ein Glasfasernetz leisten = € 11 – 12 Mio. und wenn ja, wer soll dann dieses Netz betreiben. Er glaubt, dass das Pullach selbst betreiben muss. Dazu muss eine zusätzliche Stelle in der Gemeinde geschaffen werden. Ein anderer Anbieter würde die gleichen Kosten benötigen.
Entscheidung: weitere Ausbau mit den Leerrohren oder das Projekt stoppen.

Tausendfreund: verweist auf die Unterlagen – Antrag einstimmig angenommen.

Top 4
Dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ und des Bebauungsplanes Nr. 23a „Industrie- und Gewerbegebiet an der Dr.-Gustav-Adolf-Straße auf dem Werksgelände der Firma Peroxid-Chemie GmbH (1. Teiländerung)“ wegen des Logistikkonzeptes „Big-Wings“ auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Einstellung des Bauleitplanverfahrens 

Top 5
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Aufstellungsbeschluss 2) Billigungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes 3) Einleitung des Verfahrens der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (nach § 3 Abs. 1 BauGB) und der der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) 

Top 4 und 5 werden zusammen abgearbeitet.

H. Weiß (Leiter Abt. Bauverwaltung) Sachvortrag: Big Wings ist ein Werkslogistikkonzept, läuft seit Ende 2017. Übergeordnete Fachbehörden wurden gleich mit eingeschaltet. United Initiators (UI) ist als Chemieunternehmen immer unter strenger Aufsicht der übergeordneten Behörden. 2019 wurden dann neue Bauanträge an das Landratsamt München eingereicht und diese Unterlagen wurden auch öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Empfehlung der Verwaltung war dann im Bauausschuss, den neuen Bauantrag abzulehnen. Gemeinderat hat das dann beschlossen, aber keine Veränderungssperre erlassen. Anfang 2020 war das erneut Thema in zwei Gemeinderatssitzungen und die Zielstellung wurde konkretisiert. Veränderungssperre wurde wieder nicht erlassen. In der Coronazeit wurden dann viele Gespräche in kleinen Kreisen geführt. Gemeinde hat sich auch externe Beratung eingeholt. UI hat vor der Sommerpause den neuen Sachstand präsentiert. Der neue Bebauungsplan liegt nun erst zu dieser Sitzung vor.
Momentan kursieren viele, teilweise vollkommen falsche Gerüchte in Pullach.
Gefahren für die umliegenden Gebäude, z. B. AEZ sind nicht gegeben.
Aus allen diesen Gründen soll eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes besprochen werden.
Lösungen für den Isartaler Tisch und den Wertstoffhof sollen integriert werden.
Heute soll nur die Zustimmung eingeholt werden, um den ersten Schritt des Verfahrens in die Wege zu leiten (Satzungsbeschluss erst in ca. einem Jahr). Die Öffentlichkeit wird natürlich mit eingebunden.
Der Wertstoffhof erhält eine neue Fläche incl. Verwaltungsgebäuden.
Gerodete Waldflächen werden kompensiert. Der Naturschutz war immer ein wichtiges Thema bei allen Überlegungen.
Alle Unterlagen sind für jeden mit den Sitzungsunterlagen abrufbar.

Zechmeister (WIP): bedankt sich bei H. Weiß für die tolle Präsentation. Informationsabend für die Bürger wegen der vielen Gerüchte um das Projekt wäre aus ihrer Sicht sinnvoll. Die Sicherheit der Bürger wird immer für den Gemeinderat wichtig sein.

Grasse (GRÜNE): ist froh über die Informationen von H. Weiß, die vieles erklärt haben.
Als Grüne ist sie traurig, dass ein Teil des Waldes gerodet werden muss, obwohl klar ist, dass Baurecht dort besteht.
Gefährdungslage: Verkehr wird reduziert, allerdings wird mehr in Pullach gelagert. Das zu beurteilen ist allerdings Aufgabe übergeordneter Behörden. Das wird auch ständig und intensiv kontrolliert. Deshalb sind sie überzeugt, dass die Gefährdungslage nicht erhöht wird.
Ist dieses Chemieunternehmen von öffentlichem Interesse? Produkte sind wichtig u. a. für die Produktion von Windrädern und Photovoltaik oder auch Schutzmasken und es ist wichtig, dass das nicht in ferne Länder ausgelagert wird. Das Unternehmen selbst sollte dafür mehr Werbung machen.
Information der Bevölkerung nicht ausreichend und sie unterstützen auch den Vorschlag eines Informationsabends. Wichtiges Thema sollten vor allem die Sicherheitsaspekte sein.

Dr. Schönlein (SPD): ist ein sehr lange in Pullach ansässiges Unternehmen. Menge der gelagerten Produkte kleiner als allgemein vermutet. Das Sicherheitskonzept von UI ist überzeugend und der Umbau auch wirklich notwendig. Unterstützen z. B. auch den Isartaler Tisch.

C. Eisenmann (CSU): ist überzeugt, dass UI ein Unternehmen ist, das alle Sicherheitsaspekte ernst nimmt und zudem unterstützt sie den Vorschlag des Informationsabends.
Eisl (Agenda21): ist beruhigt, dass hier noch keine endgültige Bebauung genehmigt wird, sondern nur die Planungsphase eingeleitet wird.
Hatte keine ausreichenden Informationen zu den möglichen Gefahren, vor allem zu den möglichen Lagermengen. Kann nicht verstehen, dass sich die Gemeinde so etwas antut. Ist auch für eine Informationsveranstaltung für die Pullacher und auch Bürgern aus dem südlichen Baierbrunn.

Tausendfreund: Informationsveranstaltung kommt auf jeden Fall. Sinnvoller Zeitpunkt ist noch abzuklären.

Dr. Betz (FDP): Bauleitverfahren regelt eigentlich genau das, was hier alles diskutiert wird, u. a. auch die Einbindung der Öffentlichkeit. Einleitung dieses Verfahrens ist die Pflicht des Gemeinderats, wobei das ausdrücklich ergebnisoffen sein muss.

Dr. Bekk (GRÜNE): fachliche Klarstellung: kann nicht mit Beirut verglichen werden, wo ein Düngemittel explodiert ist. Organische Peroxide sind damit nicht vergleichbar sind in den Verpackungen, wo sie bei UI im Umlauf sind. Sie können zwar brennen, aber nicht explodieren.

Kai Eckloff (Werksleiter UI): sind in den letzten Tagen massiv kontaktiert worden, was zum dem Schluss geführt hat, dass ihre Informationen nicht ausreichend waren. Haben deshalb alles gestoppt und wollen erst alle Bürger über ihre Pläne informieren. Deshalb werden die Rodungen im Moment nicht vorgenommen. Alle Bedenken und Ängste werden absolut ernst genommen.
Grundsätzlich wird nur gelagert, was auch am Standort auch produziert wird. Lagermenge wird nach dem Umbau deutlich gesteigert (ca. 600 to.). Andere Lagerstandorte werden dafür reduziert und vor allem der Verkehr extrem reduziert.
Sicherheit wird am Standort Pullach ganz intensiv geprüft und kontrolliert.

Abstimmung Top 4: einstimmig angenommen
Abstimmung Top 5: einstimmig angenommen

Top 6
Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);

1) Änderungsbeschluss
2) Billigungsbeschluss zum Entwurf der Teiländerung des FNP
3) Einleitung des Verfahrens der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (nach § 3 Abs. 1 BauGB) und der der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Abstimmung: einstimmig angenommen.

Top 7
Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers (Anlage Nr. 15) durch das Logistikkonzept „Big Wings“ gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3, Fl.-Nrn. 412/105 und 412/60

Hier: Einholung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens der Gemeinde für die Anträge auf Baugenehmigungen:
– Neubau OP-Läger – Geb. 398
– Errichtung einer Versandhalle – Geb. 810
– Ersatzfläche für WAB und Leergebinde – Geb. 710
– Neubau Rückhaltebecken – Geb. 490

Von der Tagesordnung genommen.

Top 8
Vereinsmitgliedschaft, Beitritt bei der ILI (Interkommunale-Lärmschutz-Initiative e.V.)

Tausendfreund: sieht Interesse an weiteren Informationen

Abstimmung: 14 x ja 3 x nein (abwesend Zechmeister und Wülleitner)

Top 9
Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020 – MVV IsarCard

Antrag zurückgezogen

Top 10
Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020 – Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte

Abstimmung: einstimmig angenommen (abwesend Zechmeister und Wülleitner)

Top 11
Errichtung einer Schallschutzwand, hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung entlang der B11 zwischen der Pater-Augustin-Rösch- und Tannenstraße

Schuster (WIP): am 11.02.20 war die WIP schon dagegen, Kosten damals € 1,0 Mio., jetzt aber € 1,8 Mio. – sollte zumindest erklärt werden, warum das so ist.

Dr. Most (CSU): bei entsprechendem Wind ist die Lärmbelastung doch erheblich. Würde gerne wissen, wie der Effekt der Baumaßnahmen ist.

C. Eisenmann (CSU): unterstützt den Antrag

Vennekold (WIP): es werden 47 Bäume gefällt. Laut Gesetzgeber ist die Maßnahme nicht notwendig und somit eine freiwillige Maßnahme der Bürger. Erwartet zumindest eine Ersatzpflanzung

Tausendfreund: Wand im südlichen Bereich ist einsturzgefährdet und muss erneuert werden. Bewuchs wird sehr schnell nachwachsen.

Müller-Klug (GRÜNE): ist der Meinung, dass wir über die Minimalforderungen hinausgehen sollten. Sind auch keine hochwertigen Gewächse, die da gefällt werden müssen und deshalb nicht zu bedauern.

Zechmeister (WIP): kennt Anwohner, die absolut entsetzt sind, was da geplant wird. Lärmbelastung ist nicht so schlimm wie oft behauptet. Ist dafür, dass die beschädigten Teile ersetzt werden. Die nackte Wand wird dann sehr unschön im Vergleich zum aktuellen Bewuchs.

Kotzur: Schallschutzgutachten sagt aus, dass die Grenzwerte für das 1. OG und das Dachgeschoss deutlich überschritten werden. Somit ist die Notwendigkeit gegeben, auch wenn es eine freiwillige Maßnahme der Gemeinde ist.
Kostenexplosion begründet durch die aktuelle und jetzt fundiertere Planung.
Fällung der Bäume: es laufen Untersuchungen im Bereich Naturschutz, z. B. wegen Fledermäusen.
Detailplanung, z. B. die Materialien wird erst später erfolgen. Zuerst soll auf jeden Fall der einsturzgefährdete südliche Bereich erneuert werden.

Schuster (WIP): schlägt getrennte Abstimmung vor, dem südlichen Bereich würde er und die WIP zustimmen, dem nördlichen Bereich so nicht. Möchte in Zukunft die Alternativen, vor allem finanziell, besser vorgestellt bekommen.

Tausendfreund: getrennte Abstimmung
Südlicher Teil: einstimmig angenommen
Nördlicher Teil: 14 x ja, 4 x nein

Top 12
Arbeitsmarktzulage für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Pullach i. Isartal Verlängerung des Zeitraums der Gewährung

Bisher befristet bis 31.12.20 – soll um 4 Jahre verlängert werden.

Klein (Geschäftsführer Gemeinde): Top 12 – 14 vor allem für die Gemeindemitarbeiter

Zechmeister (WIP): ist die Arbeitsmarktzulage zusätzlich zur Großraumzulage? Ja.

Abstimmung: einstimmig angenommen (Metz abwesend)

Top 13
Großraumzulage München – Umstellung der bisherigen Zulagenpraxis von der Gewährung einer Ballungsraumzulage auf die Gewährung einer Großraumzulage München

Klein: umliegende Gemeinden stellen statt der Ballungsraumzulage auf die Großraumzulage um. Mitarbeiter in Pullach hätten dadurch einen Nachteil.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 14
Arbeitsmarktzulage für die Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen Verlängerung des Zeitraums der Gewährung und Angleichung der bisherigen Pauschalen

Klein: Gleichbehandlung Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 15
Zuschussantrag Kirchenstiftung HI. Geist für Reparatur und Sanierung Regenwasserabflussleitungen an der Alten Kirche

Einmaliger max. Zuschuss € 50.000

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 16
Ermächtigung der Ersten Bürgermeisterin zur steuerlichen Anpassung bestehender Verträge

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 17
Finanzierung 0,25-Stelle Jugendsozialarbeit in der Grundschule

Maßnahme wurde bisher vom Landkreis finanziert

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 18
Digitales Rathaus – Ausschreibung eines IT-Fachberaters

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 19
Breitbandanbindung der Grundschule über Glasfaser

Schneider: damit kann auch die Mittelschule und vermutlich das Rathaus mit abgedeckt werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 20
Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2021

Gemeinderatssitzungen bleiben wegen Corona im Bürgerhaus und wegen Terminüberschneidungen musste da einges verschoben werden.

Top 21
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2020 zur Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite

Tausendfreund: Antrag wird an den Umwelt- und Mobilitätsausschuss weitergeleitet und bis dahin werden die Möglichkeiten weiter geprüft. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung soll das dann behandelt werden.

Ptacek (SPD): war nur als Diskussionsgrundlage gedacht. Haben den Anwohnern eine schnelle Antwort versprochen und bis November ist das dann zu spät.

Tausendfreund: es ist nicht so einfach, hier entsprechende Baumaßnahmen vorzunehmen und diese brauchen ohnehin einige Zeit.

C. Eisenmann (CSU): unterstützen den Antrag vollumfänglich, sollen auch Lärmschutz beachten.

Ptacek (SPD): möchte unbedingt einen endgültigen Beschluss noch in diesem Jahr

Dr. Most (CSU): hätte gerne den Umwelts- und Mobilitätsausschuss zurück zum ursprünglichen Termin im Oktober zurückverlegt, um zu einer schnelleren Antwort zu kommen

Tausendfreund: ist terminlich nicht möglich und bis dahin können auch keine Lösungen ausgearbeitet werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Top 22
Gemeinderatsfragestunde

Schuster (WIP): Verkehrsschild in der Birkenallee hängt total schief
Kotzur wird erledigt

Stöhr (GRÜNE): freut sich, dass in der Münchner Straße ist ein Loch mit Teer gefüllt, das für Fahrradfahrer gefährlich war. Senioren Fitnessweg ist nicht gut ausgeschildert (hängt zu hoch)
Kotzur kümmert sich darum
C. Eisenmann (CSU): Weg Richtung Baierbrunn parallel zur Zugspitzstraße: die beiden Wege sollen deutlich in einen Weg für Fußgänger und Radfahrer getrennt beschildert werden, da sich Spaziergänger von den Radfahrern belästigt fühlen.
Tausendfreund: wird geprüft

Vennekold (WIP): neue Straßen werden auf dem Asphalt als Spielstraßen gekennzeichnet. Können auch andere gefährliche Punkte mit roter Farbe gekennzeichnet werden?

Tausendfreund: Georgenstraße ist Ausnahmeregelung. Unterstützt, dass mehr solche Punkte gekennzeichnet werden. Soll der Umwelt- und Mobilitätsausschuss wieder aufgreifen.

Kotzur: rote Markierungen dürfen nur in ganz bestimmten Bereichen gemacht werden.

Zechmeister (WIP): Zickzackmarkierungen in der Gistlstraße in Höhe Ahornallee wurde vom Verkehrsausschuss abgelehnt, ist aber nun doch gemacht worden

Tausendfreund: wird geprüft.

Top 23
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

Top 24
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: H. Holger Ptacek (SPD) ist neu der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsbaugesellschaft.

Schneider: Finanzlage der Gemeinde Pullach durch CoViD-19:
Verwaltungshaushalt: die Auswirkungen halten sich in Grenzen, Gewerbesteuer ziemlich genau im Plan (10%-iger Puffer aufgebraucht), Gewerbesteuerumlage geringer als geplant.
Sonstige Einnahmen geringer, liegt an Bürgerhaus und Schwimmbad.
Reinigungskosten werden stark ansteigen.
Vermögenshaushalt: Corona hat dort gar keinen Einfluss.
2020 wird mit einem Überschuss von € 8,6 Mio. nach aktuellen Zahlen abschließen, wird bis Jahresende in Richtung Null gehen.
Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021: Haushaltsansatz wird vermutlich konstant gehalten werden können. Negativpunkt wird eine deutlich höhere Kreisumlage sein (Steigerung um € 11 Mio.). Es sind deshalb umfangreiche Einsparungen im Verwaltungshaushalt notwendig, was er für realistisch hält und es auch ganz gut sein kann, dass da einiges geprüft wird.

Schuster (WIP): geht davon aus, dass weiter höhere Zuschüsse notwendig sein werden (VHS, Schwimmbad etc.)

Schneider: VHS gar nicht so viel mehr, Musikschule unverändert, Bürgerhaus läuft der Betrieb wieder an.
Schwimmbad: Sauna bleibt geschlossen und das waren die positiven Einnahmen. Deshalb ist das Defizit im Schwimmbad sogar noch höher als zuvor (€ 3,0 Mio.).

Ende öffentlicher Teil: 23.15 Uhr

Dienstag, 21. Juli 2020

Gemeinderat 21.07.2020: Mitschrift der WIP

Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept "Big Wings"  +  Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen  +  Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters  +  Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche  +  Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums  +  Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses  +  Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen  +  Instandsetzung des Hochuferwegs zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft  +  Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament
Samstag, 20. Juni 2020

Gemeinderat 23.06.2020

Vorstellung des Konzepts für einen Bücherschrank durch das Jugendparlament  +  Information zur Nutzung der iPads für das Ratsinformationssystem durch den Gemeinderat  +  Projektvorstellung: Digitalisierung der Pullacher Schulen  +  IEP GmbH: Übernahme der Rechtskosten im Klageverfahren gegen die Bayernwerk AG durch die Gesellschafterin  +  Neuer Dienstleistungsvertrag für Carsharing in Pullach  +  Aufstockung der Mittel für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm)  +  Zwischenstand zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018  +  Neufassung der Kommunalen Kostensatzung  +  Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung  +  Gewährung eines Zuschusses an den SV Pullach
Sonntag, 24. Mai 2020

Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP

Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP auf Streaming von Gemeinderatssitzungen  +  Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister  +  Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und Besetzung der Referate  +  Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse  +  Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss  +  Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung  +  Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten  +  Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin  +  Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium  +  Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte  +  Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019
Dienstag, 12. Mai 2020

Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder  +  Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit  +  Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen  +  Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung  +  Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Vereidigung der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin  +  Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung  +  Bildung und Besetzung des Bauausschusses  +  Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung  +  Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen  +  Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für Mai bis Dezember 2020
Mittwoch, 29. April 2020

Gemeinderat 29.04.2020: Letzte Sitzung

Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels, einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Fitnesscenters, eines Gewerbehofes und einer Tiefgarage  +  Pullacher Schriftenreihe  +  Zuschuss zur Jugendsozialarbeit des Kreisjugendrings an der Grundschule  +  Grundsatzentscheidung zur Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeindekasse und der Rücklagen  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020  +  Küchenerneuerung des Kindergartens Isarspatzen  +  Jahresvertrag für Arbeiten des Straßenunterhalts 2020 und 2021  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den Stadtwerken München  +  Johannes Burges neuer Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH  +  Areal am sog. "Herzoghaus", Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal; Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) am 28.01.2020  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger  +  Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Kostenübernahme der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac genehmigt
Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



2016



2015



2014