Aus den Gremien




2019

Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend:  Dr. Betz (FDP), Müller-Klug (GRÜNE),  Voit (CSU)
18 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Vennekold (WIP): Die Tagesordnung und die Ladung waren diesmal nicht im Isar-Anzeiger veröffentlicht. Hat das juristische Auswirkungen?

Tausendfreund: Das war ein Versehen. In den Schaukästen der Gemeinde und auf der Website war die Tagesordnung ordnungsgemäß veröffentlicht.

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.07.2019

Die Niederschrift wird genehmigt:

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Herr Thomas Behrens: Wann wird über die Neugestaltung des Kirchplatzes diskutiert? Ist hier etwas geplant?

Tausendfreund: Es gab einen Antrag der CSU, über den schon verhandelt wurde: Blumentröge wurden abgelehnt, die Stilllegung des Brunnens wurde ebenfalls abgelehnt. Die Erneuerung der Bänke wird heute beschlossen (TOP 5). Größere Veränderungen z.B. an der Verkehrsführung sind nicht geplant. Momentan ist quasi „open space“ mit langsamem Verkehr und Fußgängern, die überall queren.

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Die Instandsetzung der Abgänge Jaiserstraße/Bad Pullach wurde schon erledigt. Was ist mit dem Abgang Heilmannstraße am Bürgerhaus?

Tausendfreund: Beide Abgänge (auch zur Grünwalder Brücke) sind hergerichtet worden.
Kotzur: Der Abgang am Bürgerhaus ist in Vorbereitung (Untere Naturschutzbehörde, Landratsamt), der Hang muss befestigt werden, Totholz muss entfernt werden, die Treppe muss ertüchtigt werden.

Burges (FDP): Warum ist am Isarkanal eine Straße gesperrt?

Kotzur: Die Firma Bayernwerk legt zwischen den beiden Kraftwerken Starkstromkabel. Eine komplette Sperrung war nie geplant. Der Kalkofenberg hatte Rutschbewegungen und wird für schwere Fahrzeuge (Feuerwehr, Müllabfuhr) gesperrt. Deswegen muss die Straße für Einsätze wieder geöffnet werden.

Tausendfreund: Eine Sanierung des Kalkofenberges ist 2020 oder 2021 vorgesehen.

Burges (FDP): Der kombinierte Rad-/Fußweg an der Münchener Straße in Höhe des Friedhofs weist einen schmalen Streifen – als Sicherheitsabstand zu offenen Autotüren – auf. Einige Radfahrer interpretieren diesen Streifen als Radweg und sind erbost über die vermeintliche Enge. Kann die Markierung geändert werden?

Tausendfreund: Aus Kostengründen wurde der Sicherheitsstreifen nicht anders gepflastert, sondern nur mit dem Sicherheitsstreifen versehen. Wegen der Einrichtung von Parkplätzen auf beiden Straßenseiten ist kein Platz für einen extra Radweg.

Kotzur: Der Schutzstreifen wird in ganz Deutschland so gebaut,. Weiß nicht, warum es in Pullach so ein Problem ist. Eventuell kann in den Einfahrten eine schräge Markierung zusätzlich angebracht werden.

 

Zechmeister (WIP): Bedankt sich, dass der Bauhof trotz Personalengpässen die neuen Anschlagtafeln montiert hat. Leider sind schon wieder Plakate in nicht genehmigten Formaten aufgehängt worden. Kann man direkt an den Tafeln einen Hinweis auf die gültigen Formate anbringen?

Zechmeister (WIP): Am Friedhof ist die Verkehrsführung nicht eindeutig. Zwar gibt es auf einer Seite ein Schild „Einfahrt verboten“, aber kein Einbahnstraßenschild.

Kotzur: Ein Einbahnstraßenschild ist sehr dominant und dann ist die Verkehrsführung verpflichtend. Das muss sich einspielen, früher war die erste Einfahrt diejenige auf den Parkplatz.

Zechmeister (WIP): Wann wird die Grube auf dem Grundstück des ehemaligen Herzogshauses zugeschüttet? Warum ist hier ein Anhänger geparkt? Das Grundstück vermüllt zusehends.

Tausendfreund: Herr Mesch (Wohnungsbaugesellschaft) hat demnächst Aushub aus einer anderen Baustelle, der wird hier abgeladen.

 

Dr. Most (CSU): Neue Anschlagtafeln: Können die – teilweise neuen – Standorte auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden?

 

Mallach (SPD): Bürger haben sich beschwert, dass der Mittelstreifen auf dem Isardamm gemäht wurde, obwohl hier eine Blühwiese für Insekten vorgesehen war. Ist der Mähplan dementsprechend angepasst worden?

Tausendfreund: Die Flächen gehören nicht der Gemeinde, wir sind hier nicht zuständig.

Rückerl (Umweltamt): Der Mähplan wird auf seine Anregung hin überarbeitet.

Mallach (SPD): Bauvorhaben in Bad Pullach,: Was ist hier eigentlich los? Der Boden ist zerwühlt, alles ist kurz und klein geschlagen. Schon im April und Juli wurden Verstöße ans Landratsamt gemeldet. Ist hier etwas unternommen worden?

Rückerl (Umweltamt) Ein mobiler Bauzaun ist errichetet worden, das entspricht aber nicht den Erfordernissen des Baumschutzes. Das Landratsamt wird erneut informiert.

 

Grasse (GRÜNE): Ein Gatter auf der Maibaumwiese ist defekt, die Wiese ist vermüllt und mit Hundekot verunreinigt. Kann nicht direkt neben der Sitzbank ein Mülleimer aufgestellt werden? Kann die Benutzung durch Hunde verboten werden?

Tausendfreund: Das ist die Partyzone. Am Sonntagvormittag findet man Leergut, Scherben und Zigarettenkippen. Das Problem existiert auch in der Tiefgarage. Die Polizei ist informiert, mit dem freiraum werden Gespräche geführt. Ist etwas ratlos, hofft aber, dass diese Zeit auch wieder vorbeigeht.

Kotzur: Im Winter ist eher die Bahnhofsvorhalle betroffen.

Tausendfreund: Es wurde auch schon beobachtet, dass Gruppen mit der S-Bahn ankommen, feiern und wieder mit der S-Bahn abfahren. Es handelt sich also wohl nicht um Pullacher Bürger.

Meißner: Bei Ruhestörung muss die Polizei unmittelbar informiert werden.

 

Ptacek (SPD): Bedankt sich, dass der Radweg entlang der B 11 freigeschnitten wurde. Bei starkem Regen bilden sich nördlich der Schubertstraße große Pfützen. Kann hier etwas gemacht werden?

Kotzur: Es gab schon einen Ortstermin. Wenn, dann müssen umfassende Straßenbaumaßnahmen ergriffen werden. Die Situation wird beobachtet.

 

Kotzur informiert über den Stand der Dinge zum Fußgängerübergang an der Pater-Augustin-Rösch-Straße über die B 11: Die Planungen stocken, weil der Grunderwerb nicht vorangeht. Im Winter wird in der vegetationslosen Zeit die Schneise freigeschnitten. Die Tagesheimschulen haben eine Fortsetzung des Weges zu den Schulen abgelehnt. Es wird ein sicherer Weg in den Forstenrieder Park werden.

 

TOP 4:

Berichterstattung vom Besuch in Baryschiwka

Im August war eine kleine Delegation zum Stadtfest in der Partnergemeinde. Zechmeister und Dr. Heisl berichten von der Fahrt. Zur Warmwasseraufbereitung im örtlichen Altenheim wurde eine Solaranlage mithilfe der Gemeinde Pullach, hauptsächlich aus Bundesmitteln,  installiert.

 

TOP 5:

Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber von der HNO-Praxis bzw. vom Fahrradladen)

In der Sitzung vom 06.11.2018 haben die Gemeinderäte die Verwaltung damit beauftragt, die beiden Bänke aufzubereiten oder zu erneuern. Die alten Bänke waren jedoch schon stark verrostet. Es stehen für die Bänke zwei Modelle zur Auswahl, einmal in der Kombination Beton/Holz (gesamt € 26.498,98) und einmal in der Kombination Stahl/Holz (gesamt € 28.971,15). Bewusst wurde sich hier wegen der wesentlichen längeren Haltbarkeit für FSC-zertifiziertes Tropenholz entschieden.

Stöhr (GRÜNE): Findet die Vorbereitung sehr fundiert. Sie ist aber über das Tropenholz irritiert. Hier werden doch auch seit Jahrhunderten einheimische Holzsorten verbaut, sie plädiert für regionale Hölzer und deswegen für eine Verschiebung der Entscheidung.

Buchberger (Holzbaufachmann): In der vorgestellten Variante ist nur Tropenholz sinnvoll, da bei einheimischen Hölzern die doppelte Menge gebraucht wird, und das Holz nur halb so lang haltbar ist.

Rückerl (Umweltamt): Die Zertifizierung der Tropenhölzer sorgt dafür, dass der dortige Wald erhalten bleibt. Der CO2-Abdruck ist gegenüber einheimischen Hölzern nicht erhöht.

Metz (WIP): Plädiert dafür, völlig auf Holz zu verzichten. Die Bänke stehen unter Bäumen und werden immer feucht sein. Holz vermoost, Metallbänke können auch formschön sein und sind und pflegeleichter.

Dr. Most (CSU): Holz ist ein Material, auf das man sich lieber setzt als auf Metall oder Beton. Er möchte einheimisches Holz, das dann eben in 10 Jahren ersetzt werden muss. Er hat keine Lust auf eine Diskussion über Tropenhölzer in der Öffentlichkeit.

Zechmeister (WIP): Vor allem ältere Bürger haben den Wunsch nach einer Lehne geäußert. Eine solche wäre vor allem bei der Bank vor der HNO-Praxis sinnvoll. Außerdem weist das Modell „Arena S“ kürzere Holzstücke auf, die bei einer eventuellen Beschädigung wesentlich kostengünstiger auszutauschen wären.

Tausendfreund: Pullach ist eine Fairtrade-Gemeinde. Auf Tropenholz sollte verzichtet werden.

Ptacek (SPD): Findet das Bild der Bank mit Lehne und dem Schild „ohne Lehne“ sehr gelungen.

Kotzur: Der Vermerk „ohne Lehne“ bezieht sich auf den Preis.

Burges (FDP): Findet es schade, dass die Expertise von Fachleuten eingeholt wird, aber dann keiner auf die Experten hört. Warum kann man dem Bürger keine Erklärung pro Tropenholz geben?

Abstimmung über Tropenholz:

6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Auftrag an die Verwaltung, entsprechende Bänke aus einheimischen Hölzern auszuwählen

Buchberger (Holzbaufachmann): : Dann kann technisch nur eine Querlattung, keine Radiallattung vorgenommen werden.

 

TOP 6:

Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)

Die Gemeinde Pullach i. Isartal hat von den Anwohnern keine Beiträge für Straßenbauarbeiten eingefordert. Hintergrund der Erhebung ist, dass im allgemeinen Erschließungsbeiträge und Straßenausbaubeiträge für die Gemeinden eine wesentliche Grundlage für die Re-Finanzierung von Straßenbauten sind. Ab 1. April 2021 können Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden, wenn seit der erstmali­gen Herstellung der Straße 25 Jahre oder mehr vergangen sind. In Bayern wurden auch die Ausbaubeiträge bereits abgeschafft, in anderen Ländern sind sie ebenfalls in Diskussion. Da der Großteil der Siedlungsstraßen aber in den Jahren 1960 bis 1990 angelegt worden ist, kommen jetzt auf die Anlieger unerwartet verstärkt Forderungen nach Erschließungsbeiträgen zu. (Quelle: www.stadtgrenze.de)

Die Stellungnahme der Verwaltung – Aktennotiz zum Erschließungsbeitragsrecht nach Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabegesetz) wird zur Kenntnisnahme vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass es in der Gemeinde keine Erschließungsmaßnahmen gibt, die noch fertig gestellt und/oder abzurechnen sind und für die sonst mit Inkraftreten des Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG zum 01.04.2021 keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden könnten.

Anmerkung der Verfasserin: Die PullacherInnen können sich also beruhigt zurücklehnen …

 

TOP 7:

Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld – Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld I und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

In der Sitzung des Gemeinderats vom 08.05.2018 wurde die Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes beschlossen.

In der Zwischenzeit hat sich aber herausgestellt, dass die Kosten für die Kinderkrippe oder den Hort bei der betroffenen Empfängergruppe größenteils durch das Jobcenter übernommen werden. Darüberhinaus wurde durch die Bezuschussung der Kindergartengebühren in Höhe von € 100,00 der Beitrag für die Kindergärten praktisch abgedeckt. Angelehnt an die Formulierungen im Bayerischen Familiengeldgesetz (BayFamGG) wurde der Punkt „Zweckbestimmung“ hinzugefügt. Die Zweckbestimmung verhindert, dass die Gelder auf die Grundsicherungen/Arbeitslosengeld I und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet werden.

einstimmig angenommen

 

TOP 8:

Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters

Frau Olga Feigl übernimmt das Sachgebiet zur Bearbeitung der Umsatzsteuer in der Finanzverwaltung und steht deshalb nicht mehr als stellvertretenden Kassenverwalterin zur Verfügung. Herr Ludwig Wolf ist seit August 2016 bei der Gemeinde im Bereich der Kasse tätig, er hat das nötige Wissen und die Erfahrung.

einstimmig angenommen

 

TOP 9:

Bekanntgabe der Sitzungstermine 2020 bis zum Ende der Wahlperiode 2014 bis 2020

Die geplanten Sitzungstermine finden Sie hier: Sitzungstermine_2019-2020

Korrektur: Es muss heißen 20.01./21.01.  anstatt 21.01./22.01.

Die Termine des Finanzausschusses und Wohnungsbaugesellschaft werden noch festgelegt.

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der Sitzung vom 23.07.2019 wurde für den Neubau an der Hans-Keis-Straße 26 a festgelegt:

Kaltmiete pro Quadratmeter: Euro 12,oo

Miete pro Tiefgaragenstellplatz: Euro 45,00 für Privatpersonen; Bei gewerblicher Vermietung kommt Umsatzsteuer hinzu.

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Schneider (Kämmerer): Das vierteljährliche Status-Update der Baugesellschaft München-Land zum Bauprojekt an der Heilmannstraße 53/55 wird derzeit erstellt.
Beim Rohbau gibt es eine leichte Verzögerung (Mitte November anstatt Mitte Oktober).
Die Fertigstellung des Gebäudes soll im Februar 2021 erfolgen. Das Richtfest wird am 5. Dezember 2019 von 11.30 bis 13.00 Uhr gefeiert.
Die Kostensteigerung liegt nach Ausschreibung von 85 % aller Leistungen bei 4,7 %.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.15 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 21.35 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Abwesend: Eibeler (FDP), Müller-Klug (GRÜNE), Ptacek (SPD), Vennekold (WIP), Zechmeister (WIP)
16 Stimmen = einstimmig

 

Vor Beginn der Sitzung gedenken alle Anwesenden des kürzlich verstorbenen Eduard Palik.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Fraktion der WIP hat einen Vertagungsantrag zu TOP 7 mit folgendem Wortlaut gestellt:

„Grundsätzlich begrüßen wir den Antrag der FDP über den Vorschlag der Grundsteuerreform für Pullach. Wir sind jedoch der Ansicht, dass der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion noch nicht gekommen ist und dieser TOP verschoben werden sollte.
Begründung: Der Grundsteuerkompromiss sieht auf Bestreben Bayerns (CSU) eine Öffnungsklausel für die Länder vor, eigene Ermittlungsregeln aufzustellen. Es ist davon auszugehen, dass Bayern davon Gebrauch machen wird. Die Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen erfolgen. Solange unser Freistaat die neuen Regelungen nicht verkündet hat, fehlt uns die Kenntnis der Sachlage. Somit ist eine Diskussion zur Grundsteuer in der heutigen Sitzung verfrüht.
Wir bitten um Verschiebung in eine der nächsten Sitzungen, sobald die Ausführungsbestimmungen vorliegen.“

 

Auch die CSU hat Zustimmung zur Vertagung signalisiert.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 21.05.2019

Stöhr (GRÜNE): Bittet bei TOP 3 um eine Umformulierung.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Gab es schon Kontakt mit der BIMA, seit das Finanzministerium die Partnerschaft mit den Kommunen anstatt der maximalen Gewinnorientierung angewiesen hat (Die BIMA verkauft Grundstücke des Bundes).

Tausendfreund: Nein, es gab keinen Kontakt.

 

Horak (SPD): Wäre es möglich, neue Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung kurz mit Foto im Isaranzeiger vorzustellen?

Tausendfreund: Bei leitenden Funktionen mit Bürgerkontakt wird das gemacht, bei anderen Mitarbeitern muss geprüft werden, ob diese einverstanden wären.

 

Schuster (WIP): Wann wird der korrigierte Bauplan des Gewerbeparks in Höllriegelskreuth fertig sein, so dass die Mieter über das weitere Vorgehen informiert werden können?

Kotzur: Ist in Arbeit, wird noch ca. 3 bis 4 Wochen dauern.

 

Metz (WIP): Bittet um eine Aufstellung, was im Gewerbepark eigentlich genau geplant ist, welche Arbeiten schon durchgeführt wurden und welche Aufträge schon vergeben sind.

Kotzur: Eine solche Information ist für die Verwaltung geplant und wird dann auch den Gemeinderäten zugänglich gemacht.

 

Demmeler (WIP): Die WIP hat sich immer sehr für die integrative Wohngemeinschaft in der Hans-Keis-Straße eingesetzt. Zum wiederholten Male wurde der Einzugstermin verschoben. Ist der 1.9.2019 nun verbindlich? Warum gibt es die Verzögerung?

Tausendfreund: Es war der 1.4.2019 avisiert, aber es gab Lieferschwierigkeiten mit Baumaterialien. Außerdem muss der Verkauf zwischen der Gemeinde und der Wohnungsbaugesellschaft noch abgewickelt werden. Die Zuschüsse der Regierung von Oberbayern sind zugesagt und etwas höher als erwartet. Es gibt Verzögerungen, da noch Abnahmen durchgeführt werden müssen. Zwei Personen, die ihre Wohnung bereits gekündigt haben, werden nicht auf der Straße landen, hier wird die Gemeinde helfen. Der 1.9.2019 ist nach ihrer Kenntnis der angestrebte Einzugstermin.

 

Stöhr (GRÜNE): Bedankt sich für die Aufstellung der Senioren-Sportgeräte am Wiesenweg. Sie wurde gefragt, ob hier nicht von der Münchener Straße her ein Hinweisschild angebracht werden kann? Und sollte nicht ein Hinweis am Rathaus für Benutzer von Rollatoren angebracht werden, dass diese auch den Drücker für Rollstühle benutzen können?

Tausendfreund: Ein Hinweisschild kann geprüft werden.

 

Schroeder (CSU): Zwischend der Münchener Straße 9 und 9 a am Rand der Tiefgaragenwiese gibt es Obstbäume, die aus Verkehrssicherungsgründen fachmännisch zurückgeschnitten werden müssen.

Tausendfreund: Wird geprüft, die Bäume fallen wahrscheinlich in den Zuständigkeitsbereich der Wohnungsbaugesellschaft.

 

TOP 4:

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage

1) Vorstellung der Planänderung gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019

2) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung

3) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

TOP 5:

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.Nr. 376/11 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios

1)  Vorstellung der Planänderung gegenüber dem Konzept vom 26.02.2019

2) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereiches um Teilflächen der Flurstücke 375, 375/16, 378/8 und 376/10 zur Einbeziehung der zentralen Erschließungssituation

3) Billigung der Entwurfsfassung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung

4) Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

 

Es handelt sich bei beiden TOP um den Neubau und die Erweiterung des AEZ-Marktes in Höllriegelskreuth. Die Mitschrift der WIP zur Vorstellung des Projektes am 26.02.2019 finden Sie hier.

Im Wesentlichen soll die Bebauung mit einem Supermarkt, einem Drogeriemarkt, einem Hotel und Gewerbeflächen nun noch um ein Fitnesscenter ergänzt werden. Es handelt sich aber nicht um ein eigenständiges Gebäude, das Fitnesscenter soll in einem ganzen Stockwerk untergebracht werden. Die ausführlichen Planungsunterlagen können Sie hier einsehen. Außerdem wurden Zuwege für Fußgänger und Radfahrer optimiert und die Elektroladestellplätze und die Behindertenparkplätze verlegt.

Für alle Baukörper soll eine gemeinsame, überdachte Fläche erstellt werden, so dass die Kunden trockenen Fußes die verschiedenen Angebote erreichen können.

 

Mallach (SPD): Begrüßt die Verbesserungen vor allem der Erschließungen im Erdgeschoß. Die Gewerbeflächen haben für ihn eine höhere Priorität als ein Fitnessstudio. Warum ist der vorgesehene Getränkemarkt nicht auch im 1. Stock bei den anderen Einzelhandelsflächen untergebracht? Grundsätzlich findet die SPD-Fraktion einen solchen Ausbau im Zuge des Ortsentwicklungsplans nicht gut.

 

Tausendfreund und Weiss erläutern, dass es Abstimmungsgespräche mit dem Landratsamt bezüglich eines eventuellen Störfalls der umliegenden Unternehmen gibt. Die Risiken werden aktuell geprüft. Der Getränkemarkt soll auf der gleichen Ebene wie der restliche Einzelhandel sein. Ziel ist es, eine Obergrenze von 4.000 qm Verkaufsfläche nicht zu überschreiten.

 

Metz (WIP): Die WIP-Fraktion unterstützt den Neubau. Was sie irritiert, ist die Erhöhung der Gewerbeflächen um 60 % von 2.400 qm auf 4.100 qm.

Weiss: Zielsetzung war immer, hier möglichst viel Gewerbefläche zur Verfügung zu stellen, da ja bei einem Abbruch und Neubau auch viele Gewerbeflächen wegfallen.

 

Stöhr (GRÜNE): Die Fraktion sieht die Planungen als gelungen an. Ist die Fassadenfarbe der Präsentation verbindlich? Wo kann eine Bushaltestelle für den ÖPNV installiert werden?

Tausendfreund: Die neue Buskonzession ist für 5 Jahre (mit 3-jähriger Verlängerungsoption) ab Mitte Dezember gültig. Hier ist aktuell keine Haltestelle vorgesehen.

Weiss: Früher fuhr hier ein Bus, es war aber kaum Fahrgastfrequenz vorhanden. Sollte sich ein Bedarf ergeben, kann hier sicher nachverhandelt werden.

Die Fassadenfarbe ist nicht final, es handelt sich nur um einen Entwurf.

 

Dr. Mayer (CSU): In den Änderungen wird behauptet, dass das Vorhaben außerhalb des Sicherheitsabstands liegt. Er verweist darauf, dass ein Notfallplan (für Flächen außerhalb der Industriebetriebe) auch die Verkehrsflächen mit einbeziehen sollte.

Weiss: Das Landratsamt wurde schon im letzen Jahr informiert, die Gemeinde hat aber noch keine Aussage bekommen. Dies wird im Zuge des Bauleitverfahrens erfolgen.

 

Dr. Most (CSU): Begrüßt es sehr, wenn die Gewerbeflächen erweitert werden. Hier nimmt die Gemeinde bei einer Mehrung auch mehr Gewerbesteuer ein.

 

Abstimmung:

TOP 4: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

TOP 5: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

 

TOP 6:

Zuschussantrag der Pfarrgemeinde Pullach-Großhesselohe

Die Friedhofsmauer der Alten Kirche am Kirchplatz ist marode und vom Einsturz bedroht. Dies gefährdet auch die Gäste auf der Terrasse des angrenzenden Restaurants. Die Mauer muss denkmalgerecht instandgesetzt werden, hierfür hat die Pfarrgemeinde einen Zuschuss beantragt. Der Zuschuss wird in einer definierten Höhe gewährt, unabhängig davon, wie sehr die Reparaturkosten gegenüber den vorliegendem Angebot noch steigen.

einstimmig angenommen

 

TOP 7:

Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen

Siehe TOP 1.1. Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

Burges (FDP): Bedankt sich für die Ausarbeitung des Beschlussvorschlages. Auch bei einer Vertagung bittet er darum, dieselbe Formulierung zu verwenden.

Dr. Most (CSU): Bittet darum, vor einer (späteren) Abstimmung die neuen Zahlen und Fakten ausreichend zu berücksichtigen.

 

Abstimmung zur Vertagung: 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Dr. Betz, Burges, beide FDP, Wülleitner, GRÜNE)

Vertagung angenommen

 

TOP 8:

Schulentwicklung – Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie

Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung angekündigt, besteht die Möglichkeit, einen Neubau der Josef-Breher-Mittelschule auf freiem Feld in Baierbrunn zu errichten.

 

Metz (WIP): Stimmt der Machbarkeitsstudie zu, um hier weiterzukommen. Die anderen beteiligten Gemeinden (Straßlach-Dingharting, Grünwald, Baierbrunn, Schäftlarn) müssen dann aber eine verbindliche Aussage treffen, ob sie sich an einem Neubau beteiligen. Sollte dies nicht der Fall sein, gibt es keinen Grund, auch noch einen Euro mehr auszugeben.

 

Demmeler (WIP): Ist verwundert über den maroden Zustand, in dem sich das Bestandsgebäude der Mittelschule angeblich befinden soll. Dies war dem Gemeinderat bis dato so nicht bekannt.

Kotzur: Es wurden nur die notwendigsten Brandschutzmaßnahmen ergriffen. Nur der ca. 10-jährige Anbau ist einem guten Zustand, das restliche Gebäude ist baulich nicht nachrüstbar (Haustechnik).

 

Ptacek (SPD): Wie verträgt sich der Beschluss damit, dass die Schulen im Ortskern bleiben sollen? Wie kann eine Mittelschule in Baierbrunn zur Belebung des Ortskerns von Pullach beitragen?

Tausendfreund: Nach Erstellung des Raumprogramms ist absehbar, dass es sehr schwierig wird, dasselbe im Ortskern zu verwirklichen.

 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme (Dr. Betz, FDP) -> angenommen

 

 

TOP 9:

Schulentwicklung – Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Beauftragung des Architekten für die Durchführung einer Machbarkeitsstudie in Baierbrunn

 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz, FDP) -> angenommen

 

TOP 10:

Errichtung einer neuen, landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach

Der Landkreis München hat ein Ingenieurbüro mit der einer landkreisweiten Ist- und Bedarfsanalyse von Ladestationen für Elektroautos beauftragt. Der Vorschlag ist, von der Gemeinde Pullach sechs Ladesäulen (1x Bahnhof Großhesselohe, 3x Bahnhof Höllriegelskreuth, 2x Tiefgarage am Bahnhof Pullach) errichten zu lassen. Die Ladestationen in der Tiefgarage müssen ausgetauscht werden, weil sie veraltet sind. Für die Ladestationen in Höllriegelskreuth muss die Zustimmung der Deutschen Bahn eingeholt werden. Sollte diese nicht erfolgen, werden diese Ladestationen ersatzlos gestrichen. Zuerst ist eine zweijährige Testlaufzeit geplant, um eine Entscheidung über eine Aufstockung dieses Angebots zu fundieren. Sämtliche Ladestationen im Landkreis sollen mit einem einheitlichen System ausgestattet werden, so dass für die Benutzer aus dem Landkreis keine zusätzlichen Roaminggebühren anfallen. Nach der Berechnung der Gemeindeverwaltung amortisieren sich die Ladestationen bei gleichbleibender Nachfrage nach 23 Jahren.

 

Dr. Most (CSU): Es gibt hier verschiedene Anbieter und verschiedene Apps. Wird hier wenigstens ein einheitliches System wie in der Tiefgarage hergestellt?

Rückerl: Erläutert das Vorgehen, wie in den Unterlagen und oben beschrieben.

Grasse (GRÜNE): Elektroautos sind nicht die Lösung aller Mobilitätsprobleme, auch der Strom muss erzeugt werden.

Schuster (WIP): Lasst uns das einfach machen. Eine Amortisation wird sowieso nicht stattfinden, dass ist ein rührender Versuch.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 11:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 12:

Allgemeine Bekanntgaben

Es gibt einen Aufruf im Isaranzeiger, dass Personen für den Ehrenamtspreis vorgeschlagen werden können.

 

Kinderhort St. Gabriel: Das Verpflegungsgeld wird ab September 2019 von 70 auf 80 Euro monatlich angehoben.

 

Am nächsten Wochenende findet das Deutsch-Französische Freundschaftsfest am Kirchplatz statt. Das Fair-Trade-Zertifikat soll hier übergeben werden. Eventuell wird der Zeitplan wegen des Wetters kurzfristig modifiziert.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.05 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 21.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 



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