WIP steht für Transparenz und Information.

Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Am Abend der Sitzung können Sie sich hier über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzen unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Das dauert aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend.

 

 

 


Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Abwesend:  Dr. Betz (FDP), Wülleitner (GRÜNE)

Beginn: 19.30 Uhr

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Burges (FDP): Bittet um Verschiebung von TOP 11.

Tausendfreund: Hatte heute ein Telefonat, evtl. kann ein Kompromiss gefunden werden, der TOP sollte behandelt werden.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2019

Die Niederschrift wird genehmigt

 

TOP 2:

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied

Nach dem Tod von Herrn Dr. Walter Mayer (CSU) ist das Mandat mit dem Listennachfolger der Kommunalwahl 2014 neu zu besetzen. Herr Dietmar Brandstetter hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Wahl anzunehmen und den Amtseid zu leisten.

einstimmig angenommen

 

TOP 3:

Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen

1.    Wiederbesetzung der Ausschusssitze

Hier steht der CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Da dies sieben Ausschüsse betrifft, verzichten wir auf eine Mitschrift. Die entsprechenden Änderungen finden Sie in Kürze auf www.pullach.de.

2.    Nachbestellung im Verwaltungsrat der VBS Kommunalunternehmen

Verwaltungsrat: Benno Schröder, 1. Stellvertretung: Dietmar Brandstetter, 2. Stellvertretung: Wilma Hennevogel

3.    Entsendung in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Da sich noch mehr als vier Mitglieder im Aufsichtsrat befinden, ist eine sofortige Entsendung nicht zwingend notwendig. Die Entsendung soll erst in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats der Wahlperiode 2020 bis 2026 stattfinden.

4.    Nachbesetzung der Referate

Herr Brandstetter wird Referent für Feuerwehr und Katastrophenschutzangelegenheiten sowie 2. Referent für Bau- und Ortsplanung. Fr. Voit wird 2. Referentin für Personalwesen.

5.    Die Reihenfolge der weiteren Stellvertretungen im Anschluss an die weiteren Bürgermeister wird neu festgelegt. Auf Wunsch der CSU-Fraktion rückt Hr. Dr. Most hier an die erste Stelle, Hr. Brandstetter befindet sich auf Platz 21.

einstimmig angenommen

 

 

TOP 4:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

 

TOP 5:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Bereits in der letzten Sitzung wurde moniert, dass der Pächter des Schwimmbadrestaurants eigenmächtig Erde abgetragen und Baumwurzeln beschädigt hat. Wann findet der Rückbau statt und wer zahlt?

Tausendfreund: Der Pachtvertrag ist inzwischen unterschrieben. Die größere Biergartenfläche wird nicht verwirklicht, da hierfür ein Genehmigungsverfahren nötig wäre. Der Betrieb wird sich auf das Restaurant und die Freischankfläche beschränken. Der Rückbau wird vom Pächter auf dessen Kosten betrieben.

 

Burges (FDP): An den Abgängen Bürgerhaus und Jaiserstraße befinden sich noch Materialien aus der Sanierung der Treppenabgänge. Wann wird das entfernt?

Kotzur: Die Baufirma hat die Betonreste nur runtergeschaufelt, diese werden noch entfernt. Die anderen Materialien im Hang sind schon alt.

Burges: Die vorhandenen Materialien lassen sich eindeutig der Sanierung zuordnen. Er wird Kotzur die entsprechenden Bilder per E-Mail zusenden.

 

Mallach (SPD): Seit dem Umbau der Habenschadenstraße sind dort um die Bäume Metallplatten vorhanden. Diese sind wesentlich rutschiger als der normale Bodenbelag. Können diese evtl. mit einer rauen Schicht versehen werden?

Kotzur: Materialien im öffentlichen Raum müssen eine gewisse Rutschfestigkeit erfüllen. Diese Roste entsprechen den Vorschriften. Ein Materialwechsel ist immer problematisch, eine Beschichtung wird nichts bringen.

 

Schröder (CSU): Auf dem Weg von der Jaiserstraße nach Bad Pullach funktioniert die Treppenbeleuchtung nicht.

Kotzur: Es handelt sich um Holzmastenleuchten, die schon vor der Renovierung nicht funktionierten. Das Austauschen der Leuchtmittel ist so gefährlich, dass die Leuchten nicht mehr gewartet werden können. Die Abgänge sind keine Gehwege mehr, sondern seit dem Ausbau Wanderwege. Diese müssen nicht beleuchtet werden.

Tausendfreund: Das muss intern noch mal besprochen werden.

Kotzur: Erdkabel können wegen des Felsens nicht verlegt werden, Luftkabel sind nach jedem Sturm in irgendeinem Bau. Eventuell können einzelne Solarlampen installiert werden. Das muss mit dem Landratsamt und der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.

 

 

TOP 6:

Präsentation der Machbarkeitsstudie des Zweckverbands für eine Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach

Architekt Lechner führt durch die ausführliche Präsentation, die Sie hier finden.

 

Das Otfried-Preußler-Gymnasium OPG soll saniert und für die Bedürfnisse des wieder eingeführten 9-jährigen Gymnasiums erweitert werden. Für den Neubau gibt es eine Kostenübernahme des Freistaats Bayern. Voraussetzung hierfür ist die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten zum Schuljahr 2027/2028. Die Planungsphase beträgt ca. 2 Jahre, die Bauphase mindestens 3 Jahre. Eine abschnittsweise Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nicht möglich. Deswegen soll die Schule für die Bauzeit in Containern untergebracht werden. Die Gesamtkosten (Baukosten, Ausstattung, Baunebenkosten, Technik usw.) werden mit ca. 73 Mio. Euro angesetzt, die reinen Baukosten liegen bei ca. 55 Mio. Euro.

 

Die langfristige Schülerprognose geht von 950 Schülern aus, das heißt pro Jahrgang vier Klassen. Die Lernlandschaften der Klassen 5, 6 und 7 befinden sich im 2. OG des Bestandsgebäudes, die Klassen 12 und 13 im Neubau (Anbau an das Gebäude aus 2011). Die Clusterflächen für die Jahrgangsstufen 9, 10 und 11 sind im Erdgeschoss. Im ersten Stock sollen die 8. Klassen, 11 Lehrsäle für die Naturwissenschaften sowie Verwaltung und Lehrerzimmer untergebracht werden. Die Räumlichkeiten für die Mensa und den Offenen Ganztagsbetrieb sind im Erweiterungsneubau. Der jetzige obere Pausenhof soll als Fläche der Aula zugeschlagen werden. Dadurch kann auch Barrierefreiheit hergestellt werden. In diesem Bereich soll eine Bühne mit Sitzplätzen für 300 Personen erstellt werden. Dieser Bereich kann unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Die Bibliothek soll in den jetzigen großen Musiksaal verlegt werden. Wenn die Hausmeisterwohnung nicht erhalten wird, könnte hier ein Schülercafé eingerichtet werden. Dieses ist dann extern zugänglich und kann ebenfalls unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden.

 

Eine Überlegung zur Nachhaltigkeit: Selbst wenn man den existierenden Schulbau bis auf den Rohbau zurückbaut, bleiben Betonteile im energetischen Gegenwert von 1.000.000 Liter Erdöl bestehen. Eine Sanierung ist durchaus vernünftig.

 

Metz (WIP): Ist begeistert, dass man aus einer alten Schule ohne Abriss eine zeitgemäße Schule machen kann. Was passiert mit der Sporthalle?

Lechner: Auch die Sporthalle wird bis auf den Rohbau entkernt und neu gestaltet.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Sind Lehrerzimmer mit eigenen Arbeitsplätzen angedacht? Gibt es ein Konferenzzimmer?

Lechner: Das Lehrerzimmer bleibt auch bei Umzug etwa flächengleich. Setzt man die Lernlandschaften konsequent um, gibt es kein zentrales Lehrerzimmer mehr, sondern die Lehrer schließen sich dort vor Ort zusammen. Hier sollen beide Möglichkeiten angeboten werden. Es gibt einen kleinen Konferenzraum; Normalerweise finden große Konferenzen zweimal jährlich im Lehrerzimmer statt.

 

Ptacek (SPD); ist erschlagen von der Größe des Projekts. Es war nie das Ziel, diese Schule abzureissen, die zur Pullacher Identität gehört. Wann wäre denn der anvisierte Baubeginn? Wohin soll das OPG ausgelagert werden?

Lechner: Eine angenommene Auslagerung wurde errechnet, ein frühestmöglicher Umzug wäre 2022. Der Containermarkt ist quasi leergefegt, hier ist eine Kostenermittlung kaum möglich. Containeranlagen sind im Gegensatz zu Schiffscontainern nicht normiert, sie sind untereinander nicht kompatibel – das macht den Weiterverkauf schwierig. Ein Kauf rentiert sich erst nach 4 Jahren Nutzung, er empfiehlt die Miete. Die Errichtung der Containeranlage ist in die Planung der Bauzeiten einbezogen.

Tausendfreund: Es gibt mehrere Möglichkeiten: Das OPG könnte auch in eine andere, neu zu errichtende Schule ausgelagert werden (meint sie die neue Grundschule?), die Münchener Schüler könnten in München untergebracht werden, das würde die Schülerzahlen verringern. Die Kosten werden sich zwischen den Sachaufwandsträgern Gemeinde Pullach, der Landeshauptstadt München und dem Landkreis München aufteilen. Wer wieviel übernimmt, muss noch ausgehandelt werden.

 

Grasse (GRÜNE): Welche Möglichkeiten haben die Schüler im Ganztagsbetrieb?

Netter (Stellv. Schulleiter OPG): Es gibt momentan zwei Ganztagsgruppen, die wesentlich weniger Platz haben als zukünftig geplant. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring München-Land und den angestellten SozialarbeiterInnen.

 

Dr. Most (CSU): Im Ortsentwicklungsplan wurde das Thema Gymnasium nicht behandelt. Das rächt sich jetzt. Wir wissen nicht, was die Stadt München will. Wir wissen nicht, wo ein Containerstellplatz sein könnte. Wie kann man über Kosten diskutieren, wenn man die Aufteilung zwischen den Partnern nicht kennt? Die Zeitschiene kann seiner Ansicht nach nicht umgesetzt werden. Es muss sich erst ein neuer Gemeinderat einarbeiten.

Tausendfreund: Ist zuversichtilch, dass die Auseinandersetzungen im Zweckverband bald beendet werden.

 

Demmeler (WIP): Wann ist die Deadline für die Entscheidungen, so dass eine Inbetriebnahme bis zum Schuljahr 2027/2028 gewährleistet ist?

Lechner: Die Entscheidung muss noch in diesem Sommer fallen.

 

 

TOP 7:

Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ (AGFK Bayern e.V.); Antrag der Grünen-Fraktion vom 14.10.2019

 

 

Rückerl (Umweltamt): Die Mitgliedschaft kann nicht beschlossen werden, die Gemeinde muss von der AGFK geprüft werden. Das ist ein umständlicher Prozess. Die Mitgliedschaft hätte aber Vorteile in der Planung der Infrastruktur und der Öffentlichkeitsarbeit. Der Jahresbeitrag beträt 1.000 Euro.

 

Grasse (GRÜNE): Der Beitritt bewirkt nicht automatisch, dass Pullach fahrradfreundlich wird. Vielmehr wird der Wille bekundet, eine solche Kommune zu werden. Wir wünschen uns Unterstützung bei der Planung und Beratung für den Ausbau der Infrastruktur. Ein intensiver Austausch mit anderen Gemeinden kann stattfinden.

 

Burges (FDP): Dieser Antrag wurde bereits 2014 abgelehnt. Bevor ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt wird, bittet er darum, dass erstmal die Hausaufgaben in der Gemeinde gemacht werden.

 

Vennekold (WIP): Der Antrag wurde bereits vor 5 Jahren mit 12:8 Stimmen abgelehnt  Er versteht nicht, warum der gleiche Antrag wieder vorgelegt wird. Unterschleißheim hat wegen der hohen jährlichen Kosten (ca. 90.000 Euro für den vorgeschriebenen Fahrradbeauftragten und Gebühren) und dem bürokratischen Aufwand den Beitritt abgelehnt. Eine zusätzliche Mitgliedschaft braucht es nicht. Die Fahrradwege wurden zurückgebaut. Wir brauchen aber sichere Radwege, vor allem für Schüler.

 

Eisl (Agenda 21): Es wäre wünschenswert, dass mit verschiedenen Maßnahmen den Fußgängern und Fahrradfahrern mehr Raum, auch auf Kosten der Autofahrer, gegeben wird, Hier kann die AGFK unterstützend tätig werden.

 

Tausendfreund: Der Antrag wurde vor fünf Jahren am Ende einer langen Sitzung wegen mangelnder Vorbereitung abgelehnt. Damals handelte es sich um einen Abstimmungsunfall. Es ist durchaus zulässig, einen Antrag nach etwa einem Jahr wieder vorzulegen.

 

Ptacek (SPD): Wer sich einen Gleichstellungsbeauftragten leisten kann, kann sich auch einen Fahrradbeauftragten leisten. Wenn gejammert wird, dass in der Münchener Straße kein Fahrradweg mehr existiert, dann ist das falsch: es gibt einen gemeinsamen Fuß- und Radweg.

 

Tausendfreund: In der Verwaltung kann der Klimaschutzbeauftragte die Aufgaben des Fahrradbeauftragten mit übernehmen.

 

Grasse (GRÜNE): Versteht Vennekold nicht, er will sparen, aber gleichzeitig sichere Radwege haben. Diese kosten aber Geld.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Der Antrag ist nicht wortgleich zu vor fünf Jahren. Inzwischen wissen wir, wie wichtig der Klimaschutz ist. Man kann dagegen sein, aber nicht mit Pseudo-Argumenten.

 

Mallach (SPD): Es ist nötig, den Fahrradverkehr in Pullach zu stärken. Die Mitgliedschaft garantiert, dass wir gute Fahrradwege erhalten. Die vorhandenen Radwege entsprechen nicht den Vorschriften, sie sind nicht gut.

 

Vennekold (WIP): Die AGFK haben Bedingungen. Taufkirchen und Unterschleißheim haben die Folgekosten ausgerechnet, diese betragen 90.000 Euro p.a.

 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> angenommen

 

 

TOP 8:

Öffentliche Ausschreibung der Lieferung eines Hubsteigers für die Gemeinde; Beauftragung

Der vorhandene Hubsteiger der Gemeinde ist 20 Jahre alt und muss ersetzt werden. Ein Hubsteiger ist ein Fahrzeug mit einer Aufenthaltsbühne und einem hydraulischen oder elektromechanischen Antrieb; sie ist eine Arbeitsplattform mit einem Ein- und Ausstieg, meist im Bodenbereich. Das Fahrzeug wird für den Wechsel der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung, das Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung, die Wartung von Ampelanlagen, die Hilfe bei Veranstaltungen u.a. eingesetzt.

 

Vennekold (WIP): Der neue Hubsteiger soll 230.000 Euro kosten. Wenn man davon ausgeht, dass der Hubsteiger an 100 Tagen im Jahr in Betrieb ist, käme es günstiger, diesen jeweils in unterschiedlichen Größen zu mieten. Wurde diese Alternative geprüft?

Kotzur: Diese Kosten wurden nicht ermittelt, aber es rechnet sich nicht.

 

einstimmg angenommen

 

 

TOP 9:

Neufassung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen

In den letzten Gemeinderatssitzungen wurde bereits ausführlich über die einzelnen Punkte der geänderten Satzung diskutiert. Heute sollen diese Änderungen in einer neuen Satzung beschlossen werden.

Abstimmung: 1 Nein-Stimme (Zechmeister, WIP), 18 Ja-Stimmen -> angenommen

 

TOP 10:

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23a „Industrie- und Gewerbegebiet an der Dr.-Gustav-Adolf-Straße auf dem Werksgelände der Firma Peroxid-Chemie GmbH (1. Teiländerung)“ nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Einstellung des Verfahrens

 

Bis auf den Aufstellungsbeschluss wurde das Verfahren nicht fortgeführt, aus formalen Gründen soll es eingestellt werden.

einstimmig angenommen

 

TOP 11:

Dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westlich der Bahnlinie / südlich der Dr.-Gustav-Adolf-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes „Big-Wings“ auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Fl.-Nr. 4127105 und 412760 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

1) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs

2) Konkretisierung der städtebaulichen Zielstellung

3) Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

 

Die Fa. United Initiators hat in der Vergangenheit Pläne “Big Wings“ zur Modernisierung verschiedener Bereiche im Gemeinderat vorgestellt.

 

Tausendfreund. Hat heute Nachmittag mit United Initiators telefoniert, diese haben Bedenken wegen der Veränderungssperre. Es ist nicht unbedingt nötig, heute diese Veränderungssperre mit zu beschließen, das kann notfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Burges (FDP): Ist es richtig, dass getrennt über den Geltungsbereich, die Zielsetzungen und eine Veränderungssperre abgestimmt wird? Eine Veränderungssperre hält er nicht für sinnvoll.

Tausendfreund: Ja.

Zechmeister (WIP): Eine Veränderungssperre bedingt Fristen, die gewahrt werden müssen. Sie hat Bedenken über die Zulässigkeit, diese jetzt zu beschließen. Die WIP lehnt eine Veränderungssperre ab.

Mallach (SPD): Eine Veränderungssperre kann immer noch erlassen werden, falls ein kommender Bauantrag dies nötig machen sollte.

Tausendfreund: Die Veränderungssperre soll nicht beschlossen werden.

Diese Beschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung über 1) und 2)
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Voit, Dr. Most, beie CSU) -> angenommen

 

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

Klein: Es gibt Anträge mehrerer Fraktionen zu den digitalen Themen: App, Barrierefreiheit, Digitalisierung des Gemeinderats. Externe Anbieter wurden angefragt. Die App „Session“ (vermutlich Ratsinformationssystem?) ist im Probebetrieb.

 

Die großen Plakatständer für die Kommunalwahl werden in der 5. KW aufgestellt.

 

Grasse (GRÜNE): Gibt es eine Regelung, wieviele Plakate jede politische Gruppierung aufhängen darf?

 

Tausendfreund: Es gibt keine Regelung, normalerweise zwei bis drei. Auch für den Kreistag wird geworben.

 

Zechmeister (WIP): In den letzten Jahren waren es jeweils 2 Plakate pro Seite.

 

Am 14.02.2020 findet das Bürgermeister-Feuerwehr-Essen statt, zu dem die Gemeinderäte ebenfalls eingeladen sind.

 

Morgen findet die Kuratoriumssitzung der Jugendfreizeitstätte statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 



2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2017: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



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