WIP steht für Transparenz und Information.

Die WIP setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Voraussetzung dafür ist Information, die wir seit 2014 mit unseren Live-Mitschriften der Gemeinderatssitzungen bereitstellen. Noch am Abend der Sitzung können Sie sich hier auf unserer Website über die Entscheidungen und den Sitzungsverlauf topaktuell informieren und auch einen Kommentar dazu abgeben. Übrigens: Mitarbeiter von Presse und Rathaus nutzten unsere Mitschriften auch, da sie neutral verfasst und nicht tendenziös sind.
Auf Antrag der WIP werden seit 2014 auch die offiziellen Niederschriften der Sitzungen auf der Homepage der Gemeinde Pullach veröffentlicht. Bis dahin vergehen aber mehrere Wochen, da die Protokolle erst vom Gemeinderat genehmigt werden müssen.
Sie sehen: Die WIP informiert Sie schnell und umfassend. Wir tun unser Bestes, damit das auch in Zukunft so bleibt.


Mittwoch, 23. November 2022

Gemeinderat 22.11.2022: Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (1):
GRÜNE: Dr. Gering

Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich (ab TOP 3)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 20 (21-1) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

Beginn: 19.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Genehmigung der vorlegten Tagesordnung

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.10.2022

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Tausendfreund gibt vorab diesen Hinweis zu United Initiators: Am 20.09.2022 wurde eine Probe im Abwasser zur Kanalisation gezogen. Es wurden geruchsintensive Gefahrstoffe nachgewiesen, wegen niedriger Konzentration aber keine Gefährdung für Mensch und Umwelt. Die Einleitung wurde durch UI vermutet, eine Stellungnahme von UI angefordert.
Durch UI vorgeschlagener Sofortmaßnahme wurde zugestimmt, diese führte zu umgehender Verbesserung. Überwachung ist noch im Gange.
UI muss ein angepasstes Betriebs-/Überwachungskonzept vorlegen.

Dr. Weyhausen (Eigentümergemeinschaft Carusoweg ): Bittet um Zurückstellung des TOP 9 (Anschluss Carusoweg an Geothermie) wegen weiterer klärender Gespräche.
Tausendfreund: Der TOP kann gerne gestrichen werden.
Abstimmung: einstimmig -> TOP 9 gestrichen

 

TOP 4:
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm im Haushalt 2022

Der für 2022 vorgesehene Betrag wurde bereits im Oktober fast vollständig ausgeschöpft.

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von überplanmäßig 60.000 € im laufenden Haushaltsjahr.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 5:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023, Übersicht über Zuschüsse/Mitgliedsbeiträge/Spenden 2023, Beteiligungsbericht

Vorstellung durch Kämmerer Schneider

Haushaltsplan 2023 samt Finanzplanung bis 2026 wurde im Finanzausschuss einstimmig vorberaten.
Verwaltungshaushalt 2023 umfasst 81,5 Mio. € (+ 4 Mio. €), Vermögenshaushalt 2023 51,9 Mio. €.

Stand 2022:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: Gewerbesteuer 59 Mio. €, etwas höher;
Ausgaben: Umlagen 41 Mio. € und Personalausgaben eher niedriger
Überschuss: 19 Mio. €
Vermögenshaushalt:
Einnahmen bis auf Zuschuss für Wohnungsbau vollständig
Ausgaben weitgehend nicht realisiert (verlagert in Folgejahre, Rückstau)
Finanzierungsbedarf wird aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalt gedeckt.
Rücklagen erhöhen sich wahrscheinlich auf über 105.000 €.

Plan 2023:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: Gewerbesteuer 58 Mio. €, Einkommensteuer 8 Mio. €, Sonstiges 15 Mio. €
Ausgaben: Umlagen 45 Mio. €, Sachausgaben 15 Mio. € , Personalausgaben 11 Mio. €., Überschuss 4 Mio. €
Die kommunalen Beteiligungen und Investitionen lassen nur geringe oder keine langfristigen Erträge erhoffen. Die Deckungsbeiträge der kommunalen Einrichtungen sind gering.
Vermögenshaushalt:
Einnahmen 10 Mio. € (Darlehensrückzahlungen, Zuschüsse)
Ausgaben (51,9 Mio. €) verteilen sich auf Darlehen 6,5 Mio. € (IEP, VBS), Kapitaleinlagen 10 Mio. € (IEP), Erwerb Grundvermögen 12 Mio. €, Hochbau (u.a. Grundschule, Freizeitstätte) 12,6 Mio. €, Tiefbau 5 Mio. €. Finanzierungsbedarf wird aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalt und Rücklagen gedeckt.
Rücklagen würden nach Plan 68 Mio. € betragen und bis 2026 auf 7 Mio. € sinken (bei vollständiger Realisierung aller Pläne, unwahrscheinlich). Bürgschaftsverpflichtungen (IEP) werden mit 7 Mio. € berücksichtigt. Gemeinde ist und bleibt daher schuldenfrei.
Im Stellenplan Mehrung um 4 Stellen auf 123 Stellen (Angestellte) und 8 Stellen (Beamte).

Dr. Betz (FDP): Stand der geplanten Umstellung auf doppelte Buchführung? Personalausweitung wird nicht befürwortet, besser mehr Geld für gutes Personal ausgeben. Beantragt, über Zuschüsse summarisch abzustimmen.
Tausendfreund: Plädiert für Gesamtabstimmung.
Schneider: Doppelte Buchführung macht noch keinen Sinn, erst nach einheitlichen Standards der EU (vermutlich in 10 Jahren).

Schönlein (SPD): SPD begrüßt Stellenmehrung.

Metz (WIP): Möchte separate Abstimmung zu Zuschüssen.

C. Eisenmann (CSU): Freut sich über Bezuschussung des Maibaums für die Burschen.

Zechmeister (WIP): Bedankt sich für Zuschüsse für die Vereine.

Abstimmung zu Zuschüssen:
Musikschule (360.000 €): 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Metz, Vennekold, beide WIP)
Radsportverein (5.000 €, 100-Jahr-Feier): einstimmig
Burschenverein (10.000 €, Maibaum): einstimmig

Beschlussvorschlag: Vorgelegter Haushaltsplan 2023 wird festgesetzt.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden über Jahresabschluss 2021 (Wohnbau Pullach), Entlastung des Aufsichtsrats

Ptacek berichtet über 2021 (2 Sitzungen des Aufsichtsrats).

Vennekold (WIP): Warum ist die Gewinn- und Verlustrechnung nicht öffentlich?
Schneide (Kämmerer): Diese ist noch nicht im Bundesanzeiger veröffenlicht.
Tausendfreund: Kein Vorgriff zur erst noch stattfindenden Gesellschafterversammlung.

Dr. Reich (FDP): Belegung von Wohnungen durch Gemeinde, aber Eigentümer der Wohnungen ist die Wohnbau. Werden von der Gemeinde vorgeschlagene Mieter bei der Wohnbau vorgestellt?
Tausendfreund: Ja, aber kein Vetorecht der Wohnbau, da das Belegungsrecht bei der Gemeinde liegt.

Beschlussvorschlag: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Entlastung des Aufsichtsrats zu stimmen.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Aufsichtsrat der Wohnbau Pullach

Bisheriger Vertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Ptacek tritt vom Aufsichsrat zurück. Daher Neuentsendung erforderlich.

Ptacek (SPD): Bedankt sich für das Vertrauen. Möchte als Nachfolger Vennekold (WIP) vorschlagen, da erfahren in Aufsichsrat und Finanzen.

Grasse (GRÜNE): Vertreter sollen möglichst aus verschiedenen Fraktionen stammen. WIP hätte dann 2 Vertreter. Daher Vorschlag: Hanny (GRÜNE).

Zechmeister (WIP): Aufteilung war in den letzten Jahren auch nicht anteilig, GRÜNE teilweise auch mit 2 Vertretern.

Metz (WIP): Plädiert für Vertreter mit wirtschaftlicher Kompetenz statt Parteiengeplänkel.

Ptacek (SPD): Vertreter werden entsandt von Gemeinderat, sind aber als Aufsichtsrat nicht einer Fraktion verpflichtet. Ausreichende Kompetenz und Erfahrung sind wichtig.

Dr. Most (Pullach Plus): Der Gemeinderat nominiert einen neuen Aufsichtsrat, nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden.

C. Eisenmann (CSU): CSU hat sich auch damit auseinandergesetzt, sieht aber gute Gründe beim Vorschlag von Ptacek.

Tausendfreund: Aufsichtsratsvorsitz wird im Aufsichtsrat entschieden. Meist übernehmen Bürgermeister diese Position.

Beschlussvorschlag: Vennekold wird als Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsrat des Wohnbau Pullach entsandt.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP, 1x Grüne, 1x Pullach Plus), 6 Nein-Stimmen (3x GRÜNE, 1x Pullach Plus, Tausendfreund) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden über Jahresabschluss 2021 (IEP), Entlastung des Aufsichtsrats

Dr. Most: Geothermie boomt, 2022 gibt es 83 Neuanschlüsse, 2023 bis zu 200 Neuanschlüsse.
Straßenarbeiten werden mit der VBS abgestimmt.
Stromnetz Pullach mit stabilem Geschäft.
IEP hat Ökostrom angeboten (ausverkauft). Nachfolgeangebot geplant.
6 Bohrungen in Baierbrunn, zusätzlich 2 Bohrungen in Pullach geplant.

Beschlussvorschlag: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Entlastung des Aufsichtsrats zu stimmen.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Antrag der Anwohner Carusoweg auf Anschluss an Fernwärme IEP

entfällt nach Beschluß TOP 3

 

 

TOP 10:
Weiteres Vorgehen zur Bauleitplanung UI-Gelände

Antrag der Bürgerinitiative auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Beschluss des Ferienausschusses wurde vom Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt. Dieser äußert dabei erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs soll schnell stattfinden.
Der Gemeinderat soll daher entscheiden, ob und wann das Bauleitplanverfahren zum Abschluss gebracht wird.
Dadurch werden dann auch der Städtebauliche Vertrag und die Grundvereinbarung in Kraft gesetzt.

Die Verwaltung schlägt den umgehenden Abschluss des Bauleitplanverfahrens vor. Zudem soll der Beschluss eines Ratsbegehrens aufgehoben werden (Alternative 1).

Die SPD-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung auf die Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 zu verschieben, diesen Termin dem Verwaltungsgericht und der Bürgerinitiative mitzuteilen und im Januar über das Ratsbegehren am 24.01.2023 zu entscheiden – in Abhängigkeit der bis dahin vorliegenden weiteren gerichtlichen Entwicklung (bei Fortführung der Klagen der Bürgerinitiative wird dann gegen ein Ratsbegehren entschieden). (Alternative 2)

Ptacek (SPD): Entscheidung erst im April, um im Januar ggf. über ein Ratsbegehrens zu entscheiden (und damit Bürgerbeteiligung realisieren). Dies ist fair gegenüber den Bürgern und dem Unternehmen. Ein Bürgerentscheid muss rechtssicher sein, das ist mit dem Ratsbegehren, aber nicht mit dem Bürgerbegehren möglich.
Falls die Bürgerinitiative den Klageweg weiter verfolgt, dann entfällt auch das Ratsbegehren.

Zechmeister (WIP): Hat im Juli für Abwarten bei der Beschlussfassung plädiert. Ist von der Bürgerinitiative enttäuscht, dass diese gegen das Ratsbegehren geklagt hat. Sieht kein Grund für ein Ratsbegehren, da vermutlich erneut Klage zu erwarten ist. Beteiligung der Bürger bei diesem Thema war in den letzten Jahren sehr umfangreich.
Dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht vorgegriffen werden, daher Inkraftsetzung der Pläne erst nach Urteil. Beschlussfassung aber sollte heute erfolgen.

Grasse (GRÜNE): Stimmt dem SPD-Vorschlag zu.

Dr. Most (Pullach Plus): Die anwesende Bürgerzahl zeigt, dass sich weit weniger Bürger für die Bauleitplanung als für den Geothermieanschluss im Carusoweg interessieren. Stimmt Zechmeister zu (Urteil des Verwaltungsgerichtshof abwarten), Rats-/Bürgerbegehren würde nur neue Klagen der Bürgerinitiative bringen.

Müller-Klug (GRÜNE): Das massive Auftreten der Bürgerinitiative verursacht Stimmungsmache im Ort. Erwartet von der Bürgerinitiative Signal für das Ratsbegehren. Dafür darf keine Klage seitens der Bürgerinitiative vorliegen. Dann kann im Januar der Beschluss zum Ratsbegehren gefasst werden.
Sonst erfolgt im April der Satzungsbeschluss.

Voit (Pullach Plus): Ein gemeinsames Gespräch wurde im letzten Gemeinderat von der Bürgerinitiative abgelehnt. Viele Bürger wären wohl im Gegensatz zur Bürgerinitiative kompromissbereit. Daher abwarten, ob es zu einem Signal kommt. Befürwortet daher den SPD-Vorschlag.

C. Eisenmann (CSU): United Initiators hat Anträge zurückgezogen, um „Luft“ zu schaffen. Der Antrag der SPD greift das auf, stimmt daher ebenfalls dafür.

Dr. Betz (FDP): Die FDP schließt sich auch an. Phantomdebatte, da Bauwerber den Antrag nicht weiterverfolgt. Es sollte im Januar eine Bestätigung der UI zur Weiterverfolgung vorliegen. Empfiehlt der Bürgerinitiative die Teilnahme an einem Runden Tisch.

Ptacek (SPD): Interesse von United Initiators ist noch vorhanden. Vorrangiges Interesse der Gemeinde ist der Städtebauliche Vertrag. Daher liegt die Bauleitplanung im Interesse der Gemeinde.

Tausendfreund: Stimmt Zechmeister zu. Der Städtebauliche Vertrag ist wichtig für die Gemeinde. Es war genug Zeit für Gespräche.

Dr. Reich (FDP): Bittet um Sitzungsunterbrechung für ein klärendes Gespräch mit United Initiators (Geschäftsführer ist anwesend).
Tausendfreund: Die Sitzung wird bis 20.55 Uhr unterbrochen.

Dr. Reich (FDP): Frage ist geklärt. Der Antrag der SPD beeinflusst nicht den Verkaufsprozess bei United Initiators.

Beschlussvorschlag:

Alternative 1 (Satzungsbeschluss sofort; Inkraftsetzung erfolgt aber erst nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs):
4 Ja-Stimmen (Dr. Most/Pullach Plus, Zechmeister/WIP, Schuster/WIP, Tausendfreund), 16 Nein-Stimmen
-> Alternative 1 abgelehnt

Alternative 2
Ziffer 1 (Beschlußfassung im April): einstimmig
Ziffer 2 (Aufhebung des Ratsbegehrens im Januar abhängig von der Weiterführung der Klagen der Bürgerinitiative): 3 Nein-Stimmen (Dr. Most/Pullach Plus, Zechmeister/WIP, Schuster/WIP), 17 Ja-Stimmen
-> Alternative 2 beschlossen

 

TOP 11:
Neuaufstellung des Bebauungsplans 23b (IEP-Gelände); Satzungsbeschluss

Entfällt wegen Beschluss bei TOP 10

 

TOP 12:
Änderung des Flächennutzungsplans parallel zum Bebauungsplans 23b (IEP-Gelände); Feststellungsbeschluss

Entfällt wegen Beschluss bei TOP 10

 

TOP 13:
Errichtung eines Familien- und Seniorenzentrums an der Kreuzeckstr. 21

Kotzur: Kleinkinderbetreuung und Seniorentreff sowie Wohnungen sollten untergebracht werden. Entwurf wird vorgestellt. Grundstück wird massiv 4-geschossig überbaut.
Baukosten mindestens 4,3 Mio. € (2 Kinderbetreuungsgruppen, 7 Wohnungen, Tiefgarage). Bebauungsplan/Flächennutzungsplan wäre wegen der Größe des Gebäudes zu ändern. Errichtung ab 2025.

Zechmeister (WIP): Dankt für einen Entwurf ohne kostspielige Fremdbeauftragung. Aber: Die Gemeinde sollte sich an den Bebauungsplan halten. Tiefgarage und Bebaung versiegeln das Grundstück weitgehend – schlechtes Vorbild.
Höhe des Gebäude fügt sich nicht in die Umgebung ein. Unklar ist die Nutzung der 7 Wohnungen. Konfliktpotential der Wohnungen mit der Hauptnutzung (Kinder). Vorberatung im Bauausschuss hat nicht stattgefunden.
Tausendfreund: Es ist nur ein erster Aufschlag. Bezahlbare Wohnungen werden immer gebraucht.

Grasse (GRÜNE): Wohnungen benötigt für Personal von Kindereinrichtungen. Tiefgarage ist nicht gut, bitte reduzieren. Nutzungskonzept: Reparaturcafé aufnehmen (Mehrzweckraum).

C. Eisenmann (CSU): Maximale Ausnutzung der Fläche ist fraglich. Konzept (Betreiber etc.) ist sehr dünn, bitte besser ausarbeiten vor weiterem Vorgehen. In der Münchner Str. 9 ist die Kombination Kinder + Senioren gescheitert. Stellt der Vorschlag eine Konkurrenz zum Wiesenweg dar?
Tausendfreund: Beschlusslage ist ein Vorschlag für ein Senioren- und Familienzentrum.

Müller-Klug (GRÜNE): Sieht auch die hohe Versiegelung, aber hier für gesellschaftlich relevante Nutzung. Nicht schön, aber daher begründet.

Dr. Bekk (GRÜNE): Versiegelungseffekt technisch minimieren.

Schuster (WIP): Bitte klären, was man bauen könnte, ohne den Bebauungsplan zu ändern.
Warum sollen die Wohnungen bezahlbar sein, nur weil die Gemeinde sie baut?
Der vorgestellte Ansatz (zuerst eine maximale Nutzung der Fläche, dann erst konkretes Konzept für die Nutzung des Gebäudes) ist falsch.

Metz (WIP): Der ursprüngliche Beschluss war die Suche nach einem möglichen Seniorentreff (z.B. Mittagstisch o.ä.), beim Wiesenweg wird ja auch eine Tagespflege geplant. Bisher sind das Problem in Pullach nicht die Gebäude für Kindereinrichtungen, sondern das Personal.
„Wohnungen für Kinderbetreuer“ ist ein schwaches Argument: In den bisherigen Neubauten ist kein einziger Kinderpfleger etc. untergebracht.

Vennekold (WIP): Belebung des Wöllnerplatz ist erwünscht. Hier sollte man aber unbedingt die Großhesseloher einbinden wegen der Nutzung des Grundstücks.

Tausendfreund: Großtagespflege (durch Tageseltern) ist deutlich besser mit Personal zu belegen. Sieht die Größe des Gebäudes als vertretbar.

Fr. Riquarts: Tagesmütter sollen 0–3-jährige in der Großtagespflege betreuen. Bedarf ist dort vorhanden. Familien-/Seniorenzentrum ist bzgl. Träger noch offen. Es soll keine Tagespflege für Senioren sein, sondern ein Treffpunkt für Senioren. Treffpunkt auch für junge Eltern mit Kindern, Begegnungsraum, Räume auch für Vereine und anmietbar für Familienfeiern.

Tausendfreund: Verweist auf das „Haus der Familie“ in Grünwald (deutlich größer). Wohnungsbau könnte gefördert werden. Münchner Str. (Hort) ist am langen Weg zur Schule gescheitert. (Anmerkung des Protokollschreibers: Und an Konflikten zwischen Senioren und Kindern.)

Westenthanner (CSU): Grundsätzlich für Familen-/Seniorenzentrum, aber falscher Standort. Familien- und Seniorenzentrum sollte in der Ortsmitte sein (vgl. Grünwald) wegen Lage der Altenheime und Seniorenwohnungen.

C. Eisenmann (CSU): Plädiert für Einhaltung des Bebauungsplans, das Konzept für das Familien-/Seniorenzentrum bitte erst konkretisieren.

Stöhr (GRÜNE): Begrüßt Standort in Grosshesselohe statt Konzentration auf Ortsmitte. Belebung für Wöllnerplatz. Versiegelung sollte man durch 2-geschossige Tiefgarage vermindern.

C. Eisenmann (CSU): Bitte zusätzliche Punkte reinnehmen, dann Zustimmung – daher erst Ergänzungsanträge abstimmen.

Abstimmung (Dr. Betz abwesend):

Ergänzungsanträge:
(1) Entwurf mit Einhaltung des Bebaungsplan
10 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, 1x GRÜNE) 9 Nein-Stimmen (SPD, 4x GRÜNE, Pullach Plus, Tausendfreund)
-> angenommen

(2) Konkreteres Nutzungskonzept vorlegen
9 Ja-Stimmen (WIP, FDP, CSU) 10 Nein-Stimmen (SPD, GRÜNE, Pullach Plus, Tausendfreund)
-> abgelehnt

Beschlussvorlage (nach Spiegelstrichen einzeln)
(1) Neuerrichtung Familien-/Seniorenzentrum in der Kreuzeckstr. 21 („Flächen“ gestrichen)
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU)
(2) Zusätzlich Nutzung durch Großtagespflege und Wohnungen
15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
(3) Tiefgarage wg. Stellplatzverordnng
einstimmig
(4) Kenntnisnahme der Kosten
16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Schroeder/CSU, C. Eisenmann/CSU, Metz/WIP)
(5) Kenntnisnahme einer möglichen Änderung des Bebaungsplans
einstimmig
(6) Beauftragung der Verwaltung mit nächsten Schritte für Planung („Umsetzung“ gestrichen)
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU)

Die angepasste Beschlussvorlage ist damit angenommen.

 

TOP 14:
Vergabeverfahren für Machbarkeitsstudie zu Schulcampus OPG/Mittelschule

Machbarkeitsstudie soll verschiedene Varianten sowie Standortmöglichkeiten eines Neubaus aufzeigen.
Nach Terminplan soll die Studie bis Oktober 2023 vorliegen. Umsetzung soll 7 Jahre dauern.

Beschlussvorschlag: Beauftragung der Machbarkeitsstudie wird weiterverfolgt. Zuschlagsmatrix für Bewertung der teilnehmenden Büros sowie dem Architektenvertrag wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig (17, ohne Metz/WIP und Westenthanner/CSU) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 15:
Antrag der WIP-Fraktion zur Aufhebung des bisherigen Beschlusses zur Lärmschutzwand B 11 (2. Bauabschnitt) und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens

Tausendfreund: Schätzung (!) der Lärmreduzierung durch den Flüsterasphalt sollte vorgelegt werden, liegt aber nicht vor.
„Echtes“ Gutachten würde Verschiebung der Baumaßnahme um 1 Jahr verursachen. Beginn im Frühjahr angedacht.

Vennekold (WIP): Der Beschlussvorschlag der WIP wurde nicht für den TOP übernommen, sondern von der Verwaltung geändert.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss zur Lärmschutzwand hat sich die Sachlage geändert (weniger Lärm durch Flüsterasphalt, weit höhere Kosten). 84 Bäume sollen fallen für eine Lärmschutzwand, die gar nicht erforderlich ist.
Flüsterasphalt mindert den Lärm um 80 %. Die Alte Wolfratshauser Straße ist inzwischen lauter als die B 11. Die Bäume filtern zudem CO2 und auch Feinstaub.
Für eine völlig freiwillige und nicht notwendige Maßnahme sollten keine Bäume gefällt werden. Viele Anwohner sehen keine Notwendigkeit.

Müller-Klug (GRÜNE): Der Flüsterasphalt hält nur 10 bis 12 Jahre, dann geringere Lärmdämmung. Verkehr auf der B 11 nimmt zu. Selbst bei Elektrofahrzeugen sind ab 50 km/h die Reifengeräusche relevant.
Lärm ist immer gesundheitsschädlich. Es profitieren direkte und indirekte Anwohner. Nachpflanzungen als Kompensation für gefällte Bäume. Was bringt ein neues Gutachten? Die Wand ist nicht notwendig, aber ein Service für die Bürger.

Voit (Pullach Plus): Als Anwohnerin findet sie den Lärm zu hoch. 40 der 84 Bäume müssen ja eh gefällt werden. Kennt keine Anwohner, die die Lärmwand ablehnen. Gutachten kostet, und Verzögerung kostet auch. Flüsterasphalt verhindert nicht Motorlärm.

Kotzur: 40 Bäume müssen wegen Straßensicherheit gefällt werden, aber werden wieder nachbepflanzt. Firma Müller-BPM kann den Lärmschutz berechnen, aber nicht kurzfristig zur Sitzung. Wirkung von Flüsterasphalt lässt nach.
Für Unterschrift wurden ca. 350 unmittelbare Nachbarhaushalte angeschrieben, 250 Unterschriften kamen zurück, nur 5 Ablehnungen.

Schuster (WIP): Ist Anwohner. Man hört seit dem Flüsterasphalt fast nichts mehr. Aber: Der Grenzwert für Lärm wurde schon zuvor unterschritten, es besteht daher keine Notwendigkeit für die Lärmschutzwand.
Und was ist dann die Grundlage für die Lärmschutzwand an dieser Stelle? Warum also dort, aber warum nicht an anderen Orten in Pullach mit ähnlicher oder höherer Lärmbelastung?

Dr. Bekk (GRÜNE): Flüsterasphalt hält nicht dauerhaft.

C. Eisenmann (CSU): Wird über den WIP-Antrag oder über den Verwaltungsantrag abgestimmt?
Lärm ist nicht subjektiv, sondern messbar. Sollte daher gemessen werden. Der Lärm ist nach der letzten Messung nicht auf schädigendem Niveau.

Tausendfreund: Abstimmung erfolgt über Verwaltungsantrag. Bei Ablehnung dann Abstimmung über WIP-Antrag.

Hr. Beate (Anlieger): Lärm ist seit 2014 massiv gestiegen. Wollten als Anwohnerinitiative damals auf eigene Kosten Lärmschutzwand bauen. Gemeinde bot an, dies selbst zu bauen (ist daher glücklich, da sie nicht selber zahlen müssen …). LKW sind frühmorgens sind sehr laut, auch mittags viel Verkehr.

Metz (WIP): Fahren Sie weiterhin Ihren Porsche (an Hr. Beate)?

Westenthanner (CSU): Sind bisher wesentliche Kosten entstanden? Ist die Lärmschutzwand dann ohne Bäume? Wie groß ist der Einfluß der 40 gefällten Bäume auf die Lärmminderung? Was nützen die Bäume gegen Feinstaub?

Kotzur: Bäume bringen faktisch nichts für Schallschutz. Geringe Planungskosten sind bisher angefallen. Ein konkreter Baubeschluss durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Vorlage der tatsächlichen Kosten. Die Rodung der Bäume erfolgt erst danach.
Rückerl (Umweltamt): Die 40 gefällte Baume werden nicht nachgepflanzt, weniger dichte Bewaldung. Feinstaub wird durch Bäume gefiltert. Lärmschutzwand wird nur mit kleineren Bäumen auf Westseite, eher Gehölzen realisiert. Ostseite auch größere Bäume.

Beschlussvorschlag: Antrag der WIP wird abgelehnt.
Abstimmung:
11 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, Pullach Plus, Westenthanner/CSU, Tausendfreund)
8 Nein-Stimmen (WIP, Dr. Reich/FDP, 3x CSU)
(Dr. Betz abwesend)
-> Vorschlag angenommen (d.h. es wird nicht geprüft, sondern gefällt)

 

TOP 16:
Novellierung der Baumschutzverordnung

Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat erlässt die neue Baumschutzverordnung.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 17:
Freiflächengestaltungssatzung: Verbot von Kies- und Schottergärten

vertagt

 

TOP 18:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde: Hr. Birkle wird in der Bauabteilung eingestellt.

 

TOP 19:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 20:
Gemeinderatsfragestunde

Dr. Bekk (GRÜNE): Initiative in Grünwald zur Spende von Energiegeld über eine Bürgerstiftung an bedürftige Gemeindemitglieder. Lionsclub Pullach würde die Rolle der Stiftung für Pullach übernehmen.
Tausendfreund: Landkreis mit ähnlichen Überlegungen (Hilfsfond). Dort Verteilung via Sozialverbände. Konzept für Pullach muss erst vorgelegt werden.

Voit (Pullach Plus): Bedankt sich für das Treffen der Gemeinderäte in „gemütlicher Runde“, öfter machen?
Tausendfreund: Befürwortet dies.

Westenthanner (CSU): Übernimmt der Gemeinderat wieder eine Schicht bei der Maibaumwache?
Blüh-Bepflanzung im Ort über externe Dienstleister – wie ist der Stand?
Tausendfreund: Wird am Friedhof und vor der Post gemacht. Konzept ist in Vorbereitung. Wird dann vorgestellt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.43 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 23. November 2022, 10.35 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Mittwoch, 19. Oktober 2022

Gemeinderat 18.10.2022: Mitschrift der WIP

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Festlegung der Möglichkeiten zur Modernisierung  +  Entwicklung von öffentlicher geförderter Elektroladeinfrastruktur  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn: Verbreiterung des Brückenquerschnittes mit Markierung eines einseitigen Fahrradschutzstreifens  +  Neubau Freizeitbad; hier: Vorschlag der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats, weitere Planungsschritte
Mittwoch, 28. September 2022

Gemeinderat 27.09.2022: Mitschrift der WIP

Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße" über die Bahn; Gehwegverbreiterung  +  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2022: Auslobung eines Architekturpreises „Nachhaltiges Bauen"  +  Sachstandsbericht zu Bürgerbegehren und Ratsbegehren  +  Weiteres Vorgehen zum Ratsbegehren  +  Weiteres Vorgehen beim Bauleitplanverfahren UI, BPlan Nr. 23b und Flächennutzungsplanänderung; Terminierung des Satzungs- und FeststelIungsbeschIusses  +  Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindlichen Immobilien und Gebäuden  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts­-/Geschäftsjahr 2021  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2021  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2023
Dienstag, 30. August 2022

Ferienausschuss 29.08.2022: Mitschrift der WIP

Veränderte Voraussetzungen für die Umsetzung der am 26.07. und 27.07.2022 gefassten Beschlüsse zu Bürgerentscheid und Ratsbegehren: Sachstandsbericht zu den Bürger- und Ratsbegehren im Zusammenhang mit dem Bauleitplanverfahren United Initiators; Rechtsaufsichtliche Stellungnahmen, Verwaltungsgerichtliches Verfahren, weitere Gutachten zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; Beschluss zum Verfahren (Abweichung von der BB-Satzung / Briefwahlunterlagen nur auf Anforderung oder im Wahllokal);  +  Bürgerbegehren: Würdigung einer eingereichten Stellungnahme zum Bürgerbegehren bzw. Konsequenzen bei Nichtvorlage einer Stellungnahme zur Begründung; Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (nach überarbeiteter Begründung der BI), hier: erneute Vorlage und ggf. Beschlussfassung  +  Ratsbegehren: Stellungnahme zu den Anwürfen aus dem Antrag 123 Abs. 1 VwGO; Beschluss zur Begründung für das Ratsbegehren; Weitere Vorgehensweise zum Ratsbegehren
Donnerstag, 28. Juli 2022

Gemeinderat 26./27.07.2022: 2-Tages-Mitschrift der WIP

Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Abschluss des Städtebaulichen Vertrages und der Grundvereinbarung  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (erneute öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit (erneute öffentliche Auslegung) und der Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2) Feststellungsbeschluss  +  Beteiligungsmanagement – Grundsatzbeschluss zur eigenfinanzierten Realisierung eines Geothermieprojekts in Baierbrunn durch die IEP GmbH  +  Freiraum²; Festlegung der Kriterien für die Durchführung eines VGV Verfahrens  +  Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Mittelschule Pullach; Kriterien für die Vergabe der Machbarkeitsstudie zur Klärung der Standortfrage  +  4. Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus Pullach  +  Eilantrag der FDP vom 06.07.2022 zur Erstellung eines Aktionsplans Kinderbetreuung  +  Neubau Freizeitbad; Machbarkeitsstudie zum beschlossenen Schwimmbadkonzept (erster Tagesordnungspunkt am 27.07.2022)  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Dienstag, 05. Juli 2022

Gemeinderat 05.07.2022: Mitschrift der WIP

Mittelschule – Gebäude der Mittagsbetreuung; Dacheinsturz und Errichtung eines neuen Daches  +  Projektierung von Photovoltaik-Anlagen und deren Umsetzung auf Immobilien und Gebäuden der Gemeinde sowie der Wohnungsbaugesellschaft Pullach  +  Klimaschutzmanagement: Integriertes Klimaschutzkonzept  +  Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung)  +  Neuaufstellung des Mähplans für gemeindliche Grünflächen; Implementierung in das Konzept "Blühendes Pullach"  +  Städtebaulicher Vertrag und Grundvereinbarung mit der Fa. United Initiators, Information zum Verfahrensstand  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 22. Juni 2022

Gemeinderat 21.06.2022: Mitschrift der WIP

Sanierung der B11 - Bericht und Stand der Sanierungsmaßnahme durch das Staatliche Bauamt  +  Erlass der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Pullach (Sondernutzungssatzung) und der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen in der Gemeinde Pullach  +  Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Hochleite; Antrag der FDP-Fraktion vom 26.04.2022  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Vergabe der Bauleistungen  +  Beitritt der Gemeinde Pullach i. Isartal zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)  +  Nutzung des Gemeindewappens, Antrag des Herrn Piotr Furtak vom 16.05.2022  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 18. Mai 2022

Gemeinderat 17.05.2022: Mitschrift der WIP

Information zum geplanten Bildungsgipfel 2022  +  Sanierung Grundschule; Auftragsvergabe Lieferung und Einbau von Lüftungsanlagen  +  Habenschadenstraße 14; Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten  +  Nachprüfungsantrag gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO zu TOP 10 der Sitzung des Bauausschusses vom 25.04.2022; Hier: Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Swimmingpool nach Grundstücksteilung auf dem Anwesen Karwendelstr. 3, Fl.-Nr. 728  +  Bundesstraße B 11, Erneuerung der Fahrbahndecke zwischen der Wilhelm-Leibl-Straße und südlich der Staatsstraße 2572 durch das Straßenbauamt im Ortsbereich von Pullach i. Isartal in den Pfingstferien 2022, Sachstand  +  Dritte Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft
Mittwoch, 27. April 2022

Gemeinderat 26.04.2022: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Jürgen Westenthanner wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Friedhof Pullach; Antrag der Agenda 21 Pullach zur ökologischen Umgestaltung des Friedhofvorplatzes  +  Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen dem nördlichen Ende der Römerstraße und der Wolfratshauser Str. 44; Genehmigungsplanung  +  Beteiligungsmanagement - Finanzierungsantrag der IEP zum Projekt Geothermie Isartal  +  Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten im Rahmen der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums (G9)  +  Personalangelegenheiten; hier: Gewährung einer Leistungsprämie für die Beamtinnen und Beamten in der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Gemeinsamer Antrag der Frau Renate Grasse und der Herren Holger Ptacek und Dr. Andreas Most vom 02.02.2022 zu Bischof Meiser und Pullach  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 30. März 2022

Gemeinderat 29.03.2022: Mitschrift der WIP

Abschluss des Projektes Schuldigitalisierung  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Genehmigung der Vorentwurfsplanung  +  Umbau des Bahnübergangs „Jaiserstraße“; Aktualisierte Planung  +  Habenschadenstraße 14; Nutzungskonzept  +  Errichtung eines Fußgängerüberweges im Einmündungsbereich der Pater-Augustin-Rösch-Straße der Bundesstraße 11 im Zusammenhang mit der Erneuerung des Fahrbahnbelags der B 11 im Ortsbereich von Pullach  +  Beauftragung der Gebäudereinigung für das Freizeitbad  +  Bauleitplanverfahren um das Werk von United Initiators (Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 23b / Änderung Flächennutzungsplan); Antrag der Agenda21 Pullach vom 08.03.2022 zur Verschiebung der erneuten öffentlichen Auslegung wegen städtebaulichem Vertrag  +  Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan
Mittwoch, 16. März 2022

Gemeinderat 15.03.2022: Mitschrift der WIP

Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan  +  Partnerschaften; hier: Fahrtkostenzuschuss Partnerschaftsreise nach Pauillac  +  Rathaus Pullach: Klimatisierung des Rathauses; Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage  +  Sportheim; Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten  +  Beauftragung des Jahresvertrags für Arbeiten des Straßenunterhalts für die Jahre 2022 und 2023  +  Antrag der Fraktion der GRÜNEN vom 17.11.2022 zur Erarbeitung eines Präventionskonzeptes zu den Auswirkungen von Extremwettersituationen; hier: Teil 1 Erstellung einer Betroffenheits- und Vulnerabilitätsanalyse
Donnerstag, 24. Februar 2022

Gemeinderat 22.02.2022: Mitschrift der WIP

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3; Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen (hier: Stellungnahme der Agenda21 Pullach vom 08.09.2021)  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des o.g. Bebauungsplanes  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes: Sachstand der Planung und Beauftragung der Planung einer raumlufttechnischen Anlage  +  Sportheim: Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten  +  Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik: Beauftragung der Planungsleistungen  +  Klimatisierung des Rathauses Pullach: Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage  +  Partnerschaften; hier: Fahrtkostenzuschuss Partnerschaftsreise nach Pauillac
Mittwoch, 26. Januar 2022

Gemeinderat 25.01.2022: Mitschrift der WIP

Neubau Freizeitbad; Ergebnis des Gemeinderatsarbeitskreises Schwimmbad  +  Habenschadenstraße 14; Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten und Fenster  +  Vorlage des Beteiligungsberichts 2021


2021

Mittwoch, 15. Dezember 2021

Gemeinderat 14.12.2021: Mitschrift der WIP

Neuwahl des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pullach i. Isartal und der weiteren Stellvertreter  +  Aufbau eines Ökokontos; Erhalt, Förderung und Erweiterung eines Biotopverbundnetzes  +  Sanierung der Grundschule: Anpassung der Kostenberechnung aufgrund zusätzlicher Bauleistungen  +  Sanierung der Grundschule: Vertragsergänzung zum Architektenvertrag und Zusatzvertrag für Freianlagen  +  Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung zu Fl.-Nr. 245/10  +  Fortschreibung des Geschwindigkeitskonzeptes für die Gemeinde Pullach i. Isartal
Dienstag, 23. November 2021

Gemeinderat 22.11.2021: Mitschrift der WIP

Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2019; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Jahresabschluss 2020 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Nachtragshaushaltssatzung 2021  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2022  +  Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium: Neufassung der Verbandssatzung  +  Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Investitionszuschusses an die Kirchenstiftung Heilig Geist Pullach zur Beschaffung eines Röntgengeräts  +  Gewährung eines Zuschusses an den Tassilo e.V.  +  Straßenumbenennungen, Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße  +  Ausschreibung der Rest- und Biomüllabfuhr ab 2022  +  Genehmigung des Umbaus des Bahnübergangs Jaiserstraße – Zustimmung zu den Planunterlagen  +  Antrag von Anwohnern der Metzstraße zwischen der Richard-Wagner-Straße und Münchener Straße auf Ausbau der Straße als verkehrsberuhigten Bereich  +  Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten; Beauftragung der Lieferleistung
Donnerstag, 21. Oktober 2021

Gemeinderat 26.10.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer neuen Reinigungs- und Sicherungsverordnung  +  Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen an Gemeindebedienstete  +  Antrag des Herrn Siegfried Heinze auf Nutzung des Gemeindewappens  +  Dynamische Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen (DFI) im MVV-Regionalbusverkehr  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen  +  Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen  +  Antrag vom 07.07.2018 auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS Kommunalunternehmen)
Freitag, 24. September 2021

Gemeinderat 28.09.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal  +  Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet  +  Errichtung einer Schallschutzwand entlang der B 11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch- und der Tannenstraße: Vergabe der Bauleistungen  +  Sanierung Grundschule: Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten  +  Ausrüstung der Grundschule und der Mittelschule mit Luftfiltergeräten: Beauftragung der Lieferleistung  +  Neubau Freizeitbad: Beauftragung Planungsteam und weitere Planungsschritte im Terminablauf  +  Bauhof Pullach i. Isartal: Erwerb eines LKW mit Ladekran und Wechselbrücke  +  Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Neubestellung der Stellvertretung  +  Einsatz von Smartterminals im Gemeindegebiet: Antrag der Jungen Union vom 28.06.2021  +  Dienstwohnungen für Gemeindebedienstete: Antrag der FDP-Fraktion  +  Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung; hier: Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße, Verschiebung des Baukörpers nach Westen
Mittwoch, 28. Juli 2021

Gemeinderat 27.07.2021: Mitschrift der WIP

Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der "Schulgruppe" des Gemeinderats zur Grundschulplanung und zu einer Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus für Gymnasium und Mittelschule  +  Weitere Ausrüstung der Grundschule, Mittelschule und Kindertagesstätten mit mobilen HEPA-Luftfiltergeräten gemäß der in Aussicht gestellten Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Genehmigung der Machbarkeitsstudie  +  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage" im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB): Aufstellungsbeschluss  +  Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 i.V.m. §8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes  +  Liegenschaftsverwaltung: Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8  +  Bürgerbegehren "Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United InitiatorsPullach": Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf. Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren  +  Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isar-Anzeiger  +  Errichtung eines Bewegungsparks (Fitnessparcours) auf dem Grundstück des Freizeitbades  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Ev. Jakobuskirche  +  Antrag der Gemeinderatsfraktion Pullach Plus auf Errichtung einer neuen Weihnachtsdekoration und Bestückung der vorhandenen Sterne mit neuen Leuchtmitteln  +  Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke über die Bahnstrecke München-Holzkirchen in eine Radwegbrücke  +  Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße: Standortgenehmigung  +  Antrag der WIP-Fraktion vom 25.05.2021: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020
Mittwoch, 07. Juli 2021

Gemeinderat 06.07.2021: Mitschrift der WIP

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2019, hier: Vorstellung des Umfrage- und Beteiligungstools Consul  +  Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der Schulgruppe des Gemeinderats  +  Aufbau eines Familien- und Seniorenzentrums  +  Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Benutzung der gemeindlichen Tiefgarage  +  Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportheim Pullach; Vergabe der Arbeiten  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Netzwerkkomponenten und Systembetreuung  +  Abschaffung des Mediengelds und der Materialkosten für den Kunstunterricht  +  Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr  +  Antrag der Musikband "Agratt" auf Nutzung des Gemeindewappens  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH
Dienstag, 29. Juni 2021

Gemeinderat 28.06.2021: Mitschrift der WIP

Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph- Straße"  +  Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"
Samstag, 05. Juni 2021

Gemeinderat 08.06.2021: Mitschrift der WIP

 +  +  +  +  +  +  +  +  Achtung: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 zum Thema United Initiators (Dr.-Gustav-Adolph-Straße) wurden von der Tagesordnung genommen. Grund: Die Unterlagen konnten wegen technischer Schwierigkeiten nicht rechtzeitig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden.  +  +  +  +  +  +  +  +  Verbleibende Tagesordnungspunkte: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20–22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Antrag der GRÜNEN für eine Solarstrom-Offensive für Pullach; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept  +  Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauß-Straße  +  Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach  +  Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium  +  Habenschadenstraße 14: Auftragsvergabe Baufirmen
Mittwoch, 19. Mai 2021

Gemeinderat 18.05.2021: Mitschrift der WIP

Entlassung des Gemeinderatsmitglieds Herr Wilhelm Wülleitner aus dem Gemeinderat  +  Berufung des Herrn Dr. Florian Gering zum Gemeinderatsmitglied und Vereidigung  +  Wiederbesetzung der von Herrn Wülleitner wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Vorstellung neuer Mitarbeiterinnen: Mobilitätsmanagement/Verkehrsplanerin und Mitarbeiterinnen der Abteilung Bautechnik  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Interaktive Tafeln  +  Sportheim: Sachstand nach Begehung des Gebäudes durch die Bautechnik und Notwendigkeit von Sanierungsmaßnahmen  +  Schaffung eines öffentlichen Beachvolleyballplatzes auf dem Gelände des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Errichtung eines Wassermatschspielplatzes auf den Seitnerfeldern  +  Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth  +  Hybridsitzungen: Sachstand
Mittwoch, 28. April 2021

Gemeinderat 27.04.2021: Mitschrift der WIP

Straßenumbenennungen: Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße, Charlottenweg  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Mehrkosten für die Erneuerung der Dachdeckungen  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Vorentwurfsplanung, Genehmigung der Kostenberechnung  +  Grundschule Pullach, Sanierung des Bestandsgebäudes: Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachplaner  +  Zukunft der Schulen in Pullach: Bericht aus der Schulgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung zu mehreren Optionen und über die nächsten Planungsschritte  +  Freizeitbad Pullach: Bericht aus der Arbeitsgruppe des Gemeinderats und Beschlussfassung über die nächsten Planungsschritte zum Bau eines neuen Bades am bisherigen Standort
Mittwoch, 14. April 2021

Gemeinderat 14.04.2021: Mitschrift der WIP

Nachprüfungsantrag zu TOP 3 der Sitzung des Bauausschusses vom 22.03.2021 (hier: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 17 Sozialwohnungen, Tagespflege, Sozialstation und Tiefgarage auf dem Anwesen Hans-Keis-Straße 37, Fl.-Nr. 170/17)  +  Empfehlung des Bauausschusses vom 22.03.2021 zur Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Anwesen Hans-Keis-Straße 37
Mittwoch, 24. März 2021

Gemeinderat 23.03.2021: Mitschrift der WIP

Gemeinderat; Gemeinsamer Antrag der CSU- und WIP-Fraktion vom 10.03.2021 auf Änderung der Geschäftsordnung; Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen  +  Gemeinderat; Neubesetzung der Ausschüsse  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücksnummer 118 (tlw.) ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Vorstellung und Abstimmung des architektonischen Konzeptes 2021  +  1. Änderung der Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Pullach i. Isartal (Abstandsflächensatzung) und deren Begründung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes/Ausrüstung der Grundschule mit raumlufttechnischen Anlagen  +  Erneuerung der Lärmschutzwandanlage im Bereich des Abschnittes zwischen der Zufahrt EDEKA Simmel/Lidl und dem Wendehammer an der Römerstraße/Bundesstraße 11 – Genehmigung der vorliegenden Planung  +  Antrag der Agenda 21 Pullach vom 23.07.2020; hier: Sperren gemeindlicher Waldgrundstücke für den Fahrradverkehr, Prüfung des Verschlechterungsverbotes und Ablehnung des landkreisweiten Lenkungskonzeptes "NaturErholung Isartal im Süden von München"  +  Geschwindigkeitsbeschränkung für die Heilmannstraße, Höhe Grundelberg  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Errichtung einer Beleuchtung entlang des Verbindungsweges zwischen der Münchener Straße und dem Otfried-Preußler-Gymnasium (Kuhwiese)  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Erweiterung der bestehenden überdachten Fahrradabstellanlage sowie der freiliegenden Fahrradparker nördlich des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Antrag der Schulleitung und des Elternbeirates des Otfried-Preußler-Gymnasiums vom 28.09.2020; hier: Verbesserung der Schulwegsicherheit  +  Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.12.2020; hier: Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz  +  Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020; hier: Bewertung Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 02.02.2021; Errichtung eines Gedenksteins für die Pullacher Bürgerinnen und Bürger, die mit oder durch die Corona-Pandemie verstorben sind  +  Antrag Energieagentur Ebersberg-München auf Nutzung des gemeindlichen Wappens  +  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen  +  Allgemeine Bekanntgaben  +  Gemeinderatsfragestunde
Dienstag, 09. Februar 2021

Gemeinderat 09.02.2021: Mitschrift der WIP

Nach- und Neupflanzungen von Bäumen im Gemeindegebiet Pullach für Naturschutz, Ortsbildverschönerung, Verbesserung des Mikroklimas und als Beitrag zur CO2-Reduzierung; Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 07.10.2019  +  Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben für den Tiefbau in der Habenschadenstraße  +  Weitere Ausrüstung der Grundschule und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten gemäß erweitertem Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus  +  Feuerwehrgerätehaus: Erneuerung der Atemschutzübungsanlage und Errichtung eines Virtual-Reality Raumes
Mittwoch, 20. Januar 2021

Gemeinderat 19.01.2021: Mitschrift der WIP

Erlass einer Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe (Abstandsflächensatzung)  +  Fortbestehen der gemeindlichen "Lenkungsgruppe der Agenda 2030 für eine global nachhaltige Kommunalentwicklung"  +  Einrichtung eines Naturwaldreservates im Gemeindewald als integraler Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes  +  Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde im Bereich der Wasserstoffmobilität  +  Antrag der Agenda 21 vom 08.02.2020 zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz im Sektor Verkehr; Aufnahme des Gesamtkomplexes Mobilität in den Aktionsplan; Beantragung der Mitgliedschaft AGFK e.V.


2020

Mittwoch, 16. Dezember 2020

Gemeinderat 15.12.2020: Mitschrift der WIP

Herzoghaus-Grundstück: Vorstellung eines Bebauungsvorschlages durch die Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Kooperationsvereinbarung Kindergarten Heilig Geist  +  Kooperationsvereinbarung Kinderland Weyarn, Standort Pullach  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising zur Querung der B 11  +  Sanierung des Kalkofenberges; Vorentwurfsplanung  +  Ausrüstung der Grund- und Mittelschule mit mobilen Luftfilter- bzw. raumlufttechnischen Anlagen
Sonntag, 29. November 2020

Gemeinderat 01.12.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Dienstag, 10. November 2020

Gemeinderat 09.11.2020: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2019 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Neue Kooperationsvereinbarung für Pullacher Kindertageseinrichtungen: Rahmenvertrag  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2021  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020: Verlängerung bis 31.03.2021  +  Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der Website www.pullach.de: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020  +  Antrag von CSU, WIP und FDP vom 25.10.2020 auf Online-Übertragung einer Informationsveranstaltung zu den Umbauplänen der Firma United Initiators  +  Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.10.2020: Ausrüstung der Pullacher Grund- und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten  +  Sanierung der Habenschadenstraße 14: Erhöhung der beschlossenen Gesamtkosten  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2020: Wildblumenwiese auf dem Grundstück Herzoghaus  +  Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020: Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material  +  Regionaler Windkümmerer für Neuried und Pullach: Untersuchung von Windkraftpotenzialen im Forstenrieder Park
Sonntag, 11. Oktober 2020

Gemeinderat 12.10.2020: Mitschrift der WIP

Gefallenengedenkstätte an der Hochleite: Wiedereinsetzung der Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte und Benennung der Kommissionsmitglieder  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal  +  Großraumzulage München: Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018: Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ortsrecht: Neufassung der Hundesteuersatzung  +  Josef-Breher-Mittelschule: Antrag der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels  +  Digitale Schule: Erneuerung der passiven IT-Infrastruktur der Mittelschule  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2020: Errichtung eines Wasserspielplatzes auf der Maibaumwiese  +  Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.09.2020: Schaffung von weiteren Beachvolleyballfeldern auf den Seitnerfeldern  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof - Nachtragsbeauftragung einer Bauleistung  +  Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020: Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte
Dienstag, 06. Oktober 2020

Gemeinderat 06.10.2020: Mitschrift der WIP

Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2020–2026  +  Vertagt: Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf www.pullach.de
Mittwoch, 16. September 2020

Gemeinderat 15.09.2020: Mitschrift der WIP

Glasfasernetz: Sachstand und weiteres Vorgehen  +  "Big Wings", Logistikkonzept der United Initiators in Höllriegelskreuth  +  Interkommunale Lärmschutz-Initiative e.V.  +  MVV IsarCard  +  Nachverfolgung ausgewählter Projekte  +  Schallschutzwand an der B 11 zwischen Pater-Augustin-Rösch-Straße und Tannenstraße  +  Arbeitsmarktzulage und Großraumzulage für Gemeindemitarbeiter*innen  +  Arbeitsmarktzulage für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen  +  Zuschussantrag für Alte-Heilig-Geist-Kirche  +  Steuerliche Anpassung bestehender Verträge  +  Jugendsozialarbeit Grundschule  +  Digitales Rathaus: IT-Fachberater  +  Breitbandanbindung der Grund- und Mittelschule  +  Sitzungstermine 2021  +  Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite
Dienstag, 21. Juli 2020

Gemeinderat 21.07.2020: Mitschrift der WIP

Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept "Big Wings"  +  Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen  +  Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München  +  Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters  +  Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach  +  Gewährung eines Investitionszuschusses an die Evang. Jakobuskirche  +  Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums  +  Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses  +  Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung  +  Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen  +  Instandsetzung des Hochuferwegs zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft  +  Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament
Samstag, 20. Juni 2020

Gemeinderat 23.06.2020

Vorstellung des Konzepts für einen Bücherschrank durch das Jugendparlament  +  Information zur Nutzung der iPads für das Ratsinformationssystem durch den Gemeinderat  +  Projektvorstellung: Digitalisierung der Pullacher Schulen  +  IEP GmbH: Übernahme der Rechtskosten im Klageverfahren gegen die Bayernwerk AG durch die Gesellschafterin  +  Neuer Dienstleistungsvertrag für Carsharing in Pullach  +  Aufstockung der Mittel für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm)  +  Zwischenstand zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018  +  Neufassung der Kommunalen Kostensatzung  +  Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung  +  Gewährung eines Zuschusses an den SV Pullach
Sonntag, 24. Mai 2020

Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP

Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP auf Streaming von Gemeinderatssitzungen  +  Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister  +  Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und Besetzung der Referate  +  Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse  +  Bestimmung des Vorsitzes und des stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss  +  Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung  +  Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten  +  Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin  +  Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium  +  Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte  +  Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V.  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019
Dienstag, 12. Mai 2020

Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder  +  Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit  +  Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen  +  Fortgeltung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung  +  Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Wahl der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Vereidigung der weiteren Bürgermeister/-innen  +  Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin  +  Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung  +  Bildung und Besetzung des Bauausschusses  +  Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung  +  Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen  +  Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für Mai bis Dezember 2020
Mittwoch, 29. April 2020

Gemeinderat 29.04.2020: Letzte Sitzung

Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels, einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Fitnesscenters, eines Gewerbehofes und einer Tiefgarage  +  Pullacher Schriftenreihe  +  Zuschuss zur Jugendsozialarbeit des Kreisjugendrings an der Grundschule  +  Grundsatzentscheidung zur Verwaltung der finanziellen Mittel der Gemeindekasse und der Rücklagen  +  Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020  +  Küchenerneuerung des Kindergartens Isarspatzen  +  Jahresvertrag für Arbeiten des Straßenunterhalts 2020 und 2021  +  Live-Übertragung von Sitzungen  +  Verabschiedung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats
Sonntag, 01. März 2020

Gemeinderat 03.03.2020: Mitschrift der WIP

Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den Stadtwerken München  +  Johannes Burges neuer Vertreter der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH  +  Areal am sog. "Herzoghaus", Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragenareal; Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OEU) am 28.01.2020  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger  +  Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Kostenübernahme der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac genehmigt
Montag, 10. Februar 2020

Gemeinderat 11.02.2020: Mitschrift der WIP

Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments und Übersicht geplanter Projekte in 2020  +  Glasfasererschließung durch die VBS und Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020  +  Ausbau der Schillerstraße  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach" und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Schallschutzwand entlang der B11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße  +  Erläuterungstafeln an Straßenschildern
Sonntag, 19. Januar 2020

Gemeinderat 21.01.2020: Mitschrift der WIP

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums  +  Fahrradfreundliche Kommune  +  Hubsteiger für die Gemeinde  +  Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Bebauungsplan Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes "Big-Wings" auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3


2019

Dienstag, 17. Dezember 2019

Gemeinderat 17.12.2019: Mitschrift der WIP

Änderung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen  +  Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“  +  Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert
Sonntag, 24. November 2019

Gemeinderat 26.11.2019: Mitschrift der WIP

Aktionsplan der Gemeinde Pullach zum Klimaschutz verabschiedet +  Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Grundschule und Mittelschule ohne konkrete Lösung für die Mittelschule  +  Freizeitbad: Machbarkeitsstudie zur Kenntnis genommen  +  Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage, eines Drogeriemarktes, eines Gewerbehofes und eines Fitness-Studios  +  Überarbeitung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen  +  Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 für den Bereich des Anwesens Gistlstraße 22 abgelehnt  +  Abfallwirtschaftssatzung  +  Abfallgebühren für 2020 bis 2022  +  Gebührensatzung über die öffentliche Abfallentsorgung  +  Sanierung des Kalkofenbergs
Mittwoch, 06. November 2019

Gemeinderat 05.11.2019: Mitschrift der WIP

Haushalt 2020  +  Abfallgebühren 2019 bis 2021  +  Mitfahrbänke  +  Ortsbus  +  Garagen, Stell- und Abstellplätze  +  Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage  +  Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios  +  Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads  +  Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße  +  Pflanzung von Bäumen  +  Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Dienstag, 08. Oktober 2019

Gemeinderat 08.10.2019: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21  +  Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt  +  Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen  +  Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt  +  Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Dienstag, 17. September 2019

Gemeinderat 17.09.2019: Mitschrift der WIP

Berichterstattung Besuch Baryschiwka  +  Erneuerung der beiden Rundbänke am Kirchplatz (gegenüber HNO-Praxis bzw. Fahrradladen)  +  Erschließungsbeitragsrecht, Art. 5 a Abs. 7 Satz 2 KAG (Kommunalabgabengesetz)  +  Freiwilliges kommunales Erziehungsgeld: Auszahlung an Empfänger von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz  +  Aufhebung der Bestellung zur stellvertretenden Kassenverwalterin und Bestellung eines stellvertretenden Kassenverwalters  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine bis zum Ende der Wahlperiode 2014–2020
Dienstag, 23. Juli 2019

Gemeinderat 23.07.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung in Pullach, Machbarkeitsstudie: Vorstellung der Massenstudie, Standortfestlegung  +  Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Beauftragung des Architekten und Schallschutzgutachters mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie  +  Ortsentwicklungsplan OEP: Kenntnisnahme des Abschlussberichts  +  Feuerwehrhaus, Erweiterung der Fahrzeughalle: Beauftragung der Planung und Bereitstellung der Mittel  +  Habenschadenstraße 14, denkmalgerechte Sanierung der Gebäudehülle: Festlegung des Entwurfskonzepts  +  Einbau einer neuen Küche im Kindergarten Isarspatzen: Beauftragung der Architektenleistung
Dienstag, 25. Juni 2019

Gemeinderat 25.06.2019: Mitschrift der WIP

Änderung der Bebauungspläne für die Wolfratshauser Straße 150–152 für den Neubau von AEZ, Hotel, Tiefgarage, Drogeriemarkt, Gewerbehof und Fitnessstudio  +  Zuschuss für die Sanierung der Friedhofsmauer der Alten Heilig Geist Kirche  +  Auswirkung der Grundsteuerreform auf das Grundsteueraufkommen vertagt  +  Josef-Breher-Mittelschule Pullach: Überplanung von Flächen in Baierbrunn für die Machbarkeitsstudie und Beauftragung des Architekten für die Durchführung  +  Errichtung einer neuen landkreisweiten Lade-Infrastruktur für PKW an den Bahnhöfen in Pullach
Dienstag, 21. Mai 2019

Gemeinderat 21.05.2019: Mitschrift der WIP

Satzung über die Nachweispflicht von Garagen-, Stell- und Abstellplätzen  +  Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band IX: Dr. S. Meinl, "Pullacher Lebenswege. Fremder Hände Arbeit. Der Einsatz von ausländischen Zivilarbeitern, Zwangsverpflichteten, Kriegsgefangenen und Verschleppten 1939 – 1945"  +  Antrag auf einen freiwilligen Fahrtkostenzuschuss für Teilnehmer des Schüleraustausches 2019 nach Pauillac
Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Schulentwicklung, Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie  +  Schulentwicklung, Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie  +  Musterresolution "2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten
Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen  +  Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11  +  Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs  +  Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Samstag, 09. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule  +  Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen  +  Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)  +  Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen  +  Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung  +  Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald  +  Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach  +  Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung  +  Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen +  Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung  +  Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels  +  Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes  +  Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik  +  Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018  +  Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac

Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.

Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald.  Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019: Linienführung ohne Kastanienallee in Großhesselohe  +  Ortsentwicklungsplanung - Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule beschlossen  +  2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücksnummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude beschlossen  +  Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019 genehmigt  +  Haushaltsjahre 2012 und 2013: Erster Bürgermeister entlastet  +  Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal beschlossen
Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplanung – Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule und Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

Die ausführliche Präsentation zur Grund- und Mittelschule der Zukunft für Pullach können Sie in voller Länge in der Mitschrift abrufen.


2018

Dienstag, 11. Dezember 2018

Gemeinderat 11.12.2018: Mitschrift der WIP

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten  +  Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020  +  Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH  +  Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement  +  Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet  +  Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes  +  Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin  +  Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung"  +  Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018  +  Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz  +  Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022  +  Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)

Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats  +  Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell  +  Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land  +  Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH  +  Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018  +  Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten  +  Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal  +  Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Bebauungsplan Nr. 1 "Großhesselohe" für Pullacher Straße 24 geändert  +  Bebauungsplan Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für Heilmannstraße 20-22 geändert  +  Auftragsvergabe für das Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 mit 10 % Kostensteigerung beschlossen  +  Ortsentwicklungsplan (OEP): Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Freiflächen und Umwelt" mit Änderungen beschlossen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach geändert  +  Neubau des Freizeitbads: Planungsleistungen trotz Rechtsunsicherheit beauftragt  +  Antrag der CSU-Fraktion auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der VBS zurückgestellt  +  Ausbau der Straße „Im Bogen“ beauftragt  +  Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion für ein gut sichtbares Kreuz in der Aussegnungshalle abgelehnt; Gestaltung der Aussegnungshalle und Auftragsvergabe von Bauleistungen beschlossen  +  Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin bestellt
Dienstag, 03. Juli 2018

Gemeinderat 03.07.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels "Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte" abgelehnt  +  Ortsentwicklungsplan (OEP) - Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Verkehr"  +  Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung  +  Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds
Dienstag, 19. Juni 2018

Gemeinderat 19.06.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld "Nahversorgung und Wirtschaft" sowie "Ortskern"  +  Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs – Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten  +  Vorlage der Jahresrechnung 2017
Dienstag, 08. Mai 2018

Gemeinderat 08.05.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung für das Freizeitbad Pullach  +  Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen  +  Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes  +  1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 "Großhesselohe" für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücksnummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB  +  Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin  +  Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13
Mittwoch, 21. März 2018

Gemeinderat 20.03.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Berufung und Vereidigung von Frau Sabine Horak zum Gemeinderatsmitglied  +  Wiederbesetzung der von Herrn Odilo Helmerich wahrgenommenen Ämter und Funktionen  +  Neubau von 6 Einfamilienhäusern auf dem Anwesen Georg-Kalb-Str. 12 a  +  Übernahme von Kosten für externe Techniker bei Veranstaltungen von Pullacher Gruppen und Vereinen  +  Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach  +  Personalkostenzuschuss für den Kindergarten Isarspatzen e.V.  +  Friedhof: Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Marienstraße und Fritz-Gerlich-Straße (Ost): Beauftragung der Straßenbauarbeiten  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße
Dienstag, 27. Februar 2018

Gemeinderat 27.02.2018: Mitschrift der WIP

Telegramm: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof, Gestaltung des Vorplatzes und des Parkplatzes an der Münchener Straße  +  Ausbau der Münchener Straße im Bereich zwischen der Einmündung der Richard-Wagner- und der Schubertstraße  +  Antrag der WIP zur Änderung der Straßenplanung Marienstraße abgelehnt  +  Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 genehmigt  +  Investitionsliste 2018  +  Personalia
Dienstag, 06. Februar 2018

Gemeinderat 06.02.2018: Mitschrift der WIP

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude  +  Friedhof Pullach: Auftragsvergabe  +  Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden  +  Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben  +  Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz  +  Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V.  +  Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar  +  Haushaltsreste 2017
Dienstag, 16. Januar 2018

Gemeinderat 16.01.2018: Mitschrift der WIP

Vorstellung der Planung für das Bauvorhaben der Linde Group „Linde Health Center“ im Bereich Gistlstraße 159  +  Ausbau der Straßen Im Bogen und Pfeilweg  +  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke


2017



2016



2015



2014