Abwesende Gemeinderäte (1):
GRÜNE: Dr. Gering
Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich (ab TOP 3)
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister
Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund
Einstimmig beschlossen entspricht 20 (21-1) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß
Beginn: 19.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach
TOP 1:
Genehmigung der vorlegten Tagesordnung
TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.10.2022
einstimmig genehmigt
TOP 3:
Bürgerfragestunde
Tausendfreund gibt vorab diesen Hinweis zu United Initiators: Am 20.09.2022 wurde eine Probe im Abwasser zur Kanalisation gezogen. Es wurden geruchsintensive Gefahrstoffe nachgewiesen, wegen niedriger Konzentration aber keine Gefährdung für Mensch und Umwelt. Die Einleitung wurde durch UI vermutet, eine Stellungnahme von UI angefordert.
Durch UI vorgeschlagener Sofortmaßnahme wurde zugestimmt, diese führte zu umgehender Verbesserung. Überwachung ist noch im Gange.
UI muss ein angepasstes Betriebs-/Überwachungskonzept vorlegen.
Dr. Weyhausen (Eigentümergemeinschaft Carusoweg ): Bittet um Zurückstellung des TOP 9 (Anschluss Carusoweg an Geothermie) wegen weiterer klärender Gespräche.
Tausendfreund: Der TOP kann gerne gestrichen werden.
Abstimmung: einstimmig -> TOP 9 gestrichen
TOP 4:
Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm im Haushalt 2022
Der für 2022 vorgesehene Betrag wurde bereits im Oktober fast vollständig ausgeschöpft.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung von überplanmäßig 60.000 € im laufenden Haushaltsjahr.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen
TOP 5:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023, Übersicht über Zuschüsse/Mitgliedsbeiträge/Spenden 2023, Beteiligungsbericht
Vorstellung durch Kämmerer Schneider
Haushaltsplan 2023 samt Finanzplanung bis 2026 wurde im Finanzausschuss einstimmig vorberaten.
Verwaltungshaushalt 2023 umfasst 81,5 Mio. € (+ 4 Mio. €), Vermögenshaushalt 2023 51,9 Mio. €.
Stand 2022:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: Gewerbesteuer 59 Mio. €, etwas höher;
Ausgaben: Umlagen 41 Mio. € und Personalausgaben eher niedriger
Überschuss: 19 Mio. €
Vermögenshaushalt:
Einnahmen bis auf Zuschuss für Wohnungsbau vollständig
Ausgaben weitgehend nicht realisiert (verlagert in Folgejahre, Rückstau)
Finanzierungsbedarf wird aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalt gedeckt.
Rücklagen erhöhen sich wahrscheinlich auf über 105.000 €.
Plan 2023:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: Gewerbesteuer 58 Mio. €, Einkommensteuer 8 Mio. €, Sonstiges 15 Mio. €
Ausgaben: Umlagen 45 Mio. €, Sachausgaben 15 Mio. € , Personalausgaben 11 Mio. €., Überschuss 4 Mio. €
Die kommunalen Beteiligungen und Investitionen lassen nur geringe oder keine langfristigen Erträge erhoffen. Die Deckungsbeiträge der kommunalen Einrichtungen sind gering.
Vermögenshaushalt:
Einnahmen 10 Mio. € (Darlehensrückzahlungen, Zuschüsse)
Ausgaben (51,9 Mio. €) verteilen sich auf Darlehen 6,5 Mio. € (IEP, VBS), Kapitaleinlagen 10 Mio. € (IEP), Erwerb Grundvermögen 12 Mio. €, Hochbau (u.a. Grundschule, Freizeitstätte) 12,6 Mio. €, Tiefbau 5 Mio. €. Finanzierungsbedarf wird aus dem Überschuss des Verwaltungshaushalt und Rücklagen gedeckt.
Rücklagen würden nach Plan 68 Mio. € betragen und bis 2026 auf 7 Mio. € sinken (bei vollständiger Realisierung aller Pläne, unwahrscheinlich). Bürgschaftsverpflichtungen (IEP) werden mit 7 Mio. € berücksichtigt. Gemeinde ist und bleibt daher schuldenfrei.
Im Stellenplan Mehrung um 4 Stellen auf 123 Stellen (Angestellte) und 8 Stellen (Beamte).
Dr. Betz (FDP): Stand der geplanten Umstellung auf doppelte Buchführung? Personalausweitung wird nicht befürwortet, besser mehr Geld für gutes Personal ausgeben. Beantragt, über Zuschüsse summarisch abzustimmen.
Tausendfreund: Plädiert für Gesamtabstimmung.
Schneider: Doppelte Buchführung macht noch keinen Sinn, erst nach einheitlichen Standards der EU (vermutlich in 10 Jahren).
Schönlein (SPD): SPD begrüßt Stellenmehrung.
Metz (WIP): Möchte separate Abstimmung zu Zuschüssen.
C. Eisenmann (CSU): Freut sich über Bezuschussung des Maibaums für die Burschen.
Zechmeister (WIP): Bedankt sich für Zuschüsse für die Vereine.
Abstimmung zu Zuschüssen:
Musikschule (360.000 €): 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Metz, Vennekold, beide WIP)
Radsportverein (5.000 €, 100-Jahr-Feier): einstimmig
Burschenverein (10.000 €, Maibaum): einstimmig
Beschlussvorschlag: Vorgelegter Haushaltsplan 2023 wird festgesetzt.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen
TOP 6:
Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden über Jahresabschluss 2021 (Wohnbau Pullach), Entlastung des Aufsichtsrats
Ptacek berichtet über 2021 (2 Sitzungen des Aufsichtsrats).
Vennekold (WIP): Warum ist die Gewinn- und Verlustrechnung nicht öffentlich?
Schneide (Kämmerer): Diese ist noch nicht im Bundesanzeiger veröffenlicht.
Tausendfreund: Kein Vorgriff zur erst noch stattfindenden Gesellschafterversammlung.
Dr. Reich (FDP): Belegung von Wohnungen durch Gemeinde, aber Eigentümer der Wohnungen ist die Wohnbau. Werden von der Gemeinde vorgeschlagene Mieter bei der Wohnbau vorgestellt?
Tausendfreund: Ja, aber kein Vetorecht der Wohnbau, da das Belegungsrecht bei der Gemeinde liegt.
Beschlussvorschlag: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Entlastung des Aufsichtsrats zu stimmen.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen
TOP 7:
Entsendung eines Vertreters der Gemeinde in den Aufsichtsrat der Wohnbau Pullach
Bisheriger Vertreter und Aufsichtsratsvorsitzender Ptacek tritt vom Aufsichsrat zurück. Daher Neuentsendung erforderlich.
Ptacek (SPD): Bedankt sich für das Vertrauen. Möchte als Nachfolger Vennekold (WIP) vorschlagen, da erfahren in Aufsichsrat und Finanzen.
Grasse (GRÜNE): Vertreter sollen möglichst aus verschiedenen Fraktionen stammen. WIP hätte dann 2 Vertreter. Daher Vorschlag: Hanny (GRÜNE).
Zechmeister (WIP): Aufteilung war in den letzten Jahren auch nicht anteilig, GRÜNE teilweise auch mit 2 Vertretern.
Metz (WIP): Plädiert für Vertreter mit wirtschaftlicher Kompetenz statt Parteiengeplänkel.
Ptacek (SPD): Vertreter werden entsandt von Gemeinderat, sind aber als Aufsichtsrat nicht einer Fraktion verpflichtet. Ausreichende Kompetenz und Erfahrung sind wichtig.
Dr. Most (Pullach Plus): Der Gemeinderat nominiert einen neuen Aufsichtsrat, nicht den Aufsichtsratsvorsitzenden.
C. Eisenmann (CSU): CSU hat sich auch damit auseinandergesetzt, sieht aber gute Gründe beim Vorschlag von Ptacek.
Tausendfreund: Aufsichtsratsvorsitz wird im Aufsichtsrat entschieden. Meist übernehmen Bürgermeister diese Position.
Beschlussvorschlag: Vennekold wird als Vertreter der Gemeinde in den Aufsichtsrat des Wohnbau Pullach entsandt.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen (CSU, FDP, SPD, WIP, 1x Grüne, 1x Pullach Plus), 6 Nein-Stimmen (3x GRÜNE, 1x Pullach Plus, Tausendfreund) -> Vorschlag angenommen
TOP 8:
Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden über Jahresabschluss 2021 (IEP), Entlastung des Aufsichtsrats
Dr. Most: Geothermie boomt, 2022 gibt es 83 Neuanschlüsse, 2023 bis zu 200 Neuanschlüsse.
Straßenarbeiten werden mit der VBS abgestimmt.
Stromnetz Pullach mit stabilem Geschäft.
IEP hat Ökostrom angeboten (ausverkauft). Nachfolgeangebot geplant.
6 Bohrungen in Baierbrunn, zusätzlich 2 Bohrungen in Pullach geplant.
Beschlussvorschlag: Bericht wird zur Kenntnis genommen. Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die Entlastung des Aufsichtsrats zu stimmen.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen
TOP 9:
Antrag der Anwohner Carusoweg auf Anschluss an Fernwärme IEP
entfällt nach Beschluß TOP 3
TOP 10:
Weiteres Vorgehen zur Bauleitplanung UI-Gelände
Antrag der Bürgerinitiative auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Beschluss des Ferienausschusses wurde vom Verwaltungsgerichtshofs abgelehnt. Dieser äußert dabei erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs soll schnell stattfinden.
Der Gemeinderat soll daher entscheiden, ob und wann das Bauleitplanverfahren zum Abschluss gebracht wird.
Dadurch werden dann auch der Städtebauliche Vertrag und die Grundvereinbarung in Kraft gesetzt.
Die Verwaltung schlägt den umgehenden Abschluss des Bauleitplanverfahrens vor. Zudem soll der Beschluss eines Ratsbegehrens aufgehoben werden (Alternative 1).
Die SPD-Fraktion beantragt, die Beschlussfassung auf die Gemeinderatssitzung am 25.04.2023 zu verschieben, diesen Termin dem Verwaltungsgericht und der Bürgerinitiative mitzuteilen und im Januar über das Ratsbegehren am 24.01.2023 zu entscheiden – in Abhängigkeit der bis dahin vorliegenden weiteren gerichtlichen Entwicklung (bei Fortführung der Klagen der Bürgerinitiative wird dann gegen ein Ratsbegehren entschieden). (Alternative 2)
Ptacek (SPD): Entscheidung erst im April, um im Januar ggf. über ein Ratsbegehrens zu entscheiden (und damit Bürgerbeteiligung realisieren). Dies ist fair gegenüber den Bürgern und dem Unternehmen. Ein Bürgerentscheid muss rechtssicher sein, das ist mit dem Ratsbegehren, aber nicht mit dem Bürgerbegehren möglich.
Falls die Bürgerinitiative den Klageweg weiter verfolgt, dann entfällt auch das Ratsbegehren.
Zechmeister (WIP): Hat im Juli für Abwarten bei der Beschlussfassung plädiert. Ist von der Bürgerinitiative enttäuscht, dass diese gegen das Ratsbegehren geklagt hat. Sieht kein Grund für ein Ratsbegehren, da vermutlich erneut Klage zu erwarten ist. Beteiligung der Bürger bei diesem Thema war in den letzten Jahren sehr umfangreich.
Dem Verwaltungsgerichtshof soll nicht vorgegriffen werden, daher Inkraftsetzung der Pläne erst nach Urteil. Beschlussfassung aber sollte heute erfolgen.
Grasse (GRÜNE): Stimmt dem SPD-Vorschlag zu.
Dr. Most (Pullach Plus): Die anwesende Bürgerzahl zeigt, dass sich weit weniger Bürger für die Bauleitplanung als für den Geothermieanschluss im Carusoweg interessieren. Stimmt Zechmeister zu (Urteil des Verwaltungsgerichtshof abwarten), Rats-/Bürgerbegehren würde nur neue Klagen der Bürgerinitiative bringen.
Müller-Klug (GRÜNE): Das massive Auftreten der Bürgerinitiative verursacht Stimmungsmache im Ort. Erwartet von der Bürgerinitiative Signal für das Ratsbegehren. Dafür darf keine Klage seitens der Bürgerinitiative vorliegen. Dann kann im Januar der Beschluss zum Ratsbegehren gefasst werden.
Sonst erfolgt im April der Satzungsbeschluss.
Voit (Pullach Plus): Ein gemeinsames Gespräch wurde im letzten Gemeinderat von der Bürgerinitiative abgelehnt. Viele Bürger wären wohl im Gegensatz zur Bürgerinitiative kompromissbereit. Daher abwarten, ob es zu einem Signal kommt. Befürwortet daher den SPD-Vorschlag.
C. Eisenmann (CSU): United Initiators hat Anträge zurückgezogen, um „Luft“ zu schaffen. Der Antrag der SPD greift das auf, stimmt daher ebenfalls dafür.
Dr. Betz (FDP): Die FDP schließt sich auch an. Phantomdebatte, da Bauwerber den Antrag nicht weiterverfolgt. Es sollte im Januar eine Bestätigung der UI zur Weiterverfolgung vorliegen. Empfiehlt der Bürgerinitiative die Teilnahme an einem Runden Tisch.
Ptacek (SPD): Interesse von United Initiators ist noch vorhanden. Vorrangiges Interesse der Gemeinde ist der Städtebauliche Vertrag. Daher liegt die Bauleitplanung im Interesse der Gemeinde.
Tausendfreund: Stimmt Zechmeister zu. Der Städtebauliche Vertrag ist wichtig für die Gemeinde. Es war genug Zeit für Gespräche.
Dr. Reich (FDP): Bittet um Sitzungsunterbrechung für ein klärendes Gespräch mit United Initiators (Geschäftsführer ist anwesend).
Tausendfreund: Die Sitzung wird bis 20.55 Uhr unterbrochen.
Dr. Reich (FDP): Frage ist geklärt. Der Antrag der SPD beeinflusst nicht den Verkaufsprozess bei United Initiators.
Beschlussvorschlag:
Alternative 1 (Satzungsbeschluss sofort; Inkraftsetzung erfolgt aber erst nach Urteil des Verwaltungsgerichtshofs):
4 Ja-Stimmen (Dr. Most/Pullach Plus, Zechmeister/WIP, Schuster/WIP, Tausendfreund), 16 Nein-Stimmen
-> Alternative 1 abgelehnt
Alternative 2
Ziffer 1 (Beschlußfassung im April): einstimmig
Ziffer 2 (Aufhebung des Ratsbegehrens im Januar abhängig von der Weiterführung der Klagen der Bürgerinitiative): 3 Nein-Stimmen (Dr. Most/Pullach Plus, Zechmeister/WIP, Schuster/WIP), 17 Ja-Stimmen
-> Alternative 2 beschlossen
TOP 11:
Neuaufstellung des Bebauungsplans 23b (IEP-Gelände); Satzungsbeschluss
Entfällt wegen Beschluss bei TOP 10
TOP 12:
Änderung des Flächennutzungsplans parallel zum Bebauungsplans 23b (IEP-Gelände); Feststellungsbeschluss
Entfällt wegen Beschluss bei TOP 10
TOP 13:
Errichtung eines Familien- und Seniorenzentrums an der Kreuzeckstr. 21
Kotzur: Kleinkinderbetreuung und Seniorentreff sowie Wohnungen sollten untergebracht werden. Entwurf wird vorgestellt. Grundstück wird massiv 4-geschossig überbaut.
Baukosten mindestens 4,3 Mio. € (2 Kinderbetreuungsgruppen, 7 Wohnungen, Tiefgarage). Bebauungsplan/Flächennutzungsplan wäre wegen der Größe des Gebäudes zu ändern. Errichtung ab 2025.
Zechmeister (WIP): Dankt für einen Entwurf ohne kostspielige Fremdbeauftragung. Aber: Die Gemeinde sollte sich an den Bebauungsplan halten. Tiefgarage und Bebaung versiegeln das Grundstück weitgehend – schlechtes Vorbild.
Höhe des Gebäude fügt sich nicht in die Umgebung ein. Unklar ist die Nutzung der 7 Wohnungen. Konfliktpotential der Wohnungen mit der Hauptnutzung (Kinder). Vorberatung im Bauausschuss hat nicht stattgefunden.
Tausendfreund: Es ist nur ein erster Aufschlag. Bezahlbare Wohnungen werden immer gebraucht.
Grasse (GRÜNE): Wohnungen benötigt für Personal von Kindereinrichtungen. Tiefgarage ist nicht gut, bitte reduzieren. Nutzungskonzept: Reparaturcafé aufnehmen (Mehrzweckraum).
C. Eisenmann (CSU): Maximale Ausnutzung der Fläche ist fraglich. Konzept (Betreiber etc.) ist sehr dünn, bitte besser ausarbeiten vor weiterem Vorgehen. In der Münchner Str. 9 ist die Kombination Kinder + Senioren gescheitert. Stellt der Vorschlag eine Konkurrenz zum Wiesenweg dar?
Tausendfreund: Beschlusslage ist ein Vorschlag für ein Senioren- und Familienzentrum.
Müller-Klug (GRÜNE): Sieht auch die hohe Versiegelung, aber hier für gesellschaftlich relevante Nutzung. Nicht schön, aber daher begründet.
Dr. Bekk (GRÜNE): Versiegelungseffekt technisch minimieren.
Schuster (WIP): Bitte klären, was man bauen könnte, ohne den Bebauungsplan zu ändern.
Warum sollen die Wohnungen bezahlbar sein, nur weil die Gemeinde sie baut?
Der vorgestellte Ansatz (zuerst eine maximale Nutzung der Fläche, dann erst konkretes Konzept für die Nutzung des Gebäudes) ist falsch.
Metz (WIP): Der ursprüngliche Beschluss war die Suche nach einem möglichen Seniorentreff (z.B. Mittagstisch o.ä.), beim Wiesenweg wird ja auch eine Tagespflege geplant. Bisher sind das Problem in Pullach nicht die Gebäude für Kindereinrichtungen, sondern das Personal.
„Wohnungen für Kinderbetreuer“ ist ein schwaches Argument: In den bisherigen Neubauten ist kein einziger Kinderpfleger etc. untergebracht.
Vennekold (WIP): Belebung des Wöllnerplatz ist erwünscht. Hier sollte man aber unbedingt die Großhesseloher einbinden wegen der Nutzung des Grundstücks.
Tausendfreund: Großtagespflege (durch Tageseltern) ist deutlich besser mit Personal zu belegen. Sieht die Größe des Gebäudes als vertretbar.
Fr. Riquarts: Tagesmütter sollen 0–3-jährige in der Großtagespflege betreuen. Bedarf ist dort vorhanden. Familien-/Seniorenzentrum ist bzgl. Träger noch offen. Es soll keine Tagespflege für Senioren sein, sondern ein Treffpunkt für Senioren. Treffpunkt auch für junge Eltern mit Kindern, Begegnungsraum, Räume auch für Vereine und anmietbar für Familienfeiern.
Tausendfreund: Verweist auf das „Haus der Familie“ in Grünwald (deutlich größer). Wohnungsbau könnte gefördert werden. Münchner Str. (Hort) ist am langen Weg zur Schule gescheitert. (Anmerkung des Protokollschreibers: Und an Konflikten zwischen Senioren und Kindern.)
Westenthanner (CSU): Grundsätzlich für Familen-/Seniorenzentrum, aber falscher Standort. Familien- und Seniorenzentrum sollte in der Ortsmitte sein (vgl. Grünwald) wegen Lage der Altenheime und Seniorenwohnungen.
C. Eisenmann (CSU): Plädiert für Einhaltung des Bebauungsplans, das Konzept für das Familien-/Seniorenzentrum bitte erst konkretisieren.
Stöhr (GRÜNE): Begrüßt Standort in Grosshesselohe statt Konzentration auf Ortsmitte. Belebung für Wöllnerplatz. Versiegelung sollte man durch 2-geschossige Tiefgarage vermindern.
C. Eisenmann (CSU): Bitte zusätzliche Punkte reinnehmen, dann Zustimmung – daher erst Ergänzungsanträge abstimmen.
Abstimmung (Dr. Betz abwesend):
Ergänzungsanträge:
(1) Entwurf mit Einhaltung des Bebaungsplan
10 Ja-Stimmen (CSU, FDP, WIP, 1x GRÜNE) 9 Nein-Stimmen (SPD, 4x GRÜNE, Pullach Plus, Tausendfreund)
-> angenommen
(2) Konkreteres Nutzungskonzept vorlegen
9 Ja-Stimmen (WIP, FDP, CSU) 10 Nein-Stimmen (SPD, GRÜNE, Pullach Plus, Tausendfreund)
-> abgelehnt
Beschlussvorlage (nach Spiegelstrichen einzeln)
(1) Neuerrichtung Familien-/Seniorenzentrum in der Kreuzeckstr. 21 („Flächen“ gestrichen)
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU)
(2) Zusätzlich Nutzung durch Großtagespflege und Wohnungen
15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
(3) Tiefgarage wg. Stellplatzverordnng
einstimmig
(4) Kenntnisnahme der Kosten
16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Schroeder/CSU, C. Eisenmann/CSU, Metz/WIP)
(5) Kenntnisnahme einer möglichen Änderung des Bebaungsplans
einstimmig
(6) Beauftragung der Verwaltung mit nächsten Schritte für Planung („Umsetzung“ gestrichen)
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Westenthanner/CSU)
Die angepasste Beschlussvorlage ist damit angenommen.
TOP 14:
Vergabeverfahren für Machbarkeitsstudie zu Schulcampus OPG/Mittelschule
Machbarkeitsstudie soll verschiedene Varianten sowie Standortmöglichkeiten eines Neubaus aufzeigen.
Nach Terminplan soll die Studie bis Oktober 2023 vorliegen. Umsetzung soll 7 Jahre dauern.
Beschlussvorschlag: Beauftragung der Machbarkeitsstudie wird weiterverfolgt. Zuschlagsmatrix für Bewertung der teilnehmenden Büros sowie dem Architektenvertrag wird zugestimmt.
Abstimmung: einstimmig (17, ohne Metz/WIP und Westenthanner/CSU) -> Vorschlag angenommen
TOP 15:
Antrag der WIP-Fraktion zur Aufhebung des bisherigen Beschlusses zur Lärmschutzwand B 11 (2. Bauabschnitt) und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens
Tausendfreund: Schätzung (!) der Lärmreduzierung durch den Flüsterasphalt sollte vorgelegt werden, liegt aber nicht vor.
„Echtes“ Gutachten würde Verschiebung der Baumaßnahme um 1 Jahr verursachen. Beginn im Frühjahr angedacht.
Vennekold (WIP): Der Beschlussvorschlag der WIP wurde nicht für den TOP übernommen, sondern von der Verwaltung geändert.
Seit dem Gemeinderatsbeschluss zur Lärmschutzwand hat sich die Sachlage geändert (weniger Lärm durch Flüsterasphalt, weit höhere Kosten). 84 Bäume sollen fallen für eine Lärmschutzwand, die gar nicht erforderlich ist.
Flüsterasphalt mindert den Lärm um 80 %. Die Alte Wolfratshauser Straße ist inzwischen lauter als die B 11. Die Bäume filtern zudem CO2 und auch Feinstaub.
Für eine völlig freiwillige und nicht notwendige Maßnahme sollten keine Bäume gefällt werden. Viele Anwohner sehen keine Notwendigkeit.
Müller-Klug (GRÜNE): Der Flüsterasphalt hält nur 10 bis 12 Jahre, dann geringere Lärmdämmung. Verkehr auf der B 11 nimmt zu. Selbst bei Elektrofahrzeugen sind ab 50 km/h die Reifengeräusche relevant.
Lärm ist immer gesundheitsschädlich. Es profitieren direkte und indirekte Anwohner. Nachpflanzungen als Kompensation für gefällte Bäume. Was bringt ein neues Gutachten? Die Wand ist nicht notwendig, aber ein Service für die Bürger.
Voit (Pullach Plus): Als Anwohnerin findet sie den Lärm zu hoch. 40 der 84 Bäume müssen ja eh gefällt werden. Kennt keine Anwohner, die die Lärmwand ablehnen. Gutachten kostet, und Verzögerung kostet auch. Flüsterasphalt verhindert nicht Motorlärm.
Kotzur: 40 Bäume müssen wegen Straßensicherheit gefällt werden, aber werden wieder nachbepflanzt. Firma Müller-BPM kann den Lärmschutz berechnen, aber nicht kurzfristig zur Sitzung. Wirkung von Flüsterasphalt lässt nach.
Für Unterschrift wurden ca. 350 unmittelbare Nachbarhaushalte angeschrieben, 250 Unterschriften kamen zurück, nur 5 Ablehnungen.
Schuster (WIP): Ist Anwohner. Man hört seit dem Flüsterasphalt fast nichts mehr. Aber: Der Grenzwert für Lärm wurde schon zuvor unterschritten, es besteht daher keine Notwendigkeit für die Lärmschutzwand.
Und was ist dann die Grundlage für die Lärmschutzwand an dieser Stelle? Warum also dort, aber warum nicht an anderen Orten in Pullach mit ähnlicher oder höherer Lärmbelastung?
Dr. Bekk (GRÜNE): Flüsterasphalt hält nicht dauerhaft.
C. Eisenmann (CSU): Wird über den WIP-Antrag oder über den Verwaltungsantrag abgestimmt?
Lärm ist nicht subjektiv, sondern messbar. Sollte daher gemessen werden. Der Lärm ist nach der letzten Messung nicht auf schädigendem Niveau.
Tausendfreund: Abstimmung erfolgt über Verwaltungsantrag. Bei Ablehnung dann Abstimmung über WIP-Antrag.
Hr. Beate (Anlieger): Lärm ist seit 2014 massiv gestiegen. Wollten als Anwohnerinitiative damals auf eigene Kosten Lärmschutzwand bauen. Gemeinde bot an, dies selbst zu bauen (ist daher glücklich, da sie nicht selber zahlen müssen …). LKW sind frühmorgens sind sehr laut, auch mittags viel Verkehr.
Metz (WIP): Fahren Sie weiterhin Ihren Porsche (an Hr. Beate)?
Westenthanner (CSU): Sind bisher wesentliche Kosten entstanden? Ist die Lärmschutzwand dann ohne Bäume? Wie groß ist der Einfluß der 40 gefällten Bäume auf die Lärmminderung? Was nützen die Bäume gegen Feinstaub?
Kotzur: Bäume bringen faktisch nichts für Schallschutz. Geringe Planungskosten sind bisher angefallen. Ein konkreter Baubeschluss durch den Gemeinderat erfolgt erst nach Vorlage der tatsächlichen Kosten. Die Rodung der Bäume erfolgt erst danach.
Rückerl (Umweltamt): Die 40 gefällte Baume werden nicht nachgepflanzt, weniger dichte Bewaldung. Feinstaub wird durch Bäume gefiltert. Lärmschutzwand wird nur mit kleineren Bäumen auf Westseite, eher Gehölzen realisiert. Ostseite auch größere Bäume.
Beschlussvorschlag: Antrag der WIP wird abgelehnt.
Abstimmung:
11 Ja-Stimmen (SPD, GRÜNE, Pullach Plus, Westenthanner/CSU, Tausendfreund)
8 Nein-Stimmen (WIP, Dr. Reich/FDP, 3x CSU)
(Dr. Betz abwesend)
-> Vorschlag angenommen (d.h. es wird nicht geprüft, sondern gefällt)
TOP 16:
Novellierung der Baumschutzverordnung
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat erlässt die neue Baumschutzverordnung.
Abstimmung: einstimmig -> Vorschlag angenommen
TOP 17:
Freiflächengestaltungssatzung: Verbot von Kies- und Schottergärten
vertagt
TOP 18:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Rohde: Hr. Birkle wird in der Bauabteilung eingestellt.
TOP 19:
Allgemeine Bekanntgaben
keine
TOP 20:
Gemeinderatsfragestunde
Dr. Bekk (GRÜNE): Initiative in Grünwald zur Spende von Energiegeld über eine Bürgerstiftung an bedürftige Gemeindemitglieder. Lionsclub Pullach würde die Rolle der Stiftung für Pullach übernehmen.
Tausendfreund: Landkreis mit ähnlichen Überlegungen (Hilfsfond). Dort Verteilung via Sozialverbände. Konzept für Pullach muss erst vorgelegt werden.
Voit (Pullach Plus): Bedankt sich für das Treffen der Gemeinderäte in „gemütlicher Runde“, öfter machen?
Tausendfreund: Befürwortet dies.
Westenthanner (CSU): Übernimmt der Gemeinderat wieder eine Schicht bei der Maibaumwache?
Blüh-Bepflanzung im Ort über externe Dienstleister – wie ist der Stand?
Tausendfreund: Wird am Friedhof und vor der Post gemacht. Konzept ist in Vorbereitung. Wird dann vorgestellt.
Ende der öffentlichen Sitzung: 22.43 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 23. November 2022, 10.35 Uhr
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