Beginn 19:00 Uhr im Bürgerhaus Pullach
Anwesend: 1. Bürgermeisterin und 18 Gemeinderäte (Ptacek kommt zu Top 2)
Abwesend: Dr. Michael Reich (FDP), Caroline Voit (fraktionslos)
= 19 Stimmen einstimmig
Dr. Alexander Betz (FDP) verlässt die Sitzung ab Top 11.
Top 1
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO
Top 1.1
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Vorziehen der Gemeinderatsfragestunde (ist erst ganz am Ende)
Abstimmung: 7 x ja, 11 x nein (Ptacek abwesend)
Tagesordnung ergänzen um Eilantrag der FDP wegen Rechnungsprüfung IEP:
Abstimmung 18 x ja (Ptacek abwesend)
Tagesordnungspunkt 7 wird von der Tagesordnung genommen, da hier noch weitere Dinge abgesprochen werden müssen.
Tagesordnungspunkt 9 wird von den Antragsstellern zurückgezogen.
Top 1.2
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.07.2020
genehmigt
Top 2
Bürgerfragestunde
Fr. Martina Hofmann: 3 Fragen an H. Kotzur: großes Hundeclozeichen direkt am historischen Brunnen vor dem Seitnerhof ist sehr unschön
Tausendfreund: Beschwerden, dass viele Hunde da hinmachen
Kotzur (Leiter Abt. Bautechnik): einheitliche Schildergröße in ganz Pullach – versuchen Standort zu optimieren.
Mülltonnenhäuschen in der Habenschadenstr. 8 sehr unschön und deutlich sichtbar
Tausendfreund: Müllhäuschen musste ersetzt werden
Kotzur: einziger ebener Standort für Hausnummer 8 und 8 a, Zukunft des Gebäudes und des Gartens noch nicht geklärt, deshalb im Moment einfach eine kostengünstige Lösung. Versucht das zu verbessern.
Habenschadenstr. 14: hier passiert nichts und Gerüst steht weiter, liegt viel Unrat herum,
z. B. Scherben, Loch im Turmzimmer
Tausendfreund: Stefan Miller (Architekt) von der Gemeinde ist hier sehr aktiv
Kotzur: sind hier durchaus aktiv, sind aber viele kleine Baustellen. Deshalb wird das Gerüst stehen gelassen.
Fr. Karin Dannhuber: wohnen in dritter Generation in der Seitnerstraße. Ist sehr verwundert, dass sie über das Projekt Big Wings erst kurzfristig aus der Presse erfahren hat, u. a. dass da ein Giftmülllager errichtet wird.
Tausendfreund: Informationen kommen heute im Laufe dieser Sitzung und wenn danach Einwendungen kommen, werden sie wieder im Gemeinderat beraten. Giftmülllager ist nicht zutreffend.
Eilantrag von H. Dr. Betz (FDP)
Die Vertreter der Gemeinde Pullach im Aufsichtsrat der Innovativen Energie Pullach GmbH werden angewiesen, den Geschäftsführer anzuweisen, mit den mit der Rechnungsprüfung beauftragten Gemeinderäten Vennekold und Betz uneingeschränkt zu kooperieren.
Dr. Betz (FDP): Begründung liegt den Gemeinderäten vor, Geschäftsführer tun sich leichter, wenn sie eine Freigabe haben (Blockade seit eineinhalb Jahren).
Dr. Most (CSU): in der Satzung der IEP ist das ausgeschlossen, dass der Gemeinderat hier auf den Aufsichtsrat Einfluss ausübt. Die Zahl von € 20 Mio. aus Steuermitteln ist nicht zutreffend.
Dr. Bekk (GRÜNE): beide Geschäftsführer der Wohnungsbau und der IEP kooperieren voll mit dem Rechnungsprüfungsausschuss. Gespräch mit H. Mangold ist aus Terminproblemen bisher nicht zustande gekommen. Prüftermin muss ganz einfach nur abgestimmt werden. Er verwehrt sich gegen den Vorwurf, dass er Gemeinderatskollegen den Anstand abspricht.
C. Eisenmann (CSU): Thema sollte nur im Ausschuss weiter verfolgt werden.
Dr. Betz (FDP): die € 20 Mio. sind bisher nur zugesagt, aber tatsächlich noch nicht geflossen.
Prüfung bei der IEP wurde lange hinausgeschoben und dann kurzfristig 2 Termine genannt, wo er dann leider keine Zeit hatte und er will sich da auch nicht ersetzen lassen. Bei der Wohnungsbau hat das inzwischen sehr gut funktioniert.
Eine effiziente Prüfung müsste alle Unterlagen, u. a. elektronische Kontoauszüge umfassen, dann kann man gleich erkennen, ob und an wen Zahlungen geflossen sind.
Tausendfreund: Weisungen sind laut Satzung gar nicht möglich
Vennekold (WIP): Resultat der Rechnungsprüfung zieht die Entlastung der Bürgermeisterin nach sich (für das Jahr 2018). Deshalb soll die Prüfung unbedingt vorgenommen werden. Laut seiner Aussage hat H. Mangold die kompletten Unterlagen nur dem Aufsichtsrat der IEP zur Verfügung gestellt, nicht jedoch dem Rechnungsprüfungsausschuss. Dies ist nicht zielführend.
Lobt hier auch ausdrücklich H. Mesch von der Pullacher Wohnungsbau.
E-Mail-Diskussionen sind hier absolut nicht förderlich.
Tausendfreund: Aufsichtsrat hat auch Rechnungsprüfungsaufgaben
Schneider (Leiter Abt. Finanzen): IEP hat einen Rahmen von € 20 Mio., kann das in Teilen abrufen, aber bis jetzt ist nichts geflossen.
Ptacek (SDP): moniert Legendenbildung, dass hier etwas nicht geprüft werden kann. Uneingeschränkte Einsicht wurde von der Rechtsaufsicht abgewiesen und auch bei der Wohnungsbau konnte nicht uneingeschränkt geprüft werden. 3 Personen werden ja wohl einen Termin finden, ohne dass das der Gemeinderat beschließen muss.
C. Eisenmann (CSU): soll im Rechnungsprüfungsausschuss bleiben.
Abstimmung: 3 x ja, 16 x nein – Antrag abgelehnt.
Top 3
Antrag der FDP- Fraktion vom 08.07.2020 zum Aufbau eines Glasfasernetzes; Sachstandsbericht und Darstellung des weiteren Vorgehens durch die VBS
Tausendfreund: Vorträge zu dem Thema sind in den Unterlagen, werden aber erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt (Zeitdruck)
Dr. Most (CSU): sehr umfangreiche Unterlagen. Thema Glasfaser niemals profitabel. Alle Unternehmen sind bereits längst an schnelles Internet angeschlossen. Ist noch kein Netz, sondern einzelne Leitungsstücke, die zum Teil auch noch mit den Wasserrohren verlegt wurden. Hält das Thema für überzogen und sollte eingestellt werden.
Müller-Klug (GRÜNE): war in der VBS-Sitzung zu dem Thema. Aufgrund nicht vorhersehbarer Entwicklungen (z. B. Home-Office) sollte das schon im Gemeinderat präsentiert und überlegt werden.
Schuster (WIP): Ausbau dauert 4 Jahre, ein Provider hat ein Angebot dafür abgegeben. Ob sich das amortisiert oder nicht, sollten wir unbedingt diese technische Notwendigkeit umsetzen. Man sollte es aber unbedingt schnell realisieren und nicht noch ewig warten.
Dr. Betz (FDP): plädiert dafür, nun endlich zügig zu beginnen. Das schnelle mobile Internet wird das nicht ersetzen können. Der Bedarf an Datenvolumen wird auch in Zukunft noch weiter steigen. Darf nicht davon abhängig sein, ob sich das amortisiert.
Bert Eisl (Agenda21): jeder Bürger hat das Recht, dass er schnelles Internet bekommen kann.
Kotzur: Gemeinderat hat 2012 die VBS beauftragt, dass man für das Glasfasernetz die Leerrohre verlegt. Es gibt keinen Anbieter, der das so ausbaut, dass es gewinnbringend ist. Wenn die Gemeinde will, dass das alle Pullacher Bürger bekommen, muss das die Gemeinde selbst machen. Er findet, der Gemeinderat sollte die VBS entsprechend beauftragen. Zu Glasfaser sieht er keine Alternative. Verlegung der Leerrohre mit den Wasserleitungen sind eine hervorragende und kostengünstige Lösung. Weitere Rohre müssen gelegt werden und es gilt zu entscheiden, ob das die Gemeinde oder ein Fremdanbieter machen soll. Oder ob es ganz gestrichen werden soll. Zuschussmöglichkeiten von Bund sind sehr begrenzt.
Schneider: nach Studium der Unterlagen gibt es 2 Fragen: möchte sich Pullach ein Glasfasernetz leisten = € 11 – 12 Mio. und wenn ja, wer soll dann dieses Netz betreiben. Er glaubt, dass das Pullach selbst betreiben muss. Dazu muss eine zusätzliche Stelle in der Gemeinde geschaffen werden. Ein anderer Anbieter würde die gleichen Kosten benötigen.
Entscheidung: weitere Ausbau mit den Leerrohren oder das Projekt stoppen.
Tausendfreund: verweist auf die Unterlagen – Antrag einstimmig angenommen.
Top 4
Dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“ und des Bebauungsplanes Nr. 23a „Industrie- und Gewerbegebiet an der Dr.-Gustav-Adolf-Straße auf dem Werksgelände der Firma Peroxid-Chemie GmbH (1. Teiländerung)“ wegen des Logistikkonzeptes „Big-Wings“ auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB); Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Top 5
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); 1) Aufstellungsbeschluss 2) Billigungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes 3) Einleitung des Verfahrens der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (nach § 3 Abs. 1 BauGB) und der der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB)
Top 4 und 5 werden zusammen abgearbeitet.
H. Weiß (Leiter Abt. Bauverwaltung) Sachvortrag: Big Wings ist ein Werkslogistikkonzept, läuft seit Ende 2017. Übergeordnete Fachbehörden wurden gleich mit eingeschaltet. United Initiators (UI) ist als Chemieunternehmen immer unter strenger Aufsicht der übergeordneten Behörden. 2019 wurden dann neue Bauanträge an das Landratsamt München eingereicht und diese Unterlagen wurden auch öffentlich zur Einsicht ausgelegt. Empfehlung der Verwaltung war dann im Bauausschuss, den neuen Bauantrag abzulehnen. Gemeinderat hat das dann beschlossen, aber keine Veränderungssperre erlassen. Anfang 2020 war das erneut Thema in zwei Gemeinderatssitzungen und die Zielstellung wurde konkretisiert. Veränderungssperre wurde wieder nicht erlassen. In der Coronazeit wurden dann viele Gespräche in kleinen Kreisen geführt. Gemeinde hat sich auch externe Beratung eingeholt. UI hat vor der Sommerpause den neuen Sachstand präsentiert. Der neue Bebauungsplan liegt nun erst zu dieser Sitzung vor.
Momentan kursieren viele, teilweise vollkommen falsche Gerüchte in Pullach.
Gefahren für die umliegenden Gebäude, z. B. AEZ sind nicht gegeben.
Aus allen diesen Gründen soll eine Neuaufstellung des Bebauungsplanes besprochen werden.
Lösungen für den Isartaler Tisch und den Wertstoffhof sollen integriert werden.
Heute soll nur die Zustimmung eingeholt werden, um den ersten Schritt des Verfahrens in die Wege zu leiten (Satzungsbeschluss erst in ca. einem Jahr). Die Öffentlichkeit wird natürlich mit eingebunden.
Der Wertstoffhof erhält eine neue Fläche incl. Verwaltungsgebäuden.
Gerodete Waldflächen werden kompensiert. Der Naturschutz war immer ein wichtiges Thema bei allen Überlegungen.
Alle Unterlagen sind für jeden mit den Sitzungsunterlagen abrufbar.
Zechmeister (WIP): bedankt sich bei H. Weiß für die tolle Präsentation. Informationsabend für die Bürger wegen der vielen Gerüchte um das Projekt wäre aus ihrer Sicht sinnvoll. Die Sicherheit der Bürger wird immer für den Gemeinderat wichtig sein.
Grasse (GRÜNE): ist froh über die Informationen von H. Weiß, die vieles erklärt haben.
Als Grüne ist sie traurig, dass ein Teil des Waldes gerodet werden muss, obwohl klar ist, dass Baurecht dort besteht.
Gefährdungslage: Verkehr wird reduziert, allerdings wird mehr in Pullach gelagert. Das zu beurteilen ist allerdings Aufgabe übergeordneter Behörden. Das wird auch ständig und intensiv kontrolliert. Deshalb sind sie überzeugt, dass die Gefährdungslage nicht erhöht wird.
Ist dieses Chemieunternehmen von öffentlichem Interesse? Produkte sind wichtig u. a. für die Produktion von Windrädern und Photovoltaik oder auch Schutzmasken und es ist wichtig, dass das nicht in ferne Länder ausgelagert wird. Das Unternehmen selbst sollte dafür mehr Werbung machen.
Information der Bevölkerung nicht ausreichend und sie unterstützen auch den Vorschlag eines Informationsabends. Wichtiges Thema sollten vor allem die Sicherheitsaspekte sein.
Dr. Schönlein (SPD): ist ein sehr lange in Pullach ansässiges Unternehmen. Menge der gelagerten Produkte kleiner als allgemein vermutet. Das Sicherheitskonzept von UI ist überzeugend und der Umbau auch wirklich notwendig. Unterstützen z. B. auch den Isartaler Tisch.
C. Eisenmann (CSU): ist überzeugt, dass UI ein Unternehmen ist, das alle Sicherheitsaspekte ernst nimmt und zudem unterstützt sie den Vorschlag des Informationsabends.
Eisl (Agenda21): ist beruhigt, dass hier noch keine endgültige Bebauung genehmigt wird, sondern nur die Planungsphase eingeleitet wird.
Hatte keine ausreichenden Informationen zu den möglichen Gefahren, vor allem zu den möglichen Lagermengen. Kann nicht verstehen, dass sich die Gemeinde so etwas antut. Ist auch für eine Informationsveranstaltung für die Pullacher und auch Bürgern aus dem südlichen Baierbrunn.
Tausendfreund: Informationsveranstaltung kommt auf jeden Fall. Sinnvoller Zeitpunkt ist noch abzuklären.
Dr. Betz (FDP): Bauleitverfahren regelt eigentlich genau das, was hier alles diskutiert wird, u. a. auch die Einbindung der Öffentlichkeit. Einleitung dieses Verfahrens ist die Pflicht des Gemeinderats, wobei das ausdrücklich ergebnisoffen sein muss.
Dr. Bekk (GRÜNE): fachliche Klarstellung: kann nicht mit Beirut verglichen werden, wo ein Düngemittel explodiert ist. Organische Peroxide sind damit nicht vergleichbar sind in den Verpackungen, wo sie bei UI im Umlauf sind. Sie können zwar brennen, aber nicht explodieren.
Kai Eckloff (Werksleiter UI): sind in den letzten Tagen massiv kontaktiert worden, was zum dem Schluss geführt hat, dass ihre Informationen nicht ausreichend waren. Haben deshalb alles gestoppt und wollen erst alle Bürger über ihre Pläne informieren. Deshalb werden die Rodungen im Moment nicht vorgenommen. Alle Bedenken und Ängste werden absolut ernst genommen.
Grundsätzlich wird nur gelagert, was auch am Standort auch produziert wird. Lagermenge wird nach dem Umbau deutlich gesteigert (ca. 600 to.). Andere Lagerstandorte werden dafür reduziert und vor allem der Verkehr extrem reduziert.
Sicherheit wird am Standort Pullach ganz intensiv geprüft und kontrolliert.
Abstimmung Top 4: einstimmig angenommen
Abstimmung Top 5: einstimmig angenommen
Top 6
Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b „Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße“ für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Flurstücksnummern 379/2, 379/7, 412/2, 412/27, 412/28, 412/38, 412/39, 412/51, 412/60, 412/61, 412/62, 412/67, 412/68, 412/69, 412/70, 412/71, 412/74, 412/78, 412/79, 412/83, 412/94, 412/ 95, 412/96, 412/99, 412/105 und 412/106 nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB);
1) Änderungsbeschluss
2) Billigungsbeschluss zum Entwurf der Teiländerung des FNP
3) Einleitung des Verfahrens der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit (nach § 3 Abs. 1 BauGB) und der der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB)
Abstimmung: einstimmig angenommen.
Top 7
Antrag auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers (Anlage Nr. 15) durch das Logistikkonzept „Big Wings“ gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3, Fl.-Nrn. 412/105 und 412/60
Hier: Einholung des bauplanungsrechtlichen Einvernehmens der Gemeinde für die Anträge auf Baugenehmigungen:
– Neubau OP-Läger – Geb. 398
– Errichtung einer Versandhalle – Geb. 810
– Ersatzfläche für WAB und Leergebinde – Geb. 710
– Neubau Rückhaltebecken – Geb. 490
Von der Tagesordnung genommen.
Top 8
Vereinsmitgliedschaft, Beitritt bei der ILI (Interkommunale-Lärmschutz-Initiative e.V.)
Tausendfreund: sieht Interesse an weiteren Informationen
Abstimmung: 14 x ja 3 x nein (abwesend Zechmeister und Wülleitner)
Top 9
Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020 – MVV IsarCard
Antrag zurückgezogen
Top 10
Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020 – Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte
Abstimmung: einstimmig angenommen (abwesend Zechmeister und Wülleitner)
Top 11
Errichtung einer Schallschutzwand, hier: Vorstellung der Vorentwurfsplanung entlang der B11 zwischen der Pater-Augustin-Rösch- und Tannenstraße
Schuster (WIP): am 11.02.20 war die WIP schon dagegen, Kosten damals € 1,0 Mio., jetzt aber € 1,8 Mio. – sollte zumindest erklärt werden, warum das so ist.
Dr. Most (CSU): bei entsprechendem Wind ist die Lärmbelastung doch erheblich. Würde gerne wissen, wie der Effekt der Baumaßnahmen ist.
C. Eisenmann (CSU): unterstützt den Antrag
Vennekold (WIP): es werden 47 Bäume gefällt. Laut Gesetzgeber ist die Maßnahme nicht notwendig und somit eine freiwillige Maßnahme der Bürger. Erwartet zumindest eine Ersatzpflanzung
Tausendfreund: Wand im südlichen Bereich ist einsturzgefährdet und muss erneuert werden. Bewuchs wird sehr schnell nachwachsen.
Müller-Klug (GRÜNE): ist der Meinung, dass wir über die Minimalforderungen hinausgehen sollten. Sind auch keine hochwertigen Gewächse, die da gefällt werden müssen und deshalb nicht zu bedauern.
Zechmeister (WIP): kennt Anwohner, die absolut entsetzt sind, was da geplant wird. Lärmbelastung ist nicht so schlimm wie oft behauptet. Ist dafür, dass die beschädigten Teile ersetzt werden. Die nackte Wand wird dann sehr unschön im Vergleich zum aktuellen Bewuchs.
Kotzur: Schallschutzgutachten sagt aus, dass die Grenzwerte für das 1. OG und das Dachgeschoss deutlich überschritten werden. Somit ist die Notwendigkeit gegeben, auch wenn es eine freiwillige Maßnahme der Gemeinde ist.
Kostenexplosion begründet durch die aktuelle und jetzt fundiertere Planung.
Fällung der Bäume: es laufen Untersuchungen im Bereich Naturschutz, z. B. wegen Fledermäusen.
Detailplanung, z. B. die Materialien wird erst später erfolgen. Zuerst soll auf jeden Fall der einsturzgefährdete südliche Bereich erneuert werden.
Schuster (WIP): schlägt getrennte Abstimmung vor, dem südlichen Bereich würde er und die WIP zustimmen, dem nördlichen Bereich so nicht. Möchte in Zukunft die Alternativen, vor allem finanziell, besser vorgestellt bekommen.
Tausendfreund: getrennte Abstimmung
Südlicher Teil: einstimmig angenommen
Nördlicher Teil: 14 x ja, 4 x nein
Top 12
Arbeitsmarktzulage für die Mitarbeiter/innen der Gemeinde Pullach i. Isartal Verlängerung des Zeitraums der Gewährung
Bisher befristet bis 31.12.20 – soll um 4 Jahre verlängert werden.
Klein (Geschäftsführer Gemeinde): Top 12 – 14 vor allem für die Gemeindemitarbeiter
Zechmeister (WIP): ist die Arbeitsmarktzulage zusätzlich zur Großraumzulage? Ja.
Abstimmung: einstimmig angenommen (Metz abwesend)
Top 13
Großraumzulage München – Umstellung der bisherigen Zulagenpraxis von der Gewährung einer Ballungsraumzulage auf die Gewährung einer Großraumzulage München
Klein: umliegende Gemeinden stellen statt der Ballungsraumzulage auf die Großraumzulage um. Mitarbeiter in Pullach hätten dadurch einen Nachteil.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 14
Arbeitsmarktzulage für die Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen Verlängerung des Zeitraums der Gewährung und Angleichung der bisherigen Pauschalen
Klein: Gleichbehandlung Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 15
Zuschussantrag Kirchenstiftung HI. Geist für Reparatur und Sanierung Regenwasserabflussleitungen an der Alten Kirche
Einmaliger max. Zuschuss € 50.000
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 16
Ermächtigung der Ersten Bürgermeisterin zur steuerlichen Anpassung bestehender Verträge
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 17
Finanzierung 0,25-Stelle Jugendsozialarbeit in der Grundschule
Maßnahme wurde bisher vom Landkreis finanziert
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 18
Digitales Rathaus – Ausschreibung eines IT-Fachberaters
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 19
Breitbandanbindung der Grundschule über Glasfaser
Schneider: damit kann auch die Mittelschule und vermutlich das Rathaus mit abgedeckt werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 20
Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2021
Gemeinderatssitzungen bleiben wegen Corona im Bürgerhaus und wegen Terminüberschneidungen musste da einges verschoben werden.
Top 21
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.08.2020 zur Verkehrsberuhigung zwischen Kirchplatz und Hochleite
Tausendfreund: Antrag wird an den Umwelt- und Mobilitätsausschuss weitergeleitet und bis dahin werden die Möglichkeiten weiter geprüft. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung soll das dann behandelt werden.
Ptacek (SPD): war nur als Diskussionsgrundlage gedacht. Haben den Anwohnern eine schnelle Antwort versprochen und bis November ist das dann zu spät.
Tausendfreund: es ist nicht so einfach, hier entsprechende Baumaßnahmen vorzunehmen und diese brauchen ohnehin einige Zeit.
C. Eisenmann (CSU): unterstützen den Antrag vollumfänglich, sollen auch Lärmschutz beachten.
Ptacek (SPD): möchte unbedingt einen endgültigen Beschluss noch in diesem Jahr
Dr. Most (CSU): hätte gerne den Umwelts- und Mobilitätsausschuss zurück zum ursprünglichen Termin im Oktober zurückverlegt, um zu einer schnelleren Antwort zu kommen
Tausendfreund: ist terminlich nicht möglich und bis dahin können auch keine Lösungen ausgearbeitet werden.
Abstimmung: einstimmig angenommen
Top 22
Gemeinderatsfragestunde
Schuster (WIP): Verkehrsschild in der Birkenallee hängt total schief
Kotzur wird erledigt
Stöhr (GRÜNE): freut sich, dass in der Münchner Straße ist ein Loch mit Teer gefüllt, das für Fahrradfahrer gefährlich war. Senioren Fitnessweg ist nicht gut ausgeschildert (hängt zu hoch)
Kotzur kümmert sich darum
C. Eisenmann (CSU): Weg Richtung Baierbrunn parallel zur Zugspitzstraße: die beiden Wege sollen deutlich in einen Weg für Fußgänger und Radfahrer getrennt beschildert werden, da sich Spaziergänger von den Radfahrern belästigt fühlen.
Tausendfreund: wird geprüft
Vennekold (WIP): neue Straßen werden auf dem Asphalt als Spielstraßen gekennzeichnet. Können auch andere gefährliche Punkte mit roter Farbe gekennzeichnet werden?
Tausendfreund: Georgenstraße ist Ausnahmeregelung. Unterstützt, dass mehr solche Punkte gekennzeichnet werden. Soll der Umwelt- und Mobilitätsausschuss wieder aufgreifen.
Kotzur: rote Markierungen dürfen nur in ganz bestimmten Bereichen gemacht werden.
Zechmeister (WIP): Zickzackmarkierungen in der Gistlstraße in Höhe Ahornallee wurde vom Verkehrsausschuss abgelehnt, ist aber nun doch gemacht worden
Tausendfreund: wird geprüft.
Top 23
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine
Top 24
Allgemeine Bekanntgaben
Tausendfreund: H. Holger Ptacek (SPD) ist neu der Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsbaugesellschaft.
Schneider: Finanzlage der Gemeinde Pullach durch CoViD-19:
Verwaltungshaushalt: die Auswirkungen halten sich in Grenzen, Gewerbesteuer ziemlich genau im Plan (10%-iger Puffer aufgebraucht), Gewerbesteuerumlage geringer als geplant.
Sonstige Einnahmen geringer, liegt an Bürgerhaus und Schwimmbad.
Reinigungskosten werden stark ansteigen.
Vermögenshaushalt: Corona hat dort gar keinen Einfluss.
2020 wird mit einem Überschuss von € 8,6 Mio. nach aktuellen Zahlen abschließen, wird bis Jahresende in Richtung Null gehen.
Ausblick auf das Haushaltsjahr 2021: Haushaltsansatz wird vermutlich konstant gehalten werden können. Negativpunkt wird eine deutlich höhere Kreisumlage sein (Steigerung um € 11 Mio.). Es sind deshalb umfangreiche Einsparungen im Verwaltungshaushalt notwendig, was er für realistisch hält und es auch ganz gut sein kann, dass da einiges geprüft wird.
Schuster (WIP): geht davon aus, dass weiter höhere Zuschüsse notwendig sein werden (VHS, Schwimmbad etc.)
Schneider: VHS gar nicht so viel mehr, Musikschule unverändert, Bürgerhaus läuft der Betrieb wieder an.
Schwimmbad: Sauna bleibt geschlossen und das waren die positiven Einnahmen. Deshalb ist das Defizit im Schwimmbad sogar noch höher als zuvor (€ 3,0 Mio.).
Ende öffentlicher Teil: 23.15 Uhr
