Gemeinderat 03.03.2020:
Mitschrift der WIP

Abwesend: Burges (FDP), Eibeler (FDP), Metz (WIP), Wülleitner (GRÜNE)

Beginn: 19:30 Uhr

 

Die Anwesenden gedenken des verstorbenen ehemaligen Gemeinderatsmitglieds Heinz Reinhardt.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Antrag Dr. Betz (FDP): Ein TOP der nichtöffentlichen Sitzung soll in die öffentliche Sitzung transferiert werden.
Schneider (Kämmerer): Zwingend nichtöffentlich zu gestalten sind Punkte, die Schutzinteressen Dritter betreffen. Dies betrifft z.B. Grundstückgeschäfte. Heute geht es um ein Darlehen an die IEP in Höhe von Euro 2,47 Mio, das bereits im Haushalt enthalten ist. Das darf bekanntgegeben werden, nicht aber die Details der Rückzahlung an die Gemeinde, da die IEP auch auf dem öffentlichen Kapitalmarkt tätig ist und dies ihre Verhandlungsfähigkeit einschränken würde.
Dr. Betz (FDP): Stimmt zu, dass Laufzeit und Zinssatz nicht bekanntzugeben sind. Ihm war es wichtig, dass die Öffentlichkeit informiert wird, welche Summen wann die Gemeinde an die IEP gibt. Für ihn ist die IEP nicht Dritte, da es sich um eine hundertprozentige Tochter der Gemeinde handelt.

Tausendfreund: Möchte den TOP 8 gerne vorziehen sobald die Pfadfinder von ihrem Gruppenabend eingetroffen sind, um diese nicht warten zu lassen.

Die Tagesordnung wird genehmigt

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.02.2020 und des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 28.01.2020 durch deren Mitglieder

Vennekold (WIP): Bei TOP 8 fehlt der Hinweis, dass Vertragsunterlagen zur Entscheidungsfindung gefehlt haben.
Tausendfreund: Nicht nötig, es handelt sich um ein Ergebnisprotokoll.
Die Niederschrift der Gemeinderatssitzung wird genehmigt.

Zechmeister (WIP): Obwohl es sich um ein Beschlussprotokoll handelt, möchte sie, dass die Anträge zur Tagesordnung von Fr. Metz zu Protokoll gegeben werden, ansonsten ist deren Vertagungsantrag nicht verständlich.
Tausendfreund: Die Hauptargumente sollen nachträglich eingefügt werden.
Die Niederschrift des OEU-Ausschusses wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (CSU): Wurde darauf hingewiesen, dass Jugendliche in der Tiefgarage Fußball spielen. Was wird hier unternommen?
Tausendfreund: Das Problem ist bekannt, sie hatte gehofft, dass sich das Problem in der kalten Jahreszeit erledigen würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Gemeinde wird einen Sicherheitsdienst beauftragen, der ab nächstem Wochenende an den Wochenenden und in den Schulferien für Ordnung sorgen soll. Eine Nutzungsordnung für die Tiefgarage und die Maibaumwiese sind in Vorbereitung.

Grasse (GRÜNE): Gibt es Notfallpläne für einen Ausbruch des Covid-19-Virus in der Gemeinde?
Tausendfreund: Das Reinigungsunternehmen nimmt Sonderreinigungen vor. Spender für Handreinigung werden gefüllt und aufgestellt. Auf der Homepage der Gemeinde wird auf die Homepage des Landkreises verlinkt.

Grasse (GRÜNE): Gibt es schon Überlegungen wegen der Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze? Hat die Gemeinde Kapazitäten zur Unterbringung von neuen Geflüchteten?
Tausendfreund: Bis jetzt gibt es keine Anfrage des Landratsamtes. Vorerst ist geplant, dass neue Geflüchtete in Zentrallagern untergebracht werden.

Mallach (SPD): Mottenkäferfällungen an der Hochleite: Wäre es nicht sinnvoll, vor Ort Informationstafeln über den Grund der Fällungen aufzustellen?
Baumgartner (Umweltamt): Diese Fällungen sind oft kurzfristig. Gerne können die Bürger über die Internetseite informiert werden, hier jedesmal ein individuelles Schild anzubringen ist eher schwierig.

Mallach (SPD): Das Angebot an Schwimmkursen ist nicht befriedigend, sie sind abhängig von Dienstplänen der Betroffenen und nicht im Voraus planbar. Ist das eine private Veranstaltung oder wird das vom Schwimmbad aus organisiert? Wäre eine Kooperation mit der VHS denkbar?
Tausendfreund: Es werden Schwimmkurse der beiden Schwimmvereine angeboten. Die Schwimmmeister, die eine Nebentätigkeitserlaubnis haben, bieten diese an. Der Wunsch kann gerne an den Leiter des Schwimmbades weitergegeben werden.

Zechmeister (WIP): Bereits abgeschlossenes Bauvorhaben an der Wolfratshauser-/Waldstraße: Wird hier die Hecke neu gepflanzt und werden die Bäume noch gepflanzt?
Kotzur (Bauamt): Der Bauträger ist insolvent, die Kosten für die Neupflanzungen werden von der Gemeinde übernommen werden müssen. Hier wird gepflanzt, aber in geringerem Umfang.

Zechmeister (WIP): Bedankt sich für die Neuerrichtung des Zaunes an der Maibaumwiese.

 

Vorgezogener TOP 8:
Antrag der Pfadfinder Stamm Max Kolbe: Bezuschussung der Jubiläumsfahrt 2020 nach Pauillac

Die Pfadfinder planen, anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Gruppe ein Stammeslager in der französischen Partnergemeinde abzuhalten. Die Fahrt soll mit 160 Euro pro Teilnehmer (25 x 160 Euro = 5.600 Euro) sowie einem Zuschuss für geplante Ausflüge in Höhe von 500 Euro unterstützt werden.

Es gibt einen Antrag der GRÜNEN-Fraktion, die gesamten Kosten zu übernehmen, dies entspricht 10.750,00 Euro.

Grasse (GRÜNE): Es ist eine besondere Fahrt, die nur alle 10 Jahre stattfindet. Es handelt sich tatsächlich nur um die Fahrtkosten. Die Kinder und Jugendlichen treffen durchaus Gleichaltrige aus Pauillac und leben so die Partnerschaft. Die Pfadfinder sind sehr engagiert und leisten hervorragende Jugendarbeit. Vor 10 Jahren wurden auch schon 10.750 Euro genehmigt.

Demmeler (WIP): Kann nur beipflichten, er hat selber schon zwei solche Fahrten nach Pauillac organisiert. Als Partnerschaftsreferent begrüßt er die Unterstützung.

Horak (SPD): Kann man nicht die Fa. Sixt fragen, ob die Anmietung der Busse in Bordeaux nicht von der Firma gesponsert werden kann?

Tausendfreund: Unterstützt den Antrag.

einstimmig angenommen

 

TOP 4:
Aktueller Stand des Kooperationsprojekts zwischen der IEP GmbH und den SWM

Der Geschäftsführer der IEP, Herr Mangold, gibt einen Zwischenbericht zur geplanten Kooperation mit den Stadtwerken München SWM. Die Unterlagen zur Präsentation werden in den nächsten Tagen hier veröffentlicht.

Im Oktober 2019 wurde ein Joint Venture der IEP mit den SWM in nichtöffentlicher Sitzung vom Gemeinderat einstimmig befürwortet.

In den letzten 15 Jahren konnte jeder Pullacher durch die Geothermie 2 Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen.

München plant bis 2040, sein gesamtes Netz auf Tiefenwärme umzustellen.

Nicht bedient werden kann von der bestehenden Geothermiezentrale wegen des Netzdesigns und der Fördertemperaturen die Fa. United Initiators, obwohl sie der größte Energieverbraucher in Pullach ist.

Im Jahre 2019 konnten in Pullach 95 % der Wärmelieferungen aus der Tiefenwärme geliefert werden.

Im Jahre 2016 konnte sich die IEP die Schürfrechte für Thermalwasser südlich von Pullach sichern. Die Rechte belaufen sich auf 3 Jahre, eine Verlängerung konnte in 2018 durch eine Seismik-Kampagne gewährleistet werden. Die zu erwartenden Fördertemperaturen betragen 119 bis 126 Grad Celsius. Das sind rund 20 Grad mehr als bei der Bohrstelle am Gymnasium.

Bei gleichem Energieeinsatz kann so eine 50 % höhere Energieausbeute gewonnen werden.

Die Wärme, die Pullach nicht für die Versorgung der Firmen in Höllriegelskreuth braucht, kann an die Stadt München verkauft werden.
Die Überschusswärme in Übergangszeiten kann zudem zur Stromgewinnung genutzt werden.

Die IEP steht wirtschaftlichen auf eigenen Beinen, lediglich der fortlaufenden Netzausbau benötigt neue Darlehen.

Das Joint Venture beinhaltet eine Abnahmegarantie. Eine Inbetriebnahme ist 2026 geplant. Da der Firmensitz in Pullach sein soll, fließen Gewerbesteuern an die Gemeinde Pullach.

Von Seiten der Kämmerei werden die Aspekte der Projektfinanzierung und deren Auswirkungen auf den Gesamthaushalt der Gemeinde Pullach erläutert.

Mangold geht auf die Vorwürfe aus dem Wahlkampf ein: Es gibt keine Beraterverträge mit Mitgliedern des Gemeinderats oder mit Mitgliedern des Aufsichtsrats.

Schneider (Kämmerer): Erläutert die Einflüsse auf die Finanzen der Gemeinde.

Bei einem Projekt dieser Größenordnung geht man von einer Eigenkapitalquote von 20 % aus. Dies entspricht 17,5 Mio. Euro . Das Fremdkapital in Höhe von 80 % oder 70 Mio. Euro wird auf dem Kapitalmarkt besorgt.

Die 4. Bohrung selbst (also die reine Pullacher Lösung) ist teurer als die große Kooperation mit den SWM und einer Eigenkapitalsumme von 17,5 Mio. Euro.

Sowohl das Eigenkapital als auch die interne Pullacher Lösung stehen im Haushaltsplan. Im Haushaltsplan sind bereits 37,4 Mio. Euro (Eigen- und Fremdkapital) enthalten.

Die Gemeinde hat praktisch keine Möglichkeit mehr, Gelder so anzulegen, dass keine Negativzinsen gezahlt werden müssen. Gibt die Gemeinde also Darlehen an Tochtergesellschaften, spart sie sich nicht nur die Strafzinsen, sondern kann sogar Darlehenszinsen erwirtschaften.

Die Schulen (Grundschule, Mittelschule und Gymnasium) sind mit 26,4 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen. Für den Breitbandausbau und den Gewerbepark der VBS sind 13,2 Mio. Euro veranschlagt, für die Planung und den Baubeginn des Freizeitbads 7 Mio. Euro. Diese Summen werden für jeweils die nächsten vier Jahre festgelegt.

Dr. Most (CSU): Es wurde von Seiten des Aufsichtsrats viel Vertrauen in dieses Projekt gewonnen. Die IEP gehört nicht einer einzelnen Fraktion, sondern ist ein Projekt für alle Pullacher. Es geht hier nicht um Gymnasium oder Geothermie. Und der Klimaschutz hört auch nicht an der Stadtgrenze zu München auf.

Dr. Betz (FDP): Ursprünglich war die Geothermie ein Projekt der Daseinsvorsorge so wie Kaltwasser oder Strom. Es gibt Bundesländer, die beteiligen sich an Autofirmen, dann kann sich eine Gemeinde auch an einer Energie-Firma beteiligen. Würde eine Bürgeranleihe aufgelegt werden, dann könnte sich jeder Bürger individuell für eine wirtschaftliche Unterstützung entscheiden. Bei der Verwendung der Mittel der Gemeinde ist das A und O die absolute Transparenz. Gerüchte entstehen, wenn keine positiven Informationen vorliegen. Transparenz heißt auch, dass Zukunftsrisiken und Zukunftskonsequenzen offen kommuniziert werden müssen. Der Rechnungsprüfungsausschuss braucht vollen und umfassenden Zugriff auf die Finanzen der gemeindlichen Tochterunternehmen. Die Rechtsaufsicht prüft gerade, ob der Finanzausschuss vollen Zugriff auf die Bücher erhalten soll. Sämtliche Regeln einer sauberen Unternehmensführung müssen immer und überall greifen. Er wünscht sich Kritikfähigkeit, denn nicht jede Kritik stellt gleich ein ganzes Projekt in Frage.

Mallach (SPD): Die Daseinsvorsorge ist auch bei einem Joint Venture gegeben, denn Pullach liegt genau zwischen dem geplanten Bohrplatz in Baierbrunn und der Landeshauptstadt München. Wenn wir München dabei helfen können, Kohlendioxid einzusparen, dann kommt das auch Pullach zugute. Absolute Transparenz ist nicht angebracht und nicht vorgesehen. Kein Euro fließt an die IEP, der nicht im Haushalt vorgesehen ist.

Ptacek (SPD): Würden wir die 17,5 Mio. Euro nicht ausgeben, müssten wir im Jahr 87.000 Euro Strafzinsen für dieses Geld bezahlen. Eine Gemeinde, die 80 Mio. Euro in den Rücklagen hat, hat es nicht nötig, Bürgeranleihen aufzulegen. Die Akzeptanz bei den Bürgern ist hoch. Eine solche Anleihe würde höchstens reiche Pullacher alimentieren, da Zinsen über Marktniveau gezahlt werden würden, und nur diese Bürgeranleihen zeichnen würden. Es gibt keine mangelnde Transparenz, sondern nur Mitglieder des Finanzausschusses, die sich nicht an die Spielregeln halten. Der Finanzausschuss ist kein Akteur, das sind der Aufsichtsrat und der Gesellschafter, in diesem Fall die Bürgermeisterin. Dritte, Unberufene haben kein Recht auf Einsicht in irgendwelche Bücher. Verwehrt sich dagegen, dass die Arbeit der kommunalen Aufsichtsräte in diesem Gremium ständig in den Schmutz gezogen wird.

Voit (CSU): Kritik, die angenommen werden soll, sollte dann auch konstruktiv formuliert werden.

Stöhr (GRÜNE): Die Versorgung mit Wärme ist die wichtigste Daseinsvorsorge,. Wir tun spürbar etwas für die Kohlendioxid-Einsparung.

Dr. Betz (FDP): Erläutert eine Bürgeranleihe: Die IEP muss 80 % ihres Kapitalbedarfs auf dem Kapitalmarkt besorgen. Dies kann über eine Anleihe geschehen, die von Bürgern zu zeichnen ist. Das ist genauso sozial oder unsozial wie jede andere Finanzanlage auch.

Zustimmung zur Kenntnisnahme: einstimmig

 

TOP 5:
Nachbesetzung eines Vertreters der FDP-Fraktion in den Aufsichtsrat der IEP GmbH

Die FDP-Fraktion hatte zum Beginn der Wahlperiode Wolfram Betz entsandt. Dieser legte sein Amt Anfang November 2019 nieder. Sein Stellvertreter, Dr. Alexander Betz, erklärte seinen Verzicht auf den Aufsichtsratssitz. Für die restliche Amtszeit in ein Nachfolger zu bestellen. Die FDP-Fraktion hat hierfür Johannes Burges vorgeschlagen.

Vennekold (WIP): Warum ist Hr. Betz sen. zurückgetreten und warum hat Dr. Alexander Betz nicht angekommmen?

Tausendfreund: Das sind persönliche Gründe, das tut hier nichts zur Sache.

Dr. Betz (FDP): Es waren keine persönlichen Gründe, es war das Transparenz-Thema. Der Aufsichtsrat der Stromnetz Pullach wurde ohne Berücksichtigung des Aufsichtsrats der IEP durch den Geschäftsführer ernannt. Ein Aufsichtsrat, der nicht unabhängig agieren kann, ist sinnlos. Er selbst wollte deswegen nicht unmittelbar auf seinen Vater folgen.

Tausendfreund: In der Satzung der Stromnetz ist geregelt, wie der Aufsichtsrat zu besetzen ist.

einstimmig angenommen

 

TOP 6:
Areal am sog. „Herzoghaus“, Bereich am Bahnhof Pullach und Tiefgaragen-Areal: Beschlussempfehlungen nach der Behandlung in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Energie und Umwelt (OWU) am 28.01.2020 (TOP 5)

Es gibt verschiedene Vorstellungen, wie das Areal rund um das Herzog-Grundstück und den Bahnhof zu gestalten sind.

Dr. Most (CSU): Das Thema zieht sich schon lange durch den Ortsentwicklungsplan. Deshalb sollte dieser Gemeinderat ein Ergebnis erzielen. Die Bilder, die in der Öffentlichkeit kursieren, sind keine konkrete Planung, sondern waren Konzeptstudien. Auch die Idee, hier eine Fußgängerunterführung zu bauen, hat auf den ersten Blick Charme. Auf den zweiten Blick würden wir uns aber für alle Zeiten eine S-Bahn-Tieferlegung unmöglich machen. Seine Fraktion plädiert daher für die Abstimmungsvariante A2.

Ptacek (SPD): Hat nicht das Gefühl, dass er zwei Wochen vor der Kommunalwahl keine Arbeit mehr zu machen hat. Es werden ja nicht alle Mitglieder des Gemeinderats ausgetauscht werden, sondern viele werden bleiben. Die Agenda 21 hat darauf hingewiesen, dass sich die Pullacher Bevölkerung ein Gesamtkonzept für dieses Areal wünscht. Was für einen Sinn hat es also, ein einzelnes Grundstück zu betrachten? Wie kann die Ortsmitte vorwärts gebracht werden? Hier muss immer die Umgebung und vor allem der Kirchplatz einbezogen werden. Plädiert ebenfalls für den Beschluss A2.

Zechmeister (WIP): All das wurde schon im Ortsentwicklungsausschuss diskutiert. Die Bahnhofswiese ist ihr in der Ortsmitte wichtig. Hier wurde eine Blumenwiese angelegt. Büros für Dienstleister – was ist hier gemeint? Warum werden nicht mehr altengerechte Wohnungen, auch für betreutes Wohnen geplant? Warum werden die Senioren nicht berücksichtigt? Gerade für alte Mitbürger ist es wichtig, dass sie zentral wohnen und leben können. In der Ortsmitte gibt es keine barrierefreie Arztpraxis. Sie warnt vor einem städtebaulichen Wettbewerb. Das letzte Mal wurde ein solcher Wettbewerb für die Bebauung der Seitnerfelder durchgeführt. Das Ergebnis der Bebauung hatte mit den Plänen am Schluss sehr wenig zu tun.

Tausendfreund: Büros für Dienstleister ist bewusst vage gehalten. Eine genaue Aufteilung zwischen Büro, Praxis und Wohnung muss später festgelegt werden.

Stöhr (GRÜNE): Der Gemeinderat hat sich über Jahre in Zusammenarbeit mit Bürgern Konzepte erarbeitet. Eine städtebauliche Gestaltung würde den Prozess um Jahre zurückwerfen. Sie stimmt Zechmeister zu, dass altengerechten Wohnung gewünscht sind. Sie könnte sich auch ein Mehrgenerationenhaus vorstellen. Befürwortet Abstimmungsvariante 1.

Mallach (SPD): Bis zum 30.03. amtiert der Gemeinderat und kann bis dahin auch Entscheidungen fällen. Er bevorzugt auch den Vorschlag A2. Alles muss ganzheitlich betrachtet werden. Städtebau ist nicht nur „ding“, sondern „ding-dong“. Auf den Seitnerfeldern haben private Bauherren gebaut, hier würde die Gemeinde durch die Wohnungsbaugesellschaft selber bauen. Wird der Ortskern nicht ausgebaut, dann würde es sinnvoller sein, die altengerechten Wohnungen auf das AEZ-Gelände zu bauen. Er würde den Bahnhof gerne weiterhin als Bahnhof nutzen: warten in einer Wartehalle, Sanitäranlagen, Versorgung für Reisende. Also Abstimmungsvorschlag A2.

Schröder (CSU): Wir wollen den Kirchplatz beleben, den Verkehr beruhigen. Man könnte den Verkehr aus der Münchener Straße durch eine Tiefgarage in die Gartenstraße umleiten und den gesamten Ortskern so attraktiver gestalten

Eisl (Agenda 21): Eine Gesamtplanung ist unerlässlich. Es soll vermieden werden, dass zwei Ortszentren am Kirchplatz und am Bahnhof entstehen. Ein städtebaulicher Wettbewerb wäre eine gute Grundlage für eine Entscheidung des neuen Gemeinderats.

Dr. Betz (FDP): Hält es nicht für sinnvoll, jetzt in die Planung einzusteigen. Dies sollte der nächste Gemeinderat bestimmten. Beantragt deswegen, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmung über den Vertagungsantrag:
5 Ja-Stimmen (4 WIP, Dr. Betz) , 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Vennekold (WIP): Ein städtebaulicher Wettbewerb ist auch mit Kosten verbunden.

Tausendfreund: Es gibt schon viele Konzepte für das gesamte Areal, der Ortsentwicklungsplan hat ebenfalls schon Rahmenbedingungen erstellt. Ein großer Konsens ist über die Jahre nicht gefunden worden. Sie sieht die Gefahr, dass ein städtebaulicher Wettbewerb bloß weitere zeitliche Verzögerung mit sich bringt.

 

Abstimmung Variante 1:

Abschnitt 1: Die Wohnungsbaugesellschaft Pullach wird gebeten, für die künftige Bebauung auf dem Herzoghaus-Grundstück (Bahnhofstr. 8) ein Planungs- und Bebauungskonzept zu erarbeiten. Das Gebäude soll im Erdgeschoss Ladengeschäfte und in den Obergeschossen Arztpraxen, Büros für Dienstleister und Wohnungen erhalten. Das neue Objekt soll an die bestehende Tiefgarage angebunden werden.

9 Ja-Stimmen (darunter alle WIP), 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abschnitt 2: Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bereichs des Bahnhofsgebäudes und der nördlich angrenzenden Fläche ein Sanierungs- und Nutzungskonzept zu erarbeiten.

einstimmig -> Antrag angekommen

Für den Bahnhof soll eine kulturelle Nutzung geprüft werden.
13 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die nördliche Fläche soll bebaut werden. Die Anbindung an die Tiefgarage ist zu prüfen.
15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Abschnitt 3: Die Fläche der bestehenden Tiefgarage (Bahnhofswiese) soll noch nicht bebaut werden.
10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die anderen Planungen sollen aber eine spätere Bebauung ermöglichen.
16 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die Alternativvorschläge erübrigen sich also, werden aber der Vollständigkeit und für das allgemeine Verständnis aufgeführt:

Abstimmung Variante A1:
Für den Abschnitt 1 und den Abschnitt 2 wird ein gemeinsamer Vorschlag zur planerischen Umsetzung erarbeitet. Erst danach erfolgt ein Planungs- und Bebauungskonzept.

Abstimmung Variante A2:
Für den Abschnitt 1 , den Abschnitt 2 und den Abschnitt 3 wird ein gemeinsamer Vorschlag zur planerischen Umsetzung erarbeitet. Erst danach erfolgt ein Planungs- und Bebauungskonzept.

 

TOP 7:
Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Frau Gabriele Eichinger

Das Arbeitsverhältnis von Frau Eichinger endet nach 21 Jahren zum 30.04.2020. Zu diesem Zeitpunkt muss die Bestellung widerrufen werden.
Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Es wurde ein Mitarbeiter im Umweltreferat auf zwei Jahre befristet eingestellt.

 

TOP 10:
Allgemeine Bekanntgaben

Die nächste Verkehrsausschusssitzung kann mangels Tagesordnung ersatzlos entfallen.

Schneider (Kämmerer): Neubau in der Heilmannstraße 53/55, Quartalsbericht im März 2020
Tatsächlich angefallene Baukosten bisher: 3,9 Mio. Euro; weitere geplante Baukosten: 4,8 Mio. Euro
Rohbau abgeschlossen, Verbaudielen gezogen, Innenausbau läuft, Fenster eingebaut, Gebäude abgedichtet, Dachdeckerarbeiten laufen, Estrich und Bodenbeläge im April
Geplante Fertigstellung: Februar 2021

Der neue Gemeinderat kann mit Ipads arbeiten. Hier sollen im Ratsinformationssystem Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Die App ist bereits vorhanden und kann von den Gemeinderäten auf privaten Geräte geladen werden. Die Kosten belaufen sich für den gesamten Gemeinderat zwischen 19.000 und 27.000 Euro.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.40 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.54 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

Weitere Informationen:

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