Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
FDP: Dr. Reich (ab TOP 11)
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 8)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
SPD: –
WIP: Metz, Schuster, Vennekold

Abwesende Gemeinderäte (3):
FDP: Dr. Betz
SPD: Ptacek
WIP: Zechmeister
1 Gemeinderatssitz derzeit nicht besetzt (SPD).

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin Tausendfreund

Einstimmig beschlossen entspricht 17 Stimmen (20-3) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesende von der Verwaltung: Klein, Ludwig, Miller, Navarro, Rohde, Schneider, Weiß
Weitere Anwesende: 2 Bürger

Beginn: 19:00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses in Pullach

 

TOP 1 und 2:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 03.06.2025 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt

 

TOP 4: 
Bürgerfragestunde

Hr. Stohrer: Verweist auf zahlreiche schwere Radfahrerunfälle, die durch Helmtragen zu vermeiden wären, und kritisiert deshalb das Plakat der Gemeinde zum Stadtradeln, auf dem die Bürgermeisterin ohne Schutzhelm radelt. Bittet mit Verweis auf Vorbildfunktion um entsprechende Änderung des Motivs.
Tausendfreund: Wird dies weitergeben, verweist auf „persönliche Freiheit“.

 

TOP 5: 
Listennachfolge aus dem Wahlvorschlag der SPD und Vereidigung des nachrückenden Gemeinderatsmitglieds

entfällt

 

TOP 6.:
Wiederbesetzung der bisher wahrgenommenen Ämter und Funktionen sowie Stellvertretungen

entfällt

 

TOP 7:
Antrag der Soldatenkameradschaft Pullach vom 09.05.2025: Erhöhung des bereits gewährten Investitionskostenzuschusses für die Restauration der historischen Fahne

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Investitionszuschusses an die Soldatenkameradschaft auf insgesamt 8.500 Euro zu.
2. Der Investitionszuschuss ist zweckgebunden, ein Verwendungsnachweis ist zu erbringen, zuviel gezahlte Zuschussmittel sind zurückzuzahlen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8: 
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2024

Der Verwaltungshaushalt schließt mit über 104 Mio. € und einem Überschuss von 25 Mio. € ab, der Vermögenshaushalt mit knapp 39 Mio. € und einem Defizit von 34 Mio. €. Der Gesamthaushalt umfasst über 145 Mio. € und schließt mit einem erheblichen Defizit von knapp 9 Mio. € ab.
Die Rücklage der Gemeinde sinkt daher deutlich auf 89,3 Mio. €.

Schneider (Kämmerer): 2024 war ein gutes Jahr für Pullach (hohe Gewerbesteuern). Trotzdem 9 Mio. € Defizit im Gesamthaushalt.

Dr. Gering (GRÜNE): 2 Jahre später sind hohe Umlagen fällig. Prognose für 2026?
Schneider: 2026 deutlich höhere Kreisumlage (5 Mio. € mehr). Auch geringere Gewerbesteuer erwartet, wird ein schwieriges Jahr werden.

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt die Vorlage der Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Erlass einer „Satzung über Einfriedungen“ (Einfriedungssatzung)

Neuer Beschluss ist nötig wegen der Vorgaben des Modernisierungsgesetzes in Bayern.
§2 Abs. 5 der Vorlage wird herausgenommen, da nicht praktikabel.

Voit (Pullach Plus): Befürwortet diese Streichung.

Vennekold (WIP): § 2 Abs. 2: Was genau sind „geschlossen wirkende Einfriedungen“? Gilt Bestandsschutz?
Weiß (Bauamt): Verweist auch auf Abs. 4. Es ist aber keine Detailregelung. Sichtschutzmatten sind definitiv untersagt. Durchblick durch die Einfriedung muss gewährt sein. Bestandschutz besteht.

Schuster (WIP): Wie wird mit Überwuchs von Pflanzen in den öffentlichen Raum verfahren?
Tausendfreund: Kann zurückgeschnitten werden, auch Ersatzvornahme durch Gemeinde ist möglich. Dem wird schrittweise nachgegangen.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Streichung von §2 Abs. 5 der Vorlage
2. Beschlussempfehlung des Bauausschusses vom 12.05.2025 wird zur Kenntnis genommen.
3. Die „Satzung über Einfriedungen“ (Einfriedungssatzung) als Satzung sowie die Begründung zur Satzung wird beschlossen.

Abstimmung:
zu 1.: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Vorschlag angenommen
zu 2./3. : einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Erlass einer „Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder“ (Stellplatzsatzung) und Außerkrafttreten der bisherigen Stellplatzsatzung

Neuer Beschluss ist nötig wegen der Vorgaben des Modernisierungsgesetzes in Bayern.

Metz (WIP): Kann die Satzung später angepasst werden?
Tausendfreund: Ja, aber nur im Sinne einer Reduzierung (z.B. Größe oder Anzahl der Stellplätze).

Schuster (WIP): Wie kann tatsächliche Benutzung von Stellplätzen bewirkt werden? Parkverbote im Umfeld?
Tausendfreund: Nein, keine Handhabe. Gilt ähnlich bei Garagen (Zweckentfremdung).

U. Eisenmann (CSU): 5,2 m Länge für Stellplätze betrifft auch Parkplätze der Gemeinde. Anhängerkupplung an PKW ggf. mit Fahrradständer ist problematisch. Könnte Gemeinde deshalb etwas längere Parkplätze einrichten?
Tausendfreund: Stellplatzsatzung bezieht sich nur auf Wohngebäude.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Beschlussempfehlungen des Bauausschusses werden zur Kenntnis genommen.
2. Stellplatzsatzung wird als Satzung beschlossen, die Begründung wird ebenfalls beschlossen.
3. Die bisherige Stellplatzsatzung tritt außer Kraft.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Habenschadenstraße 14; Sanierung und Umnutzung einer denkmalgeschützten Villa / Genehmigung Entwurf und Bauantrag

Architekt trägt zum Entwurf vor (Variante 2a mit 2,36 Mio. €, 2b abgespeckt, bei den verwendeten Standards 10–15 % günstiger).

C. Eisenmann (CSU): Einsparung 10 % des Ausbaus sind sinnvoll. Ausstattung (Bodenbeläge, Fliesen) ist überhöht auch im Vergleich zu anderen Büros der Gemeinde.

Hanny (GRÜNE): Unterliegen die Böden auch dem Denkmalschutz?
Architekt: Decken müssen geöffnet werden und erneuert. Daher auch Böden raus. Neuaufbau mit Parkett ist gefordert wegen Denkmalschutz.

Vennekold (WIP): Kosten sind zu hoch. Schimmel und Fäulnis sind jetzt erst bekanntgegeben worden. Das hätte man früher klar machen müssen, dann wäre manche Entscheidung anders gefallen.
Kosten sind auch deshalb so hoch, weil nicht mehr Wohnbebauung, sondern Büronutzung.
Was ist mit den Stellplätzen? Warum sollen die hier befreit werden?
Teuerstmögliches Eichenparkett mit Fischgrätenmuster ist überzogen.

Tausendfreund: Ausbau für Wohnnutzung wäre aufwendiger. Haus stand lange nicht renoviert herum, deshalb sind erst Schäden entstanden. Hochwertigeres Parkett erscheint langlebiger.
Ludwig: Sieht auch hohe Kosten, aber es sind ja 19 Arbeitsplätze.

U. Eisenmann (CSU): Seit 7 oder 8 Jahren steht das Haus rum. Und nun wird erst der Innenausbau begonnen. Das Dach wurde mehrfach überarbeitet – und nun wird jetzt erst festgestellt, dass man das Dach innen dämmen muss. Kommen nach heute noch weitere überraschende Kosten nach?
Tausendfreund: Lange Dauer wegen Vergabeverfahren. Nachbesserungen am Dach war ohne Kosten für die Gemeinde.
Architekt: Innendämmung des Dachs erfolgt von innen, daher keine Einschränkung durch frühere Dachmaßnahmen, auch kein Rückbau nötig. Dämmung ist Gesamtkonzept, daher erst jetzt möglich.
Miller: Im 1. Schritt wurde die Gebäudehülle saniert (währenddessen Haus tw. noch bewohnt). Nachbesserungen wirkten ebenfalls verlängernd auf die Bauzeit.

Voit (Pullach Plus): Gesamtkosten hoch, aber gibt es heute noch eine realistische Alternative?

Metz (WIP): Es ist ein Armutszeugnis – 8 Jahre, um festzustellen, dass Schimmel und Fäulnis vorliegen.

U. Eisenmann (CSU): Fasst nochmals nach zu ggf. weiteren Kosten.
Tausendfreund: Puffer ist in die Kalkulation eingebaut.
Architekt: Angeführte Kosten sind endgültig. Alles berücksichtigt. Bisher wurden die Böden nur punktuell geöffnet. 10 % Kostenzuschlag für Unvorhergesehenes eingeplant. Die Kosten sind reell, keine politische Zahlen.

Vennekold (WIP): Es ist nie zu spät. 10 % Einsparung sind möglich. Auch jetzt noch Entscheidung für Wohnnutzung möglich.

Ludwig: Einsparungen sollen auch innerhalb des Vorschlag 2a untersucht werden.

Tausendfreund: Stellt zur Abstimmung den gesamten Vorschlag mit Variante 2a.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Architekturbüro BPA BRAUN ARCHITEKTEN wird mit Auftragsstufe 2 des Architektenvertrags weiterbeauftragt.
2a. Der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung und Umnutzung der denkmalgeschützten Villa Habenschadenstraße 14 mit Kosten in Höhe von 2,36 Mio. € wird zugestimmt .
2b. Der Entwurfs- und Genehmigungsplanung zur Sanierung und Umnutzung der denkmalgeschützten Villa Habenschadenstraße 14 wird zugestimmt .
Die Kostenberechnung soll vom Architekturbüro überarbeitet und in der nächsten Gemeinderatssitzung nochmals vorgelegt werden (Baumaterialien sowie Bauausführung in einer geringeren Qualitätsstufe).
3. Der Antrag auf Baugenehmigung wird ausnahmsweise durch den Gemeinderat befürwortet und wird nicht mehr im Bauausschuss vorgelegt.
4. Einvernehmen zur Abweichung von der Stellplatzsatzung wegen der Nichterrichtung von 6 erforderlichen Stellplätzen wird erteilt.
5. Architekturbüro BPA BRAUN ARCHITEKTEN wird mit Auftragsstufe 3 des Architektenvertrags weiterbeauftragt.

Abstimmung:
14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (WIP)
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Errichtung eines temporären 3-gruppigen Hortes auf dem Grundstück Bahnhofstraße 8: Beauftragung der Herstellerfirma

Navarro: 3 Firmen wurden kontaktiert, nur Fa. Geiger bietet Fertigstellung in unter 1 Jahr an. Module bis Ende März aufgestellt/bezugsfertig.
Schraubfundamente für späteres Umsetzen der Module.
Kaufpreis 2,92 Mio. €, zusätzlich 150.000 € für Fundamente, Brandwarnanlage und Aufzug (ges. 3,095 Mio. €).

Müller-Klug (GRÜNE): Ist eine Absicherung der Termineinhaltung mit Vertragstrafe vorgesehen?
Navarro: Vertraglich nicht vorgesehen. In der Ausschreibung nicht enthalten (vermutlich wäre kein Angebot eingegangen).
Tausendfreund: Fertigstellung zugesichert bis Ende März. Übergangslösung für Hort im Schusterbau ist vom Landratsamt abgesegnet.

Metz (WIP): Ist schockiert über Ausmaße des Gebäudes: 20 x 30 m Größe!
Tausendfreund: Vorgaben für Hortgruppen wurden eingehalten. Gebäude ist nicht klein.

C. Eisenmann (CSU): Punkte 4 und 6 der Vorlage wurden bereits beschlossen in der letzten Sitzung. Die Miete für den Mietkauf steht nicht in der Vorlage und soll jetzt beschlossen werden?
Navarro: Auszahlungsplan für den Mietkauf ist noch offen. Gesamtsumme wird aber bleiben.
C. Eisenmann (CSU): Wann kommt das dann? Wann sollte es dann zu beschließen sein?
Tausendfreund: Verweist auf nichtöffentliche Anlage 3, die die konkreten Kosten enthält.

Vennekold (WIP): Mietkauf mit Abzinsung in welcher Höhe? Wenn zu hoher Zinssatz, dann besser Kauf statt Mietkauf – verweist auf Sorgfaltspflicht! Ist die Planung behindertengerecht auch für 1. Stock? Bemängelt die Formulierung „eventueller Rückbau“ in Vorlage – Beschlusslage ist definitiver Rückbau in 5 Jahren. Möchte erneutes „Mäuseburg-Problem“ vermeiden (Provisorium wird noch nach 20 Jahren genutzt).
Navarro: Aufzug für 1. Stock ist möglich.
Tausendfreund: Lässt „eventuell“ streichen. Bittet im Protokoll festzuhalten: Hinweis auf Beschlusslage Rückbau in 5 Jahren. Fr. Navarro wird dem Mietzins nachgehen.

Dr. Reich (FDP): Ziffer 1 der Vorlage entspricht einer Ausübung der Kaufoption bereits jetzt. Sollte dies nicht die Entscheidung des Gemeinderats in 5 Jahren sein?
Tausendfreund: Durchführung als Mietkauf ist bereits entschieden.

C. Eisenmann (CSU): Miete eines Gebäudes bedingt zuviele Einschränkungen. Warum nicht gleich kaufen und entsprechend einen Nachlass verhandeln mit der Firma?
Tausendfreund: Mietkauf wg. Eilbedürftigkeit – Mietkauf umgeht Vergabevorschriften für Ausschreibung. Lässt prüfen, ob wegen Eilbedürftigkeit evtl. Kauf doch möglich ist.

Beschlussvorschlag (verkürzt):
1. Firma Geiger Holzsystembau Wangen GmbH & Co. KG aus Wangen im Allgäu wird mit der Errichtung eines temporären 3-gruppigen Hortes in Holzmodulbauweise beauftragt (Mietkauf).
2. Der Entwurfsplanung der Firma Geiger Holzsystembau in Holzmodulbauweise wird zugestimmt (Fassade mit Holzverschalung, Fläche 820 m², Schraubfundamente).
3. Verwaltung wird beauftragt, einen Bauantrag zu erstellen und dem Landratsamt München zur Genehmigung, befristet für fünf Jahre, vorzulegen.
4. Verwaltung wird beauftragt, die Verträge für die Errichtung der modularen Anlage abzuschließen (Erschließung, vorbereitende Maßnahmen und Wiederherstellung der Außenanlagen und Freiflächen). Kosten ca. 400.000 €.
5. Kosten der Möblierung in 2026 betragen ca. 90.000 €.
6. Mittel werden außerplanmäßig für das Haushaltsjahr 2025 bereitgestellt. Die nötigen Mittel für die Haushaltsjahre 2026 ff. werden in der Haushalts-und Finanzplanung vorgesehen.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Klimaschutzprogramm Pullach: 12. Novellierung

Änderungen sind:
– Begrenzung auf max. 70 % Förderung
– Programm auch für Kirchen und soziale Betriebe
– verschiedene Klarstellungen und Vereinfachungen

Metz (WIP): Wieviele Anträge wurden für Fahrräder gestellt? Damals gab es das Gegenargument, diese Förderung würde zu zu hohem Aufwand führen.
Tausendfreund: 20 bis 30 Anträge.

Grasse (GRÜNE): Beantragte PV-Anlage auf der evangelischen Kirche ist sehr klein, regt daher an, die Kirche soll sich mit IEP zur Nutzung der gesamten Dachfläche abstimmen.
Tausendfreund: Hat mit Pfarrer Zöbeley dazu gesprochen. Gewählte Dimensionierung ist optimal für Eigenstromnutzung der Kirche. Hat bereits Kontaktaufnahme zur IEP empfohlen („Dachfläche vermieten“).

Dr. Reich (FDP): Ist die Förderung von Wärmepumpen nicht ein direkter Wettbewerb zur gemeindeeigenen IEP? Ist das sinnvoll?
Tausendfreund: Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem einzige Möglicheit für Bereiche ohne Geothermie (Wenz-Siedlung etc.). Dafür also sinnvoll.
Dr. Most (Pullach Plus): Stimmt zu. Überlegung zu einer Großwärmepumpe durch die IEP in der Wenz-Siedlung ist gescheitert.

Schuster (WIP): Katholische Kirche mit deutlich größerem Dach, daher Entscheidung zur Vermietung der Dachfläche (Ertrag ist aber minimal).

Beschlussvorschlag (verkürzt):
Der Gemeinderat beschließt die 12. Novellierung des Pullacher Klimaschutzprogrammes.

Abstimmung:
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Rohde:
Gemeinderat vom 3.6.25: Ehrung mit Ehrennadel für verschiedene Bürger von Pauillac. Ehrung findet am kommenden Sonntag im Vereinsraum statt.
Tausendfreund: Dankt Grasse/Döring für Organisation des Besuchs aus Pauillac.

 

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben

Schneider (Kämmerer): Ausschreibung für Betreiber des Treibhaus (über Maklerbüro): mehrere Interessenten, nahtloser Übergang zum 15.9.25 ist aber fraglich (evtl. Ferienausschuss).

C. Eisenmann (CSU): Wurde fälschlicherweise die Ausgabeküche in der Ausschreibung angeführt?
Schneider: Nur als Option (keine Pachtfläche). Überprüft die Ausschreibung nochmals.

 

TOP 16:
Gemeinderatsfragestunde

U. Eisenmann (CSU): Hecke von Fa. Linde an Seitnerstr./Gistlstr. wuchert – bitte Linde auf fälligen Formschnitt verweisen.

Voit (Pullach Plus): Wann wird das Birkenwädchen gemäht?
Tausendfreund: Ludwig wird dem nachgehen.

Hanny (GRÜNE): „Pop-up-Schließungen“ öffentlicher Flächen in Innenstädten in Schweden – könnte man das analog am Kirchplatz ausprobieren?
Dr. Most (Pullach Plus): Sperrungen für Franzosenfest kommen am Donnerstag (Schutz gegen LKW).
Tausendfreund: Temporäre Sperrung des Kirchplatzes wäre damit möglich. Radverkehrskonzept wird im Herbst in den Gemeinderat gebracht.

Müller-Klug (GRÜNE): Dankt für Bepflanzung am Maibaum und an der Post.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.46 Uhr
Mitschrift online: Freitag, 27. Juni 2025, 16.15 Uhr
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