Erlass einer neuen Reinigungs- und Sicherungsverordnung + Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen an Gemeindebedienstete + Antrag des Herrn Siegfried Heinze auf Nutzung des Gemeindewappens + Dynamische Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen (DFI) im MVV-Regionalbusverkehr + Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen + Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen + Antrag vom 07.07.2018 auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS Kommunalunternehmen)
Erlass einer neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal + Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal + 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet + Errichtung einer Schallschutzwand entlang der B 11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch- und der Tannenstraße: Vergabe der Bauleistungen + Sanierung Grundschule: Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten + Ausrüstung der Grundschule und der Mittelschule mit Luftfiltergeräten: Beauftragung der Lieferleistung + Neubau Freizeitbad: Beauftragung Planungsteam und weitere Planungsschritte im Terminablauf + Bauhof Pullach i. Isartal: Erwerb eines LKW mit Ladekran und Wechselbrücke + Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Neubestellung der Stellvertretung + Einsatz von Smartterminals im Gemeindegebiet: Antrag der Jungen Union vom 28.06.2021 + Dienstwohnungen für Gemeindebedienstete: Antrag der FDP-Fraktion + Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung; hier: Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauss-Straße, Verschiebung des Baukörpers nach Westen
Wir nutzten die Gunst der (Corona-)Stunde für unsere Mitgliederversammlung in Präsenz am 8. Juli 2021. Es war uns sehr wichtig, die erste Mitgliederversammlung seit der Kommunalwahl im März 2020 im persönlichen Austausch abzuhalten, standen doch neben dem Rückblick auf das […]
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Haben Sie es auch schon bemerkt? Unter vielen Pullacher Straßenschildern sind zusätzliche Hinweistafeln angebracht worden. Diese Aktion geht zurück auf einen Antrag der WIP vom November 2019 im Gemeinderat. Die Begründung dazu lautete […]
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Wir berichteten über den geplanten Verkauf des „Huther-Hauses“ in unseren Pressemitteilungen Nr. 100 und Nr. 99. Das Unglaubliche ist letzte Woche doch wahr geworden: Der feststehende Beschluss des Verkaufs des denkmalgeschützten Hauses in der Habenschadenstr. 8 wurde nun mit knapper […]
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Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der "Schulgruppe" des Gemeinderats zur Grundschulplanung und zu einer Machbarkeitsstudie für einen Schulcampus für Gymnasium und Mittelschule + Weitere Ausrüstung der Grundschule, Mittelschule und Kindertagesstätten mit mobilen HEPA-Luftfiltergeräten gemäß der in Aussicht gestellten Förderrichtlinien des Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales + Neubau der Jugendfreizeitstätte freiraum² im Areal der Margarethenstraße: Genehmigung der Machbarkeitsstudie + Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 "Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage" im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB): Aufstellungsbeschluss + Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Jugendfreizeitstätte, Skater- und Streetball-Anlage“ im Bereich der Margarethenstraße für das gemeindeeigene Anwesen mit der Flurstücknummer 131 (Teilfläche) nach § 2 Abs. 1 i.V.m. §8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB); Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes + Liegenschaftsverwaltung: Öffentliche Entscheidung über den Verkauf der Liegenschaft Habenschadenstraße 8 + Bürgerbegehren "Expansions-Stopp der Chemiefirma (Peroxid) United InitiatorsPullach": Entscheidung über die Zulassung des Bürgerbegehrens und ggf.
Beschlussfassung über ein Ratsbegehren sowie Beschlussfassung zum weiteren Verfahren + Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde Pullach i. Isartal + Jahresabschluss 2020 der IEP GmbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU, WIP und FDP auf Bekenntnis gegenüber dem Isar-Anzeiger + Errichtung eines Bewegungsparks (Fitnessparcours) auf dem Grundstück des Freizeitbades + Gewährung eines Investitionszuschusses an die Ev. Jakobuskirche + Antrag der Gemeinderatsfraktion Pullach Plus auf Errichtung einer neuen Weihnachtsdekoration und Bestückung der vorhandenen Sterne mit neuen Leuchtmitteln + Sanierung und Umbau der ehemaligen Isartalbahnbrücke über die Bahnstrecke München-Holzkirchen in eine Radwegbrücke + Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße: Standortgenehmigung + Antrag der WIP-Fraktion vom 25.05.2021: Förderung der örtlichen Gastronomie zur Einführung von Pool-Mehrwegsystemen + Bekanntgabe der Jahresrechnung 2020
Wir berichteten über den geplanten Verkauf des Huther-Hauses in unserem Artikel vom 24.05.2021. Warum wird nun öffentlich diskutiert, ob das Gebäude seitens der Gemeinde verkauft werden soll? Den Stein ins Rollen brachte der Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung, in der […]
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Wir nutzten die Gunst der (Corona-)Stunde für unsere Mitgliederversammlung in Präsenz. Es war uns sehr wichtig, diese erste Mitgliederversammlung seit der Kommunalwahl im März 2020 im persönlichen Austausch abzuhalten. Standen doch neben dem Rückblick auf das enttäuschende Wahlergebnis 2020 auch […]
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.12.2019, hier: Vorstellung des Umfrage- und Beteiligungstools Consul + Weiterentwicklung der Pullacher Schulen; Antrag der Schulgruppe des Gemeinderats + Aufbau eines Familien- und Seniorenzentrums + Satzung der Gemeinde Pullach i. Isartal über die Benutzung der gemeindlichen Tiefgarage + Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Sportheim Pullach; Vergabe der Arbeiten + Digitalisierung der Pullacher Schulen: Vergabeentscheidung Netzwerkkomponenten und Systembetreuung + Abschaffung des Mediengelds und der Materialkosten für den Kunstunterricht +
Aufwendungs- und Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr + Antrag der Musikband "Agratt" auf Nutzung des Gemeindewappens + Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph- Straße" + Erste Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"
+ + + + + + + + Achtung: Die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 zum Thema United Initiators (Dr.-Gustav-Adolph-Straße) wurden von der Tagesordnung genommen. Grund: Die Unterlagen konnten wegen technischer Schwierigkeiten nicht rechtzeitig über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt werden. + + + + + + + +
Verbleibende Tagesordnungspunkte: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Emil-Riedl-Weg" für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20–22 und Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude + Antrag der GRÜNEN für eine Solarstrom-Offensive für Pullach; Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz und Implementierung in das Klimaschutzkonzept + Errichtung eines provisorischen Kinderhorts als Containeranlage an der Richard-Strauß-Straße + Schaffung von zwei zusätzlichen Hortgruppen für die Grundschule Pullach + Neubau Freizeitbad: Planungsschritte für einen Neubau am bisherigen Standort, weiterer Betrieb des bestehenden Bades, mögliches Provisorium + Habenschadenstraße 14: Auftragsvergabe Baufirmen
Bei einem Grundstücksverkauf muss die Gemeinde Art. 75 Abs. 1 der Gemeindeordnung beachten. Dort heißt es u.a.: „Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht braucht, veräußern …“ Ein bewährter – wenngleich nicht der einzig zulässige – […]
