Gemeinderat 11.02.2020:
Mitschrift der WIP

Abwesend: Eibeler (FDP), Ptacek (SPD), Zechmeister (WIP)
Beginn: 19.35 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Burges (FDP): Möchte zuerst TOP 8, dann TOP 6 behandeln, also die beiden TOPs tauschen. Wird genehmigt. Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.01.2020

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Hat wiederholt Beschwerden über den mißbräulichen Gebrauch der Maibaumwiese bekommen: Es finden Shisha-Partys statt, die Erzieherinnen des bilingualen Kindergartens finden oft Glasscherben.

Tausendfreund: Bis 22.00 Uhr kann nichts unternommen werden. Danach können die Anwohner die Polizei verständigen, die kommt dann gerne vorbei. Die Fläche soll aber zukünftig beleuchtet werden. In der Konsequenz muss eine Nutzungsordnung erlassen und eigenes Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Voit (CSU): Bedankt sich für die neuen Bänke am Kirchplatz. Wird das Hochbeet auch noch auf Vordermann gebracht?

Kotzur: Wird noch optimiert, auch der Baum muss gepflegt werden.

Demmeler (WIP): Die Plakatierung an Verkehrsschildern für den fließenden Verkehr ist untersagt. Ist ein Hinweisschild für spielende Kinder auch für den fließenden Verkehr oder für den ruhenden?

Klein: Das kann man nicht verallgemeinern.

Tausendfreund: Das betrifft nicht den Gemeinderat, sondern die Parteien. Demmeler soll sich bitte an den Wahlleiter oder den Verkehrsbeauftragten wenden.

Demmeler (WIP): Auf dem Spielplatz am Wöllner Platz wurde unter dem Karussell schwarze Erde verteilt. Diese ist extrem matschig und lässt sich kaum entfernen. Kann das Material ersetzt werden?

Kotzur: Es handelt sich um Spielgeräte ohne Fallschutz. Die ausgebrachte Erde soll den Anwuchs fördern, ist aber unter Spielgeräten sicher nicht optimal. Er kümmert sich darum.

Mallach (SPD): Am 30.01.2020 hat Vennekold einen Artikel im Isaranzeiger geschrieben, dass der OEP-Ausschuss die Bebauung der Bahnhofswiese beschliessen soll. Diese Aussage ist falsch. Was will er damit bezwecken?

Tausendfreund: Fragen in der Gemeinderatsfragestunde sind Fragen an die Verwaltung. Das Thema wurde von ihr auf die Tagesordnung des OEP-Ausschusses gesetzt, um eine Grundlage für den Gemeinderat zu bekommen. Möglichst noch in dieser Amtsperiode soll ein Beschluss im Gemeinderat über die Verwendung der Fläche geschaffen werden: Was soll auf dem Herzoghaus-Grundstück, dem Bahnhof, dem Parkplatz und dem Platz auf der Bahnhofswiese geschehen?

Demmeler (WIP): Im Beschlussvorschlag stand „Beschlüsse werden gegebenenfalls gefasst.“ Darauf hat sich Vennekold bezogen.

Schuster (WIP): Am Altenheim am Wiesenweg wurden Bänke entfernt. Kommen hier neue?

Kotzur: Die Bänke standen nicht auf gemeindeeigenem Grund. Die Gemeinde wurde gebeten, die Fläche frei zu machen.

Stöhr (GRÜNE): Die Anschlagtafel sollte auch wieder vom Friedhof an die Ecke Bischof-Meiser-Straße / Münchener Straße versetzt werden.

Kotzur: Das ist das gleiche Problem wie bei der Ruhebank. Es handelt sich um ein Privatgrundstück. Er wird beim Besitzer nachfragen.

Grasse (GRÜNE): Falls man die Tafel umstellt, bittet sie darum, diese 5 cm niedriger anzubringen.

Tausendfreund: Es gibt einen Aufkleber in Herzform mit verschiedenen Icons, die auf das Pullacher Gemeindeleben hinweisen. Kann im Shop im Rathaus erworben werden.

 

TOP 4:
Vorstellung des neu gewählten Jugendparlaments – Übersicht geplanter Projekte 2020

Die Vertreter des neuen Jugendparlaments sind Marlene Bold, Adrian Dendorfer, Leon Dulazeka, Anna und Benno Scheunemann und Carl Stichweh.

Einmal monatlich soll in der Kegelbahn ein Jugendstammtisch stattfinden. Das RamaDamma und die Jungbürgerversammlung sollen ebenfalls organisiert werden.

Stöhr (Grüne): Gratuliert im Namen des Gemeinderat, wünscht immer viel Erfolg und schenkt den jungen Leuten eine Schutzengel-Schokolade.

Tausendfreund: Das Jugendparlament ist in der Geschäftsordnung mit Rede- und Antragsrecht verankert.

Eisl (Agenda 21): Lädt zu einem gemeinsamen Projekt für Radwege ein.

 

TOP 5:
Glasfaser-Erschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt vom 22.04.2013 für das Haushalts-/Geschäftsjahr 2020

Die VBS erhält von der Gemeinde einen Zuschuss für den Ausbau des Glasfasernetzes. Es wird jährlich überprüft, ob diese Mittel verwendet wurden. Ist dies nicht der Fall, werden die Gelder zurückgezahlt. Für das Jahr 2017 erstattet die VBS EUR 263.307,68 an die Gemeinde zurück. Im Gegenzug erhält die VBS von der Gemeinde für das Wirtschaftsjahr 2019 EUR 224.300,00.

Burges (FDP): Was ist in den letzten vier Jahren passiert, außer dass Angebote eingegangen sind? Wann kann Glasfaser aktiv von Pullachern genutzt werden?

Kotzur: Kommt in den Verhandlungen mit den Anbietern nicht in der gewünschten Schnelligkeit weiter. Das ist ein intensives Abwägen, das viel Manpower erfordert. Im Frühjahr soll das weiterverfolgt werden.

einstimmig

 

TOP 7:
Antrag der FDP Fraktion vom 23.04.2019: Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftweg Pullach“

Diese Thema sollte im Gemeinderat bereits am 17.12.2019 behandelt werden, wurde aber verschoben. Die Abgänge wurden bereits saniert.

Burges (FDP): Freut sich, dass die Sache inzwischen erledigt ist und dankt den Ausführenden.

einstimmig

 

TOP 8:
Errichtung einer Schallschutzwand entlang der B 11 im Bereich zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und der Tannenstraße; Beauftragung von Planungsleistungen

Am 09.04.2019 beschloss der Gemeinderat, den Schallschutzwall zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Heimstättenweg mittels einer 1 m hohen Schallschutzwand zu erhöhen. Auf dem Wall zwischen dem Heimstättenweg und der Tannenstraße befindet sich eine Heckenbewachsung, diese soll entfernt und stattdessen eine Holzkonstruktion erbaut werden. Es wurden Angebote für die Planungsleistungen und Bauüberwachung eingeholt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf EUR 1.075.298,88.

Burges (FDP): Hat gebeten, den TOP vorzuziehen, da die Ausschreibung keine drei Angebote ergeben hat. Gibt es tatsächlich nur zwei Bewerber? Wenn dem so ist, würde er den wirtschaftlich günstigeren bevorzugen.
Kotzur: Es ist schwierig, so spezialisierte Ingenieurbüros zu finden. Er plädiert dafür, die bekannte und bewährte Firma zu beauftragen. Der Bahnhof ist z.B. stark gefährdet, es ist kaum möglich, hier einen Statiker zu finden. Die HOAI dient dazu, einen Ingenieur oder Architekten des Vertrauens zu finden.

Metz (WIP): Versteht auch nicht, warum man von zwei Angeboten nicht das günstigere nimmt. Wenn ich nie einen neuen Anbieter ausprobiere, weiß ich auch nicht, ob er gut arbeitet. Die WIP kann dem Abschnitt der Lärmschutzmaßnahme nicht in dem Bereich zustimmen, in dem der Bewuchs zerstört werden soll.
Müller-Klug (GRÜNE): Es handelt sich nicht um Baum- sondern um Strauchbewuchs. Der ist in ein paar Jahren nachgewachsen. Hier geht Lärmschutz vor Baumschutz.
Rückerl (Umweltamt): Es handelt sich hauptsächlich um Hainbuchen, der Wall ist nicht für größeren Baumbestand geeignet.

 

Vennekold (WIP): Warum hat eine der beiden Angebotsfirmen kein ABgebot abgegeben, um die HOAI zu unterbieten?
Kotzur: Es wird von beiden ein Angebot angeboten, diese werden aber unterschiedlich berechnet. Hier wurde bereits nachverhandelt.

Die Öffentlichkeit wird kurzzeitig (ca. 5 Minuten) ausgeschlossen.

Tausendfreund: Es muss noch eine Frage geklärt werden, deswegen wird der TOP später nochmal aufgerufen.

Später (20.50 Uhr), nach TOP 10:
Die Gemeinderäte erhalten Unterlagen mit dem Angebotsvergleich.

Burges (FDP): Hätte er die Unterlagen mit den Sitzungsunterlagen erhalten, wäre die ganze Diskussion müßig gewesen.
Kotzur: Entschuldigt sich, das war ein Fehler der Verwaltung, diese nicht mitzuschicken. Das Landratsamt hat darauf hingewiesen, dass die Lärmschutzwände genehmigungspflichtig sind.
Burges (FDP): Haben beide Büros schon in Pullach gearbeitet?
Kotzur: Sind beides vernünftige Büros.

Abstimmung:

Teilbereich Pater-Augustin-Rösch-Straße bis Heimstättenweg soll entfallen
4 Ja-Stimmen (WIP), 18 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt
Kompletter Bereich
18 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (WIP) -> Antrag angenommen

 

TOP 6:
Ausbau der Schillerstraße; Genehmigung des Vorentwurfs; Weiterbeauftragung von Planungsleistungen

Die Schillerstraße soll in diesem Jahr ausgebaut werden. Die Fahrbahnbreite soll 5 m betragen, die Gehsteigen sollen zwischen 1,44 m und 1,58 breit werden. Die Kosten werden mit EUR 335.421,78 angesetzt.

Demmeler (WIP): Eigentlich war doch ausgemacht, dass die aktuelle Fahrbahnbreite in den Sitzungsunterlagen aufgeführt wird. Er hat das nicht gefunden.
Kotzur: Die neue und die alte Fahrbahnbreite sind absolut deckungsgleich, deswegen sieht man nichts.

Vennekold (WIP): Gibt es hier Gegenangebote?
Kotzur: Es handelt sich um einen Rahmenvertrag, der Schritt für Schritt weiter beauftragt wird. Die schrittweise Behandlung dient zur Absicherung des Auftragsgebers, falls sich beispielsweise Vorschriften ändern. Der Rahmenvertrag wurde bereits vom Gemeinderat genehmigt.

Schuster (WIP): Es gab schon mehrmals Überraschungen, wenn die Fahrbahndecke entfernt wurde, so kam auch schon Sondermüll zum Vorschein. Kann das hier wieder passieren?
Kotzur: So etwas kann immer passieren, hier wurden aber schon Sickerschächte verteilt, und man konnte den Untergrund begutachten.

einstimmig

 

TOP 9:
Gewährung eines Zuschusses an den Heimat- und Trachtenverein Pullach i. Isartal D’Hochleitner

Der Trachtenverein legt großen Wert darauf, dass auch sozial schwächere Familien am Vereins- und Kulturleben vollständig und im gleichen Standard teilnehmen können. Deswegen hält er Trachten für Kinder und Jugendliche bis ca. 14 Jahren vor. Durch den großen Erfolg der Jugendarbeit des Vereins konnte die Jugendgruppe einen enormen Zuwachs verzeichnen. Die vorhandenen Trachten reichen nicht mehr aus und müssen ergänzt werden. Ebenso bittet der Verein um Zuschüsse für Gaufeste, Wettbewerbe usw. Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss in Höhe von EUR 7.000,00.

einstimmig

 

TOP 10:
Anbringung von zusätzlichen Erläuterungstafeln an Straßenschildern, Antrag der WIP-Fraktion vom 29.11.2019

In einigen Straßen gibt es bereits Erläuterungstafeln. Die WIP schlägt vor, ein größeres und nach festen Maßgaben und Prioritäten angelegtes Projekt für Erläuterungstafeln umzusetzen, und zwar „im Sinne eines gewissen Bewusstseins für die Geschichte unserer Gemeinde“.

Die Straßennamen in Pullach lassen sich folgendermaßen einteilen:

1.    Benennung nach Persönlichkeiten der Ortsgeschichte
2.    nach überregional bedeutenden Persönlichkeiten, die am Ort lebten
3.    nach Orten der lokalen Geschichte
4.    nach Begebenheiten der örtlichen Geschichte
5.    nach Unternehmen, Betrieben und Institutionen der örtlichen Geschichte
6.    nach Nachbarorten, Landschaften, Bundesländern, Großstädten, Staaten etc.
7.    nach Partnerschaften
8.    nach Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur o.ä.
9.    nach Bäumen, Pflanzen o.ä.
10. nach Heiligen, religiös motivierte Benennungen

Für die Erläuterungstafeln sind die Straßen der Gruppen 1-5 und 7 vorgesehen.

Schuster (WIP): Freut sich, dass der Antrag auf der Tagesordnung ist. Im Band II der Schriftenreihe über Pullach wurde bereits die meiste Vorarbeit geleistet. Solche Ausführungen können zum Geschichtsbewusstsein beitragen.

Grasse (GRÜNE): Ihre Fraktion begrüßt den Antrag. Es sind immer Menschen, die den Ort gestalten. Es ist ein Teil der Heimatpflege. In den Unterlagen gibt es eine Dr.-Albert-Pietzsch-Straße, die in der Realität aber Industriestraße heißt.

Tausendfreund: Vor ca. 9 neun Jahren wurde herausgefunden, dass die Dr.-Albert-Pietzsch-Straße nie durch einen Beschluss so benannt wurde. Hier hätte der damalige Gemeinderat eine aktive Benennung durchführen müssen. Wegen der nationalsozialistischen Bezüge des Namensgebers wurde die Straße offiziell in Industriestraße umbenannt.

Auch der Marille-Mayer-Weg wurde beschlossen, ist aber noch gar nicht in der Gemeinde vorhanden.

Dr. Most (CSU): Die Fraktion wird zustimmen. Warum werden anstatt Zusatzschildern nicht QR-Codes verwendet?

Mallach (SPD): Was ist mit der Bischof-Meiser-Straße? Nur die Funktion und die Daten hinzuschreiben genügt hier nicht. In München wurde diese Straße umbenannt. Wie soll über die einzelnen Schilder abgestimmt werden? Jedes einzeln im Gemeinderat?

Tausendfreund: Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Schilder werden nicht mehr diskutiert. Selbstverständlich wird bei Personen aus der NS-Zeit auch kritisch berichtet.

Der Beschlussvorschlag wird ergänzt um „….Texterläuterungen, möglichst mit QR-Code,…“

Grasse (GRÜNE): Warum taucht die Dr-Albert-Pietzsch-Straße eigentlich noch auf, wenn es diese seit Jahren nicht mehr gibt?

Tausendfreund: Weiß nicht, wie sie auf Google Einfluss nehmen soll.

Schuster (WIP): Hat die Straßennahmen dem Band II der Schriftenreihe entnommen.

Müller-Klug (GRÜNE): Es gibt die Möglichkeit, bei Google Straßennamen ändern zu lassen.

einstimmig

 

TOP 11:
Bekanntgaben auch nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Rückerl (Umweltamt): Wegen des Sturmes war die Hochleite gestern zeitweise gesperrt. Vom Bauhof wurden hier etwa 30 Bäume geräumt, auf Privatgrundstücken wurden etwa 5 Bäume beschädigt. Er weist darauf hin, dass auch durch Windbruch zerstörte Bäume nachgepflanzt werden müssen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

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