Gemeinderat 21.01.2020:
Mitschrift der WIP

Abwesend:  Dr. Betz (FDP), Wülleitner (GRÜNE)

Beginn: 19.30 Uhr

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Burges (FDP): Bittet um Verschiebung von TOP 11.

Tausendfreund: Hatte heute ein Telefonat, evtl. kann ein Kompromiss gefunden werden, der TOP sollte behandelt werden.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.12.2019

Die Niederschrift wird genehmigt

 

TOP 2:

Berufung und Vereidigung von Herrn Dietmar Brandstetter zum Gemeinderatsmitglied

Nach dem Tod von Herrn Dr. Walter Mayer (CSU) ist das Mandat mit dem Listennachfolger der Kommunalwahl 2014 neu zu besetzen. Herr Dietmar Brandstetter hat sich im Vorfeld bereit erklärt, die Wahl anzunehmen und den Amtseid zu leisten.

einstimmig angenommen

 

TOP 3:

Wiederbesetzung der von Herrn Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen

1.    Wiederbesetzung der Ausschusssitze

Hier steht der CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht zu. Da dies sieben Ausschüsse betrifft, verzichten wir auf eine Mitschrift. Die entsprechenden Änderungen finden Sie in Kürze auf www.pullach.de.

2.    Nachbestellung im Verwaltungsrat der VBS Kommunalunternehmen

Verwaltungsrat: Benno Schröder, 1. Stellvertretung: Dietmar Brandstetter, 2. Stellvertretung: Wilma Hennevogel

3.    Entsendung in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Da sich noch mehr als vier Mitglieder im Aufsichtsrat befinden, ist eine sofortige Entsendung nicht zwingend notwendig. Die Entsendung soll erst in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats der Wahlperiode 2020 bis 2026 stattfinden.

4.    Nachbesetzung der Referate

Herr Brandstetter wird Referent für Feuerwehr und Katastrophenschutzangelegenheiten sowie 2. Referent für Bau- und Ortsplanung. Fr. Voit wird 2. Referentin für Personalwesen.

5.    Die Reihenfolge der weiteren Stellvertretungen im Anschluss an die weiteren Bürgermeister wird neu festgelegt. Auf Wunsch der CSU-Fraktion rückt Hr. Dr. Most hier an die erste Stelle, Hr. Brandstetter befindet sich auf Platz 21.

einstimmig angenommen

 

 

TOP 4:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

 

TOP 5:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Bereits in der letzten Sitzung wurde moniert, dass der Pächter des Schwimmbadrestaurants eigenmächtig Erde abgetragen und Baumwurzeln beschädigt hat. Wann findet der Rückbau statt und wer zahlt?

Tausendfreund: Der Pachtvertrag ist inzwischen unterschrieben. Die größere Biergartenfläche wird nicht verwirklicht, da hierfür ein Genehmigungsverfahren nötig wäre. Der Betrieb wird sich auf das Restaurant und die Freischankfläche beschränken. Der Rückbau wird vom Pächter auf dessen Kosten betrieben.

 

Burges (FDP): An den Abgängen Bürgerhaus und Jaiserstraße befinden sich noch Materialien aus der Sanierung der Treppenabgänge. Wann wird das entfernt?

Kotzur: Die Baufirma hat die Betonreste nur runtergeschaufelt, diese werden noch entfernt. Die anderen Materialien im Hang sind schon alt.

Burges: Die vorhandenen Materialien lassen sich eindeutig der Sanierung zuordnen. Er wird Kotzur die entsprechenden Bilder per E-Mail zusenden.

 

Mallach (SPD): Seit dem Umbau der Habenschadenstraße sind dort um die Bäume Metallplatten vorhanden. Diese sind wesentlich rutschiger als der normale Bodenbelag. Können diese evtl. mit einer rauen Schicht versehen werden?

Kotzur: Materialien im öffentlichen Raum müssen eine gewisse Rutschfestigkeit erfüllen. Diese Roste entsprechen den Vorschriften. Ein Materialwechsel ist immer problematisch, eine Beschichtung wird nichts bringen.

 

Schröder (CSU): Auf dem Weg von der Jaiserstraße nach Bad Pullach funktioniert die Treppenbeleuchtung nicht.

Kotzur: Es handelt sich um Holzmastenleuchten, die schon vor der Renovierung nicht funktionierten. Das Austauschen der Leuchtmittel ist so gefährlich, dass die Leuchten nicht mehr gewartet werden können. Die Abgänge sind keine Gehwege mehr, sondern seit dem Ausbau Wanderwege. Diese müssen nicht beleuchtet werden.

Tausendfreund: Das muss intern noch mal besprochen werden.

Kotzur: Erdkabel können wegen des Felsens nicht verlegt werden, Luftkabel sind nach jedem Sturm in irgendeinem Bau. Eventuell können einzelne Solarlampen installiert werden. Das muss mit dem Landratsamt und der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden.

 

 

TOP 6:

Präsentation der Machbarkeitsstudie des Zweckverbands für eine Generalsanierung und Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach

Architekt Lechner führt durch die ausführliche Präsentation, die Sie hier finden.

 

Das Otfried-Preußler-Gymnasium OPG soll saniert und für die Bedürfnisse des wieder eingeführten 9-jährigen Gymnasiums erweitert werden. Für den Neubau gibt es eine Kostenübernahme des Freistaats Bayern. Voraussetzung hierfür ist die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten zum Schuljahr 2027/2028. Die Planungsphase beträgt ca. 2 Jahre, die Bauphase mindestens 3 Jahre. Eine abschnittsweise Sanierung des bestehenden Gebäudes ist nicht möglich. Deswegen soll die Schule für die Bauzeit in Containern untergebracht werden. Die Gesamtkosten (Baukosten, Ausstattung, Baunebenkosten, Technik usw.) werden mit ca. 73 Mio. Euro angesetzt, die reinen Baukosten liegen bei ca. 55 Mio. Euro.

 

Die langfristige Schülerprognose geht von 950 Schülern aus, das heißt pro Jahrgang vier Klassen. Die Lernlandschaften der Klassen 5, 6 und 7 befinden sich im 2. OG des Bestandsgebäudes, die Klassen 12 und 13 im Neubau (Anbau an das Gebäude aus 2011). Die Clusterflächen für die Jahrgangsstufen 9, 10 und 11 sind im Erdgeschoss. Im ersten Stock sollen die 8. Klassen, 11 Lehrsäle für die Naturwissenschaften sowie Verwaltung und Lehrerzimmer untergebracht werden. Die Räumlichkeiten für die Mensa und den Offenen Ganztagsbetrieb sind im Erweiterungsneubau. Der jetzige obere Pausenhof soll als Fläche der Aula zugeschlagen werden. Dadurch kann auch Barrierefreiheit hergestellt werden. In diesem Bereich soll eine Bühne mit Sitzplätzen für 300 Personen erstellt werden. Dieser Bereich kann unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden. Die Bibliothek soll in den jetzigen großen Musiksaal verlegt werden. Wenn die Hausmeisterwohnung nicht erhalten wird, könnte hier ein Schülercafé eingerichtet werden. Dieses ist dann extern zugänglich und kann ebenfalls unabhängig vom Schulbetrieb genutzt werden.

 

Eine Überlegung zur Nachhaltigkeit: Selbst wenn man den existierenden Schulbau bis auf den Rohbau zurückbaut, bleiben Betonteile im energetischen Gegenwert von 1.000.000 Liter Erdöl bestehen. Eine Sanierung ist durchaus vernünftig.

 

Metz (WIP): Ist begeistert, dass man aus einer alten Schule ohne Abriss eine zeitgemäße Schule machen kann. Was passiert mit der Sporthalle?

Lechner: Auch die Sporthalle wird bis auf den Rohbau entkernt und neu gestaltet.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Sind Lehrerzimmer mit eigenen Arbeitsplätzen angedacht? Gibt es ein Konferenzzimmer?

Lechner: Das Lehrerzimmer bleibt auch bei Umzug etwa flächengleich. Setzt man die Lernlandschaften konsequent um, gibt es kein zentrales Lehrerzimmer mehr, sondern die Lehrer schließen sich dort vor Ort zusammen. Hier sollen beide Möglichkeiten angeboten werden. Es gibt einen kleinen Konferenzraum; Normalerweise finden große Konferenzen zweimal jährlich im Lehrerzimmer statt.

 

Ptacek (SPD); ist erschlagen von der Größe des Projekts. Es war nie das Ziel, diese Schule abzureissen, die zur Pullacher Identität gehört. Wann wäre denn der anvisierte Baubeginn? Wohin soll das OPG ausgelagert werden?

Lechner: Eine angenommene Auslagerung wurde errechnet, ein frühestmöglicher Umzug wäre 2022. Der Containermarkt ist quasi leergefegt, hier ist eine Kostenermittlung kaum möglich. Containeranlagen sind im Gegensatz zu Schiffscontainern nicht normiert, sie sind untereinander nicht kompatibel – das macht den Weiterverkauf schwierig. Ein Kauf rentiert sich erst nach 4 Jahren Nutzung, er empfiehlt die Miete. Die Errichtung der Containeranlage ist in die Planung der Bauzeiten einbezogen.

Tausendfreund: Es gibt mehrere Möglichkeiten: Das OPG könnte auch in eine andere, neu zu errichtende Schule ausgelagert werden (meint sie die neue Grundschule?), die Münchener Schüler könnten in München untergebracht werden, das würde die Schülerzahlen verringern. Die Kosten werden sich zwischen den Sachaufwandsträgern Gemeinde Pullach, der Landeshauptstadt München und dem Landkreis München aufteilen. Wer wieviel übernimmt, muss noch ausgehandelt werden.

 

Grasse (GRÜNE): Welche Möglichkeiten haben die Schüler im Ganztagsbetrieb?

Netter (Stellv. Schulleiter OPG): Es gibt momentan zwei Ganztagsgruppen, die wesentlich weniger Platz haben als zukünftig geplant. Es besteht eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring München-Land und den angestellten SozialarbeiterInnen.

 

Dr. Most (CSU): Im Ortsentwicklungsplan wurde das Thema Gymnasium nicht behandelt. Das rächt sich jetzt. Wir wissen nicht, was die Stadt München will. Wir wissen nicht, wo ein Containerstellplatz sein könnte. Wie kann man über Kosten diskutieren, wenn man die Aufteilung zwischen den Partnern nicht kennt? Die Zeitschiene kann seiner Ansicht nach nicht umgesetzt werden. Es muss sich erst ein neuer Gemeinderat einarbeiten.

Tausendfreund: Ist zuversichtilch, dass die Auseinandersetzungen im Zweckverband bald beendet werden.

 

Demmeler (WIP): Wann ist die Deadline für die Entscheidungen, so dass eine Inbetriebnahme bis zum Schuljahr 2027/2028 gewährleistet ist?

Lechner: Die Entscheidung muss noch in diesem Sommer fallen.

 

 

TOP 7:

Beitritt zur „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern“ (AGFK Bayern e.V.); Antrag der Grünen-Fraktion vom 14.10.2019

 

 

Rückerl (Umweltamt): Die Mitgliedschaft kann nicht beschlossen werden, die Gemeinde muss von der AGFK geprüft werden. Das ist ein umständlicher Prozess. Die Mitgliedschaft hätte aber Vorteile in der Planung der Infrastruktur und der Öffentlichkeitsarbeit. Der Jahresbeitrag beträt 1.000 Euro.

 

Grasse (GRÜNE): Der Beitritt bewirkt nicht automatisch, dass Pullach fahrradfreundlich wird. Vielmehr wird der Wille bekundet, eine solche Kommune zu werden. Wir wünschen uns Unterstützung bei der Planung und Beratung für den Ausbau der Infrastruktur. Ein intensiver Austausch mit anderen Gemeinden kann stattfinden.

 

Burges (FDP): Dieser Antrag wurde bereits 2014 abgelehnt. Bevor ein Antrag auf Mitgliedschaft gestellt wird, bittet er darum, dass erstmal die Hausaufgaben in der Gemeinde gemacht werden.

 

Vennekold (WIP): Der Antrag wurde bereits vor 5 Jahren mit 12:8 Stimmen abgelehnt  Er versteht nicht, warum der gleiche Antrag wieder vorgelegt wird. Unterschleißheim hat wegen der hohen jährlichen Kosten (ca. 90.000 Euro für den vorgeschriebenen Fahrradbeauftragten und Gebühren) und dem bürokratischen Aufwand den Beitritt abgelehnt. Eine zusätzliche Mitgliedschaft braucht es nicht. Die Fahrradwege wurden zurückgebaut. Wir brauchen aber sichere Radwege, vor allem für Schüler.

 

Eisl (Agenda 21): Es wäre wünschenswert, dass mit verschiedenen Maßnahmen den Fußgängern und Fahrradfahrern mehr Raum, auch auf Kosten der Autofahrer, gegeben wird, Hier kann die AGFK unterstützend tätig werden.

 

Tausendfreund: Der Antrag wurde vor fünf Jahren am Ende einer langen Sitzung wegen mangelnder Vorbereitung abgelehnt. Damals handelte es sich um einen Abstimmungsunfall. Es ist durchaus zulässig, einen Antrag nach etwa einem Jahr wieder vorzulegen.

 

Ptacek (SPD): Wer sich einen Gleichstellungsbeauftragten leisten kann, kann sich auch einen Fahrradbeauftragten leisten. Wenn gejammert wird, dass in der Münchener Straße kein Fahrradweg mehr existiert, dann ist das falsch: es gibt einen gemeinsamen Fuß- und Radweg.

 

Tausendfreund: In der Verwaltung kann der Klimaschutzbeauftragte die Aufgaben des Fahrradbeauftragten mit übernehmen.

 

Grasse (GRÜNE): Versteht Vennekold nicht, er will sparen, aber gleichzeitig sichere Radwege haben. Diese kosten aber Geld.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Der Antrag ist nicht wortgleich zu vor fünf Jahren. Inzwischen wissen wir, wie wichtig der Klimaschutz ist. Man kann dagegen sein, aber nicht mit Pseudo-Argumenten.

 

Mallach (SPD): Es ist nötig, den Fahrradverkehr in Pullach zu stärken. Die Mitgliedschaft garantiert, dass wir gute Fahrradwege erhalten. Die vorhandenen Radwege entsprechen nicht den Vorschriften, sie sind nicht gut.

 

Vennekold (WIP): Die AGFK haben Bedingungen. Taufkirchen und Unterschleißheim haben die Folgekosten ausgerechnet, diese betragen 90.000 Euro p.a.

 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> angenommen

 

 

TOP 8:

Öffentliche Ausschreibung der Lieferung eines Hubsteigers für die Gemeinde; Beauftragung

Der vorhandene Hubsteiger der Gemeinde ist 20 Jahre alt und muss ersetzt werden. Ein Hubsteiger ist ein Fahrzeug mit einer Aufenthaltsbühne und einem hydraulischen oder elektromechanischen Antrieb; sie ist eine Arbeitsplattform mit einem Ein- und Ausstieg, meist im Bodenbereich. Das Fahrzeug wird für den Wechsel der Leuchtmittel der Straßenbeleuchtung, das Anbringen der Weihnachtsbeleuchtung, die Wartung von Ampelanlagen, die Hilfe bei Veranstaltungen u.a. eingesetzt.

 

Vennekold (WIP): Der neue Hubsteiger soll 230.000 Euro kosten. Wenn man davon ausgeht, dass der Hubsteiger an 100 Tagen im Jahr in Betrieb ist, käme es günstiger, diesen jeweils in unterschiedlichen Größen zu mieten. Wurde diese Alternative geprüft?

Kotzur: Diese Kosten wurden nicht ermittelt, aber es rechnet sich nicht.

 

einstimmg angenommen

 

 

TOP 9:

Neufassung der Satzung über die Nachweispflichten von Garagen, Stell- und Abstellplätzen

In den letzten Gemeinderatssitzungen wurde bereits ausführlich über die einzelnen Punkte der geänderten Satzung diskutiert. Heute sollen diese Änderungen in einer neuen Satzung beschlossen werden.

Abstimmung: 1 Nein-Stimme (Zechmeister, WIP), 18 Ja-Stimmen -> angenommen

 

TOP 10:

Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23a „Industrie- und Gewerbegebiet an der Dr.-Gustav-Adolf-Straße auf dem Werksgelände der Firma Peroxid-Chemie GmbH (1. Teiländerung)“ nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB); Einstellung des Verfahrens

 

Bis auf den Aufstellungsbeschluss wurde das Verfahren nicht fortgeführt, aus formalen Gründen soll es eingestellt werden.

einstimmig angenommen

 

TOP 11:

Dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westlich der Bahnlinie / südlich der Dr.-Gustav-Adolf-Straße (Peroxid)“ wegen des Logistikkonzeptes „Big-Wings“ auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 mit den Fl.-Nr. 4127105 und 412760 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

1) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs

2) Konkretisierung der städtebaulichen Zielstellung

3) Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

 

Die Fa. United Initiators hat in der Vergangenheit Pläne “Big Wings“ zur Modernisierung verschiedener Bereiche im Gemeinderat vorgestellt.

 

Tausendfreund. Hat heute Nachmittag mit United Initiators telefoniert, diese haben Bedenken wegen der Veränderungssperre. Es ist nicht unbedingt nötig, heute diese Veränderungssperre mit zu beschließen, das kann notfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Burges (FDP): Ist es richtig, dass getrennt über den Geltungsbereich, die Zielsetzungen und eine Veränderungssperre abgestimmt wird? Eine Veränderungssperre hält er nicht für sinnvoll.

Tausendfreund: Ja.

Zechmeister (WIP): Eine Veränderungssperre bedingt Fristen, die gewahrt werden müssen. Sie hat Bedenken über die Zulässigkeit, diese jetzt zu beschließen. Die WIP lehnt eine Veränderungssperre ab.

Mallach (SPD): Eine Veränderungssperre kann immer noch erlassen werden, falls ein kommender Bauantrag dies nötig machen sollte.

Tausendfreund: Die Veränderungssperre soll nicht beschlossen werden.

Diese Beschlüsse sind ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmung über 1) und 2)
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Voit, Dr. Most, beie CSU) -> angenommen

 

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

Klein: Es gibt Anträge mehrerer Fraktionen zu den digitalen Themen: App, Barrierefreiheit, Digitalisierung des Gemeinderats. Externe Anbieter wurden angefragt. Die App „Session“ (vermutlich Ratsinformationssystem?) ist im Probebetrieb.

 

Die großen Plakatständer für die Kommunalwahl werden in der 5. KW aufgestellt.

 

Grasse (GRÜNE): Gibt es eine Regelung, wieviele Plakate jede politische Gruppierung aufhängen darf?

 

Tausendfreund: Es gibt keine Regelung, normalerweise zwei bis drei. Auch für den Kreistag wird geworben.

 

Zechmeister (WIP): In den letzten Jahren waren es jeweils 2 Plakate pro Seite.

 

Am 14.02.2020 findet das Bürgermeister-Feuerwehr-Essen statt, zu dem die Gemeinderäte ebenfalls eingeladen sind.

 

Morgen findet die Kuratoriumssitzung der Jugendfreizeitstätte statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Weitere Informationen:

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