Gemeinderat 17.12.2019:
Mitschrift der WIP

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Burges (FDP), Eibeler (FDP), Voit (CSU) kommt um 19.20 Uhr zu TOP 3

Beginn: 19.00 Uhr

 

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Vor Beginn der Sitzung gedenken alle Anwesenden des kürzlich verstorbenen Gemeinderatsmitglieds Dr. Walter Mayer (CSU).

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TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

Top 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Antrag der FDP-Fraktion: Da diese heute nicht vertreten ist, bittet sie, den TOP 5 von der Tagesordnung zu nehmen. Dies wird so gemacht.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.11.2019

 

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Fr. Detzer: Wohnt in der Wolfratshauser Straße gegenüber dem Kloster St. Gabriel. Die dortige Hecke zwischen Metzstraße und Saarlandstraße dient als Schutz gegen die Autofahrer, die bei einer roten Ampel sonst über den Grünstreifen ausweichen. Im nördlichen Bereich wurde sie letzte Woche vom Straßenbauamt bis auf den Boden abgeschnitten. Wie kann die Gemeinde helfen, diese Hecke wieder zu instalieren?

Kotzur: Der Schnitt war kurz vor der Ampelanlage, wahrscheinlich wurde die Hecke aus Sichtgründen geschnitten.

Kann der Straßenbelag bei der Einfahrt zu St. Gabriel erneutert werden? Er ist sehr abgefahren.

Kotzur: Fragt beim staatlichen Bauamt nach, was dort geschehen soll.

 

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Vennekold (WIP): Letzte Woche wurden im Außenbereich des Schwimmbad auf Höhe des Restaurants Bauarbeiten vorgenommen, das Erdreich ist abgetragen und Bäume sind vermutlich beschädigt worden. Ist hier ein Biergarten geplant? Ist im Gemeinderat hierfür eine Erlaubnis erteilt worden? Wer hat das veranlasst?

Tausendfreund: Es gibt eine alte Genehmigung für das frühere Restaurant, dass es hier einen Biergarten geben kann, die Fläche wurde nie ausgenutzt. Mit dem neuen Pächter gab es eine Begehung und die Vorgabe, dass hier Kies aufgeschüttet werden darf. Die Grabearbeiten waren nicht abgesprochen, ein Bussgeldverfahren gegen den neuen Pächter wurde bereits eingeleitet,. Es muss rückgebaut werden. Der Pachtvertrag ist übrigens noch nicht unterschrieben.

Zechmeister (WIP): Wird eine Baugenehmigung vier Jahre nicht ausgenützt, ist sie verwirkt. Das sollte bitte geklärt werden.

 

Vennekold (WIP): Ist es zutreffend, dass eine Sitzung des Zweckverbandes für das Otfried-Preußler-Gymnasium im Oktober stattgefunden hat, und dass auf dieser Sitzung die Sanierungs- und Umbaukosten mit 75 Mio. Euro  und die Kosten für die Containerauslagerung mit 25 Mio. Euro beziffert wurden (also insgesamt 100 Mio. Euro)? Stimmen diese Summen? Wieviel davon kommt auf die Gemeinde zu? In welchem Zeitraum ist mit den Baumaßnahmen zu rechnen? Wo soll der Containerstandort sein?

Tausendfreund: Das Gymnasium ist zu klein und technisch nicht auf dem nötigen Stand. Im Zweckverband sind wir drei Partner: die Gemeinde Pullach, die Landeshauptstadt München und der Landkreis München. Die Kosten der Gemeinden werden jetzt vom Kreis übernommen.  Der Landkreis übernimmt zu 100% energetische Sanierungskosten, Grundsanierungen und Containerkosten. Bei Neubaumaßnahmen zahlt der Landkreis zukünftig 70 % der förderfähigen Kosten, die Gemeinde 30 %. Hierfür muss eine Satzungsänderung vorgenommen werden. Deswegen ist vom Landkreis gewünscht, dass die Stadt München aus dem Zweckverband gegen eine Ablösesumme austritt. Um die Höhe dieser Ablösesumme zu ermitteln, wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Die Höchstsumme für eine Containeranlage liegt derzeit bei 19 Mio. Euro. Im Moment handelt es sich um theoretische Überlegungen. Allerdings müssen Umbauten im Zuge der Umstellung auf das 9-jährige Gymnasium bis zum Beginn des Schuljahres 2027/28 erledigt sein, ansonsten zahlt der Freistaat Bayern diese Kosten nicht mehr. Eine Ausweichfläche wäre auf dem Sportplatz der Schule oder auf anderen freien Flächen in Pullach möglich.

Zechmeister (WIP): Bittet um automatische Informationen aus den öffentlichen Sitzungen des Zweckverbandes.

Tausendfreund: Die Termine der Sitzungen können in den Kalender mit aufgenommen werden.

 

Vennekold (WIP): Ist es zutreffend, dass eine gemeinsame Sitzung mit dem Landrat Göbel und Vertretern der Gemeinden Pullach und Grünwald stattgefunden hat, bei der es um den möglichen Bau einer Brücke oder Seilbahn über die Isar ging? Was ist hier der Stand?

Tausendfreund: Es wurden verschiedene Verkehrsoptionen diskutiert, auch eine Schnelltrasse für Radfahrer. Ein anderes Thema war eine Seilbahnverbindung zwischen dem Würmtal zum Hachinger Tal mit möglichen Stopps in Pullach und Grünwald. Die Abteilungen Naturschutz und Denkmalschutz im Landratsamt trugen ihre Bedenken vor. Es wurde auch über eine mögliche Hängebrücke gesprochen. Grünwald möchte eine Bedarfsanalyse durchführen. Es war ein ganz normales Behördengespräch, lediglich ein Informationsaustausch.

 

Mallach (SPD): An der Grundschule ist Efeubewuchs. Warum wird der entfernt?

Kotzur: Efeu an der Putzfassade ist nicht sinnvoll.

Rückerl (Umweltamt): Wird das mit dem Hausmeister der Grundschule besprechen.

 

Ptacek (SPD): Wie ist der Sachstand zur Bewerberliste der Wohnungen?

Meißner: Es muss umprogrammiert werden, das dauert noch ein Weilchen.

 

Ptacek (SPD): Was ist der Sachstand zum Kiosk am Wöllnerplatz?

Tausendfreund: Es gibt keine Neuigkeiten, der wird wohl nochmal ausgeschrieben.

Ptacek (SPD): Hat einen Vorschlag zur Sanierung des Gymnasiums: Die Hälfte abreissen, auf Zwei-Schicht-Betrieb umstellen, die eine Hälfte neu errichten …
(Sein Vorschlag erzeugt nicht den Heiterkeitserfolg, den er sich wohl erhofft hat.)

 

Stöhr (GRÜNE): Wann kommt eine Beleuchtung am Radweg zwischen Höllriegelskreuth und Baierbrunn durch den Wald?

Kotzur: Bei der Fa. Bayernwerk hat der Sachbearbeiter gewechselt, deswegen ist das Projekt aus den Augen verloren worden. Baierbrunn hat darauf hingewiesen.

 

Vennekold (WIP): Warum wurden in der Vormbrucksiedlung und am Emil-Riedl-Weg so viele Bäume gefällt?

Tausendfreund: Im Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft wurden neue Müll- und Radlhäuser genehmigt, deswegen wurden die Bäume gefällt.

Rückerl (Umweltamt): Am Emil-Riedl-Weg gibt es ein übergeordnetes Bauvorhaben, das nicht von der Gemeinde zu verantworten ist. Die dortigen Baumfällungen wurden schon vor einem Jahr genehmigt.

Zechmeister (WIP): Wäre es möglich, dass so große Eingriffe in das Ortsbild durch die Tochtergesellschaften der Gemeinde ebenfalls automatisch dem Gemeinderat mitgeteilt werden?

 

TOP 4:

Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen

Zur Vereinfachung der Abläufe am Wertstoffhof soll die Benutzerkarte ab 2020 abgeschafft werden. Stattdessen sollen sich Bürger*innen mit einem Ausweis, einer Meldebescheinigung oder dem aktuellen Bescheid über die Abfallentsorgungsgebühren vor Ort legitimieren. Außerdem werden einige Formulierungen in der Satzung redaktionell angepasst. Die Öffnungszeiten sollen nicht mehr in der Satzung, sondern durch öffentlichen Aushang bekanntgegeben werden. Dadurch werden bei geänderten Öffnungszeiten jeweils Satzungsänderungen vermieden.

Gewerbetreibende sollen für die Gartenabfallannahmestelle einen registrierten Zugangschip erhalten. Diese können dann auch außerhalb der offiziellen Öffnungszeiten Ihre Gartenabfälle dort anliefern.

einstimmig angenommen

 

TOP 5:

Antrag der FDP-Fraktion vom 23.04.2019: Instandsetzung der Waldwege „Jaiserstraße nach Bad Pullach“ und „Heilmannstraße zum Wasserkraftwerk Pullach“

Der TOP wurde von der Tagesordnung genommen, da kein Vertreter der FDP-Fraktion heute Abend anwesend ist.

 

TOP 6:

Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert

Frau Eisenmenger-Eckert arbeitet seit Ende November nicht mehr in der Gemeindeverwaltung, die Bestellung ist daher mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Wülleitner, GRÜNE)

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

Der Vortrag von Prof. Huber zur Jubiläumsveranstaltung „70 Jahre Grundgesetz“ wurde in den Bayerischen Verwaltungsblättern veröffentlicht.

 

Im Gewerbepark gibt es eine Garage, in der die Parteien ihre Plakatständer aufbewahren. Diese Garage ist unverschlossen.

 

Die letzte Gemeinderatssitzung der Amtsperiode findet ausnahmsweise an einem Mittwoch, am 29.04.2020 statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 21.00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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