Dienstag, 07. März 2017

Gemeinderat 07.03.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Müller-Klug (GRÜNE), Schuster (WIP)

Beginn: 20:15 Uhr

Es sind sowohl vier Mitarbeiter vom freiraum sowie ca. 30 Jugendliche anwesend, die T-Shirts mit der Aufschrift „Rettet den Skatepark“ tragen.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

In der soeben vorangegangenen nichtöffentlichen Sitzung wurde beschlossen, den aktuellen Sachstand und die Diskussion über den Skatepark mit in die öffentliche Sitzung aufzunehmen.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 07.02.2017 und der Niederschrift vom 22.11.2016

Vennekold (WIP) hat vorab einen Änderungswunsch per Email übermittelt.
Es handelt sich um die Sitzung vom 22.11.2016, die Diskussion über den Ortsentwicklungsplan. Sein Diskussionsbeitrag ist zunächst nicht klar verständlich. Die Änderung und die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Schrödter (Vorsitzender des Vereins „Die Großhesseloher“):
War es genehmigt, dass Dr. Brunner auf dem Gründstück des geplanten Bürogebäudes von Dr. Erhardt gestern vier große Bäume gefällt hat?

Tausendfreund: Nein, es gab weder einen Fällungsantrag noch eine Genehmigung. Das Umweltamt ist der Sache sofort nachgegangen, ein Bußgeldverfahren wurde bereits eingeleitet.

 

Hr. Kind: Baumfällungen können doch wohl durch Bußgeldverfahren nicht verhindert werden? Die Bußgelder stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen durch die Baumfällungen. Vor Jahren wurde in der Schillerstraße ein Baum wohl ohne Genehmigung nach Unfall durch eine Baggerschaufel gefällt.

Tausendfreund: Bei jedem Bauantrag werden die bestehenden Baum-
bestände genau kontrolliert, Maßnahmen zum Baumschutz vor Ort besprochen. Ungenehmigte Fällungen kommen nicht sehr häufig vor.
Über die Höhe des Bußgeldes entscheidet das Gericht.

 

Hr. Petrick (Schüler des OPG, vertritt die Jugend in Pullach): Hätte gerne von jeder Partei eine Stellungnahme zum Skatepark.

(Applaus der Jugendlichen)

Tausendfreund: In der letzten Gemeinderatssitzung wurden drei verschiedene Varianten einer Lärmschutzwand vorgestellt. Die Einreichung eines Bauantrags beim Landratsamt wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die voraussichtlichen Kosten für eine Bowl-Lösung zu ermitteln. Da der Bauamtsleiter Hr. Kotzur erkrankt ist, konnten die Zahlen heute nicht – wie geplant – vorgelegt werden.
Die Lärmschutzwerte werden überschritten, ein entsprechendes Lärm-
schutzgutachten wurde in Auftrag gegeben. Ohne Lärmschutzmaßnahmen kann die Anlage von heute auf morgen vom Landratsamt gesperrt werden.

Hr. Petrick: Warum wurde der Erbauer der Rampen nicht kontaktiert? Es gibt Maßnahmen, solche Rampen leiser zu machen. Das wäre doch eine Alternative zu einer hässlichen Lärmschutzwand. 150 Jugendliche haben viele Arbeitsstunden in die Gestaltung des Skateparks gesteckt. Falls der Skatepark geschlossen wird: Was passiert dann mit den einzelnen, gestalteten Elementen?

Tausendfreund: Das Gutachterbüro geht davon aus, dass die Anlage auf dem neuesten technischen Stand ist und errechnet dann die Werte. Die Bauabteilung ist mit dem Hersteller in Kontakt getreten, was an lärm-
dämmenden Maßnahmen möglich ist. Der Gutachter hat solche Maßnahmen nicht in die Berechnung mit einbezogen. Wahrscheinlich ist aber bloß eine Reduzierung der Höhe der Lärmschutzwand von 6 m auf 5 m möglich.

Hr. Petrick: Pullach hat außer dem Skatepark und dem freiraum keine kostenfreien Treffpunkte für Jugendliche. Wo sollen sich die Jugendlichen treffen, wenn der Skatepark geschlossen wird? Was für Aktivitäten sollen sie ausüben? In der heutigen Zeit, da Jugendliche viel Zeit mit multimedialen Geräten verbringen, ist ein Angebot an der frischen Luft mit Bewegung nötiger denn je.

Tausendfreund: Wir zermartern uns den Kopf, wie wir den Skatepark retten können. Eine alternative Fläche im beengten Pullach weitab von Wohn-
bebauung zu finden, ist schier unmöglich.

Hr. Kippe (Vertreter der Jugendlichen): Warum wurde die Halfpipe mit Betonringen gesperrt? Der Belag ist nun beschädigt und muss ersetzt werden.

Tausendfreund: Die Sperrung musste so schwer sein, dass sie nicht umgangen werden konnte. Es war ein Vorschlag der bautechnischen Abteilung. Sie bittet die Jugendlichen, die Anlage nicht mit lauter Musik zu beschallen und sich an die Öffnungszeiten zu halten. Die Anlage darf nur als Kinder- und Jugend-
spielanlage benutzt werden.

 

Zwischenruf aus dem Publikum: Ich bin 37 Jahre und benutze die Anlage auch. Gerade die Interaktion verschiedener Generationen ist der Reiz einer solchen Anlage.

Hr. Kippe: Auch mit 18 Jahren zieht man nicht automatisch aus Pullach weg. Es gibt am helllichten Tag Polizeikontrollen ohne Anlass. Das Signal, das bei den Jugendlichen ankommt, ist: Man will uns hier nicht wirklich haben.

Hr. Bauer: Ich fahre seit 27 Jahren Inlineskates. Ich habe schon viele Rampen mit aufgebaut. Rampen in dieser Größe sind für Erwachsene gedacht. Darf ich in Zukunft noch mit meiner Tochter die Skateanlage benutzen?

Tausendfreund: Selbstverständlich. Wäre die Anlage für alle geöffnet, würde es sich um eine Sportanlage handeln, die aus lärmschutztechnischen Gründen nicht genehmigungsfähig wäre.

Hr. Bauer: Wurde der Lärmschutz im Vorhinein geprüft?

Tausendfreund: Es gelten die jeweiligen Emissionsschutzwerte, die ggf. auch nachträglich eingehalten werden müssen.

Hr. Leindecker: Möchte die Kritiker des Skateparks ermutigen, sich die Vorteile der Anlage vor Augen zu führen. In drei Jahren wird Skaten eine Olympia-
disziplin werden. In Krisengebieten wird Skateboardfahren therapeutisch eingesetzt. Eine Schallschutzwand schließt die Jugendlichen aus der Mitte Pullachs aus.

Tausendfreund: Der Appell ist angekommen. Die Anwohner haben ein Recht darauf, dass die Lärmschutzwerte eingehalten werden.

Hr. Thomßen: Die Öffnungszeiten sind in letzter Zeit nicht eingehalten worden, teilweise ist die Skateranlage nicht zugänglich.

Tausendfreund: Der Sache wird nachgegangen, der Schließdienst muss gewährleistet sein.

 

Neuer TOP: Skatepark

Mallach (SPD): Wie kann die Anlage so ertüchtigt werden, dass die Anlage den gesetzlichen Vorschriften entspricht?

Schramm (CSU): Nach alternativen Standorten zu suchen ist keine Option, das Thema ist durch. Die Anlage wird gut angenommen, die Enttäuschung über die Einschränkung ist nachvollziehbar. Der Gutachter sollte eine tatsächliche Dämmung der Geräte mit in die Berechnung einbeziehen. Eine Bowl-Anlage wurde bereits vor vielen Jahren diskutiert und abgelehnt.

Tausendfreund: Eine Bowl-Anlage, der Fußballplatz und die Stockbahn wären lärmschutztechnisch addiert worden und hätten dann auch die Grenzwerte überschritten. Heute würde diese Bowl-Anlage als Kinder- und Jugend-
spielanlage lärmschutztechnisch anders bewertet werden.

Dr. Most (CSU): Nicht der Gebrauch, sondern der Missbrauch der Skateanlage hat zu den Anwohnerbeschwerden geführt. Ein Lärmschutzgutachten wird nicht gemessen, sondern gerechnet. Deswegen sollten die Dämm-
massnahmen an den Geräten und eine Bowl-Lösung neu bewertet werden.

Eibeler (FDP): Äußert sich enttäuscht, dass die Verwaltung die Gemeinderäte nicht im Vorfeld auf die Lärmproblematik hingewiesen hat. Die genehmi-
gungsfreie Erbauung war mehr als blauäugig.

Tausendfreund: Hätte man im Vorfeld gefragt, wäre die Anlage wohl nicht genehmigt worden und würde heute so nicht dastehen. Die Bowl-Planung wird dem Gemeinderat vorgelegt, genehmigungsfähig ist sie nur als Kinder- und Jugendspieleinrichtung. Außerdem wird die Errichtung einer Modulschallschutzwand in Erwägung gezogen. Im Ortsentwicklungsplan ist der jetzige Standort der Skateanlage als eventuelles Gelände für eine Jugendfreizeitstätte eingeplant. Ein solches Gebäude wäre natürlich auch schallreduzierend.

Zechmeister (WIP): Die große Halfpipe hat über den Winter wohl sehr gelitten und ist wahrscheinlich nicht mehr einsetzbar. Sie bittet um Prüfung, wie die Lärmbelästigung nach einem eventuellen Abbau aussehen würde.
Sie bedankt sich bei den Mitarbeitern des freiraum und bei den Jugendlichen für ihren Einsatz.

Hr. Kittlaus (freiraum): Bittet die Entscheidung über die Zukunft des Skateparks nicht über den Sommer zu verschleppen.

 

TOP 4:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Die Kleinkindschaukel am Spielplatz in der Schubertstraße ist immer noch nicht wieder aufgestellt worden. Wann passiert hier was?

Mallach (SPD): Im Gemeindegebiet gibt es vermehrt Aufkleber rechtsextremer Gruppierungen. Was wird hier getan?

Antwort: Aufkleber wurden der Polizei gemeldet, die Bauhofmitarbeiter entfernen die Aufkleber. Wem solche Aufkleber auffallen, bitte die Gemeinde oder die Polizei informieren.

Mallach (SPD): Die Beleuchtung am Bahnhof brennt wohl auch tagsüber.

Antwort: Wird geprüft.

Dr. Mayer (CSU): Im Internetauftritt der Gemeinde Pullach fühlt sich das Gewerbe nicht ausreichend vertreten. Hier sollte ein Branchenverzeichnis aufgenommen werden.

Tausendfreund: Es wird geprüft, ein Modul einzuführen, in das sich die Betroffenen selbst eintragen können.

Metz (WIP): Wird das Carsharing-Projekt gut angenommen? Der Golf ist praktisch nie an seiner Station am Pullacher S-Bahnhof. Ist das Auto defekt?

Tausendfreund: Es ist nicht bekannt, dass es hier Schwierigkeiten gibt, wird geprüft.

Metz (WIP): Wann wird endlich die Fahrbahn der Gistlstraße zwischen der Pater-Rupert-Mayer-Straße und der Jaiserstraße saniert?

Antwort: Maßnahme ist für 2018 vorgesehen.
 

TOP 5:

Friedhof Pullach: Gestaltung und Standort der Urnenwände und Urnennischen

Freistehende Urnenwände:
Im Bereich des anonymen Urnengrabfeldes sollen zwei Urnenwände errichtet werden: eine große Urnenwand im Westen mit 36 Urnennischen und eine kleine Urnenwand im Süden mit 18 Urnennischen. Beide Urnenwände werden mit Nagelfluh verkleidet, die Buchstaben werden in Bronze aufgesetzt.
An jeder Urnennische kann optional eine Ablagefläche in Bronze angebracht werden. Im Bereich der Urnenwände wird ein Urnensammelschacht für die Urnen von aufgelassenen Urnengräbern errichtet. Die Kosten für beide Urnenwände sind im Investitionsplan bereits vorgesehen.

Urnennischen am Friedhofsgebäude:
Die Schaugangwand/Friedhofsmauer im Osten der Friedhofsgebäude soll so verbreitert werden, dass auf der Friedhofsseite ca. 60 Urnennischen errichtet werden können. Die Ausführung der Wand wird in Beton mit gestockter Oberfläche ausgeführt. Die Verschlussplatten der Urnennischen sind in Bronze mit Abstellmöglichkeit.

Die Friedhof-Arbeitsgruppe des Gemeinderats befürwortet die Vorschläge.

Die Preiserhöhung gegenüber dem ursprünglichen Angebot ist nicht nachvollziehbar und inakzeptabel. Hier muss nach verhandelt werden bzw. eine kostengünstigere Lösung gefunden werden.

Demmeler (WIP): Die Urnenwände sind sehr gefällig, die Urnennischenwand ist sehr unruhig. Hier wird die Würde der Aussegnungshalle gestört. Möchte die beiden Varianten getrennt abstimmen.

Mallach (SPD): Findet beide Vorschläge gut.

Metz (WIP): Sind die Kosten für die Urnenwand und die Urnennischenwand für die Hinterbliebenen unterschiedlich?

Tausendfreund: Nach Renovierung des Friedhofs müssen die Friedhofs-
satzung und die Gebührenordnung neu ermittelt werden. Hierüber wurde noch keine Entscheidung gefällt.

Schramm (CSU): Gefällt der Nagelfluh nicht. Wie windfest stehen Blumen-
vasen und Lichter auf den Ablagen der Urnenwände?

Freistehende Wände: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

Urnennischenwände: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

Die Kostenberechnung wird erläutert.

Vennekold (WIP): Sind die Mehrkosten von € 215.000,– schon beschlossen worden?

Antwort: Ein Teil von € 185.000,– ist bereits im Investionshaushalt bzw. durch eine Spende gedeckelt, es handelt sich also nur um Mehrkosten in Höhe von
€ 30.000,–

 

TOP 6:

Parkplätze am Friedhof Pullach in der Wurzelseppstraße und Münchener Straße; Widmung und verkehrsrechtliche Anordnung

Die Parkplätze des Friedhofs der Gemeinde an der Wurzelseppstraße und an der Münchener Straße sollen zu öffentlichen Verkehrsflächen gewidmet werden, damit eine verkehrsrechtliche Regelung vorgenommen werden kann. Es soll an der Wurzelseppstraße eine zeitlich begrenzte Parkerlaubnis nur noch für PKW angeordnet werden (Parkscheibe/Tageszeit). Insbesondere der Parkplatz an der Wurzelseppstraße wird seit geraumer Zeit zweckentfremdet.

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Keine Bekanntgaben

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

Es gibt einen Antrag der WIP für einen Parkplatz für die Anwohner der Hans-Keis-Straße wegen des Wegfalls der Garagen. Es haben sich fünf Personen für die Anmietung eines solchen Parkplatzes gemeldet.
Vorschlag der Verwaltung: Abwarten, wie hoch der Parkdruck tatsächlich wird. Ein Parkplatz kann bei Bedarf kurzfristig eingerichtet werden. Deswegen soll der Antrag nochmals zurückgestellt werden.

 

Ende der Sitzung: ca. 22.30 Uhr
Mitschrift online: 22.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

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