Dienstag, 21. März 2017

Gemeinderat 21.03.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Ptacek (SPD), Wülleitner (GRÜNE) kommt nach TOP 1

Beginn: 19:00 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Vennekold (WIP): Antrag zur Geschäftsordnung: Der TOP 5 (Antrag der WIP) soll vor dem TOP 4 (Beauftragung eines Planungsbüros für Grund- und Mittelschule) verhandelt werden. Die WIP beantragt, nur die bestehenden Standorte der Grund- und Mittelschule in einem padagogischen Konzept für Aus-, Um- oder Neubauten zu berücksichtigen.

Mallach (SPD): Möchte die Reihenfolge beibehalten.

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen (alle WIP und FDP, 1 CSU), 10 Nein-Stimmen
(CSU, GRÜNE, SPD) -> Antrag abgelehnt

Dr. Mayer (CSU): Befürchtet, dass TOP 5 zu Diskussion über Grundstücke führt und beantragt deswegen, diesen TOP in die nichtöffentliche Sitzung zu verschieben.

 

Sitzungsunterbrechung

Hierüber wird in nichtöffentlicher Sitzung abgestimmt: Der TOP bleibt in der öffentlichen Sitzung.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 07.03.2017

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Brandl: Es ergibt sich aufgrund des Antrags der WIP der Eindruck, dass hier im Vorfeld schon Entscheidungen getroffen werden.

Vennekold (WIP): Die Begründung steht im Antrag.

 

Hr. Lechner: was ist seit der letzten Gemeinderatssitzung bezüglich des Skaterparks geschehen?

Tausendfreund: Es laufen Recherchen zu Alternativen. Ergebnisse werden in der Sitzung am 25.04.2017 vorgestellt.

Hr. Lechner: Wurden bestimmte Lösungen bereits ausgeschlossen?

Tausendfreund: Das wird eine Entscheidung des Gemeinderats werden.

Hr. Lechner: Wurde Kontakt mit dem Erbauer der Anlage aufgenommen?

Tausendfreund: Das Ansinnen wurde intern besprochen, Hr. Kotzur wird Kontakt aufnehmen.

Hr. Lechner: Wir Jugendlichen fragen, was Sie machen. Was können wir Jugendlichen selber tun? Wir wollen ein Flugblatt verfassen und eine Müllräumaktion am Skaterpark durchführen. Wie können wir noch helfen?

Tausendfreund: Bittet um einen Gesprächstermin im engeren Kreis.

Hr. Lechner: Die Türklinke am Skaterpark wurde abmontiert. Das Darüber-
klettern wird erschwert, bei Wind fällt die Tür zu und lässt sich nicht mehr öffnen.

Kotzur: Die Klinke war verbogen und wurde deswegen ausgebaut. Das wird repariert.

 

Hr. Wiese: Wozu hat der Ortsentwicklungsplan gedient?

Tausendfreund: Zum Standort der Schulen wird die WIP-Fraktion Stellung nehmen.

Hr. Wiese: Welche Bindungswirkung und Gültigkeitsdauer besitzen Gemeinderatsbeschlüsse für die Bürgermeisterin?

Tausendfreund: keine Antwort

Hr. Wiese: Die Fusion zwischen Linde und Praxair – mögliche Verlagerung des Firmensitzes nach Irland – was bedeutet das für die Steuer?

Eibeler: Die FDP-Fraktion hat im Vorfeld einen schriftlichen Antrag gestellt, in dem auch diese Frage beantwortet werden soll.

Tausendfreund: Kann keine Aussagen machen, ob und welche Auswirkungen diese Fusion auf Pullach hat.

Aßmus (Kämmerer): Wir wissen noch nicht, welche Sparten die Fa. Linde ins Ausland transferieren kann und welcher Steueranteil dann wegfallen würde. Es ist zu vermuten, dass die Fa. Linde wirtschaftlich handelt und Steuervorteile ausnützen wird.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Was ist eigentlich mit dem Carsharing Auto am Bahnhof los?
Ist das tatsächlich immer ausgebucht oder vielleicht defekt?

Dr. Baasch: Das Auto ist über lange Zeiträume gebucht (evtl. Urlaubsfahrt).

Metz (WIP): Möchte die Sitzungsunterlagen gerne wieder in Papierform haben, weil das WLAN im Sitzungssaal zu instabil ist.

Voit (CSU): Wann wird Spielplatz an der Heilig-Geist-Kirche wieder geöffnet?

Kotzur: Ab 07.04.2017 kann die Anlage wieder benutzt werden.

 

TOP 4:

Phase Null – Grund- und Mittelschule

Beauftragung eines Büros zur Prozessbegleitung

Schulbau hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Inklusion, gebundene oder offene Ganztagsschulen, individuelle Förderungen, Gruppenarbeiten der Schüler und Teamarbeiten der Pädagogen sind einige der Schlagwörter, die dies beschreiben. Es soll ein pädagogisches Konzept unter Einbeziehung aller am Schulleben Beteiligten erarbeitet werden. Außerdem soll eine Analyse gemacht werden, welcher Standort welche Chancen für die Gemeinde bietet. Planungsarbeiten können direkt auf dem Konzept und der Standortanalyse aufgebaut werden.

Fr. Beltinger: In den Workshops des Ortsentwicklungsplans und des Gemeinderats soll festgestellt worden sein, dass die Standortfrage ohne eine vertiefte Analyse des Bedarfs nicht lösbar sei. Die damals errechneten Mittelwerte sind angeblich nicht aussagefähig genug.

Hr. Schneider von der Fa. bueroschneidermeyer stellt sein Konzept zum Planungsprozess vor. Als Zeitrahmen ist Mai bis November 2017 vorgesehen.

Dr. Most (CSU): Wurden im Zeitplan die bayerischen Sommerferien berücksichtigt?
Schneider: Die Sommerferien werden als Ausarbeitungszeit benutzt.

Dr. Most (CSU): Warum war die Fa. bueroschneidermeyer noch nicht in Bayern tätig?

Schneider: Die Firma wurde aus Bayern noch nicht angefragt, ist aber sehr interessiert an den inhaltlichen Debatten in einem anderen Schulsystem.
Das System in Baden-Württemberg (Firmensitz, die meisten Projekte) und das in Bayern sind sich sehr ähnlich.

Grasse (GRÜNE): Gefällt, dass auch die Schüler als Akteure in die Analyse einbezogen werden. Die vorgestellten Projekte sind sehr innovativ, wer war hier Auftraggeber?

Schneider: Auftraggeber waren immer die kommunalen Schulbehörden.

Dr. Betz (FDP): Tut sich als Gemeinderat schwer, pädagogische Konzepte zu beurteilen. Ihm als Vertreter des Sachaufwandsträgers ist es wichtig, hier beim Bau einer Schule auch für zukünftige Konzepte flexibel zu sein.
Frage: Sind Sie mit dem Konzept des Lernhauses der Landeshauptstadt München vertraut?

Schneider: Schulentwicklung lässt sich nur mit der Schule machen.
Ist mit dem Lernhaus-Konzept vertraut. sieht auch Schwierigkeiten, Schulmodelle von oben zu verordnen.

Müller-Klug (GRÜNE): Wie ist Variabilität – vor allem in der Grundschule – zu gewährleisten?

Schneider: Räumliche Flexibilität kann nur mit Hilfe der Lehrer/innen umgesetzt werden.

Schramm (CSU): die Gemeinde als Sachaufwandsträger ist lediglich für die Bereitstellung des Gebäudes zuständig. Das Thema Grundschulausbau ist nicht neu. Die Empfehlung des Schulamtes, die Wünsche der Direktorin und der Schulgemeinde liegen doch bereits vor. Soll hier zu den drei bekannten Varianten (minimal, optimal, maximal) noch eine vierte hinzukommen?

Schneider: Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Erarbeitung einer Organisationsstruktur.

Metz (WIP): In der Referenzliste sind fast nur große Städte aufgeführt, hat die Firma auch schon für kleinere Gemeinden gearbeitet?

Schneider: Ja, ist ihm sogar lieber, da hier eine engere Zusammenarbeit möglich ist.

Voit (CSU): Planen Sie aufgrund des Gebäudebestands oder wird bei Null angefangen und dann auf die Gegebenheiten runtergebrochen?

Schneider: Zum Brainstorming in der Schulfamilie ist oft die zweite Variante besser, seine Firma hat aber große Erfahrungen mit der Veränderung von Bestandsgebäuden.

 

Dr. Betz hat nichtöffentlichen Diskussionsbedarf:
Nichtöffentliche Sitzungsunterbrechung

Frau Doberer von der Firma LernLandSchaft stellt ebenfalls ihr Konzept zur Prozessgestaltung vor.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Wie wollen Sie mit den Menschen an den Schulen umgehen?

Doberer: Keiner darf ausgeschlossen werden, alle sollen zusammen diskutieren. Die Verantwortungsrollen müssen frühzeitig geklärt werden.

Metz (WIP): Haben Sie Ihre Konzepte schon im Bestand verwirklicht?

Doberer: Ja, wir haben bereits eine Schule in einem denkmalgeschützen Gebäude konzipiert oder z.B. eine Mittel- mit einer Musikschule zusammengeführt. Im ersten Gedankenschritt darf nicht über Räume, sondern nur über Konzepte nachgedacht werden.

Burges (FDP): Wie sieht der zeitliche Ablauf aus?

Doberer: Das kommt auf die Vorarbeiten an. In der Regel sind es zwei bis vier Workshops, ca. 7 Monate. Möchte sich aber nicht festlegen.

Schramm (CSU): Hat zwei unterschiedliche Vorträge mit sehr unterschiedlichen Vorgehensweisen gehört. Was waren eigentlich die Vorgaben der Verwaltung? Kann die LernLandSchaft auf bestehende Anforderungen eingehen?

Doberer: Am Anfang sollte immer das sprichwörtliche weiße Blatt stehen.

Tausendfreund: Es war nicht einfach, hier überhaupt qualifizierte Berater zu finden. Der Markt ist sehr überschaubar. Es gab keine konkrete Leistungsanforderung.

Eibeler (FDP): Kann der Gemeinderat eine Liste mit Referenzen in Bayern erhalten?

Doberer: Gerne.

Bürgermeisterin Tausendfreund schlägt vor, die Entscheidung, welches Planungsbüro beauftragt wird, jetzt gleich in der Öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Eibeler (FDP): Ist damit einverstanden, möchte aber zuerst den TOP 5 verhandeln.

Müller-Klug (GRÜNE): Hält das nicht für sinnvoll, möchte jetzt entscheiden.

Vennekold (WIP): Schließt sich Eibeler an.

 

Änderungsantrag: TOP 4 wird unterbrochen, TOP 5 wird dazwischengeschoben

12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Das Ergebnis der Abstimmung zu TOP 4:

Fa. LernLandSchaft wird beauftragt (16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen).

 

 

TOP 5:

Antrag der WIP-Fraktion vom 23.02.2017 zur Beschränkung der zu vergebenden Konzeptstudie „Schulen“ (Neubau bzw. Umbau der Grund- und Mittelschule unter Berücksichtigung unterscheidlicher pädagogischer Konzepte) ausschließlich auf die bisherigen Standorte im Ortskern und Ausschluss anderer Standorte

Vennekold (WIP): Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit 2015 die Erstellung eines Ortsentwicklungsplans beschlossen und die Meinungen der Pullacher Bürgerinnen und Bürger, die in den verschiedenen Bürgerwerk-
stätten erarbeitet wurden, in den darauffolgenden Entscheidungen zu berücksichtigen.

Eine große Mehrheit der Pullacher Bürgerinnen und Bürger haben sich für den Um- bzw. Aus- bzw. Neubau an den bisherigen Standorten der beiden Schulen ausgesprochen. Auch das Ergebnis der beauftragten Planer stellte dies als eines der 3 besten Szenarien vor. Ob ein Tausch der beiden Schulstandorte erforderlich ist, soll auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Schulkonzepte anhand von Bedarfsanalysen näher untersucht werden.

Eine nochmalige Untersuchung alternativer Standorte halten wir als WIP für unnötige Zeit- und Geldverschwendung, für die viele Bürgerinnen und Bürger Pullachs kein Verständnis mehr hätten.

Der Beschluss soll so abgestimmt werden, wie er von der WIP formuliert wurde:

Das von der Verwaltung beauftragte Planungsbüro für den Neubau bzw. Umbau der Grund- und Mittelschule unter Berücksichtigung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte soll sich ausschließlich mit Standorten im Ortskern befassen. Andere Standorte sollen nicht mehr untersucht werden.

Dr. Most (CSU): Sieht keine Mehrheit zur Bebauung der Seitnerfeldner in diesem Gemeinderat. Möchte aber die Schulkonzepte ergebnisoffen gestalten.

Müller-Klug (GRÜNE): Was ist der Wille der Bevölkerung? Es waren dreißig engagierte Bürger in den OEP-Werkstätten. Das sind nicht alle Pullacher Bürger. Wenn wir wissen wollen, was die Bürger denken, müssen wir eine Bürgerbefragung durchführen. Wenn es tolle, gute Ideen abseits der bekannten Vorstellungen gibt, warum nicht diese Ideen umsetzen?
Die Bürger werden von der WIP bevormundet.

Mallach (SPD): Jetzt wird erstmal noch nichts gebaut. Bis jetzt wurden Flächen ermittelt, diese werden jetzt mit pädagogischen Konzepten verknüpft. Es kann gut sein, dass es nicht gelingt, die beiden Schulen am Standort zu halten.

Schramm (CSU): Schließt sich Vennekold an. Es wurde im Gemeinderat schon zu viel Zeit mit Standortdiskussionen verschwendet. Der Gemeinderat ist das Entscheidungsgremium, darum sollte den Planungsbüros klare Vorgaben gemacht werden.

Dr. Betz (FDP): Möchte die Schulen an den bisherigen Standorten erhalten, deswegen unterstützt er den Antrag der WIP.

Zechmeister (WIP): Wenn Dr. Most eine Bebauung auf den Seitnerfeldner ablehnt, warum kann er dann dem Antrag nicht folgen?

Wülleitner (GRÜNE): Die WIP tut so, als habe sie den Wählerwillen gepachtet.

Burges (FDP): Findet den WIP-Antrag polemisch, inhaltlich kann er zustimmen.

Dr. Mayer (CSU): Die WIP geht von Vorstellungen aus, die der Mehrheit im Gemeinderat widersprechen. Die Diskussion über Standorte sollte offen gehalten werden.

Demmeler (WIP): Die Prozessbegleitung ist sinnvoll, offenes Denken ist nötig. Es gibt keine anderen Standorte, als die im Ortskern, die durchsetzbar sind.

 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

 

TOP 6:

Vereinbarung zur Obdachlosenberatung in Pullach mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München-Land e.V. (AWO)

Derzeit sind in der Gemeinde Pullach fünf obdachlose Männer, zwei obdachlose Frauen und zwei obdachlose Babys in dem Gemeindewohnheim untergebracht. Weiter leben zwei Obdachlose auf der Straße. Die AWO ist der Träger der Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit und der Stelle für Unterstütztes Wohnen im Landratsamt München. Um außerdem eine Obdachlosenberatung in Anspruch zu nehmen, muss die Gemeinde einen gesonderten Vertrag mit der AWO abschließen. Die Beratungsstelle soll als niedrigschwelliges Angebot vor Ort im Gemeindewohnheim untergebracht werden. Für das Restjahr 2017 sollen hierfür Euro 17.030,00 in den Haushalt eingestellt werden.

Dr. Betz (FDP): Die Debatten werden erschwert, wenn man nie öffentlich über Kosten reden darf. Letztendlich zahlt es doch eh der Steuerzahler.

Tausendfreund: Es handelt sich um eine einmalige Anschubfinanzierung, die Kosten reduzieren sich außerdem, wenn die Zahl die Obdachlosen sinkt. Wahrscheinlich werden wir auch über die Kreisumlage weitere Zuschüsse bekommen.

Schuster (WIP): Findet das Geld hervorragend eingesetzt. Kennt einige dieser Personen vom Isartaler Tisch. Hier ist tatsächlich ein Streetworker gefragt, der diese Obdachlosen „an der Hand nimmt“ , um sie zumindest in einen sozialhilfeempfänglichen Zustand zu versetzen.

Antrag einstimmig angenommen

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Nikolai Kowalenko aus Baryschiwka

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

keine Bekanntgaben

 

Sitzungsende: 23.05 Uhr
Mitschrift online: 23.25 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

 

Kommentare sind geschlossen.