Dienstag, 04. April 2017

Gemeinderat 04.04.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Floß (CSU), Dr. Most (CSU), Stöhr (GRÜNE), Eibeler (FDP), Ptacek (SPD); Dr. Betz (FDP) kommt um 19.55 Uhr zu TOP 4

 

16 Stimmen = einstimmig

 

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.03.2017
Mallach (SPD) bittet um Korrektur des Firmennamens bei der Linde-Fusion. Die Niederschrift wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde
Herr Richter, Gistlstraße, stellt mehrere Fragen zum Bebauungsplan
„Im Bogen“ (TOP 8):
Entspricht die Zerstörung der wenigen noch grünen Ortsteile und die immer noch dichtere Bebauung den Grundsätzen des Gemeinderats? Dürfen einzelne Bauwerber einen Bebauungsplan radikal verändern? Wäre es angesichts der großen Einwände betroffener Anwohner nicht besser, die heutige Entscheidung zu vertagen und in einen Dialogprozess einzutreten?

Tausendfreund: Die Bebauungsplanänderung ist derzeit im laufenden Verfahren. Das Schreiben der Anwohner war heute in der Post und liegt den Gemeinderäten vor.

Weiss: Der Bebauungsplan ist noch im Entwurfsstadium und wird heute beraten und entschieden. Bei einer Zustimmung des Gemeinderats folgt das öffentliche Auslegeverfahren mit Bürgerbeteiligung ab dem 2. Mai 2017.
Bei GRZ 0,2 und GFZ 0,3 kann bis auf 0,4 für Aufenthaltsräume im Dachgeschoss erhöht werden. Das ist in diesem Gebiet in mindestens 13 anderen Fällen bereits der Fall.
Der Bebauungsplan wurde damals festgesetzt ohne Berücksichtigung des baulichen Bestands. Das Bestandsgebäude liegt außerhalb der Baugrenze.
Es ist geplant, das Bestandsgebäude abzubrechen, ein Doppelhaus zu errichten und dann an Stelle des Bestandsgebäudes ein neues Einfamilienhaus zu errichten. Es wird eine Tiefgarage anstelle oberirdischer Garagen errichtet. Alle Einwände werden ernst genommen. Es ist noch nichts entschieden.
Mit einem heutigen Beschluss kommt das Verfahren in Gang.

Herr Eggers, Nachbar, Im Bogen: 9 Tiefgaragenplätze sind für die enge Straße Im Bogen zuviel. Bestehende Gegebenheiten gelten auch für Käufer und Erben.

Tausendfreund: Ziel ist es, die Grundstücke dort alle gleich zu behandeln.

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): An einem Gebäude in der Zugspitzstraße (vermutlich Sixt) sind 2 lange Werbetafeln über die gesamte Fassade angebracht. Sind diese genehmigt worden?
Weiss: Werbetafeln sind ab 1 m Größe genehmigungspflichtig, außer am Ort der Leistung. Die genannten Werbetafeln wurden weder beantragt noch genehmigt. Geht der Sache nach.

Schuster (WIP): Wirbt für die Bewegung „Pulse of Europe“.
Bürger zeigen Flagge für Europa. Nächsten Sonntag, 9. April 2017, 14.00–15.00 Uhr Pro-Europa-Demonstration auf dem Max-Joseph-Platz in München (Treffpunkt Sonntag, S-Bahnhof Pullach, S7 13.27 Uhr)

2017_04_09_WIP_Pulse_of_Europe

Schlägt eine gemeinsame Resolution des Gemeinderats im Sinne der Bewegung Pulse of Europe vor, weil Europa seine Wurzeln in jeder Kommune hat.

Tausendfreund: Sonntags wird auf Anregung von Herrn Schuster jetzt immer die Europaflagge gehisst. Resolutionen des Gemeinderats sind möglich, aber ein örtlicher Bezug ist vonnöten. Der Gemeinderat muss sich auf kommunale Belange konzentrieren.

Burges (FDP): Hat heute ein Schreiben der Interessengemeinschaft der Anwohner der Skateanlage Pullach erhalten. Welche Fortschritte gibt es beim Thema Skateanlage?

Tausendfreund: Hat heute ein Rechtsanwaltsschreiben zum Thema erhalten. Lärmschutzproblematik wird seit der letzten Sitzung nochmals intensiver eruiert. Alte Planung einer Bowl-Bahn wird nochmals kalkuliert und auf Lärmschutz überprüft. Geplant ist zur weiteren Beschlussfassung eine ähnliche Planung mit der Lärmschutzwand und Informationen zu Alternativstandorten für einzelne Anlagenteile und zur Dämmung der einzelnen Anlagenteile.

Burges (FDP): Wird auch geprüft, dass es sich um eine Sportanlage handeln kann?

Tausendfreund: Die Pullacher Anlage wird vom Landratsamt als Kinder- und Jugendspielanlage eingeschätzt, d.h. Es müssen überwiegend Personen bis zum Alter von 18 Jahren die Anlage nutzen. Derzeit ist die Halfpipe gesperrt und die Anlage nur von 15–19 Uhr in Betrieb. Wird die Anlage außerhalb dieser Zeiten genutzt, besteht die Gefahr eine vorzeitigen Schließung der gesamten Anlage.

Kotzur: Würde die Skateanlage als Sportanlage betrachtet werden, erfolgte die Lärmbetrachtung für den gesamten Sportplatz mit seinem gesamten Spielbetrieb. Das wäre für den Standort schlechter.

Zechmeister (WIP): Besteht die Möglichkeit, dass Mitarbeiter des Bauhofs oder Herr Just die Nutzung des Skateparks kontrollieren? Das könnte zur Einhaltung der Nutzungszeiten beitragen.

Tausendfreund: Mitarbeiter der Gemeinde haben keine Handhabe.

Kotzur: Bei einer Nutzung außerhalb der Öffnungszeiten handelt es sich um Hausfriedensbruch, der normalerweise von der Polizei geahndet werden muss. Mitarbeiter des Bauhofs und der Verwaltung haben keine guten Erfahrungen gemacht, wenn sie hier eingegriffen haben. Es entsteht der Eindruck, dass die Sperrzeiten nicht durchgesetzt werden können. Letztendlich müsste man einen höheren Zaun bauen, der nicht überklettert werden kann.

Zechmeister (WIP): Es ist notwendig, die Öffnungszeiten durchzusetzen.

Tausendfreund: Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Anlage gesperrt/abgebaut oder sie erhält den notwendigen Lärmschutz. Das Thema wird bei der nächsten Sitzung am 25. April 2017 wieder auf der Tagesordnung sein.

Grasse (GRÜNE): Es ist eine Zumutung für Mitarbeiter des Bauhofs, Kontrollen durchzuführen. Das Problem sollte an den Freiraum und die jugendliche Skater delegiert werden.

Tausendfreund: Ist diese Woche noch mit den Skatern im Freiraum und bespricht diese Problematik.

 

TOP 4:
F
reizeitbad; Vorstellung einer Konzept- und Machbarkeitsstudie für ein neues Hallenbad Pullach

Die Firma Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co.KG, kurz GMF, hat die  Machbarkeitsstudie zum Neubau des Freizeitbads Pullach erarbeitet. Sie enthält drei mögliche Neubauvarianten im Vergleich zum IST-Zustand. Jede Variante ist im Betrieb defizitär und ein gemeindlicher Zuschuss vonnöten.

Die Präsentation finden Sie hier: 2017_04_04_GMF_Pullach_Praesentation_Pullach

Sie wird vorgestellt vom Geschäftsführer Herrn Pethran und dem Vertriebs- und Projektleiter Herrn Meier.

1 Vorgaben und Rahmenbedingungen
2 Markt und Wettbewerb
3 Standortevaluation
4 Konzept und Maßnahmenempfehlung
5 Wirtschaftlichkeit

Aktuell hat das Pullacher Schwimmbad mit Sauna pro Jahr 120.000 Besucher (zu besten Zeiten 172.000 Besucher).
Umsatz: ca. 500.000 Euro
Kosten: 1,3-1,5 Mio. Euro
Errechnet wird ein Besucherpotential von 210.000 Besuchern.

Ausrichtung als familien-, sport- und gesundheitsorientiertes Freizeitbad
lokale Orientierung
ganzjähriges Angebot mit ergänztem Eltern-Kind-Bereich
attraktives und zeitgemäßes Saunaangebot
Thermalwasser nutzen (ohne Bezeichnung „Therme“)

 

Mögliche Standorte:

  1. Wie jetzt, also auf dem Bestandsgebäude
  2. Auf der jetzigen Liegewiese
  3. Auf der Kuhwiese

Ausstattung:

25 m Sportbecken mit 5 Bahnen
Nichtschwimmerbecken
optional öffenbare Front oder Cabriodach (300.000–500.000 Euro)

 

Vorgestellte Varianten:

  • Variante 1: Sportbad
  • Zwischenvariante: Familien-/Mehrgenerationenbad
  • Variante 2: Familien-/Mehrgenerationenbad

Die Baukosten bewegen sich zwischen 7,3 Mio. Euro und 19,9 Mio. Euro zuzüglich der Kosten fürs Parken: je nach Ausführung (ebenerdig, Parkdeck oder Tiefgarage) zwischen 225.000 und 5,5 Mio. Euro.

Jede Variante wird defizitär im Betrieb sein. Das ist bei 99% aller Bäder so.
Ein kleines Sportbad hat ca. 400.000 Euro Zuschussbedarf p.a.

Empfehlung GMF:
Standort Kuhwiese
Familien-/Mehrgenerationen-Bad mit Erweiterungsmöglichkeiten (sog. Zwischenvariante)

Müller-Klug (GRÜNE): Die Wasserfläche der Zwischenlösung liegt nicht in der Mitte der beiden Varianten. Die Zwischenlösung ist von den Kosten her nur unwesentlich günstiger als die Maximallösung. Warum?
GMF: Becken brauchen eine sinnvolle Mindestgröße. Kosten liegen ca. 2 Mio. Euro niedriger bei der Zwischenvariante.

Mallach (SPD): Ist das Sportbad ausschließlich für Vereins- und Schulnutzung gedacht oder auch für öffentliche Nutzung?

GMF: Bei Schul- oder Vereinsbetrieb müssen Öffentlichkeit und Schulen getrennt werden.

Dr. Mayer (CSU): Wirtschaftlichkeit ist nicht erreichbar, es müssen verschiedene Grade von Unwirtschaftlichkeit abgewägt werden.

Metz (WIP): Zwischenlösung sollte sich am Bestand orientieren, nur moderner und schöner. Zweifelt die prognostizierten Besucherzahlen an. Die Zwischenlösung weicht schon stark vom Bestand ab, oder?

GMF: Es handelt sich um eine Erweiterung um ein 40 qm großes Kleinkinderbecken. Zeitgemäßes Angebot. Kein 200 qm großes Außenbecken mehr aus energetischen Gründen. 3 Saunakabinen im Innenbereich und 2 Saunakabinen im Außenbereich.

Zechmeister (WIP): Derzeit sind vier Vereine an einem Tag und einem Abend im Bad, sonst steht das Bad der Allgemeinheit zur Verfügung. Für die Schulen wird das Bad nicht geschlossen, sondern es werden nur einzelne Bahnen abgetrennt. Auch die kleine Variante „Sportbad“ muss vorwiegend der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

GMF: Bei einem reinen Sportbad ist die Verweildauer kürzer.

Schuster (WIP): Haben Sie in der Zwischenvariante berücksichtigt, dass die Attraktivität des Bades möglichst hoch ist und das Defizit möglichst niedrig? Wo ist hier das Optimum?

GMF: Genauso wurde für die Zwischenvariante vorgegangen. Eine Fixsumme von 6-7 Mio. Euro für das Sportbecken ist unveränderlich.

Dr. Betz (FDP): Könnte das Betriebskostendefizit gesenkt werden, wenn der Saunabetrieb an einen privaten Betreiber verpachtet wird?

GMF: Pacht müsste entsprechende Höhe haben.

Dr. Mayer (CSU): Welche Eintrittspreise wurden zugrundegelegt?

GMF: Bäder sind zu 99% defizitär. Die Frage ist: Welches Angebot braucht die Kommune und welches Angebot will sie sich leisten?

Dr. Eschler (Agenda 21): Wird die ganze Kuhwiese benötigt oder nur ein Teil? Was geschieht mit dem jetzigen Schwimmbadgelände?

Tausendfreund: Bei einer Tiefgaragenlösung würde weniger Fläche verbraucht.
Die bisherige Badfläche ist denkbar als Grünfläche, als Schulstandort und würde Teil des Ortsentwicklungsplans.

GMF: Der Bestand hat 21.000 qm Fläche, davon 10.000 qm Liegefläche.
Das neue Gebäude wird zwischen 2.500 und 4.500 qm benötigen, die Stellplätze bis zu 5.000 qm (bei Tiefgarage natürlich entsprechend weniger).

Tausendfreund: Zwei Drittel der Kuhwiese würden etwa benötigt. Die 4. Bürgerwerkstatt zum Thema Schwimmbad und Schulen ist am 20. Mai von 10-16 Uhr geplant.

 

TOP 5:
Ampelanlage Richard-Wagner-Straße/Ecke Pater-Rupert-Mayer-Straße

2.500-3.000 Fahrzeuge queren pro Tag diese Kreuzung. Die Schulen plädieren für einen durchgehenden Betrieb der Ampel (Lerneffekt).

Kotzur: Diese Ampel hat viele Möglichkeiten, u.a. kann die Hauptrichtung auf Grün geschaltet werden mit akzeptabler Wartezeit für den Fußgänger. Ist die Ampel aber ganz ausgeschaltet, muss sie bei Anforderung zunächst hochfahren, geht dann in den Grünbetrieb und kann dann erst nach 18 Sekunden auf die Anforderung des Fußgängers reagieren. Diese Wartezeit ist für viele Ungeduldige zu lang. Empfiehlt, die Ampel dauerhaft eingeschaltet zu lassen mit Grün für die Hauptrichtung und mit Kamerabetrieb. Die Kameras sind „lernfähig“.
Man kann die Kameratechnik auch weglassen, dann hat der Hauptverkehr immer Grün, und der Nebenverkehr wird über Induktionsschleifen und Ampeldrücken angefordert. Kurze Anforderungszeit.
Ampel synchron mit der Ampel am Jakobusplatz.

Schramm (CSU): Ist sauer, dass erneut ein Beschluss vonnöten ist. Diese Ampel hat schon immer Schwierigkeiten gemacht. Hat keinen Beweis dafür, dass die Ampelprogrammierung diesmal funktionieren soll. Will Induktionsschleifen oder die derzeitige Variante.

Zechmeister (WIP): Kameraführung der Ampel hat nicht funktioniert. Ist  die neue Kameralösung jetzt besser? Stimmt für die Variante mit Induktionsschleifen und Druckknopf von 7–18 Uhr nur an Schultagen und ohne Kamerabetrieb.

Kotzur: Es gab Störungen bei den Kameras, deren Behebung zögerlich verlief. Kann Ärger nachvollziehen. Induktionsschleife und Druckknopf funktionieren zuverlässig. Geschickter und sinnvoller wäre der Einsatz der Kameras.

Dr. Betz (FDP): Beantragt, die Debatte an den Verkehrsausschuss zurückzuverweisen bzw. sofort abzustimmen.
6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Dr. Mayer (CSU): Stimmt für Induktionsschleifen und Druckknopf, ist gegen Kamera. Letztere hat zuviel Ärger gemacht. Uhrzeit kann angepasst werden.

Mallach (SPD): Kurze und zuverlässige Anforderungszeit ist vonnöten. Das geht nur mit der Variante Induktionsschleife und Druckknopf. Zeit: 7-18 Uhr

Burges (FDP): Will der Kameralösung nochmals eine Chance geben. Will wissen, ob die Kamera auch Kennzeichen speichert.

Kotzur: Diese Ampelanlage kann keine Daten speichern.

Betrieb mit Kameras:
5 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Betrieb mit Induktionsschleife und Druckknopf:
14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Uhrzeit:

6-20 Uhr, wie am Jakobusplatz
4 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

7-18 Uhr
11 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Schulzeiten:
Nur an Schultagen in Betrieb: 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

Die Ampelanlage in der Richard-Wagner-Straße/Ecke Pater-Rupert-Mayer-Straße wird durchgehend von 7–18 Uhr nur an Schultagen in Betrieb genommen. Die Hauptrichtung hat Grün, die Nebenrichtung kann Grün anfordern über Induktionsschleifen und Druckknopf.

 

TOP 6:

Beitritt zur gemeinsamen Klimaschutzerklärung 29++ Klima.Energie.Initiative des Landkreises München

Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Erklärung des Landkreises München und seiner Städte und Gemeinden zur 29++ Klima.Energie.Initiative zu. Die Gemeinde Pullach wird ihren Beitrag leisten, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Bereits mit Beschluss vom 14.11.2006 war die Gemeinde Pullach der Energievision des Landkreises München beigetreten. Nachdem der Landkreis München jedoch eine der Wachstumsregionen in Deutschland ist (kalkuliertes Bevölkerungswachstum von 17 %), stellte sich bald heraus, dass das damals vereinbarte Ziel der Reduzierung auf eine bestimmte Tonnage CO2 nicht zu erreichen sein wird. Deshalb wurde die Studie Energievision 2.0 in Auftrag gegeben, auf deren Basis die Erklärung mit der neuen Zielsetzung entwickelt wurde.

Mallach (SPD): Wir sollten uns dem anschließen und ggf. die Ziele sogar übertreffen, wenn möglich.

Vennekold (WIP): Schritt in die richtige Richtung. Was bedeutet: „Die Gemeinde Pullach wird ihren Beitrag leisten.“? Werden bereits erfolgte Anstrengungen der Gemeinde Pullach wie z.B. Geothermie angerechnet?

Tausendfreund: Wir stehen mit der IEP schon sehr gut da. Es gibt aber noch weitere Möglichkeiten. Bisherige Anstrengungen der Kommunen werden bewertet.

einstimmig angenommen

 

TOP 7:
Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Grundelbergsiedlung 1“ für den Bereich der Anwesen Heilmannstraße 53, 55 und 57 mit den Flurstücksnummern 140/3, 140/4, 140/24 und Teile der Verkehrsfläche „Am Grundelberg“ mit der Flurstücksnummer 140/16 (tlw.) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
a) Änderung des räumlichen Geltungsbereiches (hier: Herausnahme Anwesen Heilmannstraße 57 mit der Flurstücksnummer 140/24)
b) Billigung der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes mit Begründung
c) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Weiss: Um mögliche Konflikte zu vermeiden, soll der Geltungsbereich des Bebauungsplans um die Heilmannstraße 57 verringert werden. Der Bebauungsplan soll also nur für die Heilmannstraße 53, 55 und die Verkehrsfläche gelten. Nach Beschlussfassung ist Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit im Zeitraum vom 2.5.-7.6.2017 geplant.

Tausendfreund: Für die Heilmannstraße 57 gibt es derzeit keinerlei Planungen.

Zechmeister (WIP): Ca. 1.600 qm werden zu 80% versiegelt (z.T. Tiefgarage mit 1 m Überdeckung). Hält das für Wahnsinn. GRZ 0,2 bei umliegender Bebauung. Erfreulich, dass Geltungsbereich reduziert ist. Kann nicht zustimmen. 20 Wohnungen an dieser Stelle sind zuviel. Eine Tiefgaragenzufahrt am Grundelberg ist unzumutbar. Fünfgeschossiger Wohnungsbau ist zu hoch, ebenso 17 m Firsthöhe.

Tausendfreund: Die zugrundeliegende Konzeptstudie wurde vom Gemeinderat befürwortet. Auf dieser Basis wurde der Entwurf des Bebauungsplans erstellt.

Müller-Klug (GRÜNE): Hält das Ganze für überzeugend und zur Umgebung passend. Hält es für sinnvoll, Werte zu schaffen, in diesem Fall bezahlbare Mietwohnungen, die Erträge bringen. Förderprogramme werden uns Gelder vom Freistaat Bayern sichern. Ist dafür.

8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Beschlussvorschlag abgelehnt

Zechmeister (WIP) gibt zu Protokoll: „Die WIP-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu, weil der Geltungsbereich verkleinert wurde, sondern die WIP ist gegen den Bebauungsplan im Ganzen. Die WIP ist grundsätzlich für Wohnraumschaffung aber nicht für eine hohe Verdichtung. Im Zuge der Erstellung des Ortsentwicklungsplanes wurde bereits auf eine maßvolle Nachverdichtung eingegangen, die auch von den an der Bürgerwerkstatt beteiligten Bürgern geäußert wurde. Dies ist in diesem Bebauungsplanentwurf nicht gegeben. Die Grundfläche wird mit dem Wohngebäude um das Doppelte und zusätzlich mit der Tiefgarage fast zu
80 %, wenn nicht sogar mehr, versiegelt. Dies entspricht in keinster Weise der umliegenden Bebauung.“

Mallach gibt zu Protokoll: Ist nicht nur grundsätzlich, sondern auch konkret für Wohnungsbau. Mehrere Gemeinderäte schließen sich Mallach an.

 

TOP 8:
9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2 (Fl.-Nr. 280/16);
a) Billigung der Entwurfsfassung des Bebauungsplanes mit Begründung
b) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Weiss: Empfiehlt die Annahme der Änderung. Danach ist geplant die Auslegung vom 2.5.-7.6.2017 und damit die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger und Behörden).

Mallach (SPD): Teilt die Bedenken der Anwohner hinsichtlich der GFZ nicht. 0,4 sind gängige Praxis, die durchgängig gehandhabt wird. Sieht Probleme eher beim Bauraum, dessen Vergrößerung ein zweites Haus ermöglicht.

Weiss: Beließe man das Bestandsgebäude am alten Standort, könnte man trotzdem in den Bauraum den neuen, zweiten Baukörper platzieren. Das ergäbe eine rechnerische GFZ von 0,3721. Kann Mallachs Bedenken nicht nachvollziehen.

Zechmeister (WIP): Die gemeinsame Tiefgarage vermeidet eine lange Zufahrt und oberirdische Garagen. Regt an, dass die Verwaltung die Nachbarn zu einem gemeinsamen Gespräch einlädt und den Bebauungsplan erläutert. Bietet an, das Gespräch zu moderieren.

13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 9:
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Beratungstätigkeit von Frau Beltinger

Schramm (CSU): Schlägt vor, die Einsatzzeit von Frau Beltinger auf die wirklich notwendige Zeit zu begrenzen.

Vennekold (WIP): Gibt es neue AGB, die gelten? Fällt Umsatzsteuer an?
Weiss: Kann er nicht beantworten. Frau Beltinger stellt Rechnungen zu den gleichen Stundensätzen wie vorher. AGB und Haftung sind nicht vordergründig von Bedeutung.

Tausendfreund: An der Umsatzsteuerpflicht ändert sich nichts. Auch an den Konditionen nicht.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Bürgerbegehren – Nutzung der Grundelbergwiese als Grillplatz

Tausendfreund: Der Grillplatz an der Grundelbergwiese liegt juristisch im Wald und hat sich zu sehr ausgeweitet, z.T. blieben Reste der Feste liegen. Das Mobiliar blieb stehen. Feuer wurde gemacht, was im Wald nicht zulässig ist.
Die Anlieger wurden von der Verwaltung angeschrieben, dass der Grillplatz nicht länger geduldet wird. Der Bauhof hat das Mobiliar z.T. weggefahren. Die Anwohner haben Unterschriften für den Grillplatz gesammelt (Petition, kein Bürgerbegehren).

Mallach (SPD): Als Umweltreferent sieht er ein, dass Wald und Wiese geschützt werden müssen. Das Bedürfnis zu grillen ist auch legitim, aber nicht im Wald und auf der Wiese, sondern im Bereich der Siedlung. Schlägt eine Ergänzung des Beschlussvorschlags vor: Bitte an die Wohnungsbaugesellschaft, eine Grillmöglichkeit innerhalb der Siedlung zu schaffen.

Tausendfreund: Hat mit Herrn Mesch von der Wohnungsbaugesellschaft schon über eine entsprechende Lösung gesprochen, die zeitlich geregelt werden muss. Bis tief in die Nacht darf nicht gegrillt werden. Herr Mesch hat zugesagt, zu versuchen, hier eine Lösungen zu finden.

Müller-Klug (GRÜNE): Wollte dasselbe vorschlagen.

Voit (CSU): Stimmt zu und ist auch für die Schaffung eines öffentlichen Grillplatzes.

Dr. Betz (FDP): Grillen sollte auf öffentlichen Grünflächen in Pullach genauso möglich sein wie an der Isar und im Englischen Garten. Es geht aber nicht, dass jemand die Grünflächen für sich in Beschlag nimmt und Möbel dort stehen lässt. Schlägt vor, die Kirche im Dorf zu lassen, die Möbel zu entfernen und die Leute weiterhin dort grillen zu lassen.

Schramm (CSU): Sieht es genauso wie Dr. Betz. Fand das Schreiben von Dr. Baasch nicht besonders passend. Hält die Anwendung des Waldgesetzes an dieser Stelle für Verhinderungsformalismus.

Mallach (SPD): Es handelt sich um ein Biotop, deswegen kann auf der Wiese und im Wald nicht gegrillt werden.

Metz (WIP): Das Ganze hätte auf dem Amtsweg von der Bürgermeisterin entschieden werden können.

13 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Der Gemeinderat hat die Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Verwaltung beschlossen und beauftragt.

Grüße von den 6 ukrainischen Gästen, die noch bis morgen in Pullach sind und vom Partnerschaftenverein mit einem tollen Programm versorgt werden. Das Austauschprogramm wurde von Engagement Global großzügig bezuschusst.

Terminplanung und -diskussion:
25.4.2017: Gemeinderats-Sitzung
27.4.2017: Gemeinderats-Workshop Schwimmbad
16.5.2017: Gemeinderats-Workshop Handlungsempfehlungen
20.5.2017: Bürgerwerkstatt Schwimmbad und Handlungsempfehlungen (10.00-16.00 Uhr)
20.6.2017: Gemeinderats-Sitzung

Helmerich (SPD): Will erinnern, dass die Gemeinderäte hier ein Ehrenamt haben. Abstände von 3 Wochen sollten möglich sein. Nach einem ausführlichen Vortrag wie dem heutigen wäre z.B. eine Abstimmung über den Standort des Schwimmbads durchaus möglich gewesen.

Demmeler (WIP): Hält Workshop wegen Schwimmbad für sinnvoll wegen der Höhe der Investition, der Termin sollte aber verschoben werden. Vier Abendtermine mit Sitzungen in einer Woche sind einfach zuviel.

Abstimmung über Termine:
9 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Termine angenommen

Vennekold (WIP) gibt zu Protokoll: 4 Termine in einer Woche in einem Ehrenamt sind für Berufstätige unzumutbar. Bitte in Zukunft vermeiden.

 

Sitzungsende: 22.25 Uhr
Mitschrift online: 00.02 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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