Dienstag, 07. Februar 2017

Gemeinderat 07.02.2017: Mitschrift der WIP

Beginn: 19:35  Uhr
Abwesend: Dr. Betz (FPD), Eibeler (FPD), Metz (WIP)

 

Der Gemeinderat gedenkt der im Dezember 2016 verstorbenen ehemaligen Gemeinderätin Margarethe Bruns.

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 17.01.2017 und der Niederschrift der Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschussses vom 22.11.2016
Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde
Frau Huber: Die Außenanlage der KiTa Mäuseburg ist ein Schlammfeld. Wann unternimmt die Gemeinde etwas?
Antwort: Im Winter wächst kein Gras, die Kinder spielen draußen. Würde jetzt Rindenmulch ausgestreut werden, würde im Sommer dort kein Gras mehr wachsen. Ansonsten könnte die Fläche nur befestigt werden, dann wäre keine Grünflächen mehr vorhanden. Im Frühjahr wird gedüngt, um den Bewuchs zu fördern.
Frau Huber: In der Heilmannstraße 5 ragt die Hecke 80 cm in den Gehweg.
Es handelt sich um einen Schulweg. Die Kinder müssen auf die Straße ausweichen. Dies wurde bereits mit Herrn Mesenbrink und in der Bürgersprechstunde diskutiert. Warum wurde der Besitzer der Hecke immer noch nicht angeschrieben?
Antwort: Ein entsprechender Brief an alle betroffenen Eigentümer ist in der juristischen Prüfung und wird in Bälde verschickt.
Herr Brandl: Kommunen beklagen, dass Freizeitbäder immer mehr defizitär werden. Wurde erwogen, in Pullach ein reines Schul- und Sportbad zu errichten?
Antwort: Das Schwimmbad ist Bestandteil der Ortsentwicklungsplanung. Es ist ein Gemeinderats-Workshop und eine spätere Bürgerbeteiligung zu diesem Thema geplant.

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde
Mallach (SPD): Das Kraftwerk an der Isar erzeugt in letzter Zeit laute Brummgeräusche. Kann hier nachgefragt werden, wodurch diese Geräusche verursacht werden?
Antwort: Kann nachgefragt werden.

 

TOP 4:
Jahresrechnung 2016; Bildung von Haushaltsresten
Im Rahmen der Jahresrechnung 2016 werden Haushaltsreste in Höhe von
€ 19.410.000,– gebildet bzw. übertragen.
Die größten Posten hierbei sind:
bebaute Grundstücke Hochbau (€ 4.985.000,–)
Kapitaleinlage und Darlehen IEP (€ 3.580.000,–)
Friedhof (€ 2.365.000,–)
Sanierungszuschuss Marga-Müller-Kindergarten  (€ 1.633.000,–)
Tiefbaumaßnahmen in mehreren Straßen (€ 1.304.000,–)
Straßenbeleuchtung und -reinigung (€ 1.053.000,–)
Investitionszuschüsse VBS Gewerbepark (€ 700.000,–)
Kindertagesstätte Mäuseburg (€ 502.000,–)
Feuerwehr Fahrzeugbeschaffung ( € 433.000,–)
Mehrzweckräume St. Gabriel (€ 375.000,–)
Treppe Höllriegelskreuth/Isartal (€ 300.000,–)

 

Schramm (CSU): Haushaltsplanung ist lediglich eine schöne Übung, aber kein Instrument seriöser Finanzplanung. Wenn ein Drittel des Haushalts übrig bleibt, werden anscheinend Projekte nicht richtig priorisiert. Anscheinend ist die Verwaltung nicht in der Lage, Projekte zeitnah umzusetzen. Hier müssen Projekte extern vergeben werden.
Antwort: Einige Projekte sind nicht beeinflussbar, besser ist es, die Summen einzustellen. Teilweise müssen aufwändige Ausschreibungen formuliert werden. Bei einigen Projekten ist die Gemeinde nicht Bauherr, sondern Zuschussgeber. Hier müssen die Gelder vorgehalten werden, können aber erst nach Fertigstellung ausgezahlt werden.
Dr. Most (CSU): Es handelt sich bei den Haushaltsresten um 94 Positionen, das entspricht etwa einem Drittel der Projekte. Die Rückstellungen für die Gewerbesteuerrückzahlungen sind ebenfalls gestiegen. Warum?
Antwort: Zu festgesetzten Gewerbesteuern wurde von den betroffenen Firmen beim Finanzamt Einspruch erhoben. Sollte den Einsprüchen nicht stattgegeben werden, erhöhen sich die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde; andernfalls sind die Rückstellungen bereits in den Haushalt eingestellt.

Abstimmung:
einstimmig angenommen

 

TOP 5:
Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel „Fair Trade Kommune“
Es handelt sich um einen Antrag der Agenda 21:
Die Gemeinde soll sich um den Titel „Fair Trade Gemeinde Pullach“ bewerben.
Die Gemeindeverwaltung wird mit der Planung  und Umsetzung des Projekts beauftragt.
Kontaktaufnahmen mit Geschäften und Partnern
Aufbau der notwendigen Organisation
Fair-Trade-Produkte stammen von Produzenten, die soziale, ökonomische und ökologische Standards einhalten. Mit dem Kauf von Fair-Trade-Produkten leistet der Käufer einen konkreten Beitrag zur wirtschaftlichen Stärkung von Bauern und Beschäftigten auf Plantagen.
Bundesweit existieren 420, in Bayern 93 Fair-Trade-Kommunen.
Dr. Most (CSU): Fair Trade ist eine gute Geschichte, der Marktanteil in der Bundesrepublik beträgt 1,5 % (hauptsächlich Kaffee, Südfrüchte, Blumen), die Relevanz ist also gering. Das Bewerbungsverfahren ist ein Bürokratie-Monster. Wollen wir uns das wirklich antun?
Mallach (SPD): Wollte den Antrag schon selbst auf den Weg bringen; dieser ist dann aber von der Agenda vorbereitet worden. Trotz mangelnder Relevanz hält er das Projekt für gut und unterstützenswert. Der Titel „Fair Trade Kommune“ ist nachrangig, aber die Gemeinde sollte Vorreiter einer solchen Bürgerbewegung sein.
Grasse (GRÜNE): Die GRÜNEN befürworten diesen Antrag und finden ihn sehr gut.
Schramm (CSU): Warum soll das die Gemeinde organisieren? Die Agenda 21 ist der Antragsteller und kann das selbst organisieren.
Antwort: Die Agenda 21 ist kein Fremdkörper, sondern ein Beratungsgremium der Verwaltung.
Demmeler (WIP): Wie ist das Verhältnis Aufwand zu Nutzen? Wie oft muss die Steuerungsgruppe tagen?
Antwort: Der Formalismus ist vorgeschrieben: Die Gemeinde hat die Leitungsfunktion, die Umsetzung kann aber von anderen Gruppen organisiert werden.
Voit (CSU): Wieviele Geschäfte müssen teilnehmen, um den Titel zu bekommen?
Antwort: Vier. Es gibt in mindestens fünf Einzelhandelsgeschäfte in Pullach, die bereits Fair-Trade-Produkte anbieten: EDEKA Simmel, AEZ, Norma, Bäckerei Floß und die Hofpfisterei.
Eisl (Agenda 21): Die Agenda ist politisch neutral, der Aufruf zur Fair-Trade-Kommune kommt aus dem Bildungsministerium. Nicht der Marktanteil ist entscheidend, sondern das Bewusstsein für den nachhaltigen und fairen Handel.
Zechmeister (WIP): Bittet um getrennte Abstimmung.

Abstimmung: Bewerbung um den Titel „Fair Trade Kommune“
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen
Abstimmung: Die Gemeinde unterstützt den fairen Handel. Bei der gemeindlichen Beschaffung sollen, wo möglich und sinnvoll, Fair-Trade-Produkte zum Einsatz kommen.
einstimmig angenommen

 

TOP 6:
Zuschussantrag 2017; D’ Schwanecker Rittersleit
Das „Ritterauto“ wird bei diversen Faschingsaktivitäten eingesetzt. Vor allem die Bremsen müssen von einer auf Oldtimer spezialisierten Werkstatt instandgesetzt werden, da ansonsten das Auto nicht mehr zugelassen und somit versichert werden kann. Die Kosten hierfür betragen € 4.300,–
Zechmeister (WIP): Die Schwanecker Ritter sind immer für die Gemeinde da. IhreAuftritte sind kostenfrei. Bittet um Zustimmung.
einstimmig angenommen

 

TOP 7:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Aufstellen von „Seniorenspielgeräten“ und Antrag der FDP-Fraktion: Erneuerung/Sanierung des Trimm-Dich-Pfades in Pullach
Auf dem Parkgrundstück neben dem Pflegeheim „Haus am Wiesenweg“ soll ein Senioren-Bewegungs-Parcours für € 40.000,– errichtet werden.
Außerdem soll die Verwaltung die Planung für einen Fitness-Parcours durchführen, geeignete Standorte prüfen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Hierfür werden Mittel in Höhe von € 80.000,– vorgesehen.
Stöhr (GRÜNE): Freut sich, dass der Antrag endlich auf der Tagesordnung ist. Es handelt sich aber nicht um Spiel-, sondern um Fitnessgeräte. Ein Viertel der Pullacher Bevölkerung ist über 65 Jahre alt. Es ist nachgewiesen, dass Bewegung Demenz vorbeugen kann. Ein solcher Parcours kann auch Begegnungsstätte und sozialer Treffpunkt werden.
Burges (FDP): Ursprünglich war vorgesehen, den alten Trimm-Dich-Pfad unterhalb der Burg Schwaneck wieder herzustellen. Eine moderner Bewegungs-Parcours wäre ein wünschenswerter Ersatz.
Zechmeister (WIP): Am 24.02.2016 wurde im Sozialausschuss der Platz für den Senioren-Parcours am Kneipp-Becken an der Hochleite vorgesehen. Findet den Standort an der Münchener Straße zu öffentlich. Kann nicht doch der ursprüngliche Standort Hochleite realisiert werden?
Antwort: Die Heimleitung des Hauses am Wiesenweg begrüßt einen nahen Standort. Dort können auch Angehörige mit ihren Verwandten üben. Die Sportgeräte können auch im Randbereich versteckt errichtet werden.
Verwaltung: Die Erreichbarkeit beider Anlagen ist entscheidend, kurze Wege sind wichtig. Eine Fläche für alle Geräte wäre optimal. Der Fitness-Parcours sollte auch von Schulen und Sportvereinen benutzt werden.
Antrag Senioren-Parcours:
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (CSU) -> Antrag angenommen
Antrag Fitness-Parcours:
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (CSU) -> Antrag angenommen

 

TOP 8:
Liegenschaftenverwaltung: Vermietung einer Grundstückteilfläche am Wöllnerplatz an die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg zur Errichtung einer SB-Geschäftsstelle
Das vorhandene Gebäude der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg in Großhesselohe soll verkauft (d.h. von der Gemeinde erworben) und als Zentrale für die IEP verwendet werden. Deswegen muss ein geeigneter Standort für den sich derzeit im Vorraum des Gebäudes befindlichen Geldautomaten gefunden werden.
Auf Wunsch der Kreissparkasse soll sich der neue Standort in der Nähe des derzeitigen befinden. Von der Kreissparkasse wird ein für alle Nutzungen dieser Art typisiertes CashCube-Systemmodul vorgeschlagen. Der Mietvertrag wird vorerst für fünf Jahre abgeschlossen.
Dr. Most (CSU): Stellt Antrag zur Geschäftsordnung. Im gestrigen Bauausschuss ist die Bauwerbung mit 2 zu 7 Stimmen abgelehnt worden. Nach seinem Verständnis ist der TOP obsolet.
Antwort der Bürgermeisterin: Der Gemeinderat könnte das diskutieren und der Kreissparkasse Empfehlungen zur Umplanung bzw. Änderung des Baukörpers oder eine Standortänderung mit auf den Weg geben.
Mallach (SPD): Der TOP hat nichts an Aktualität verloren, lediglich die Abstimmungsvorlage ist nicht mehr relevant. Er bittet darum, den TOP zu behandeln.
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung: Nichtbehandlung wegen fehlender Entscheidungsreife
Abstimmung:
9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt bei Stimmengleichheit

Zechmeister (WIP): Im Bauausschuss waren viele Zuhörer aus Großhesselohe, die bestimmt auch heute gekommen wären, hätten sie gewusst, dass heute über alternative Standorte diskutiert werden soll (Mallach unterbricht, Zechmeister verwehrt sich dagegen).
Es gibt alternative Standorte zum abgelehnten Standort Wöllnerplatz, nämlich die Parkplätze der Kreissparkasse an der Sollner Straße bzw. an der Fritz-Gerlich-Straße. Kann der Gemeinderat sich vorstellen, den Standplatz Wöllnerplatz zu erwägen, wenn die Gestaltung des Pavillons für den Geldautomaten weniger farblich auffällig (jetzt: rot) wäre?

Dr. Most (CSU): Es ist verständlich, dass die Gemeinde Interesse daran hat, den Großhesselohern einen Geldautomaten zu bieten. Würde man einen der Parkplätze belegen, würde die Gemeinde gegen ihre eigene Stellplatzverordnung verstoßen. Es sollte geprüft werden, ob nicht in unmittelbarer Nähe des S-Bahnhofs ein einfacher Geldautomat (ohne eigenes Gebäude) installiert werden kann.
Vennekold (WIP): Wenn die Kreissparkasse das Grundstück verkaufen will, soll sie das frei von Lasten und Auflagen tun. Warum soll die Gemeinde Grundstücke für einen Gewerbetreibenden entgegen den eigenen Interessen zur Verfügung stellen?
Schramm (CSU): Er hat dem Pavillon gestern im Bauausschuss zugestimmt. Man muss allerdings zwischen Standort und Gestaltung unterscheiden. Er hat Verständnis, wenn jemand Probleme mit der Farbgebung oder der Architektur hat. Vorteil des Containers: Einsehbarkeit, Barrierefreiheit, Erkennbarkeit. Warum kann die Gemeinde den Pavillon nicht mit Holz einhausen?
Mallach (SPD): Kann sich auch vorstellen, den Geldautomaten in die Außenwand eines bestehenden Gebäudes einzubauen.
Burges (FDP): Schließt sich dem Vorredner Vennekold an.
Demmeler (WIP): Vielleicht kann der Pavillon der Gaststätte Isarbräu genutzt werden?

 

TOP 9:
Skateanlage der Gemeinde Pullach; Entwurfsplanung der schalltechnischen Sanierung
Um die Skateanlage weiterhin als Kinder- und Jugendspielplatz nutzen zu können, muss eine Schallschutzanlage errichtet werden. Eine 6 Meter hohe und 46 Meter lange Schallschutzwand (Breite je nach Ausführung 0,3 bis 1,8 m) wird errichtet. Die drei vorgeschlagenen Varianten kosten je nach Ausführung (Boulderwand, begrünt, ein- oder zweiseitig absorbierend) zwischen 193.000,- € und 220.000,- €.

Dr. Most (CSU): Die Gemeinde errichtet einen Schwarzbau, versucht daraus einen Weißbau zu machen, dann muss noch ein Schallschutz eingebaut werden. In der Summe kostet das mehr als ein abgelehnter Vorschlag einer Profilösung jemals gekostet hätte. Wo sind die Standortalternativen? Was ist eigentlich mit dem Lärmschutz auf der anderen Seite der Lärmschutzwand? Wird der Schall der S-Bahn nach Westen verstärkt?
Tausendfreund: Standortalternativen sind nicht vorhanden, entweder gehören die Flächen nicht der Gemeinde, sind zu nahe an der Wohnbebauung oder liegen im Gewerbegebiet.
Kotzur: Die Wand Richtung S-Bahn soll auch schallabsorbierend sein, die Gutachterin hat das geprüft, aber nicht schriftlich festgehalten.
Schramm (CSU): Bereits vor 8 Jahren wurde die Skateanlage im Gemeinderat behandelt. Macht es Sinn, die Lärmschutzmaßnahme durchzuführen? Oder wäre es eher sinnvoll, die Anlage mit Bowls (in die Erde versenkte Geräte) neu zu gestalten? Dies kostet genauso viel wie die Installation der jetzigen Geräte zusammen mit der zu bauenden Schallschutzwand. Die Geräte könnten durchaus verkauft werden. Er bittet, diese Alternative eines Neubaus zu prüfen.
Kotzur: Eine Bowls-Lösung würde den gesamten Sportplatz beeinträchtigen. Der Schallschutz wird den Vorgaben entsprechen.
Vennekold (WIP): Möchte kein gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen. Sowohl der jetzige als auch der vorherige Gemeinderat hatte beste Absichten, für die Jugendlichen etwas Gutes zu tun. Vielleicht muss man einsehen, dass die gesetzlichen Vorlagen so streng sind, dass die beste Lösung wäre, den ursprünglichen Zustand der Skateanlage wiederherzustellen.
Müller-Klug (GRÜNE): Findet, dass in Pullach dort ein Ort der Begegnung für Kinder und Jugendliche sein sollte. Eine begrünte Schallschutzwand ist ästhetisch durchaus vertretbar, genauso wie die Kosten.
Zechmeister (WIP): Wurde der Parkplatz unterhalb der Burg Schwaneck als alternativer Standort geprüft? Es handelt sich übrigens nicht um einen Schwarzbau, damals ging das Landratsamt von einer genehmigungsfreien Erstellung aus.
Tausendfreund: Der Parkplatz wird vom Kreisjugendring benötigt, es kann aber gerne nachgefragt werden. Wichtig ist es aber, jetzt einen Bauantrag für eine Schallschutzwand einzureichen. Ansonsten droht die vollständige Schließung der Anlage.
Ptacek (SPD): Schliesst sich Schramm an. Würde die Anlage jetzt im Winter geschlossen werden, sieht er das nicht als sehr problematisch an. Es sollte wirklich nicht ausgeschlossen werden, das die damals abgelehnte Bowls-Lösung die beste Lösung wäre.
Stöhr (GRÜNE): Eine längere Schließung wäre entsetzlich. Der Standort ist zentral und auch für Jüngere sicher zu erreichen.
Demmeler (WIP): Es wurden nicht die alten Geräte ersetzt, sondern eine Profianlage errichtet.
Wülleitner (GRÜNE): Ist geprüft worden, ob die Schallschutzwand einfach so gebaut wird oder ob Nachbareinsprüche wahrscheinlich sind?
Tausendfreund: Hier sind keine Verletzungen von Nachbarrechten vorhanden.
Voit (CSU): Stört sich daran, dass der Gemeinderat schon wieder unter Entscheidungsdruck gesetzt wird.

Die Abstimmungsvorlage wird ergänzt: Die von der Verwaltung optimierten Kosten müssen dem Gemeinderat vorgelegt werden.

Abstimmung über die Varianten:
Variante 2 (Holz/begrünt/ als Boulderwand nachrüstbar) 211.000,– €
10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Mehrheit dafür

Die 2009 geplante Bowls-Variante soll nochmals (auch schallschutztechnisch) geprüft werden.
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> Ergänzungsantrag angenommen

Abstimmung über Bauantrag etc.
9 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 10:
Ausbau der Hilaria-, Fritz-Gerlich- und Schillerstraße; Beauftragung von Bauleistungen für die Straßenentwässerung
einstimmig angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen
keine Bekanntgaben

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben
Die Gemeinde Schäftlarn setzt sich mit den Anliegergemeinden in Verbindung, um eine Teilung der beiden S-Bahn-Äste (Wolfratshausen/Kreuzstraße) zu veranlassen. So sollen Verspätungen reduziert werden.
Die Gemeinderäte werden gebeten, die Sitzungsunterlagen auf digital umzustellen. Bis jetzt nützen nur sechs Gemeinderäte diesen Dienst. Das Handling soll vereinfacht werden. Es könnten im Jahr fast € 10.000,– eingespart werden.
Dr. Mayer: Sieht nicht ein, die Kosten, die die Gemeinde spart, aus eigener Tasche (Papier und Arbeitszeit) zu zahlen.

 

Ende der Sitzung: 22.50 Uhr
Mitschrift online: 23.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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