Anwesende Gemeinderäte (18):

CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Westenthanner
FDP: Dr. Betz (ab TOP 6)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (ab TOP 4)
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
CSU: Schroeder
FDP: Dr. Reich

Vorsitz:

2. Bürgermeister Dr. Most

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (21-2) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.
Anwesend von der Verwaltung:
 Meißner, Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weiß

Ca. 5 Bürger anwesend
Beginn:
 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der
Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2023 (Gemeinderat) und 21.11.2023 (Umwelt- und Mobilitätsauschuss)

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Erhöhung des Erfrischungsgelds für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Wahlhelfer erhalten zukünftig ein höheres Erfrischungsgeld für ihre Tätigkeit.

C. Eisenmann (CSU) : Gesamtkosten bei bisherigen Wahlen?
Meißner: 16.700 € bei Kommunalwahlen (zukünftig 32.000 €), 8.000 € bei Bundestagswahl (zukünftig 15.000 €), 12.400 € bei Landtagswahl

Beschlussvorschlag:
Das erhöhte Erfrischungsgeld wird festgelegt (100 € für Stichwahlen/Europawahlen/Entscheide), 120 € für Bezirks-/Landtags-/Bundestagswahlen, 150 € für Kommunalwahlen)

Abstimmung:
einstimmig
Vorschlag angenommen

 

TOP 6:
Bekanntmachung der rückwirkenden Festsetzung der Abfallgebühren für den Kalkulationszeitraum 2024 bis 2026 zum 01.01.2024

Wegen günstigerer Entwicklung könnte sich eine Überdeckung der Abfallkosten ergeben, die zu einer Senkung der Abfallgebühren führen könnte. Daher ist eine Neukalkulation notwendig.

C. Eisenmann (CSU): CSU plädierte im Februar für bürgerfreundlichere Lösung. Begrüßt daher neuen Vorschlag.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kalkulationszeitraum 2023 bis 2025 wird vorzeitig abgebrochen.
2. Verwaltung wird beauftragt, die Gebühren für 2024 bis 2025 neu zu kalkulieren
3. Für die rückwirkende Festsetzung der Abfallgebühren erfolgt eine Bekanntmachung.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Antrag der Fraktionen der CSU, WIP und FDP vom 15.10.2023 auf Vorlage eines Projektplans

Der Antrag fordert die Aufstellung eines öffentlichen Projektplanes, in dem die beschlossenen Projekte der Gemeinde mit ihren geplanten jährlichen Kosten aufgeführt sind. Damit soll es ermöglicht werden, die Priorität verschiedener Projekte zu ordnen. DIe Antragsteller haben einen Projektplan vorgelegt, die Verwaltung hat einen eigenen Entwurf vorgelegt.

Weitgehender Antrag der Agenda 21 liegt ebenfalls vor.

Dr. Most: Zitiert aus Stellungnahme des Personalrats zum Agenda-Antrag: erhebliche Bedenken wg. Persönlichkeitsschutz.

Müller-Klug (GRÜNE): Eigener, weniger detaillierter Vorschlag zum Projektplan (als Kommunikation an Bürger).

C. Eisenmann (CSU): Vorlage des Antrags ist eine 10-Jahres-Prognose. Vorlage ist eine Arbeitsliste, enthält Bezug auf Beschlüsse und stellt die Mittel im Jahresraster dar. Verwaltungsvorschlag enthält zusätzlich Spalte für Gesamtsumme (befürwortet). Daten für die Liste liegen alle vor (aus Beschlusslage).
Erwartet, dass sich daraus dann die Prioritäten ergeben. Vorschlag von Müller-Klug als Ergänzung gerne dazu.

Dr. Most: Plädiert für Auftrag an Verwaltung zur Erstellung der Vorlage.
Hinweis: OPG steht vermutlich unter Denkmalschutz – Neubaupläne daher unter Vorbehalt. Kosten bei Gemeinschaftsprojekten im Projektplan nur anteilig. Unterscheidung von Pflichtaufgabe vs. freiwilliger Aufgabe.

Schneider (Kämmerer): Stellt kurz den Verwaltungsvorschlag vor (zusätzliche Spalten für Zuständigkeit der Abteilungen und Personaleinsatz sowie Kennzeichnung von Pflichtaufgaben). Gesamtkosten sollten nur die noch zukünftig anfallenden Kosten darstellen.

Grasse (GRÜNE): Befürwortet prinzipiell Projektplan. Möchte Interdependenzen darstellen.

Dr. Most: Die 3 Entwürfe sollten vereinigt werden.

C. Eisenmann (CSU): Idee des Antrags ist, dass sich alle Beschlüsse in der Liste wiederfinden. Daher ist die Liste die Basis, erst dann Priorisierung. Priorisierung gerne in einer Klausur, aber als 2. Schritt. Wie wird mit den Bedenken des Personalrats zur Darstellung des Personaleinsatzes umgegangen?
Dr. Most: Es besteht Konsens über die Liste. Hr. Ludwig sollte mitarbeiten (neuer Bereichsleiter ab 01.04.24). Liste sollte schon vorher existieren.
Klein (Geschäftsleiter): Die Liste enthält Personaleinsatz („VZA“), aber keine Einzeldarstellung zu einzelnen Mitarbeitern. Daher unproblematisch bzgl. Personalrat.

Kloeber (Agenda 21): Will zusätzlich Meilensteine in der Planung aufführen. Projekte aus dem Klimafolgenkonzept und Integriertem Klimakonzept sollten im Projektplan ebenfalls enthalten sein. Will selbstverständlich keine personenbezogenen Darstellungen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Sieht Verbesserungsmöglichkeiten im Projektmanagement der Gemeinde. Stakeholder sind Öffentlichkeit, Gemeinderat, Verwaltung. Plädiert für ein „richtiges“ Projektmanagement“

Ptacek (SPD): Übersicht ist grundsätzlich gut. Was ist der Unterschied zum Investitionsplan? Wie Begrenzung der Zahl der Projekte? Wieviel Aufwand für die Liste? Findet Verwaltungsvorschlag ansehlich, aber Jahreszahlen verwenden wie im Antrag vorgesehen. Verwaltung soll passenden Entwurf erarbeiten.

Vennekold (WIP): Pläne geraten in Vergessenheit (Ortsentwicklungsplan …). Ist überrascht, warum jetzt drei Gegenentwürfe zum Projektplan des Antrags diskutiert werden? Besteht auf Darstellung nach kalendarischen Jahreszahlen (Widerspruch zum Vorschlag von Kämmerer Schneider). Sieht kein sonderliches Interesse der Bürger an „VZA „/Personaleinsatz oder Haushaltsstelle. Ein Vierjahresplan ist zu kurz.
Der vorgeschlagene Plan ist ein Anfang, kann sich weiterentwickeln. Priorisierung erst später in Q1. Bitte nicht den Vorschlag zerfleddern.

Dr. Most: Befürwortet Darstellung nach Jahreszahlen.

Müller-Klug (GRÜNE): Idee des Antrag ist gut, eigener Vorschlag nur als Idee und Ergänzung gedacht. Weiterentwicklung des Vorschlags durch Verwaltung. „VZA“-Angabe wichtig wg. Ressourcen (Engpässe). Projektplan auf Projekte mit gewissem Mindestvolumen begrenzen.

Voit (Pullach Plus): Verwaltung soll ihre Aspekte mit einbringen. Ggf. vereinfachte Form für öffentliche Darstellung. Klausur des Gemeinderats für den Projektplan?

Schuster (WIP): Die Vorlage ist keine Projektplanung, sondern eine Projektübersicht. Die Liste soll die beschlossenen Projekte darstellen. Personaleinsatz ist Sache der Abteilungsleiter – wenn ein Abteilungsleiter hier Engpässe sieht, ist er in der Pflicht, dies im Gemeinderat rechtzeitig vorzubringen.

Dr. Betz (FDP): Erinnert an den Antrag zu diesem TOP. Die Formulierung enthält alles, was heute diskutiert wurde. Daher Bitte um Zustimmung zum Antrag.

Dr. Most: Es liegt ein Antrag der CSU/WIP/FDP und ein Antrag der Agenda 21 vor.

Zechmeister (WIP): Antrag der Agenda 21 steht nicht auf der Tagesordnung. Daher keine Abstimmung über Antrag der Agenda 21 möglich.

Dr. Most: Stimmt zu, Agenda-Antrag wird in nächster Sitzung behandelt.

Ptacek (SPD): Schlägt Umbenennung des Projektplans zu Projektübersicht vor. (Zustimmung der Antragsteller)

Beschlussvorschlag:
Verwaltung erstellt Projektübersicht unter Integration weiterer Anregungen für die Gemeinderatssitzung am 20.02.2024. Dabei soll auch der Antrag der Agenda 21 behandelt werden.

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Kommunale Wärmeplanung für Pullach

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat beschließt den Kommunalen Wärmeplan.

Abstimmung:
einstimmig  -> Vorschlag angenommen

 

TOP 9:
Feuerwehrgerätehaus: Beauftragung der Vorplanung für Sanierung/Teilneubau und Interimslösungen

Beschlussvorschlag:
Gemeinderat beauftragt das Architekturbüro meuer – planen beraten Architekten GmbH mit der Vorplanung (Phase 0).

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 10:
Aufstellung eines Lebensmittelautomaten am Kiosk am Wöllnerplatz

Es konnte kein Pächter für den Kiosk gefunden werden, daher nun Nutzung mit Lebensmittelautomat.

Metz (WIP): Warum muss die Gemeinde den Automaten bezahlen, nicht der Nutzer des Automaten?
Kotzur: Gemeinde zahlt nicht den Automaten, sondern nur den Umbau des Kiosks.

Ptacek (SPD): Glaubt nicht an Erfolg. Daher SPD dagegen.

Voit (Pullach Plus): Hoffnung stirbt zuletzt. Plädiert für das Projekt. Dank an Verwaltung.

C. Eisenmann (CSU): Versuch ist es wert. Im Mietvertrag nicht geregelt: Haftung des Mieters – Versicherung? Vorgabe bei Vandalismusschaden: Zeitraum bis Wiederbenutzbarkeit?

Kotzur: Gebäude über Kommunalversicherung versichert. Vertrag wird noch präzisiert.

Beschlussvorschlag:
Der Kiosk am Wöllnerplatz wird für einen Lebensmittelautomaten genutzt und umgebaut (Kosten 25.000 €).

Abstimmung:
16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD) -> Vorschlag angenommen

 

TOP 11:
Erneuerung der Lüftungsanlage im Sitzungssaal des Rathauses

Beschlussvorschlag:
Die Ingenieursgesellschaft für TGA mbH wird mit der Planung beauftragt (Kosten: 75.000 €)

Abstimmung:
einstimmig -> Vorschlag angenommen

 

TOP 12:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein (Geschäftsleiter):
– Gemeinderatsitzung 24.10.23: Ökostrom für kommunale Liegenschaften – Bürgermeisterin wird ermächtigt für Zuschlag.
– Gemeinderatsitzung 28.11.23: Pullach zahlt Nachzahlung für ortsbezogene Zuschläge an Beamte.

 

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben

Klein (Geschäftsleiter):
– Preisanpassung für die öffentliche E-Mobil-Ladestruktur ab 01.01.24: Senkung auf ca. 45 ct/kWh (Normalladung) bzw. 55 ct/kWh (Schnellladung)
– Imagefilm für Kindergärten/Kita in Pullach: Auftrag vergeben an Albert Coon GmbH

 

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Was wurde aus dem Antrag/Beschluss zur Ringbuslinie (6/22 Antrag – 3/23 Beschluss):
Dr. Most: Wird als TOP im nächsten Gemeinderat im Januar behandelt

C. Eisenmann (CSU): Umwelt- und Mobilitätsausschuss: Stand zur Vorfinanzierung bei MVG-Jahresticket für Bürger, die den Führerschein abgeben?
Rückerl (Umweltamt): Wird in nächster Sitzung des Umwelt- und Mobilitätsausschusses behandelt

C. Eisenmann (CSU): Steckerproblem bei Balkonanlagen: Wohnbau Pullach besteht auf altem Stand (nur Wielandsteckdosen werden akzeptiert).
Rückerl (Umweltamt): Wielandsteckdosen entfallen gesetzlich zum 01.01.2024.

Dr. Betz (FDP): Im November 2020 Hinweis auf lädierte Schilder zu den Partnerschaften – was ist der Sachstand?
Dr. Most: Nicht bekannt, der Sache wird nachgegangen.

Voit (Pullach Plus): Spielplatz an Wolfratshauser Str.: Ist eine Bank innerhalb des Spielplatzes möglich?
Kotzur: Platz zu eng. Kann aber vergrößert werden anlässlich Zaunerneuerung, dann auch Bank möglich.

U. Eisenmann (CSU): Dank für Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsbäume an den Bauhof.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.27 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 20. Dezember 2023, 10.40 Uhr
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