Gemeinderat 06.10.2020:
Mitschrift der WIP

Beginn: 20.00 Uhr im Bürgerhaus Pullach
Anwesend: 1. Bürgermeisterin und 17 Gemeinderäte
Abwesend: Uwe Eisenmann (CSU), Sebastian Westenthanner (CSU), Dr. Alexander Betz (FDP)
18 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.09.2020

Der Antrag auf getrennte Abstimmung bezüglich der Lärmschutzwand im Süden und im Norden war von Schuster (WIP).
Schild „Keine Hunde“ am Brunnen: Ort korrigiert
Rest einstimmig genehmigt

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Frau Detzer: Gartenbauverordnung ohne schwarze Schottersteine und dafür Grünanlagen.
Seit Dezember fehlen die Parkbänke an der Münchener Str./Bischof-Meiser-Str.

Tausendfreund: Grünwald hat so eine Satzung wegen der Eingangsbereiche, in Baden-Württemberg gibt es das auch. Die Bauverwaltung wird Frau Detzer diesbezüglich anrufen. Die Parkbänke müssen erledigt werden: wird von der Abt. Bautechnik geklärt.

 

TOP 3:
Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal für die Wahlperiode 2020–2026

Den diskutierten Entwurf der Geschäftsordnung finden Sie hier.

Herr Weber (Referent der Bürgermeisterin) leitet die Diskussion. Die Geschäftsordnung wurde auf Basis der Vorlagen des Bayerischen Gemeindetags erarbeitet. Strittige Punkte wurden vorab besprochen und sind die Basis für die heutige Sitzung.

Schneider (Leiter Abt. Finanzen): Erklärt die Wertgrenzen und warum Erhöhungen sinnvoll wären. Der Gemeinderat hat immer die Kontrolle über den Haushalt, und in der vergangenen Legislaturperiode gab es keinerlei Beanstandungen. Erhöhungen sollten unbedingt sein bei Mieten (hier muss oft schnell entschieden werden) und Architektenleistungen (aktueller Wert veraltet).

C. Eisenmann (CSU): Hat Alternativvorschlag mit Reduzierung der Wertgrenzen nach Vergleich mit anderen Gemeinden (Liste liegt allen GR vor.).
Müller-Klug (GRÜNE): Sieht keinen Grund, deswegen der Verwaltung mehr Arbeit als nötig aufzubürden, da es nie Probleme gab.
Dr. Reich (FDP): Kann nicht einschätzen, wie oft es da überhaupt zu Überschreitungen kommen könnte.
Tausendfreund: Fürchtet, dass die Entscheidungswege unnötig in die Länge gezogen werden und die Verwaltung lähmen.
Vennekold (WIP): Da es nur um 11 Vorgänge pro Jahr geht, würde er im Sinne der Transparenz bevorzugen, dass der Gemeinderat mehr einbezogen wird.
Metz (WIP): Von Anmietung von Wohnungen, z. B. für Kindergärtnerinnen durch die Gemeinde, hat sie noch nie gehört. Findet, dass der Gemeinderat das wissen sollte.
Tausendfreund: War nur in einem Fall, wo man schnell günstig Wohnungen bekommen konnte.

Antrag: Alle Summen mit € 150.000 auf € 120.000 zurückgenommen und Rest so wie von der Verwaltung vorgeschlagen:
15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (Vennekold/WIP, Schuster/WIP, Dr. Reich/FDP) -> Antrag angenommen

Darlehen der Gemeinde an die IEP, VBS und Wohnungsbaugesellschaft:
Schneider: Unternehmen brauchen Liquidität (wurde aber noch nie benötigt).
C. Eisenmann (CSU): Würden das komplett streichen. Zudem gibt es Doppelungsmöglichkeiten (Darlehen UND Bürgschaft).
Vennekold (WIP): Gemeinderat sollte eingebunden werden, deshalb komplett streichen.
Tausendfreund und Schneider: Mehrfachmöglichkeit wird herausgenommen.

Antrag: Streichung der Darlehen
5 Ja-Stimmen (3 x WIP, 2 x CSU) , 13 Nein-Stimmen –> Antrag abgelehnt

Antrag auf Darlehen mit der vorgeschlagenen Änderung:
16 Ja-Stimmen (darunter alle WIP), 2 Nein-Stimmen –> Antrag angenommen

Sind Auflösungsverträge ab höherem Dienst Aufgabe der Bürgermeisterin oder des Gemeinderats?
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen für Entscheidung durch die Bürgermeisterin

Antrag Zechmeister (WIP): Sitzungsende des öffentlichen Teils 23 Uhr, des nichtöffentlichen Teils 24 Uhr mit der Möglichkeit, diese Beschränkung für dringende Vorgänge während der Sitzung aufheben zu können:
13 Ja-Stimmen (alle WIP), 4 Nein-Stimmen bei Abwesenheit Voit (fraktionslos)

Antrag Vennekold (WIP): Streichung des Rederechts von Agenda 21 und Agenda 2030 zu jedem Tagesordnungspunkt
Längere, kontroverse Diskussion, ob und wer im Gemeinderat Rederecht bekommen soll
9 Ja-Stimmen (alle WIP), 9 Nein-Stimmen –> Antrag abgelehnt

Voit (fraktionslos): Alternativvorschlag: alte Version aus der früheren Satzung mit Rederecht der Agenden:
14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (alle WIP)

Rederecht von Sachverständigen:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Antrag Zechmeister (WIP): Bürgerfragestunde eine halbe Stunde VOR der Gemeinderatssitzung, da nur Fragen an die Bürgermeisterin gestellt werden können und die Gemeinderäte gar nicht antworten dürfen
Kontroverse Diskussion mehrerer Gemeinderäte
6 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen –> Antrag abgelehnt

Weitere Punkte wurden diskutiert und überwiegend einvernehmlich geklärt.

Gesamtabstimmung über die jetzt erarbeitete Geschäftsordnung:
17 Ja-Stimmen bei Abwesenheit Schuster (WIP)

 

TOP 4:
Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der www.pullach.de, hier: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020

Vertagung aus Zeitgründen
Zechmeister bittet hier die Verwaltung mit Christine Salfer Kontakt aufzunehmen, um zu klären, wie das gehandhabt wird.

 

TOP 5:
Gemeinderatsfragestunde
Vertagung aus Zeitgründen

 

TOP 6:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Vertagung aus Zeitgründen

 

TOP 7: Allgemeine Bekanntgaben
Vertagung aus Zeitgründen

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.55 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (SD). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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