Gemeinderat 12.10.2020:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.07 Uhr
Abwesend: Dr. Betz (FDP), Uwe Eisenmann (CSU), Schuster (WIP), Wülleitner (GRÜNE)
17 Stimmen = einstimmig

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

TOP 2:
Bürgerfragestunde
Herr Baur: Thema Digitalisierung an den Schulen: In welchem Umfang ist berücksichtigt worden, dass WLAN-Verbindungen gesundheitsgefährdend sind?
Schneider (Kämmerer): Der heutige Beschluss betrifft die Verkabelung der Mittelschule, neue Server und neue Anschlüsse. Es geht nicht um Hardware, Router o.ä. Das Thema WLAN-Strahlung wird kritisch betrachtet. Die in der Mittelschule angestrebte Lösung ist ein flächendeckendes WLAN-Netz, das vom Strahlungsbereich nur 1/3 bis 1/4 Stärke hat. Das bedeutet, dass die Sendeleistung massiv heruntergeschraubt ist. Das WLAN kann von Lehrkräften in den einzelnen Klassenzimmern auch ganz ausgeschaltet werden. Ziel ist ein flächendeckendes WLAN mit schwacher Sendeleistung.
Baur: Auch empfangende Geräte senden massiv Strahlung aus.
Schneider: Ein Handy in der Hosentasche verursacht 50-mal soviel Strahlung wie der Server.

TOP 3:
Gefallenengedenkstätte an der Hochleite; Wiedereinsetzung der Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte – Benennung der Kommissionsmitglieder

Beschlussvorschlag:
Die Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte an der Hochleite wird wieder eingesetzt. Sie besteht aus der Ersten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund und jeweils einer Vertretung aus den Fraktionen. Als weitere Kommissionsmitglieder sollen Frau Bahl-Benker und Herr Habit (Pullacher Geschichtsforum), Pfarrer Fluck und Pfarrer Zöbeley sowie Herr Deprosse und Herr Sachse berufen werden.

Begründung:
Auf Anregung des Pfarrers Bordon haben bereits im März 2011 Überlegungen zu einem Gedenken an NS-Zeit und Krieg begonnen, das auch die Opfer der Diktatur berücksichtigen sollte. Am 11.11.2011 wurde dann ein grundsätzlicher Beschluss zur Umgestaltung der Gedenkstätte an der Hochleite, zur Schaffung eines Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes und zur Einrichtung einer entsprechend zu befassenden Kommission gefasst. Diese tagte allerdings nur wenige Male, zuletzt am 14.03.2012 in der damaligen Legislaturperiode. Sie wurde bis zum Januar 2018 nicht mehr einberufen; in der Zwischenzeit wurden seitens der Verwaltung diverse Gespräche und Ortstermine mit verschiedenen Experten durchgeführt.
Ab dem 23.01.2018 befasste sich die Kommission in neuer Zusammensetzung mit verschiedenen Perspektiven, die beim Blick auf ein Gedenkstättenprojekt eingenommen werden können und zog Historiker (v.a. Institut für Zeitgeschichte und Landeshauptstadt München), Denkmalinitiatoren aus dem Münchener Umland sowie die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern hinzu. Zudem wurden Überlegungen zu künstlerischen Gestaltungen begonnen und Gespräche mit Denkmal- und Landschaftsplanern geführt, die Erfahrung aus der Arbeit mit Jurys und Wettbewerben, jedoch kein eigenes Auftragsinteresse hatten.
Der Stand der Kommissionsberatungen, der nun Grundlage für die weitere Arbeit sein kann, kann wie folgt zusammengefasst werden:
1. Das Gedenken an Kriegs- und NS-Opfer muss namentlich erfolgen.
2. Ein gemeinsames, namentliches Gedenken der Kriegsopfer, der gefallenen oder vermissten Wehrmachtangehörigen, der Bombenkriegsopfer sowie der Opfer von Flucht und Vertreibung ist zusammen mit den Opfern des NS-Regimes an einem Ort kaum vorstellbar. Dazu hat die Israelitische Kultusgemeinde klare Aussagen getroffen und Empfehlungen gegeben.
3. Es sollte für das Gedenken an die Opfer des NS-Regimes ein eigener Gedenkort in angemessener Entfernung von der Gedenkstätte an der Hochleite gefunden werden.
4. Die bestehende Gedenkstätte an der Hochleite, deren Architektur und sakraler Charakter inzwischen selbst Denkmalwert hat, sollte weitgehend unangetastet bleiben. Sie sollte hinsichtlich ihrer Geschichte und Erscheinungsform sowie der darin genannten Kriegsopfer erklärt werden (Tafel).
Zu möglichen Orten und zur Gestaltung eines Gedenkens an die Opfer des NS-Regimes sind einige Vorschläge gemacht worden, die die neu zusammengesetzte Kommission in die Beratungen aufnehmen kann.

Diskussion:
C. Eisenmann (CSU): Ein Vertreter der Soldatenkameradschaft soll ins Gremium aufgenommen werden.
Ptacek (SPD): Kommt an ein Limit mit der Anzahl an Sitzungen, ebenso wie die Gemeindeverwaltung. Sollten nicht die wichtigen Punkte erstmal abgearbeitet werden und diese Kommission erst danach einberufen werden? Warum soll das Geschichtsforum zwei Vertreter schicken, wenn alle anderen nur einen Vertreter schicken?
Tausendfreund: Es geht ja nicht um ein Bauvorhaben. Die größte Arbeitsbelastung liegt derzeit bei der Abteilung Bautechnik. Herr Sachse ist im historischen Bereich tätig und kann die Kommission durchaus begleiten. Das Thema schwelt schon so lange, dass es endlich zu einem vernünftigen Abschluss gebracht werden muss.
Sachse: Die Soldatenkameradschaft könnte seines Erachtens dabei sein. Sieht Kompetenz beim Geschichtsforum. Die Frage ist nicht nur, ob die Zeit reicht, sondern auch ob sie reif ist. Plädiert dafür, jetzt zu beginnen und zu einem Ergebnis zu kommen.
Grasse (GRÜNE): War Teil eines der Arbeitskreise der Kommission. Schätzt beide Mitglieder des Geschichtsforums. Der aktuelle Gemeinderat sollte in die nun anstehenden Entscheidungen einbezogen werden. Es wäre eine Schande, ja peinlich für Pullach, wenn das jetzt liegen bliebe. Opfergedenken soll im Vordergrund bleiben. Eine Zusammenarbeit mit der Soldatenkameradschaft ist denkbar.
Zechmeister (WIP): Dr. Most hat vor Jahren einen Spruch vorgeschlagen, der sehr gut aufgenommen worden ist. Ist irritiert, dass jetzt wieder eine Kommission eingerichtet werden soll. Warum kann die würdevolle Gedenkstätte am Hochufer mit dem Spruch von Dr. Most nicht genommen werden? In dem Spruch waren alle Betroffenen einbezogen. Das ginge wesentlich schneller als eine Kommission einzurichten.
Tausendfreund: Das ist der Text, der an der Neuen Wache in Berlin hängt.
Anmerkung der Redaktion: Die Neue Wache in Berlin ist die zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Tausendfreund: Das Ganze ist dann aber noch nicht rund. In örtlicher Nähe wurde ein weiterer Gedenkort überlegt. Nach Stellungnahme der Israelitischen Kulturgemeinde war eine örtliche Nähe zur Gedenkstätte am Hochufer nicht möglich. Hier muss die Kommission ansetzen.
Sachse: Was ist Gedenken? Namentliches Gedenken ist gemeint. Für die deutschen Kriegsopfer gibt es das seit 1959 an der Hochleite. Der Konflikt beginnt, wenn die verschiedenen Oper gemischt werden. Opfer und Täter müssen unterschieden werden. Mischen von Einzelfällen geht nicht. Der lange Spruch von der Neuen Wache in Berlin macht eine namentliche Nennung nicht mehr möglich. Auf ein namentliches Gedenken hat man sich bereits verständigt. An der Hochleite könnte der Spruch angebracht werden. Auf einem entfernten, separaten Gedenkstein könnte dann der jüdischen Opfer gedacht werden. Dies ist die nicht einfache Ausgangsfrage für die Kommission.
Dr. Bekk (GRÜNE): Antisemitismus und rechtsradikale Tendenzen sind ein Problem in unserer Gesellschaft. Diese Diskussion verträgt weder eine Vertagung noch eine Hopplahopp-Lösung.
Grasse (GRÜNE): Wir brauchen die Kommission, um diese Arbeit abzuschließen.
Z
echmeister (WIP): Will schnellstmöglich ans Ziel kommen. Ist irritiert, dass es ein namentliches Gedenken geben soll. Was, wenn wir jemanden vergessen? Deswegen ist der Text von der Neuen Wache so gelungen, weil er alles abdeckt.
Tausendfreund: Namentliches Gedenken ist ein Zwischenergebnis der Kommission. Auch Pfarrer Fluck ist vehement dafür eingetreten. Tafeln können auch ergänzt werden.

einstimmig beschlossen mit Ergänzung Hr. Fischer von der Soldatenkameradschaft

 

TOP 4:
Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal – Neufassung

Der Gemeinderat beschließt die neuen Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land GmbH sowie der geförderten Wohnungen der Gemeinde Pullach i. Isartal.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:
Großraumzulage München; Gewährung eines Zuschusses für die örtlichen Träger der Kindertagesstätten im Gemeindegebiet

Ko-Finanzierung zwischen Gemeinde und den freien Trägern in Pullach

einstimmig beschlossen

 

TOP 6 (moderiert von Dr. Most):
Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2018; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat
1. stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 mit 108.229.320,95 Euro fest,
2. genehmigt die in der Jahresrechnung 2018 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben,
3. erteilt der Ersten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund für das Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

Begründung:
Die Jahresrechnung 2018 wurde dem Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung am 26.02.2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten zur Jahresrechnung 2018 wird auf den mit der Jahresrechnung vorgelegten Rechenschaftsbericht verwiesen. Die vollständige Version der Jahresrechnung (inkl. Sachbuchseiten) steht im Ratsinformationssystem bereit.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in insgesamt vier Sitzungen und mehreren Vor-Ort-Terminen in den Fachabteilungen die örtliche Prüfung des Haushaltsjahres 2018 vorgenommen. Dabei wurden von vier Prüfteams einzelne Bereiche der Verwaltung umfassend überprüft, insbesondere die Themengebiete:
– Sanierung Friedhof (Kostenkontrolle, Bauaufsicht etc.)
– Ortsentwicklungsplan
– Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP)
– Wohnungsbaugesellschaft Pullach mbH
– Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS)
– Gemeindekasse
– Fahrtkostenzuschüsse an Mitarbeitende der Gemeinde Pullach
– Ausgaben der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Bezüglich der Durchführung der Prüfung und einer Zusammenfassung der Prüfergebnisse wird der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses dem Gemeinderat in der Sitzung ergänzend berichten.
Mit Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung liegen die Voraussetzungen für die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin durch den Gemeinderat für das Haushaltsjahr 2018 vor. Die einstimmig erteilte Empfehlung zur Entlastung bringt zum Ausdruck, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.

Diskussion:
Dr. Bekk (GRÜNE, derzeitiger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses):
Nach den ganzen Wirrnissen der Prüfung dankt er ausdrücklich
den beiden Geschäftsführern Mesch und Mangold für deren Kooperation bei den Prüfungen. Dank geht auch an Vennekold (WIP, vormaliger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses), der in den letzten Wochen tatkräftig die ausstehenden Prüfungen durchgeführt hat und den Bericht in Wochenendarbeit fertiggestellt hat.
Hätte erwartet, dass Dr. Betz sich bei den Herren Mesch, Mangold und Dr. Most für die haltlosen Verdächtigungen entschuldigt, die dieser in die Öffentlichkeit getragen hat.
Verweist auf den Artikel im Isar-Anzeiger der vergangenen Woche von Dr. Most und Ptacek.
Taktik der Skandalisierung und Streuung von Gerüchten, die Unart der Manipulation und des Aufwiegelns der öffentliche Meinung verbreite sich virusartig auch in Pullach. Das komme aus dem Giftschrank der verbotenen Rhetorik. Zur Entschärfung solcher rhetorischen Bomben empfiehlt er das in England geläufige Bild des „pink elephant“. Schlägt vor, in zukünftigen Sitzungen den Begriff „rosaroter Elefant“ zu verwenden.

Vennekold (WIP, ehemaliger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses):
Entschuldigt sich, dass der Bericht so lange gedauert hat. Eigentlich war der Bericht im Dezember 2019 fertig. Leider gab es dann unterschiedliche rechtliche Auffassungen zur Prüfung der Tochtergesellschaften. Letztendlich hat das Landratsamt im Juni 2020 eine finale Stellungnahme abgegeben und im Juli 2020 wurde die Prüfung fortgeführt. Die Inhalte der Prüfung sind nicht öffentlich.
IEP, VBS und Wohnungsbaugesellschaft: Was da alles geschrieben worden ist, hat mehr geschadet als genutzt. Denn eine Rechnungsprüfung ist dem Gesetz nach als umfassende Finanzkontrolle zu verstehen, die sich nicht auf den Buchführungs- und Rechnungsabschluss beschränkt, sondern die gesamte Wirtschaftsprüfung der Gemeinde zum Gegenstand hat. Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Kontrolle der Wirtschaftsprüfer, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften von kommunalen Mandatsträgern (Beraterverträge). Dankt den Geschäftsführern der Tochtergesellschaften für die gute Zusammenarbeit. Empfiehlt, die Bürgermeisterin für das Haushaltsjahr 2018 zu entlasten.
einstimmig (Tausendfreund stimmt nicht mit ab)

Verlesen wird die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die örtliche Rechnungsprüfung für das Jahr 2018 abgeschlossen. Es fanden unter anderem Prüfungen der Tochtergesellschaften der Gemeinde (VBS Kommunalunternehmen, IEP GmbH und Wohnungsbaugesellschaft Pullach mbH) statt. Die Geschäftsführer der IEP und der Wohnbau Pullach sowie die Vorstände der VBS haben umfassend mit dem Ausschuss kooperiert. Die Prüfungen ergaben keine Beanstandungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss bedankt sich bei den Gesellschaften.“

 

TOP 7:
Ortsrecht; Neufassung der Hundesteuersatzung

Dr. Reich (FDP): Fragt nach Aufwand und Ertrag? Geht es nur um Lenkungswirkung? Sollte die Hundesteuer sogar abgeschafft werden?
Schneider (Kämmerer): Hundesteuer spült p.a. ca. 13.000 Euro ein, ist kostendeckend, da der Aufwand relativ gering ist.
Tausendfreund: Sieht gewisse Lenkungswirkung. Es ist auch wichtig zu wissen, ob es in Pullach gefährliche Hunde gibt.
C. Eisenmann (CSU): Ist selbst Hundebesitzerin und hat den Hundeführerschein gemacht. Fände es gut, wenn man für ein Jahr die Steuer erlassen bekommt, wenn man einen Hundeführerschein vorlegen kann.
Tausendfreund: Lässt abstimmen.
Pro Hundeführerschein und Hund ein Jahr beitragsfrei
12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen
-> Antrag angenommen
Mit Änderung des aktuellen Antrags Neufassung der Satzung
einstimmig angenommen

 

TOP 8:
Josef-Breher-Mittelschule; Antrag der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels

Die Gemeinde Straßlach-Dingharting möche aus dem bisherigen Schulsprengel austreten.
Die Gemeinde Pullach i. Isartal beantragt beim Staatlichen Schulamt des Landkreises München die Beibehaltung des bestehenden Schulsprengels und die Ablehnung des Antrags der Gemeinde Straßlach-Dingharting auf Änderung des Schulsprengels.

Tausendfreund: Stellungnahmen sind nichtöffentlich; Eine Sprengeländerung wäre das falsche Signal.

Schönlein (SPD): Kann Straßlach-Dingharting verstehen, wenn strategische Entscheidungen nicht getroffen werden. Unsere Partner verlassen uns, weil ewig keine Entschiedungen getroffen werden. Sollte uns eine Mahnung sein, dass wir mit diesen Dingen zu Potte kommen.

Tausendfreund: Die Beweggründe von Straßlach-Dingharting sind eher monetär, denn sie fürchten ihren Kostenanteil an einem Neubau der Mittelschule. Zudem wird in Oberhaching eine neue Realschule entstehen, das ist auch örtlich näher. Aber auch in Oberhaching wird sich Straßlach-Dingharting früher oder später an Baumaßnahmen beteiligen müssen. Insgesamt wird in Oberhaching die Schullandschaft attraktiver.

Vennekold (WIP): Fragt, inwieweit das Ansinnen Straßlach-Dinghartings Signalwirkung auf andere Gemeinden haben könnte? Müssen wir generell über den teuren Neubau in Baierbrunn nachdenken? Sollte die Mittelschule besser in Pullach bleiben?

Tausendfreund: Beschlusslage ist, dass die Mittelschule in jeden Fall neu zu bauen ist, da die Grundschule auf das Grundstück der Mittelschule verlegt werden soll. Neubaukosten stehen also in jedem Fall an. Wir müssen uns mit der Beschlusslage auseinandersetzen und die nächsten Schritte gehen. Für eine attraktive Mittelschule benötigen wir immer ca. 220 + x SchülerInnnen, um zweizügig zu sein.

Schneider (Kämmerer):
Ein Neubau der Mittelschule in Baierbrunn oder eine Generalsanierung in Pullach kosten ca. 50 Mio. Euro. Der Kostenanteil von Straßlach-Dingharting läge bei ca. 4,5 Mio. Euro. Diese Summe belastet den Haushalt kleinerer Gemeinden über mehrere Jahre.
Entscheidet sich Straßlach-Dingharting für Oberhaching, fallen auch dort  Neubau- bzw. Erweiterungskosten an.
Hier geht es also hauptsächlich um finanzielle Aspekte, z. B. auch um den Schulbus. Es geht weniger um die zeitliche Verzögerung des Projekts.

einstimmig beschlossen

 

TOP 9:
Digitale Schule; Erneuerung der passiven IT-Infrastruktur der Mittelschule

Müller-Klug (GRÜNE): Kompetente und tragfähige Basis für zukünftige Entwicklungen muss geschaffen werden. Hohe Bandbreiten werden benötigt. Dankt, dass gesundheitsoptimierte Ausstattung aufgenommen wurde.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Antrag der FDP-Fraktion vom 03.09.2020; Errichtung eines Wasserspielplatzes auf der Maibaumwiese

Dr. Reich (FDP): Auf der östlichen Seite der S-Bahn gibt es keinen Kinderspielplatz. Wasserspielplätze haben einen hohen Spielfaktor, kühlen im Sommer und laden zum kreativen gemeinsamen Spiel ein. Wenn der Standort Maibaumwiese zu schwierig ist, könnten auch die Seitnerfelder in Frage kommen. Der Gedanke eines Spielplatzes auf der östlichen Seite der S-Bahn ist aber schon auch wichtig.

Voit (fraktionslos): Wie groß soll das denn sein? Eine Pumpe auf einer Anhöhe würde schon reichen. Auf den Seitnerfeldern wäre das hervorragend möglich. Dann könnte das nächsten Sommer schon möglich sein.

Tausendfreund: In Großhesselohe sind zwei Spielplätze auf der östlichen S-Bahn-Seite.
Ein geeigneter Platz muss noch eruiert weren.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist der Maibaumplatz nicht zu eng? Zurückstellen auf keinen Fall. Vielleicht wird die Maibaumwiese noch für etwas anderes gebraucht? Was sagt die International Preschool dazu?

Tausendfreund: Preschool wurde noch nicht kontaktiert.

Ptacek (SPD): Sehr sympathische Idee. Fragt sich jedoch, was eine Zustimmung wert ist, wenn sie nicht weiterverfolgt wird. Fragt sich, ob diese Diskussion Substanz hat. Wie soll das hier umgesetzt werden?

Tausendfreund: Hat herausgehört, dass das schon bald umgesetzt werden soll.

Zechmeister (WIP): Gibt zu bedenken, dass die Maibaumwiese auch für das Maifest und das Franzosenfest gebraucht wird.

Dr. Reich (FDP):
Antragssplit: Erweiterung des Spielplatzes auf der Maibaumwiese um kleine Spielgeräte und
Errichtung eines Wasserspielgeräts auf den Seitnerfeldern

Kotzur (Bauamt): Die Maibaumwiese derzeit problematisch, weil in den Abendstunden sich dort allerlei Leute treffen. Die Bank und der Tisch dort werden regelmäßig total zerstört. Ist also kein guter Platz für einen Wasserspielplatz. Außerdem ist hier im Bebauungsplan kein Spielplatz vorgesehen. Beleuchtung ist demnächst geplant im Bereich des Tischs.
Seitnerfelder: Für den Wasseranschluss muss einmal quer über den ganzen Platz gegraben werden. Das ist teuer. Außerdem problematisch: Viel stagnierendes Wasser führt oft zu Verkeimung. Muss geprüft werden. Kostet Arbeitskapazität.

Dr. Reich (FDP):
Adelholzener sponsort Wasserspielplätze.

Stöhr (GRÜNE):
Ist für so wenig Beleuchtung wie möglich wegen der Insekten- und Artenvielfalt. Aus Sicherheitsgründen macht das hier und dort Sinn. Ist an der Maibaumwiese ein Bewegungsmelder zum Schutz der Insekten geplant? Am Gymnasium sind die Fahrradständer die ganze Nacht beleuchet.

Kotzur:
Die Beleuchtung der Fahrradständer am Otfried-Preußler-Gymnasium wird um 23 Uhr abgeschaltet. Bewegungsmelder sind nicht geplant, sondern eine Zeitschaltuhr. Grund: Bewegungsmleder sind leicht manipulierbar.

Abstimmung:
Der Spielplatz auf der Maibaumwiese soll, soweit baurechtlich möglich, durch einzelne Geräte ergänzt werden.
Dem Antrag der FDP auf Errichtung eines Wasserspielplatzes wird grundsätzlich zugestimmt. Ein geeigneter Platz muss noch gefunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Wasserspielplatz oder einzelne Wasserspielgeräte auszuarbeiten und dem Gemeinderat zu erneuten Entscheidung vorzulegen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:
Antrag der Grünen-Fraktion vom 07.09.2020; Schaffung von weiteren Beachvolleyballfeldern auf den Seitnerfeldern

Hanny (GRÜNE): Das ist nicht nur für die Jugend, sondern eine generationenübergreifende Maßnahme. In Oberhaching gibt es ein Naturbad und 5 Beachvolleyballplätze. Dort gibt es keine Probleme mit Vandalismus, im Gegensatz zur dortigen Skateranlage. Ein Rechen liegt immer vor Ort. Die Auslastung ist sehr gut. Es werden Turniere gespielt.
Kotzur (Bauamt): Spielt selber sehr gern Volleyball. Die Anlage würde von der Verwaltung geplant und ausgeschrieben werden. Bauen würde eine Fachfirma. Die Verschmutzung der Skateranlage erfolgt nicht durch die Skater. Gelände sollte eingezäunt werden, damit der Ball drin bleibt und bei Bedarf die Anlage auch zugesperrt werden könnte.
Voit (fraktionslos):
Auf dem Gelände des Schwimmbads gibt es ja bereits einen Beachvolleyballplatz. Könnte man hier den Zaun versetzen und einen zweiten Platz bauen?
Tausendfreund:
Hat auch schon überlegt, den bestehenden Beachvolleyballplatz im Schwimmbadbereich frei zugänglich zu machen. Auch am Gymnasium ist ein Beachvolleyballplatz. Es ist zu prüfen, ob auch dieser geöffnet werden könnte. Die Seitnerfelder wären aber auch ein schöner Platz dafür. Der Bauhof hat den Aufwand, die Flächen in Ordnung zu halten.
Kotzur (Bauamt):
Der Beachvolleyballplatz des Gymnasiums liegt ganz am Rand der Grünfläche und könnte mit geringem Aufwand eingezäunt werden. Wäre die einfachste Lösung.
Tausendfreund:
Der Fitnessparcours muss ja auch noch umgesetzt werden. Möglich wäre das z.B. am Nordwesteck des Schwimmbads, teilweise innen, teilweise frei zugänglich, eventuell in Kombination mit dem Beachvolleyballplatz.
Dr. Reich (FDP):
Ein standortneutraler Grundsatzbeschluss wäre vorteilhaft. 
 
Zwei frei zugängliche Beachvolleyballfelder sollen errichtet werden bzw. zwei bestehende Beachvolleyballfelder sollen zugänglich gemacht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Standortkonzpet vorzulegen, in dem die Seitnerfelder, das Schwimmbad und das Gymnasium  geprüft werden.
einstimmig beschlossen

 

 

TOP 12:
Friedhof Pullach; Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung einer Bauleistung

einstimmig beschlossen bei Abwesenheit Zechmeister

 

TOP 13:
Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2020; Erstellung einer Übersicht in Listenform zu den Beschlusslagen ausgewählter Projekte

Eine Übersicht der laufenden Projekte in der Gemeindeverwaltung mit aktuellen und zurückliegenden Besclüssen wurde erstellt und soll fortgeschrieben werden. Auch nicht beantragte Projekte werden aufgenommen.
C. Eisenmann (CSU): Es sind 127 Punkte aufgeführt worden. Findet das sagenhaft und bedankt sich bei der Verwaltung, dass das so hervorragend und ausführlich gemacht wurde. Wirklich super.
Tausendfreund: Bedankt sich für das Lob. Herr Klein hat die Zuarbeit aus den Abteilungen zusammengeführt und in eine Form gebracht, mit der weitergearbeitet werden kann. Dankt ebenfalls allen Beteiligten in der Verwaltung herzlich.
einstimmig bei Abwesenheit Voit und Zechmeister (WIP)

 

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde

Bürgerversammlung/Infoveranstaltung United Initiators

Vennekold (WIP): Befürchtet, dass zur wichtigen Bürgerversammlung mit Thema United Initiators wegen Corona nicht alle Interessierten kommen können. Kann ein Live-Stream gemacht werden? Big Wings ist ein heißes Thema. Weist darauf hin, dass in München schon Bürgerversammlungen abgesagt worden sind.
Tausendfreund: Bis Mittwoch wird noch abgewartet. Bleiben die Zahlen auf dieser Höhe, wird das Landratsamt entsprechende Maßnahmen verkünden. Die Planung ist momentan zweigleisig: Durchführen oder absagen. Es sollen auf jeden Fall umfänglich die vorgesehenen Informationen auf pullach.de bereitgestellt werden. Fragen werden schriftlich beantwortet. Ein Infektionsherd soll auf jeden Fall vermieden werden. Die Veranstaltung wird auf max. 90 Minuten ohne Pause limitiert. Ob das überhaupt durchführbar ist, wird man sehen. Ein Live-Stream ist bisher nicht vorgesehen. Verschieben der Veranstaltung ist schwierig, weil die Situation sich bis Jahresende nicht unbedingt verändern wird.
Die Auslegung soll Anfang November bis 18. Dezember 2020 durchgeführt werden. Die Informationsveranstaltung sollte im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens durchgeführt werden.
Sehr positiv ist, dass in Pullach nur 4 Infektionen bekannt sind, von denen morgen bereits 2 wieder als genesen gelten werden. Die Zahlen von Baierbrunn haben uns natürlich sehr aufgeschreckt, aber bisher nicht auf Pullach durchgeschlagen. 
Voit (fraktionslos):
Könnte sich für die Informationsveranstaltung gut eine Podiumsdiskussion vostellen, die per Live-Stream übertragen wird. Fragen vorab per E-Mail.
Tausendfreund:
Geplant ist die Kombination der United-Initiators-Informationsveranstaltung mit der Bürgerversammlung. Das Landratsamt wird erst im Verfahren als beteiligte Behörde Stellung nehmen, nicht schon vorab auf der Informationsveranstaltung. Die Agenda 21 wird Beiträge leisten. Der Fachvortragende Herr Weiß (Bauamt) möchte nicht im Live-Stream gesehen und gehört werden. Von den anderen Beteiligten wäre eine Zustimmung erforderlich.

 

Priorisierung von Projekten am Beispiel Unterführung Promenadeweg

 

Ptacek (SPD):
Vor 5 bis 6 Jahren wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Unterführung zwischen Otfried-Preußler-Gymnasium und Promenadeweg behindertengerecht auszubauen. Wie gehen wir mit Beschlüssen um, die seit Jahren in der Pipeline sind? Wie werden diese priorisiert? Warum sterben Beschlüsse den Tod des Vergessens?
Kotzur (Bauamt):
Für diesen Beschluss sind keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Waren aber nicht untätig: Das Gelände wurde dieses Jahr vermessen. Projektstudien werden angestellt. Bei flacheren Rampenneigungen muss der Weg länger werden. Auf der Südseite laufen in der Böschung Starkstromkabel. Projekt hat nicht Prioriät 1. Die lange Projektliste muss abgearbeitet werden. Im Tiefbau fehlt Personal. Mitarbeiter werden händeringend gesucht. Vorhaben wie ein Beachvolleyballfeld sind relativ leicht zu lösen. Wünscht sich dringend, diese ganzen Maßnahmen zu priorisieren. Die aktuelle Situation ist auch für das Bauamt unbefriedigend.
Tausendfreund:
Stauliste der nicht umgesetzten Beschlüsse liegt jetzt vor. Die Haushaltsplanung muss die priorisierten Projekte enthalten. Ohne Priorisierung geht es nicht.
C. Eisenmann (CSU):
Liste mit 127 Projekten liegt vor. Die Unterführung Promenadeweg soll als Punkt 128 aufgenommen werden.
Ptacek (SPD):
Kommt die Priorisierung von der Verwaltung? Angabe zum Aufwand je Projekt (Kosten, Zeit) wären wichtig. Wir brauchen einen Begriff davon, in welchem Jahrhundert wir die gefassten Beschlüsse umsetzen können.
Tausendfreund:
Nur bis zu einem Drittel der Mittel im Haushalt wurden ausgegeben, weil nicht mehr Projekte umgesetzt werden konnten. Kämmerer Schneider will diesmal eine realistischere Haushaltsplanung mit umsetzbaren Projeten. Die politische Priorisierung muss vom Gemeindrat kommen.
S. Westenthanner (CSU):
Priorisierung auf einer künftigen Klausurtagung? Liste kann dynamisch sein. Verwaltung liefert Infos zu Kosten und Zeitaufwand. Gemeinderat priorisiert.
Schneider (Kämmerer):
Beschäftigt sich derzeit mit der Haushaltsplanung bis 2024.
Schlägt vor, pro Jahr 5 Projekte zu priorisieren, das wäre dann mehr als im letzten Jahr abgearbeitet wurde.
Dr. Reich (FDP):
Es gibt Soll- und Kann-Aufgaben der Gemeinde.
Tausendfreund:
Barrierefreie Gemeinde ist ein wichtiges Ziel. 

Dr. Bekk (GRÜNE):
Priorisierung ist nicht das Allheilmittel. Es braucht zwei Pipelines: eine nach Relevanz und Dringlichkeit und eine nach Ressourcen in der Verwaltung. Es gibt dann Projekte, die realisiert werden in dem Jahr, und solche, die eben nicht drankommen.

Eislaufplatz

Voit (fraktionslos):
CSU hat zweimal den Eislaufplatz organisiert. Hat sich im zweiten Jahr nicht mehr gerechnet. Gibt es Wünsche, dass der Gemeinderat den Eislaufplatz organisiert? Das Schallschutzgutachten von Willi Wülleitner (GRÜNE) liegt vor. Wäre so ein Antrag zustimmungsfähig?

Tausendfreund:
Präsenzbereitschaft der Gemeinderäte wäre erforderlich. Bittet die Fraktionen um Rückmeldung an Frau Voit.

 

TOP 15:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 16:
Allgemeine Bekanntgaben

Schließzeit Freizeitbad vom 05.10. bis 30.11.2020
Neue Lüftungsanlage; Kurze Darlegung der technischen Hintergründe:
Die Grundlagenermittlung, Entwurfsplanungen sowie die Erstellung des Leistungsverzeichnisses und die anschließende Ausschreibung und Angebotsauswertung dazu liefen von November 2019 bis Ende Juni diesen Jahres. Der Zuschlag an den Bieter wurde mit Beschluss im Gemeinderat am 21.07.2020 fixiert und der Auftrag direkt am Folgetag vergeben. Der tatsächliche nötige zeitliche Umfang für die Ausführung konnte aber erst danach im August mit der Erstellung des Montageplans durch die ausführende Firma fixiert werden.
Ein Umbau während der durch Corona bedingten Schließung war aufgrund der gesetzlich vorgegebenen einzuhaltenden Vergabeverfahren nicht möglich, ein späterer Einbau z.B. in den Weihnachtsferien schied ebenfalls aus, da die Lüftungsanlage essentiell für die Gebäudebeheizung ist. Man hätte das Gebäude dann ansonsten mit Warmluftheizern auf Temperatur halten müssen.
In dem jetzt mitgeteilten Zeitraum vom 05.10. bis 30.11.2020 ist ein Puffer eingebaut, so dass es vielleicht noch möglich ist, dass das Bad etwas früher wieder genutzt werden kann. Aber wie oben bereits ausgeführt, sind wir aufgrund des Alters des Bades und der betriebstechnischen Einrichtungen sowie der räumlichen Gegebenheiten zur vorsichtigen Terminplanung gezwungen.

Neubau Heilmannstraße: Update per 30.09.2020
Schneider (Kämmerer): Derzeit werden die Fassaden gestrichen. Bodenbeläge sind fertig, Elektro und Sanitär sollen bis Jahresende fertig sein.
Kosten-Obergrenze: 9,2 Mio. Euro
Aktueller Stand der Kosten: 7,8 Mio. Euro
Wohnungsbesichtigungen werden bereits von der Wohnungsbaugesellschaft durchgeführt.
Bezugszeitpunkt: 1.2.2021 (hängt maßgeblich von externen Faktoren ab, z. B. Bayernwerk)

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.31 Uhr;
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung mit den Themen Beauftragung von Architekten- und Elektroleistungen für das Bestandsgebäude der Grundschule Pullach sowie Mietangelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung.
Mitschrift online: 23.42 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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