Gemeinderat 09.11.2020:
Mitschrift der WIP

Beginn: 20.03 Uhr
Abwesend: Uwe Eisenmann (CSU), Jürgen Westenthanner (CSU), Sebastian Westenthanner (CSU), Voit (fraktionslos), Wülleitner (GRÜNE), Schuster (WIP)
15 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Frau Bock: Wann wird der Wasserspielplatz realisiert?
Tausendfreund: Die Idee wurde für gut befunden, es wird aber noch der richtige Standort gesucht. Die Umsetzung wird von der Abteilung Bautechnik gesteuert.
Kotzur (Bautechnik): Spielgeräte sind schon zusammengestellt, der Standort Seitnerfelder wurde besichtigt. Die Planung wird in einer der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorgestellt.

Frau Bock: Fragt für den Elternbeirat des Otfried-Preußler-Gymnasiums zum Thema Lüftung der Unterrichtsräume. Schulleitung und Zweckverband sind verantwortlich für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lüftung. Wie ist hier der Stand?
Tausendfreund: Die Gemeinde ist nur für die Grund- und Mittelschule direkt zuständig. Für das Otfried-Preußler-Gymnasium ist der Zweckverband zuständig, in dem sie selbst die Vorsitzende ist. Die Verwaltung des Zweckverbands ist im Pullacher Rathaus. Es agieren also dieselben Personen. Alle drei Schulen sollen gleich behandelt werden. Wegen der Kosten müssen wir uns mit dem Landkreis als Kostenträger ins Benehmen setzen.
Kotzur (Bautechnik): Die Problemstellung ist überall gleich, und das Gymnasium wird genauso betreut wie die Grund- und Mittelschule. Wir sind hier schon ziemlich weit.
Frau Bock: Es geht um 22 Klassenzimmer, die nur durch Kippfenster belüftet werden können. Sonderräume (z.B. Fachräume für Naturwissenschaften) sind mit veralteten Lüftungsanlagen ausgestattet.
Kotzur: Die Einzelheiten zu diesem Thema werden unter TOP 9 behandelt.

 

TOP 3:
Jahresabschluss 2019 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats

a) Der Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach GmbH (IEP GmbH), Herrn Dr. Most, wird zur Kenntnis genommen.

b) Die Erste Bürgermeisterin o.V.i.A. wird ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der IEP GmbH die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Jahr 2019 zu beschließen.

  • Geschäftsjahr 2019
    – 5 Aufsichtsratssitzungen statt wie üblich 4, u.a. wegen Vorbereitung der Kooperation mit den Stadtwerken München SWM
    – Stromnetz Pullach GmbH (50 %-ige Tochter der IEP)
    – Bilanzsumme 54 Mio. Euro
    – Massive Investitionstätigkeit im Jahr 2019
    – Erstmals positives Betriebsergebnis (6.000 Euro)
    – 45.000 Euro Beteiligungsergebnis (Beitrag der Stromnetz Pullach)
    – Uneingeschränktes Testat für den Jahresabschluss 2019 und den Lagebericht 2019
  • Energetische Kennzahlen
    – Leistung auf 74,5 GWh gestiegen
    – 95 % geothermische Leistung, 5 % Öl
    – Je Pullacher Einwohner wurden im Jahr 2019 1,8 t CO2 eingespart
    – Insgesamt wurden seit Gründung der IEP im Jahr 2005 130.000 t Co2 eingespart.
    – Anders gesagt: Insgesamt wurden ca. 4.600 Tanklastzugfahrten in Pullach eingespart.
  • Rückblick
    Die Veranstaltung am 21.11.2019 mit Prof. Schellnhuber war eindrucksvoll und wichtig.
  • Ausblick
    – 61 % Anschlussquote wird schon 2027 erreicht (statt 2030).
    – Vollausbau wird bereits 2031 statt 2038 erreicht (Vollausbau = 69 % des Pullacher Wärmebedarfs).
  • Wermutstropfen
    Heizleistung wird weniger nachgefragt, weil es immer wärmer wird. Auch Kälteleistung könnte in der Zukunft ein Thema für die IEP werden.
  • Stromnetz
    Es läuft. Hochgradig regulierter Markt.
  • Joint Venture mit den Stadtwerken München im Süden von Baierbrunn
    Projekt ist im Zeitplan und wird voraussichltich im 1. Quartal 2021 entscheidungsreif

Zum Rechenschaftsbericht und den weiteren Unterlagen zur IEP geht es hier.

Diskussion:

Dr. Reich (FDP): Bekommen wir die Bilanzzahlen der Stromnetz Pullach GmbH auch vorgelegt?
Dr. Most: Sind im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Tausendfreund: Werden als PDF an den Gemeinderat verteilt.

Grasse (GRÜNE): Dankt für das Engagement, besonders auch für die Veranstaltung mit Prof.  Schellnhuber, und ist begeistert über die Entwicklung der IEP.

Vennekold (WIP): Dankt ebenfalls. Ein Aufsichtsrat ist ganz wesentlich auch für die Überwachung zuständig. Hat der Aufsichtsrat 2019 seine Überwachungsfunktion wahrgenommen? Gibt es ein Frühwarnsystem besonders im Hinblick auf die großen Investitionen in die Kooperation mit den SWM?
Dr. Most (CSU): Der Aufsichtsrat tagt etwa quartalsweise. Die Geschäftsführung berichtet über technische und kaufmännische Aspekte. Er selbst lässt sich darüberhinaus ca. 20x im Jahresverlauf vom Geschäftsführer berichten und würde im Bedarfsfall eine Sondersitzung des Aufsichtsrats einberufen. Es gibt darüberhinaus Auschüsse (Personalausschuss, Preisausschuss). Somit gibt es also ein funktonierendes Kontrollsystem. Die regelmäßige Berichterstattung dient als Frühwarnsystem, das völlig ausreichend ist.

Tausendfreund: Unser Geothermieprojekt ist eine Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Es findet deutschlandweit und darüber hinaus Beachtung. Auch das kommunale Stromnetz ist ein wichtiger Schritt. Das neue Projekt mit den SWM eröffnet eine ganz neue Dimension. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Danke für den großen Einsatz.

Müller-Klug (GRÜNE): Der sinkende Wärmebedarf ist bedauerlich. Wie kann die IEP den Bürgern Kälte liefern?
Dr. Most (CSU): Kälte kann z.B. an größere Wohneinheiten geliefert werden. Die Effizienz einer Kälteproduktion ist aber nur halb so groß wie die einer Wärmeproduktion. Braucht viel Platz, ist aber durchaus denkbar. Die Klimatisierung des Rathauses ist z.B. in Planung.

einstimmig beschlossen (Dr. Betz, FDP stimmt nicht mit wegen persönlicher Beteiligung)

 

TOP 4:
Neue Kooperationsvereinbarung für Pullacher Kindertageseinrichtungen – Rahmenvertrag

Frau Wimmer (in der Gemeinde für KiTas und Schulen zuständig): In Pullach ist die Unterstützung für KiTas sehr umfangreich im Vergleich zu München.

Die aktuellen Regelungen für die 8 Kitas sind sehr unterschiedlich:

A) 2 Einrichtungen haben einen Trägerschaftsvertrag mit diesen Konditionen:

  • Mietfrei in gemeindeeigenen Gebäuden
  • Zahlen keine oder kaum Nebenkosten
  • Bauunterhalt erfolgt über die Gemeindeverwaltung
  • Defizit wird unlimitiert übernommen
  • Überschüsse werden an die Gemeinde zurückgezahlt.
  • 2 Einrichtungen mit 228 Kindern
  • Kosten für die Gemeinde: 165.000 Euro p.a. (im 3-Jahres-Mittel)
  • Aber pro Kind und Jahr 720 Euro Rückzahlung an die Gemeinde

 

B) 2 Einrichtungen haben einen Defizitvertrag mit diesen Konditionen:

  • Gebäude gehört dem Träger
  • Gemeinde zahlt teilweise Miete und die Kosten für die Ertüchtigung
  • Defizit wird umlimitiert übernommen
  • Überschüsse bleiben beim Träger
  • 2 Einrichtungen mit 107 Kindern
  • Kosten für die Gemeinde: 388.000 Euro p.a. (im 3-Jahres-Mittel)
  • Aufwand pro Kind: 3.600 Euro p.a.

 

C) Weitere Varianten mit verschiedenen Konditionen:

  • Träger- oder gemeindeeigene Gebäude
  • Teilweise Übernahme von Gebäudeunterhalt und Ertüchtigung/Errichtung von Gebäuden
  • Diverse Einzelfallentscheidungen des Gemeinderats
  • Keine Defizitvereinbarung
  • 4 Einrichtungen mit 254 Kindern
  • Kosten für die Gemeinde: 83.000 Euro p.a. (im 3-Jahres-Mittel)
  • Aufwand pro Kind: 326 Euro p.a.

 

Gründe für die Neustrukturierung:

  • Herstellung von Rechtssicherheit (aktuelle Verträge sind z.T. rückwirkend unwirksam, da vom LRA nicht genehmigungsfähig; unbegrenzte Defizitvereinbarung ist haushaltstechnisch nicht abbildbar)
  • Transparentes und faires Angebot an die Träger weit über das gesetzliche Mindestmaß hinaus
  • Kooperationsvereinbarung gilt auch für evtl. zukünftig in Pullach agierende Träger
  • Keine Einzelfallentscheidungen des Gemeinderats mehr
  • Langfristige Planbarkeit und Kalkulationsgrundlage für die Träger

 

Die geplante Regelung einer Kooperationsvereinbarung besteht aus

  • Rahmenvereinbarung (für alle gleich, Genehmigung vom LRA in Aussicht gestellt, dynamische Entwicklung des Förderbetrages, abhängig von der Anzahl der betreuten Kinder)
  • evtl. Zusatzvereinbarung (individuelle Regelung eines Abschlages, abhängig von der Gebäudesituation)
  • Anlage 1 (aktuelle Öffnungszeiten, aktuelle Elternbeiträge)

 

Diskussion:

Dr. Reich (FDP): Flexibilität sollte bewahrt bleiben, auch wenn einzelne Einrichtungen ein höheres Defizit haben als andere. Bei der Kindergartenbetreuung sollten nicht die Gesetze des Marktes gelten.
Tausendfreund: Jede Einrichtung soll ihre Organisationsstruktur behalten. Mit diesem Modell wollen wir individuell unterstützen.
Schneider (Kämmerer): Durch die neue Kooperationsvereinbarung würde die Gemeinde im Jahr bis zu 500.000 Euro mehr ausgeben, falls alle Träger beitreten. Zwei Einrichtungen habe ein hohes Defizit jährlich. Defizite unlimitiert zu übernehmen, ist rechtlich nicht zulässig und setzt falsche Anreize. Bis auf eine KiTa konnten alle dem Kooperationsvertrag zustimmen. Für eine KiTa ist diese neue Vereinbarung hart. Es wird aber niemand gezwungen. Das Pullacher Angebot für die Kitas ist im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr gut.

Vennekold (WIP): Auch die „Mitti“ (Mittagsbetreuung an der Grundschule) hat einen unlimitierten Defizitvertrag. Wie schaut es hier aus?

Wimmer: Die „Mitti“ hat einen unlimitierten Defizitvertrag, der ebenfalls nachgearbeitet werden muss. Die Mitti ist eine Elterninitiative und wird gesondert behandelt. Unlimitiert darf nicht mehr sein, ist nicht mehr genehmigungsfähig.

Beschluss:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt,
1. die verhandelten neuen Kooperationsvereinbarungen dem Landratsamt München zur Genehmigung vorzulegen,
2. allen Trägern von Kindertageseinrichtungen in Pullach i. Isartal die neuen einheitlichen Kooperationsvereinbarungen anzubieten und, wenn notwendig, den Inhalt der Zusatzvereinbarung zu verhandeln,
3. die bestehenden Defizit- und Trägerschaftsvereinbarungen mit den Trägern fristgerecht zu beenden, wenn diese den Genehmigungsrichtlinien des Landratsamtes nicht entsprechen,
4. die neuen Kooperationsvereinbarungen nach Verhandlung mit den Trägern und Genehmigung durch das Landratsamt dem Gemeinderat jeweils in der finalen Fassung zur Beschlussfassung vorzulegen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 5:
Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2021

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Übersicht zu den Ausgaben für Zuschüsse zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die darin aufgelisteten Positionen bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2021 zu berücksichtigen und die Zuschüsse auszuzahlen.

Zusätzlich zur Liste ergehen folgende Einzelbeschlüsse:

1.1. Die Freizeitbörse Pullach, vertreten durch Frau Elke Harbeck, beantragt mit Schreiben vom 17.10.2020 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 300,00 EUR (Begründung: Versicherungskosten Bürgerhaus).
1.2. Der Gewerbeverband IPU Pullach (Mitglied im Bund der Selbständigen e.V.) beantragt mit Schreiben vom 14.10.2020 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 2.500,00 EUR für das Haushaltsjahr 2021 (Begründung: kein Christkindlmarkt 2020).
1.3. Der Seniorenclub Pullach beantragt mit Schreiben vom 09.07.2020 eine Erhöhung des laufenden Zuschusses von 390,00 EUR auf nunmehr 590,00 EUR, ab dem Haushaltsjahr 2021 (Begründung: zusätzliche Versicherungskosten).
1.4. Die Volkshochschule Pullach e.V. beantragt mit Schreiben vom 15.06.2020 einen Zuschuss über 143.500,00 EUR für das Haushaltsjahr 2021 (davon 100.000,00 EUR für laufende Verwaltungskosten und 43.500,00 EUR Corona-bedingt; Split auf Vorschlag von Vennekold, WIP).
Im Haushaltsjahr 2020 wurden bereits folgende Zuschüsse an die Volkshochschule geleistet:
– 100.000,00 EUR (laufender Verwaltungskostenzuschuss)
–   73.000,00 EUR (zweckgebunden für Umzug in Jaiserstr. 13)
– 195.000,00 EUR (zweckgebunden Mindereinnahmen CoViD-19)

Diskussion:

Dr. Betz (FDP): Warum steigen die Personalkosten bei der vhs?
Schneider (Kämmerer): Tarifsteigerung ist zwar auch enthalten, aber es handelt sich fast ausschließlich um Auswirkungen der Pandemie. Hat mit steigenden Personalkosten nichts zu tun. Es geht um gesunkene Einnahmen.
Vennekold (WIP): Wäre es nicht besser, die 143.500 Euro aufzuschlüsseln in 100.000 Euro laufenden Zuschuss zu Verwaltungskosten und 43.500 Euro Corona-bedingten Zuschuss?
Ptacek (SPD): Freizeitbörse und Seniorenkreis-Zuschüsse sind keine Vereine, sondern Privatpersonen, die sich engagieren. Frau Detzer und Frau Harbeck hatten einen sehr großen Aufwand und sind nicht gut betreut worden. Plädiert für eine faire Art und Weise, mit Bürgern umzugehen.
Tausendfreund: Das Bürgerhaus ist die Heimat für Vereine und Privatinitiativen. Ist der Meinung, dass diese auch gut betreut werden, falls nicht, bittet sie um Rückmeldung. Die Versicherungsthematik ist unumgänglich, damit die Haftung nicht an der Hausleitung oder der Bürgermeisterin hängen bleibt. Privatinitiativen könnten auch z.B. bei Pullach aktiv unterkommen und von deren Versicherung profitieren. Die Gemeinde kann nicht für die Gruppen Versicherungen abschließen, sondern die einzelnen Veranstalter müssen Versicherungen selbst abschließen. Das ist nicht schön, aber die Kosten werden von der Gemeinde bezuschusst.

Dr. Most (CSU): Privatinitiativen können bei IPU (Gewerbeverband), SV Pullach oder Pullach aktiv unterschlüpfen und sich so den Versicherungsbeitrag sparen.

Zechmeister (WIP): Wenn eine Gruppierung Versicherungsbeiträge zahlen muss, übernimmt das die Gemeinde per Zuschuss. Fragt sich , ob eine Gruppierung, die im Bürgerhaus von der Gastronomie bedient wird, eine eigene Versicherung braucht.
Schlägt vor, den Schwimmvereinen (SV Pullach Abt. Schwimmen, VdK, Wasserfreunde Pullach) die Mitgliedsbeiträge als Zuschuss zu erstatten, weil viel Training ausgefallen ist. Damit könnten die Vereinsmitglieder für 2021 beitragsfrei gestellt werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Die Ausgaben für eine Veranstalter-Haftpflichtversicherung werden den Gruppierungen via Zuschuss erstattet. Das sollte nochmals deutlich kommuniziert werden. Gilt übrigens auch für den Flohmarkt im Bürgerhaus.

Tausendfreund: Veranstaltungen im Bürgerhaus können auch als Veranstaltung der Gemeinde Pullach deklariert werden. Dann liegt die Haftung bei der Gemeinde.

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
Stundung von Steuerschulden im Haushaltsjahr 2020: Verlängerung bis 31.03.2021

Die Erste Bürgermeisterin o.V.i.A. wird ermächtigt, abweichend von der Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal, über Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen in unbegrenzter Höhe zu entscheiden. Die Regelung ist befristet bis zum 31.03.2021. Sie bezieht sich ausschließlich auf Stundungsanträge von Unternehmen, die sich auf temporäre Liquiditätsengpässe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie berufen. Die zinslose Stundung ist nur solchen Unternehmen zu gewähren, die bisher regelmäßig ihren finanziellen Verpflichtungen nachgekommen sind und sich nicht bereits vor dem 01.03.2020 in finanziellen Schwierigkeiten befanden, soweit dies für die Finanzverwaltung ersichtlich ist.

  • Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen
    Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge kann bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner/die Schuldnerin einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
  • Reduzierung von Steuervorauszahlungen
    Vorauszahlungen (auf kommunaler Ebene bei der Gewerbesteuer) können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Das Bayerische Wirtschaftsministerium führt auf seiner Homepage aus, dass Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null herabgesetzt werden können. 
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie wirken sich bereits auf die Steuereinnahmen der Gemeinde Pullach i. Isartal aus. Zahlreiche Unternehmen haben einen Antrag auf Anpassung der Steuervorauszahlungen für das laufende Jahr gestellt. Die bisher festgesetzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer liegen ca. 17 Mio. EUR unter dem Ansatz der Haushaltsplanung. Weitere Rückgänge sind zu erwarten.
  • Zinsfreie Stundung von Steuerschulden
    Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird. 
Den Pullacher Unternehmen wurden bisher Steuerschulden in Höhe von ca. 10 Mio. EUR gestundet, die vollumfänglich am 31.12.2020 fällig würden. Darüber hinaus werden die Unternehmen üblicherweise zum Jahresende mit wiederkehrenden Verbindlichkeiten belastet, z. B. aus jährlichen Mietverträgen oder Versicherungsprämien.

 

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:
Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen auf der Website www.pullach.de: Varianten gemäß Beschluss vom 21.07.2020

In den Sitzungsunterlagen finden Sie vier ausgearbeitete Varianten:

  • Variante 1: Live-Ticker in Form eines fortlaufenden Wortprotokolls (Blog) auf der Website
  • Variante 2: Live-Ticker in Form eines analytischen Protokolls (Blog) auf der Website
  • Variante 3: Beschlussprotokoll in einem Live-Ticker (Blog) auf der Website
  • Variante 4: Nachgelagertes Beschlussprotokoll auf der Website

 

Von Seiten der Verwaltung ist festzuhalten, dass jeder über Variante 3 hinausgehende Informationsgehalt zu Redebeiträgen, in einem von Verwaltungsmitarbeitern aus der Sitzung heraus erstellten Live-Blog, mit Verweis auf die gebotene Neutralität abgelehnt wird. Zusammenfassungen, Reduzierungen, Verkürzungen von Sachverhalten und Wortbeiträgen aus einer Sitzung heraus widersprechen der gebotenen Neutralität der Verwaltung und würden bei langen Sitzungen oder angeregten Diskussionen sowohl den Beitragenden als auch der Sache nicht gerecht. Darüber hinaus könnte ein solcher Ticker womöglich den Diskurs beeinflussen, da aufgrund des Tickers noch während der Sitzung Reaktionen von nicht teilnehmenden Bürgern bei den Gemeinderäten eingehen können.
Aus ökonomischen Erwägungen, mit Blick auf das dafür notwendige Personal sowie den beabsichtigten informatorischen Effekt und überschaubaren Adressatenkreis, würde die Verwaltung nur die Variante 4 für sinnvoll erachten.

Weber: Öffentliche Gemeinderatssitzungen dauern im Durchschnitt ca. 3 Stunden.
Jede Veröffentlichung dazu muss neutral sein.
Tausendfreund: Wenn ein Protokoll von der Gemeinde kommt, ist es etwas anderes als wenn es privat erstellt wird oder von der Presse berichtet wird. Ein Verlaufs- oder Wort-Protokoll ist den Aufwand nicht wert und könnte auch nicht sofort eingestellt werden.
Was wir anbieten können, ist, mit einer Zeitverzögerung von i.d.R. zwei Tagen und vorbehaltlich der Genehmigung des Protokolls, die Auflistung der Beschlüsse auf die Website zu stellen. Damit sollte die Intention erfüllt sein. Das bedingt auch keine zusätzlichen Personalkosten. Könnte man mal ausprobieren. Ein ungenehmigtes Protokoll darf nicht im Ratsinformationssystem erscheinenn.

Diskussion:

Dr. Betz (FDP): Herr Eschler von der Agenda 21 sagt, alle vorgeschlagenen Lösungen sind schlechter als das, was die WIP den Pullachern seit 6 Jahren liefert. Dr. Betz fand sich darin auch fast immer korrekt wiedergegeben, fand die Mitschriften auch relativ fair.
(Anmerkung der Redaktion: Danke für die Anerkennung, wir bemühen uns wirklich, stets neutral mitzuschreiben.)
Alles wird sehr kompliziert gemacht. Die Verwaltung kann innerhalb von 2 Stunden eine Videokonferenz aufstellten. Die Verwaltung kann das schon, wenn sie will. Es wird aus seiner Sicht eher gebremst, weil man das nicht möchte. Das Angebot, das heute gemacht wird, ist so schlecht, dass wir es eigentlich nur ablehnen können. Nochmal über Video und Audio nachdenken?
Tausendfreund: Audio- und Video-Übertragungen werden von einigen Gemeinderäten und Mitgliedern der Verwaltung abgelehnt. Das ist auch Beschlusslage.
Ptacek (SPD): Die Verwaltung denkt zu kompliziert und zu offiziell. Es geht ja gar nicht um das Beschlussprotokoll, sondern um eine Vorab-Information. Es geht darum, dass eine schnelle Information stattfindet, damit man sich ein Bild machen kann. Das leistet das Protokoll der WIP derzeit. Nicht jeder hat sich immer gerecht wiedergefunden. Ein SPD-Protokoll würde wohl anders aussehen als ein Protokoll der WIP. Letztlich geht es um eine neutrale Informationsquelle, die nicht von einer bestimmten Gruppierung kommt. Man muss im Thema drin sein und was verstehen von dem, was gesagt wird. Daher ist die Verwaltung geradezu prädestiniert, so etwas zu leisten.

Tausendfreund: Es braucht eine Person, die sich inhaltlich mit den Themen auseinandersetzt, dann das Protokolll schreibt und veröffentlicht. Da müssten wir personell aufstocken. Auch Nachfragen müssen bearbeitet werden. Unsere Veröffentlichungen müssen amtlich und ordentlich sein.

Müller-Klug (GRÜNE): Wer den Verlauf der Diskussion wissen will, kann diesen vor Ort erleben oder bei der WIP nachlesen. Dafür muss ich vorher aber die Unterlagen lesen. Jede Fraktion kann ihre Postion auf ihren eigenen Webseiten darstellen.

Vennekold (WIP): Die WIP-Mitschrift wird erheblich frequentiert. Wir versuchen das so neutral wie möglich zu machen. In den vergangenen 6 Jahren haben wir ca. 5 Rückmeldungen bekommen, dass etwas nicht stimmt, und stets umgehend korrigiert. Wir haben mehrere Hundert Klicks je Mitschrift. Das Interesse ist also da. Wieso sind wir als Gemeinde nicht in der Lage, schnell zu informieren? Zahlen Sie der WIP 4.000 Euro im Jahr, und Sie bekommen das Protokoll, in das jeder Gemeinderat seine Korrekturen einfügen kann.

Metz (WIP): Radio Pullach wäre das allereinfachste. Jeder Interessierte hätte die Möglichkeit, bei der Sitzung dabei zusein.

Dr. Most (CSU): Stellt den Antrag, alle Optionen abzulehnen. Alles was In der SZ oder im Merkur steht, reicht. Es ist schlicht und ergreifend albern.

Schneider (Kämmerer): Geht auf den Beitrag von Dr. Betz ein. Ob ich eine Sitzung streame oder einen Live-Ticker aus der Sitzungmache, ist schon etwas anderes. Der Finanzausschuss-Stream war nur für Gemeinderäte. Bürger hätten sich nicht einwählen können. Hat nichts mit einem Online-Streaming der Gemeinderatssitzung zu tun.

Christine Eisenmann (CSU): Hat sich im Finanzausschuss zugeschaltet. Was, wenn Bürger gekommen wären und mit dem Streaming nicht einverstanden?

Schneider: Der Zuschauerraum war nicht sichtbar.

Abstimmung über Vorschlag Dr. Most (CSU):
Die Überlegungen zum Live-Ticker aus Gemeinderatssitzungen werden nicht mehr weiterverfolgt.
10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP, alle SPD)

 

TOP 8:
Antrag von CSU, WIP und FDP vom 25.10.2020 auf Online-Übertragung einer Informationsveranstaltung zu den Umbauplänen der Firma United Initiators

Tausendfreund: Mittlerweile plant United Initiators, Anfang Dezember eine Online-Informationsveranstaltung durchzuführen. Bürgermeisterin und Verwaltungsmitarbeiter werden anwesend sein. Die Agentur Heller + Partner kümmert sich im Auftrag von United Initiators darum. Von der Gemeinde Pullach werden demnächst weitere Informationen auf www.pullach.de bereitgestellt, u.a. der Fragen- und Antworten-Katalog. Die Intention des Antrags sollte hiermit erfüllt sein.

Christine Eisenmann (CSU): Freut sich, dass der Antrag zur Transparenz beigetragen hat.

Dr. Betz (FDP): Das Wichtigste ist, dass die Informationen zum Bürger kommen. Fände es aber gut und richtig, wenn die Gemeinde die Hoheit über diese Veranstaltung hätte.

Vennekold (WIP): Es gibt Bürger, die dem Vorhaben sehr kritisch gegenüberstehen. Solange der Bauwerber nur seine Meinung kundtut, ist das schon sehr einseitig. In einer gemeinsamen Veranstaltung kann man besser einen Kompromiss finden. Eventuell gehen die Pullacherinnen und Pullacher eher auf Kontra, wenn sie nicht Gehör finden.

Tausendfreund: Kann zu diesem Zeitpunkt noch keine Meinung der Gemeinde formulieren. Die Gemeinde muss sich alle Meinungen anhören und alle Stellungnahmen abwägen. Erst danach wird die Meinung der Gemeinde gebildet.

Weiß (Bauamt): Die Gemeinde ist Träger des Bauleitplanverfahrens und lässt sich da von niemandem reinreden. Es wurden sehr emotionale Fragen gestellt. Fragen und Antworten werden demnächst im Netz zu finden sein. Es ist relativ egal, wer den Hut für die Veranstaltung auf hat. Die Verwaltung wird nicht im Sinne des Unternehmens tätig werden. Die Veranstaltung soll flankierend und ergänzend sein.
Zechmeister (WIP): Es geht hier um die frühzeitige Beteiligung. Es ist sogar besser, wenn die Veranstaltung von United Initiators durchgeführt wird. Es geht hier um ein generelles Abklopfen, worauf geachtet werden muss.

Tausendfreund: Der Antrag hat sich durch die geplante Veranstaltung erledigt, wird aber aufrechterhalten.

Abstimmung über Veranstaltung durch die Gemeinde
4 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 9:
Antrag der Fraktion der Grünen vom 23.10.2020: Ausrüstung der Pullacher Grund- und Mittelschule mit HEPA Luftfiltergeräten

Um die Qualität der Luft in den Klassenzimmern einschätzen zu können, wurde für die Grund- und Mittelschule sowie das Otfried-Preußler-Gymnasium die Beschaffung von CO2-Messgeräten veranlasst. Über die Konzentration dieses Gases kann man einen direkten Rückschluss auf die Virenbelastung ziehen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Die Verwaltung soll prüfen, mit welchen Luftfiltergeräten die Aerosol-Situation an den Grund- und Mittelschulen verbessert werden kann.

Kotzur (Bauamt): Erläutert den Bedarf:

  • Mittelschule
    20 Räume, davon 4 schlecht zu lüften
  • Grundschule
    20 Räume, davon 4 schlecht zu lüften
  • Otfried-Preußler-Gymnasium
    51 Räume, davon 22 Klassenzimmer schlecht zu lüften (Fensterumbau) und Fachräume mit veralteten Lüftungsanlagen (Nachrüstung)

Es erfolgte eine Begehung der Schulen mit einem Lüftungsplaner. Vorab wurden zwei Filtergeräte zum Testen bestellt. Die Geräte sind dem Vernehmen nach so laut wie ein lauter Staubsauger, so dass ein geordneter Unterricht nicht möglich ist; Zudem haben sie einen extrem hohen Stromverbrauch, der Gebäude z.T. an die Belastungsgrenze ihrer elektrischen Leistungesfähigkeit bringt.
Verwaltung ist dran und hofft, in der nächsten Sitzung Details präsentieren zu können.

Müller-Klug (GRÜNE): Berichtet aus der Praxis, dass bei 16 Personen in Klassenzimmer die Geräte bereits nach 15-20 Minuten bis zu 1500 ppm anzeigen; selbst in gut belüftbaren Räumen dauert es anschließend sehr lange, bis die Werte wieder runtergehen. Es gibt auch Ablufthauben als Alternative.

Dr. Reich (FDP): Befürwortet den Antrag. Dankt der Verwaltung für professionelle Handhabung der Corona-Krise. Die Neubiberger Technologie sieht er kritisch, da sie deutlich teurer ist und OP-ähnlich.

Tausendfreund: Aktuelle Inzidenzzahl von Pullach liegt bei 218.

Vennekold (WIP): Es wurden 50 Mio. Euro Zuschuss vom Bayerischen Ministerpräsidenten als Zuschuss für Lüftungsmaßnahmen an Schulen bereitgestellt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:
Sanierung der Habenschadenstraße 14: Erhöhung der beschlossenen Gesamtkosten

Kotzur: Im Juli hat der Gemeinderat der Kostenberechnung zugestimmt. Im Lauf der Ausschreibung stellte sich eine Kostensteigerung heraus.
Einer Erhöhung der vom Gemeinderat am 23.07.2020 beschlossenen Gesamtkosten (420.000,00 €) der denkmalgerechten Sanierungsmaßnahme des Wohnhauses in der Habenschadenstraße 14 um 130.000,00 € auf insgesamt 550.000,00 € wird zugestimmt.

14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

 

TOP 11:
Antrag der FDP-Fraktion vom 25.10.2020: Wildblumenwiese auf dem Grundstück Herzoghaus

Das Anwesen steht im Eigentum der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH. Im Frühjahr 2020 wurde die Umweltabteilung von der Rathausleitung beauftragt, auf dem Anwesen eine Wildblumenwiese anzulegen. Nach Abstimmung mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft wurden zeitnah entsprechende Erdarbeiten durchgeführt. Die geplante Ansaat mit Wildblumen musste jedoch verschoben werden, da der Grund von der Eigentümerin kurzfristig als Zwischenlager für Container und Baumaterialen benötigt worden ist. Daraufhin war das Aussäen auf März 2021 verschoben worden.
Der Antrag der FDP-Fraktion steigt somit in laufende Planungen ein und ergänzt diese um das Aufstellen von Bänken. Vor dem Hintergrund der sparsamen Haushaltsführung und der nur kurze Zeit möglichen Nutzung als Wildblumenwiese werden anstatt von herkömmlichen Parkbänken Baumstämme als Sitzgelegenheiten verwendet. Diese haben zudem einen nachhaltigeren und ökologischen Wert.

Tausendfreund: Die Vorbereitungen für eine Wildblumenwiese sind bereits getroffen. Der Antrag kam dann noch dazu. Das Ganze soll eher einfach gehalten werden, evtl. Baumstämme als Sitzgelegenheiten. Im Frühjahr kann angesät werden. Derzeit dient der Platz ja noch der Baustelleneinrichtung der Wohnbau.

Ptacek (SPD): Im Bereich des Bahnhofs haben wir ein Problem mit z.T. ortsfremden Jugendlichen, u.a. auch auf der Maibaumwiese. Sollen wir da jetzt Sitzgelegenheiten aufstellen? Entweder ich warte am Bahnhof auf die S-Bahn oder ich gehe Richtung Ortsmitte.

Zechmeister (WIP): Ist für 1-2 Bänke als Sitzgelegenheiten, nicht für Baumstämme. Hier gehen auch viele ältere Leute den Weg entlang, die diese vielleicht nützen möchten. Platzierung eher zur Straße hin, nicht in Richtung der altengerechten Wohnungen. Baumstämme sind doch sehr armselig.

1-2 Bänke errichten und Wildblumenwiese ansäen

14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Ptacek, SPD)

 

TOP 12:
Antrag der SPD-Fraktion vom 25.10.2020: Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100% kompostierbarem Material

Die Verwaltung wird beauftragt, für die zukünftige Beschaffung von Hundekotbeuteln einen Umstieg auf biologisch abbaubares Material zu prüfen und bei positiver Begutachtung durchzuführen. Bei der Bewertung sind nachhaltige und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen.
Die Beutel samt Inhalt aus den Hundetoiletten werden aus Hygienegründen über die Müllverbrennung entsorgt. Biologisch abbaubare Tüten würden nur dann Sinn machen, wenn eine Kompostierung erfolgen würde.
Die Umweltabteilung hat sich bereits 2018 mit dem Thema des Materials für die Beutel beschäftigt. Damaliges Ergebnis war, dass von Plastik auf recyceltes Plastik umgestellt wurde; die Entscheidung gegen biologisch abbaubares Material fiel auch aus dem Grund, da man davon ausging, dass dann noch mehr Hundebeutel in Wald und Flur geworfen werden, weil die Meinung sich verfestigen könnte: „Es ist ja abbaubar“.
Zudem sprachen auch wirtschaftliche Gründe für die Beutel aus Recyclingplastik (wesentliche niedrigere Beschaffungskosten), sowie Gründe der Nachhaltigkeit, denn zur Gesamtbetrachtung zählt auch, dass bei der Herstellung von Papierkotbeuteln oder Tüten aus nachwachsenden Rohstoffen z. T. fast doppelt so viel Energie und Rohstoffe benötigt werden. Und es kommen die Lieferwege für Zuckerrohr und Mais (Süd-Amerika) und Bodenerosion (Mais) hinzu.

Schönlein (SPD): In den Büschen liegen überall diese schwarzen Mülltüten. Die Herstellung von Maisstärketüten ist zwar aufwändiger, aber auch nur eine Plastiktüte im Wald ist zuviel. Bittet um unvoreingenommene Prüfung.

Tausendfreund: Wir gehen nochmal in die Prüfung nachhaltiger Materialien.

einstimmig beschlossen

 

TOP 13:
Bekanntgabe aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Regionaler Windkümmerer für Neuried und Pullach – Untersuchung von Windkraftpotenzialen im Forstenrieder Park

Die Gemeinde Pullach i. Isartal ist als eine von 40 Kommunen im Freistaat dem Aufruf des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWi) gefolgt und hat sich um die Unterstützung durch einen sog. regionalen Windkümmerer für den Regierungsbezirk Oberbayern beworben. Windkümmerer sind Teil der Windenergie-Offensive AUFWIND des StMWi. In deren Rahmen wird gemeinsam mit der Landesagentur für Energie und Klimaschutz (LENK) gezielt daran gearbeitet, die Akzeptanz für Windenergieanlagen zu erhöhen, Ausbauhemmnisse systematisch zu beseitigen und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am Ausbau der Windenergie zu ermöglichen.

Zusammen mit der Gemeinde Neuried, welche unabhängig von der Pullacher Interessensbekundung dem Förderaufruf gefolgt ist, hat die Gemeinde Pullach i. Isartal am 19.10.2020 die Zusage des StMWi für die Unterstützung durch einen gemeinsamen Windkümmerer erhalten. Die Aufgabe des Windkümmerers für die teilnehmenden Kommunen im Regierungsbezirk Oberbayern übernimmt die Fa. Beermann Energiesysteme GmbH mit Sitz in München, Solln. Anknüpfend an die bisherigen Bemühungen der Gemeindeverwaltung zur Umsetzung der unten dargelegten Gemeinderatsbeschlüsse, wird der Windkümmerer die Gemeinden Pullach und Neuried bei der Schaffung einer belastbaren Datengrundlage zur wirtschaftlichen Potenzialabschätzung der Windenergiegewinnung im Forstenrieder Park unterstützen. Diese Abschätzung ist die Voraussetzung für etwaige weitere Planungsschritte in einem interkommunalen Projekt.

Über die Bewerbung ist die Gemeindeverwaltung den vorangehenden Aufträgen des Gemeinderats gefolgt: Mit Beschluss vom 26.07.2011 in öffentlicher Sitzung wurde die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Windkraftnutzung in Pullach und der näheren Umgebung (z.B. im gemeindefreien Gebiet, Gemarkung Forstenrieder Park) zu eruieren. Im Rahmen von Folgebeschlüssen wurde eine Ertragsabschätzung für potenzielle Standorte im Forstenrieder Park in Auftrag gegeben (Gemeinderatssitzung vom 17.01.2012). Daraus resultierte der Beschluss zur Beauftragung der Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Errichtung von Windkraftanlagen im Forstenrieder Park (Gemeinderatsbeschluss vom 16.04.2013). Ferner wurde die Verwaltung damit betraut, vorab einer Vergabe die Möglichkeiten einer staatlichen Förderung dieses Auftrages zu prüfen. Das damals laufende bayerische Förderprogramm „NaStromE-För – Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“ verlangte im Falle einer nachgewiesenen Machbarkeit für den Nachweis einer realistischen Umsetzbarkeit des Projektes die Bereitschaft des Grundstückeigentümers. Diese sollte in Form eines Standortsicherungsvertrages belegt werden Nach Gemeinderatsbeschluss vom 14.05.2013 in öffentlicher Sitzung beauftragte der Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal die Gemeindeverwaltung, mit den Bayerischen Staatsforsten AöR (BaySF) über einen Standortsicherungsvertrag zur Nutzung von Windenergie im Forstenrieder Park zu verhandeln und dem Gemeinderat einen Vertragsentwurf zur Entscheidung vorzulegen. Der Gemeinderat der Gemeinde Baierbrunn erhob gegen den Abschluss eines Standortsicherungsvertrages zwischen der Gemeinde Pullach i. Isartal und den BaySF keine Einwände (Sitzung des Gemeinderates Baierbrunn vom 25.06.2013) und forderte diesbezüglich nur eine Einbindung der Gemeinde Baierbrunn in das weitere Planungsverfahren.

Mit Verweis auf die Naherholungsfunktion des Planungskorridors für die Bevölkerung der Landeshauptstadt wurde dieser von den BaySF für die Errichtung von Windkraftanlagen als ungeeignet beurteilt. Konkrete Verhandlungen über einen Standortsicherungsvertrag wurden aufgrund der damaligen Position der BaySF in der Folge nicht aufgenommen. Nach aktueller Auskunft des StMWi bei den BaySF sollen sich deren Ansichten indes wesentlich geändert haben.

Tausendfreund: Ja, wir hätten dem Gemeinderat vorab eine Information geben können, aber da haben sich die Ereignisse überschlagen. Der Termin mit Minister Aiwanger sollte auch nicht mitgeteilt werden. Es war ja nur der Startschuss dazu, einen Berater an die Seite gestellt zu bekommen.

Corona-Situation in Pullach

Kontaktpersonen 1 dürfen in Pullach ermittelt werden.
– 3 Personen wechseln sich ab mit dieser aufwändigen Tätigkeit.
– Dankt Andrea Rohde und ihrem Team.

Reihenuntersuchung für die Rathaus-Mitarbeiter
– Kein einziger positiver Test
– Blieb bei den bekannten zwei Fällen

Seit Beginn der Corona-Pandemie gab es insgesamt 120 Fälle in Pullach.
Aktuell 15-20 infizierte Personen
Inzidenzwert 218 (etwas über dem Landkreis-Durchschnitt)
37 Pullacher befinden sich derzeit in Quarantäne.
Vorsicht ist geboten.

Schneider (Kämmerer): Teilt die Ergebnisse der IT-Fachberater-Ausschreibung für die Digitalisierung von Schulen und Rathaus mit und nennt die Namen der Firmen (leider nicht verstanden).

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Christine Eisenmann (CSU): Wieso ist die Geschäftsordnung im Isar-Anzeiger veröffentlicht worden, bevor das Protokoll heute genehmigt wurde? Wie ist das Ergebnis der Radon-Untersuchung auf den Seitnerfeldnern?
Tausendfreund: Geschäftsordnung ist beschlossen und muss somit bekanntgemacht werden. Die Radon-Untersuchung wurde nicht von der Gemeinde durchgeführt, sondern von einer anderen Behörde. Ergebnisse sind nicht bekannt.
Weber: Die Veröffentlichung ist der Vollzug des Beschlusses. Mit dem Vollzug von Beschlüssen muss nicht gewartet werden, bis das jeweilige Protokoll genehmigt wurde. Das würde zu großen Verzögerungen führen.

Ptacek (SPD): Gab es eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde? Die wievielte ist das 2020?
Wie hoch ist der Arbeitsaufwand?
Tausendfreund: Ja, es gibt eine. Ohne Nennung des Beschwerdeführers. Bezieht sich auf die Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Überschreitung der Kompetenzen der Bürgermeisterin.
Zeitaufwand: ein halber bis ein ganzer Tag
Gezählt hat sie die Beschwerden nicht. Eine Rüge hat es bisher nicht gegeben.

Grasse (GRÜNE): Bei der Klausur wurden interfraktionelle Arbeitsgruppen beschlossen. Die Schul-Gruppe trifft sich am kommenden Dienstag im großen Sitzungssaal.
Zechmeister (WIP): Ist es derzeit überhaupt möglich, Arbeitsgruppen zu bilden?
Tausendfreund/Grasse. Ja, unter Einhaltung der Regeln.

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.08 Uhr;
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 10.11., 10.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

In eigener Sache:
Wir von der WIP schreiben seit 6 Jahren die Gemeinderatssitzungen mit. Wir weisen dabei ausdrücklich darauf hin, dass es sich nicht um Protokolle handelt, sondern um Mitschriften, die so neutral wie möglich, aber aufgrund der Schnelligkeit ohne Gewähr sind. Wir tun das, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, denn Transparenz und Information sind uns wichtig.
Diese Mitschrift wurde in insgesamt 7 Stunden ehrenamtlicher Arbeitszeit erstellt: 1 Stunde Vorbereitung, 3 Stunden Mitschrift, 2 Stunden redaktionelle Nachbearbeitung und 1 Stunde Einpflegen ins Content Management System. Es ist schon bedauerlich, dass diese Art der Information nicht von der Gemeinde Pullach im Hauptamt geleistet werden kann.

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 09.11.2020: Mitschrift der WIP”

  1. Hans Eschler says:

    Was Sie zu dem Thema „Mitschriften von GR- Sitzungen“ schreiben, findet meine volle Zustimmung. Aufgabe der Gemeinde wäre es, die Bürger zeitnah zu informieren. Dass nicht auf meinen Vorschlag eingegangen wurde, finde ich bedauerlich. MfG Dr. Hans Eschler

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