Dienstag, 19. März 2019

Gemeinderat 19.03.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Horak (SPD), Voit (CSU)

18 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Vennekold (WIP): Möchte TOP 4 von der Tagesordnung nehmen, da alle Anlagen nicht öffentlich sind. Die Angaben sind von essentieller Bedeutung für alle Bürger und vor allem für die Eltern unserer Schüler und Schülerinnen.

Tausendfreund: Die Anlagen sind wegen des Urheberrechts der Frau Lehner nicht öffentlich. Wenn Frau Lehner sich bereit erklärt, können die Anlagen nachträglich öffentlich gemacht werden.

Kotzur: Die Anlagen wurden auf Wunsch von Frau Lehner nicht veröffentlicht.

Tausendfreund: Es ist ein absolutes Entgegenkommen und hohe Transparenz, dass die Sitzungsunterlagen überhaupt öffentlich für alle zu Verfügung stehen. Die Unterlagen zu TOP 4 liegen allen Gemeinderatsmitgliedern vor, deswegen kann auch abgestimmt werden.

Abstimmung: Sollen die noch anstehenden Wortmeldungen abgearbeitet werden?

7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 26.02.2019

Grasse (GRÜNE): Datumsfehler bei TOP 8, wird korrigiert.

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Eisl (Agenda 21): Vor anderthalb Jahren wurde das Mountainbiker-Lenkungskonzept  verabschiedet. Wie ist hier der Status?

Rückerl: Das Lenkungskonzept wurde von der Landeshauptstadt München und vom Landkreis verabschiedet und befindet sich in einer dreijährigen Probephase. Es wird weiterhin ein Träger für das Konzept gesucht. Das Landratsamt hofft, dass die betroffenen Gemeinden hier tätig werden.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Bedankt sich für die schnelle Umsetzung der Arbeiten in der Kastanienallee. Werden die fehlenden 15 Bäume bis zum April ersetzt?

Tausendfreund: Es werden nur die Bäume auf der Nordseite ersetzt, die zwischen Fußweg und Straße gewachsen waren. Die anderen Bäume auf der Südseite waren zu nah an den Privatgrundstücken.

Burges (FDP): Dann haben wir aber keine Allee mehr. Nimmt dies so zur Kenntnis, obwohl der Beschluss anders gelautet hat.

 

Metz (WIP): Fragt zum wiederholten Male nach der Veröffentlichung des Jahresberichts der Wohnungsbaugesellschaft. Dieser muss noch zur Gemeinderatssitzung vom 27.11.2018 nachgereicht werden.

Tausendfreund: Welcher Jahresbericht genau?

Metz: Der, der jedes Jahr veröffentlicht wird. Tausendfreund ist Vorsitzende des Aufsichtsrats, sie muss die Anweisung geben.

 

Mallach (SPD): Ist es zutreffend, dass am Kirchplatz ein Bücherschrank vorhanden ist? Hier können Bücher kostenfrei entnommen werden bzw. gegen andere Bücher ausgetauscht werden.

Tausendfreund: Dies wurde mal angedacht. Sie weiß aber nichts davon, dass das Konzept schon umgesetzt wurde.

Metz: Im Turm zwischen Rabenwirt und Bürgerbräu ist dieser Bücherschrank (auch für DVDs) seit ca. einem Jahr vorhanden.

 

Ptacek (SPD): Wie ist der Stand der Planungen für die neue Freizeitstätte? Der Freiraum hat keine Informationen über die zu bebauende Fläche von der Gemeinde bekommen.

Tausendfreund: Hier gab es schon mehrere Gespräche. Es wurde ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben.

Kotzur: Die Vorbereitungen laufen aufgrund der vielen Aufgaben in der Verwaltung im Hintergrund. Soll noch im ersten Halbjahr 2019 im Gemeinderat behandelt werden.

 

TOP 4:

Schulentwicklung – Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule

Hier sollen die Gemeinderäte über die Machbarkeitsstudie mehrerer Raumprogramme der Grund-, Mittel- und Musikschule beschließen. Frau Lehner stellt das Programm vor.

 

  • Entwicklung der Schülerzahlen bis 2030, Prognose der Klassenzahlen

Laut Ortentwicklungsplan steigt die Einwohnerzahl (von aktuell 9.156 Personen im Jahr 2018) auf 10.110 Personen im Jahr 2030

Die Grundschule Pullach hat aktuell 301 Schüler und 15 Klassen.

Die Klassenstärke ist durchschnittlich 20 Schüler. Die Vorschrift sieht Klassen von 13 bis 28 Schüler (bei den zweijährigen Flex-Klassen 24 Schüler) vor.

In den letzten 10 Jahren betrug die Schülerwanderung im Durchschnitt 6 % (Schüler, die z.B. auf Privatschulen gehen).

Die Schülerzahlen berechnen sich nach der Gesamteinwohnerzahl; In Pullach beträgt die Quote 1 % pro Jahrgangsstufe.

Die Grundschule soll auf mindestens 20 Klassen, besser auf 22 Klassen erweitert werden. (Zum Vergleich: Die Grundschule Rotbuchenstraße ist mit 27 Klassen und 700 Schülern eine der größten Grundschulen Münchens.)

 

  • Raumprogramm Grundschule Pullach, Schulraumkonzept

Das Raumkonzept entspricht den Vorgaben der Schulraumverordnung, hier ist kein Raum zuviel geplant. Raumbedarf bei 16 Klassen: 2.400 qm / bei 20 Klassen: 2.850 qm. Der Unterschied zwischen 20 und 22 Klassen beträgt 2 Klassenzimmer und ein Mehrzweckraum (190 qm).

Die Differenz ist relativ gering, da eine gut konzipierte Schule problemlos um die Klassenzimmer-Cluster erweiterbar ist. Beim Ganztagsbetrieb ist der Raumbedarf bei 20 Klassen 5.720 qm, hier kommt z.B. eine Mensa hinzu.

 

  • Frau Lehner stellt das Raumkonzept der Schule für den Unterrichtsbereich und die Arbeitsbereiche des pädagogischen Personals in Bezug zu den Förderrichtlinien.

Für Pullach ist nicht der Basiswert, sondern immer der Höchstwert bei der Förderung interessant. Beim Unterrichtsbereich würde Pullach z.B. über 300 qm über der Fördergrenze liegen. Frau Lehner hat entsprechende Einsparungen für die Machbarkeitsstudie berechnet. Für den pädogischen Arbeitsbereich sieht sie trotz einer Überschreitung um 46 % keine Einsparmöglichkeiten. Der Verwaltungsbereich liegt innerhalb des Förderbereichs.

 

  • Sport- und Außenflächen

Die Freisportflächen können an die vorhandenen Freiflächen angepasst werden. Das Schulraumkonzept der Gemeinde Pullach erhält hierzu eine Prioritätenliste.

 

  • Raumprogramm Musikschule Pullach

Hier zeigt sich ein erhöhter Raumbedarf. Dies resultiert aber aus den Vorgaben des Musikschulverbandes, nicht aus tatsächlich zu wenigen Räumen. Die Musikschule könnte z.B. einen abschliessbaren Cluster nutzen oder große Versammlungsräume der Grundschule für Musikvorspiele.

 

  • Raumprogramm Mittelschule Pullach

Die Mittelschule Pullach hat das besondere Profil, dass möglichst alle Kinder einen mittleren Schulabschluss machen sollen. Hier gibt es auch zweijährige 10. Klassen. Die Schule hat 12 Klassen. Es handelt sich um eine Sprengelschule für die Gemeinden Baierbrunn, Grünwald, Pullach, Schäftlarn und Strasslach; Es kommen wegen der Abschlussmöglichkeiten aber auch Schüler aus München oder Starnberg. Die Räume werden für 14 Klassen geplant, die zwei zusätzlichen Klassenräume sind für eine Weiterentwicklung der Schule sowie als Schulungsräume für die Volkshochschule angedacht. Der Raumbedarf für 14 Klassen beträgt 5.474 qm.

 

Auch hier erläutert Frau Lehner die Einzelflächen und deren Fördermöglichkeiten. In allen Raumkonzepten sind Synergien der Schulen mit der Musikschule und der VHS vorgesehen.

 

Müller-Klug (Grüne): Dankt Frau Lehner für ihre Erläuterungen. Das Konzept und das Raumprogramm spiegelt die Weiterentwicklung der Gesellschaft wieder. Auch die Entwicklung der Schülerzahlen erscheint ihm nachvollziehbar. Er möchte die Machbarkeitsstudie mit den Maximalzahlen in Auftrag geben.

 

Dr. Most (CSU): Dankt Frau Lehner für die erschöpfende Darstellung. Nachdem die nicht öffentlichen Zahlen nun präsentiert wurden, ist er froh, dass darüber diskutiert werden kann. Wie sollen diese großen Schulen in der Pullacher Ortsmitte untergebracht werden? Es ist gut möglich, dass das Bevölkerungswachstum der Gemeinde Pullach deutlich nach oben korrigiert werden muss. Die Grundschule sollte minimal mit 22 Klassen geplant werden. Über 80 % der Schüler der Mittelschule sind nicht aus Pullach. Auf jeden Fall sollte hier auch das Maximalkonzept mit 18 Klassen umgesetzt werden. Angesichts des Platzbedarfs im Rathaus muss über Synergien für die Musikschule und die VHS nachgedacht werden. Er plädiert für ein rasches Durchwinken der Maximallösungen.

 

Vennekold (WIP): Bedankt sich für die detaillierte Ausführung.

Die prognostizierten Schülerzahlen unterscheiden sich allerdings von den Zahlen der Bayerischen Staatsregierung zur Demografie um den Faktor 10. Für Pullach wird eine Zunahme bis zum Schuljahr 2030/2031 um 46,17 % angenommen, die Staatsregierung spricht von einer Zunahme um 4,76 %.

Die Schülerwanderungen in Pullach haben sich seit der Fertigstellung des Neubaus der Grundschule der Pater-Rupert-Mayer-Schulen stark erhöht, es handelt sich um mehr als 6 %.

Das Raumkonzept als solches findet er sehr gelungen, nur die Schülerzahlen zweifelt er an.

Wenn man sich auf die Bevölkerungsprognosen des OEP bezieht, möchte er die Variante A (ohne BND-Bebauung, moderate Nachverdichtung) heranziehen, alles andere ist unrealistisch.

Lehner: Bezieht sich auf den OEP, Variante B, und nicht auf gesamtbayerische Zahlen. Bei der Variante A wären es 19 anstatt 20 Klassen.

 

Mallach (SPD): Bedankt sich. Er findet die Zahlen nachvollziehbar und findet das Konzept gut. Der Standort für die Schulen ist durchaus verhandelbar, ein Gemeinderatsbeschluss zum Verbleib in der Ortsmitte ist für ihn nicht bindend. Die Machbarkeitsstudie wird zeigen, dass dies mit der gewünschten Schule nicht realisierbar ist.

 

Demmeler (WIP): Gibt es schon Zahlen, wie hoch die Kosten für die geplanten Varianten sind? Warum wurden die Schülerzahlen für die Mittelschule nicht genauso berechnet wie für die Grundschule? Sind die Vorgaben für die Musikschule zwingend?

Lehner: Bei der Musikschule wurden Bedarf und Bestand ermittelt. Die Aufstellung wurde nur gemacht, damit diese Änderungswünsche berücksichtigt werden können.

Kosten werden in der Machbarkeitsstudie ermittelt.

Die Schülerzahlen der Mittelschule können nicht durch Geburtenzahlen berechnet werden. Hier handelt es sich um eine stabile zwölfklassige Schule. Hier sollte die Entwicklungsfähigkeit dieser Schule aufgezeigt werden.

 

Grasse (GRÜNE): Sie findet es absurd, private Schulen in die Überlegungen zu Schülerzahlen einzubeziehen. Es kann nicht der Wunsch sein, dass Kinder in konfessionsgebundene Schulen gehen. Der Vorteil der Ganztagsbetreuung fällt weg, da die Grundschule Pullach eine Ganztagsschule wird. Die Attraktivität der Gymnasien lässt nach, deswegen ist eine Mittelschule mit der Möglichkeit eines Realschulabschlusses eine gute Sache. Sie bedauert, dass die Neubauten nicht heute schon beauftragt werden können.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Die Schülerprognosen für den Bezirk Oberbayern steigen um 18 %.

 

Abstimmung: einstimmig (Müller-Klug abwesend)

 

TOP 5:

Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

Mit Fertigstellung des Friedhofumbaus wurde eine neue Bestattungsform eingeführt. Die Satzung wurde neu gefasst und um die Vorschrift „Beisetzung von Urnen in Urnennischen“ erweitert.

 

Zechmeister (WIP): § 7 Wiederbelegung der Grabstätten: Ist die Beisetzung von Urnen in Mehrfach-Erdgräbern noch möglich?

Hannemann (Gemeindeverwaltung): Ja, ist möglich. Hier wurde nur die Berechnungsgrundlage innerhalb der Ruhezeiten geändert.

 

Mallach (SPD): Urnen aus aufgelassenen Gräbern werden würdig an anderer Stelle beigesetzt. Wie ist das zu verstehen?

Hannemann: In anderen Landesgesetzen ist das vorgeschrieben, im bayerischen Bestattungsgesetz aber nicht. Deswegen wurde diese Vorschrift aufgenommen.

 

Ptacek (SPD): § 23 Gärtnerische Gestaltung: Nicht heimische oder exotisch wirkende Gehölze sind nicht gestattet. Was ist das für ein Gummiparagraph?

Hannemann: Dieser Passus wurde aus der alten Satzung übernommen.

Tausendfreund: Die alte Satzung wurde übernommen und lediglich ergänzt.

Ptacek: Stellt Änderungsantrag „Störend wirkende Gehölze …“

-> Bei 6 Nein-Stimmen Änderungsantrag angenommen.

 

Stöhr (GRÜNE): Dürfen Rosen gepflanzt werden?

Hannemann: Manche pflanzen auch kleine Bäume, die dann immer größer werden.

 

Zechmeister (WIP): § 18 Abs 3: Warum sind Lichtbilder auf Grabsteinen nur in Ausnahmefällen zugelassen? Wer entscheidet das?

Hannemann: Wir hatten noch keine Anfrage.

Zechmeister: Weil die Leute das hinmachen, ohne nachzufragen. Stellt Änderungsantrag: „Lichtbilder aus Glas, Porzellan oder Emaille“ werden gestrichen.

-> Bei 1 Nein-Stimme Änderungsantrag angenommen.

 

Abstimmung über Stammsatzung: einstimmig angenommen

 

TOP 6:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung)

Die aktuelle Gebührenkalkulation stammt aus dem Jahr 2003. Im April wird der Umbau des Friedhofs abgeschlossen sein. Für diverse (auch neue) Bestattungsformen sowie für die Nutzung des Leichenhauses und der Aussegnungshalle wurden die Gebühren neu berechnet. Frau Hannemann erläutert diese Berechnungen im Detail. Es gibt die Möglichkeit, die Kosten entweder zu 100 % oder zu 80 % über die neuen Gebühren abzudecken.

 

1. Beispiel: Urnen-Erdgrab, Alter Teil

bisher € 160,00 / bei 100 % € 772,00 / bei 80 % € 618,00

Bei 100 % Kostenabdeckung entspricht dies einer Preissteigerung von 382,5 %.

 

2. Beispiel: Einzelgrab, Neuer Teil

bisher € 370,00 / bei 100 % € 658,00 / bei 80 % € 526,00

Bei 100 % Kostenabdeckung entspricht dies einer Preissteigerung von 77,84 %.

 

Dr. Most (CSU): Es ist beeindruckend, dass es eine Sondersitzung braucht, um die Friedhofsgebühren festzulegen. Es bleibt der Eindruck, dass die Gemeinde hier ordentlich zulangt. Da die Anlage 4 nicht öffentlich ist, kann nicht dargestellt werden, wie sich die Kosten zusammensetzen. Er stellt den Änderungsantrag, die Gebühren auf 70 % zu begrenzen.

 

Metz (WIP): Jeder hat gewusst, dass der Friedhof sehr teuer wird. Hier war das Motto immer „klotzen statt kleckern“. Sie ist für 100 % Kostenabdeckung. Warum soll die Gemeinde hier schon wieder subventionieren?

 

Tausendfreund: Bei den Grabnutzungsgebühren fließen – im Gegensatz zu den Urnenwänden – keine Gebäudekosten mit ein.

 

Vennekold (WIP): Wie hoch sind die Gesamtkosten, wenn man sich für die 70%ige oder 80%ige Variante entscheidet? Sind die Kosten im Haushalt eingestellt?

Tausendfreund: Im Haushalt ist eine Prognose über die Gebühreneinnahmen aufgrund der bisherigen Einnahmen.

 

Burges (FDP): Hier muss im Paket abgestimmt werden, für den ganzen Leistungsbereich.

 

1. Abstimmung über 70 % Kostendeckung: Leistungsbereich Bestattungen

4 Nein-Stimmen  14 Ja-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Zechmeister (WIP): Findet die Liegegebühren zu hoch, kann das nicht gestaffelt werden? Andere Kommunen verlangen € 20,00 anstatt € 120,00 pro Tag.

Hannemann: Das sind Gebühren, die einigermaßen kostendeckend sind.

 

2. Abstimmung über die Gebühren des Leichenhauses und der Aussegnungshalle

einstimmig angenommen

 

TOP 7:

Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes „Blühendes Pullach“ für gemeindliche Grünflächen

Die Gemeinde Pullach besitzt eine Vielzahl an kommunalen Grünflächen, die (abgesehen von den Waldstücken) bisher vorwiegend als Rasenflächen genutzt wurden. Diese sollen stufenweise in bienen- und insektenfreundliche Blumenwiesen umgewandelt werden. Die veranschlagten Kosten für 2019 belaufen sich auf € 28.600,00.

Die ausführlichen, sehr detaillierten Pläne finden Sie hier.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Hier geht es um ein vorbildhaftes Konzept.

 

Dr. Most (CSU): Bitte solche Präsentationen nicht mehr als Schwarz-Weiß-Kopie, hier sind die schönen bunten Blumen nur grau. Der Maßnahmenkatalog ist etwas unübersichtlich.

Rückerl (Umweltamt): Entschuldigt sich dafür, der Katalog wurde mehrmals überarbeitet.

 

Demmeler (WIP): Befürwortet die Maßnahme, die neu gekiesten Vorgärten sind ihm auch ein Graus. Was sind die rechtlichen Auswirkungen, falls der Wöllner Berg bepflanzt wird? Was wird dann aus dem Rodlhügel und dem Bolzplatz?

Rückerl: Es ändert sich nichts an der Nutzung, lediglich das trockene Gras ist im Winter länger.

 

Eisl (Agenda 21): Es wäre schön, wenn auch die Kuhwiese und die Seitnerfelder mit einbezogen werden würden. Gibt es die Möglichkeit, dass sich Privatleute über die Umgestaltung ihres Garten beraten lassen?

Rückerl: Die Umgestaltung von Privatgärten soll unterstützt werden.

 

Zechmeister (WIP): Hat Bedenken, dass die Nutzung von öffentlichen Grünflächen nach der Umwidmung tatsächlich so problemlos ist. Bittet um gründliche Prüfung.

 

Stöhr (GRÜNE): Regt an, auch einheimische blühende Sträucher zu pflanzen.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

 

TOP 8:

Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park; Beauftragung der Straßenplanung

Schon vor längerer Zeit wurde beschlossen, einen zusätzlichen gesicherten Fuß- und Radwegübergang über die Bundesstraße B 11 samt Verbindung zum Link-Geräumt im Forstenrieder Park zu schaffen. Nach Beendigung der Baumaßnahmen der Erzdiözese soll nun eine Machbarkeitsstudie bzw. die Straßenplanung beauftragt werden. Der tatsächliche Umbau der Kreuzung ist für Ende 2019 vorgesehen.

 

Burges (FDP): Gibt es nur eine Firma, die das planen kann? Gibt es hier Preisvergleiche?

Kotzur: Die Bezahlung ist nach HOAI, insofern sind die Kosten bei verschiedenen Ingenieurbüros fast identisch. Mit diesem Büro hat die Gemeinde gute Erfahrungen in langjähriger Zusammenarbeit gemacht.

 

Vennekold (WIP): Es gibt unterschiedliche Graniteinfassungen für Bürgersteige. Wer wählt das aus? Die Preisunterscheide betragen bis zu 100 %.

Kotzur: Das gibt die Gemeinde vor und der Gemeinderat entscheidet. Gewisse Qualitätsansprüche müssen eingehalten werden.

 

Dr. Eschler (Agenda 21): Ist es zutreffend, dass der Radweg nach Norden in Richtung Tagesheimschulen verlängert werden soll?

Tausendfreund: Es haben Gespräche stattgefunden, bis jetzt wollen die Tagesheimschulen aber keinen Grund zur Verfügung stellen.

 

Vennekold (WIP): Hat Fragen zu den Kosten. Hier werden Haushaltsreste aufgeführt. Diese sind doch abgeschafft?

Tausendfreund: Wird geklärt.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 9:

Stellenplan; Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung

Im letzten Jahr erfolgte eine Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung. Als Handlungsempfehlung wurde die Umstrukturierung bzw. Zusammenlegung diverser Abteilungen ausgesprochen. Als zusätzliche Maßnahme wurde die Schaffung einer Geschäftsleiterstelle angedacht. Diese Position würde zwischen die direkt rapportierenden Abteilungsleiter und die Bürgermeisterin geschaltet. Die Kurzpräsentation dieser neuen Stelle finden Sie hier. Die Bürgermeisterin möchte die Zustimmung des Gemeinderats zur Ausschreibung dieser neuen Stelle.

 

Dr. Most (CSU): Möchte erst abstimmen, wenn er den Text für die Stellenausschreibung kennt. Möchte Entscheidung vertagen.

Tausendfreund: Der Text existiert noch nicht. Schlägt vor, den Text nachträglich den beiden Personalreferenten zur Verfügung zu stellen.

 

Zechmeister (WIP): Die WIP stimmt dem Antrag nicht zu. Für die beschriebenen Tätigkeiten ist bereits Personal vorhanden. Wo sollen die Büros für den Geschäftsleiter sein? In weniger als einem Jahr sind Kommunalwahlen, wer weiß, wer dann Bürgermeister/in wird. Ein solche Stelle basiert auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis. Die Wahl muss abgewartet werden.

 

Dr. Mayer (CSU): Die Ausschreibung ist eine wichtige Sache. Hier sollten wir uns die Zeit nehmen, alles zu klären. Er plädiert für eine Verschiebung in die nächste Sitzung.

 

Mallach (SPD): Ist der Meinung, dass schon alles entschieden ist und versteht die Diskussion nicht. Warum wird der Geschäftsleiter jetzt wieder in Frage gestellt?

 

Ptacek (SPD): Schließt sich Mallach an. Er stimmt zu, dass der Zeitpunkt anlässlich der Kommunalwahlen ungünstig ist. Die Vorbereitungen sollten aber schon jetzt getroffen werden.

 

Grasse (GRÜNE): Sieht keinen Grund, die Entscheidung weiter rauszuzögern.

 

Tausendfreund: Die Stellenbeschreibung ist wichtig, die Stellenausschreibung ist lange nicht so detailliert.

 

Abstimmung über Vertagungsantrag:

10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> TOP wird in die nächste Sitzung verschoben

 

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Am 26. Mai 2019 finden die Europawahlen statt. Es werden Wahlhelfer gesucht.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.43 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 00.00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.