Dienstag, 09. April 2019

Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Burges (FDP), Eibeler (FDP), Stöhr (GRÜNE)

Schroeder (CSU) kommt während TOP 4

bis TOP 5: 18 Stimmen = einstimmig

Ptacek (SPD) verlässt die Sitzung nach TOP 5

ab TOP 6: 17 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.02.2019 und Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses

Vennekold (WIP): Möchte, dass die Begründung für den Streichungsantrag TOP 4 am 05.02.2019 hinzugefügt wird: Anlagen waren noch als nichtöffentlich gekennzeichnet.

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Angelika Knecht: Möchte zur Situation der 3 Pullacher Schwimmvereine Stellung nehmen: Zusammen haben sie 800 Mitglieder, davon 500 Kinder und Jugendliche, die sämtliche Schwimmarten bis hin zum Rettungsschwimmer erlernen. Ebenfalls werden Aqua-Fitness und Reha-Programme angeboten. Die 3 Vereine arbeiten zusammen. Die Trainer aus dem Jugendnachwuchs werden intern ausgebildet. Das Schwimmbad muss in wenigen Jahren geschlossen werden, dabei ist von maximal 3 bis 4 Jahren die Rede. Sollte der Schwimmbetrieb aufgrund einer Schließung eingestellt werden, gehen die Trainer in andere Vereine, und die gesamte Arbeit wäre umsonst. Ein schriftliches Statement der Vereine wird an die Gemeinderäte und die Bürgermeisterin verteilt.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Fragt heute zum 4. Mal nach, wann der Jahresbericht der Wohnungsbaugesellschaft aus der Sitzung vom 26.11.2018 veröffentlicht wird.

Tausendfreund: Was im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, ist über den an die Gemeinderäte versandten Link einzusehen. Sie verweist auf ein Inhouse-Seminar über die Rechte und Pflichten von Aufsichtsräten, hier werden auch Veröffentlichungsmöglichkeiten angesprochen.

Metz: Wann wurde die E-Mail mit dem Link versandt?

Tausenfreund: Muss geklärt werden.

Anmerkung der WIP: Hier ist der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft für das Jahr 2017: Wohnungsbaugesellschaft_2017

 

Vennekold (WIP): Auf dem Wöllner Platz befindet sich ein Kiosk. Ist es zutreffend, dass dieser Kiosk von der Gemeinde verpachtet wurde und hier Getränke, Snacks und Eis angeboten werden sollen? Ebenfalls am Wöllner Platz befindet sich das Cafe Tirolese, dass das gleiche Sortiment anbietet. Warum wird eine engagierte ortsansässige Gewerbetreibende hier torpediert?

Tausendfreund: Es gibt Verhandlungen mit einem Interessenten, ein Pachtvertrag wurde aber noch nicht abgeschlossen. Die Sortimente sollen in Absprache mit allen Beteiligten abgestimmt werden.

Dr. Most (CSU): Möchte das Thema nichtöffentlich behandeln.

Vennekold (WIP): Wird der Gemeinderat zeitnah über einen Vertragsabschluss informiert?

Tausendfeund: Kann in nichtöffentlicher Sitzung rechtzeitig angesprochen werden.

 

TOP 4:

Freizeitbad Pullach; Festlegung der Rahmenbedingungen für das Planungsverfahren zum Neubau auf der Kuhwiese

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen und die Präsentationen finden Sie hier.

Frau Jeschke vom Büro Jeschke Architektur & Planung präsentiert die Überlegungen der Planer.

Der Sauna- und Wellnessbereich sollte hochwertig ausgestattet werden, denn mit diesem Bereich wird ein hoher Umsatz generiert. Das Thermalwasser sollte in einem Teilbereich eingesetzt werden. Bei einem Architekturwettbewerb sollten Erweiterungsmöglichkeiten z.B. bei Umkleiden, Parkplätzen und einer 2. Rutsche mit berücksichtigt werden. Das Raumprogramm wurde präzisiert. Das Schwimmbad soll für alle Altersstufen attraktiv sein.

 

Mallach (SPD): Ist der Vorschlag eines Cabrio-Daches noch aktuell?

Fr. Jeschke: An heißen Sommertagen wollen die Leute eigentlich nur in ein Außenbecken. Cabrio-Dächer haben sich nicht bewährt.

 

Ptacek (SPD): Im Beschlussvorschlag steht, dass auf geräuschintensive Anlagen im Freien verzichtet werden soll. Wie ist das mit einer Rutsche vereinbar?

Fr. Jeschke: Die Rutsche ist im Innenbereich vorgesehen.

 

Dr. Betz (FDP): Kann ein externer Fitnessstudio-Anbieter einbezogen werden? Ein Fitnessbereich könnte doch verpachtet werden, die Studiobesucher könnten dann das Schwimmbad mit benutzen.

Fr. Jeschke: Das Angebot an Fitnesstreibende, schwimmen zu gehen, würde sicher angenommen werden.

 

Dr. Most (CSU): Wieviele Bahnen hat das Sportschwimmbecken?

Fr. Jeschke: Fünf Bahnen.

Dr. Most (CSU): Ist es zutreffend, dass fünf Bahnen für einen Schwimmwettbewerb nicht ausreichend sind?

Antwort der Schwimmvereine: Fünf Bahnen sind das Minimum.

Dr. Most (CSU): In den Lagezeichnungen der Baukörper sind die Parkflächen unterschiedlich groß?

Fr. Jeschke: Die Parkplatzzahlen sind identisch, es handelt sich um einen Parkplatz, ein Parkhaus und einen zweigeteilten Parkplatz.

 

Hr. Maly vom Büro Müller BBM stellt die schalltechnische Voruntersuchung für die vier Projektskizzen vor (eine der Skizzen des Architekturbüros hat zwei Untervarianten). Es wird davon ausgegangen, dass 80 % der Besucher mit dem eigenen KFZ anfahren. Wie auch schon beim jetzigen Badebetrieb sollen bis 22.00 Uhr alle Besucher das Bad verlassen haben. Der Schall zur Münchener Straße wird durch Besucher- und Lieferverkehr verursacht, der Schall in südlicher Richtung in das Wohngebiet wird durch Außenbecken, Kinderaußenbecken, Liegewiese und die Außengastronomie verursacht. Es sind Schallschutzmaßnahmen erforderlich: Der Gutachter schlägt am südlichen Grundstücksrand eine 4 bis 6 m hohe Schallschutzwand vor. Die Höhe ist abhängig von der Lage des Strömungskanals. Um den Verkehrslärm in der Nacht zu verringern, wäre ein zweiter Parkplatz an der Hans-Keis-Straße sinnvoll.

 

Dr. Betz (FDP): Ist ein anständiger Aussenschwimmbereich machbar?

Hr. Maly: Ein Aussenbecken wie bisher ist machbar, eine größere Wasserfläche mit weniger Spaßeinrichtungen muss nicht unbedingt lauter sein.

 

Ptacek (SPD): Findet es bedauerlich, dass hier nicht übers Schwimmen, sondern über den Autoverkehr geredet wurde. Wie hat man sich einen 4 bis 6 m hohen Wall vorzustellen? Wie schwierig schätzt Hr. Maly den Standort ein? Ihm fehlt hier ein Vergleich.

Fr. Jeschke: Der Wall kann als Hügel, der zusätzlich bepflanzt wird, gestaltet werden.

Hr. Maly: Die Erschließung über die Münchener Straße ist unproblematisch, schallschutztechnisch ist die Kuhwiese ähnlich wie der bisherige Standort zu beurteilen.

 

Vennkold (WIP): Wie hoch ist der Wall an der Wolfratshauser Straße?

Hr. Maly: So ein Wall kann architektonisch gestaltet werden. Der Wall an der Wolfratshauser Straße ist 4 m hoch, einen 6 m hohen Wall braucht man nur bei Spaßanlagen im Freien. Die Länge des Walls hängt von der Form des Schwimmbad-Gebäudekörpers ab, sie bewegt sich zwischen 180 und 60 m.

Fr. Jeschke: Das Grundstück ist nach Süden orientiert, da macht es keinen Sinn, alles nach Norden auszurichten.

 

Tausendfreund: Allen ist klar, dass die Kuhwiese nicht der ideale Schwimmbadstandort ist. Trotzdem hatte sich der Gemeinderat dafür entschieden.

 

Vennekold (WIP): Antrag zur Geschäftsordnung: Bevor es zur Beschlusslage kommt, sollte der TOP 5 vorgezogen werden, da hier über den Standort abgestimmt werden soll.

 

Tausendfreund: Die Wortmeldungen sollen gemeinsam behandelt werden, die Abstimmungen werden dann wieder getrennt.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Das Schwimmbad kann in das Grundstück eingebaut werden. Auf allen Standorten muss der Schallschutz eingehalten werden.

 

Dr. Most (CSU): Es wird davon ausgegangen, dass an schönen Tagen 1.000 Besucher kommen. Gibt es Annahmen, wieviele Besucher jeweils mit PKW, ÖPNV oder Fahrrad kommen?

Hr. Maly: Es wird davon ausgegangen, dass 80 % der Besucher mit dem eigenen PKW anreisen, also 800 Autos.

Dr. Most (CSU): Hier kommen Eltern mit ihren Kindern oder Minderjährige, der Wert muss also halbiert werden.

Hr. Maly: Es kommen ja nicht alle gleichzeitig, aber auch das hohe Verkehrsaufkommen ist schalltechnisch tagsüber nicht relevant. Kritisch müssen die 40 angenommen PKW der Saunabesucher nach 22.00 Uhr betrachtet werden.

Grasse (GRÜNE): Bei einem der Konzepte war die Sauna mehr zur Hans-Keis-Straße hin vorgesehen. Können die Öffnungszeiten dann länger sein?

Hr. Maly: Falls die PKW zur Hälfte über die Hans-Keis-Straße ausfahren, dann ja.

Grasse (GRÜNE): Kinder und Jugendliche sollen durchaus Spaß im Schwimmbad haben. Hat es Sinn, diese Attraktionen nach Norden zu verlegen?

Fr. Jeschke: Umkleiden und Technik werden normalerweise nach Norden, die anderen Flächen nach Süden ausgerichtet.

 

Metz (WIP): Wie ist der Schallschutz auf dem bisherigen Grundstück zu beurteilen? Hat das Gymnasium ähnliche hohe Anforderungen an den Schallschutz während der Nachtzeit wie die Wohnbebauung?

Hr. Maly: Ein reger Nachtbetrieb ist ebenfalls nicht machbar.

 

Ptacek (SPD): Warum sollen die beiden Grundstücke wesentlich unterschiedlich sein? Es gibt überall angrenzende Wohnbebauung. Will man auf dem bisherigen Standort bauen, dann muss man das bestehende Schwimmbad abreißen und hat drei Jahre lang kein Schwimmbad. Nicht mal Frau Metz kann in einem abgerissenen Schwimmbad schwimmen.

 

Voit (CSU): Auf dem bisherigen Grundstück habe ich zwei potentielle Zufahrtstraßen: die Hans-Keis-Straße und die Wurzelseppstraße. Könnte diese Zuwegung nicht für einen Bau auf dem bisherigen Grundstück genützt werden?

Hr. Maly: Bei einem Bau auf der Kuhwiese soll der Parkplatz des Gymnasiums mit genutzt werden, die Besucher müssten dann einen längeren Fußweg zurücklegen.

 

Schuster (WIP): Die Zeitplanung für einen Neubau auf der Kuhwiese beträgt 6 Jahre, hinzu kommt die Zeit für die Neuentwicklung des Flächennutzungsplans. Die Idee der WIP ist es, auf der jetzigen Liegewiese eine Schwimmhalle schnell zu bauen, ein Saunabereich könnte in einem zweiten Schritt erbaut werden. Da man schneller bauen kann (keine Änderung des Flächennutzungsplans), werden lange Schließzeiten vermieden.

 

TOP 5:

Freizeitbad Pullach; Antrag der Gemeinderatsfraktion WIP zum Standort Schwimmbad Pullach

Nachdem in der Abstimmung zum Ortsentwicklungsplan am 09.10.2018 die Maßnahme des Neubaus des Schwimmbades auf der Kuhwiese abgelehnt wurde, soll nun der Entschluss gefasst werden, das Schwimmbad auf das bisherige Grundstück (Liegewiese) zu bauen.

 

Vennekold (WIP): Ein Jahr nach dem Gemeinderatsbeschluss für einen Schwimmbadneubau wurde diese Entscheidung vom Gemeinderat nicht in den Ortsentwicklungsplan aufgenommen. Die WIP hat diesen Antrag gestellt, um Klarheit darüber zu bekommen, was der Gemeinderat tatsächlich will. Die WIP will dabei mit allen Mitteln vermeiden, dass der Schwimmbetrieb aufgrund von Schließung eingestellt werden muss. Es ist damit zu rechnen, dass die Anwohner der Kuhwiese sich durch sämtliche Instanzen klagen werden, also ist ein Zeitrahmen von 9 Jahren bis zur Inbetriebnahme eines neuen Schwimmbads realistisch. Alternativ kann während des laufenden Betriebes auf die Liegewiese eine neue Schwimmhalle gebaut werden, in einem zweiten Bauabschnitt können dann der Saunabereich und die Außenanlagen gestaltet werden. Vielleicht müssen auf der Liegewiese für einen Neubau einige Bäume gefällt werden. Aber bei einem Schwimmbadbau auf der Kuhwiese muss auch die halbe Lindenallee beseitigt werden.

 

Tausendfreund: Sieht einen fortlaufenden Betrieb während Bautätigkeiten kritisch. Wie schnell das alte Schwimmbad geschlossen werden muss, hängt davon ab, wieviel Geld in die alte Technik gesteckt wird.

 

Zechmeister (WIP): Alter Standort bedeutet bisheriges Grundstück. Dass keine Baustelleneinrichtung geschaffen werden kann, ist eine Ausrede. Es geht hier um die Vereine und die Schulen. Es gibt hier einen Bebauungsplan, eine Bebauungsplanänderung ist viel schneller durchführbar als eine Flächennutzungsänderung.

 

Dr. Most (CSU): Ist absolut für das Schul- und Sportschwimmen. Nicht schwimmen können ist tödlich. Wo kann so schnell wie möglich ein Schul- und Schwimmbad errichtet werden? Was ist mit dem Freizeitaspekt? Die CSU ist nach wie vor für ein Naturbad an der Isar. Bei der Kuhwiese werden Widerstände auftauchen, der Zeitrahmen ist nicht absehbar. Die CSU-Fraktion fordert 1. Priorität Hallenbad, 2. Priorität Freizeitwert. Der steuerliche Aspekt wurde nicht mehr aufgeführt. Existiert nur ein Hallenbad, fällt auch die Verkehrsproblematik weg.

 

Mallach (SPD): Allen liegen die Bedürfnisse der Schwimmer am Herzen, es soll schnell gehen. Aber was ist daran schnell, wenn man sich ständig im Kreis dreht? Alle aufgeführten Argumente sind keine neuen Ideen. Versteht die Diskussion nicht. Der Antrag der WIP zeigt einen gewissen Dilettantismus, man will es besser wissen als die Fachleute und zweifelt alle Gutachten an. Wieso wird davon ausgegangen, dass die Anwohner der Hans-Keis-Straße nicht klagen?

 

Müller-Klug (GRÜNE): Ein reines Sportschwimmbad kostet aufgrund der notwendigen Zuschüsse genauso viel wie ein familienorientiertes Freizeitbad. An der Sachlage ändert sich nichts. Plädiert für eine Fortführung der Planungen auf der Kuhwiese.

 

Horak (SPD): Warum geht man davon aus, dass bei einem Neubau auf der Liegewiese keine Proteste der Anwohner kommen?

 

Tausendfreund: In der Hans-Keis-Straße gibt es zwar mehr Anwohner, aber weniger Eigentümer; Nur diese sind klageberechtigt.

 

Ptacek (SPD): Verwehrt sich gegen den Vorwurf der Polemik. Ist lediglich verzweifelt, weil hier keine Entscheidungen getroffen werden. Er bezweifelt, dass ein Neubau auf der Liegewiese schneller geht als einer auf der Kuhwiese.

 

Stellt Antrag für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie, wie ein Neubau auf der Liegewiese bei bestehendem Betrieb umgesetzt werden kann. Solange sollen die Beschlüsse zu TOP 4 und 5 zurückgestellt werden.

 

Tausendfreund: Sollte der Antrag der WIP angenommen werden, auf welcher Basis sollen dann die Planungen vorangetrieben werden?

 

Dr. Betz (FDP): Seit 11 Jahren wird im Gemeinderat über das Schwimmbad diskutiert, bitte nicht noch mehr Studien.

 

Demmeler (WIP): Warum brauchen wir eine Machbarkeitsstudie? Vor der Entscheidung für die Kuhwiese gab es eine Variante der GMF für einen Neubau auf der Liegewiese. Diese Variante wurde schon geprüft. Sie ist bestimmt nicht einfach, aber machbar.

 

Tausendfreund: Es muss erst eine Lärmschutzuntersuchung für den alten Standort gemacht werden, um dann zu vergleichen.

 

Vennekold (WIP): Bezweifelt, dass der Antrag von Ptacek rechtmäßig ist, da er nicht auf der Tagesordnung steht.

 

Kotzur: Ein Architektenwettbewerb muss auch am alten Standort durchgeführt werden.

 

Abstimmung Antrag Ptacek:

7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Abstimmung TOP 4 (Kuhwiese):

7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Abstimmung TOP 5:

Der Gemeinderatsbeschluss wird aufgehoben:

11 Ja-Stimmen (alle WIP, CSU, FDP), 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Die Planungen werden sofort eingestellt:

10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Planungen auf dem bisherigen Standort:

10 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

Erklärung Dr. Most (CSU): Er lehnt den Punkt ab, da hier kein reines Hallenbad und kein Isar-Naturbad angedacht ist.

 

Demmeler (WIP): Es wurde noch nicht final entschieden, ob die Zwischenvariante oder die Gemeinderatsvariante realisiert werden soll.

 

Es wird zu Protokoll genommen, dass das bisherige Raumprogramm beibehalten werden soll.

Hierüber entsteht eine Diskussion. Wülleitner (GRÜNE), Müller-Klug (GRÜNE) und Ptacek (SPD) verlassen den Raum.

Ptacek (SPD) kommt nicht zurück.

Diverse Gemeinderatsmitglieder geben ihre Meinung zu Protokoll (im Einzelnen nicht verständlich).

 

TOP 6:

Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11

Vor 25 Jahren wurde die Bahnunterführung in Höllriegelskreuth gebaut. Der dortige Aushub wurde teilweise für die Errichtung eines Lärmschutzwalls an der B 11 verwendet. Die hölzernen Schutzelemente sind nicht mehr sicher und müssen erneuert werden. Die Gemeinde hat eine schalltechnische Untersuchung beauftragt, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Zur besseren Planbarkeit wurde die Strecke in Teilbereiche unterteilt: Bereich Nord (zwischen der Saarland- und der Pater-Augustin-Rösch-Straße), Bereich Mitte (zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Heimstättenweg) und Bereich Süd (zwischen dem Heimstättenweg und der Zufahrt zu den Supermärkten). Die Gesamtkosten hierfür betragen ca. € 900.000,–

Im nördlichen Teil gibt es bisher noch keine Schallschutzwand. Die Schallimmission liegt unter den Grenzwerten, der Bau einer Schallschutzwand ist also eine freiwillige Leistung der Gemeinde.

Es gibt eine starke Initiative der Anwohner im mittleren Bereich: Die bestehende Anlage soll erhöht werden, die Anwohner wollen hier selbständig tätig werden.

 

Dr. Most (CSU): Schlägt vor, von Tempo 60 km/h auf 50 km/h im Bereich Nord zu reduzieren. Es ist ihm klar, dass das nicht die Entscheidung der Gemeinde ist, aber hier würde man sich eine Lärmschutzwand sparen. Möchte über die Teilbereiche einzeln abstimmen.

 

Dr. Mayer (CSU): Die Kreuzung Pater-Augustin-Rösch- und Wolfratshauser Straße wird ausgebaut, auch das spricht für eine Geschwindigkeitsreduzierung.

 

Schuster (WIP): Besteht kein Lärmschutz für alle Teilbereiche? Wenn kein Anspruch besteht, warum gibt die Gemeinde dann soviel Geld aus? Er lebt seit 27 Jahren an der B 11, in dieser Zeit sind die Autogeräusche wesentlich leiser geworden.

 

Zechmeister (WIP): Eine 3 m hohe Lärmschutzwand im Bereich Nord ist keine wahre Freude für die Anwohner. Warum soll im mittleren Bereich ein bestehender, gut bewachsender, funktionaler Lärmschutzwall abgeholzt werden, nur um einen Holzzaun zu errichten? Im Bereich Süd kann die Holzwand ersetzt werden, denn diese ist defekt.

 

Vennekold (WIP): Gibt zu bedenken, dass kein Rechtsanspruch besteht. Warum bekommen die Anwohner der B 11 einen Lärmschutz, aber die Anwohner der S-Bahn nicht?

 

Hr. Eisel (Agenda 21): Eine Geschwindigkeitsreduzierung ist aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Lärm macht krank. Auch wenn ich den Lärm nicht höre, das Gehirn hört den Lärm.

 

Abstimmung (Ptacek, SPD nicht anwesend):

Bereich Nord:

9 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> angenommen

Bereich Mitte:

12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen

Die WIP hat wegen der Abholzung dagegen gestimmt.

Bereich Süd:

14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> angenommen

Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Nord:

15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

 

TOP 7:

Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffung von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeuges

Bereits eingestellte Beträge für die Feuerwehr werden im laufenden Haushalt umgewidmet. Anstatt des geplanten Anhängers „SSW“ werden jeweils die Abrollbehälter „Schaum/Wasser“, „Tank“ und „Mulde2″ angeschafft.

 

Für den Ankauf eines Feuerwehr-Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs mit Kran sollen die Ausschreibungen im Herbst 2019 erfolgen.

 

Dr. Most (CSU): Warum sind die Anlagen nichtöffentlich?

Tausendfreund: Das Ausschreibungsverfahren steht an, hier dürfen nicht einmal die zu erwartenden Kosten genannt werden.

 

Hr. Stoiber (FFW): 6 neue Mitglieder haben die Prüfung bestanden, die Gefahrenabwehr in Pullach ist also gewährleistet. Die Fahrzeugskonzeption wurde 2014 erstellt, die Rahmenbedingungen haben sich seither geändert, deswegen die gewünschten Änderungen.

 

Dr. Mayer (CSU): Spricht sich als Feuerwehrreferent für den Antrag aus.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 8

Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal

Die einheitliche Anbringung von Hausnummern und Straßenschildern vereinfacht (gerade den Rettungskräften) das Auffinden eines konkreten Ortes. Die o.a. Satzung soll dazu dienen, diese Anforderungen durchzusetzen.

 

Vennekold (WIP): Der Vorschlag bezieht sich nur auf Neubauten. Was passiert bei Altbauten?

Weiß (Bauamt): Bei Bestandsgebäuden wird darauf hingewiesen, im Prinzip sind alle verpflichtet.

Zechmeister (WIP): Muss dann nicht in die Satzung aufgenommen werden, dass Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden?

Weiß (Bauamt): Die Satzung ist geprüft und entspricht geltendem Recht.

 

Abstimmung:

einstimmig

 

TOP 9:

Stellenplan; Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung am 19.03.2019 in die heutige Sitzung verschoben.

 

Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP) -> Antrag angenommen

Begründung der WIP: Es ist nicht sinnvoll, jetzt die Stelle eines Geschäftsführers auszuschreiben und zum Jahresende hin zu besetzen, da im März 2020 Kommunalwahlen sind. Keiner weiß, wer dann in Pullach Bürgermeister wird. Ausschreibung und Besetzung sollten daher bis nach den Kommunalwahlen verschoben werden.

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Die in der Gemeinderatsfragestunde erwähnte E-Mail wurde tatsächlich noch nicht verschickt, ist aber inzwischen rausgegangen.

 

Grasse (GRÜNE) berichtet über den Planungsstand zu den Feierlichkeiten „70 Jahre Grundgesetz“:

Vom 29. Mai bis 7. Juni wird die Ausstellung der Nemetschek-Stiftung „Freiheit und ich“ im Bürgerhaus gezeigt.

Am Mittwoch, 29. Mai 2019 um 20 Uhr wird Prof. Peter M. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, einen Festvortrag im Bürgerhaus halten zum Thema „70 Jahre Grundgesetz: Zwischen Dankbarkeit, Stolz und Verantwortung“.

Am 1. Juni 2019 von 16 bis 22 Uhr wird es Live-Musik an 15 Orten in Pullach geben, davon 4 Orte in Großhesselohe; Hierfür konnten 24 Musikgruppen geworben werden.

Die Charlotte-Dessecker-Bücherei führt am 4. Juni 2019 um 14.30 Uhr eine Lesung durch: Georg M. Oswald liest aus „Unsere Grundrechte“.

 

Wegen des Maifestes wurde die nächste Gemeinderatssitzung auf Montag, 29. April 2019 vorverlegt. Beginn ist nach der Bauausschusssitzung.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 23.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

2 Antworten zu “Gemeinderat 09.04.2019: Mitschrift der WIP”

  1. Peter Kachler sagt:

    Hallo zusammen,
    Meine Frage bezieht sich auf die Wurzelseppstraße, wenn dort gebaut wird ist der Baustellen Zugang in der Wurzelseppstr.
    Und zur Parkplatz Situation, warum wird der Friedhofsparkplatz beschränk auf 2.Stunden .
    Der Parkplatz ist ständig leer und auf der Straße ist alles voll.
    Kann man die Beschränkung nicht aufheben ?

    Danke

    • WIP-CS sagt:

      Hallo Herr Kachler,
      vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Nach der Entscheidung für den Standort Liegewiese haben jetzt die Planer das Wort. Sie werden auch Vorschläge machen zur Baustellenzuwegung. Dem können und wollen wir nicht vorgreifen.
      Die Parkplatznutzung ist von 9 bis 16 Uhr auf 2 Stunden beschränkt, um bei großen Beerdigungen Parkmöglichkeiten zu haben und auch, um Dauerparken zu vermeiden. Zu allen anderen Zeiten ist die Parkplatznutzung nicht eingeschränkt. Wir halten das für eine gute Lösung, sind aber offen für Verbesserungsvorschläge.
      Mit freundlichen Grüßen
      Christine Salfer, Stellvertretende Vorsitzende der WIP – Wir in Pullach e.V.

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