Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach im Haushalt 2022 + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023, Übersicht der Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2023, Beteiligungsbericht 2022 + Jahresabschluss 2021 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Entsendung eines Gemeinderatsmitgliedes in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH + Jahresabschluss 2021 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Antrag der Anwohner des Carusowegs auf Anschluss durch die IEP GmbH + Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Bericht zum Stand des gerichtlichen Verfahrens; weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren und der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße + Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 + Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Feststellungsbeschluss + Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines neuen Familien- und Seniorenzentrums mit
Großtagespflege für Kinder und Wohnungen + Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Josef-Breher-Mittelschule; Vergabeverfahren zur Machbarkeitsstudie + Lärmschutzwand an der B 11, 2. Bauabschnitt; Antrag der WIP-Fraktion vom 19.10.2022 zur Aufhebung der bisherigen Beschlussfassung und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens + Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung); Würdigung der Äußerungen nach der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange + Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung baulicher Anlagen in der Gemeinde Pullach; Antrag auf Verbot von Kies-
und Schottergärten vom 25.08.2020 + Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2019; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin + Jahresabschluss 2020 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Nachtragshaushaltssatzung 2021 + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 + Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2022 + Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium: Neufassung der Verbandssatzung + Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Investitionszuschusses an die Kirchenstiftung Heilig Geist Pullach zur Beschaffung eines Röntgengeräts + Gewährung eines Zuschusses an den Tassilo e.V. + Straßenumbenennungen, Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße + Ausschreibung der Rest- und Biomüllabfuhr ab 2022 + Genehmigung des Umbaus des Bahnübergangs Jaiserstraße – Zustimmung zu den Planunterlagen + Antrag von Anwohnern der Metzstraße zwischen der Richard-Wagner-Straße und Münchener Straße auf Ausbau der Straße als verkehrsberuhigten Bereich + Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten; Beauftragung der Lieferleistung
Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Haushalt 2020 + Abfallgebühren 2019 bis 2021 + Mitfahrbänke + Ortsbus + Garagen, Stell- und Abstellplätze + Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage + Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios + Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads + Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße + Pflanzung von Bäumen + Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Jahresabschluss 2018 der IEP GmbH – Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Jahresabschluss 2018 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; Antrag der Firma United Initiators GmbH auf Genehmigung der wesentlichen Änderung des Produkt- und Rohstofflagers durch das Logistikkonzept „Big-Wings“ + Erlass einer Satzung zur Regelung des besonderen Vorkaufsrechts nach § 25 Baugesetzbuch für den Bereich des Anwesens Kreuzeckstraße 21 + Antrag der FDP-Fraktion vom 03.04.2019 auf Bekanntgabe der Kosten für Leistungen externer Berater abgelehnt + Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2020 + Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof – Nachtragsbeauftragung von Bauleistungen + Verkehrssituation in der Wolfratshauser Straße, Errichtung eines Zebrastreifens genehmigt + Kommunalwahlen 2020: Berufung des Gemeindewahlleiters und dessen Stellvertretung gemäß Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
Telegramm: Antrag der WIP zum Standort Schwimmbad Pullach in allen Punkten angenommen + Vorstellung einer schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B 11 + Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal: Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs + Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal + Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung
Telegramm: Schulentwicklung, Phase Null: Raumprogramme für die Grund- und Mittelschule + Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen + Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen sowie für damit im Zusammenhang stehende Amtshandlungen (Friedhofsgebührensatzung) + Einführung des landschaftsplanerischen Konzeptes "Blühendes Pullach" für gemeindliche Grünflächen beschlossen + Errichtung eines Verbindungsweges zwischen der Pater-Augustin-Rösch-Straße und dem Forstenrieder Park: Beauftragung der Straßenplanung + Stellenplan: Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung vertagt
Vorstellung der Konzeptstudie über eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald + Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach + Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen: Gewährung einer Ausgleichszahlung + Ausbau der Kastanienallee zwischen Wöllnerplatz und Pullacher Straße: Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Neupflanzung von Kastanien angenommen + Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße: Vorstellung und Diskussion der Vorentwurfsplanung + Antrag auf 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152 zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels + Antrag auf 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 "Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)" auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes + Stellenplan: Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik + Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018 + Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester La Rose Pauillac
Eine Marathon-Sitzung von 19.30 Uhr bis Mitternacht, anschließend noch eine nichtöffentliche Sitzung. Als Gemeinderat in Pullach braucht man Stehvermögen.
Konkrete Zukunftspläne für das neue AEZ, einen Drogeriemarkt, ein Hotel und einen neuen Gewerbehof fanden Zustimmung. Ebenso die Vision einer Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal nach Grünwald, auch wenn hier noch viel Wasser die Isar hinunterfließen wird. Eher vage ist noch, wie die Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums vonstatten gehen soll: wohin mit den Schülerinnen und Schülern? Die Kastanienallee bekommt Ersatzpflanzungen und zwar bald. Und wie und wann die Münchener Straße weiter ausgebaut werden soll, steht noch nicht fest.
Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude, hier: Urnenwände, Beschriftung der Kammerverschlussplatten + Festsetzung der Abfallgebühren für die Jahre 2019/2020 + Ergänzung des Beschlusses vom 07.02.2017 zur Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel "Fair Trade Kommune
Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH + Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH + Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet + Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Jahresabschluss 2017 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell + Neufassung der Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München Land + Habenschadenstraße 14: Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH + Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes: Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018 + Online-gestützes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten + Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal + Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019
