Gemeinderat 22.11.2021:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (1):
WIP: Vennekold
Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: J. Westenthanner, S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (verspätet)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny (verspätet), Müller-Klug (verspätet), Stöhr (verspätet)
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Zechmeister
+ Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 20 (21-1) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte
Anwesend von der Verwaltung: Klein, Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber

Beginn: 19.00 Uhr

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tausendfreund: Mehrere TOP werden vertagt (TOP 13 teilweise, TOP 16) oder vorgezogen (TOP 14, TOP 17).

Ptacek (SPD): Wann wurde das Geschichtsforum zu TOP 13 eingeladen? Habe viel Zeit in die Vorbereitung von TOP 13 investiert!
Tausendfreund: Ende letzter Woche.

Tausendfreund: Zwei Eilanträge von WIP/CSU/FDP (zu beschleunigter Impfung bzw. für Luftfilter im Gymnasium); der Eilantrag zu beschleunigter Impfung habe keine Eilbedürftigkeit. Daher sei der Antrag normal einzubringen für die Dezember-Sitzung.

Dr. Reich (FDP): Antrag zu Geschäftsordnung: Wann gibt es Rederecht zur Eilbedürftigkeit?
Tausendfreund: Schlägt vor, erst eine Information zur Impf- und Testsituation vorzutragen.
Info von Landrat Göbel: Impfstoff genügend vorhanden, aber Personalengpass. Personal für Impfteams wird aktuell akquiriert. Impfzentrum Oberhaching wird nächste Woche eröffnet. Impfbustage in den Gemeinden. In Pullach Impfbustermin am 12.12.2021, weiterer Termin in Vorbereitung.
Rohde: Testzentren laufen weiter. Dank Landrat wurden sie nicht geschlossen. Testmöglichkeit am Kirchplatz wird eröffnet. Weitere Anfrage für ein mobiles Testcenter liegt vor. Im Freizeitbad werden aber aktuell nur wenige Tests nachgefragt. In der Schubert-Apotheke und im Teatro werden Tests angeboten (PCR- und Schnelltests).
Impfmöglichkeiten: Haar ist geöffnet. Feste Termine in Haar für Pullach sind angefragt. 12.12. Impfbus in Pullach. Weitere Termine in Pullach sind angefragt.

Dr. Reich (FDP): Erläutert Dringlichkeit: Erst am 12.12.2021 eine Impfmöglichkeit bei aktuell Inzidenz 482. Heute 20 neue Covid-19-Fälle in Pullach. Fallzahlen massiv steigend. Daher: Thema ist eilbedürftig. Bittet daher um Abstimmung zu Eilbedürftigkeit und Behandlung als 1. TOP.

Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen (GRÜNE, SPD, Pullach Plus)
-> Antrag angenommen

Tausendfreund: Sieht beim 2. Antrag von WIP/CSU/FDP (Luftfilter für Gymnasium sicherstellen) Eilbedürftigkeit, aber Ziffer 2 des Antrags sei nicht zulässig.

C. Eisenmann (CSU): Ändert Antrag bzgl. Ziffer 2 (Tausendfreund wird gebeten, auf den Kämmerer/GF des Zweckverbands einzuwirken, sich neutral zu verhalten), Antrag sollte vorgezogen werden.

Tausendfreund: Der Kämmerer (Schneider) verhält sich neutral. TOP 17 wird dann nach TOP 14 eingefügt.

Abstimmung zu Eilbedürftigkeit: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Eilbedürftigkeit beschlossen
Abstimmung zu TOP 17 vorziehen: 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> Vorziehen beschlossen

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.10.2021 und des Finanz- und Personalausschusses vom 19.10.2021

C. Eisenmann (CSU): Zu TOP 13 des Protokolls: Ergebnis zur Übernahme der Kosten?
Schneider (Kämmerer): Noch kein Ergebnis.

C. Eisenmann (CSU): Unterlagen zum Finanzausschuss sind immer noch nicht eingegangen. Bittet um Klarstellung zu zitierten Aussagen von Hrn. Westenthanner zum Pachtvertrag Schwimmbad.
Tausendfreund: Korrigiert das Protokoll.

Zechmeister (WIP): Korrektur zu Zitat bzgl. Parksituation Richard-Wagner-Straße.
Tausendfreund: Korrigiert das Protokoll.

Zustimmung: keine Einwände
-> Niederschriften genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Jugendparlament: Informiert, dass sich Fr. Grasse als Ansprechpartner des Gemeinderats für das Jugendparlament erklärt hat.

 

Eingeschobener TOP Sonderthema:
Antrag FDP/CSU/WIP zu Test- und Impfmöglichkeiten

Dr. Reich (FDP): Dankt Fr. Rohde für geleistete Arbeit. Testmöglichkeit täglich (PCR) gegeben?
Rohde: In Solln ja, Anfrage für Pullach läuft.
Dr. Reich (FDP): Der Gemeinderat sollte dies durch Beschluss unterstützen, Ziel sind Möglichkeiten für tägliche Testung.
Im Landkreis 72 % geimpft, 9 % geboostert. Aber: „Faulpelze“ nehmen Impfung nur wahr, wenn niederschwellig. Zudem sind die Hausärzte zu entlasten. Bus erst am 12.12.2021 in Pullach, das ist zu spät. Antrag evtl. ändern: Impfangebot beschleunigen.
Rohde: Versuche zur Beschleunigung, Ergebnis bisher noch offen

Voit (Pullach Plus): Evtl. (ältere) Pullacher Bürger mit medizinischer Expertise anfragen, ob sie Unterstützung beim Impfen leisten können?
Tausendfreund: Die Gemeinde kann aber keine Impfstoffe ordern. Eine eigene Impfstation ist daher nicht möglich. Primär ist das Landratsamt zuständig, daher wirken wir auf dieses ein (keine Doppelstruktur aufbauen). Sollte der Antrag von FDP/CSU/WIP geändert werden, müsste dieser schriftlich eingereicht werden. Kostenlose PCR-Tests gibt es aktuell nur für definierte Personen. Betreiber des Testzentrums Schwimmbad sind die Malteser, Träger ist das Landratsamt, nicht die Gemeinde. Tägliche Tests sind dort möglich.
Rohde: Ziel des Antrags verstanden, wird versuchen, weiter zu beschleunigen.

C. Eisenmann (CSU): Aufruf für zusätzliches Personal für Impfungen sollte helfen.

Tausendfreund: Besteht auf einer korrigierten Version des Antrags.
Rohde: Formuliert geänderten Antrag.
Dr. Reich (FDP): Stimmt dem geänderten Antrag zu. Versteht die ablehnende und negative Haltung der Bürgermeisterin nicht.

Abstimmung zu geändertem Antrag:
16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (SPD, Dr. Most, Tausendfreund)

 

TOP 14 (vorgezogen):
Neuausschreibung der Abfallentsorgung

Tausendfreund: Vier Festlegungen für die Ausschreibung sollte zugestimmt werden.

Hr. Ahold (Dienstleister für Vertrag mit Abfallfirmen, Ausschreibungsrecht EU): Stellt sich vor. Marktanalyse zu anderen Fahrzeugantrieben (Motivation Pullach 2030 CO2-frei). Ausschreibungsrecht fordert aber konkrete Anforderung. Marktanalyse liegt vor, für Ausschreibung muss man sich entscheiden. Elektro-LKW ist nachteilig (Ladestation mit begrenzter Ladekapazität), Wasserstoff-LKW sind seit 1 Jahr auf dem Markt. Elektro-/H2-Fahrzeuge sind aber ca. 500.000 € teurer als Diesel-Fahrzeuge (Faktor 3!). Aber 80 % sind Zuschuss möglich.
Energiebilanz muss noch erstellt werden.
Eckdaten für Ausschreibung sind durch den Gemeinderat festzulegen.

Empfehlung zur Reinigung der Tonnen (1-2x jährlich).

Müller-Klug (GRÜNE): Werden für die Übergangszeit gebrauchte Diesel-LKW oder neue LKW eingesetzt? Plädiert für Wasserstoff-LKW, falls Elektro-LKW nicht ausreichend.
Ahold: Euro6 muss bei Diesel-LKW sein. Diesel mit 55-60 l/100 km => 50 t CO2 p.a. durch Abfallentsorgung. Übergangsweise eingesetzte Diesel-LKW werden weitergenutzt.

Zechmeister (WIP): 80 % Zuschuss nur auf den Mehrpreis? Dann resultieren über 100.000 € Mehrkosten pro LKW => Konsequenz: höhere Gebühren? Wieviel höher?
Ahold: Zuschuss nur auf die Mehrkosten. Abschreibung der LKW auf 8 Jahre strecken => dann Mehrkosten von 15.000 € p.a. Hauptkosten bei der Abfallentsorgung sind die Verbrennungskosten.

Tausendfreund: Abschreibung auf 8 Jahre wird in den Beschluss übernommen. Empfehlung für welche Antriebe?
Ahold: Bevorzugt Wasserstoff wegen Sicherstellung der Einsatzfähigkeit der LKW.

C. Eisenmann (CSU): Regt an, mit Zulage auszuschreiben. Sonst muss der Gemeinderat jetzt ohne Kostenkenntnis entscheiden.
Ahold: Zwei parallele Ausschreibungen sind nach Europarecht nicht zulässig. Zulageposition für mehr Flexibilität widerspricht europäischem Vergaberecht.

Dr. Betz (FDP): Entscheidung nur in Kenntnis der Kosten/Gebührensteigerungen möglich – wie hoch sind diese? Ist die CO2-Erparnis durch alternative Antriebe im Vergleich zur Müllverbrennung relevant?
Ahold: Müllverbrennung ist als „grüne Energie“ eingestuft. Kostenermittlung ist vor dem Grundsatzbeschluss nicht möglich. Für Gebührenerhöhung kann nur mit Schätzkosten gerechnet werden: 15.000 € p.a. Dies bedeutet höchstens 10 % Erhöhung der Gebühren.

Dr. Gering (GRÜNE): Gab es Kontakte zu Linde? Plädiert gegen Diesel, nicht nur wegen CO2, sondern auch wegen Luftbelastung und zu erwartender höherer Dieselpreise. Klimaschutz erfordert Änderungen, auch wenn sie weh tun.

Tausendfreund: Ab 2023 sollen Verkehrsbusse auf Elektro umgestellt werden. Synergie zu Abfall-LKW möglich? Daher Wasserstoff (primär) und Elektro für 8 Jahre in die Ausschreibung, Euro6-Diesel als Rückfallposition. In die Ausschreibung beide Termine aufnehmen, optionale Ausschreibung für Reinigung der Tonnen aufnehmen.

Zechmeister (WIP): Optionale Reinigung – kann diese bei zu hohen Kosten ggf. dann doch entfallen ?
Ahold: Ja.

Dr. Gering (GRÜNE): Bei den Antriebsarten bitte Gas streichen, da auch CO2-belastet.
Tausendfreund: Wird gestrichen.

Dr. Betz (FDP): Beinhaltet die Ausschreibung „Elektro“ sowohl Elektro- als auch H2-Antrieb ?
Ahold: Ausschreibung als „Alternative Antriebe“, also beides.

Beschluss:
Ausschreibung mit
1. Vertragsdauer bis 8 Jahre, nach 4 Jahre kündbar/verlängerbar
2. Termin für Vertrag 1.7., ggf. 1.10.
3. Antriebsart: nachhaltige LKW (H2-Antrieb) ab ca. 2023 bei technischer Machbarkeit
4. Ausschreibung optional: Reinigung der Tonnen

Abstimmung:
18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD)
-> Beschluss angenommen

 

TOP 17 (vorgezogen und ergänzt um Eilantrag FDP/CSU/WIP):
Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten; Beauftragung der Lieferleistung

 

Kotzur: Luftfilter für Grund-/Mittelschule: Ausschreibung durchgeführt, 6 Angebote erhalten. Kosten sehr hoch, 40 % höher als erwartet. Auswertung nach Leistung und Förderkriterien: nur ein Angebot ausreichend. Beauftragt am 02.11.2021 (478.000 €). Kriterium war fristgerechte Lieferung. Zusage der Firma liegt vor. Lieferung bis Mitte Dezember 2021. Bis zu den Weihnachtsferien erfolgt die Aufstellung. Nach den Ferien sind die Luftfilter aktiv.

Tausendfreund: Gleiche Ausschreibung im Landkreis. Gleicher Anbieter kommt dort zum Zug. Für Zweckverband wurden Filter mitbeauftragt. Zweckverbandsversammlung in 2 Wochen entscheidet. Kreistagsbeschluss: Landkreis deckt Kosten ab. München ist noch zögerlich, aber durchsetzbar. In der Versammlung wird Pullach vertreten durch: C. Eisenmann, Müller-Klug, Tausendfreund. Alle drei Vertreter werden entsprechend abstimmen. Weisung laut Antrag daher eigentlich überflüssig.
Kämmerer hat alle Argumente pro und contra (Lärm, Kosten) vorgetragen, aber sich neutral verhalten. Zentrale Lüftung scheitert an Vorlaufzeit. Quarantäne/Schließungen sind nicht abhängig von Filterausstattung.

C. Eisenmann (CSU): 90.000 € Mehrkosten im Haushalt vorgesehen?
BM: Bereits überplanmäßig genehmigt.

Müller-Klug (GRÜNE): Vertragsstrafen bei Lieferverzögerung? Lieferdatum für Gymnasium?
Kotzur: Vertragstrafen nur bei wirtschaftlichem Schaden. Daher nicht im Vertrag.
Tausendfreund:  Ausdrückliche Verpflichtung zu Datum im Vertrag. Gymnasium mit Luftfilter wohl auch bis Ende Weihnachtsferien.
Kotzur: Verbindliche Termine immer nur für 2 Tage angeboten. Konkret also nur bei finaler Bestellung.

C. Eisenmann (CSU): Eilantrag wird zurückgenommen, wenn klar ist, dass ggf. die Gemeinde einspringt im Zweckverband und Luftfilterbestellung auf jeden Fall erfolgt.
Tausendfreund: Ja. Damit entfällt die Abstimmung zum Eilantrag.

 

TOP 5:
Abschlussbericht zur Rechnungsprüfung Haushaltsjahr 2019; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin

Dr. Bekk (Grüne): 2019 war Rekordjahr bei Gewerbesteuer. Prüfthemen waren u.a. Digitalisierung Rechnungsabwicklung, Mittelverwendung Bücherei, Vergabeverfahren, Kassenprüfung. Keine Abweichungen. Entlastung empfohlen.

Beschluss: Gemeinderat stellt das Ergebnis 2019 fest (145 Mio. €), genehmigt außer-/überplanmäßige Ausgaben, entlastet die 1. Bürgermeisterin
Abstimmung: einstimmig (17:0, 16:0 bei Ziffer 3)
-> Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Bericht zum Jahresabschluss 2020 der Wohnbau Pullach; Entlastung des Aufsichtsrats

Tausendfreund: Geschäftsführer Mesch ist anwesend , falls Fragen sind.

Ptacek (SPD): 78 % Anteil der Gemeinde an Wohnbau Pullach. Aufsichtsrat besteht aus 7 Personen, davon vier aus der Gemeinde: 1. Bürgermeisterin + 3 Gemeinderäte (Ptacek, Zechmeister, Voit). Nur öffentlich zugängliche Informationen können vorgetragen werden. Die Gemeinderäte haben aber auch alle nichtöffentlichen Informationen. Es gab 3 Sitzungen des Aufsichtsrats. Themen waren u. a. Sanierungen, Reparaturen, Klimaschutz unter Beachtung der Kosten, Mieterstruktur, Erleichterung von Wohnungswechseln, Ankäufe/Verkäufe und Wohnungsverwaltung (Hans-Keis- und Heilmannstraße). Prüfung des Abschlusses ohne Beanstandung. Ertragslage zufriedenstellend. Anlagevermögen sank wegen Verkäufen. Liquidität hat zugenommen, Verbindlichkeiten sind gesunken.

Beschluss: Gemeinderat nimmt Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Bürgermeisterin, für die Entlastung des Aufsichtsrats zu stimmen.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Nachtragshaushaltssatzung 2021

Beschluss: Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt (+ 1,1 Mio. € im Verwaltungshaushalt, +1,4 Mio. € im Vermögenshaushalt, i.W. durch neuen Kinderhort) und beauftragt die Verwaltung mit der Beseitigung von Unstimmigkeiten.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022

Schneider (Kämmerer): Gibt Übersicht. Corona hat 2021 kaum Auswirkungen auf Ausgaben (27 Mio. €  Kita, IEP, VBS, Gehälter, Gebäudeunterhalt, Abfallbeseitigung).
Einnahmen: Gewerbesteuer 2020 10 Mio. € weniger, 2021 nur noch 3 Mio. € weniger. Keine Auswirkungen auf Investitionen, aber Mehrausgaben für Digitalisierung. 2020 Haushalt mit Überschuss, auch für 2021 erwartet.

Haushalt 2022:
Verwaltungshaushalt:
Gewerbesteuer 55 Mio. €, Einkommenst. 7 Mio. €, sonstige Steuern 6 Mio. € , sonstige Einnahmen 9 Mio. € = ca. 77 Mio. € Einnahmen insgesamt
Kreiumlage 30 Mio. €, Gewerbesteuerumlage 9 Mio. €, Verwaltung/Betrieb 14 Mio. €, Personal 10 Mio. €, Zuschüsse etc. 6 Mio. € (5 Kitas, Vereine 0,8 Mio. €) = ca. 76 Mio. € Ausgaben insgesamt
Überschuss 2022: 0,8 Mio. € erwartet
Vermögenshaushalt:
Einnahmen: Fördermittel 3 Mio. €, Darlehentilgung 4 Mio. € = ca. 7 Mio. € insgesamt
Ausgaben: Vermögenserwerb 25 Mio. € (IEP!), Darlehen 8 Mio. € (Glasfaser), Hochbau 7 Mio. €, Tiefbau 5 Mio. € = ca. 47 Mio. € Ausgaben insgesamt
Entnahme aus Rücklagen: 2022 geplant 39 Mio. €
Rücklage Stand 2021: ca. 100 Mio. €, nach Plan sinkend auf unter 70 Mio. €, aber real vermutlich bei ca. 100 Mio. € bleibend (übliche Gründe: Verzögerungen bei Ausgaben gegenüber Plan)

Zechmeister (WIP): Bedankt sich. WIP wird Haushaltsplan nicht zustimmen, da Unstimmigkeiten bei Stellenplan als Teil des Haushaltsplans nicht geklärt worden sind (ansonsten ist der Haushaltsplan o.k.). Einer Bitte um weitere Finanzausschusssitzung zur Abklärung wurde nicht entsprochen.

C. Eisenmann (CSU): Schließt sich an. Bitte um weitere Sitzung wurde verweigert. Dies hätte geklärt werden können.

Schönlein (SPD): SPD sieht alles geklärt. Einstufung einer Stelle: Einblick in Stellenbewertung wird als nicht relevant betrachtet.

Grasse (GRÜNE): Schliesst sich Schönlein an. Stellenbewertung durch Verwaltung reicht.

C. Eisenmann (CSU): E10-Stelle war Stein des Anstoßes. Mitarbeiter erfüllt Anforderung für Stelle nicht.

Tausendfreund: Es gab keine Stellenmehrung gegenüber 2021, aber Höhergruppierungen. Diese müssen dann noch einzeln im Gemeinderat abgestimmt werden.

Schönlein (SPD): Möchte nicht Recht haben, aber möchte doch Recht haben. Es geht um Stellenplan, nicht Stellenbesetzung. Belehrt gerne in der Verwaltungsschule.

Dr. Bekk (GRÜNE): Sieht das Thema als Kleinproblem und „Micky Maus“. Ablehnung verhältnismäßig?

Zechmeister (WIP): Widerspricht, denn es geht um mehrere Stellen und die Verteilung von Aufgaben. Widerspricht den herablassenden Kommentaren anderer Gemeinderäte zur Ablehnung des Haushaltsplans.

Beschluss: Gemeinderat beschließt den Haushaltplan (Verwaltungshaushalt 77 Mio. €, Vermögenshaushalt 47 Mio. €) und stimmt den Anlagen (u.a. Schuldenstand, Rücklagen und Investitionsprogramm bis 2025) zu und nimmt die Lage der eigenen Unternehmen zur Kenntnis.
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen (Tausendfreund, GRÜNE, SPD, Pullach Plus), 9 Nein-Stimmen (WIP, FDP, CSU)
-> Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2022

Zechmeister (WIP): Ein fehlender Zuschuss sollte ergänzt werden.
Tausendfreund: Wenn Antrag des Antragsstellers kommt, wird dies aufgenommen.
Schneider (Kämmerer): Mittel für PSC stehen im Haushalt. Aufnahme in die Liste nur mit Antrag.

Beschluss: Gemeinderat stimmt der Übersicht zu den Zuschüssen (u. a. Musikschule 329.000 €, SV Pullach 57.000 €), Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium: Neufassung der Verbandssatzung

Tausendfreund: Zielt auf finanziellen Ausgleich mit dem Landkreis.

Beschluss: Gemeinderat stimmt der Neufassung zu und ermächtigt die in die Verbandsversammlung entsandten Gemeinderäte, der Neufassung zuzustimmen.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Gewährung eines Investitionszuschusses an die Kirchenstiftung Heilig Geist für ein Röntgengerät in Haiti

Beschluss: Zuschuss über 20.000 € wird gewährt und im Haushalt 2022 berücksichtigt.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Gewährung eines Zuschusses an den Tassilo e. V.

Zechmeister (WIP): Kennt den Verein nicht, Antragsteller ist nicht in Pullach ansässig. Klassik wird bereits im Bürgerhaus angeboten.

Dr. Most (Pullach Plus): Erläutert zum Verein: Verein seit 2017 existent, ist verknüpft mit Tresor Vinum. Verein sollte kulturelle Ineteressen von den Interessen des Betreiber trennen. Antragsteller ist mit Pullach verbunden.
Kein Monopol des Bürgerhaus für Klassik, Vielfalt ist besser. Öffentlichkeitsarbeit des Vereins ist aber bisher dürftig.

Metz (WIP): Tresor Vinum bietet nur wenig Platz. Warum dies fördern?
Tausendfreund: Bürgerhaus ist als Veranstaltungsort auch im Gespräch.

C. Eisenmann (CSU): Über was wurde laut der zitierten Anlage noch geredet mit dem Antragsteller?
Schneider (Kämmerer): Es ging um die vorgelagerte Antragstellung: Formerfordernisse, nichts Inhaltliches.

Dr. Bekk (GRÜNE): Beantragt Vertagung und bittet um mehr Inhalte. Verein sollte sich und sein Vorhaben im Gemeinderat vorstellen.

Voit (Pullach Plus): Unterstützt dies.

Zechmeister (WIP): Ein etwaiger Zuschuss sollte sich an üblicher Größe orientieren (2.000 statt 9.000 €).

S. Westenthanner (CSU): Wie gut ist die Nutzung des Klassikangebots?
Tausendfreund: Gute Nutzung.

J. Westenthanner (CSU): Gibt es den ansonsten üblichen Einnahme- und Ausgabenplan für das Vorhaben?
Tausendfreund: Bitte dazu geht an den Antragsteller als Hinweis für Antrag.

Beschluss: Vertagung
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 13:
Straßenumbenennungen Bischof-Meiser-Straße und Industriestraße

Tausendfreund vertagt die Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße wegen neuer Diskussion zur Umbenennung.

Beschluss: Die Industriestraße wird in Dr.-Franz-Pollitzer-Straße umbenannt .
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Ausschreibung der Rest- und Biomüllabfuhr ab 2022 (vorgezogen auf TOP 1)

TOP wurde vorgezogen.

 

TOP 15:
Genehmigung des Umbaus des Bahnübergangs „Jaiserstraße“

Dr. Betz (FDP): Sind breitere Gehwege auf dem Übergang möglich?
Kotzur: Ja, 1,80 m + 35 cm sind geplant.

Voit (Pullach Plus): Können die Gehwege besser von der Straße abgetrennt werden?
Kotzur: Wird verfolgt, aber die Deutsche Bahn ist eher abgeneigt gegenüber Abtrennungen.
Tausendfreund: Anregung wird im Antrag ergänzt.

Zechmeister (WIP): Ist nicht die Gemeinde zuständig?
Tausendfreund: Trotzdem auf die Deutsche Bahn einwirken.

Zechmeister (WIP): Anregung zu weiterem Fußwegübergang
Tausendfreund: Anregung wird aufgenommen.
Kotzur: Bahn lehnt neue Übergänge ab. Reaktivierung alter Übergänge ist evtl. möglich.

Dr. Gering (GRÜNE): Schutz durch Gitter als Abtrennng ist laut Mobilitätsbeauftragtem eher schwach, ein Mobilitätskonzept wäre wichtiger. Mehr Schutz für Fußgänger wird auf Kosten des Autoverkehrs gehen.

Beschluss: Gemeinderat stimmt der Planung der Deutschen Bahn zum Umbau zu.
Abstimmung: einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 16:
Antrag von Anwohnern der Metzstraße auf Ausbau als verkehrsberuhigten Bereich

TOP wurde vertagt.

 

TOP 17:
Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten: Beauftragung der Lieferleistung

TOP wurde vorgezogen.

 

TOP 18:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 19:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Die Kommandantschaft der Feuerwehr ist vollständig.
Stöhr und Zechmeister bekommen kommunale Urkunde des Landkreises bei nächster Sitzung des Gemeinderats.

 

TOP 20:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Einladung zum OPG-Workshop am frühen Nachmittag. Zeiten sind für Berufstätige nicht wahrnehmbar!
Kotzur: Konzept ist verändert. Es wird 2 Abendtermine geben.

C. Eisenmann (CSU): Bitte Änderungen von Terminen schneller kommunizieren.
Dem Geschichtsforum bitte die Unterlagen zur Habenschadenstr. 8 zugänglich machen.
Tausendfreund: Wird das ermöglichen.

Ptacek (SPD): Noch viele Wahlkampfreste in den Straßen.
Tausendfreund: Kümmert sich darum.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.47 Uhr
Mitschrift online: Dienstag, 23. November 2021, 14.40 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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