Gemeinderat 26.10.2021:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (2):
FDP: Dr. Betz
WIP: Schuster
Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: J. Westenthanner, S. Westenthanner (gekommen 19.30 Uhr), C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most, Voit (19.30 Uhr weg, 20.45 Uhr zurück)
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny (ab 19.15 Uhr), Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister
+ Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 19 (21-2) Stimmen
Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl, Schneider, Weber, Mesenbrink, Klein
Beginn: 19:00 Uhr

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
genehmigt

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.09.2021
genehmigt

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Frau Detzer: Wann wird der schadhafte Belag in der Saarlandstraße/Kreuzung Münchner Straße repariert?
Weber: Straßenbelag der B 11 soll 2022 erneuert werden. In diesem Zusammenhang soll die Sanierung mit angegangen werden. Die Straßenausbaupläne werden in der Bautechnik noch erarbeitet. Derzeit keine Zeit um dieses Projekt weiterzuverfolgen.

Frau Detzer: Ist bekannt, dass Gefahrguttransporte nicht mehr durch Baierbrunn fahren sollen? Im Bauausschuss Baierbrunn wird am 9.11.2021 zu den Gefahrguttransporten auf der B 11 Stellung genommen.
Weber: Von der Autobahn A 995 dürfen keine Gefahrguttransporte mehr abgeleitet werden.

Martin Salfer und Felix Jäger (Pfarrei Heilig Geist Pullach):  Bitten um Unterstützung zur Finanzierung eines Röntgengerätes für das Krankenhaus Alma Mater in Haiti. Zum 40. Jubiläum der Partnerschaft zwischen der Pfarrei und dem Krankenhaus soll das dringend benötigte Röntgengerät gespendet werden; Kosten ca. 40.000 €. Aus Spenden und Aktionen wurden bereits 8.000 € erzielt. Frage nach einem einmaligen Zuschuss für den Restbetrag, der nicht aus Spenden und Aktionen erzielt werden kann.
Tausendfreund: Empfiehlt, einen Zuschussantrag zu stellen.

TOP 5:
Erlass einer neuen Reinigungs- und Sicherungsverordnung
Bürgermeisterin fragt nach Sachvortrag, dieser wird nicht gewünscht.

Vennekold (WIP): Laut § 2 sollen hier 1,2 m freigeschaufelt werden. Spielraum liegt zwischen 1,1 und 1,5 m. Warum 1,2 m?
Weber: Mindestens 1,2 m ist der Mittelwert.
Metz (WIP): Fragt nach Konsequenzen, wenn man nicht schaufelt.
Tausendfreund: Wurde bisher nicht geahndet. Nichtreinigung kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen für den sicherungspflichtigen Anwohner haben.
Voit (Pullach Plus): Fragt, ob das nicht durch die Person, die Parkzeiten kontrolliert und entsprechende Strafzettel erstellt, geprüft werden kann.
Tausendfreund: Nein.
Zechmeister (WIP): Was passiert mit Schnee oder Laub, wenn dieser auf die Straße geräumt wird?
Weber: Der geräumte Schnee ist am Fahrbahnrand so zu platzieren, dass der Verkehr nicht beeinflusst wird.

Abstimmung:
einstimmig

TOP 6:
Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen an Gemeindebedienstete; Antrag von Frau Christine Eisenmann vom 27.09.2021
Bürgermeisterin empfiehlt die Ablehnung.

Eisenmann (CSU): Bei Rentenantritt muss eine Werkswohnung geräumt werden.
Tausendfreund: Die Gemeinde hat reine Werkswohnungen in ihrem Besitz. Es gibt auch Werkswohnungen im Bestand der Wohnbau. In der Seitner- und Flurstraße gibt es Wohnungen im Besitz der Gemeinde, die von Mitarbeitern genutzt werden, für die die räumliche Nähe zum Bauhof vorteilhaft ist. Ein paar Wohnungen sind als Dienstwohnungen an Mitarbeiter vergeben worden, z. B. Wohnungen für Schulhausmeister. Kündigungen sind nur schwer umsetzbar, hier ist ein entsprechender Nachweis zu erbringen. Es bedarf aus ihrer Sicht keiner zusätzlichen Richtlinie.
Metz (WIP): Wie kann man Willkür vermeiden?
Vennekold (WIP): Es ist ungerecht gegenüber den Gemeindemitarbeitern wie es derzeit gelebt wird. Wie wird es gehandhabt, wenn jemand aus dem Gemeindedienst ausscheidet? Ist dann das Wohnrecht zu entziehen?
Dr. Reich (FDP): Die Vorlage ist eher als schmale Richtlinie zu sehen, da nur 4 Seiten lang.
Müller-Klug (GRÜNE): Um wieviele Wohnungen geht es im konkreten Fall?
Tausendfreund: Es geht um die Wohnungen, die durch die Wohnbau Pullach verwaltet werden. Zudem gibt es weitere Bediensteten-Wohnungen. Hier gibt es bereits eine Regelung. Nach Freiwerden einer Wohnung wird im Einzelfall neu entschieden. Im besonderen Fall geht es um etwa 10 Werkswohnungen.
Müller-Klug (GRÜNE): Wünscht sich, dass für diese Wohnungen eine Regelung erarbeitet wird. Der Antrag ist transparent, jedoch bürokratisch.
Dr. Reich (FDP): Nach seiner Leseart geht es um mehrere Wohnungen, im Besonderen darum, Wohnungen frei zu bekommen von ausgeschiedenen Gemeindearbeitern und darum, wenn Rentner diese Wohnungen bewohnen.
Tausendfreund: Es gibt Richtlinien, wie vorher schon gesagt. Es können für Nutzer ggf. gesonderte Rechte eingeräumt werden.
Eisenmann (CSU): Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Reich. Die Richtlinie soll sich auf die Wohnungen der Wohnbau Pullach und der Gemeinde beziehen.
Ptacek (SPD): Befürwortet mehr Gerechtigkeit. Wie soll das bewerkstelligt werden? Es werden ja Mietverträge vereinbart. Hier ist alles geregelt. Verweist auf das Mietrecht. Bezieht sich auch auf Bedienstetenwohnungen. Hier sind schon Richtlinien eingeflossen. Ein Punktesystem ist nur zur Orientierung zu verwenden.
Most (Pullach Plus): Bittet um Klärung, um welche Wohnungen es geht.

Abstimmung:
11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

TOP 7:
Antrag des Herrn Siegfried Heinze auf Nutzung des Gemeindewappens
Zechmeister (WIP): Sieht keine Notwendigkeit zur Vergabe des Wappens.
S. Westenthanner (CSU): Keine Nutzung des Wappens für Menschen, die keinen Bezug zu Pullach haben. Kein Einfluss auf die Website.
Müller-Klug (GRÜNE): Das Internet wurde nicht ganz verstanden. Hinweis auf Wikipedia, dort sollte das Wappen dann auch verboten werden. Bittet um Genehmigung des Antrags.
Tausendfreund: Zustimmung sollte erteilt werden.
Vennekold (WIP): Warum haben Oberhaching, Grünwald und Baierbrunn abgelehnt?
Tausendfreund: Hat die Gründe nicht hinterfragt.
Ptacek (SPD): Ist für die Nutzung. Wäre lächerlich, hier eine Ablehnung zu erteilen.

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Der Verwendung wird zugestimmt.

TOP 8:
Dynamische Fahrgastinformationssysteme an Haltestellen (DFI) im MVV Regionalbusverkehr
Tausendfreund: Es kann eine Förderung in Anspruch genommen werden. Nachfolgekosten sind zu berücksichtigen
S. Westenthanner (CSU): Kann das für die S-Bahn beantragt werden.
Tausendfreund: Gibt es schon.
Müller-Klug: (GRÜNE): Braucht es das? Kostet viel Geld. Der Service macht es für die Menschen einfacher.
Vennekold (WIP): Anzeige ist sinnvoll an verkehrsreichen Plätzen. Bei uns in Pullach passt die Relation zu den Kosten in Höhe von 100.000 € eher nicht. Was ist mit den Kosten der Erschließung von Busstationen, die bisher keinen Stromanschluss haben?
Eisenmann (CSU): Grundsätzliche Zustimmung. Aufstellung der Kosten und Mittel und Aufnahme in den Beschluss: Ist in welchem Jahr im Haushalt vorgesehen?
Tausendfreund: Ist im laufenden Jahr vorgesehen.
Zechmeister (WIP): Warum 7 Anzeigen?
Mesenbrink: 3 Haltestellen mit jeweils 2 Schildern (Pullach S-Bahnhof, Wettersteinstraße und Gartenstraße) sowie Höllriegelskreuth mit einem Schild.
S. Westenthanner (CSU): Was ist mit Vandalismus?
Mesenbrink: Ist noch nicht klar, was passiert wenn die Anzeiger mutwillig beschädigt werden. Versicherung wird vorgesehen.
Kotzur: MVV wickelt die Wartung und die Reparatur ab. Kosten für den Unterhalt sind von der Gemeinde zu tragen.

Abstimmung:
einstimmig

TOP 9:
Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
Sollte die Vergabe nicht bei einem Ingenieurbüro gebündelt werden?
Kotzur: Kann nicht nach HOAI zusammengefasst werden. Es sind 2 Ingenieurbüros angefragt worden, jedesmal die gleichen.
Tausendfreund: Es ist jeweils das wirtschaftlichste Angebot herangezogen worden.
Eisenmann: (CSU): Bittet um den Hinweis auf den Haushalt.
Tausendfreund: Ergänzung des Beschlusses für die Honorarkosten.

einstimmig

TOP 10:
Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen
Tausendfreund: Die Maßnahme ist erforderlich.

Abstimmung:
einstimmig

TOP 11:
Antrag vom 07.07.2018 auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS Kommunalunternehmen)
Tausendfreund: :Die Untersuchung ist sinnvoll. Angebote wurden noch nicht eingeholt.
Most (Pullach Plus): Der Antrag ist nach wie vor aktuell. Begründung: Es ist deutlich, dass die VBS ein Sammelsurium an Aufgaben abwickelt. Gegebenenfalls kann die VBS andere oder auch mehr Aufgaben abwickeln. Zudem sollte eine Abgrenzung zu anderen Organisation entwickelt werden.
Müller-Klug (GRÜNE): Die hohen Kosten waren zuerst nicht plausibel. Nach Beratung in der Fraktion ist es nachvollziehbar, dass die VBS analysiert werden muss und Klarheit geschaffen werden sollte hinsichtlich der Aufgaben der VBS.
Vennekold (WIP): Die WIP hat eine Untersuchung angestrebt. Angebote sollen von der Bürgermeisterin vorgelegt werden, über die der Gemeinderat entscheiden kann.
Eisenmann (CSU): Zweifelt am Bedarf im Hinblick auf die Kosten. Frage der Synergieeffekte mit IEP und Wohnungsbaugesellschaft. Warum wird nicht gleich alles geprüft?
Ptacek (SPD): War vor 3 Jahren gegen die Untersuchung. Heute wird die Untersuchung eher befürwortet. Hinweis auf das Format im Beschluss-PDF.
Most (Pullach Plus): Wohnungsbaugesellschaft und IEP sind nicht angedacht zu Untersuchung. Es soll hier um die Aufgaben gehen an Schnittstellen zu Wohnbau Pullach und IEP. Der Beschlussvorschlag ist wichtig und richtig.
Tausendfreund: Die VBS ist 2004 gegründet worden wegen des Vorteils eines Kommunalunternehmens, das an die Gemeinde angegliedert ist. Die Bindung an die strengen Vergaberichtlinien gilt hier jedoch nicht. Es ist zu überprüfen, wie die VBS in Zukunft aufgestellt werden soll.

Abstimmung:
einstimmig

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben
– Nennung von Jubilaren
– Straßenumbenennungen sind abgeschlossen: Industriestraße -> Dr.-Franz-Pollitzer-Straße und Bischof-Meiser-Straße -> Dr.-Richard-Eylenburg-Straße
Ptacek (SPD): Möchte, dass die Infos, die die Anwohner von der Gemeinde bekommen haben, an die Fraktionen weitergeleitet werden.
Zechmeister (WIP): Es ist noch keine Entscheidung getroffen worden. Es ist nur eine Anhörung der Anwohner beschlossen worden. Bitte um Richtigstellung! Es ist die Durchführung nicht beschlossen worden.

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
27.07.21: Gewährung von Ausfallbürgschaften: Gemeinderat stimmt zu.
28.09.21: Standortuntersuchung; Die Verwaltung wird beauftragt den Windanlagenaufbau in Forstenrieder Park zu beauftragen/prüfen.

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde
Metz (WIP): Bitte an Hr. Kotzur, die Bodenmarkierungen bei der abgesenkten Stelle vor der Kreissparkasse. nachzuziehen. Sind so gut wie nicht mehr vorhanden. Außerdem die Bitte, die Beschriftung der Straßenschilder im Besonderen für die Metzstraße richtigzustellen.
Zechmeister (WIP): Frage an Herrn Schneider, in der Finanzausschusssitzung sollen am Mittwoch die Ergebnisse zur Einsicht bereitgestellt werden. Schneider: Morgen werden die Unterlagen hochgeladen.
Voit (Pullach Plus): Gibt bekannt, dass sie Vorstand des Elternbeirats in der Grundschule ist.
Voit (Pullach Plus): Die Fußballtore auf den Seitnerfeldern sind nicht besonders gut aufgebaut worden.
Kotzur: Am Samstag hat Herr Popp festgestellt, dass die Tore umgefallen waren. Die Befestigung wurde herausgezogen. Das war Vandalismus und ist an die Polizei gemeldet worden.
Dr. Reich (FDP): Gab es ein Treffen für eine Radbrücke über die Isar von Pullach nach Grünwald mit dem Bürgermeister?
Tausendfreund: Nein, gab es in naher Vergangenheit nicht. Grünwald will oder hat eine Bedarfsanalyse beauftragt. Es ist noch kein Ergebnis bekannt.
J. Westenthanner (CSU): Was wird aus dem Lokal im Hallenbad?
Tausendfreund: Öffnungstermin ist wegen Corona verschoben worden. Das Lokal soll bald wieder geöffnet werden.
Schneider: Es existieren 2 Pachtverträge, einer für den Kiosk und einer für das Restaurant. Die Pacht wird an die Gemeinde entrichtet. Beim Restaurant ist die Renovierung abgeschlossen. Es soll nur 1-2 Tage für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Das ist anscheinend so mit dem Verpächter vereinbart. Für Firmenveranstaltungen sollen die restlichen Tage zur Verfügung stehen.
J. Westenthanner (CSU): Private Nutzung durch z. B. Firmen-Veranstaltungen kann doch nicht sein.
Tausendfreund: Die Laufkundschaft ist nicht ausreichend für den Betrieb des Restaurants.
S. Westenthanner (CSU): Ist die Gemeinde am Pullach-Magazin beteiligt?
Tausendfreund: Nein, das hat nichts mit der Gemeinde zu tun.
Ptacek (SPD): Es stehen noch ein paar Wahlplakate herum. Diese sollten entsprechend der Plakatierverordnung entfernt werden. Kosten hierfür sollte den Parteien in Rechnung gestellt werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.37 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 27. Oktober 2021, 20.54 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (GW). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

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