Gemeinderat 28.09.2021:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (3):
GRÜNE: Müller-Klug, Stöhr
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte (17):
CSU: J. Westenthanner, S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus (P+): Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny
FDP: Dr. Reich, Dr. Betz (verspätet)
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

+ Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 18 (21-3) Stimmen

Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückert, Schneider, Weber, Weiß

Beginn: 19.00 Uhr

Tausendfreund: Begrüßt als Gäste Hr. Forster und Hr. Stoiber (vorgezogener Punkt).

Forster (Leiter der Polizeidienststelle Grünwald) stellt sich vor und informiert: Polizeidienstzimmer Pullach wurde geschlossen wegen geplanter Umbauarbeiten; nur 35 Pullacher Fälle pro Jahr zu bearbeiten => keine Notwendigkeit. Online-Anzeigen als Alternative (oder Grünwald). Streifen der Polizei in Pullach bleiben unverändert.
Dr. Gering (GRÜNE): Erhöhte Präsenz bei morgendlichem Schulbeginn weiter möglich?
Forster: Wird weiter verfolgt.
Zechmeister (WIP): „Kampfradler“-Problem: Möglichkeit für verstärkte Kontrollen von Fahrradfahrern?
Foster: Ja, allgemein teilweise schwierig, soll nun aber wieder mehr stattfinden.

Tausendfreund: Stellt Hr. Stoiber als neuen Kreisbrandrat vor und bedankt sich für seine langen Jahre bei der Freiwilligen Feuerwehr in Pullach.
Stoiber: Dankt und verweist auf möglichen Nachfolger als Kommandant.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Zechmeister (WIP): Bittet um Streichung von TOP 11 Schwimmbad wegen weiterem Gesprächsbedarf; Schwimmbadgruppe war nicht eingebunden; Prüfung von Freising-Konzept noch offen; Vergaben sollten angehalten werden.
Tausendfreund: Heute nur nächste Schritte. Möchte den Sachstand berichten lassen. TOP belassen, Beschlussvorschlag kann nach Sachstandsbericht ggf. zurückgestellt werden.
Zechmeister (WIP): Stimmt zu.

Tagesordnung genehmigt.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2021

Tausendfreund: Hinweis: Niederschriften des Bauauschussses sind bei GR-Ablage zu finden, zukünftig bei BA-Ablage.

Niederschrift genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Hr. Stohrer: Zum provisorischen Hort (Containeranlage Richard-Strauss-Str.):
1. Ist die Containeranlage weiterhin als Hort geplant (Banner vom Kinderland verweist auf „Krippe, Kindergarten, Hort“)?
2. Eine aktive Information der Anwohner zu dem Vorhaben (Zweck, Umfang, Dauer) ist nicht erfolgt, dies sollte bei solchen Vorhaben grundsätzlich erfolgen und vermeidet Missverständnisse.
3. Ferner wurden kurz nach Ferienbeginn die gut genutzten Fussballtore ersatzlos entfernt – warum bzw. bis wann erfolgt die Neuaufstellung?
4. Der abendliche Stoßverkehr bei der Abholung der Kinder durch z.T. abgehetzte Horteltern erfolgt durch eine Spielstraße mit z.T. uneinsehbaren Kurven. Erfahrung zeigt, dass die geforderte Schrittgeschwindigkeit selten eingehalten wird. Gibt es hier andere Möglichkeiten bzw. wie kann der erkennbaren Gefahr schwerer Unfälle begegnet werden?

Tausendfreund: Containeranlage bleibt ausschliesslich provisorischer Hort (bis auf Weiteres für 5 Jahre).
Kotzur: Information wird üblicherweise durchgeführt, war hier wegen sehr kurzfristigem Vorziehen der Maßnahme nicht möglich. Die Fußballtore konnten nicht direkt wiederaufgestellt werden, da der Standort offen ist wegen des geplantem Wasserspielplatzes. Wiederaufstellung soll aber in Kürze erfolgen.
Tausendfreund: Situation zu Abholungsfahrten wird beobachtet. Hortkinder sollten eigentlich selbstständig nach Hause gehen.
Voit (P+): Bietet sich als Ansprechpartnerin zum Hort an.

Fr. (Name leider nicht verstanden):
1. Fahrradfahrer missachten Ampeln und nutzen Gehsteige. Dadurch erhebliche Gefährdung.
2. Das Hochbeet bei der Dorflinde am Kirchplatz ist verwahrlost (Müll, Wildwuchs).
Forster (Polizei): Sachverhalt wird nachverfolgt.
Rückerl => Kotzur: Rückschnitt und Reinigung des Hochbeets wird geprüft.

Jugendrat: Schlägt Bestellung eines Gemeinderats als Jugendbeauftragten für die Gemeinde vor.
Tausendfreund: Vorschlag wird beraten und entschieden. Verweist auf Jugendreferenten in früherem Gemeinderat.
Ptacek (SPD): „20“ Ansprechpartner für die Jugend sitzen im Gemeinderat.
Hanny (GRÜNE): Freut sich über den Vorschlag und hält einen konkret benannten Ansprechpartner für sinnvoll.
S. Westenthanner (CSU): Empfiehlt, den Gemeinderat zu kontaktieren, Anfragen gehen dann an alle Gemeinderäte.
Tausendfreund: Vorschlag des Jugendrats wird aufgenommen und geprüft.

 

TOP 5:
Erlass einer neuen Satzung für die Freiwillige Feuerwehr

Tausendfreund: Grund für Satzung liegt in rechtlichen Änderungen.

C. Eisenmann (CSU): Begründung für 2./3. Stellvertreter? Was ist der Bezug zum Mittelstandsförderungsgesetz?
Tausendfreund: Satzung eröffnet Optionen, Entscheidung zu Stellvertretern liegt bei der Feuerwehr (ist dort aber erwünscht).
Weber: Freiwillige Leistungen der Feuerwehr dürfen nicht im Wettbewerb zu gewerblichen Unternehmen stehen.

Beschluss: Gemeinderat erlässt die neue Satzung.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Erlass einer Satzung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde

Tausendfreund: Satzung sorgt für klaren Ablauf.

C. Eisenmann (CSU): § 7 und § 10 aus der Mustersatzung sind verändert (u.a. Verlagerung vom Gemeinderat zur Bürgermeisterin) – warum?
Weber: § 7 formaler Grund, § 10 regelt nur den Verhinderungsfall.

Dr. Reich (FDP): Regt bessere Markierung von Änderungen gegenüber der Mustersatzung an.
§ 7 Abs. 1 (Rederecht für Bürgerbegehren im Gemeinderat) in der Mustersatzung erscheint sinnvoll und sollte beibehalten werden.
§ 8 enthält Hinzufügung einer formalen und materiellen Prüfungspflicht des Gemeinderats: Warum?
§ 12 mit weiterer Abweichung – warum?
Möchte den Eindruck vermeiden, durch die Satzung würde der aktuelle Bürgerentscheid erschwert.
Weber: § 7 Abs. 1 gehört nicht in die Satzung, sondern besser in die Geschäftsordnung des Gemeinderats.
§ 8a als formale Klarstellung spiegelt die aktuelle Rechtslage wider.
§ 12 nimmt Bezug auf spezielle Regelungen aus dem Wahlrecht, die in der Mustersatzung fehlen.

Dr. Reich (FDP): Stellt Änderungsantrag, dasa Rederecht im Gemeinderat in der Satzung wieder aufzunehmen.

Voit (P+): Wie ist die Regelung in der Geschäftsordnung?
Weber: Die bestehende Geschäftsordnung deckt das Rederecht ab.

Tausendfreund: Abstimmung zur Änderung der Satzung bzgl. § 7 Abs. 1
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (P+, SPD)
Änderung angenommen

Beschluss: Gemeinderat erlässt die Satzung inkl. Änderung zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid der Gemeinde.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Abwägung eingegangener Stellungnahmen und Satzungsbeschluss zu Bauvorhaben „Emil-Riedl-Weg“

Beschluss: Gemeinderat nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und entscheidet einzeln zu den Stellungnahmen.

Abstimmung zu den Einzelpunkten:
I. sowie Unterpunkte I-1 bis I-9 Abstimmung jeweils einstimmig
II.-V. Abstimmung 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD)
Beschluss angenommen.

 

TOP 8:
Vergabe der Bauleistungen für Errichtung einer Schallschutzwand an der B 11

Kotzur: Unterlagungen zum TOP nachgeliefert. 5 Angebote lagen vor. Kostenrahmen wird eingehalten. Holzwand ausgewählt. Rankgitter zur Bebauung hin.

Zechmeister (WIP): Klarstellung: Geht es nur um den abgerissenen Bereich oder um den gesamten Bereich inkl. Verlängerung in den Grünbereich?
Kotzur: Berechtigter Einwand. Es geht nur um den Bereich der alten Wand.

Dr. Gering (Grüne): Erfordern die zahlreiche Untervergaben viele Unterverhandlungen? Risiko von Verzögerungen durch Untervergaben?
Kotzur: Untervergaben sind durch die unterschiedlichen Gewerke bedingt. Gemeinde arbeitet mit nur einem Ansprechpartner. Keine Verzögerungen dadurch erwartet.

C. Eisenmann (CSU): Grundsätzliche Bitte: Beschlussvorlagen sollten Haushaltsberücksichtigung der Mittel enthalten.
Tausendfreund: Ergänzt entsprechenden Satz im Beschluss.

Beschluss: Firma Eiffage Infra-Süd GmbH wird beauftragt (Kosten 558.000 €). Mittel sind im Haushalt berücksichtigt.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Sanierung Grundschule (Auftragsvergabe der Elektroinstallationsarbeiten)

Beschluss: Firma Kottermair wird beauftragt (Kosten 378.000 €).
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Ausrüstung der Grundschule/Mittelschule mit Luftfiltergeräten (Beauftragung der Lieferung)

Tausendfreund: Angebote liegen vor, noch nicht geprüft.
Kotzur: Auftragsgröße erforderte EU-Ausschreibung. Hohe und unterschiedliche Preise der Angebote (bis zu 40 % höher als erwartet). Markt ist leer. Prüfung schwierig (verschiedene förderfähige Geräte, Bewertung nach festgelegten Kriterien). Vergabevorschlag erst in 3 Wochen möglich. Nächste Gemeinderatssitzung in 5 Wochen. Daher Ermächtigungsvorschlag für Vergabe.

Zechmeister (WIP): Bis wann erfolgt die Lieferung? Sinnhaftigkeit der Geräte bei sehr später Lieferung?
Kotzur: Lieferung ist bis Ende der Weihnachtsferien ausgeschrieben, aber vermutlich nicht einzuhalten. Wohl bestenfalls bis Faschingsferien zu erwarten.

Dr. Most (P+): Geräte vermutlich erst bis zu den Sommerferien geliefert. Plädiert für zwingend einzuhaltende Lieferzeit, sonst Auftrag zurückziehen.

C. Eisenmann (CSU): Befürwortet Ermächtigung der Bürgermeisterin für Vergabe.

Zechmeister (WIP): Befürwortet ebenfalls konkretes einzuhaltendes Lieferdatum.
Kotzur: Festes Lieferdatum ist in der Ausschreibung enthalten (ggf. Rücktritt möglich).

Schuster (WIP): Stimmt Zechmeister/Most bzgl. erwarteter späterer Lieferung zu. Aber sieht Nutzen auch für andere Virenkrankheiten, daher Nutzen auch bei später Lieferung.

Dr. Betz (FDP): Stimmt Schuster zu.

Dr. Gering (GRÜNE): Plädiert für Vergabe nach realistischen Lieferterminen.

Vennekold (WIP): Plädiert für den Beschlussvorschlag.

Beschluss: Tausendfreund wird ermächtigt, die Lieferung zu beauftragen.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Zechmeister, WIP)
Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Neubau Freizeitbad: Beauftragung Planungsteam und weitere Planungsschritte im Terminablauf

Fr. Beltinger (Lars Consult): Vorstellung des Ablaufplans zum Neubau
Prognose Fertigstellung: Herbst 2028
– Verfahrensvorbereitung bis Anfang 2022
– (Architekten)Wettbewerb und Vergabe bis Ende 2022
– Planung Ende 2022 bis Anfang 2026 (Bauleitplanung ist mögliches Risiko für Entwurfs-/Ausführungsplanung)
– Bauphase Anfang 2026 bis Herbst 2028

Tausendfreund: Gemeinderat neigt z.T. zu Freising als „Vorlage“ für die Realisierung.
Beltinger: Führt (nur) zu begrenzter zeitlicher Verkürzung (durch frühe Festlegung).

Dr. Most (P+): Bestehendes Schwimmbad kann nicht bis Ende 2028 offen gehalten werden. Vorgestellter Zeitplan muss deutlich verkürzt werden.
Freising: Bauphase erfolgte in 15 Monaten bei doppelter Größe! Ziel muss Fertigstellung bis 2026 sein.

Zechmeister (WIP): Schließt sich Dr. Most an. Baubereich ist kein „34“-Bereich, sondern „30“-Bereich. Daher früher beginnen mit Bauleitplanung. Bebaungsplanänderung sollte umgehend beginnen. Bitte der Freizeitbadgruppe an die Verwaltung, Erfahrung aus Freising einzuholen. Erst dann das Thema im Gemeinderat behandeln. Abstimmung mit Vereinen/Jugendparlament ist nicht erfolgt. Dieser Plan passt so nicht.

Tausendfreund: Plädiert für Verfahrensbegleitung durch Lars Consult.
Beltinger: Plädiert für Realitätssinn bei Planungszeithorizonten. Dargestellt ist der „Normalfall“. Beschleunigung ist möglich. Konfliktpunkt Lärm vs. Wohnen muss im Bebaungsplan gelöst werden. Dafür sind vorher die Lärmquellen festzumachen.

Voit (P+): Plädiert für Absprache bis zur nächsten Sitzung, damit der Gemeinderat an einem Strang zieht.

Dr. Gering (GRÜNE): Die Schwimmbadgruppe des Gemeinderats muss beteiligt werden. Aber heute geht es nur um die Beauftragung des Planungsteams. Konzept wird aber erst bis Anfang 2022 erforderlich. Damit bleibt genug Zeit für Einbindung der Schwimmbadgruppe.

Tausendfreund: Stimmt zu.

Hanny (GRÜNE): Zeitplan ist schockierend. Schnelle Entscheidung daher nötig. Daher für Auftrag an Planungsteam.

C. Eisenmann (CSU): Ist auch geschockt. Jetzt 8 Jahre statt zuvor 7. Provisorium ist daher sehr wichtig. Punkt 2 der Vorlage daher anpassen.
Tausendfreund: Punkte können auch gemeinsam entschieden werden.
C. Eisenmann (CSU): Beschlusslage ist bisher nur die Einholung von Angeboten.

Vennekold (WIP): Beantragt Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten.

Ptacek (SPD): Ist nicht geschockt, hat Zeitplan so erwartet. In Freising 20 Jahre für Diskussion im Gemeinderat. Hier 12 Jahre in Diskussionsschleifen im Gemeinderat. Vereine wurden bisher angelogen zu Zeitplan. (erregt) Plädiert für umgehende Entscheidungen. Gemeinderat verweigert sich seiner Verantwortung. Erklärt die Beiträge der anderen Gemeinderäte für Quatsch und Unsinn. Ein Provisorium dauert genauso lang.

Dr. Reich (FDP): Ermahnt Ptacek bzgl. Wortwahl und polemischer Aussagen zur Schwimmbadgruppe des Gemeinderats. Plädiert für Sitzungsunterbrechung für Absprache. Betont die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Schwimmbadgruppe des Gemeinderats.

Tausendfreund: Unterbricht die öffentliche Sitzung gegen 21.50 Uhr.
22:16: Die öffentliche Sitzung wird wieder aufgenommen.

Tausendfreund: Schwimmbadgruppe soll bis 30.11.21 konkretes Konzept erstellen. Im Dezember bei nächster Gemeinderatssitzung sollen dann die konkreten Beauftragungen erfolgen.

Beschluss: Gemeinderat beauftragt Schwimmbadgruppe mit Erarbeitung des Konzepts mit den Ergänzungsmodulen bis 30.11.21. In der nächsten Gemeinderatssitzung im Dezember 2021 erfolgt damit dann die Beauftragung des Planungsteams.

Abstimmung : 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (SPD)
Beschluss angenommen

Zechmeister (WIP): Schlägt 12.10. für Termin der Schwimmbadgruppe vor.

 

TOP 12:
Erwerb eines LKW für den Bauhof

Beschluss: BayWa AG wird mit der Lieferung beauftragt (Kosten 297.000 €, im Haushalt vorgesehen)
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 13:
Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten und Neubestellung der Stellvertretung

C. Eisenmann (CSU): Welche Kosten bedeutet dies?
Tausendfreund: Angebot liegt bei den Unterlagen.

S. Westenthanner (CSU): Auch Zugriff auf den externen Datenschutzbeauftragten für Vereine?
Tausendfreund: Nein.

Beschluss: Firma „Mein Datenschutzberater“ wird zum Externen Datenschutzbeauftragten bestellt, Fr. Meißner zur stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (Kosten nicht öffentlich).
Abstimmung: einstimmig (Metz/Dr. Most kurz abwesend)
Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Einsatz von Smartterminals im Gemeindegebiet (Antrag der Jungen Union)

Tausendfreund: Antragsteller und Verwaltung haben sich abgesprochen. Antrag soll zurückgestellt werden, bis sicherer Rechtsrahmen vorliegt.

S. Westenthanner (CSU): Hat Auskunft beim Staatsministerium und bei Gemeinden eingeholt. Digitalisierung ist wichtiges Thema für junge Leute. Daher weiterverfolgen.
Tausendfreund: Bedankt sich bei Mitarbeitern im Rathaus. Auch Termine außerhalb üblicher Zeiten sind möglich. Keine Wartezeiten in Pullach.

Hanny (GRÜNE): Terminvereinbarung in Pullach auch online möglich?
Rohde: Nein. Telefonische Beratung oft notwendig. Anfrage per E-Mail ist aber möglich.

TOP wird zurückgestellt.

 

TOP 15:
Dienstwohnungen für Gemeindebedienstete (Antrag der FDP-Fraktion)

Dr. Betz (FDP): Wettbewerb um Mitarbeiter. Neue Mitarbeiter ohne Chance bei bisheriger Vergabe. C. Eisenmann brachte zusätzlich Bedarf für konkrete Regelung ein (Kriterien, Dauer des Wohnrechts, etc.).
C. Eisenmann (CSU): Erläutert Aspekte zu einer möglichen Regelung. Gerechte, nachvollziehbare Regelung nötig. Entwurf wurde erstellt. Stellt daher Antrag auf Erstellung von Richtlinien (angelehnt an die bayerische Regelung für Staatsbedienstete).

Tausendfreund: Verweist auf Beschlussvorlage (berücksichtigt Antrag der FDP). Antrag auf Erstellung von Richtlinien sollte in zukünftiger Gemeinderatssitzung entschieden werden, um diesen noch konkret und genau auszuarbeiten.

Dr. Betz (FDP): Betrachtet den Antrag der FDP noch nicht als erledigt. FDP-Antrag kann mit CSU-Antrag verbunden werden.

Zechmeister (WIP): Befürwortet Anmietung von Dienstwohnungen, aber nach 2 Jahren dann Wechsel in normales Mietverhältnis.

C. Eisenmann (CSU): Änderungsvorschlag zu Beschlussvorlage (Einbringung des CSU-Antrags).
Tausendfreund: Antrag der CSU ist nicht auf der Tagesordnung (Fristen nicht eingehalten).

Vennekold (WIP): Wer wägt bei den zitierten Einzelfällen ab?
Tausendfreund: Der Sozialausschuss, für eigenen Wohnungsbestand durch Verwaltungsentscheidung.

Zechmeister (WIP): Wohnanmietung ist eindeutig Zuständigkeit des Gemeinderats.
Tausendfreund: Ja.

Beschluss: Gemeinde mietet bei Bedarf Wohnungen aus dem Bestand der Wohungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH an und untervermietet diese als Werks-/Dienstwohnung (FDP-Antrag damit positiv erledigt).
Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Vennekold/WIP, alle FDP, alle CSU)
Beschluss angenommen

 

TOP 16:
Bekanntgabe einer dringlichen Anordnung (Westverschiebung der Containeranlage für den Hort Richard-Strauss-Str.)

kein Beschluss, nur Bekanntgabe

 

TOP 17:
Habenschadenstraße 14: Beauftragung Nachtragsangebot (Putzarbeiten)

Vennekold (WIP): Denkmalschutz gilt erst seit wenigen Jahren. Ist das Putzproblem bei der Denkmalschutzprüfung nicht geprüft worden?
Verwaltung: Putzschaden hat sich überraschend erst beim drucklosen Abwaschen des Putzes offenbart. War zuvor nicht erkennbar. Vorteil der Putzerneuerung: qualitativ hochwertiger und besser haltbarer Putz.

Beschluss: Tausendfreund wird ermachtigt, Firma Baumeister mit den zusätzlichen Putzarbeiten zu beauftragen (Kosten: weitere 100.000 €)
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 18:
Bekanntgabe der Sitzungstermine 2022

Kein Beschluss erforderlich.

 

TOP 19:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 20:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
– Hr. Leitmannstetter hat 101.000 € Förderzuschuss für LED-Grundschulausstattung erwirkt.
– Kleine Delegation aus Pauillac ist in Pullach anwesend. Privat untergebracht. Gespräche über die weitere Partnerschaft.
– Sachstand Bürgerbegehren: Klage gegen Gemeinderatsentscheidung wurde von der Bürgerinitiative eingereicht. Hat keine aufschiebende Wirkung für Weiterführung des Bebauungsplans.

Schneider (Kämmerer):
Gemeinde hat 2 ältere Vermächtnisse mit Auflage für die Verwendung für soziale Zwecke in Grosshesselohe (Umfang 920.000 €). Über Vorkaufsrecht wurde eine Immobilie in der Kreuzeckstraße für soziale Zwecke erworben, der Zweck der Vermächtnisse ist damit erfüllt.

 

TOP 21:
Gemeinderatsfragestunde

Voit (P+):
– Sind in der Gistlstraße Markierungen für den Weg der Hortkinder möglich?
– Gitter für Abgrenzung der Verkehrsströme an den Bahnschranken?
– IBA soll 2022 in der Metropolregion stattfinden. Thema „Räume für Mobilität“. Regt Teilnahme der Kommune an.

Kotzur: Markierungen müssen verkehrsrechtlich abgeklärt werden. Sicherer Weg wird mit der Hortleitung abgestimmt. Bahn plant Erneuerungen beim Bahnübergang. Gestaltung nur in Abgleich mit Bahn möglich. Wird nachverfolgt.
Tausendfreund: Bittet um nähere Information zu IBA. Wird nachfragen.

Hanny (GRÜNE):
– Ist das Beachvolleyballfeld offen?
– Schlägt neue Gemeinderats-Klausur vor.
Kotzur: Beachvolleyballfeld ist noch nicht fertig (vermutlich im Oktober).
Tausendfreund: Wird sich mit den Fraktionsvorsitzenden zu Klausur abstimmen.

Vennekold (WIP):
Neue Energieeffizienzklasse für Haushaltsgeräte: Hat dies Folgen für Förderung durch Gemeinde? Richtlinie wohl nicht mehr korrekt.
Rückerl (Umweltamt): Wird dazu nachfragen.

Schuster (WIP): Welchen zusätzlichen Stromaufwand verursachen die zahllosen neuen Lüftungsanlagen und die Digitalisierung?
Tausendfreund: 60 € pro Monat Monat für jeden Lüfter.
Schneider (Kämmerer): Keine Aussage konkret machbar bzgl. EDV.

Zechmeister (WIP): Sind zusätzliche Bänke beim Haus am Wiesenweg oder bei der Tiefgarage möglich?
Tausendfreund: Begrüßt dies, sieht Bedarf auch im Friedhofsbereich.

Metz (WIP): Wann ist die Wiedereröffnung der Sauna?
Rohde: Ist in Arbeit, bis Ende Oktober ist evtl. Öffnung möglich.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.15 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 29. September 2021, 9.42 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Weitere Informationen:

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