Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für das Energiesparförderprogramm (Klimaschutzprogramm) Pullach im Haushalt 2022 + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2023, Übersicht der Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2023, Beteiligungsbericht 2022 + Jahresabschluss 2021 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Entsendung eines Gemeinderatsmitgliedes in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i.Isartal mbH + Jahresabschluss 2021 der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Antrag der Anwohner des Carusowegs auf Anschluss durch die IEP GmbH + Bürgerbegehren "Stopp der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Str."; Bericht zum Stand des gerichtlichen Verfahrens; weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit dem Ratsbegehren und der Bauleitplanung an der Dr.-Gustav-Adolph-Straße + Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße" für den Bereich des Anwesens Dr.-Gustav-Adolf-Straße 3 + Erste Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Parallelverfahren zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23b "Industriegebiet Dr.-Gustav-Adolph-Straße"; Feststellungsbeschluss + Kreuzeckstraße 21; Errichtung eines neuen Familien- und Seniorenzentrums mit
Großtagespflege für Kinder und Wohnungen + Schulcampus Otfried-Preußler-Gymnasium und Josef-Breher-Mittelschule; Vergabeverfahren zur Machbarkeitsstudie + Lärmschutzwand an der B 11, 2. Bauabschnitt; Antrag der WIP-Fraktion vom 19.10.2022 zur Aufhebung der bisherigen Beschlussfassung und Beauftragung eines neuen Lärmschutzgutachtens + Novellierung der Verordnung der Gemeinde Pullach i. Isartal über den Schutz des Bestandes an Bäumen (Baumschutzverordnung); Würdigung der Äußerungen nach der öffentlichen Auslegung und dem Beteiligungsverfahren der Träger öffentlicher Belange + Satzung über die Gestaltung der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke und die Begrünung baulicher Anlagen in der Gemeinde Pullach; Antrag auf Verbot von Kies-
und Schottergärten vom 25.08.2020 + Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über das Haushaltsjahr 2019; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin + Jahresabschluss 2020 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH: Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Nachtragshaushaltssatzung 2021 + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2022 + Zuschüsse, Mitgliedsbeiträge und Spenden 2022 + Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium: Neufassung der Verbandssatzung + Gewährung eines einmaligen zweckgebundenen Investitionszuschusses an die Kirchenstiftung Heilig Geist Pullach zur Beschaffung eines Röntgengeräts + Gewährung eines Zuschusses an den Tassilo e.V. + Straßenumbenennungen, Bischof-Meiser-Straße, Industriestraße + Ausschreibung der Rest- und Biomüllabfuhr ab 2022 + Genehmigung des Umbaus des Bahnübergangs Jaiserstraße – Zustimmung zu den Planunterlagen + Antrag von Anwohnern der Metzstraße zwischen der Richard-Wagner-Straße und Münchener Straße auf Ausbau der Straße als verkehrsberuhigten Bereich + Ausstattung der Grund- und Mittelschule mit Luftfiltergeräten; Beauftragung der Lieferleistung
Jahresabschluss 2019 der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH - Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden und Entlastung des Aufsichtsrats + Berichte aus den Partnerschaften mit Pauillac und Baryschiwka/Beresan + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2021
Haushalt 2020 + Abfallgebühren 2019 bis 2021 + Mitfahrbänke + Ortsbus + Garagen, Stell- und Abstellplätze + Neubau des AEZ-Einkaufszentrums, eines Hotels und einer Tiefgarage + Neubau eines Drogeriemarktes, Gewerbehofes und Fitness-Studios + Erneuerung der Lüftungsanlage des Freizeitbads + Neue Trafostation Pullacher/Sollner Straße + Pflanzung von Bäumen + Erfrischungsgeld für Wahlhelfer
Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH – Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden (nicht öffentlich) sowie Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH + Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH + Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement + Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet + Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH verabschiedetWichtigstes Thema war der Haushalt 2019. So erfreulich die frühzeitige Vorlage und die professionelle Vorbereitung des Haushalts sind: 6,25 neuen Stellen in der Gemeindeverwaltung und einem 25-Millionen-Euro-Darlehen an die IEP kann die WIP nicht zustimmen.
Ortsentwicklungsplan – Priorisierung der Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte + Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes + Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen + Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude – Auftragsvergabe von Bauleistungen + Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin + Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 über die Einführung des MVG-Mietradsystems in Pullach um zwei weitere Stationen
Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsfelder "Soziale Infrastruktur" und "Bauliche Entwicklung" + Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftenvereins und Vorstellung geplanter Projekte + Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen + Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 + Antrag der WIP vom 11.09.2018: Veranstaltung eines Festabends zu 70 Jahren Grundgesetz + Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020 - 2022 + Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Fl.-Nr. 263/12)
Auf Initiative der WIP wird es Ende Mai 2019 eine gemeinsam von allen Fraktionen des Gemeinderats organisierte Festveranstaltung im Bürgerhaus Pullach zum Thema 70 Jahre Grundgesetz geben. Festredner wird Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts, sein.
Die Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung für 2020 bis 2022 zeigen eindeutig auf, dass die geplanten Investitionen die Rücklagen vollständig aufbrauchen werden. Weiteres hierzu unter TOP 9.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude + Friedhof Pullach: Auftragsvergabe + Burschenverein darf das kommunale Wappen verwenden + Bildung eines Referats für Personalwesen; Besetzung verschoben + Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz + Bewilligung von Zuschüssen für die Kirchenstiftung Hl. Geist und den Tennisclub Großhesselohe e.V. + Bewilligung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar + Haushaltsreste 2017
