Gemeinderat 25.01.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (4):
CSU: J. Westenthanner
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Bekk
WIP: Metz
Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister
+ Bürgermeisterin Tausendfreund
-> einstimmig beschlossen entspricht 17 (21-4) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte
Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl, Weiß, Schneider, Klein

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2021 und des Umwelt- und Mobilitätsausschusses vom 9.11.2021

Niederschriften genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Neubau Freizeitbad: Ergebnis des Gemeinderatsarbeitskreises Schwimmbad

Der Arbeitskreis Schwimmbad des Gemeinderats hat folgende Wunschfunktionen („Soll“ und „Kann“) für das neue Schwimmbad zusammengetragen:

a) Eingang/Foyer mit Rezeptionsbereich
• Räumlichkeiten für Verwaltung und Personal
• Toiletten im Eingangsbereich
b) Umkleiden für Bad / Sauna / Außenbereich (extra Eingang für Schulen und Vereine?)
• Sanitärbereich für Bad / Sauna / Außenbereich
c) Schwimmbad
• 25 m Becken mit 6 Bahnen (barrierefrei ausgelegt), Tiefe mindestens 1,80 m evtl. auch mit einem Hubboden (wettkampfgerecht)
• Startblöcke
• Lehrschwimmbecken mit Hubboden
• Spaßbecken für Klein und Groß (gemäß Freising) mit ein kleineren bzw. einer zweiten größeren Rutsche, Massagedüsen, Sprudelliegen etc.
• Kleinkinderbeckenbereich (gemäß Freising), kindgerechte Attraktionen z.B. Wasserspritzfiguren
• Whirlpool
• Bestandsorientiertes Ganzjahresaußenbecken unter Berücksichtigung der Lärmimmissionen, Zugang aus dem Innenbereich; absperrbare Windschleuse
• Gastronomie
d) Sauna innen
• Finnisch / Bio / Dampf (Sole)
• Sauna außen
• Blocksauna („Isarsauna“) mit Tauchbecken als Teich prüfen
• Tauchbecken
• Saunabistro
e) Gastronomie / Küche und Lagerflächen
• Badgastronomie für innen und außen (Sommer)
• Saunabistro
• öffentlicher Gastrobereich ohne Eintritt ins Schwimmbad (getrennter Eingang)
f) Parkhaus/ Stellplätze
g) Weiterhin sind zu prüfen:
• Sprungturm (1 m bis evtl. 5 m im Innenbereich)
• Rutsche im Innenbereich (z.B. gemäß Schwimmbad Dornbirn)
• Weitere nutzbare Räumlichkeiten evtl. für ein Fitnessstudio, einen öffentlich zugänglichen Wellness- und Gymnastikbereich

Tausendfreund: Arbeitskreis hat das Konzept mit Verwaltung und Fr. Jeschke diskutiert. Jeschke und Müller-BPM sollen mit Planung beauftragt werden. Rechtliche Beratung für die Organisationsform des Schwimmbads soll eingeholt werden. Beschlussvorschlag wurde durch Verwaltung formuliert und an den Gemeinderat am Nachmittag gesandt. Neu dabei ist ein aktualisiertes Angebot von Jeschke und von Müller.

Dr. Brandstetter (Agenda21): Nachhaltigkeit beim Schwimmbad bereits beim Bauen beachten. Regt an, das Thema Nachhaltigkeit bereits bei der Planung zu Abriss und Neubau einzubringen. Dazu sollte Nachhhaltigkeitsbüro mit eingebunden werden. Agenda wird dazu Vorschläge einbringen. Dies sollte auch beim Bau des Jugendzentrums gemacht werden.

Tausendfreund: Vorschlag und Erfahrungen sollen ins weitere Verfahren eingebracht werden.

Beschluss:
1. Gemeinderat stimmt dem Konzept des Arbeitskreises zu.
2. Gemeinde beauftragt Architekturbüro Jeschke mit Beratungs- und Planungsleistungen (entsprechend dem Angebot vom 7.1.2022)

Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

Dr. Reich (FDP): Betont und lobt, dass der Arbeitskreis des Gemeinderats mit Vertretern aller Fraktionen das langjährig strittige Thema zu einem einstimmigen Beschluss bringen konnte. Dankt allen Beteiligten und den Leitern des Arbeitskreises (Gemeinderäte Dr. Most und Zechmeister).
Tausendfreund: Dankt ebenfalls und dankt auch der Verwaltung.

 

TOP 6:
Habenschadenstraße 14: Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten und Fenster

Beschluss: Gemeinderat ermächtigt die Bürgermeisterin, die vorliegenden Nachtragsangebote zu beauftragen.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Vorlage des Beteiligungsberichts 2021

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH:
– 78 % Beteiligung der Gemeinde (21,5 % Industrie, 0,5 % privat)
– Wohnbau besitzt 565 Wohnungen und verwaltet zusätzlich 1 Haus mit 20 Wohnungen/86 Tiefgaragenplätzen (durchschnittliche Miete ca. 700 € pro Wohnung)
– Letzter Abschluss von 2020: 4,7 Mio. € Umsatz, 489.000 € Gewinn; keine Darlehen von der Gemeinde; 19,9 Mio. € Bilanz, 63 % Eigenkapitalquote

IEP Innovative Energie für Pullach GmbH:
– 100 % Beteiligung der Gemeinde
– IEP will bis 2024 jede Straße in Pullach an Fernwärme anschließen (Aktuell sind ca. 1.000 Gebäude bereits angeschlossen.)
– Eigene Beteiligung an Stromnetz Pullach (51 %)
– Letzter Abschluss von 2020: 4.9 Mio. € Umsatz, 456.000 € Verlust; 22,3 Mio. € Darlehen und 7,3 Mio. € Bürgschaften von der Gemeinde, 57 Mio. € Bilanz, 40 % Eigenkapitalquote

VBS Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts AöR der Gemeinde Pullach i. Isartal):
– 100 % Beteiligung der Gemeinde (Kommunalunternehmen)
– VBS betreibt Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Gewerbepark, Feuerwehrhaus und die Glasfasererschließung.
– Letzter Abschluss von 2018 (!): 4,9 Mio. € Umsatz, 1,1 Mio. € Gewinn; 6,5 Mio. € Darlehen von der Gemeinde, 26,8 Mio. € Bilanz, 71 % Eigenkapitalquote

Tausendfreund: Beteiligung an der Baugemeinschadt München-Land ist nicht aufgeführt, da nur minimale Beteilgung und daher nicht erforderlich.

Vennekold (WIP): Was folgt für die Gemeinde aus den Kennziffern der Bilanzen?
Zur VBS-Bilanz aus 2018 (!): Wie kann eine zeitnahe Bilanz sichergestellt werden?
Schneider (Kämmerer): Kämmerei stellt Daten zum Beteiligungsbericht nur zusammen. Überwachung der Beteiligungen obliegt nicht der Gemeinde, sondern dem Wirtschaftsprüfer sowie Vertretern im Aufsichtsrat. Gemeinde steuert nur die Vergabe von Darlehen und Bürgschaften an die Beteiligungen.

Vennekold: Liquiditätsgrad II liegt bei 72 % bei der IEP, also unter der dem üblicherweise akzeptierten Minimum von 100 % => Hat dies Folgen für die Vergabe von Darlehen an die IEP durch die Gemeinde?
Schneider (Kämmerer): Entscheidung zu Darlehen obliegt dem Gemeinderat. Muss dort entschieden werden.
Die Bilanz 2019 der VBS liegt nicht vor, da durch den Prüfer weitere Unterlagen angefordert wurden. Bilanz 2020 ist noch nicht abschließend erstellt (und muss dann ebenfalls erst noch geprüft werden).
Der Bayerische kommunale Prüfungsverband wurde als (gründlicher) Prüfer ausgewählt. Dieser prüft aber auch Gemeinden (über 2000). Nachteil: lange Warteschlange.
Tausendfreund: 2020 und 2021 gab es krankheitsbedingte Ausfälle bei der VBS, daher auch dadurch verzögerte Abschlüsse.

Dr. Most (Pullach Plus): Kommentiert die niedrige Liquiditätsquote II der IEP: Der Aufsichtsrat der IEP hat dies diskutiert. Die IEP hat einen Versorgungsauftrag, daher zwangsläufig Expansion und viele Investitionen nötig, und daher die geringe Liquiditätsquote II.

Beschluss: Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht der Gemeinde zur Kenntnis.
Abstimmung: einstimmig

 

TOP 8:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein (Geschäftsleitender Beamter):

27.07.2021:
– Kauf der Straßenbeleuchtung von Bayernnetz GmbH
– 2 Erbbaurechte am Wiesenweg/Hans-Keis-Str. neu aufgeteilt und vergeben

28.09.2021:
– Standortuntersuchung zu Windkraft wird beauftragt

22.11.2021
– Notarielle Rückabwicklung zu Wiesenweg und Neuvergabe des Erbbaurechts
– Zweckvereinbarung zu Bioabfall-Entsorgung mit Landkreis

14.12.2021:
– Neuausschreibung der Stelle des Mobilitätsmanagers (befristet für 4 Jahre)

 

TOP 9:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund:
Anteilige Übernahme der Kosten für Luftreinigungsgeräte am Gymnasium ist beschlossen (390.000 €).
Beschaffung der Geräte ist abgeschlossen. 130 CO2-Ampeln und 202 Luftreinigungsgeräte für alle 3 Schulen für 1.076.000 € sind geliefert und installiert und nun in Benutzung.
Neue Mitteilung des Kultusministeriums: Falls Luftreinigung vorhanden (und Masken getragen) => keine Quarantäne mehr erforderlich in Klassen mit aktivem Corona-Fall, auch keine Kontaktermittlung mehr nötig.

Dr. Reich (FDP): Lüftungsvorschriften fordern Lüften bei „rot“ der CO2-Ampel, auch wenn Luftreiniger im Betrieb ist. Wird sich diese (nun sinnlose) Vorschrift ändern? „CO2 ist nicht unser Problem, sondern das Virus“.
Tausendfreund: Anwendung von Vorschriften ist Sache der Schulen und deren Vorgaben. Kultusministerium müsste dies ändern.

Jugendparlament: Im Otfried-Preußler-Gymnasium ist ein Großteil der Luftreiniger nicht angeschlossen bzw. nicht im Betrieb (Ursache unbekannt).
Tausendfreund: Legt Wert auf Benutzung der angeschafften Geräte. Dankt für den Hinweis. Geht dem nach.

Zechmeister (WIP): Gibt es Möglichkeiten, das Ausschalten der Geräte zu verhindern? Geräte sollten benutzt werden. Bittet die Bürgermeisterin, dem nachzugehen.

Tausendfreund: Will auf die Direktoren der Schulen zugehen.

C. Eisenmann (CSU): Elternbeiräte und Lehrer wollten die Luftreinigungsgeräte.

Schneider (Kämmerer): Luftfilter waren bei seinen Besuchen im OPG mehrheitlich am laufen. Teilweise waren einige Geräte wohl zu laut (noch nicht richtig eingestellt oder verkabelt) und deshalb nicht eingeschaltet. Ausstecken der Geräte ist grundsätzlich nicht möglich. Schulleitungen sind auch hinter der Nutzung der Geräte her. Ende dieser Woche sollen laut Fachfirma alle Geräte aktiv sein.

Rückerl (Umweltamt): Informiert, dass 30 bis 40 Baumfällungen am Isarhang wegen Eschentriebsterben nötig sind (Verkehrssicherung). Wird zu kurzzeitigem Sperren von Wegen führen.

 

TOP 10:
Gemeinderatsfragestunde

keine Fragen

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 19.53 Uhr (!)
Mitschrift online: Mittwoch, 26. Januar 2022, 08.55 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Weitere Informationen:

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