Gemeinderat 22.02.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesend (3):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund (Quarantäne)
CSU: J. Westenthanner
Pullach Plus: Voit

Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: S. Westenthanner, C. Eisenmann, U. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Betz (bis 22.42 Uhr), Dr. Reich (verspätet)
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister
-> einstimmig beschlossen entspricht 18 (21-3) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte
Anwesend von der Verwaltung: Kotzur, Rohde, Rückerl, Weiß, Schneider, Klein

Dr. Most vertritt als 2. Bürgermeister die 1. Bürgermeisterin Tausendfreund.

Es sind ca. 10 Zuhörer anwesend.

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Eilantrag zu Ukraine wird nach TOP 4 behandelt.
Tagesordnung genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.01.2022

Niederschrift genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Fr. Schietze-Lebig (Name nicht ganz verstanden): Fragt zu den Geruchsemissionen im Kontext United Initiators, ob die Kanalisation auch für den Fall einer Erweiterung von UI ausreicht.
Dr. Most: Geruchsemissionen haben unterschiedliche Ursachen.
Kotzur: Ursachen waren einerseits Betriebsfehler (einer anderen Industriefirma, nicht von UI). Andere Ursache liegt am Abwasser (unangenehmer Geruch, aber ungefährlich). Wird inzwischen mit Filtern abgefangen. Eine Erweiterung hat dahingehend keine Auswirkung.

 

TOP 4a:
Hr. Horak/Fr. Kammerer-Fischer (Partnerschaftsverein): Bericht aus Baryschiwka

Alle Staatsangestellten sollen für 3 Jahre zum Militär. Ärzte und Krankenschwestern müssen alarmbereit sein. Verteidigungsbatallion in Baryschiwka wurde aufgestellt. Schulen werden nicht mehr beheizt. Krankenhäuser werden bereitgemacht.
Hilfen: Energieprojekt mit Photovoltaik für Wasserversorgung (10 % der Kosten durch Pullach getragen). Kindergarten und Schule sollen zukünftig via Photovoltaik beheizt werden.
Krankenhaus behandelt derzeit nur Corona-Patienten (Corona-Situation ähnlich wie bei uns). Einmalartikel und Sauerstoffkonzentratoren werden für 37.000 € bereitgestellt.
Poliklinik beantragt elektronische Warteschlange. Chirurgie benötigt neue Geräte (OP-Tisch). Gelder für Besuche von Baryschiwka wurden umgewidmet für Anschaffungen.

Dr. Gering (GRÜNE): Welche akute Unterstützung ist möglich?
Hr. Horak: In 2 Wochen gibt es neue Infos. OP-Tisch steht bereit, könnte evtl. rasch geliefert werden. Lieferungen nach Baryschiwka kosten 2 €/kg.
Fr. Kammerer-Fischer: Klinik sollte gut ausgerüstet werden. Es werden Flüchtlinge nach Baryschiwka kommen.

 

TOP 4b:
Eilantrag Dr. Betz

Dr. Betz (FDP): Hofft als Antragsteller auf Einigkeit für eine Solidaritätserklärung des Gemeinderats für Baryschewka. Ergänzt den Antrag um eine Ermächtigung für die Bürgermeisterin für bis zu 50.000 €. Tausendfreund soll dies in Baryschewka bekanntmachen.

Hanny (GRÜNE): Hält den im Antrag enthaltenen Wunsch nach Wohlstand für Baryschewka für überflüssig. Wunsch für Frieden und Freiheit reicht.
Dr. Betz (FDP): Dann halt „Wohlstand“ streichen.
Grasse (GRÜNE): Hält den Antrag für überflüssig, da „nur Selbstverständlichkeiten formuliert werden“.

Dr. Most: Formuliert angepassten Antrag (inkl. Ermächtigung).

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 5:
Neuaufstellung des Bebaungsplans 23b zum Gelände United Initiators: Abwägung zur Stellungnahme der Agenda 21

Die Verwaltung legt Stellungnahmen zu den 7 Punkten der Stellungnahme der Agenda 21 vor.
Die Verwaltung ändert den Vorschlag zum Bebaungsplan bzgl. Punkt 1 (Industriegebiet 1.3 wird Gewerbegebiet), lehnt die Vorschläge zu den Punkten 2-7 ab und empfiehlt die Aufnahme folgender Punkte in einen städtebaulichen Vertrag: Lagerobergrenze von 1.600 t (Punkt 2), Umstellungen auf regenerative Energieversorgung (Punkt 4), Regelungen zur Nutzung des Hangquellwassers (Punkt 5) und zur Nutzung von Schienenverkehr (Punkt 6).

Dr. Most: Sehr viele E-Mails seit Veröffentlichung der Tagesordnung sind eingegangen. Die Bürgerinitiative ist an Fakten desinteressiert, Falschinformationen und haltlose Unterstellungen werden wiederholt. Neuer Vorwurf bezieht sich auf nächtliche Gefahrguttransporte. Entsprechende Fahrten nach Süden finden aber nicht statt. Zudem unterschiedliche Interessen: Agenda 21 wünscht mehr Schiene, Bürgerinitiative ist gegen mehr Schienenverkehr. Das Emissionsthema ist definitiv nicht Teil einer Bauleitplanung. Über den Bürgerentscheid entscheidet das Verwaltungsgericht, nicht die Gemeinde.

C. Eisenmann (CSU): Stellt Antrag auf eine Ergänzung im Beschluss: Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen besprochen werden (verweist auf Treibhausgasemissionen => Pullach ist hier leider Spitze im Landkreis, hohes Potential in der Industrie).

Dr. Most: Dieser Antrag sollte sachlogisch nach den TOP 5-7 behandelt werden. Der Städtebauliche Vertrag ist Bedingung für einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Antrag der CSU insofern nicht eilbedürftig.

Dr. Betz (FDP): Beantragt TOP 5-7 zu vertagen. Der Rechtsstreit zum Bürgerentscheid ist vor dem Oberverwaltungsgericht in der Schwebe. Verlangt daher Respekt vor der Entscheidung und dass vorher keine Fakten geschaffen werden.
Grasse (GRÜNE): Ein Beschluss heute ist nur ein Zwischenschritt, keine Finalisierung der Bauleitplanung. Plädiert gegen Vertagung. Klärungen und Änderungen sind erfolgt. Heute erfolgt kein abschließender Beschluss.
Dr. Betz (FDP): Gibt es Infos zur Zeitschiene des Urteils?
Dr. Most: Das Urteil wird eher noch Monate als Wochen dauern.

Abstimmung über Vertagung TOP 5-7:
3 Ja-Stimmen (2 FDP, 1 CSU), 15 Nein-Stimmen => Vertagung abgelehnt

Ptacek (SPD): Verweist auf die alternativen Beschlussvorlagen der Verwaltung. SPD wird für den Vorschlag stimmen, Teile des Industriegebiets als Gewerbegebiet auszuweisen.

Zechmeister (WIP): Unterstützt Antrag der CSU. Ein erster Entwurf des Städtebaulichen Vertrags sollte frühzeitig beprochen werden. Bedankt sich bei Weiß und Bauabteilung für Ausarbeitung.

Dr. Most: Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag sind seit über 1 Jahr im Gange. Unterlagen füllen einen dicken Aktenordner. Ein Bericht darüber ist nur mit Vorbereitung möglich. Der Antrag der CSU sollte nach TOP 5-7 folgen.

Hr. Kloeber (Agenda21): Heute geht es um die Entscheidung zum Agenda-Antrag. Das ist nicht möglich, wenn der Städtebauliche Vertrag nicht vorliegt, da bei vielen Punkten auf diesen verwiesen wird. Keiner der Anträge der Agenda 21 wurden übergenommen. Es sollen nun Voraussetzungen für eine höhere Produktion bei United Initiators geschaffen werden, zudem eine neue Ausnahmeregelung für Bauhöhen, die über bisheriger Bauplanung liegen.
Die Änderung eines Teil des Industiegebietes zum Gewerbegebiet ist kein Entgegenkommen. Im Gewerbegebiet soll weiterhin Produktion stattfinden. Die Beschränkung „nur auf Behälter“ steht nicht im Plan.
Die Möglichkeit der Umwidmung von Bauflächen in Waldflächen sollte durch juristisches Gutachten geklärt werden, die betriebliche Erfordernis der Rodung der Flächen ebenso.
Zudem soll 65 % der Energieversorgung von United weiterhin aus Erdgas folgen, damit sind die Pullacher Klimaziele nicht erreichbar.
Messung der Luftqualität sollte aufgenommen werden (auch unabhängig von der Bauplanung), denn Klarheit über Luftqualität nur durch Messung möglich.
Die weitere Entwicklung von Pullach hängt von diesem Projekt ab – die Gemeinde sollte die Bauplanung für Steuerung nutzen.
Es wäre auch ein Ratsbegehren möglich. Die Landeshauptstadt München hat gute Erfahrungen mit Bürgerbefragungen gemacht.
Und abschließend: Wie kann man heute abstimmen, wenn man den Städtebaulichen Vertrag nicht kennt?

Weiß (Bauamt): Bauleitplanung ist schon möglich. Darin geregelt werden die Dinge, die darin geregelt werden dürfen. Ein Städtebaulicher Vertrag deckt dagegen Punkte ab, die in der Bauleitplanung gar nicht geregelt werden können. Weist darauf hin, dass bei einer Bauleitplanung nicht beliebig entschieden werden kann (Angemessenheitsprinzip muss eingehalten werden, sonst sind Bauleitplanung und Städtebaulicher Vertrag ungültig).
Bauleitplanung ist völlig getrennt von Immissionsschutz und Wasserschutz. Gutachten zu Betriebsabläufen („betriebliche Notwendigkeit der Rodung“) sind grundsätzlich nicht möglich.
Die Aufnahme der Anlagenhöhen wurden vom Landratsamt gefordert.
Der bisherige Bebauungsplan enthielt keine Regelungen zu Bauhöhen. Diese wurden einzeln bei entsprechenden Bauanträgen geregelt. Die Agenda hatte in den letzten 20 Jahren keine Einwände gegen diese Bauanträge.
Die Wandhöhe der Gebäude wird max. 20 m betragen. Die Kaminhöhe entspricht der des bestehenden Kamins.

Vennekold (WIP): Der Bezug auf den Städtebaulichen Vertrag macht es schwierig, über die Verwaltungsvorschläge zu entscheiden, da die Gemeinderäte nichts über den Inhalt dieses Vertrags wissen.

Weiß (Bauamt): Der heute anstehende Bebauungsplan kann weder Produktionsmengen noch Immissionen regeln. Eine Beschränkung der Lagermenge (auf 1.600 t) kann im städtebaulichen Vertrag geregelt werden, aber manch anderer Punkt kann auch dort nicht (verbindlich) geregelt werden.

Vennekold (WIP): Die Möglichkeiten des Städtebaulichen Vertrags sollten im Vorfeld klargestellt werden.

Dr. Most: Der Städtebauliche Vertrag muss zwingend vor Rechtskraft des Bebauungsplan abgeschlossen sein. Ohne Abschluss des Vertrags wird der Bebauungsplan nicht umgesetzt. Der Antrag der CSU zum Städtebaulichen Vertrag gehört nicht zu TOP 5, sondern ist ein eigenständiger Antrag.

Dr. Betz (FDP): Beantragt Information des Gemeinderats über den Stand der Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag.

Zechmeister (WIP): Der Gemeinderat ist nicht über den Stand des Städtebaulichen Vertrags informiert. Schlägt zusätzlichen Punkt bei TOP 6 vor: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat den Entwurf zum Städtebaulichen Vertrag vorzulegen“. Der Gemeinderat ist beim Vertrag zu beteiligen. Ein Zwischenstand ist vorzulegen.

Müller-Klug (GRÜNE): Stimmt zu. Heute aber nicht sinnvoll. Die Information über den Vertrag sollte vorbereitet sein.

Grasse (GRÜNE): Stimmt ebenfalls zu. Viele Themen sind nicht Teil der Bauleitplanung, daher ist ein Städtebaulicher Vertrag nötig. Der Verweis darauf lässt aber vieles im Unklaren. Information über den Vertrag in der nächsten Sitzung wird daher befürwortet.

Dr. Most: Sieht eine Henne-Ei-Situation. Frühzeitige Verhandlung mit United Initiators erfolgt zu allem, was nicht im Bauleitplan steht. Ein Zwischenstand kann kommuniziert, muss aber vorbereitet werden. Das ist heute nicht möglich.

C. Eisenmann (CSU): Vorschlag Zechmeister ist ok. Bei TOP 5/6/7 finden sich jede Menge Verweise auf den Vertrag.

Dr. Reich (FDP): Hat Verständnis für den Beschluss. Aber: Der Städtebauliche Vertrag kann ggf. nicht ausreichend sein. Der heutige Beschluss zu TOP 5-7 (über 100 Seiten) kann nicht im Detail besprochen werden. Kann TOP 5-7 im Bauausschuss vorberaten werden?

Weiß (Bauamt): Der Bauauschuss ist dafür inhaltlich nicht zuständig. Eine Bauleitplanung kann nicht beliebig gestaltet werden.

Dr. Reich (FDP): Wie reagieren wir, wenn unsere Ziele im Städtebaulichen Vertrag nicht erreicht werden?

Dr. Most: Wenn Ziele nicht erreicht werden, wird der Vertrag nicht unterschrieben bzw. abgeschlossen, dann gibt es keinen Vertrag und damit keine rechtsgültige neue Bauleitplanung.

Dr. Reich (FDP): Wenn bestimmte Regelungen im Städtebaulichen Vertrag nicht möglich oder zulässig sind: Wie kann das dann in der Bauleitplanung geregelt werden?

Weiß (Bauamt): Es geht um eine Bauleitplanung. Dafür gibt es festgelegte Verfahren. Es ist völlig klar, was in einer Bauleitplanung geht und was nicht. Die Gemeinde muss ihrer Planungshoheit nachgehen. Regelbar ist nur, was im Verfahren zulässig ist. Zudem gibt es auch noch andere flankierende Verträge.
Bitte keine Aspekte ins Bauleitplanungsverfahren einbringen, die da nicht hingehören. Klarstellung: Es gab hier auch keine Änderungen, es ging von Anfang an um eine gesamte Bauleitplanung!
Festlegungen müssen sich zwingend dem Angemessenheitsprinzip unterwerfen.
Wird der neue Bauleitplan nicht verabschiedet, dann gilt im Zweifel der alte bestehende Bauleitplan samt Baurecht weiter!
Die Neuaufstellung des Bauleitplans soll zu Vorteilen für Gemeinde und Bevölkerung führen (aber auch für United).

Dr. Betz (FDP): Es geht um die bedeutendste Bauleitplanung in Pullach für Jahrzehnte. Daher ist genau hinzuschauen Pflicht!
Der Städtebauliche Vertrag wird überall in der Vorlage zitiert, steht aber ohne genauere Information im Raum. Das ist nicht befriedigend.
Informationen fehlen. Dann kann so nicht entschieden werden.

Dr. Most: Es kann zum Vertrag nur einen Zwischenstand geben, es gibt keinen finalen Vertrag.

Zechmeister (WIP): Die heute anstehenden Abwägungen müssen zwingend gemacht werden (diese behandeln die Beteiligung der Öffentlichkeit). Daher sollten jetzt die Punkte der Abwägung durchgegangen werden. Ein Städtebaulicher Vertrag kann erst nach der Bauleitplanung (in der aktuellen Version) verhandelt werden.

C. Eisenmann (CSU) und Zechmeister (WIP) formulieren Antrag: Beauftragung der Verwaltung zur Information des Gemeinderats zum Zwischenstand des Städtebaulichen Vertrags wird als Punkt 5 bei TOP 6 eingefügt.

Dr. Most: Antrag wird bei TOP 6 behandelt.

I. Einzelabstimmung zu den Vorschlägen der Agenda 21 und der Verwaltung

1. Keine Umwidmung von Gewerbeflächen in Industrieflächen

Vorlage Agenda: 7 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen (aus allen Fraktionen)
Vorlage Verwaltung: 11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen => angenommen

2. Beschränkung von Produktions- und Lagermengen

Vorlage Agenda: 3 Ja-Stimmen (Metz, Stöhr), 15 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Dr. Reich, Stöhr, Vennekold, Metz) => angenommen

3. Waldrodungen

Vorlage Agenda: 0 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung: 18 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen => angenommen

4. Klimaziele

Vorlage Agenda: 3 Ja-Stimmen (Metz, Vennekold, Stöhr), 15 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen => angenommen

5. Trinkwasser

Vorlage Agenda: 2 Ja-Stimmen (FDP), 16 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung:  17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz) => angenommen

6. Gefahrgut

Dr. Betz (FDP): Güterzüge fahren 2x in der Nacht und verursachen Lärm. Möchte Prüfauftrag zu Lärmschutzmaßnahmen.
Weiß (Bauamt): Das ist in Bebauungsplänen zu regeln.
Rutsch (UI): UI nimmt das Lärmthema für Gespräche mit DB Cargo auf. Ist hier aber abhängig von der Deutschen Bahn.
Zechmeister (WIP): Die meisten Bahntransporte kommen von Wolfratshausen, UI ist da nur ein kleiner Anteil. Lärm durch Güterzüge ist ein generelles Problem.
Ptacek (SPD): Das muss dann aber bei anderen Bauplänen behandelt werden.
Metz (WIP): Wenn es zu noch mehr Zügen kommt, dann sind die Bahnübergänge überhaupt nicht mehr offen.
Schuster (WIP): Früher fuhren weit mehr Züge. Aber damals im Stundentakt. Beim 20-Minuten-Takt der S-Bahn ist das heute nicht mehr machbar. Es gibt daher nur begrenzte Möglichkeiten zur Verlagerung auf die Schiene.
Dr. Most: Lärmbelästigung vs. Schrankenzeiten – deshalb ist Augenmaß im Städtebaulichen Vertrag notwendig.

Vorlage Agenda: 0 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz) => angenommen

7. Luftreinhaltung

Vennekold (WIP): Gibt es ein CO2-Gutachten von United zu den CO2-Emissionen und deren weiterer Entwicklung? Kann ein entsprechendes Gutachten hier gefordert und behandelt werden?
Dr. Most: Ja, kann hier behandelt werden.

Kloeber (Agenda 21): Hier geht es um Stickoxide und Feinstaub. Die Emissionszahlen sind bekannt. Die Bewertung bzgl. der Luftqualität hier vor Ort ist aber unklar. Das Argument, es bräuchte keine Messung, weil ja nur 8 t Stickoxide emittiert werden, ist nicht in Ordnung.

Dr. Reich (FDP): Macht UI laufende Messungen? Kann man regeln, dass diese Messngen veröffentlicht werden?

Hr. Rutsch (UI): Ja. Es wird fortlaufend gemessen. Transparente Offenlegung ist gesetzlich gefordert und wird gemacht. UI möchte eine bessere Aufbereitung und Darstellung. Dies wird sich im Städtebaulichen Vertrag finden samt weiterer Maßnahmen.

Dr. Reich (FDP): Stellt Antrag, dass die Verpflichtung von UI zur Transparenz der Messungen im Städtebaulichen Vertrag in den Verwaltungsvorschlag eingebracht wird.
Dr. Most: Das ist möglich.
Dr. Reich (FDP): Erstellt Formulierungsvorschlag.

Dr. Betz (FDP): Stört sich an S. 12 unten: Messung vor Ort nicht erforderlich, weil die Immissionsmessung okay ist. Erscheint so unlogisch.
Ptacek (SPD): Hält zusätzliche Messungen der Gemeinde für überflüssig.
Dr. Betz (FDP): Messungen in der Gemeinde sind sinnvoller als am Kamin und daher nicht überflüssig.

Dr. Gering (GRÜNE): Die Emission wird überwacht und ist transparent. Immissionsmessungen in der Gemeinde erbringen keine nützliche Information, da die Luftschadstoffe nicht den möglichen Quellen zuordenbar sind. Liefert also keine Aussagen über ggf. Belastungen durch UI.
Zudem kommt es wegen der Kaminhöhen in Pullach eher nicht zum Niederschlag von Stickoxiden.

Kloeber (Agenda 21): Das ist prinzipiell richtig, nützt aber den Anwohnern nichts. Eine Klarstellung zur Belastungssituation vor Ort ist nur durch Messungen möglich.

Dr. Bekk (GRÜNE): Die TA Luft legt Grenzwerte für die Emission von Anlagen fest. Ausbreitungen der Emissionen können auch für ungünstige Fälle sehr gut berechnet werden. Daher machen Messungen keinen Sinn, da keine zusätzliche Information resultiert.

Vorlage Agenda: 0 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen
Vorlage Verwaltung (mit Zusatz zu Transparenz von Messungen bei UI): einstimmig => angenommen

II. Beschluß zur Kenntnisnahme der Abwägung: einstimmig angenommen

III. Beschluß zur Abwägung: einstimmig angenommen

 

TOP 6:
Neuaufstellung des Bebaungsplans 23b zum Gelände United Initiators: Abwägung zu weiteren Stellungnahmen (Verein zum Schutz des Isartals, eine Pullacher Bürgerin, BUND, Isartalverein sowie Nachbargemeinden und Behörden)

Die Verwaltung legt Stellungnahmen zu den vorgebrachten Stellungnahmen vor.
Folgende wesentliche Änderungen des Bebaungsplans werden von der Verwaltung vorgeschlagen: Errichtung von Gebäuden an den Grenzen innerhalb der Industrie-/Gewerbegebiete ist zulässig, es werden Obergrenzen für maximale Wand-/Anlagen-/Kaminhöhen festgesetzt, Flachdächer müssen begrünt werden.
Die Verwaltung schlägt als weitere Änderungen vor: Als Zweck für Gemeinbedarfsflächen wird ergänzend zum Wertstoffhof noch der Isartaler Tisch aufgenommen. Im Gewerbegebiet wird eine zusätzliche Fläche für eine Energiezentrale (Fernwärmeanbindung) festgelegt.
Ein Städtebaulicher Vertrag wird vor dem Beschluss des Bebaungsplans abgeschlossen.

Antrag C. Eisenmann (CSU), wie bei TOP 5 diskutiert: Auf S. 53 wird Punkt V eingefügt: Die Verwaltung wird beauftragt, den Gemeinderat über den Zwischenstand zum Städtebaulichen Vertrag zu informieren.
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen (Dr. Betz abwesend) => angenommen

Anschließend Abstimmung über Kenntnisnahme und die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen:

Hinweis: Um dies inhaltlich verfolgen zu können, nehmen Sie bitte die Sitzungsunterlagen zur Hand.

Abschnitt A

1: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen => angenommen
2: 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen => angenommen
3-10: jeweils einstimmig => angenommen

Abschnitt B

11-21: jeweils einstimmig => angenommen
22 (u.a. An-/Abfahrt von Gefahrgut über Baierbrunn):

Dr. Betz (FDP): Warum soll sich Pullach nur noch auf Transporte nach München festlegen?
Weiß (Bauamt): Derzeit ist der kürzeste Weg über den Mittleren Ring. Stellt klar, dass es kein Durchfahrverbot für München gibt. Leerfahrten sind auch über Grünwald möglich, nicht aber via Garmisch (wegen Wasserschutzgebiet). Fahrten über Pullach via Schäftlarn zur Autobahn sind aber möglich.

Hr. Schreiner (Logistik UI): Heute erfolgen Gefahrguttransporte via Mittlerer Ring.

Kloeber (Agenda 21): Die Stellungnahme von Baierbrunn steht im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Isartalvereins. Bedauert die rasche Behandlung der Stellungnahmen im Gemeinderat.

Dr. Most widerspricht: Die Sitzung erforderte erheblichen Vorlauf. Alle Gemeinderäte sind vorbereitet.

Hr. Schreiner (Logistik UI): Es finden auch in erheblichem Umfang andere Gefahrguttransporte statt (u.a. alle Belieferungen von Tankstellen etc.).

Dr. Betz (FDP): Möchte An-/Abfahrt von Gefahrguttransporten nicht grundsätzlich beschränken (also kein Ausschluss von Baierbrunn).

Zechmeister (WIP): Dies sollte im Städtebaulichen Vertrag geregelt werden.

Dr. Betz (FDP): Stellt Änderungsantrag: Keine Regelung zum Ausschluss von Gefahrgutrouten im Städtebaulichen Vertrag. Sonst entsteht eine Erwartungshaltung bei den Nachbargemeinden. Man sollte dies offen lassen.

Dr. Gering (Grüne): Stimmt zu. Abwägung zu den Stellungnahmen erfolgt für Pullach. Man befördert sonst „not in my backyard“-Haltungen. Sieht daher keinen Regelungsbedarf für Gefahrgutrouten.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich an.

Ptacek (SPD): Regelung zu den Tageszeiten für Transporte sind aber wichtig.

Dr. Most: Ändert den Beschlussantrag 22: „entsprechend“ streichen.

Abstimmung zu geändertem 22: einstimmig => angenommen

23: einstimmig => angenommen
24: Stellungnahme 1 BUND
Zechmeister (WIP): ab Punkt 24 „Kenntnisnahme“ einfügen.
Dr. Most: ändert entsprechend.
Abstimmung: einstimmig => angenommen

25: Stellungnahme 2 BUND
Vennekold (WIP): Hier wird nur Dachbegrünung gefordert. Dies sollte ergänzt werden um eine Dachnutzung für Photovoltaik-Anlagen.
Dr. Most: Ist dafür aufgeschlossen.
Zechmeister (WIP): Dies sollte im Vorfeld mit der Feuerwehr besprochen werden. Als Anregung ja, aber es sollte keine Verpflichtung sein.

Rutsch (UI): Ist offen für die Anregung, aber Dachlast und Brandschutz müssen geprüft werden. Nimmt die Anregung auf.
Vennekold (WIP): Änderungsvorschlag: „Dachbegrünung, ggf. Photovoltaikdachinstallationen“.

Rutsch (UI): Ein Bebauungsplan darf nicht eine Pflicht zu Photovoltaikanlagen regeln. Dies ist nur im Städtebaulichen Vertrag zulässig.

Dr. Most: Dann hier als Hinweis aufnehmen für Regelung im Städtebaulichen Vertrag.

Abstimmung zu geändertem 25: einstimmig => angenommen

26- 28: einstimmig => angenommen

29: Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt (WWA)
Dr. Betz (FDP): Vorschlag verletzt Normenklarheit. Inhaltlich wird gefordert, Gesetze einzuhalten. Das ist überflüssig.
Weiß (Bauamt): Vorschlag stammt vom WWA, würde es gerne stehen lassen.
Zechmeister (WIP): Plädiert für Zustimmung.
Abstimmung: einstimmig => angenommen

30-37: einstimmig => angenommen

Abschnitt C

38-39: einstimmig => angenommen

TOP6 / Vorlage II. : 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz) => angenommen
TOP6 / Vorlage III. : 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Betz) => angenommen
TOP6 / Vorlage IV. : einstimmig => angenommen

TOP6 / ergänzte Vorlage V (Gesprächssstand zum Städtebaulichen Vertrag wird im Gemeinderat vorgestellt)
Schönlein (SPD): Es sollte regelmäßig über wesentliche Ergebnisse informiert werden.
Weiß (Bauamt): Dabei ist keine Einbeziehung Dritter (Agenda 21) möglich.
Kloeber (Agenda 21): Ist der Zwischenstand nichtöffentlich, wie beim abschließenden Vertrag?
Dr. Most: Der Vertrag ist öffentlich, einzelne Details können geschwärzt werden, wenn Betriebsgeheimnisse von United Initiators betroffen sind.

Abstimmung: einstimmig => angenommen

 

TOP 7:
Änderung des Flächennutzungsplans zum Gelände United Initiators (Parallelverfahren zum Bebaungsplan s. TOP5/6): Abwägung zu Stellungnahmen (im Westentlichen gleiche Organisationen wie bei TOP 5/6)

Dr. Most: Weist daraufhin, dass nicht mehr alle TOP behandelt werden können. Vertagung auf eine Sondersitzung des Gemeinderats am 15.3. ist notwendig.

Die Stellungnahmen der Verwaltung zu TOP i.w.7 sind im Wesentlichen inhaltlich analog zu den unter TOP5/6 vorgebrachten. Die vorgeschlagenen Änderungen entsprechen analog den beim Bebauungsplan aufgeführten Änderungen.

Abstimmung zu den Vorschlägen:
1: einstimmig => angenommen
2: 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (C. Eisenmann) => angenommen
3: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (C. Eisenmann) => angenommen
4-8: einstimmig angenommen
9: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (C. Eisenmann) => angenommen
10: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (C. Eisenmann) => angenommen
11-12: einstimmig => angenommen

Vorschläge II-IV: einstimmig => angenommen

 

TOP 8:
Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes (Beauftragung der Planung von Lüftungsanlagen für Mittagsbetreuung und Umkleideräumen in der Turnhalle)

Honorarangebot eines Architekturbüro (auf Stundenbasis) liegt vor.
Kotzur (Bauamt): Wechsel des Architekturbüro wegen Erkrankung, dies führt zu ca. 1 Jahr Verzögerung!

Vennekold (WIP): Nur 1 Angebot?
Kotzur: Ja. Es sind keine weiteren Angebote eingegangen.

Hanny (GRÜNE): Ist das Dach immer noch undicht?
Kotzur: Ja. Ist gegenwärtig nicht machbar. Wir sind an Ferienzeiten gebunden, eine provisorische Abdichtung ist möglich.

Beschluss: Das ausgewählte Architekturbüro wird mit der Planung beauftragt.
Abstimmng: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

TOP 9:
Sportheim: Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten => wird vertagt auf den 15.3.

 

TOP 10:
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik: Beauftragung der Planungsleistungen

Die Kosten für die Modernisierung der Außen-/Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet liegen bei 745.000 € brutto (davon 87.000 € netto Planungskosten). Finanzierung (insgesamt 1.120.000 €) soll in 2022/2023 erfolgen.
Die Beleuchtung soll auf warmweißes Licht umgestellt werden und eine Nachtabsenkung ab 22 Uhr umfassen.

Schuster (WIP): Regt die Ausstattung mit Bewegungsmeldern an (Energiesparen und Insektenschutz). Gute Erfahrung bei anderen Gemeinden.
Kotzur (Bauamt): Nachtabsenkung wird geplant. Vorschlag zu Bewegungsmeldern wird mit dem beauftragtem Büro dann überlegt.

Metz (WIP): Angeführte Kosten von 745.000 € sind weit unter den angeführten Finanzierungsmitteln in Höhe von 1.120.000 € – warum? Was geschieht mit den „alten“ LED-Lampen ?
Schneider (Kämmerer): Die Zahl 1.120.000 € stammt aus der Haushaltsplanung (= Beschlusslage) und ist daher hier aufgeführt. Erste Kostenschätzung 745.000 € liegt deutlich darunter.
Kotzur: Der Austausch alter LED-Lampen macht eigentlich nur Sinn, falls gefördert wird. Kann aber nötig werden für ein gleiches Straßenbild nötig.

Dr. Gering (GRÜNE): Für Insektenschutz fordert BUND 7 Punkte. Diese sind nur teilweise in der Vorlage.
Kotzur: Maßnahme wird von der Umweltabteilung begleitet, daher ist Insektenschutz sichergestellt.
Dr. Gering (GRÜNE): Dann bitte einen allgemeinen Bezug auf Insektenfreundlichkeit aufnehmen.
Kotzur: Stimmt zu, ändert Vorlage entsprechend.

Beschluss: Das Planngsbüro HPE GmbH wird mit der stufenweisen Planungsleistung beauftragt.
Abstimmung: einstimmig (14 Ja-Stimmen)

 

Die folgenden TOP werden wie TOP 9 vertagt auf die Sondersitzung des Gemeinderats am 15.3.22:

TOP 11: Klimatisierung des Rathauses: Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage
TOP 12: Fahrtkostenzuschuss für Partnerschaftsreise nach Pauillac
TOP 13: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
TOP 14: Allgemeine Bekanntgaben
TOP 15: Gemeinderatsfragestunde

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.11 Uhr
Mitschrift online: Donnerstag, 24.02.2022, 12.11 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 22.02.2022: Mitschrift der WIP”

  1. Jürgen Stohrer says:

    Viele Punkte zu dem Thema United Initiators sind im Grunde nur verständlich, wenn man sich die über 100 Seiten umfassenden Sitzungsunterlagen anschaut (die wohl mancher Gemeinderat schon nicht mehr genau angeschaut hat), und sich kundig macht, welche Regelungen bei einer Bauleitplanung und bei einem städtebaulichen Vertrag gelten. Bei solch komplexen technisch-rechtlichen Fragen kommt m.E. das System ehrenamtlicher Gemeinderäte an seine Grenzen (und – so unangenehm dies auch klingen mag – die Validität von Meinungsbildern vieler Bürger auch).
    Daher mein Respekt und meine Anerkennung an alle (!) Gemeinderäte und auch an die beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung, die hier ihre Zeit und ihr Engagement einbringen. Umso bedauerlicher ist es, wenn manche Mitbürger die Gemeinderäte und/oder die Verwaltung mit haltlosen Unterstellungen und Verdächtigungen angehen, und dies in einem Tonfall und mit einer Wortwahl, die sich in einem zivilisierten Umgang schlicht nicht gehören.
    Insbesondere der gute Herr Weiß vom Bauamt, der sich stets in ruhigem Ton daran versucht, die Sachverhalte zu erläutern, hat daher mein vollstes Bedauern in dieser Sache …

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