Gemeinderat 15.03.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesend (5):
1. Bürgermeisterin Tausendfreund (da Corona-Kontaktperson)
CSU: U. Eisenmann, J. Westenthanner
FDP: Dr. Betz
GRÜNE: Dr. Bekk

Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: S. Westenthanner, C. Eisenmann
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister
-> einstimmig beschlossen entspricht 16 (21-5) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte
Anwesend von der Verwaltung: Klein, Kotzur, Rohde (bis TOP 5), Schneider, Weber

Dr. Most vertritt als 2. Bürgermeister die 1. Bürgermeisterin Tausendfreund und leitet die Sitzung.

Beginn: 19.00 Uhr

 

Vor Beginn der Tagesordnung:

1. Gedenken für Baryschiwka/Beresan

2. Info durch Fr. Rohde: Neben Corona-Krise (50 Fälle am letzten Monat) nun zusätzlich Ukraine-Krise. In Pullach große Bereitschaft für Hilfen und Spenden. Gemeinde steht im Kontakt mit Baryschiwka. 50 Personen aus Baryschiwka wurden untergebracht (davon 50 % Kinder) in 20 Haushalten, weitere 25 Angebote zur Unterbringung sind vorhanden. In der Burg Schwaneck sind 53 Personen, 40 weitere werden kommen. Partnerschaftsverein und Helferkreis unterstützt enorm. 2 Krankenwägen und 1 LKW mit Hilfsgütern sind in Kürze auf dem Weg nach Baryschiwka. Viele offene Fragen noch zu klären. Im Landkreis wurden insgesamt 800 Personen untergebracht, in Pullach 100 Personen durch den Partnerschaftenverein und zusätzlich in der Burg Schwaneck.

3. Gedenken an den kürzlich verstorbenen Herrn Stengel (langjähriger Vertreter der Mieter in der Wohnbau Pullach)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

Die öffentliche Sitzung ist beschlussfähig.
Für die nichtöffentliche Sitzung liegt eine Rüge durch Dr. Betz (FDP) vor, da er keine Tagesordnung erhalten hat. Ggf. Vertagung der nichtöffentlichen Sitzung, falls eine Klärung mit Dr. Betz nicht mehr möglich. Dr. Betz ist wegen Stau noch nicht eingetroffen.

Dr. Most stellt ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit für die öffentliche Sitzung fest.

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2022

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan

Hilfe durch Gemeinde ist auf Baryschiwka konzentriert. Bürgermeisterin soll für 50.000 € für Ukraine-Hilfe ermächtigt werden.

Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Fahrtkostenzuschuss Partnerschaftsreise nach Pauillac

Anlass ist der renovierte Maibaum in Pauillac, der mit einem bayrischen Mai-Fest mit Blasmusik und Tanz eingeweiht werden soll. Dazu sollen ca. 40 Teilnehmer aus Pullach für ein Wochenende nach Pauillac fliegen, weitere 16 .als Selbstfahrer.

Metz (WIP): Über die Zusicherung von Zuschüssen sollte vorher und nicht hinterher vom Gemeinderat abgestimmt werden. Es sollte ferner abgeklärt werden, dass der Besuch gut abgestimmt wird mit den Partnern in Pauillac.
Dr. Most: Es gibt auch Unsicherheiten bzgl. Besuch wegen Corona.

C. Eisenmann (CSU): Burschen & Madln erneuern Maibaumschilder.

Dr. Reich (FDP): Wollte an Austausch teilnehmen. Die Teilnahme an der Busfahrt wurde ihm verwehrt („voll“). Dies sollte anders gehandhabt werden.

Beschluss: Gemeinde Pullach bezuschusst die Selbstanreise von 10 bzw. die Flugreise von ca. 46 Teilnehmern (Pullacher Blasmusik, Pullacher Burschen und Madln) so, dass die Teilnehmer einen Eigenbeitrag von 110 € selbst tragen (Gesamtkosten für Gemeinde ca. 10.800 €).

Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Klimatisierung des Rathauses: Beauftragung der Kälteerzeugungsanlage

Klimatisierung des Rathaus soll mit Geothermie (Adsorptionskältemaschine) bewirkt werden. Gesamtkosten liegen bei 675.000 €, jährliche Kosten ca. 8.000 €.

Kotzur: Betrifft u. a. Sitzungssaal und Trauungsraum sowie Serverräume. Kühlung mit Geothermie ist die günstigste Lösung.
IEP-Angebot liegt nun bei 35 % höheren Kosten (Errichtungskosten 135.000 € netto). Gesamtkosten nun 710.000 € brutto. Davon 510.000 € in 2023.
EDV-Verkabelung im Altbau muss kurzfristig auch erneuert werden. Dies soll mit den Arbeiten für die Klimatisierung gebündelt werden.

Dr. Most: Laut Herrn Mangold 35 % Kostensteigerung wegen Ukraine-Krise (Kosten von Rohstoffen und Vorprodukten).

Schuster (WIP): Laut Aussage eines technischen Spezialisten sind 73 MW Kühlleistung zu niedrig für die Adsorptionskälte-Technologie. Wirkungsgrad soll nur 30 % betragen. Bittet um Erläuterung.
Dr. Most: Kälteprojekte der IEP mit Linde zeigen eine höhere Effizienz.
Kotzur: Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu anderen Kältetechnologien ist durch Untersuchung belegt.

Vennekold (WIP): Ist Einsichtnahme in diese Wirtschaftlichkeitsanalyse möglich? Sonst ist es schwer, dem Vorschlag zuzustimmen.
Dr. Most: Geothermie fördert mit 105°, dann mit 60° Reinjektion. Im Sommer Reinjektion mit 70–95°. Daher genügend „Reserve“ für Wärmeleistung. Ferner sind alle Alternativen nicht CO2-neutral.

S. Westenthanner (CSU): Gibt es Zuschüsse für die Klimatisierung? Passt der Umbau zum Gesamtsanierungsplan?
Kotzur: Zuschüsse ja (Antrag über IEP ist eingepreist). Sanierung des Neubau noch offen, keine Kollision mit diesem Projekt.
Betrachtung zur Wirtschaftlichkeit liegt im Sinne Technologievergleich als Sitzungsunterlage vor. Gesamtenergetisch ist Adsorptionskälte wegen günstiger Wärme effizienter/wirtschaftlicher als Alternativen.

Metz (WIP): Kein Anlage wäre am ökologischsten und wirtschaftlichsten. Sind andere größere Kälteabnehmer möglich?
Dr. Most: Ja, weitere Kälteprojekte kommen. United Initiators wird absehbar wesentlich mehr Kälte brauchen. Geothermie kann dies alles abdecken.

Müller-Klug (GRÜNE): Werden neue Gebäude der Gemeinde so geplant, dass Erhitzung vermieden wird, somit keine Klimatisierung nötig ist?
Kotzur: Gemeinde baut eher keine neuen Gebäude mit Kältebedarf. Sanierung des Rathausneubaus wird Kältebedarf senken.

Beschluss:
1. Rathaus erhält Klimatisierung. Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtprojekt entwickeln.
2. IEP wird mit Errichtung und Betrieb einer Kälteerzeugungsanlage beauftragt (für 135.000 € netto).
3. Verwaltung wird mit Auswahl und Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Planung beauftragt.
4. Den Gesamtkosten 710.000 € (davon 200.000 € in 2022) wird zugestimmt.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Metz, Vennekold, beide WIP)  -> Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Sportheim: Vorstellung von Sanierungsmöglichkeiten

Die Sanierung soll folgende Aspekte berücksichtigen:
– Sanierung unter Einbindung der Vereine (ergänzt: und Vereinsreferenten) im Rahmen des bestehenden Bebauungsplanes
– Aufstockung auf der Ostseite (Besprechungszimmer etc.).
– Behindertengerechte Nutzung
– Brandschutz
– Personalwohnung
– Prüfung einer möglichen Photovoltaikanlage
– möglichst unterbrechungsfreier Sport- und Gastronomiebetrieb

Zechmeister (WIP) äußert Unmut: 1 Jahr nach letztem Beschluss nun diese Vorlage. Sehr spät, 1 Jahr verstrichen. Hält Vergrößerung der Nutzflächen für kritisch (Nachbarschaft). Auch Ausweitung (Seniorenzentrm o. ä.) muss vermieden werden. Plädiert für sehr schnelle Abstimmung mit den Vereinen. Vereinsreferenten hätten schon früher eingebunden gehört.

C. Eisenmann (CSU): Begrüßt die große Lösung sehr. Schließanlagen sollten auch von Vereinen bedient werden können (keine Notwendigkeit für Hausmeister-Spätdienste).

S. Westenthanner (CSU): Alle Bedarfe bitte systematisch abfragen (da nur wenige andere Sportflächen). Gesamtkonzept mit den anderen Flächen nötig. Aktuell sind teilweise Kapazitätsgrenzen für Sport erreicht.

Vennekold (WIP): Ist die Aufstockung verzichtbar? Diese könnte Probleme verursachen (Einsprüche der Anwohner). Dann werden mehrere Jahre verloren. Eine einfache Bestandssanierung ist wahrscheinlich schneller und sicherer.

Dr. Gehing (GRÜNE): Stimmt Zechmeister zu. Überprüfung des tatsächlichen Bedarfs der Vereine muss erfolgen. Aufstockung war begründet mit Bedarf, Bedarfsanalyse fehlt aber. Sollte im Beschluss ergänzt werden.

Kotzur: Bedarf soll als Allererstes abgeklärt werden. Die Vorlagen sind nur Rahmenbedingungen. Verzögerung verursacht durch Personalmangel. Wohnung im Dachgeschoss wäre sehr sinnvoll. Keine Nutzungsverbreiterung geplant.

Metz (WIP): Abstimmung Plätze/Hallen läuft gut, das machen die Vereine. 600 Jugendliche alleine beim Sportverein.

Voit (PULLACH PLUS): Aufstockung auch für Raumreserve angesichts der Umbauten in der Gemeinde (Schulen).

Zechmeister (WIP): Möchte Ergänzung im Vorschlag, dass die Vereinsreferenten bei Punkt 1 hinzugenommen werden.
Dr. Most: Wird in Vorlage aufgenommen.

Beschluss: Verwaltung wird mit der Generalsanierung des Sportheims unter den o.a. Vorgaben sowie mit der Beauftragung einer Konzeptstudie und notwendiger Gutachten beauftragt.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Beauftragung des Jahresvertrags für Arbeiten des Straßenunterhalts für die Jahre 2022 und 2023

Das Angebot der Firma Adolf Schmidt GmbH (je 187.000 € für 2022 und für 2023) wurde ausgewählt.

Beschluss: Firma Adolf Schmidt GmbH wird mit den Unterhaltsarbeiten für 2022/2023 beauftragt.

Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Antrag der GRÜNEN vom 17.11.2022: Präventionskonzept Extremwettersituationen, Teil 1: Erstellung einer Betroffenheits- und Vulnerabilitätsanalyse

Grasse (GRÜNE): Auslöser war die Ahrtal-Katastrophe. Dr. Bekk hatte Kontakt mit Uni. Analyse von Extremwetterbedrohung wird gefördert. Bauliche und organisatorische Maßnahmen und Katastrophenschutz.

Zechmeister (WIP): Es sollte geklärt werden, ob dieses Thema auf der Ebene Landkreis adressiert wird. Flächenversiegelung bei Neubauten muss begrenzt werden. Problemzone (Hochwasser) ist insbesondere die Wenzsiedlung.

Grasse (GRÜNE): Stimmt zu. Vorlage bzgl. Landkreis ergänzen (Nachfrage beim Kreistag).

Schuster (WIP): Befürwortet Antrag. „Nichtnatürliche“ Gefährdungen wie z. B. längere Stromausfälle oder Cyberangriffe sollten auch betrachtet werden.

Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Verwaltung wird beauftragt, Angebote für eine Betroffenheits- und Vulnerabilitätsanalyse einzuholen und mögliche Fördermittel auszuloten sowie analoge Überlegungen im Landkreis abzufragen.

Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

22.11.21: Fr. Maier wird eingestellt.
25.01.22: Verwaltung beauftragt die planerische Vorbereitung für Windkraftanlage (Kosten zunächst durch Pullach zu tragen, dann Umlage auf Arbeitsgemeinschaft der 4 Gemeinden)

 

TOP 12:
Allgemeine Bekanntgaben

Kotzur: Erneuerung von Strassenflächen der B 11 mit Flüsterasphalt ist in den Pfingstferien geplant und erfolgt als 24-Stunden-Bauarbeiten. Verkehr wird durch Pullach umgeleitet.

Hanny (GRÜNE): Jeden Donnerstag um 19.30 Uhr findet ein ökumenisches Friedensgebet in der Jakobuskirche statt.

C. Eisenmann (CSU): Donnerstag, 17.3. am Wiesenweg Waffelverkauf für Ukraine

Zechmeister (WIP): Jeden Sonntag um 17 Uhr Innehalten für Frieden (ca. 30 Minuten, mit ukrainischen Flüchtlingen) am Baryschiwka-Platz. Lobt Herrn Horak und Frau Fischer vom Partnerschaftenverein für höchsten Einsatz.

 

TOP 13:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP): Warum ist die Grünfläche Saarlandstraße zur Kiesfläche geworden?
Was ist der Stand Schwimmbad?
Was ist der Stand zu Beleuchtung der Maibaumwiese?
Es gibt viele Interessenten für die Sommerstockbahn – wohin soll sie verlegt werden? Anregung: in den Schwimmbad-Bereich.

Kotzur: Zum Schwimmbad laufen Gespräche mit Büros.
Beleuchtung: Ist in Bearbeitung.
Sommerstockbahn: Ist offen.
Grünfläche: Wird schriftlich beantwortet.

Ptacek (SPD): Wo verbleibt Dr. Betz?
Dr. Most: Vorgehen wird anschließend besprochen. Dr. Betz angeblich seit fast 2 Stunden im Stau.

Vennekold: Was ist der Stand der offenen Anträge aus dem Gemeinderat? Dies sollte spätestens bei der nächsten öffentlichen Sitzung vorgelegt werden.
Dr. Most: Wird dies mit der 1. Bürgermeisterin und Herrn Klein klären.

Dr. Reich (FDP): Gemeinderatsgruppe Ortszentrum bittet die Gemeinderäte um Mitteilung eigener Vorstellungen. Nächste Sitzung am 7.4.

S. Westenthanner (CSU): Stand Fernwärmeausbau (viele Nachfragen)? Möglichkeit zu Ausweitung des Ausbaus?
Dr. Most: 2022 wird doppelt soviel wie üblich ausgebaut. Genügend Materialien sind bevorratet. Der Engpass sind die Bautrupps. Abstimmung erfolgt mit Bautechnik wg. Straßen. Derzeit bis zu 20 Anfragen pro Tag für Geothermie. Bei Wenzsiedlung ist Geothermie unmöglich.

Dr. Most: Anschließende nichtöffentliche Sitzung entfällt aus formalen Gründen. Kurze Besprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist nach dem Ende der öffentlichen Sitzung notwendig.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.56 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 16. März 2022, 09.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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