Gemeinderat 29.03.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesend (4):
CSU: U. Eisenmann, J. Westenthanner
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, S. Westenthanner
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

+ 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 17 (21-4) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Neukart, Popov, Rohde, Schneider, Weiß

Beginn: 19.45 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.03.2022

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

Schaffner: Zur Fußgängerampel an der B 11/Pater-Augustin-Rösch-Straße: Gibt es einen Überweg an der Pater-Augustin-Rösch-Straße bei dem dort unterbrochenen Radweg?
Wird unter Punkt 8 diskutiert.

 

TOP 5:
Abschluss des Projektes Schuldigitalisierung

Präsentation von Hr. Seitz (Gemeinde Pullach) über die verschiedenen Maßnahmen (Verkabelung, WLAN, Tablets und PCs, Whiteboards). Glasfaseranschluss steht noch aus, noch keine Schul-Cloud.

Verschiedene Förderprogramme von Bund und Land haben das zwar teilweise leicht verzögert, inzwischen ist das digitale Klassenzimmer 2022 an den Schulen fertig installiert.

Anschließend je eine ausführliche Demonstration durch einen Lehrer vom Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach und einem Lehrer der Josef-Breher-Mittelschule Pullach. Pullach ist hier absoluter Vorreiter bei der Schuldigitalisierung.

 

TOP 6:
Generalinstandsetzung der Straßenbrücke „Großhesseloher Straße“ über die Bahn; Genehmigung der Vorentwurfsplanung

Variante 1 wird von der Verwaltung vorgeschlagen (ohne Verbreiterung wegen der Eigentumsverhältnisse).

Müller-Klug (GRÜNE): Wünscht sich eine Absenkung des Fußwegs, damit Radfahrer auch auffahren können.

Tausendfreund: Östlicher Gehweg verschwindet vollkommen. Beim westlichen Gehweg könnte man das überlegen.

Neukart: Rät davon ab, weil das sehr unübersichtlich werden würde.

Vennekold (WIP): Dort ist gerade am Wochenende ein riesiges Gefahrenpotential, weil die Autofahrer trotz der engen Fahrbahn überholen. Befürwortet eine separate Spur für Radfahrer. Leider sind hier viele Bestrebungen seit 8 Jahren nicht weiterverfolgt worden.

Tausendfreund: Enteignungsverfahren zieht sich ewig in die Länge, was extrem ärgerlich ist.

Grasse (GRÜNE): Unterstützt Vennekold, dass hier eine extreme Gefährdung vorliegt.

Dr. Bekk (GRÜNE): Ist ebenfalls der Meinung, dass wir diese Gefährdung nicht länger hinnehmen können.

15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Dr. Reich, FDP, Vennekold, WIP)

Tausendfreund: Es wird mit aufgenommen, dass die Radwegsituation noch einmal speziell geprüft wird.

Neue Abstimmung: einstimmig

 

TOP 7:
Umbau des Bahnübergangs „Jaiserstraße“ – Aktualisierte Planung

Verbreiterung ist abhängig von den Eigentümern an der Straße.

Dr. Reich (FDP): Erhebliches Gefahrenpotential, speziell für die Kinder (Schule, Hort). Würde gerne wissen, ob die Verbreiterung den Fußgängern oder nur den Autofahrern zu Gute kommt.

Popov: Vom Verkehrsministerium wurde nur die Planung mit Vorteilen für den Autoverkehr genehmigt. Aber auch der Fußweg wird auf 1,8 m verbreitert. Die Bahn ist für ein Absperrgitter zum Schutz der Kinder aufgeschlossen.

Dr. Reich (FDP): Möchte vermeiden, dass die Gemeinde mit dem Flächenzukauf Verbesserungen für die Fußgänger ausschließt.

Popov: Rückkehr zur alten Variante könnte bedeuten, dass dann die Genehmigung nicht mehr erteilt werden könnte.

Zechmeister (WIP): Breitere Fahrbahn wird automatisch zu mehr Abstand zwischen den Autofahrern und den Fußgängern führen. Grundstückserwerb auf der Nordseite wird ohnehin schwierig, da dort gerade neu gebaut wurde.

Voit (Pullach Plus): Gibt es überhaupt eine Chance für einen breiteren Fußweg?

Dr. Reich (FDP): Die Nordseite, wo mehr Fußgänger gehen, soll noch einmal geprüft werden.

Popov: zur Frage nach einem breiteren Fußweg geht die Bahn davon aus, dass der Grundstückserwerb problematisch ist und Priorität hat in erster Linie der Autoverkehr. Die Bahn denkt hier minimalistisch für die Fußgänger mit einer Begradigung und einer neuen Breite von 1,8 m. Bei Nichtzustimmung wird die ganze Planung und das ganze Verfahren noch einmal neu gestartet werden muss und führt zumindest zu einer Verzögerung oder gar zu einer Ablehnung.

Ptacek (SPD): Wünscht sich auch breite Gehwege, aber jede Verbesserung ist wünschenswert. Sehr positiv ist, dass der Lichtmast verschwindet, der ein deutliches Hindernis ist.

Zechmeister (WIP): Wünscht sich eine Verbreiterung des Gehwegs auf der Nordseite zu Lasten der Südseite. Vielleicht könnte man das mit der Bahn besprechen. Würde damit die Verwaltung beauftragen.

Abstimmung mit dem von Fr. Zechmeister angeregten Zusatz: einstimmig

 

TOP 8: Habenschadenstraße 14; Nutzungskonzept

Baugenehmigung für zwei Nutzungseinheiten in Abstimmung mit dem Denkmalschutz. Nutzung des Gebäudes muss noch weiter geprüft werden.

Grasse (GRÜNE): Sollte nicht auf Wohneinheiten reduziert werden. Kein behindertengerechter Zugang möglich.

Kloeber (Agenda21): Unterstützen den Vorschlag des Geschichtsforums, z. B. für das Gemeindearchiv.

Zechmeister (WIP): Stört sich an dem Begriff „Baugenehmigung“, da es dafür noch zu früh ist. Erst muss man sich über die Nutzung einig sein, sonst gibt es Probleme mit dem Denkmalschutz. Wäre auch dafür, das Gebäude weiterhin für Wohnzwecke zu nutzen.

Vennekold (WIP): Ist schon mit dem Denkmalamt gesprochen worden? Wie hat er sich dazu geäußert?

Tausendfreund: Ihres Wissens nach ist Hr. Wülleitner hier in ständigem Kontakt. Hätte auch kein Problem, die Baugenehmigung erst einmal wegzulassen. Barrierefreier Zugang wäre für eine öffentliche Nutzung ein absolutes Muss.

Popov: Probleme für die öffentliche Nutzung sind der fehlende barrierefreie Zugang und der Brandschutz.

Abstimmung ohne den Zusatz mit der Baugenehmigung (zweiter Satz): einstimmig

 

TOP 9:
Errichtung eines Fußgängerüberweges im Einmündungsbereich der Pater-Augustin-Rösch-Straße der Bundesstraße 11 im Zusammenhang mit der Erneuerung des Fahrbahnbelags der B 11 im Ortsbereich von Pullach

Bei der B 11 wird in den Pfingstferien der Fahrbahnbelag erneuert; die B 11 wird in dieser Zeit komplett gesperrt. Das wird zu erheblichem Verkehr in Pullach führen. In dieser Zeit wird auch gleich die neue Ampelanlage installiert.

Vorschlag von Dr. Betz (FDP) bezüglich der Radfahrer und Fußgänger ist heute Nachmittag gekommen . Wegen der Dringlichkeit würde man bei der aktuellen Planung bleiben, da das in dieser Zeit nicht umgesetzt werden kann.

Popov: Hat sich zum Antrag von Dr. Betz mit den zuständigen Behörden und der Polizei in Verbindung gesetzt. Der Fußgängerüberweg würde an dieser Stelle zu einer zusätzlichen Gefährdung führen, da die Stelle schwer einsehbar ist. Regelung wäre nur durch eine Ampelanlage möglich und ist an dieser Stelle auch nicht möglich, weil hier zu viele Wege zusammentreffen. Bei Vorschlag 2 würde das dazu führen, dass die Fahrradfahrer diagonal über die Kreuzung abkürzen.
Die Grünflächen um die Kreuzung sind als Biotop ausgewiesen, was wieder zu einer erheblichen Verzögerung führen würde, wenn man das aufheben wollte.
Laut Aussage der Polizei ist hier in den letzten 4 Jahren nur ein selbstverschuldeter Unfall mit einem Radfahrer passiert.
Deshalb würde er unbedingt von den Vorschlägen abraten.

Voit (Pullach Plus): Lobt sehr, dass die Ämter hier so gut zusammenarbeiten. Der unterbrochene Rad- und Fußweg ist auf dem Weg zur Schule oder dem Kindergarten sehr gefährlich. Eine zusätzliche Ampelanlage würde sie für sehr sinnvoll erachten.

Tausendfreund: Dieser Übergang ist von der aktuellen Maßnahme ohnehin nicht betroffen und kann auch später noch geprüft werden.

Popov: Eine zusätzliche Ampel würde zu Staus und Verkehrskonflikten führen.

Zechmeister (WIP): Sieht an dieser Kreuzung kaum Probleme. Eine Ampel wird speziell von Radfahrern auch oft missachtet. Würde eher befürworten, dass man die Radfahrer irgendwie einbremst. Daher plädiert sie dafür abzuwarten, bis die Kreuzung an der B 11 neu gestaltet worden ist.

Ptacek (SPD): Problem an dieser Kreuzung ist schon oft diskutiert worden, aber jede Verbesserung würde auf der anderen Seite zu einer Verschlechterung führen. Den Radfahrer kann man nur damit schützen, dass man ihn an dieser Stelle zwingt, die Vorfahrt zu achten.

Dr. Reich (FDP): Bei 3 Tops ist jetzt aufgekommen, dass der Autoverkehr bevorzugt wird und die schwächeren Verkehrsteilnehmer darunter leiden. Findet das nicht akzeptabel. Man sollte das weiter prüfen.

S. Westenthanner (CSU): Orange Warnleuchten könnten zusätzlich auf die Gefahrenstelle hinweisen, aternativ ein andersfarbiger Fahrbahnbelag. Wird die Lärmschutzwand dann auch gleich fertiggestellt?

Tausendfreund + Popov: Lärmschutzwand wird erst später gebaut (erst im Südteil).

Popov: Ein andersfarbiger Fahrbahnbelag würde nur dem Radfahrer suggerieren, dass er hier Vorfahrt hat (das Gegenteil ist der Fall). Orangefarbene Warnleuchten nur bei einer wirklichen Gefahrenstelle (was nicht der Fall ist).

Müller-Klug (GRÜNE): Schließt sich Dr. Reich an. An dieser Stelle ist auch kein reiner Radweg, sondern nur mit 5 km/h zu fahren. Situation wegen der Radfahrer müsste separat diskutiert werden.

C. Eisenmann (CSU): Wenn die B 11 in den Pfingstferien komplett gesperrt wird, schlägt sie vor, dass auf den Umleitungsstrecken ein Halteverbot angeordnet wird.

Tausendfreund: Hr. Mesenbrink ist hier bereits aktiv.

Abstimmung zum Tagungsordnungspunkt: einstimmig

Ergänzungsantrag (Dr. Betz, FDP):
2 Ja-Stimmen (Dr. Reich, FDP, S. Westenthanner, CSU), 15 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 10:
Beauftragung der Gebäudereinigung für das Freizeitbad

14 Ja-Stimmen, 3 Absenzen –> einstimmig

 

TOP 11:
Bauleitplanverfahren um das Werk von United Initiators (Neuaufstellung Bebauungsplan Nr. 23b / Änderung Flächennutzungsplan) – Antrag der Agenda21 Pullach vom 08.03.2022 zur Verschiebung der erneuten öffentlichen Auslegung wegen städtebaulichem Vertrag

Weiß (Bauamt): Es gibt einen Beschlussstand des Gemeinderats vom 22.02.2022. Das Landratsamt ist informiert und die öffentliche Auslegung ist bis 20.04.2022. Eine Unterbrechung macht nach seiner Meinung keinen Sinn. Der städtebaulicher Vertrag ist ein Regelwerk zwischen UI und der Gemeinde und bedarf keiner öffentlichen Auslegung. Das Landratsamt hat dem zugestimmt. Der Gemeinderat wird in einer noch folgenden nichtöffentlichen Sitzung informiert werden.

Kloeber (Agenda21): Es gibt unterschiedliche Meinungen, ob der städtebauliche Vertrag öffentlich ausgelegt werden muss. Sie haben gefunden, dass zumindest inhaltlich die Öffentlichkeit informiert werden muss, auch wenn das Landratsamt anderer Meinung ist. Zu den Vorschlägen und Anregungen wurde immer beschieden, dass das im städtebaulichen Vertrag noch geregelt werden wird und ohne den zu kennen, ist das nicht möglich.

Dr. Gering (GRÜNE): Ausgangspunkt ist noch immer, dass UI bereits Baurecht besitzt und in diesem Verfahren versucht die Gemeinde, hier mehr zu erreichen, z. B. beim Umweltschutz. Im städtebaulichen Vertrag kann zum Vorteil der Gemeinde noch mehr erreicht werden. Sieht keinen Nutzen in einer Unterbrechung des aktuellen Verfahrens. Nach der nichtöffentlichen Diskussion im Gemeinderat muss dann aber auch die Öffentlichkeit zumindest inhaltlich über die wesentlichen Punkte informiert werden.

Dr. Reich (FDP): Schließt sich der Argumentation von Hr. Kloeber an. Konnte das juristisch auch nicht endgültig abklären. Beste Lösung wäre eine öffentliche Auslegung, Vorschlag von Dr. Gering die zweitbeste Lösung. Ist der Meinung, dass mehr Offenheit dem Projekt förderlich wäre und sich die Gemeinde nicht dem Verdacht aussetzen sollte, etwas heimlich zu machen.

Weiß (Bauamt): Möchte sich klar gegen den Vorwurf wehren, dass sie etwas heimlich machen. Das Landratsamt hat auch nachdrücklich bestätigt, dass sie alles ordnungsgemäß und absolut sauber machen. Ihre Einschätzung ist mehrfach juristisch und vom Landratsamt bestätigt.

Abstimmung über die Ablehnung des Antrags:

15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Dr. Reich, FDP, Vennekold, WIP)

 

TOP 12:
Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschewka/Beresan

  • Die Gemeinde konzentriert ihre Aktivitäten auf die Personen aus den Partnergemeinden. Viele Personen wurden in der Gemeinde aufgenommen.
  • 2 Krankenwagen und die Hilfsgüter mit Feuerwehrfahrzeugen wurden vom Partnerschaftenverein mit Unterstützung durch die Feuerwehr (7 Personen) gestern angeliefert und sind in der Zwischenzeit schon in den Partnergemeinden angekommen. Eventuell werden noch zwei weitere Fahrzeuge angeschafft.
  • Viele Dörfer sind durch die Gefechte vollkommen zerstört.
  • Viel Unterstützung von Seiten der Gemeinde ist bei behördlichen Dingen notwendig.
  • Das Engagement des Partnerschaftenvereins und vieler Pullacher Bürger wird ausdrücklich gelobt.

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Termin: Bürgerversammlung: 27.06.2022

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Hanny (GRÜNE): Papierkorb auf dem Weg zur Waldwirtschaft bei Thyroff: Krähen holen da den Müll heraus und verteilen das in der Gegend.
Tausendfreund: Liegt nach ihrer Meinung auf dem Gebiet der Stadt München. Wird geprüft.

Ptacek (SPD): Liste der unerledigten Anträge von Hr. Weber ist sehr gut. Antrag von ihm und Fr. Grasse wegen der Bischof-Meiser-Str. fehlt dort. Antrag ist komplett ausgearbeitet. Wundert sich, dass das noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist.
Tausendfreund: Wird erledigt. Sie ist schon im Gespräch mit Hr. Sachse.

Metz (WIP): War mit ihren Enkelkindern im Isarhang unterhalb dem Bürgerhaus spazieren. Es sind dort Horden von Mountainbikern ohne jegliche Rücksicht unterwegs.
Tausendfreund: Ist rechtlich nicht einfach zu machen (freier Naturzugang). Gemeinde versucht das mit Absperrungen einzuschränken. Hr. Rückerl und sie sind in engem Kontakt mit dem Landratsamt, sollte das Lenkungskonzept nicht funktionieren.

Zechmeister (WIP): Was ist mit den Isar-Rangern? Hat gehört, dass die im Landkreis Bad-Tölz/Wolfratshausen sehr erfolgreich sind.
Tausendfreund: Gibt es im Landkreis München noch nicht.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.05 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 30. März 2022, 12.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (SD). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Weitere Informationen:

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