Gemeinderat 26.04.2022:
Mitschrift der WIP

 

Abwesende Gemeinderäte (1):
SPD: Schönlein

Anwesende Gemeinderäte (19):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, S. Westenthanner, Schroeder (Nachfolger für J. Westenthanner)
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

+ 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 20 (21-1) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Kotzur, Rückerl, Schneider, Weiß, Baumgartner

Beginn: 20.30 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

Die Anwesenden halten eine Gedenkminute für den verstorbenen Jürgen Westenthanner.

 

TOP 1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die 1. Bürgermeisterin stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit für die öffentliche Sitzung fest.
Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2022

keine Einwände
Niederschrift genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

Fr. Hoffmann: Schönerer Blumenschmuck möglich bei Café Dolce und vor dem Rathaus?
(Gemeinderäte akklamieren.)
Tausendfreund: Überlegungen dazu sind im Gange.

Hr. Millert: Problem in Mietwohnung der Wohnbaugesellschaft (WBG) und mit der WBG.
Tausendfreund: Dies gehört nicht in die öffentliche Sitzung. Sie ist informiert und im Gespräch. Das ist ein Thema der Wohnbaugesellschaft, nicht des Gemeinderats, der hier nicht zuständig ist. Ein Gespräch mit Herrn Mesch ist möglich.

 

TOP 4:
Berufung und Vereidigung von Herrn Benno Schroeder zum Gemeinderatsmitglied

Herr Benno Schroeder wird als Listennachfolger für die CSU zum Gemeinderatsmitglied berufen. Er folgt damit dem verstorbenen Jürgen Westenthanner nach.

Abstimmung: einstimmig
Die 1. Bürgermeisterin vereidigt Benno Schroeder.

 

TOP 5:
Wiederbesetzung der von Herrn Jürgen Westenthanner wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Neubesetzung, jeweils mit 1. und 2. Stellvertreter (für beide CSU-Vertreter):

Finanz- und Personalausschuss (2 CSU):
Schroeder
C. Eisenmann
Vertreter: S. Westenthanner / U. Eisenmann

Bauausschuss (2 CSU, zusätzlich bei SPD Wechsel Schönlein zu Ptacek):
Schroeder
C. Eisenmann

Umwelt- und Mobilitätsausschuss (2 CSU):
U. Eisenmann
S. Westenthanner
Vertreter: C. Eisenmann / Schroeder

Sozialausschuss (2 CSU):
S. Westenthanner
C. Eisenmann
Vertreter: U. Eisenmann / Schroeder

Ferienausschuss (2 CSU):
U. Eisenmann
C. Eisenmann
Vertreter: Schroeder / S. Westenthanner

Rechnungsprüfungsausschuss (1 CSU):
C. Eisenmann
Vertreter: Schroeder / S. Westenthanner

Kommission zur Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte:
Schroeder

Referat für Bau- und Ortsplanung:
Schroeder

Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Antrag der Agenda 21 Pullach zur ökologischen Umgestaltung des Friedhofvorplatzes

Die derzeitige Gestaltung wurde im Gemeinderat 2017 beschlossen. Wegen zahlreicher Leitungen können keine tiefer wurzelnden Bäume und Büsche gepflanzt werden.
Baumgartner (Umweltamt): Abt. Umwelt begrüßt eine Umgestaltung des versiegelten Vorplatzes (mit Staudenbepflanzung). Aufwand ist überschaubar. Konzept soll erstellt werden.
Kotzur (Bauamt): Planung wollte damals einen freien Blick auf das Gebäude und die Flaggenmasten. Architekt sollte einbezogen werden.

Voit (Pullach Plus): Plädiert für Bänke und Bepflanzung.
Tausendfreund: Ja. Alternativvorschlag wird um Bänke entsprechend ergänzt.

Ptacek (SPD): Sind die Kiesflächen für Befahrung nötig ?
Kotzur: Für Ausnahmen angedacht, aber alternative Zufahrt ist möglich.

Zechmeister (WIP): WIP begrüßt den Antrag. Es sind nicht mal alle geplanten Bäume gepflanzt worden. Die Einfahrt zum Parkplatz ist schwer erkennbar, sollte besser gekennzeichnet werden.
Kotzur: Bäume sind alle gepflanzt, aber „sehr klein“.

Grasse (GRÜNE): Begrüßt den Antrag. Möchte, dass der gesamte Friedhof ökologisch betrachtet wird.
Stöhr (GRÜNE): Bepflanzung der Wände mit wildem Wein wieder herstellen.

Zechmeister (WIP): Der Innenraum des Friedhofs ist super gepflegt, danke an Gemeinde. Zwischen den Gräbern muss weiterhin gemäht werden.

Kotzur: Der Mähplan ist mit dem Umweltamt abgestimmt. Die Holzwand kann aus technischen Gründen nicht begrünt werden: Kabel liegen strassenseitig zu dicht. Kann daher nur von der Seite ranken.

Beschluss: Der Vorplatz wird in Zusammenarbeit mit Architekten neu gestaltet. Es sollen auch Sitzbänke aufgestellt werden.
Abstimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen dem nördlichen Ende der Römerstraße und der Wolfratshauser Str. 44 (nördlicher Teil der B 11)

Auf einer Länge von 670 m soll eine 0,8 bis 2,0 m hohe Holztafelwand auf dem Erdwall angebracht werden (Erhöhung auf 6 m, bisher 4 bis 5 m). Dazu müssen mindestens 84 größere Bäume gefällt werden. Kosten: mindestens 1,02 Mio. Euro (ca. 150.000 Euro pro Anlieger). Umsetzung soll bis Frühjahr 2023 erfolgen.
Die Büsche werden bodennah abgeschnitten (sollen dann wieder austreiben). Umsetzung 2023 geplant. Kosten über 1 Mio. Euro .
Zusatzproblem: Überschüttung einiger Grundstücken mit Erdwall. Nacheigentümer möchte diese Überschüttung beseitigen (dann ist der Erdwall zu niedrig). Soll noch mit Eigentümer abgeklärt werden.

Zechmeister (WIP): Der im Bau befindliche 1. und 2. Abschnitt des Larmschutzwalls ist verheerend: Alle Pflanzen wurden vernichtet.
Exzessiver Schutz vor Lärmbelästigung ist nicht notwendig (es gibt keine Verpflichtung der Gemeinde dazu!). An Pfingsten soll die B 11 mit einem Flüsterbelag ausgerüstet werden, alleine dadurch ergibt sich schon eine Lärmminderung.
Viele alteingesessene Bürger im 3. Abschnitt sehen kein Problem mit Lärm. Nur einige Neuzugezogene treiben dieses Thema, die Situation war diesen aber beim Erwerb bekannt.
Der Bebauungsplan in diesem Abschnitt wurde in Kenntnis der B 11 aufgestellt, nun werden Ausnahmen bei der Bauhöhe beantragt, und dann beklagt man sich über den Lärm. Warum soll die Gemeinde dann dafür über 1 Mio. € ausgeben?
Appelliert an die Gemeinderäte, mit dieser Entscheidung abzuwarten und die Wirkung des Flüsterbelags auf das Lärmniveau zu bewerten.
Zudem wünschen sich viele Bürger den Erhalt dieses Grüngürtels. Diese Maßnahme zerstört den ganzen Grünbereich im nördlichen Bereich ähnlich wie im südlichen Bereich.

C. Eisenmann (CSU): Ist irritiert: Im südlichen Bereich soll eine Photovoltaik-Anlage errichtet werden, ist dies im nördlichen Bereich nicht vorgesehen? Im südlichen Bereich wollte niemand die Standfestigkeit der vorhandenen Bäume zusichern (deshalb wurden alle entfernt) – wie hier im nördlichen Bereich? Soll die Lärmschutzwand überall auf 6 m Höhe?

Tausendfreund: Im südlichen Bereich ist Photovoltaik in Vorbereitung (Betreiber offen). Im Norden aber ungünstig, denn dort ist der zu erwartende Bewuchs höher als die (recht niedrige) Lärmschutzwand, das führt zu einer Verschattung der Photovoltaik.
Kotzur: Im Süden sehr niedriger Erdwall, dort hohe Lärmschutzwand. Im Norden umgekehrt.
Vorgabe bei Neugestaltung ist, dass in der Nähe der Fahrbahn keine Bäume sein dürfen. Daher nur Büsche im Süden. Im Süden zudem massive Fundierung notwendig.

Müller-Klug (GRÜNE): Lärmminderung muss unbedingt gemacht werden, dafür müssen Bäume und Büsche dann weg.

Dr. Betz (FDP): Die Lärmbelästigung durch die S-Bahn ist aber erheblich größer. Dann müssen wir bei all diesen Anwohnern auch Lärmschutz spendieren.

Metz (WIP): Ist oft zu Gast an der Wolfratshauser Straße , die Ortsmitte ist im Vergleich dazu lauter! Appelliert, von dem Wahnsinn dieser Maßnahme abzulassen. Es braucht keine Goodwill-Aktion zugunsten einzelner an dieser Stelle zugezogener Bürger. Mehrzahl der Bürger dort will diesen Lärmschutzwand nicht. 1 Mio. Euro sollen letztlich zum Abholzen dieses Grünstreifens ausgegeben werden!

Voit (Pullach Plus): Wohnt „neuzugezogen“ in diesem Bereich an der B 11. Empfindet den Lärm an der B 11 anders als den Lärm durch die S-Bahn. Ihre persönlichen Gesprächspartner dort sind dankbar für eine Lärmschutzwand.

Tausendfreund: Die Lärmschutzwand ist eine dauerhafte Lösung und schützt auch andere Teile des Ortes. Flüsterasphalt wird an Pfingsten auf der B 11 aufgetragen. Störend ist der Motorradverkehr an Wochenenden. S-Bahn-Verkehrslärm sei nicht vergleichbar.

Zechmeister (WIP): Stellt Vertagungsantrag (Entscheidung erst, wenn Erfahrung zur Lärmminderung durch Flüsterasphalt auf der B 11 vorliegt).

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen (alle WIP, Dr. Betz/FDP), 15 Nein-Stimmen -> Vertagung abgelehnt

Beschluss:
1. Der Entwurfsplanung wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung soll einen Bauantrag stellen und in die nächste Gemeinderatssitzung einbringen.

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen (GRÜNE, CSU, SPD, Dr. Reich/FDP), 5 Nein-Stimmen (WIP, Dr. Betz/FDP) -> Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Finanzierungsantrag der IEP zum Projekt Geothermie Isartal

Ergänzend zur 2019 beschlosenen Übernahme der Risikotranche für die Projektfinanzierung der Geothermieerweiterung (Joint Venture IEP mit den Stadtwerken München „Geothermie Isartal“) benötigt die IEP weitere 12,5 Mio. Euro als Eigenkapitaleinlage (2,5 Mio. Euro wurden 2020 bereits gezahlt).

Mangold (IEP): Stellt die Geothermieerweiterung vor. Aktuell 1119 Objekte versorgt mit 30 MW Anschlussleistung und Sonderkunden. Wenzsiedlung/Bad Pullach können nicht an Geothermie angeschlossen werden.
Zukünftig über 59 MW Anschlussleistung, da über 1000 zusätzliche Gebäude zu erwarten sind. Ziel für deren Anschluss ist bis 2027. Für 2022 werden bis zu 100 Gebäude angeschlossen (+100 %). Für 2023 gibt es bereits über 200 Anschlussinteressenten.
Wärmepreis Geothermie enthält über Gleitklausel eine 10 %-ige fossile Preisbindung, also nur geringer Einfluss durch hohe Gas-/Ölpreise.
Weiterer erheblicher Ausbau der Geothermie-Leistung ist nötig, weil sonst massive Zufeuerung für Spitzenlast/Ausfälle (und damit höherer Preisanstieg) nötig.
Neue Bohrungen „Pullach Süd“ sollten 77 MW Leistung liefern. Planung ist abgeschlossen (Seismik etc.). Bestes Konzept zur Durchführung ist Joint Venture mit SWM mit 50 % Anteil der IEP an 3 Bohrungs-Dubletten in Baierbrunn.
Das Joint Venture führt zu 3-facher Geothermieleistung, daher sind 30 Mio. Euro Eigenkapital der IEP als Einlage in das JV nötig. Die Stadtwerke München bringen ebenfalls 30 Mio. Euro ein.
Damit ist die Sicherstellung der Geothermie-Fündigkeit möglich, dies ist Voraussetzung für die weitere Finanzierung durch Finanzpartner sowie öffentliche Förderung.
Geothermie benötigt auch Strom, daher Ausbau der Eigenstromerzeugung wichtig (z. B. durch Windprojekte im Forstenrieder Park).

Dr. Betz (FDP): Ist es eine Aufgabe der Gemeinde Pullach, in Baierbrunn für die Wärmeversorgung Münchens zu bohren? Aber da das vorgestellte Konzept auch der Versorgung der Gemeinde Pullach dient: Zustimmung.
Beim JV: Der Gemeinderat muss Zugriff auf Information und Steuerung haben. Durch verschachtelte Tochtergesellschaften ist das gefährdet. Ein direkter Zugang zu Information und sowie Zugriff der Gemeinderäte muss sichergestellt werden.

Dr. Most (Pullach Plus): Im Aufsichtsrat sind alle Fraktionen vertreten (auch durch benannte qualifizierte Vertreter). Fremdfinanzierung ist nötig zusätzlich zum Eigenkapital. Die IEP wirtschaftet „schwarz“ (d. h. marginaler Gewinn), aber ermöglicht sichere kostengünstige Wärmeversorgung.
Zum Risiko: Der Start der IEP erfolgte damals im Blindflug, die Risiken jetzt sind deutlich geringer wegen erfolgter Sondierung. Das in Baierbrunn vorliegende Tiefenwasser wird zudem heißer sein.

Schuster (WIP): Der Ukraine-Krieg verändert die Lage. Versorgungssicherheit ist aktuell noch wichtiger als der Umweltaspekt.
Entscheidend für die positive Bewertung des Projekts sind der Besitz des Geothermie-Claims, die vorhandenen finanziellen Mittel, die Expertise des Partners SWM sowie der über die Gemeindegrenzen ausgreifende Charakter des Projektes.

S. Westenthanner (CSU): Erfolgt eine Änderung der Preisklausel bei Inbetriebnahme der neuen Bohrung (dann ja keine fossile Zufeuerung mehr)?
Mangold: Ja.

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der zusätzlichen Einzahlung von bis zu 12,5 Mio. Euro für das Joint Venture IEP/SWM zu.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Verfahrensvereinbarung zum Ausgleich konnexitätsrelevanter Baukosten im Rahmen der Einführung des neuen neunjährigen Gymnasiums (G9)

Wiedereinführung von G9 verursacht Kosten für die Schulträger und Gemeinden. Den Gemeinden steht dafür ein Ausgleich durch den Freistaat Bayern zu. Eine entsprechende Vereinbarung für den Landkreis liegt vor.

Beschluss: Der Verfahrensvereinbarung wird zugestimmt, die Bürgermeisterin wird zur Unterzeichnung bevollmächtigt.
Abstimmung: einstimmig (Grasse, Metz abwesend) -> Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Gewährung einer Leistungsprämie für die Beamtinnen und Beamten in der Gemeinde

Es handelt sich um eine Anpassung an vergleichbare Regelungen im öffentlichen Dienst. In Pullach gibt es nur 7 Beamte in Gemeinde, anderes  Verteilungsprinzip.

Dr. Gering (GRÜNE): Weist auf hohen Aufwand einer Leistungsbewertung für recht geringen „Ertrag“ (1 %) hin.

Beschluss: Beamtinnen und Beamten der Gemeinde wird ab 2022 eine Leistungsprämie gezahlt. Dafür wird 1 % der Grundgehaltssumme des Vorjahres bewilligt. Alter Beschluss von 2012 wird aufgehoben.

Abstimmung: einstimmig (Schuster abwesend) -> Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Antrag zu Bischof-Meiser-Str. (Informationstafeln, Informationsveranstaltungen, Publikationen)

Aus Anlass der ausgesetzten Umbenennung der Bischof-Meiser-Straße (vom Geschichtsforum propagiert) legen die Gemeinderäte Grasse, Ptacek und Dr. Most einen Antrag vor, um „die Auseinandersetzung mit Bischof Meiser lebendig zu halten und zu fundieren“. Die Möglichkeit einer Umbenenung soll dabei offengehalten werden.

Tausendfreund: Geschichtsforum (und Hr. Sachse/Gemeindearchivar) möchten weiterhin umbenennen. Die Diskussion ist noch im Fluss.

Grasse (GRÜNE): Heute geht es nicht um die Umbenennung. Die Antragsteller haben auch nach einem Gespräch fortgesetzt unterschiedliche Meinungen zu einer möglichen Umbenennung. Gespräch aber sinnvoll.
Entscheidung zur Umbenennung soll wohl im Juli fallen. Das Studienseminar würde die geplante Veranstaltung übernehmen. Tafeln/Erläuterungen sollen mehr sein als die etablierten Fünfzeiler bei den Straßennamen.
Historischer Bezug der Namensgebung sollte erläutert werden. Tafeln machen Sinn, unabhängig davon ob eine Umbenennung stattfindet und stellen auch kein Präjudiz dar.

Sachse (Gemeindearchivar): Ist im Gespräch mit Fr. Schulze. Standort angefragt.

Dr. Reich (FDP): Ist gegen den 1. Teil des Antrags, möchte keine Gedenktafeln zum Antisemiten Bischof Meiser haben. Besser wären Tafeln zu Hans Keis.

Dr. Betz (FDP): Plädiert für baldige Entscheidung zur Umbenennung. Hat persönlich familiären Bezug zum Thema (eigener Urgroßvater). Ambivalente Haltung vieler Bürger damals.
Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Meiser hat die antijüdische Haltung der ev. Kirche geteilt, aber ist kein „klarer Fall“. Klare Fälle gehören gestrichen, ambivalente Personen dagegen belassen.
Plädiert für unaufwändige Darstellung (QR-Code statt Tafeln).
Kann Kontakt zu Verwandten von Meiser für angedachte Vorträge herstellen.

Ptacek (SPD): Ja, keine Tafel für klare Antisemiten –aber Meiser ist eben kein klarer Fall. Der Antrag ist kein Präjudiz, da er erst später zu einer konkreten Entscheidung führt.

Zechmeister (WIP): Schließt sich Dr. Betz an. Anlieger oder Mieter der Straße haben sich noch nie über den Namen beschwert. Plädiert für baldige Entscheidung. Jetzt Kosten für Tafeln, um dann am Ende ggf. doch umzubenennen?
Ist gegen eine große Info-Tafel. Umbenennung der Straße erfordert viel Aufwand für Anlieger, die Kosten sollte dann auch die Gemeinde tragen.

Dr. Reich (FDP): Unterlagen zeigen, Meiser war ein unterschwelliger Judenfeind.

Müller-Klug (GRÜNE): Es geht hier nicht um eine Gedenktafel für Meiser, sondern eine Informationstafel über Meiser.

Tausendfreund: Zustimmung zu Abstimmungen auch nach 23 Uhr; diese erfolgt einstimmig.

Beschluss: Verwaltung wird beauftragt,
a. die Erstellung von Informationstafeln über Hans Meiser vorzubereiten
b. Informationsveranstaltungen zu Hans Meiser zu unterstützen
c. die Schriftenreihe „Pullacher Straßennamen“ zu überarbeiten und eine Veröffentlichung der Überarbeitung vorzuschlagen.

Abstimmung :
a. 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (WIP, FDP)
b. einstimmig
c. einstimmig
-> Beschluss angenommen

 

TOP 12:
Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwka/Beresan (Bericht)

Tausendfreund: Übernahme von 3 Fahrzeugen für Baryschiwka/Beresan findet aktuell statt, Bericht über die Situation findet morgen beim Partnerschaftenverein statt.
Situation ist derzeit ruhiger vor Ort. Gebiete sind teilweise vermint.
150 Flüchtlinge aus der Ukraine befinden sich in Pullach (davon wurden ca. 100 vom Partnerschaftenverein vermittelt).
Kinderbetreuung: Spielgruppe und Plätze in Schulen, Kindergärten etc. werden eingerichtet.

Grasse (GRÜNE): Lobt Gemeinde für Engagement.
Fr. Rohde: Verweist auf die große Leistung des Partnerschaftenvereins.

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister (WIP):
Stand beim Schwimmbadneubau?
Stand bei der nachhaltigeren Bepflanzung im Bereich der Post?
Antwort zu der Grünfläche bei Baryschiwka-Platz? Befürchtet dort entstehende Löwenzahnwiese.
Die neue Kunstrasenfläche auf dem Sportplatz sollte angeschaut werden, da evtl. Garantiefall.

Kotzur: Bis zur Sommerpause soll das Konzept für die Planung des Schwimmbads vorliegen (wie beschlossen).
Baumgartner: Bietet für die Bepflanzung bei Post eine Ertüchtigung analog zur Friedhofvorplatzbepflanzung an.
Blühwiesen sollten erst später im Jahr beurteilt werden (Erfahrung ist positiv, viele Blüher).
Abmagerung macht solche Blühwiesen wertvoller, dies wurde am Baryschiwka-Platz gemacht (Sand/Kies einbringen, Humus verringern).

Dr. Betz (FDP): Ein Monat nicht mähen beim Rasen der Fam. Betz führte zu mehr Blüten.
Baumgartner: Bekannter Effekt bei „Eh-da-Flächen“. Macht die Gemeinde auch.
C. Eisenmann (CSU): Es ist bekannt, dass Magerwiesen noch Jahre dauern bis zum angestrebten Zustand.

Ptacek (SPD): Wann kehrt der Gemeinderat wieder für Sitzungen ins Rathaus zurück?
Tausendfreund: Corona Situation ist noch nicht gut genug für Rückkehr. Vorerst weiter im Bürgerhaus.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.29 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 27. April 2022, 09.55 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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