Gemeinderat 17.05.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (4):
FDP: Dr. Betz (kommt zu TOP 12)
GRÜNE: Dr. Gering
Pullach Plus: Dr. Most
WIP: Schuster

Anwesende Gemeinderäte (16):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schroeder, Westenthanner
Pullach Plus: Voit
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Vennekold, Zechmeister

+ 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 17 (21-4) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte

Anwesend von der Verwaltung: Klein, Kotzur, Mesenbrink, Schneider, Weiß

Beginn: 19.00 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig genehmigt

Die 1. Bürgermeisterin Tausendfreund begrüßt die neue Pächterin des Sportheims (Fr. Süssner und Ehemann) und verabschiedet die bisherigen Pächter. Vereinsreferentin Conny Zechmeister bedankt sich bei den bisherigen Pächtern.

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.04.2022

Zustimmung: keine Einwände.
Niederschriften genehmigt.

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 5:
Information zum geplanten Bildungsgipfel 2022

Fr. Riquarts (Gemeinde Pullach) und Fr. Moroder-Öczan (KJR Kreisjugendring) stellen vor:
Mehrere Workshops sind im Juli (durch Team Riquarts und weitere 5 Referentinnen) geplant inkl. Schulen, Vereinen, Jugendparlament, Hort und Kindergärten, VHS, etc.
Ende 2022 ist ein Pullacher „Bildungsgipfel“ geplant.
Gemeinde als Bildungscampus: Zukunftsperspektive, wie Bildung in Pullach zukünftig gestaltet werden soll = Umsetzung des Ganztagsförderungsanspruchs ab 2026 (8 h/Tag, 48 Wochen/Jahr).
Wird bisher nur durch den Hort erfüllt.

Müller-Klug (GRÜNE): Öffnung der Schulgebäude in den Schulprojekten berücksichtigt?
Tausendfreund: Ja. Ganztagsbetreuung ist vorgesehen.

Schönlein (SPD): An der Realschule herrscht z. T. Mangel an Personal. An den Schulen fehlt es an männlichen Vorbildern => unbedingt Unternehmen einbinden.

Dr. Reich (FDP): Viele Kinder sind an Schulen außerhalb Pullachs. Entsprechende Vertreter (von Eltern/Kinder/Schulen) sollten eingebunden werden.

Zechmeister (WIP): Workshop-Termine mit den Vereinen bitte auf den Abend legen (an Ehrenamtliche denken).

Abstimmung: entfällt (Kenntnisnahme)

 

TOP 6:
Sanierung Grundschule; Auftragsvergabe Lieferung und Einbau von Lüftungsanlagen

Kotzur : Kostenschätzung für Anlagen und Einbau liegt bei 375.000 € (i. Ggs. zu den am 18.5.2021 genehmigten Kosten von 174.000 € !) und 30 % Nebenkosten.
Förderung durch BAFA in Höhe von 320.000 €, sofern die Maßnahme bis April 2023 abgeschlossen ist (schließt nochmalige Ausschreibung aus).
Die Kostensteigerung ist u. a. durch leistungsfähigere Anlage und allgemeine Baupreissteigerung verursacht.

Metz (WIP): Lüftungsanlagen bitte bei Nichtbenutzung ausschalten.
Tausendfreund: Erfolgt über Zeitschaltuhren und orientiert an der Nutzung.

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Habenschadenstraße 14; Beauftragung der Nachtragsangebote für Putzarbeiten

Beschluss: Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, vorliegende, geprüfte Nachtragsangebote der Fa. Yazar zu beauftragen.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Nachprüfungsantrag gemäß Art. 32 Abs. 3 Satz 1 GO zu TOP 10 der Sitzung des Bauausschusses vom 25.04.2022:
Antrag im Genehmigungsfreistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Swimmingpool nach Grundstücksteilungauf dem Anwesen Karwendelstr. 3, Fl.-Nr. 728

Der Bauherr will massiv abweichende Dachgestaltung (Ausrichtung/Neigung/Asymmetrie) des Neubaus entgegen den Vorgaben des Bebaungsplans.
Verwaltung war der Meinung, die Dachlandschaft würde passen.
Knapper Beschluss im Bauausschuss zugunsten Genehmigungsfreistellung.
Nachprüfungsantrag wurde von 8 Mitgliedern des Gemeinderats unterzeichnet (Ziel: Überführung in Genehmigungsverfahren).

Zechmeister (WIP): Freistellung schiebt Verantwortung auf den Bauherrn. Klarstellung: Auch ohne Freistellung kann der Bauantrag durchaus genehmigt werden.
Dieses Walmdach ist aber völlig untypisch (70° Dachneigung, 5 verschiedene Dachneigungen und zusätzliches Flachdach). Sieht die Vorgaben des Bebauungsplans verletzt. Fürchtet Präzedenzfall.

Dr. Reich (FDP): Plädiert ebenfalls für ein Genehmigungsverfahren. Dieser Fall sollte genauer angeschaut werden können, ist daher gegen Freistellungsverfahren. Dem Bauausschuss sollte diese Möglichkeit gegeben werden.

C. Eisenmann (CSU): Ergänzung des Nachprüfungsantrags durch die Verwaltung sollte separat abgestimmt werden.
Tausendfreund: Beschlussvorlage wird entsprechend angepasst.

Vennekold (WIP): Kann das Landratsamt die Freistellung aufheben? Wurde eine Stellungnahme des Landratsamtes zum Antrag abgefragt?
Weiß (Bauamt): Landratsamt prüft erst bei Beschwerden. Ergänzung des Nachprüfungsantrags erfolgte wegen rechtlich geforderter Einhaltung der 2-Monats-Frist.

Ptacek (SPD): Ist erstaunt über die „Detaildiskussion“. Deklariert die Diskussion als „sinnlos“ und vergleicht diese mit der Frage, ob man Geranien auf dem Balkon pflanzt.

Zechmeister (WIP): Stellt klar, dass es nicht um Geranien, sondern um die Einhaltung des Bebaungsplans geht. Abweichungen davon sind zu entscheiden.  Eine Freistellung seitens der Verwaltung ohne Beschluss genügt dem nicht.

Dr. Reich (FDP): Bemängelt die unangemessene Aggressivität von Ptacek. Es geht nicht um Geschmacksfragen, sondern um die korrekte Art des Verfahrens.

Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags fest.
2. Der Gemeinderat nimmt den Antrag zur Kenntnis.
3. Der Gemeinderat nimmt den Beschluss des Bauausschusses zur Kenntnis.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss 1-3 angenommen

4. Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Bauausschusses (Fortführung im Genehmigungsfreistellungsverfahren)
Abstimmung: 6 Ja-Stimmen (GRÜNE ohne Müller-Klug, SPD, Tausendfreund), 11 Nein-Stimmen -> Beschluss abgelehnt

5. (Antragsteller) Der Beschluss des Bauausschusses wird aufgehoben. Eine Befreiung wird nicht erteilt.
Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> Beschluss angenommen

6. Der Bauantrag wird nicht befürwortet.
Abstimmung: 3 Ja-Stimmen (WIP), 14 Nein-Stimmen -> Beschluss abgelehnt

7. Befreiung vom Bebaungsplan bzgl. Dachform wird erteilt. Den Stellungnahmen der Verwaltung wird zugestimmt.
Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (3 WIP, Müller-Klug/GRÜNE) -> Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Bundesstraße B 11, Erneuerung der Fahrbahndecke (südlicher Teil): Sachinformation

Weiß (Bauamt): Erneuerung durch Straßenbauamt während der Pfingstferien (ab 26.5. Vorbereitungen nördlicher Teil, dann südlicher Teil), auch am Wochenende und teilweise nachts.
Umleitungen der B 11 werden eingerichtet (überregional, zusätzlich auch innerörtlich mit Halteverboten, um Staus zu vermeiden).

Kotzur: Es erfolgen auch Anpassungen an der Kreuzung Pater-Augustin-Rösch-Str. (aber noch kein Übergang).

C. Eisenmann (CSU): Bitte Linde kontaktieren wegen LKW. Sieht Probleme mit LKW bei Ortsdurchfahrt z. B. in der Saarlandstr.
Tausendfreund: Straßenbauamt wurde informiert wegen Lieferverkehr.

Hanny (GRÜNE): Parksituation bei innerörtlicher Umleitung?
Tausendfreund: Parkverbote sind vorgesehen.

Metz (WIP): Markierte Bäume bei St. Gabriel an der B 11: Sollen diese gefällt werden?
Kotzur: Ja, ist möglich. Wird nachfragen. Resultiert vermutlich aus Verkehrssicherungspflicht.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 10:
Dritte Änderung der Entgeltordnung für das Bürgerhaus

Anpassungen wegen neuem technischem Equipment und Weiterverrechnung an externe Dienstleister

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Entgeltordnung.
Abstimmung: einstimmig -> Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft

Tausendfreund: Einige Umzüge von Ukraine-Flüchtlingen sind erfolgt, der Partnerschaftenverein (PSV) ist sehr engagiert. Wohnungen von United Initiators sind hergerichtet und können genutzt werden.
Gesamtzahl der Ukraine-Flüchtlinge in Pullach ist aktuell 168. PSV betreut gut 100 Personen.
Schneider (Kämmerer): Es gibt teilweise Probleme mit der Unterbringung in Untergeschossen/Dachgeschossen für Anmietung, da kein offizieller Wohnraum.
Tausendfreund: Regelungen für Flüchtlinge ab 1. Juni sind teilweise noch unklar.

Zechmeister (WIP): Der Isartaler Tisch ist am Anschlag. Der Landkreis sollte sich wegen der in Baierbrunn geplanten Containerbauten mit 300 Plätzen einbringen (bitte Kontakt mit Hr. Schuster).
Sonntagstreffen Ukraine: Die Wiesenfläche sollte gemäht werden, wird benötigt.

Tausendfreund: Info zu Isartaler Tisch wurde an Landratsamt gegeben. Die Containerbau-Einrichtung durch den Landkreis soll i.A. der ROB erfolgen.

kein Beschluss erforderlich

 

TOP 12:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Sitzung vom 26.04.2022:
– Die Gemeinde gewährt der IEP ein Gesellschafterdarlehen über 6 Mio. €. Der Darlehensvertrag soll durch die 1. Bürgermeisterin abgeschlossen werden.
– Die IEP erhält zwei 80-%-Ausfallbürgschaften der Gemeinde für 2 Darlehensvertrage der KfW über insgesamt 650.000 €.

 

TOP 13:
Allgemeine Bekanntgaben

keine

 

TOP 14:
Gemeinderatsfragestunde

Vennekold (WIP): Es gibt wohl bandenmässige Fahrraddiebstähle an Schulen und S-Bahnhöfen?
Sind abschließbare Fahrradbereiche/Boxen angedacht oder verstärkte Überwachung?
Tausendfreund: Sieht Videoüberwachung eher kritisch.
Schneider (Kämmerer): Bestätigt, dass eine Bande unterwegs ist (zuerst am Gymnasium). Es wird geprüft, ob die (abgeschaltete) Videoüberwachung am Gymnasium reaktiviert wird.
Die Polizei führt verstärkte Überwachung durch, ein erster Dieb wurde am Gymnasium gefasst. Probleme insbesondere mit sehr teuren Fahrrädern.
Kotzur: Vorhandene Fahrradständer sind sehr gut (wenn sie genutzt werden). Abschließbare Boxen haben hohen Platzbedarf.
Zechmeister (WIP): In Icking gibt es (von der Bahn geförderte) Boxen mit geringem Platzbedarf. Lädt zur Besichtigung ein.

U. Eisenmann (CSU): Dankt für die Erneuerung eines Holzzauns an der B 11.

Stöhr (GRÜNE): Findet neue große Müllboxen am Kirchplatz hässlich. Soll das dauerhaft sein? Warum nicht Verursacherprinzip ?
Tausendfreund: Verursacherprinzip ist nicht umsetzbar. Bisherige Abfallkörbe waren zu klein.
Kotzur: Die Müllboxen sind auch in anderen Städten im Einsatz. In Pullach Sonderfall Pizzakartons mit großem Platzbedarf.
Stöhr (GRÜNE): Ist eine Verkleidung dieser Boxen möglich?
Voit (Pullach Plus): Bessere Ästhetik der Boxen wünschenswert.

Vennekold (WIP): Wegen Müllbrand bei den Containern an der Richard-Wagner-Str.: schlägt versenkte Container vor.
Nachfrage zum Stand beim Mehrweggeschirr bei Außerhausverkauf?
Tausendfreund: Versenkte Container bisher nur an einer Stelle in Pullach, bis jetzt noch keine Pläne zur Ausweitung auf andere Plätze.
Kotzur: Versenkte Container sind sehr teuer. Kann aber prinzipiell gemacht werden.
Tausendfreund: Mehrweggeschirr: Geschäfte in Pullach wurden kontaktiert. Manche haben dieses eingeführt.

Dr. Betz (FDP): Wann wurde der Pachtvertrag der Mensa des Gymnasium zuletzt ausgeschrieben? Essensqualität ist nicht zufriedenstellend.
Tausendfreund: Mensa wurde an Hausmeister vergeben. Ausschreibung ist in Prüfung.
Schneider: Aktuell keine Ausschreibung geplant (seit 2014). Für kommerzielle Anbieter unattraktiv. Qualität ist ein Dauerbrenner. Betreiber hat an Coachings teilgenommen. Bitten der Eltern um mehr Salat, Bio ect. wurden umgesetzt, aber scheitern an mangelnder Nachfrage durch die Schüler.

Dr. Betz (FDP): Anschlussunterbringung von Ukraine-Flüchtlingen: Was kann die Gemeinde tun?
Tausendfreund: Verwaltung unterstützt bei Anmietungen. Nur abgeschlossene Einheiten sind zulässig. United Inititators stellt Wohnungen bereit. Ab 1. Juni ist noch unklar, ob Anspruch auf Unterbringung durch Gemeinde besteht.

Stöhr (GRÜNE): Wann findet die Eröffnung des Trimmdichplatzes am Schwimmbad statt?
Tausendfreund: Am 24.7. zusammen mit dem Beachvolleyplatz (der bereits geöffnet ist).

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.18 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 18. Mai 2022, 9.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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