Gemeinderat 21.06.2022:
Mitschrift der WIP

Abwesende Gemeinderäte (2):
GRÜNE: Dr. Bekk
SPD: Dr. Schönlein

Abwesend: Bürgermeisterin Tausendfreund – Sitzungsleitung deswegen 2. Bürgermeister Dr. Most

Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, Schröder, Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Gering, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus: Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

einstimmig beschlossen entspricht 18 (21-3) Stimmen bei vollständiger Präsenz aller Gemeinderäte

Anwesend von der Verwaltung: Baumgärtner, Klein, Kotzur, Mesenbrink, Rohde, Schneider

Beginn 19.04 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses Pullach

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates

 

TOP 2:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.05.2022

einstimmig genehmigt

 

TOP 4:
Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 5:
Sanierung der B 11 – Bericht und Stand der Sanierungsmaßnahme durch das Staatliche Bauamt

Baumaßnahmen sind inzwischen abgeschlossen.

Mesenbrink: Baumaßnahmen pünktlich begonnen und abgeschlossen. Beschilderung der Umleitung und Halteverbote teilweise etwas problematisch. Der neue Belag ist sehr gelungen.

Zechmeister (WIP): Lobt die gute und pünktliche Arbeit. Probleme an der (noch fehlenden) Ampelanlage Pater-Augustin-Rösch-Straße. Flüsterbelag sehr gut.

Kotzur: Wird sich darum kümmern.

 

TOP 6:
Erlass der Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Gemeinde Pullach (Sondernutzungssatzung) und der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf öffentlichen Flächen in der Gemeinde Pullach

Mesenbrink: Erst interne Abstimmung verschiedener Abteilungen, dann Vergleich mit der entsprechenden Satzung der Stadt München.

Dr. Reich (FDP) zu § 2: Wachsen von Gewächsen in den öffentlichen Raum, wohl hauptsächlich Hecken und die daraus resultierenden Strafgebühren?

Mesenbrink: Es geht nur um deutliche Überstände, da fallen jetzt diese Gebühren an. So werden vermutlich viele Bürger schneller reagieren.

C. Eisenmann (CSU): Hofft nicht, dass sich die Bürger da freikaufen können und dann die Arbeiten nicht durchführen.

Mesenbrink: Nur durch Zahlung wird etwas nicht genehmigt. Bei Androhung vom Zwangsgeld sind bis jetzt alle einsichtig geworden.

Voit (Pullach Plus): Arbeiten können auch von der Gemeinde beauftragt werden.

Dr. Betz (FDP): Infoveranstaltungen der politischen Gruppierungen bleiben kostenfrei?

Mesenbrink: Ja.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen (alle WIP), 2 Nein-Stimmen –> Satzung angenommen

 

TOP 7:
Errichtung eines Kinderspielplatzes auf der Hochleite; Antrag der FDP-Fraktion vom 26.04.2022

Dr. Betz (FDP): Hochleite wäre ein sehr gut geeigneter Platz und wird auch sehr frequentiert. Auch die schnellen Radfahrer können so gebremst werden.

Kotzur: Sicherheitsaspekt sehr wesentlich. Sehr starker und schneller Fahrradverkehr und deswegen soll ja sogar der Fahrradweg verbreitert werden. Würde davon abraten, an dieser Stelle einen Kinderspielplatz zu bauen. Es gibt schon an der Waldstraße Probleme, obwohl dort wesentlich weniger Verkehr ist. Zweiter Punkt ist die Hangkante, die gefährlich für spielende Kinder ist.

Grasse (GRÜNE): Sind grundsätzlich sehr für Spielmöglichkeiten für Kinder. Halten aber auch den Standort an der Hochleite für problematisch, und es gibt in Pullach auch schon sehr viele Spielplätze. Zudem kann man an der Hochleite auch ohne Spielplatz sehr schön mit den Kindern spielen, z. B. in dem Wald.

C. Eisenmann (CSU): Sympathisch finden sie, dass das dann der erste Spielplatz auf dieser Seite der S-Bahn ist. Es sollten auch nicht nur die Radfahrer immer im Vordergrund stehen.

Voit (Pullach Plus): sieht das nicht ganz eindeutig. Man kann auch ohne Spielgeräte mit den Kindern spielen. Sie fragt, ob man nicht eher auf der Maibaumwiese den Spielplatz ausbaut.

Kotzur: Spielplatz ist an dieser Stelle nicht vorgesehen und kann nicht so ohne Weiteres gemacht werden. Wird das prüfen.

Zechmeister (WIP): Gemeindegebiet ist gut mit Spielplätzen ausgestattet und plädiert dafür, die Wege so natürlich zu belassen. Leider gibt es dort auch immer wieder Lärmbelästigungen durch Jugendliche. Wäre zudem eine weitere aufwändige Arbeit für den Bauhof.

Stöhr (GRÜNE): Würde Ausbau im Zentrum statt an der Hochleite begrüßen.

Vennekold (WIP): Standort an der Hochleite sehr gefährlich durch die schnellen Radfahrer. Favorisiert deswegen auch den Ausbau des Spielplatzes an der Maibaumwiese, was zusätzlich das Ortszentrum belebt.

Voit (Pullach Plus): Würde vorschlagen, den Antrag bezüglich des Standorts zu ändern.

Kotzur: Der Standort an der Maibaumwiese wird sehr gut angenommen, z. B. die neue Tischtennisplatte.

Dr. Betz (FDP): Werden dann einen neuen Antrag mit dem neuen Standort einbringen.

Antrag wird zurückgezogen

 

TOP 8:
Generalinstandsetzung des Treppenaufgangs zum S-Bahnhof Höllriegelskreuth; Vergabe der Bauleistungen

U. Eisenmann (CSU): Hatte schon darauf hingewiesen, dass man die Wände mit einem Belag streicht, der das Wildpinkeln verhindern kann.

Kotzur: Ist tatsächlich ein Problem, sogar der Aufzug und der Vorraum des Aufzugs. Wollen dort jetzt Bänke aufstellen, denn sie hoffen, dass die Bänke nicht angepinkelt werden.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9:
Beitritt der Gemeinde Pullach i. Isartal zur Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)

€ 950 Jahresbeitrag

Klein: Gemeinde hat großes Interesse an den Informationen, die dort zur Verfügung gestellt werden. Würden das deshalb gerne erst einmal 2 Jahre lang testen.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10:
Nutzung des Gemeindewappens, Antrag des Herrn Piotr Furtak vom 16.02.2022

Klein: Gemeinde ist bei solchen Anfragen speziell aus dem Ausland immer sehr vorsichtig.

Ptacek (SPD): Wappen der Gemeinde ist auf Wikipedia und Hr. Furtak macht so etwas im Kleinen. Hält es für lächerlich, da so restriktiv vorzugehen.

Westenthanner (CSU): Weiß nicht, warum das manchmal abgelehnt und manchmal genehmigt wurde. Ist grundsätzlich für restriktive Handhabung.

Dr. Reich (FDP): Sieht hier keine Probleme und unterstützt Hr. Ptacek.

Zechmeister (WIP): Das Wappen ist für die Gemeinde und eben nicht für Andere verfügbar, und das soll auch so bleiben. Dafür wurde das Pullach „P“ geschaffen, das verwendet werden darf.

Abstimmung: 14 x Ablehnung (alle WIP), 4 x Zustimmung

 

TOP 11:
Grundschule Pullach: Sanierung der Bestandsgebäude

Auftragsvergabe der Bauleistung Außenanlagen

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 1 Abwesenheit (Stöhr, GRÜNE)

 

TOP 12:
Hilfsaktivitäten Ukrainische Partnerschaft Pullach-Baryschiwska/Beresan

Dr. Most (Pullach Plus) lobt ausdrücklich das Engagement des Partnerschaftenvereins.

Rohde: Bedankt sich beim Partnerschaftenverein, der herausragende Arbeit leistet. Aktuell sind die Projekte die Beschaffung eines Müllfahrzeugs und der Unterricht an den Pullacher Schulen.

160 bis 170 Personen sind in Pullach privat untergebracht.

Schröder (CSU): Anwesen Kreuzeckstraße: Förderung durch den Landkreis anders als durch den Partnerschaftenverein

Schneide (Kämmerer): Es geht um unterschiedliche Quadratmeterzahlen pro Bewohner. Im Moment kein Problem, solange der Partnerschaftenverein selbst genug Personen hat, die dort untergebracht werden können.

Zechmeister (WIP): Großes Engagement auch vom Isartaler Tisch, die ebenfalls Herausragendes leisten.

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Organisationsuntersuchung bei der VBS vom Gemeinderat beauftragt

Neueinstellung: Hr. Fabian Bauer, Sachgebietsleiter Abt. Umwelt (Wertstoffhof, Klimaschutz)

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

Nächste Sitzung am 05.07.22 keine lange Tagesordnung, dafür am 26.07.22 eine sehr lange Tagesordnung, weswegen auch am 27.07.22 mit der gleichen Tagesordnung weiter getagt werden wird.

Kommenden Montag Bürgerversammlung im Bürgerhaus.

Bischof-Meiser-Straße: Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses ist in Arbeit und die Kontakte wurden hergestellt. Frühestens im Herbst kann darüber weiter beraten werden.

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Müller-Klug (GRÜNE): Zustand der Bäume in der Habenschadenstraße. Wie sieht es aus mit dem Nachpflanzprogramm?
Baumgärtner (Umweltamt): Substrat in den Trögen, wenig Wasser von den Seiten, Bewässerung wurde intensiviert. Anpflanzprogramm zu zwei Drittel erfüllt. Man versucht, eine große Vielfalt an Bäumen zu pflanzen.

Müller-Klug (GRÜNE): Bäume an den Rändern der Seitnerfelder?
Baumgärtner (Umweltamt): Ist hier Vorschlägen aufgeschlossen und fände das auch sinnvoll. Bürger beschweren sich aber auch teilweise über die Bepflanzungen.
Dr. Reich (FDP): Würden den Antrag zu den Seitnerfeldern unterstützen.

Stöhr (GRÜNE): Gemeindeinformationstafel am Grundelberg nicht mehr vorhanden.
Kotzur: Tafel wurde wegen der Baumaßnahme entfernt und sollte an einem neuen Standort wieder aufgestellt werden. Ist dann tatsächlich vergessen worden.
Stöhr (GRÜNE): Standort am Friedhof sollte an den früheren Standort zurückgelegt werden.
Kotzur: Wird das prüfen.
Grasse (GRÜNE): Tafeln sollten nicht zu hoch angebracht werden.

Zechmeister (WIP): Bodenschwellen in der Habenschadenstraße haben absolut nicht das gebracht, was damit gedacht gewesen ist. Ist für Mütter mit Kindern und Fahrradanhängern ein Problem, aber die schnellen Radfahrer werden nicht gebremst.

Zechmeister (WIP): Bäume an den Seitnerfeldern: Das ist der einzige Platz, wo etwas veranstaltet werden kann. Man sollte die Veranstalter/Vereine unbedingt einbeziehen.

Dr. Betz (FDP): Bürgerbegehren gegen die Ausbaupläne UI, wie ist da der Stand zu der letzten Anfrage der Initiatoren?
Dr. Most (Pullach Plus): Endgültige Antwort der Rechtsanwälte steht noch aus und kann auch noch nicht genau terminiert werden. Eventuell zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Voit (Pullach Plus): Wegen dem wärmeren Klima sollten Bäume aus südlichen Gegenden gepflanzt werden, z. B. Oleander.

Baumgärtner (Umweltamt): Können bei uns nur in Töpfen gepflanzt werden.

Ende der öffentlichen Sitzung: 20.35 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: Mittwoch, 22. Juni 2022, 7.55 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (SD). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

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