Montag, 29. April 2019

Gemeinderat 29.04.2019: Mitschrift der WIP

Abwesend: Ptacek (SPD), Grasse (GRÜNE) kommt zu TOP 3

20 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.04.2019 und Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses vom 02.04.2019 durch die Ausschussmitglieder

Mallach (SPD): Bei TOP 5 Schwimmbad ist ihm nicht klar, was „höchste Priorität, die Planung auf der Liegewiese voranzutreiben“ eigentlich bedeutet? Es ist ihm nicht klar, was hier geschehen soll.

Demmeler (WIP): Ebenfalls TOP 5; Fragt, warum es eine Anmerkung zum Protokoll gibt? Es handelt sich doch wohl um ein reines Ergebnisprotokoll. Auch der Inhalt der Anmerkung ist falsch, weil das Raumprogramm bereits Beschlussstand ist und eine Diskussion hierüber nicht notwendig war. Lediglich der Standort wurde geändert, alles andere bleibt unverändert. Seine Anmerkung „Wenn die Verwaltung den Beschluss blockieren will, dann ist es so.“ bezieht sich auf die Äußerung der Bürgermeisterin „Ich weiss nicht, wie es weitergehen soll.“ und nicht auf den Hinweis von Hr. Kotzur „Ein Neubau bei laufendem Betrieb ist nicht möglich.“

Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.

 

Mallach (SPD): Seite 5, Förderung aller Fahradkäufe: Es wäre schön, wenn die Entstehung des Beschlussvorschlages dokumentiert würde.

Das Protokoll wird von den Teilnehmern der Sitzung einstimmig genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Fr. Kafka, Anwohnerin der Wolfratshauser Straße: Das Haus auf dem Nachbargrundstück wurde verkauft, der Zaun zum benachbarten gemeindeeigenen Grundstück wurde damals entfernt. Es wurde zugesichert, den Zaun wieder zu errichten. Fr. Kafka hat den Eindruck, dass auch der neue Eigentümer der Ansicht ist, das gesamte Grundstück (inkl. Gemeindeeigentum) würde ihm gehören.

Tausendfreund: Es gab Grenzstreitigkeiten mit dem neuen Eigentümer. Der Bau des Zaunes ist im aktuellen Haushalt vorgesehen, die Gemeinde ist im Gespräch.

 

Hr. Kaselitz: Bemängelt den Zustand des Waldes zwischen der Waldwirtschaft und der Burg Schwaneck. Hier wurden nicht nur im großen Stil Bäume gefällt, sondern auch Parkbänke zerstört und Geländer nicht instandgesetzt. Ähnlich sieht es im Wäldchen hinter dem Schwimmbad aus. Es ist ihm bewusst, dass die Wälder nicht der Gemeinde gehören, aber sie befinden sich auf Gemeindegebiet. Wird hier nicht bald nachgepflanzt, wird der Baumbestand bei den nächsten Stürmen weiter beschädigt. Außerdem fahren hier inzwischen Mountainbiker durch die nachwachsenden Pflanzen.

Tausendfreund: Der Wald auf der Hochleite wird von den Bundesforsten verwaltet, der Wald nördlich des Gymnasiums gehört der Gemeinde, der Stadt München und teilweise Privatpersonen.

Rückerl (Umweltamt): Die Gemeinde ist im Gespräch mit dem zuständigen Forstamt für die Hochleite. Hier wurden bereits Durchforstungsmaßnahmen vorgenommen. Im gesamten Waldbereich ist das Radfahren verboten. Im Wald hinter dem Gymnasium müssen noch Sturmschäden beseitigt werden.

 

Hr. Wiese: Hatte bereits in einer der letzen Sitzungen nachgefragt, wie hoch die Kosten für die Planungen der verschiedenen Schulvarianten sind.

Tausendfreund: Der Kämmerer Hr. Schneider ist heute Abend nicht da, wird sich aber darum kümmern.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Waldstraße/Alte Wolfratshauser Straße: Bereits vor einem Jahr wurde von den Anwohnern gefragt, wie lange es noch dauert, bis die Straßenbauarbeiten abgeschlossen werden?

Tausendfreund: Inzwischen fordert die Gemeinde Sicherheitsleistungen von Baufirmen, wenn diese in den öffentlichen Grund eingreifen. In der Waldstraße gab es dieses Vorgehen noch nicht, es gibt erhebliche Beschädigungen im öffentlichen Raum.

Kotzur: Wer für die Kosten aufkommen muss, ist noch nicht geklärt, deswegen sind die Bauarbeiten hier noch nicht abgeschlossen. Kümmert sich darum.

Burges (FDP): Kann die Gemeinde hier nicht in Vorleistung gehen und das Geld später eintreiben? Immerhin handelt es sich um öffentlichen Grund.

Kotzur: Nein, es soll nur soviel Geld ausgegeben werden, wie dann auch eingetrieben werden kann.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Plastikmüll wurde nach China exportiert, jetzt wird dieser Müll nach Thailand, Indonesien etc. geliefert. Kann die Gemeinde eruieren, wohin der Plastikmüll aus Pullach verbracht wird? Er plädiert dafür, diesen Müll im Lande zu belassen und zu recyceln.

Tausendfreund: Das ist nicht leicht nachzuvollziehen, möglicherweise wird dieser Müll auch als Brennersatzstoff verwendet.

Rückerl (Umweltamt): Das Duale System Deutschland ist dafür zuständig, den Plastikmüll energetisch zu verwenden. Wird der Müll verpresst, brennt er besser. Es gibt Bestrebungen, in den nächsten Jahren zusammen mit anderen Gemeinden im Landkreis eine Initiative für eine Alternative zu starten. Noch sind ihm allerdings die Hände gebunden.

 

Dr. Mayer (CSU): Der Wertstoffhof wird über die Abfallgebühren finanziert. Er bittet darum, dass dem dortigen Personal klargemacht wird, dass sie die Dienstleister sind und nicht die Bürger*innen Pullachs Bittsteller. Der Umgangston dort ist sehr rüde.

Rückerl: Das Problem ist bekannt. Es wurden bereits Personalgespräche geführt.

 

Schröder (CSU): Bitte des Jugendparlaments um eine Schaufel und einen Besen für die Reinigung der Skateranlage, diese müssen gegen Diebstahl gesichert werden.

Tausendfreund: Der freiraum wünscht sich dort einen Bauwagen zur Aufbewahrung etc.

Kotzur: Das mit dem Bauwagen ist schwierig, aber er kümmert sich um Reinigungsgerät.

 

Zechmeister (WIP): Stellt zum wiederholten Mal die Frage, wann der Abgang zur Isar von der Jaiserstraße aus endlich instandgesetzt wird. Inzwischen hat die FDP einen dementsprechenden schriftlichen Antrag gestellt. Der Abgang ist ein Sicherheitsrisiko, hier sollte schnellstens etwas geschehen.

Tausendfreund: Die Treppenabgänge sind wichtig, aber aufgrund der vielen anderen Projekte verzögert sich die Sache immer wieder.

Kotzur: Weiß, dass es hier Gespräche gab, da er aber in Urlaub war, kennt er keine Details. Er kann dies zur nächsten Sitzung vorbereiten.

Zechmeister: Es sollte auf jeden Fall ein Hinweis auf den schlechten Zustand angebracht oder der Abgang ganz gesperrt werden. Sicherheit geht vor!

 

TOP 4:

Schulentwicklung – Phase Null: Festlegung der zu überplanenden Flächen für die Machbarkeitsstudie

 

Die ausführlichen Sitzungsunterlagen finden Sie hier.

 

Dr. Most (CSU): Warum werden die Räume für die Volkshochschule nicht berücksichtigt?

Kotzur: Die VHS hat keine eigenen Räume, sondern benutzt solche der Grund- und Mittelschule mit. Diese Synergien sind im Raumprogramm bereits berücksichtigt.

 

Zechmeister (WIP): Warum soll die Fläche der Musikschule nicht in die Überlegungen einbezogen werden? Hier liegt eine falsche Formulierung vor.

Antwort: Diese Flächen werden für die Rathauserweiterung benötigt.

Zechmeister: Wenn die Rathauserweiterung nicht in die Machbarkeitsstudie einfließt, müssen diese Flächen wieder einbezogen werden.

 

Vennekold (WIP): Die Josef-Breher-Mittelschule ist eine sogenannte Sprengelschule, sie wird also von Schüler*innen aus folgenden Gemeinden besucht: Pullach, Grünwald, Straßlach-Dingharting, Schäftlarn, Neufahrn, Baierbrunn und Buchenhain. Haben die anderen Gemeinden schon zugesagt, sich an einem Um- oder Neubau der Schule zu beteiligen? Ist das nicht der Fall, sollten alle Planungen zurückgestellt werden, bis diese verbindlichen Zusagen vorliegen.

Tausendfreund: Es soll eruiert werden, ob die Schulen in der Ortsmitte verbleiben können. Mit den Ergebnissen kann dann mit den anderen Bürgermeistern verhandelt werden.

Demmeler (WIP): Es muss doch zuerst mit den betroffenen Gemeinden geklärt werden, ob diese überhaupt einen zweistelligen Millionenbetrag ausgeben wollen.

Dr. Most (CSU): In verschiedenen Workshops wurde beschlossen, was in diesen beiden Schulen passieren soll. Wenn der Schritt der Machbarkeitsstudie nicht gemacht wird, dann ist alles umsonst.

 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Demmeler, Vennekold) -> Antrag angenommen

 

TOP 5:

Schulentwicklung – Phase Null: Vorstellung und Beauftragung des Architekten für die Durchführung der Machbarkeitsstudie

 

Die Präsentation des Architekten finden Sie hier.

 

Mallach (SPD): Wird berücksichtigt, dass eventuell Provisorien gebaut werden müssen? Die Schulen sind ja in Betrieb und müssen weiterlaufen.

Antwort: Dieser Schritt wird erst bei einem eventuellen Architektenwettbewerb berücksichtigt.

 

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Demmeler, Vennekold) -> Antrag angenommen

 

 

TOP 6:

Musterresolution „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“

 

Ausführliche Informationen über diese Resolution der Vereinten Nationen erhalten Sie auf der Webpage des Deutschen Städtetages:

„Die Vereinten Nationen haben sich Ende September 2015 auf die 2030-Agenda geeinigt. Sie bildet einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Aus kommunaler Perspektive sind vor allem folgende Ziele relevant: Städte und Siedlungen sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen; Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern; eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen; Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen.“

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

Zechmeister: Wetterbedingt fällt der morgige Abend auf der Maibaumwiese aus. Das Maifest soll aber – wie vorgesehen – am Mittwoch, 1. Mai ab 12.00 Uhr durchgeführt werden.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.56 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 22.35 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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