Dienstag, 26. Februar 2019

Gemeinderat 26.02.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.33 Uhr

21 Stimmen = einstimmig (Mallach kommt später, Horak geht früher.)

Es sind ca. 20 Zuhörer anwesend.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Burges (FDP) beantragt, den TOP 7 wegen der Zuhörer vorzuziehen. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 05.02.2019
Vennekold (WIP): Es fehlen Aussagen in der Niederschrift der Gemeinderatsfragestunde zum Thema Höllriegelskreuth: Wurde nicht eine Brutstätte von Hausrotschwänzen gefunden? Hatte die Bürgermeisterin nicht festgestellt, dass keine Mehrkosten anfallen? Beides soll ins Protokoll aufgenommen werden.
Tausendfreund: Es handelt sich um ein Beschlussprotokoll.
Kotzur: Auf Vögel, die sich niederlassen, müssen wir Rücksicht nehmen. Die Baumaßnahme wird ornithologisch begleitet. Nach heutigem Wissensstand fallen keine Mehrkosten an.
Tausendfreund: Niederschrift wird nochmal geändert. Genehmigung dann in einer der nächsten Sitzungen.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Manfred Müller: Erbittet automatische Lesebestätigung bei E-Mail ans Rathaus, an den Gemeinderat oder die Bürgermeisterin. Beklagt unkoordiniertes Schneeräumen. Keine Durchgänge an den Straßen und Kreuzungen. Bauhof räumt sehr gut, aber unkoordiniert. Das Räumen der wichtigen Straßen sollte durch die Gemeinde koordiniert werden.
Tausendfreund: Gemeinde räumt dort, wo sie verpflichtet ist zu räumen. Weitere Aufgaben werden von der Gemeinde nicht übernommen. Bei kombinierten Geh- und Radwegen kommt die Gemeinde entgegen und übernimmt die Räumpflicht. Eine Koordination der privaten Räumdienste ist für die Gemeinde nicht möglich.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Metz (WIP): Jahresbericht der Wohnungsbau ist noch immer nicht online. Die Bürger haben ein Recht, dies einzusehen.
Tausendfreund: Ist untergegangen und eigentlich Sache des Aufsichtsrats.
Horak (SPD): Kann für das Café Ami am kleinen Kirchplatz eine Gästetoilette geschaffen werden?
Tausendfreund: Das ist ein privates Anwesen, das vermietet ist, und somit Sache des Vermieters.

 

Vorgezogener TOP 7:
Ausbau der Kastanienallee zwischen dem Wöllnerplatz und der Pullacher Straße; Antrag der FDP-Fraktion vom 19.01.2019 auf Ersatzpflanzung für die gefällten Kastanien

Die derzeitige Planung sieht vor, die Kastanienallee zwischen dem Wöllnerplatz und der Pullacher Straße im Jahr 2021 zu erneuern. Auf Grund des Gemeinderatsbeschlusses vom 05.02.2019, den Linienbus nicht durch die Kastanienallee fahren zu lassen, besteht aus Sicht der Abteilung Bautechnik kein Grund mehr die Fahrbahn zu verbreitern. (!)
Außer den Straßenbaumaßnahmen sind folgende Tiefbaumaßnahmen durchzuführen:
– Errichtung von Absetz- und Sickerschächten für die Straßenentwässerung
– Neuverlegung von Fernwärmeleitungen durch die IEP
– Neuverlegung von Glasfaser-Leerohren durch die VBS
– Austausch der Trinkwasserleitungen
– Erneuerung der Leitungen für die Straßenbeleuchtung.

Derzeit wird nach planerischen Lösungen gesucht, die es ermöglichen, die vorbeschriebenen Maßnahmen möglichst unter Beibehaltung des Baumbestandes umzusetzen. Ob dies gelingt, kann bei dem derzeitigen Planungsstand nicht zugesagt werden.
 Aus Sicht der Abteilung Bautechnik sollten daher vor Fertigstellung der endgültigen Planung keine Bäume gepflanzt werden, da diese die Möglichkeiten der Planung noch stärker einschränken würden. Auch müssten die neu gepflanzten Bäume während der Baumaßnahme aufwendig geschützt bzw. ggf. umgepflanzt werden. Dies verursacht Mehrkosten und unnötigen Stress für die Bäume, da die Umpflanzung ja im Winter vor Beginn der Straßenbaumaßnahmen erfolgen müsste.
Ergänzend muss noch darauf hingewiesen werden, dass in der Vergangenheit in der Kastanienallee keine Bäume aus verkehrsplanerischer Sicht entfernt wurden.

Burges (FDP): Der Lageplan stimmt nicht, 5 der eingezeichneten Bäume stehen gar nicht mehr.
Kotzur: Stimmt, der Plan ist von 2018, und seitdem mussten einige Bäume gefällt werden. Die Kastanienbäume stehen sehr eng. Eine Neupflanzung würde die Arbeit sehr erschweren. Zu den eh schon eng liegenden Leitungen kommen noch die zu verlegenden Geothermie-Rohre und Glasfaser-Leerrohre hinzu. Die Wasserleitung kann gar nicht erneuert werden, da sie zwischen Strom und Gas liegt, sondern muss verlegt werden. Vorschlag: Die ganze Straße soll durchgeplant werden hinsichtlich Erschließung und Baumschutz, dann erst wird entschieden, wann und wo gepflanzt werden soll.
Burges (FDP): Immer mehr Bäume fallen Baumaßnahmen zum Opfer: Münchener Straße, Habenschadenstraße, Kastanienallee. Die Bäume sollen jetzt gepflanzt werden und zwar so, dass sie nicht beschädigt werden bei den Baumaßnahmen. Wundert sich außerdem, dass die Straße verbreitert werden sollte.
Tausendfreund: Werden die Bäume jetzt gepflanzt, stehen sie womöglich bei den Baumaßnahmen im Weg.
Rückerl (Umweltamt): Die Kastanienallee wird sich im Lauf der nächsten Jahrzehnte auflösen, wenn man nicht nachpflanzt. 6-7 Bäume könnten vor 2021 gepflanzt werden (Kosten ca. 10.000 Euro) mit dem Risiko, dass der eine oder andere Baum wieder versetzt werden muss. Ohne eine detaillierte Planung kann er sich nicht festlegen.
Dr. Most (CSU): Plädiert für mehr Sachlichkeit in der Diskussion.
Ptacek (SPD): Es geht nicht ums Ob, sondern ums Wann. Plädiert dafür, erst zu bauen, dann zu pflanzen.
Müller-Klug (GRÜNE): Hält es für widersinnig zu pflanzen, wenn man nicht weiß, welcher Ort der richtige ist. Die Miniermotte ist auch ein Problem.
Burges (FDP): Könnten Bäume nach 2, 3 oder 4 Jahren wieder umgepflanzt werden?
Rückerl: Umpflanzen ist kostspieliger als eine Neupflanzung.
Eibeler (FDP): Wir wollen den ortsbildprägenden Baumbestand und den Charakter der Kastanienallee erhalten. Die Baumaßnahme soll sich dem Baumbestand unterordnen.
Kotzur: Es muss entschieden werden: Bäume oder Leitungen. Lassen Sie uns die Planungen vorantreiben, dann kann der Gemeinderat faktenbasiert entscheiden.
Vennekold (WIP): Pläne, auf deren Basis Entscheidungen getroffen werden, sollten aktuell sein. Offensichtlich gab es Pläne, die Straße zu verbreitern. Der Gemeinderat war hier nicht involviert. Sollten die Bäume etwa in einer Nacht-und-Nebel-Aktion (wie in der Münchener Straße 2018) gefällt werden? Baubewerber erhalten die Auflage, für gefällte Bäume Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Die Gemeinde sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Bäume sollten jetzt gepflanzt werden, um den Wachstumsunterschied nicht zu groß werden zu lassen.
Tausendfreund: Es gibt keine Nacht-und-Nebel-Aktionen. Die Gemeinde agiert nicht hinter dem Rücken der Bürger oder des Gemeinderats. Alles wird nach bestem Wissen und Gewissen vorbereitet. Will Planungen vorantreiben, dann soll der Gemeinderat entscheiden.
Stöhr (GRÜNE): Ein Baum ist auch ein Lebewesen. Es ist für einen Baum nicht sinnvoll, gleich wieder verpflanzt zu werden. Wichtig ist, auf einen großzügigen Wurzelbereich der Bäume zu achten.
Burges (FDP): Geothermie kann bestimmt auch gelegt werden, wenn Bäume gepflanzt sind.
Voit (CSU): Will, dass jetzt gepflanzt wird.
Demmeler (WIP): Zum Thema Nacht-und-Nebel-Aktionen: Die Bäume an der Münchener Straße wurden sehr wohl ohne Einbindung des Gemeinderats gefällt.
Kotzur: Glasfaser-Leerrohre in der Kastanienallee sind essentiell für die Inbetriebnahme des Pullacher Glasfasernetzes. Es gab keine Nacht-und-Nebel-Aktion in der Münchener Straße.
Rückerl: Fällungen in der Münchener Straße wurden taggleich beschlossen, da bautechnisch notwendig.
Abstimmung:
Verwaltungsantrag: Erst planen, dann beschließen.
8 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> abgelehnt
FDP-Antrag: Jetzt pflanzen!
12 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> FDP-Antrag angenommen

 

Vorgezogener TOP 5:
Machbarkeitsstudie zur Generalsanierung des Otfried-Preußler-Gymnasiums Pullach: Information an den Gemeinderat

Im Zweckverband ist neben dem Landkreis München und der Gemeinde Pullach i. Isartal auch die Landeshauptstadt München vertreten (voraussichtlich noch bis 2020).
Der Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium Pullach beauftragte im Sommer 2017 eine Machbarkeitsstudie zur Schulsanierung mit qualifizierter Kostenschätzung. Pädagogische Konzepte wie Lernlandschaften und Inklusion finden unter Berücksichtigung der neusten Förderrichtlinien der Regierung von Oberbayern Beachtung.
 Erforderliche Maßnahmen, die durch das G9 verursacht werden, und energetische Sanierungsmaßnahmen sind separat zu betrachten. Die Kosten werden hierzu gesondert ermittelt. Der Grund hierfür sind unterschiedliche Fördertöpfe. Ein Zwangspunkt zur Inanspruchnahme der Förderung bezüglich der Rückführung zu G9 ist die Inbetriebnahme der Räumlichkeiten ab dem Schuljahr 2025/26 (evtl. auch zwei Jahre später).
Mit der Machbarkeitsstudie soll untersucht werden, ob eine moderne Schule auf dem jetzigen Gelände mit den erforderlichen Um-, Aus- und Erweiterungsbauten realisierbar ist. Weiterhin dient sie der Entscheidungsfindung über eine künftige Zusammensetzung des Zweckverbandes. Frau Eisenmann (Bautechnik) stellt die Planungen vor.

Eine abschnittsweise Sanierung wurde verworfen.

Eine Auslagerung der Schule in Container auf die Geothermie-Wiese und auf den Sportplatz wurde ebenfalls verworfen.

Eine Interims-Containerschule aufzubauen ist ein Riesenaufwand. Daher werden derzeit andere Ausweichmöglichkeiten gesucht.

In enger Zusammenarbeit zwischen Schulleitung, Verwaltung und Planern wurden nun Konzepte aufgestellt, die den Vorgaben der Regierung gerecht werden und den zukünftigen Bedarf wiederspiegeln. Bereits im September wurden die Unterlagen zur schulaufsichtlichen Genehmigung bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Das Ergebnis steht noch aus.

 

Ursprünglicher TOP 4:
Vorstellung der Konzeptstudie „Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald“

Um die Gemeinden Grünwald und Pullach i. Isartal infrastrukturell besser zu verbinden und um eine Entlastung der bereits bestehenden Verkehrsknotenpunkte zwischen den Gemeindegebieten auszuloten, hat der Lehrstuhl für Massivbau der TUM unverbindlich eine Machbarkeitsstudie für eine Fuß- und Radwegbrücke über das Isartal zwischen Pullach und Grünwald ausgearbeitet. Dies erfolgte im Rahmen einer Masterarbeit, verfasst von Herrn Drilon Gubetini, betreut durch Herrn Prof. Dr. Oliver Fischer und Herrn Nicholas Schramm. Die Ergebnisse dieser Arbeit wurden am 26. Februar 2019 sowohl in Pullach als auch dem Gemeinderat Grünwald in den jeweiligen Sitzungen präsentiert.

Der Vortrag besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden die eigentliche Studie (Konzeptstudie_TUM_Bruecke_PullachGruenwald), sowie Fragen der Verwaltung erläutert. Folgende Inhalte wurden dabei konkret ausgearbeitet:

Standort-Überlegungen:
Brücke eher zwischen den beiden Gemeindezentren von Grünwald und Pullach

gute Zugänglichkeit auf beiden Seiten

oben und barrierefrei queren

Erlebniswert

Gründungsmöglichkeiten für Stützen und Widerlager außerhalb von Hangrutschungsgebieten

Standort-Vorschlag:

auf der Grünwalder Seite im Bereich Dr.-Engelsperger-Straße, auf der Pullacher Seite beim Kriegerdenkmal

Ausführung:

Fuß- und Radwegnutzung, einzelnes Fahrzeug möglich, Nutzbreite ca. 5 m
keine Abenteuerbrücke
431 m Spannweite, 8 m Höhenunterschied von Pullach nach Grünwald (Pullach liegt höher)
Bogenbrücke ohne Pylonen mit aufgeständerter Gehbahn

Vorteile:
Passt gut in die Umgebung
Sehr schlanke Tragstruktur
Steife Gesamttragwirkung
Keine Bauelemente über Geländeniveau
Optionen: Aussichtsplattform, Sitzgelegenheiten, für Krankenwagen, Polizeifahrzeug oder Linientaxi befahrbar, Realisierung von Fußgängerabgängen zum Isarmitteldamm zur besseren Erschließung des Isartals für Spaziergänger, Verbindung der Fernwärmeleitungen

Baukosten (grobe Schätzung):

15 bis 20 Mio. Euro mindestens (davon Pullach und Grünwald jeder die Hälfte)
Es gibt Fördermittel vom Landkreis München, GVFG-Mittel vom Freistaat Bayern und Innovationsfördermittel.

Der zweite und kürzere Teil des Vortrags hat zum Thema, als Alternative zur großen Brücke über das gesamte Isartal, wie eine bauliche Ausführung für eine Isarüberführung auf Höhe des Wasserkraftwerkes Pullach, unten im Isartal, ausgestaltet werden könnte. Fazit: 
Geht auf jeden Fall. Spannweite ca. 50 m, einfaches, kostengünstiges Tragsystem möglich.

Die Reaktion des Grünwalder Gemeinderats war durchaus positiv. Nächster Schritt sollte eine Bedarfsanalyse sein.

Dr. Most (CSU): Hält Verbindung der Geothermie-Netze Pullachs und Grünwalds für sehr wichtig. Sieht eine Seilbahn als kostengünstigere Alternative, evtl. von der S-Bahn Höllriegelskreuth zur Trambahn am Derbolfinger Platz.
Tausendfreund: Eine Seilbahnlösung von Oberhaching über Grünwald und Pullach ins Würmtal ist in der Prüfung des Nahverkehrskonzept des Landkreises.
Müller-Klug (GRÜNE): Die Geschäftszentren von Pullach und Grünwald könnten profitieren. Den Preis hält er für gar nicht so hoch. Gefällt ihm gut.
Demmeler (WIP): Welche Unterhaltskosten hat so eine Brücke?
Prof. Fischer: Eher gering.
Eisl (Agenda 21): Schlägt vor, sich auf die kleine Lösung zu konzentrieren. Wünscht sich ein Konzept für die kleine Brücke. Fragt nach Kosten.
Prof. Fischer: Unter 1 Mio. Euro.
Ptacek (SPD): Eine Brücke oben verbindet die beiden Ortskerne, während die Brücke im Tal eher für die Freizeit gedacht ist.

Die Bürgermeisterin wird einstimmig beauftragt, Gespräche mit der Gemeinde Grünwald zur Fortentwicklung der Studie und Aufnahme einer Planung für die kleine Brücke zu führen.

 

TOP 6:
Glasfasererschließung durch die VBS Kommunalunternehmen, Gewährung einer Ausgleichszahlung nach dem Betrauungsakt v. 22.04.2013
Die Gemeinde Pullach i. Isartal gewährt der Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen auf der Grundlage des Betrauungsaktes vom 22.04.2013 und auf Grund des Antrags vom 07.02.2019 eine Ausgleichszahlung für das Wirtschaftsjahr 2018 in Höhe von 409.350,00 EUR.
Über die Verwendung ist im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 sowie der Jahresabschlussprüfung Rechenschaft abzulegen, eine etwaige Überkompensation ist zu erstatten.
Begründung:
Mit Schreiben vom 07.02.2019 beantragte die VBS Kommunalunternehmen die Auszahlung einer Ausgleichsleistung für die Erschließung des Gemeindegebiets mit Glasfaseranschlüssen im Jahr 2018. Im Antrag wurde ein Bedarf von 409.350 EUR anhand der Planungen des Wirtschaftsplans der VBS (Haushaltsüberwachungslisten, Finanzrechnung) dargelegt. Zur Vermeidung einer Überkompensation erfolgt eine Überprüfung mittels des Jahresabschlusses für das Jahr 2018. Dieses Vorgehen wurde im Betrauungsakt vom 22.04.2013 festgelegt. Zu viel erhaltene Zahlungen werden von der VBS Kommunalunternehmen nach Feststellung ihres Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2018 an die Gemeinde Pullach i. Isartal zurückerstattet.
Für das Wirtschaftsjahr 2016 hat die VBS eine Rückzahlung in Höhe von 256.399,60 EUR geleistet.

einstimmig beschlossen

 

TOP 8:
Ausbau der Münchener Straße zwischen der Bischof-Meiser- und Schubertstraße; Vorstellung der Vorentwurfsplanung (ohne Beschlussfassung)

Herr Kotzur stellt drei Varianten für die Straßenplanung vor mit Parkbuchten auf der Westseite bzw. Ostseite. Geschätzte Kosten 1,49 Mio. Euro. Im Haushalt sind 1,6 Mio. Euro angesetzt.
Es gibt Terminprobleme: Die VBS kann die Wasserleitung nicht verlegen, weil die ausführende Firma nicht zum bisherigen Preis weiterarbeiten wollte. Eine Ausschreibung wurde erforderlich und hat bisher nicht zum Erfolg geführt. Daher ist die Durchführung dieser Maßnahme im Jahr 2019 gefährdet.
Die Fahrbahn erhält auf Grund der örtlichen Gegebenheiten und der daraus resultierenden Straßenlinienführung im Bereich des Wiesenweges eine Aufweitung von 6,0 m auf 6,5 m. Diese ermöglicht einen sicheren und reibungslosen Begegnungsverkehr.
 Da für Radfahrer auch hier aus Platzgründen kein durchgängiger eigener benutzungspflichtiger Weg vorgesehen werden kann, werden die Gehwege mit der Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ entsprechend dem Vorjahresausbau fortgeführt. Diese Gemeinschaftsfläche soll asphaltiert werden und erhält entsprechend den straßenbaulichen Richtlinien in Bereichen der Fahrbahn/Parkstreifen einen markierten Sicherheitsstreifen von 0,75 m.
Die derzeitige Verkehrsführung insbesondere für Fahrradfahrer, ist im Kreuzungsbereich der Schubert-, Gistl-, Münchener Straße sehr unübersichtlich. Um die Situation hier zu entschärfen sollen die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer in Zukunft klarer gegliedert und geführt werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Regt eine Tempo-30-Zone ab dem Zebrastreifen Richtung Gistlstraße an. Welche Art von Gehwegen sind vorgesehen?
Tausendfreund: Es sollen gemeinsame Geh- und Fahrradwege werden wie auch im Bereich des fertiggestellten Teils der Münchener Straße. Diese Entscheidung ist zu treffen. Schlägt wieder eingefärbte Fahrradfurten an den Einmündungen der Straßen vor.
Metz (WIP): WIP will gekennzeichnete Radwege. Die jetzige Lösung führt zu Irritationen. Auf dem Radweg darf man nur Schritttempo fahren. Eine optische Teilung in Geh- und Radweg auf einem 4 m breiten Weg ist durchaus machbar. Parkbuchten sind im Winter schlecht zu räumen. Ein 1 m breiter Grünstreifen macht nur Arbeit. Keine der drei vorgestellten Varianten wird von der WIP eine Zustimmung erhalten.
Zechmeister (WIP): Besonders die Bewohner des Altenheims am Wiesenwegs fühlen sich sicherer, wenn der Gehweg eindeutig vom Radweg getrennt ist. Moniert die Beschilderungssituation.
Mallach (SPD): Wegeführung für Radfahrer aus der Gistlstraße Richtung Gymnasium ist nicht optimiert.

Hennevogel (CSU): Wegeführung für Radfahrer aus Richtung Süden in die Mozartstraße ist nicht optimiert.
Kotzur: Ist noch zu überlegen. Wir wollen keinen benutzungspflichtigen Radweg. Für getrennte Radwege haben wir zu wenig Platz.
… weitere Diskussionsbeiträge …

 

TOP 9:

Antrag auf 3. Änderung des B-Planes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 152, umfassend die Fl.Nr. 375 und Teilflächen von 375/16, 378, 378/8, 376/10 nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Neubau des AEZ-Einkaufszentrums und eines Hotels
AEZ, Parkdeck und Gewerbebau nördlich davon sollen komplett abgerissen werden.
Geplant ist ein Neubau mit Parkplätzen im EG und Zugang zum Hotel, Lebensmittelmarkt und Verkaufsflächen im 1. OG und Hotel (ab 2. OG). Nördlich davon ein großer Drogeriemarkt und neu errichteter Gewerbehof.
 Die Regierung von Oberbayern und das Landratsamt München haben keine Einwände gegen den überarbeiteten Entwurf vorgebracht.

Schuster (WIP): Bittet darum, die Situation der Gewerbetreibenden im Gewerbehof zu bedenken und diesen so viel Zeit wie möglich zu geben. Ebenso bittet er darum, nicht zu verlangen, dass in einem Gebäude noch renoviert werden muss, das dann sowieso weggerissen wird.
Mallach (SPD): Gute und sinnvolle Planung. Verkaufsfläche des AEZ wird vergrößert und ein Drogeriemarkt als Frequenzbringer wird neu geschaffen. Das wird aber die Ortsmitte schwächen. Laut OEP soll erst die Ortsmitte gestärkt werden, dann kann an den Rändern verstärkt werden. Kann deshalb nicht zustimmen.
Dr. Mayer (CSU): Dankt Mallach. Hält dieses Vorhaben für den falschen Weg. 4400 Quadratmeter Verkaufsfläche sind nicht vernünftig. Verkehrsbelastung kommt hinzu. Das Bauvorhaben grenzt an United Initiators, einen Betrieb mit erhöhtem Störfallrisiko. Stimmt nicht zu.
Dr. Most (CSU): Hält das Hotel für eine Stärkung des Industriestandorts Pullach. Was wäre die Alternative? Eine schleichende Industriebrache. Stimmt dafür.
Dr. Betz (FDP): Teilt die Bedenken. Es sollen ja auch kleine Läden geschaffen werden, die in Konkurrenz zur Ortsmitte treten könnten. Stimmt dagegen.
Eisl (Agenda 21): Ist auch dagegen. Findet an diesem Standort nur den Gewerbehof richtig. Der Rest sollte in die Ortsmitte.
Burges (FDP): Die Drogeriemarktketten gehen nicht in die Ortsmitte, weil die Flächen nicht ausreichen. Begrüßt Konkurrenz zu Edeka Simmel. Stimmt zu.
Zechmeister (WIP): Vielleicht kann der Drogeriemarkt eine kleine Dependance in der Ortsmitte anbieten. Bedauert es, den Gewerbehof nicht halten zu können. AEZ ist wichtig für Pullach. Kann eine Busverbindung vorgesehen werden? Wir sollten auf Konkurrenzausschluss bei den kleineren Läden achten, damit keine Konkurrenz zur Ortsmitte entsteht. Stimmt zu.
Müller-Klug (GRÜNE): Eine attraktivere Ortsmitte braucht einen Bio-Supermarkt auf der Bahnhofswiese. Sieht das Risiko eher bei den Betreibern, nicht so sehr bei der Ortsmitte.
Mallach (SPD): Wir brauchen einen Frequenzbringer in der Ortsmitte, damit alles drumherum auch funktioniert.
Zechmeister (WIP): Das Planungsbüro soll von der Gemeinde ausgesucht werden, nicht vom Vorhabenträger.
Weiß (Bauamt): Wichtig ist, dass es ein geeignetes Büro macht.

Der zu ändernde Bebauungsplan kann hier eingesehen werden: 
https://www.pullach.de/service/planen-bauen/bebauungsplan/bebauungsplan-nr-29-suedlich- der-dr-carl-von-linde-strasse-teil-west/

Der Beschluss heute stellt den Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Bebauungspläne dar. Ein Bebauungsplanentwurf wird dem Gemeinderat in nächster Zeit zur Beratung und Entschlussfassung vorgelegt.

15 Ja-Stimmen (alle WIP), 5 Nein-Stimmen (Frau Horak abwesend)

TOP 10:

Antrag auf 4. Änderung des B-Planes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West“ (1. Teiländerung AEZ)“ auf dem Anwesen Wolfratshauser Straße 150, umfassend die Fl.-Nr. 376/11 durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VEP) nach § 12 BauGB zum Neubau eines Drogeriemarktes und eines Gewerbehofes (1. Teiländerung / AEZ)
Verfahren für das nördlich liegende Grundstück der Antragstellerin (hier soll ein Drogeriemarkt und ein Gewerbehof entstehen). Der zu ändernde B-Plan kann hier eingesehen werden:
https://www.pullach.de/service/planen-bauen/bebauungsplan/bebauungsplan-nr-29-suedlich- der-dr-carl-von-linde-strasse-teil-west/

Dieser Beschluss stellt den Aufstellungsbeschluss zur Änderung der Bebauungspläne dar. Ein Bebauungsplanentwurf wird dem Gemeinderat in nächster Zeit zur Beratung und Entschlussfassung vorgelegt.

15 Ja-Stimmen (alle WIP), 5 Nein-Stimmen (Frau Horak abwesend)

Frau Brandl bedankt sich für die Zustimmung: „Wir wollen das Beste für Pullach draus machen.“

 

TOP 11:

Stellenplan; Ausschreibung einer weiteren Stelle für die Abteilung Bautechnik

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine weitere Stelle für die Abteilung Bautechnik, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergeben hat, zeitnah auszuschreiben.
Aufgrund der vielen anstehenden Projekte soll die weitere Stelle in der Abteilung Bautechnik zeitnah ausgeschrieben und anschließend besetzt werden.
Im Stellenplan 2019 sind die weiteren Stellen, die sich aus der Organisationsuntersuchung ergeben haben, bereits enthalten.
Bei Beschlussfassung des Haushaltsplans 2019 hat die Erste Bürgermeisterin angegeben, dass die neuen Stellen erst ausgeschrieben werden, wenn seitens des Gemeinderats die Zustimmung hierfür erteilt wurde.
14 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (Abwesend: Horak, Zechmeister, Eibeler)

 

TOP 12:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2018

Der Gemeinderat nimmt die Vorlage der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis.
Begründung:
Die Jahresrechnung 2018 wird dem Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten zur Sitzung ein ausgedrucktes Exemplar, während den übrigen Gemeinderäten eine elektronische Version im Ratsinformationssystem zur Verfügung steht.
Im Verwaltungshaushalt weist die Jahresrechnung 2018 einen Überschuss von 24.437.019,33 EUR (Vorjahr: 21.566.360,57 EUR) aus.
Im Vermögenshaushalt beträgt hingegen das Defizit 3.017.717,36 EUR (Vorjahr: 3.613.127,21 EUR)
Auf den Gesamthaushalt bezogen, schließt das Haushaltsjahr 2018 mit einem Überschuss von 21.419.301,97 EUR (Vorjahr: 17.953.233 EUR) ab.
Der Überschuss wurde vollständig der allgemeinen Rücklage zugeführt, welche zum 31.12.2018 einen Stand von 82.125.913,89 EUR ausweist. Hiervon abzuziehen sind 
4,0 Mio. EUR, die zur Finanzierung der in 2019 stark zunehmenden Kreisumlage benötigt werden. Hinzu kommen diverse Sonderrücklagen und Nachlässe mit einem Gesamtumfang von 952.981,70 EUR. Das Ergebnis resultiert unter anderem aus der positiven Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Hinzu kommt die Auflösung aller in den Vorjahren gebildeten Haushaltsausgabereste. 2,5 Mio. EUR wurden in diesem Zusammenhang im laufenden Haushaltsjahr ausgebucht. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Der Schuldenstand liegt unverändert bei 0,00 EUR. Damit ist die Gemeinde Pullach i. Isartal weiterhin schuldenfrei. Für das Jahr 2018 kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden. Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die beigefügte Jahresrechnung verwiesen.
 Sobald die örtliche Rechnungsprüfung abgeschlossen ist, wird die Jahresrechnung erneut dem Gemeinderat zur Beschlussfassung und Entscheidung über die Entlastung der Ersten Bürgermeisterin vorgelegt.

einstimmig zur Kenntnis genommen

 

TOP 13:
Gewährung eines freiwilligen Zuschusses an das Salonorchester „La Rose Pauillac“

Der Gemeinderat stimmt der Gewährung eines Zuschusses über 750,00 EUR und dessen Auszahlung an das „Salonorchester La Rose Pauillac“ zu. Die überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2019 wird genehmigt.
Begründung:
Die Zuschussliste für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 09.10.2018 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Alle darin aufgeführten Pullacher Vereine und Verbände wurden zuvor schriftlich um die formelle Einreichung eines Zuschussantrages sowie um den Abgleich der bei der Verwaltung hinterlegten Daten gebeten. Die eingegangen Rückmeldungen wurden anschließend in die Zuschussliste, welche dem Haushaltsplan als Anlage beigefügt ist, aufgenommen.
Das „Salonorchester La Rose Pauillac“ hat es versäumt, den Zuschussantrag für das Jahr 2019 zu stellen und bittet nun um die nachträgliche Gewährung eines Zuschusses. Dabei ist zu erwähnen, dass eine verspätete Antragstellung stets mit einer über- bzw. außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitung einhergeht.

einstimmig beschlossen

 

TOP 14:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Frau Annegret Riquarts wird per 15.02.2019 als Jugend-, Familien- und Seniorenbeauftragte eingestellt.

 

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben
Das 25-jährige Dienstjubiläum von Frau Dorer wurde gefeiert.

Faschingssamstag, 14-17 Uhr: Kinderfasching

Rosenmontag, 15 Uhr: Rathaus-Verteidigung gegen die Erstürmung durch die Ritter
Faschingsdienstag: Faschingstreiben am Kirchplatz (14.44 Uhr Schwanecker Ritter, 16 Uhr Schäffler)
Im Bürgerhaus: Ausstellung über die Schäffler

Freitag, 5. April 2019, 17 Uhr: Einweihungsfeier des Friedhofsgebäudes

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 0.00 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 01.01 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

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