Dienstag, 05. Februar 2019

Gemeinderat 05.02.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 20.30 Uhr (Zuvor fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.)

Abwesend: Eibeler (FDP), Wülleitner (GRÜNE)

19 Stimmen = einstimmig

Es sind ca. 40 Zuhörer anwesend.

 

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.01.2019

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Eisl (Agenda 21): Gibt es eine Messstelle in Pullach für Emissionsmessungen, wo stehen sie, und wer die betreibt sie?

Kotzur: Es gibt keine Messstellen, die Schadstoffbelastung für die Wolfratshauser Straße und die Dr.-Carl-von-Linde-Straße werden aufgrund des Verkehrsaufkommens vom Landratsamt errechnet.

 

Hr. Wiese: Hat eine Frage zum TOP 5: Warum heißt es „Phase Null“? In den Bürgerwerkstätten des Ortsentwicklungsplans wurden Ergebnisse erarbeitet, warum wurden diese nicht berücksichtigt? Es entsteht der Eindruck, dass Ergebnisse, die nicht passen, vom Tisch gewischt werden, und man wieder bei Null beginnt.

Tausendfreund: In den Bürgerwerkstätten wurden die Standorte diskutiert. Hier wurde die Ortsmitte festgelegt. Die Phase Null beginnt vor der Beauftragung von Architekten (Phase 1 bis 5), hier mussten erst Grundlagen eruiert werden. Die Benennung resuliert aus den Honorarvereinbarungen der Architekten.

Hr. Wiese: Warum soll heute über Schulkonzepte abgestimmt werden, wenn keinerlei Zahlen über den tatsächlichen Raumbedarf vorliegen? Wie sollen zwei solche riesige Baukörper in den Pullacher Ortskern integriert werden?

Tausendfreund: Hier werden keine Luftschlösser gebaut, sondern es handelt sich um Räume, die vom Kultusministerium gefördert werden.

Frau Lehner: Es gibt einen Vollzug der Schulbauverordnung, die maßgeblich für den Schulbau ist. Es ist kein Raum mehr, als vom Kultusministerium vorgegeben ist, angedacht. Hier geht es um die ganzheitliche Gestaltung, um die pädagogische Ausprägung. Wird das Konzept verabschiedet, wird im nächsten Schritt ein Schulraumkonzept erarbeitet.

Hr. Wiese: Wieviele Steuergelder sind bis zum heutigen Zeitpunkt für die diversen Konzepte ausgegeben worden, und was werden die neuen Konzepte kosten?

Tausendfreund: Kann nicht beantwortet werden, wird im Rechenschaftsbericht nachgewiesen.

 

Hr. Krebs aus der Rotwandstraße: Was sind die Pläne für den Ausbau der Kastanienallee? Werden weitere Bäume gefällt? Ist eine Ersatzpflanzung für die beiden bereits gefällten Kastanien geplant?

Tausendfreund: Die Baumaßnahme wurde zurückgestellt, um die komplexe Tiefbauplanung vor allem in Hinblick auf den alten Baumbestand zu optimieren. Es liegt ein Antrag von Burges (FDP) auf Ersatzpflanzung vor, der in der nächsten Sitzung verhandelt wird.

 

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Müller-Klug (GRÜNE): In den nächsten Jahren soll ein Zensus durchgeführt werden. Werden hierzu auch Daten aus dem Pullacher Einwohnermeldeamt verwendet? Welche?

Tausendfreund: Kann nicht sofort beantwortet werden. Müller-Klug wird per E-Mail informiert.

 

Dr. Most (CSU): Straßenerschließungskosten – Sollen hier Anwohner nachträglich zur Kasse gebeten werden?

Schneider (Kämmerer): Das wurde geprüft. Es gibt keine Gründe, nachträgliche Erschließungskosten festzusetzen.

Dr. Most (CSU): Grundsteuerreform – Welche Haltung hat die Gemeinde hierzu?

Schneider (Kämmerer): Es ist eine Kombination aus dem bisherigen Modell, den Bodenrichtwerten, der Nettomiete und dem Baujahr vorgesehen. Hier handelt es sich aber nur um einen Entwurf. Es wird noch viele Änderungen geben. Wie auch immer kann die Kommune den Hebesatz für die Grundsteuer festlegen, so dass die Grundsteuerreform kostenneutral durchgeführt werden kann. Es ist viel zu früh, um hier Aussagen zu treffen.

 

Vennekold (WIP): In der letzten Sitzung wurde von der Bürgermeisterin ausführlich Stellung zu den Beschuldigungen hinsichtlich des Naturschutzes im Gewerbepark Höllriegelskreuth genommen. Hat die Begehung mit der Unteren Naturschutzbehörde inzwischen stattgefunden? Was sind die Ergebnisse?

Kotzur: Hier ist die VBS zuständig. Die Begehung hat vor ca. 14 Tagen stattgefunden. In einem Eckraum hat man drei Nester von schützenswerten Hausrotschwänzen gefunden, hier ist wohl gebrütet worden. Diese dürfen nicht verhärmt werden. Während der Brutzeit von März mit Oktober soll die Einflugöffnung ins Haus und im Haus offen gehalten werden. Die Einflugöffnung soll per Kamera überwacht werden. Im Gebäude 1 wurden alte Marder- und Siebenschläferspuren gefunden, in den anderen Gebäuden wurden keine Hinweise auf Aufzuchtgebiete von Fledermäusen gefunden, lediglich der Spänebunker soll auch bis zum Ende der Brutzeit der Fledermäuse im Juni in Ruhe gelassen werden.

 

 

TOP 4:

Nahverkehrsplan, Fahrplankonzept für die Regionalbuslinie 270 ab Dezember 2019 – Änderung der Linienführung im östlichen Bereich von Großhesselohe

Im Dezember 2019 wird es einen Fahrplanwechsel mit Taktverdichtung (werktags bis 21.00 Uhr im 20-Minuten-Takt bis Solln, sonn- und feiertags sowie in den Abendstunden im 60-Minuten-Takt bis Großhesselohe) bei der Buslinie 270 geben. Es stehen zwei alternative Routen zur Diskussion. Nachdem sich in der letzten Gemeinderatssitzung am 15.01.2019 mehrere Anwohner gegen eine Linienführung durch die Kastanienallee ausgesprochen haben und diese Straße zudem umgebaut werden soll, ist die Route über die Pullacher Straße und die Georg-Kalb-Straße vorzuziehen.

Demmeler (WIP): Im Gemeinderat wurde über die Linienführung nicht detailliert gesprochen. Es gab keine Unterlagen und auch keinen Beschluss, also wusste der Gemeinderat tatsächlich nichts. Auf jeden Fall müssen der Staatsbahnhof und somit die Wenzsiedlung weiterhin angeschlossen bleiben.

Abstimmung:

Alternative 1: Der Gemeinderat spricht sich für die Verlegung des Linienwegverlaufs auf die Pullacher Straße und Georg-Kalb-Straße aus. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt die Änderung zum Fahrplanwechsel Dezember 2019 zu beantragen.

einstimmig angenommen

Ca. 25 Zuhörer verlassen die Sitzung.

 

 

TOP 5:

Ortsentwicklungsplanung – Phase Null: Schulkonzepte für die Grund- und Mittelschule

In der letzten Gemeinderatssitzung am 15.01.2019 wurden die Schulkonzepte von Frau Lehner vorgestellt und bereits ausführlich diskutiert. Eine Zustimmung zu diesem Konzept bildet die Grundlage für das Raumprogramm und die Machbarkeitsstudie.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Es wurden zwei Schulen besichtigt, dies war sehr informativ.

 

Metz (WIP): Auch sie hat an den Schulbesichtigungen teilgenommen, bemängelt aber, dass kein Mitglied der WIP-Fraktion in der Phase Null beteiligt war – die Treffen hatten zu normalen Arbeitszeiten stattgefunden. Es werden neue Schulen angesehen, die nach neuesten Erkenntnissen auf dem Reißbrett und auf freien Flächen entstanden sind. Die Pullacher Grundschule besteht gerade mal seit 35 Jahren. Ihr fehlt der Ansatz, dass man die neuen pädagogischen Konzepte in den Bestand einarbeitet, hier fordert sie ausdrücklich Nachhaltigkeit ein.

 

Dr. Betz (FDP): Das Schulkonzept ist ein Luftschloss – nach dem OEP sind weder zwei Doppel- noch eine Dreifachturnhalle im Ortskern realisierbar. Es werden jetzt viele Kosten für die Planung ausgegeben, die uns letztendlich zeigt, dass das neue Konzept nicht im Ortskern umzusetzen ist.

 

Dr. Most (CSU): Es handelt sich nicht um ein Luftschloss, und es geht nicht um die Toilettenfrage. Hier muss aber dringend weitergemacht werden, um das Thema aus dem kommenden Wahlkampf rauszuhalten.

 

Schuster (WIP): Ist kein Fachmann für pädagogische Konzepte und wartet jetzt auf die Machbarkeitsstudie auf der Basis dieses Konzepts. In mehreren Schleifen wird sich dann dieses Schulkonzept durch die tatsächlichen räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ganz von selbst verändern. Lassen Sie uns beginnen und eine schöne Schule bauen.

 

Grasse (GRÜNE): Das Konzept wurde nach Vorgaben des Kultusministeriums erarbeitet, es handelt sich um Vorschriften, nicht um Luxus. Sie stimmt Schuster zu, dass nun die Machbarkeitsstudie erstellt werden muss.

 

Ptacek (SPD): Die Fraktion stimmt für das Konzept, ein Schulbau ist Pflichtaufgabe der Gemeinde. Ein Luftschloss ist lediglich die vorzeitige Standortfestlegung, noch bevor man weiß, wie groß die neue Schule wird.

 

Vennekold (WIP): Nicht in Frage stellen sollten wir die Grundlagen des Konzepts, nämlich Ganztag und Inklusion. Bei einer Machbarkeitsstudie an den bisherigen Schulorten müssen aber eventuell Abstriche am Raumkonzept vorgenommen werden, wie auch von Frau Lehner ausdrücklich empfohlen. Dieser Passus sollte in die Abstimmung mit aufgenommen werden.

 

Tausendfreund: In der Sitzung im März soll der Gemeinderat über die Beauftragung der Machbarkeitsstudie abstimmen, dann kann ein solcher Zusatz aufgenommen werden. Heute soll nur über das Konzept abgestimmt werden.

 

Abstimmung:

Den Schulkonzepten für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach i. Isartal, welche in der Sitzung am 15.01.2019 dem Gemeinderat vorgestellt wurden, wird zugestimmt.

 

einstimmig angenommen

 

Die WIP-Fraktion und Burges (FDP) geben zu Protokoll, dass die Raumplanung reduziert werden kann. Dr. Betz (FDP) gibt zu Protokoll, dass die Standortdiskussion abgeschlossen ist.

 

 

TOP 6:
2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Emil-Riedl-Weg“ für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20–22 mit der Flurstücknummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);

1) Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs um Teile des Anwesens Emil-Riedl-Weg 6 mit der Flurstücknummer 118

2) Billigung der Entwurfsfassung des Bebauungsplans mit Begründung

3) Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Die Fa. LHI Campus II GmbH & Co KG hat bereits in der Gemeinderatssitzung am 24.07.2018 (TOP 4) die Änderung des Bebauungsplans eingeleitet.

 

Mallach (SPD): Findet die Unterlagen sehr ausführlich und übersichtlich. Allerdings ist die Baugrenze zur Heilmannstraße deutlich gegenüber dem Bestand reduziert. Er stellt den Änderungsantrag, dass die historische Straßenflucht des Ensembles auf jeden Fall beibehalten werden soll.

Weiß (Bauamt): Das Gebäude steht 10,5 m von der Grundstücksgrenze entfernt, das ist mehr als ursprünglich geplant. Die Straßenflucht des Bestandsgebäudes orientiert sich nach Norden, nicht nach Süden. Das Bauamt empfiehlt die Verabschiedung des Antrags.

Mallach (SPD): Seine Haltung ist schon länger bekannt, es geht hier nicht um Abstandsflächen, sondern um städtebauliche Maßnahmen. Kann dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Abstimmung über Änderungsantrag (westliche Baugrenze auf die Flucht von Haus 18 angleichen): 7 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Abstimmung 1) bis 3): 15 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Alle restlichen Zuschauer verlassen die Sitzung.

 

 

TOP 7:

Zuschussantrag der Kirchenstiftung Hl. Geist für das Kindergartenjahr 2018/2019

Es wird ein einmaliger Personalkostenzuschuss in Höhe von maximal € 58.000,– bewilligt. Im Vergleich zum Vorjahr konnte das Defizit um über € 40.000,– reduziert werden. Alle anderen Kindergärten in Pullach haben eine Defizitvereinbarung mit der Gemeinde getroffen. Hier werden die Defizite also ohne gesonderten Antrag ausgeglichen.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

 

TOP 8:

Haushaltsjahre 2012 und 2013; Entlastung des Ersten Bürgermeisters

Eine Rechnungsprüfung für die Haushaltsjahre 2012 (19.11.2013) und 2013 (14.01.2015 und 25.03.2015) fand zwar statt, es gab aber keine Beschlussfassung über die Entlastung des damaligen Ersten Bürgermeisters Jürgen Westenthanner. Dieses Vorgehen wurde vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband gerügt, deswegen sollen die Entlastungen nun nachgeholt werden.

Abstimmung:

 

Der Gemeinderat

  • stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2012 mit € 96.021.572,27 fest.
  • stellt das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 mit € 136.612.209,63 fest.
  • genehmigt die in den Jahresrechnungen ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben.
  • erteilt dem ehemaligen Ersten Bürgermeister Jürgen Westenthanner für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 die Entlastung.

 

Vennekold (WIP): Hier sollen Gemeinderäte zustimmen, die im Jahre 2012 noch gar nicht im Gemeinderat waren. Was sind die Konsequenzen?

Schneider (Kämmerer): Das Jahr 2012 wurde vom damaligen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und abgeschlossen. Falls die Entlastung nicht erteilt wird, passiert erst mal nichts. Auf jeden Fall muss aber ein Beschluss erfolgen. Forderungen, die hätten geltend gemacht werden können, sind bereits verjährt. Die Unterlagen aus 2013 wurden nicht dem Gemeinderat, sondern nur dem Rechnungsprüfungsausschuss mitgeteilt. Wegen des Wahljahres wurde keine vollständige Rechnungsprüfung durchgeführt, diese wurde unterbrochen, es wurden nur „wesentliche“ Punkte geprüft.

 

Abstimmung: Punkte 1) bis 4) einstimmig (Dr. Betz kurz abwesend) -> Die Entlastungen werden erteilt.

 

 

TOP 9:

Dritte Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat Pullach i. Isartal

Schon jetzt werden die Einladungen für die Gemeinderäte auch in elektronischer Form versandt. Die Gemeinderäte erhalten eine E-Mail mit Link zum Ratsinformationssystem, wo die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen abrufbar sind. Diese Regelung muss in der Geschäftsordnung entsprechend präzisiert werden.

 

Metz (WIP): Würde sich freuen, wenn die elektronischen Unterlagen vollständig wären, die elektronischen und die Papierunterlagen stimmen nicht immer überein.

 

Dr. Most (CSU): Nachträgliche Änderungen sollen bitte deutlich markiert werden.

 

Ptacek (SPD): Welcher Tag ist der konkrete 3. Tag vor der Sitzung?

Der Tag der Absendung und der Tag der Sitzung werden nicht mitgezählt, Samstage und Sonntage werden mitgezählt, also Freitag Mitternacht.

 

Abstimmung: einstimmig -> Antrag angenommen

 

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

keine Bekanntgaben

 

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.22 Uhr; Mitschrift online: 22.25 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

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