Dienstag, 24. Juli 2018

Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Voit (CSU)

Horak und Ptacek (SPD) kommen während der Gemeinderatsfragestunde.

19 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Bürgermeisterin möchte als zusätzlichen Tagesordnungspunkt „Heilmannstraße 53/55; Auftragsvergabe“ aufnehmen.

Abstimmung über Dringlichkeit (Voraussetzung für Ergänzung der Tagesordnung):

einstimmig angenommen, bei einer Enthaltung wegen persönlicher Beteiligung (Wülleitner)

Dr. Most (CSU): Beantragt, den TOP auf Nr. 4 vorzuziehen.

Mallach (SPD): Wegen der anwesenden Gäste lieber auf Nr. 7 vorziehen.

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Mallach) -> auf TOP 4 vorgezogen

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 19.06.2018

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Hennevogel (CSU): Was passiert mit dem Anwesen Habenschadenstrasse 14? Dies ist schon seit geraumer Zeit eingerüstet.

Kotzur: Es wird erfasst, wie das Gebäude saniert werden muss. Das Gerüst muss immer wieder bestiegen werden, ein Auf- und Abbau rentiert sich nicht.

Schroeder (CSU): Großhesseloher Straße Richtung München, direkt in der Kurve ist an einer Straßenlaterne eine Kamera befestigt. Ist dies zulässig?

Weiß (Abt. Bauverwaltung): Es wird gerade geklärt, um was für eine Anlage es sich handelt und von wem sie angebracht wurde.

Burges (FDP): Warum wurde das Schreiben des Herrn Hinger vom Amt für Ernährung und Forsten Ebersberg vom März nicht beantwortet?

Rückerl (Abt. Umwelt): Hr. Hinger wird Ende des Jahres seine Überlegungen zur Beförsterung des Gemeindewaldes im Gemeinderat vorstellen.

Warum wurden in der Münchner Straße 11 Bäume gefällt?

Kotzur: Die Fällung erfolgte in Abstimmung mit dem Umweltamt. Die Bäume haben den Wasserleitungsbau stark behindert. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird neu gepflanzt.

Stöhr (GRÜNE): Das Tor am Spielplatz an der Hans-Keis-Straße ist sehr schwergängig, bitte nachjustieren.

Warum geht es immer noch nicht voran mit den Senioren-Trimmgeräten?

Kotzur: Ist in Vorbereitung.

Vennekold (WIP): Am 21.07.2018 hat ein Gespräch mit den Anwohnern der Skateranlage stattgefunden. Was ist dabei herausgekommen?

Tausendfreund: Es waren einige Jugendliche, ca. 5 Anwohner, Pädagogen vom freiraum und der Jugendreferent anwesend. Das Gespräch diente nur der Information. Der Genehmigungsantrag soll so abgeändert werden, dass auf die große Halfpipe verzichtet wird, dann würde auch die Lärmschutzwand niedriger ausfallen.

Zechmeister (WIP): Würde es begrüßen, wenn auch die Vereinsreferenten zu solchen Geprächen geladen würden.

Eigentlich dürfen zwischen März und September keine Bäume gefällt werden. Mussten es denn tatsächlich gleich 11 Bäume sein? Bittet um Information an die Gemeinderäte, die auch von Bürgern angesprochen werden.

Rückerl (Abt. Umwelt): Bei behördlichen Genehmigungen muss die Untere Naturschutzbehörde nicht befragt werden. Die Bäume wurden aber auf Vogelnester kontrolliert.

 

Vorgezogener TOP 14:

Neubauprojekt Heilmannstraße 53/55; Auftragsvergabe

Der Generalübernehmer, die Baugesellschaft München Land BML, hatte die Leistungen ausgeschrieben. Es wurden nur Angebote für 48 % der Leistungen abgegeben. Eigentlich müssen Angebote für 60 % der Leistungen vorliegen, damit mit der Beauftragung begonnen werden kann. Schon jetzt liegen die Kosten 10 % über den Schätzungen.

Abstimmung über Auftragsvergabe: einstimmig

Wülleitner hat nicht an Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung teilgenommen, war aber anwesend.

Die Zustimmung der WIP begründet sich mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Die WIP sieht die bisherige Kostenerhöhung sehr kritisch.

 

TOP 4:
11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücknummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude; Präsentation des geplanten Bauvorhabens

Herr Seifert stellt das Bauvorhaben für die Firma DJE Kapital AG vor. An das bestehende Bürogebäude (ehemaliges Hotel Bittmann) soll leicht versetzt südöstlich ein dreigeschossiger Flachdachkubus mit zurückgesetztem Dachgeschoss auf einer Dachterrasse angebaut werden.

Dr. Most (CSU): Hat Bedenken, dass es zum Stau bei der Einfahrt zur Tiefgarage kommt.

Antwort: Es kommen nicht als Beschäftigte gleichzeitig. Es sollen Arbeitsplätze von der Georg-Kalb-Straße verlegt werden; Die Anfahrt per S-Bahn ist dann einfacher. Die Firma plant auch, Jobtickets für den Personennahverkehr auszugeben.

Stöhr (GRÜNE): Findet die Ansicht von Osten nicht gelungen, hier wird die naturnahe Silhouette beeinträchtigt.

Rückerl (Abt. Umwelt): Es ist großer Baumbestand vorhanden, das Gebäude wird nicht sichtbar sein.

Burges (FDP): Wie lange wäre die Bauzeit von der Genehmigungserteilung bis zur Fertigstellung?

Antwort: Ca. 18 Monate für die komplette Fertigstellung.

Demmeler (WIP): Falls doch ein Rückstau auf die Pullacher Straße entsteht, bittet er schon jetzt darum, dass die Firma DJE Kapital hier Lösungen erarbeitet.

Grasse (GRÜNE): Findet den Anbau zu hoch.

Zechmeister (WIP): Bittet um Prüfung, ob es tatsächlich eine Genehmigungsfreistellung geben kann.

Wülleitner (GRÜNE): Glaubt, dass das Gebot des Einfügens nicht gegeben ist. Er schlägt vor, den Anbau um ein Geschoss in den Hang zu versetzen.

Mallach (SPD): Ist verwundert, dass es nach so vielen vorherigen Sitzungen im Gemeinderat nun zu so vielen gestalterischen Einwänden kommt. Dies hätte bereits im Vorfeld bei den diversen Auslegungen geschehen müssen.

 

TOP 5:
11.
Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücknummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigtem Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB),

1) Abwägung über die Stellungnahme aus dem Verfahren der Wiederholung der erneuen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

2) Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB

 

1) Der Verein „Die Großhesseloher e.V.“ hatte mehrere Bedenken vorgetragen:

 

– Die Nutzungsänderung von Allgemeinen Wohngebiet WA auf Gewerbegebiet GE sowie die Erhöhung der Baumasse auf mindestens das Doppelte wird zur erheblichen Veränderung des Charakters von Großhesselohe führen.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung: Entscheidungen über die Zulässigkeit von Gewerbegebieten im Bereich von Wohngebieten sind immer Einzelfallentscheidungen.

– Der Bauwerber soll zur Veranschaulichung der Größe des neuen Gebäudes ein Phantomgerüst aufstellen.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung: Da sich der Erweiterungsbau unmittelbar an den Bestand anschließt und die Firsthöhe des Bestands knapp unterschreitet, ist das geplante Vorhaben ausreichend vorstellbar, ein Phantomgerüst erscheint entbehrlich.

– Es wird befürchtet, dass der „Parkgaragenroboter“ der neuen Tiefgarage zu erheblichem Rückstau auf der Pullacher Straße führt.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung: Da die Einfahrt zu dem geplanten „Parkgaragenroboter“ ca. 40 m von der Straße entfernt ist, und es auch Aufstellflächen vor der Zufahrt gibt, sieht die Gemeinde keinen Anlass, Rückstau zu befürchten.

– Es wird moniert, dass eine öffentliche Diskussion im Gemeinderat bisher nicht stattgefunden habe.

Stellungnahme der Gemeindeverwaltung: Die 11. Änderung erfolgte erstmals in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 04.07.2017. In der Sitzung am 26.09.2017 erfolgt die Billigung des Bebauungsplanentwurfs, die öffentliche Auslegung dann in der Zeit vom 24.10.2017 bis 29.11.2017.

Ebenso wurde in den Sitzungen am 06.02.2018 (Auslegung vom 05.03.-21.03.2018) und am 08.05.2018 (Auslegung vom 28.05.-02.07.2018) dieses Thema verhandelt.

 

2) Sämtliche Beschlussvorschläge werden mit wechselnden Mehrheiten verabschiedet. Das weitere Verfahren sowie der Satzungsbeschluss werden im Paket bei einer Gegenstimme angenommen.

 

TOP 6:
2.
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Emil-Riedl-Weg“ für den Bereich des Anwesens Heilmannstraße 20-22 mit der Flurstücknummer 151/9 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB); Aufstellungsbeschluss

Die Firma LHI Leasing hat das Grundstück erworben und möchte einen Anbau für das bestehende Bürogebäude errichten. Hier können weitere 110-120 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die ausführlichen Pläne finden Sie hier

Ptacek (SPD): Der neue Baukörper wird das Straßenbild dominieren und prägen. Zumindest sollte die Baulinie des südlich angrenzenden Gebäudes mit herangezogen werden.

Wülleitner (GRÜNE): Wie werden die Abstandsflächen ermittelt

Weiss (Abt. Bauverwaltung): Wird das Grundstück vom Wohngebiet in ein eingeschränktes Gewerbegebiet umgewidmet, gelten andere Abstandsflächen.

Abstimmung über Bebauungsplanänderung und Bauleitverfahren (die Kosten hierfür werden vom Bauwerber übernommen):
einstimmig

 

TOP 7:

Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld „Freiflächen und Umwelt“

Die detaillierten Ausführungen finden Sie hier. Folgende Handlungsempfehlungen und Priorisierungen werden vom Planer vorgeschlagen:

 

Priorität 1:

  • Brachfläche zwischen IEP und Gymnasium gestalterisch aufwerten und nutzbar machen

Dr. Most (CSU): Die IEP wird diese Fläche auf jeden Fall in der Zukunft brauchen.
Tausendfreund: Bei einer Auslagerung des Gymnasiums bei einem eventuellen Umbau wegen der Wiedereinführung des G9 wird diese Fläche auch benötigt.

Dr. Most (CSU): Beantragt Streichung dieses Handlungsziels.

Abstimmung über diesen Antrag: abgelehnt

Vennekold (WIP): Wenn überhaupt, kann auf dieser Fläche ein Bolzplatz für Kinder eingerichtet werden.

Zechmeister (WIP): Ist sehr irritiert, dass zu jedem Punkt ein Konzept oder ein Plan erstellt werden soll. Wie Herr Kotzur gerade bestätigt hat, gibt es einen Mähplan für alle öffentlichen Grünflächen. Warum sollen bestehende Regelungen neu gefasst werden?

Müller-Klug (GRÜNE): Es handelt sich lediglich um Leitlinien, die in einem Zeitrahmen von 15 bis 20 Jahren betrachtet werden sollten.

Abstimmung über Handlungsziel: 12 Ja-Stimmen , 7 Nein-Stimmen -> angenommen

  • Höllriegelpark: Öffentliche Zugänglichkeit dauerhaft sichern und behutsam herrichten

Abstimmung über Handlungsziel: einstimmig -> angenommen

  • Neugestaltung als Grünfläche nach Schwimmbadabriss

Abstimmung über Handlungsziel: 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> angenommen

  • Erhalt der Seitnerfelder als gemeindliche Vorratsfläche mit temporärer naturschutzfachlicher Aufwertung

Vennekold (WIP): Eine temporäre naturschutzfachliche Aufwertung ist wegen der Nutzung als Veranstaltungsort nicht sinnvoll.

Müller-Klug (GRÜNE): Will die Fläche aufwerten und trotzdem als Veranstaltungsort nutzen.

Zechmeister (WIP): Wo sollen diese Randbereiche sein? Die Fahrzeuge der Veranstalter fahren über die Wiese; Fußgänger betreten die Seitnerfelder von allen Seiten.

Abstimmung über Streichungsantrag Vennekold: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> Ziel gestrichen

  • Grünflächenkonzept für öffentliche Grünflächen entwickeln

Zechmeister (WIP): Es gibt Grünflachenkonzepte, die bereits umgesetzt werden. Sie sieht keine Notwendigkeit hier einen Beschluss zu fassen.

Kotzur: Es existiert ein Mähplan, der mit dem Umweltamt abgestimmt ist. Trotzdem soll dieser Plan in nächster Zeit überarbeitet werden. Eine Grünflächensatzung aufzustellen hält er für sinnvoll.

Abstimmung über Handlungsziel: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Priorität 2:

  • Durchgrünung entlang von Straßen verbessern (v.a. Richard-Wagner-Straße, südl. Wolfratshauser Straße)

Demmeler (WIP): Ist nicht dafür, Fahrbahnquerschnitte zu verengen. Möchte den Handlungspunkt streichen.

Dr. Most (CSU): Die meisten Punkte beschreiben nur das Aufgabengebiet von Herrn Rückerl (Abt. Umwelt) und sind deswegen komplett überflüssig.

Abstimmung über Streichungsantrag Demmeler: 8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Abstimmung über Handlungsziel: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> angenommen

  • Hangleiste Isartal im Kern als Naturschutzgebiet ausweisen

Tausendfreund: Die Gemeinde ist hierfür nicht zuständig, ein entsprechender Antrag des Landkreises München liegt bei der Regierung von Oberbayern; Damals hat sich die Gemeinde dagegen ausgesprochen.

Vennekold (WIP) und Dr. Most (CSU) stellen Streichungsantrag.

Abstimmung über Streichungsantrag: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

Abstimmung über Handlungsziel: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> angenommen

  • Freiflächen im BND-Gelände entwickeln

Dr. Most (CSU): Die Gemeinde ist nicht zuständig, möchte diesen Punkt streichen.

Burges (FDP): Schließt sich an.

Ptacek (SPD): Eine S-Bahn-Tieferlegung ist wesentlich unrealistischer als ein baldiges Freiwerden des BND-Geländes.

Abstimmung über Streichungsantrag: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> gestrichen

  • Grünfläche Fl.-Nr 170 des östlichen Friedhofs temporär aufwerten

Abstimmung über Handlungsziel: : 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

  • Pflege Grundstück Fl.-Nr. 428 (Großhesseloher Hochleite)

Hier gibt es schon Gespräche mit dem Grundstücksbesitzer München.

Abstimmung über Handlungsziel: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

  • Pflege Fläche am Grundelberg, Fl.-Nr. 140/5 und 446/5

Zechmeister (WIP): Ist diese Fläche noch ein Biotop? Bittet um Prüfung.

Abstimmung über Handlungsziel: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

Priorität 3:

  • Pflege Grundstück Fl.-Nr. 454/10 (Waldwiese südwestlich vom Großhesseloher Wehr)

Abstimmung über Handlungsziel: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

  • Isartalzugänge prüfen, sanieren, ggf. neue anlegen

Abstimmung über Zurückstellung des Handlungsziels: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

Beschluss zur Kenntnisnahme: einstimmig (bei Abwesenheit Burges)

 

TOP 8:
Zweite Änderung der Entgeltordnung des Bürgerhauses Pullach

Die Entgeltänderung gilt nur für zahlende Mieter. Vereine und Gruppierungen können das Bürgerhaus nach wie vor kostenfrei nutzen. Grund für die gestiegenen Kosten der Bürgerhausnutzung sind zum einen die vorgehaltene technische Ausstattung, zum anderen die höheren Personalkosten. Außerdem ist nach der Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten zusätzliches sachkundiges Aufsichtspersonal – so Betreibervertreter bzw. Veranstaltungsleiter – bei Veranstaltungen einzusetzen.

einstimmig angenommen

 

TOP 9:

Neubau des Freizeitbads; Festlegung des Planungsverfahrens; Beauftragung der Firma LARS consult GmbH mit der Grundlagenermittlung und den ersten Stufen der Verfahrensbegleitung zum Neubau des Freizeitbads

Vennekold (WIP): Ist irritiert, dass bereits jetzt Gelder an eine Firma gezahlt werden sollen. Warum gibt es nicht mehrere Angebote? Wir wissen, dass es große Bedenken seitens der Anwohner gibt, es wird sicherlich zu juristischen Schritten kommen. Warum kann nicht zuerst ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um hier Rechtssicherheit herzustellen?

Kotzur: Heute soll kein Planungskonzept beschlossen werden. Der Ablauf ist sehr komplex. Heute soll nur eine Beratung und eine Vorentwurfsplanung in die Wege geleitet werden.

Frau Beltinger (LARS consult): Hat auch schon den OEP begleitet. Es geht darum, die Grundlagen zu ermitteln, das Verfahren zu begleiten. Auf dieser Basis kann ein aussagefähiger Bebauungsplan aufgestellt werden.

Mallach (SPD): Findet das geplante Vorgehen sinnvoll.

Zechmeister (WIP): Die Planungshoheit liegt bei der Gemeinde. Bei keiner Aufstellung eines Bebauungsplans weiß man, wie die Häuser hinterher tatsächlich aussehen werden. Hegt die Befürchtung, dass zu weit in Vorplanungen eingestiegen wird – es liegen schon viele Einsprüche auf dem Tisch.

Kotzur: Es ist wichtig, die Gesellschaftsform des Badbetreibers festzulegen. Der Gemeinderat muss sich geschlossen hinter den Standort Kuhwiese stellen. Erst wenn die Rahmenbedingungen geklärt sind, kann man in die Detailplanung einsteigen.

Mallach (SPD): Ist auch für Rechtssicherheit, sieht aber keine Alternative zu dem Zeitrahmen 2 Jahre für diese Entwicklung.

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 10:

Antrag der CSU-Fraktion vom 07.07.2018 auf Durchführung einer Organisationsuntersuchung der Verwaltungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen

Es ist eine Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung mit Bürgerhaus und Bücherei geplant, hierin enthalten sind auch die Aufgabenbereiche der VBS und deren Personalbedarf. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden am 25.09.2018 im Finanz- und Personalausschuss vorgestellt. Erst danach kann entschieden werden, ob eine weitere Untersuchung sinnvoll ist.

Der Antragssteller ist damit einverstanden, den Antrag bis Oktober zurückzustellen.

Beschluss Zurückstellung: 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (bei Abwesenheit Demmeler) -> angenommen

 

TOP 11:

Ausbau der Straße „Im Bogen“; Beauftragung von Straßenbauarbeiten

Die Firma Holzer GmbH aus Degerndorf wird mit den Straßenbauarbeiten Im Bogen beauftragt. Die Auftragssumme beträgt Euro 381.319,16.

einstimmig angenommen (bei Abwesenheit Demmeler)

 

TOP 12:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Antrag der WIP-Fraktion vom 05.07.2018 zur Gestaltung des Kreuzes in der Aussegnungshalle; Gestaltung der Aussegnungshalle; Auftragsvergabe von Bauleistungen

Die WIP möchte alle vorgestellten Entwürfe des Kreuzes als Entscheidungsgrundlage für die Gestaltung, die Positionierung und die Befestigung verwenden.

Schuster (WIP): Es wurde im Beratungsgremium über das Kreuz gesprochen. Dabei gab es im Wesentlichen zwei Meinungen, die nicht eindeutige Mehrheiten hatten. Er verweist darauf, dass es sich beim Kreuz nicht um einen profanen Einrichtungsgegenstand handelt, sondern um einen essenziellen, religiösen Bestandteil der Aussegnungshalle. Er möchte nochmals die Variante Schmiedbronze/Dunkle Eiche zur Debatte stellen.

Mallach (SPD): Hat sich im Gremium für das von der Gemeinde vorgeschlagene Kreuz ausgesprochen. Er möchte den Antrag der WIP streichen.

Müller-Klug (GRÜNE): Ich brauch da überhaupt kein Kreuz. Neue Variante: Gemeinderat entscheidet, aber erst nach Fertigstellung des Gebäudes.

Dr. Mayer (CSU): Das Gremium spiegelt nicht die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat wieder, daher werden dort getroffene Entscheidungen nicht immer akzeptiert.

Zechmeister (WIP): Es gibt beschließende Ausschüsse, bei denen jede Fraktion Anträge auf Nachprüfung stellen. Warum dann nicht eine Entscheidung eines Gremiums erneut diskutieren? Sie findet die Ansicht von Mallach zutiefst undemokratisch. Wo ist eigentlich das alte Kreuz? Kann dieses nicht wieder verwendet werden?

Tausendfreund: Das alte Kreuz ist eingelagert. Es handelt sich nicht um einen Kirchen-, sondern um einen gemeindlichen Bau. Sie findet das dezente Kreuz passender.

Stöhr (GRÜNE): Befürchtet längere Diskussion, schließt sich dem Vorschlag von Müller-Klug an.

Dr. Mayer (CSU): Ein Kreuz kann bei nicht christlichen Beerdigungen jederzeit verhüllt werden.

 

Abstimmung über Entscheidung: 11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Antrag über Vertagung der Entscheidung: 2 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

Antrag über (Schmiedbronze/Eiche): 8 Ja-Stimmen (5 WIP, 3 CSU), 11 Nein-Stimmen (Bürgermeisterin, GRÜNE, SPD, FDP, Hennevogel, CSU)-> Antrag abgelehnt

 

Abstimmung über filigranes Kreuz : 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

Es sollen insgesamt 102 Stühle und 6 Bänke aus hellem Eichenholz mit Filzauflagen angeschafft werden.

 

Es werden Zaunbauarbeiten, WC-Trennwände und Einbauküchen beauftragt.

 

Die Vergabeleistungen werden mit 18 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme angenommen.

 

TOP 13:

Bestellung von Frau Annett Eisenmenger-Eckert zur Standesbeamtin

Die Verwaltungsfachkraft Annett Eisenmenger-Eckert wird mit Wirkung vom 25.07.2018 auf jederzeitigen Widerruf zur Standesbeamtin bestellt.

einstimmig angenommen

 

TOP 14:

wurde vorgezogen -> siehe nach TOP 3

 

TOP 15:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Am 3.7.2018 wurde Frau Lehner mit der Durchführung der Phase 0 für die Grund- und Mittelschule beauftragt.

 

TOP 16:

Allgemeine Bekanntgaben

keine Bekanntgaben

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.22 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.45 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

2 Antworten zu “Gemeinderat 24.07.2018: Mitschrift der WIP”

  1. Ich schlage vor, eine Druckversion dieser Protokolle mit anzubieten. Ansonsten sind diese Protokolle eine hervorragende Informationsquelle, superschnell und genau. Ich sage das als parteineutraler Agenda 21 Sprecher

    • Christine Salfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Dr. Eschler,
      unsere Absicht ist, die Pullacherinnen und Pullacher mit unseren Mitschriften zu informieren, und zwar so schnell, so genau und so neutral wie möglich. Dafür treiben wir einen hohen Aufwand. Warum? Information ist für uns der erste Schritt zur Bürgerbeteiligung – und das ist unser eigentliches Ziel.
      Eine Druckversion bieten wir bewusst nicht an, da es sich NICHT um offizielle Protokolle, sondern um Mitschriften handelt.
      Vielen Dank für Ihr Lob und beste Grüße!

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