Dienstag, 18. September 2018

Gemeinderat 18.09.2018: Mitschrift der WIP

Abwesend: Müller-Klug (GRÜNE)

20 Stimmen = einstimmig

Beginn: 20.10 Uhr

 

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Voit (CSU): Wo ist der Antrag vom 05.06.2018 zur Umgestaltung des Spielplatzes?

Tausendfreund: Ist in Bearbeitung und kommt demnächst auf die Tagesordnung.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.07.2018

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Brandstetter: Der rechte Eingangsbereich des Bürgerhauses verschlampt zusehends. Hier stehen Müllcontainer, die Fahrradständer sind teilweise nicht nutzbar. Es wurden eine Gartenhütte und Spielplatzelemente auf öffentlichen Grund gestellt. Wurde das genehmigt?

Tausendfreund: Das Kühlaggregat steht nur übergangsweise da, deswegen können die Mülleimer momentan nicht nach unten geräumt werden. Der Bereich ist verpachtet, die Rettungswege werden freigehalten.

 

Herr Eiser: In der Waldstraße 32 werden Parkplätze erstellt, wann kommt der Bürgersteig?

Kotzur: Ein Zaun wurde nicht in Abstimmung errichtet, das Niveau ist zu niedrig, es gibt große Probleme, das Wasser abzuleiten. Die Gemeinde bemüht sich, den Bürgersteig zeitgleich mit den Parkplätzen fertigzustellen. Vom Bauträger kam lange Zeit keine Kostenübernahmeerklärung, deswegen hat sich alles verzögert.

 

Direkt gegenüber dem Kinderspielplatz an der Waldstraße steht in der Parkbucht an der Wolfratshauser Straße dauernd ein Wohnmobil. Für Kinder ist die Situation sehr unübersichtlich.

Tausendfreund: Es wird geprüft, ob es möglich ist, den Parkplatz nur für PKW auszuweisen.

Zechmeister (WIP): Der Verkehrsausschuss soll bitte prüfen, ob auf dem Grünstreifen dort wieder Holzstempen aufgestellt werden können. Der Grünstreifen ist oft wild zugeparkt.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Am Bahnübergang Jaiserstraße steht ein Schild „Verkehrszählung“. Wer zählt hier?

Tausendfreund: Muss geklärt werden, jedenfalls nicht der Gemeinderat.

 

Wie ist der Stand der Renovierung der Isartreppe in Höllriegelskreuth?

Kotzur: Auf die Ausschreibungen kamen keine Angebote. Das Gelände wird neu vermessen, ein neuer Lösungsansatz wird erstellt. Der Gemeinderat soll dann darüber entscheiden.

 

Warum steht auf dem Spielplatz in der Hans-Keis-Straße ein Heizmobil?

Mangold (IEP): Aktuell werden Wartungsarbeiten durchgeführt, deswegen wurde das Heizmobil kurzfristig abgestellt. Es ist schon wieder entfernt.

 

Ptacek (SPD): Was hat es mit der Kamera am Wöllner Berg auf sich?

Weiss: Ein örtlicher Bauunternehmer hat die Verkehrszählung veranlasst, eigentlich sollte das Gerät auf Münchener Gebiet stehen, die aufstellende Firma hat sich da vertan.

 

Vennekold (WIP): Im SZ-Artikel vom 31.08.2018 soll das Ende des BND-Umzugs nach Berlin mit Ende 2018 abgeschlossen sein. Welche Informationen hat die Gemeinde diesbezüglich, was bedeutet dies nun für Pullach und die freiwerdenden Flächen und ist nun der oft zitierte Tag X +9 Jahre manifestiert?

Tausendfreund: Alle BND-Mitarbeiter, die ihren neuen Arbeitsplatz in Berlin finden, sollen bis Ende des Jahres umziehen. Die BND-Mitarbeiter, die hier bleiben sollen, bleiben auch hier. Es sollen Pläne zur Ertüchtigung des Geländes für die verbleibenden Mitarbeiter erstellt werden. Erst ab diesem Zeitpunkt werden die 9 Jahre zu laufen beginnen.

 

Metz (WIP): Das Grundstück Ecke Anton-Köck-Straße/Pater-Rupert-Mayer-Straße steht zum Verkauf. Wann bringt die Gemeinde den lange versprochenen Zaun dort an, um die Grundstücksgrenze für einen potentiellen Erwerber klar zu kennzeichnen?

Tausendfreund: Der Spielturm müsste bereits abgebaut oder versetzt worden sein. Es gibt auch Katasterpläne, auf denen das Grundstück eingezeichnet ist.

Kotzur: Der Bau des Zaunes wird veranlasst.

 

Burges (FDP): Wann wird der Haufen Pflastersteine in der Fritz-Gerlich-Straße verbaut oder weggeräumt?

Kotzur: Die Baufirma hat zugesagt, den Schrott und Abfall in dieser Woche zu beseitigen. Es wird angestrebt, die Straße noch in diesem Jahr zumindest teilweise fertigzustellen.

Vennekold (WIP): Hatte diese Frage bereits im Frühsommer gestellt. Damals war die Antwort, dass es sich um Material für die Münchener Straße handelt.

Kotzur: Die Planungen haben sich geändert. In den nächsten 14 Tagen wird entschieden, ob die Fritz-Gerlich-Straße heuer noch instandgesetzt wird. Falls nicht, werden die Paletten entfernt.

 

In der Pater-Augustin-Rösch-Straße fehlt am Ende des Radwegs eine Beschilderung, die die Radfahrer darauf hinweist, dass sie sich nun auf einer Straße befinden. Hier kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Kotzur: Es ist ein Projekt für die Überquerung der B 11 in den Forstenrieder Park in Arbeit. Hier soll die Verkehrsführung optimiert werden.

 

Werden die verblassten Zebrastreifen im Gemeindegebiet nachlackiert?

Kotzur: Wird erledigt.

 

Es liegen die Kosten für die Fällung der Bäume in der Münchener Straße vor, diese sind erheblich (40.000 Euro). Kommen da weitere Kosten, weil weitere Bäume die Baumaßnahmen nicht überleben?

Kotzur: In der Kostenberechnung wurden Neupflanzungen, zukünftige Pflege etc. vermischt. Die Kosten werden dem Straßenbau zugeschlagen, viele Arbeiten können vom Bauhof erledigt werden.

Warum ist die Maßnahme kostenneutral? Bei den jetzigen Schachtungen wird wieder bis auf einen halben Meter an die Bäume herangegangen.

Rückerl (Umweltamt): Verweist auf die Stellungnahme des Herrn Baumgartner. Weitere Schäden können nicht ausgeschlossen werden, das wird sich aber erst in den nächsten 3 bis 5 Jahren zeigen.

Tausendfreund: Die Kosten für die Neupflanzung werden durch die günstigere Leitungsverlegung kompensiert.

 

Eibeler (FDP): Das Otfried-Preußler-Gymnasium möchte mit einer 10. Klasse ein Projekt starten, in dem die Schüler mit der Arbeit des Gemeinderats vertraut gemacht werden.

Tausendfreund: Bietet ein kleines Seminar an, die Klasse kann jederzeit in eine öffentliche Gemeinderatssitzung kommen.

 

Voit (CSU): Ist es möglich, den Spielplatz auf der Maibaumwiese etwas auszubauen, dieser wird stark frequentiert.

Tausendfreund: Es handelt sich um einen gewachsenen, nicht um einen geplanten Spielplatz. Das muss überprüft werden.

 

Zechmeister (WIP): Das Geländer des Isarabgangs in der Jaiserstraße ist stellenweise sehr marode. Bittet um Überprüfung.

 

TOP 4:

Jahresabschluss der IEP GmbH, Bericht des Aufsichtsratsvorsitzenden – Entlastung des Aufsichtsrats

Den ausführlichen Prüfbericht des Jahresabschlusses finden Sie hier.

 

Vennekold (WIP): Bittet um Erläuterung der nicht näher erklärten Sonstigen Aufwendungen in Höhe von 116.000 Euro.

 

Grasse (GRÜNE): Dankt dem Aufsichtsrat für seine Arbeit, die nicht wirklich lukrativ ist (insgesamt nur 2.000 Euro Aufwandsentschädigung für alle Aufsichtsräte im Jahr).

 

Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Aufsichtsrat wird einstimmig entlastet (bei 2 Enthaltungen der Aufsichtsratsmitglieder Dr. Most, CSU und Demmeler, WIP).

 

TOP 5:

Beteiligung an einer Streitgemeinschaft zur Durchsetzung von Ansprüchen im LKW-Kartell

Im Jahr 1997 gründeten diverse LKW-Hersteller ein Kartell, welches sich über 14 Jahre auf den gesamten europäischen Wirtschaftsraum erstreckte. In diesem Zeitraum erwarb die Gemeinde 4 Fahrzeuge, die von diesen Preisabsprachen betroffen waren. Es besteht die Möglichkeit, sich einer Streitgemeinschaft für die gerichtliche Durchsetzbarkeit von Ansprüchen anzuschließen. Vor dem Hintergrund des verhältnismäßig geringen Streitwertes in Höhe von 2.399 Euro, abzüglich des Prozesskostenrisikos von bis zu 4.400 Euro sowie des ungewissen zeitlichen und personellen Aufwands, rät die Finanzverwaltung von dieser Beteiligung ab.

Abstimmung: einstimmig -> Die Gemeinde beteiligt sich nicht an der Streitgemeinschaft.

 

TOP 6

Richtlinien zur Vergabe von Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH und der Baugesellschaft München-Land – Neufassung

Der Sozialausschuss hat in zwei Sitzungen die Neufassung der Richtlinien erarbeitet. Bei den Neubauten Hans-Keis-Straße 26 a und Heilmannstraße 53/66 sind Einkommensgrenzen einzuhalten, da sonst die Förderung durch den Freistaat Bayern entfällt. Die neuen Richtlinien finden Sie hier.

 

Eibeler (FDP): freut sich, dass der Antrag der FDP positiv aufgenommen wurde

Ptacek (SPD): bemängelt grammatikalische Fehler, die zu Missverständnissen führen können

Abstimmung: einstimmig, die Neufassung ist verabschiedet

 

TOP 7:

Habenschadenstraße 14 – Beauftragung des Architekturbüros Ziersch Planungs GmbH

Ursprünglich hatte die Gemeinde das Wohnhaus erworben, um bei einem Um-, Neu- oder Erweiterungsbau der Grundschule diese Fläche in die Planung einbeziehen zu können. Zwischenzeitlich wurde das Gebäude jedoch unter Denkmalschutz gestellt. Das Haus weist Bauschäden auf. Eine umfassende Sanierung unter Einbeziehung des Denkmalschutzes ist notwendig.

 

Vennekold (WIP): Eine Renovierung ist ein Fass ohne Boden. Hat sich die Verwaltung Gedanken darüber gemacht, was die Alternativen zu diesem Vorhaben sein könnten?

Kotzur: Die Gemeinde kann nicht frei über das Gebäude verfügen, alles muss in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde geschehen. Art und Umfang der Arbeiten an der Außenhaut sind relativ klar definiert.

Vennekold (WIP): Können die Baukosten schon abgeschätzt werden? Müssen hier 2 oder 3 Mio. Euro ausgegeben werden? Ist dieser Preis für ein Haus mit 2 Wohnungen dann nicht zu hoch?

Kotzur: Hierfür braucht man die Überprüfung und die Planung des Architekten.

 

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen (alle WIP) -> Antrag angenommen

 

TOP 8:

Novellierung des kommunalen Erziehungsgeldes – Ergänzung zum Beschluss vom 08.05.2018

Im Mai hat der Gemeinderat das freiwillige kommunale Erziehungsgeld novelliert. Einzelheiten finden Sie hier. Ergänzend soll beschlossen werden, dass die Gemeinde Kindertagesstättengebühren, die dieses Erziehungsgeld übersteigen, mit bis zu 160 Euro bezuschusst.

 

Schuster (WIP): Jetzt wird das Familiengeld ausgezahlt. Es ist anzunehmen, dass ein Gericht eine Rückzahlung fordern wird. Das Geld wird dann in diesen Familien nicht mehr vorhanden sein. Hier werden sehenden Auges Familien in die Verschuldung getrieben.

Tausendfreund: Das ist möglich, allerdings kann man von Leuten, die nichts haben, auch keine Rückzahlung fordern.

 

Zechmeister (WIP): Wäre es nicht besser, hier die Gerichtsentscheidung abzuwarten, bevor Zahlungen geleistet werden? Wäre es vom Verwaltungsaufwand nicht einfacher, Nachzahlungen zu leisten anstatt Forderungen einzutreiben?

 

Schneider (Kämmerer): Mit einer Gerichtsentscheidung kann wohl erst in 2 Jahren gerechnet werden.

 

Abstimmung: einstimmig

 

 

TOP 9:

Online-gestütztes Verfahren zur Platzvergabe in Kindertagesstätten

Bisher wurde das Verfahren zur zentralen Vergabe der Plätze in den Kindertagessstätten mit Hilfe von zentralen Anmeldebögen durchgeführt. Diesen Bogen füllten die Eltern aus, die Gemeindeverwaltung hat die Bögen erfasst, bei einem Treffen aller Kitas im Rathaus wurden die Kinder verteilt, die Einrichtungen haben dann Plätze an die Familien vergeben. Bei Anmeldungen außerhalb des vorgesehenen Zeitraums war ein wesentlich größerer Verwaltungsaufwand erforderlich. Das neue Online-System „little bird“ vereinfacht dieses Verfahren, der aktuelle Status ist für die Eltern einsehbar, Anmeldungen und Platzvergabe sind jederzeit möglich, ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz kann überpüft werden.

Schuster (WIP): Werden auch Familien berücksichtig, die nicht an einem Online-Verfahren teilnehmen können?

Schneider (Kämmerer): Alle bisherigen Optionen bleiben bestehen, das Online-Verfahren kommt zusätzlich.

Horak (SPD): Wird der Infobrief auch in weiteren Sprachen als in Deutsch verschickt?

Tausendfreund: Wurde bisher nur in der Amtssprache verschickt, kann aber überprüft werden.

Vennekold (WIP): Wenn man den Anbieter googelt, kommen auch negative Erfahrungsberichte. Wurde das bei der Auswahl berücksichtigt?

Schneider: Es wurden die Erfahrungen anderer Gemeinden eingeholt. Der Anbieter ist groß genug für Standardlösungen, kann die Buchhaltung einbinden und hat genügend Betreuer. Die angesprochenen Kommunen waren durchaus zufrieden.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 10:

Widerruf der Bestellung von Frau Gabriele Eichinger zur Leiterin des Standesamts Pullach i. Isartal

Frau Eichinger übt die Leitung des Standesamts seit Januar 2018 nicht mehr aus,. Zum 01.01.2018 wurde Frau Andrea Rohde zur Leiterin bestellt. Der Widerruf der Bestellung von Frau Eichinger ist nun nachzuholen.

 

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 11:

Bekanntgabe der Sitzungstermine für das Jahr 2019

Die Termine für die Gemeinderatssitzungen, die Sitzungen des Verkehrsausschusses, des Bauausschusses, des Finanz- und Personalausschusses, des Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschusses, des Sozialausschusses, des Rechnungsprüfungsausschusses, der Sitzungen des Aufsichtsrats der IEP sowie der Sitzungen des Verwaltungsrats der VBS finden Sie hier.

Die Termine am 15. und 17.07.2019 verschieben sich auf den 22. und 23.07.2019

Aufsichtsratssitzungen IEP werden auf 19.30 Uhr verschoben, nur die Sitzung am 18.12.2019 findet um 19.00 Uhr statt.

 

TOP 12:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 13:

Allgemeine Bekanntgaben

Die Sozialausschusssitzung nächste Woche entfällt.

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

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