Dienstag, 09. Oktober 2018

Gemeinderat 09.10.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.35  Uhr

Abwesend: Burges (FDP), Schuster (WIP)

19 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Korrektur: TOP 7 ist für 2019, nicht für 2018

Voit (CSU): Bittet um Streichung von TOP 9 mit Tischvorlage, da zu ausführlich.

Tausendfreund: Die Tischvorlage ist für den Finanzausschuss in der nächsten Woche, Herr Schneider wird eine siebenseitige Präsentation halten, Beschlüsse sind nicht vorgesehen.

Zechmeister (WIP): Bemängelt, dass TOPs nachträglich auf die Tagesordnung kommen, besonders bei Vorkaufssatzungen wird hier das Interesse der Öffentlichkeit berührt. Auch wenn der öffentliche Aushang aktualisiert wird, so ist die Tagesordnung im Ratsinformationssystem und auf der Homepage der Gemeinde nicht vollständig.

Tausendfreund: Eigentlich soll auf Nachladungen verzichtet werden und die Homepage aktuell sein.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.07.2018

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Habenschadenstraße/Josef-Breher-Platz: Hier wurde vor einiger Zeit die Straßenbeleuchtung erneuert, diese Leuchten sind extrem hell.

Tausendfreund: Diese Beschwerden wurden aus verschiedenen Straßen an sie herangetragen.

Kotzur: Durch die LED-Lampen kann schattenfreies Licht bei enormer Stromeinsparung gewährleistet werden. Die Lampen sind eigentlich nur auf die Straßen ausgerichtet, vielmehr werden Garagenvorplätze und Vorgärten nicht mehr beleuchtet. LED-Lampen können aber durchaus auch heruntergeregelt werden.

Heute wurde mit den Abbrucharbeiten am Herzoghaus begonnen. Bittet um Information an die Bürger.

Tausendfreund: Wird die Wohnungsbaugesellschaft um aktive Information bzw. Erstellung eines Schildes bitten.

Im Partnerkrankenhaus der Pfarrei Heilig Geist auf Haiti hat ein Erdbeben stattgefunden, die baulichen Schäden sind enorm. Wäre die Gemeinde bereit, sich hier finanziell zu beteiligen?

Tausendfreund: Hier müsste ein Antrag der Pfarrei vorliegen.

 

Stöhr (GRÜNE): Im Juli wurden die ersten vorbereitenden Arbeiten für das Schwimmbad in Auftrag gegeben. Ist hier schon etwas passiert?

Kotzur: Am 24.10.2018 ist die nächste Besprechung im Rathaus, bei der die ersten Ergebnisse diskutiert werden sollen.

Neubau Hans-Keis-Straße 26: Hier wurden große Sandhaufen um die Büsche und Bäume aufgeschüttet. Diese sind zwar bereits abgetragen, aber eine zementartige Schicht befindet sich im Wurzelbereich.

Tausendfreund: Wird die Wohnungsbaugesellschaft informieren.

Rückerl (Umweltamt): In Zukunft wird es bei jeder Baumaßnahme Wurzelschutzzäune geben.

 

Schröder (CSU): Die Münchener Straße sollte zwischen Bischof-Meiser-Straße und Wurzelseppstraße im Sommer ausgebaut werden. Bisher sind die Bauarbeiten von der Bischof-Meiser-Straße kommend nur bis zum Friedhofseingang vorgedrungen. Ist eine Fertigstellung im Herbst realistisch?

Kotzur: Die Münchener Straße ist im südlichen Abschnitt mehr oder weniger fertig und sollte bis Ende November erledigt sein. Die Anwohner werden laufend informiert.

 

Dr. Most (CSU): Am Bahnhof Höllriegelskreuth funktioniert abwechselnd nur Gleis 1 oder Gleis 2. Die Einhausung des Abganges sollte eigentlich bis Ende 2017 fertig sein.

Kotzur: Hier kann nur in den Sperrzeiten, in denen keine S-Bahn fährt, gearbeitet werden. Die Beantragungszeit dauert vier bis fünf Monate. Eine Sperrzeit ist für Ende Oktober vorgesehen. Hier ist aber nicht die Gemeinde, sondern die Bahn zuständig.

 

Dr. Mayer (CSU): Die Zustände auf der Maibaumwiese und bei der Tiefgarage eskalieren nachts. Kann die Gemeinde hier tätig werden?

Tausendfreund: Wird die Polizei informieren und die Freizeitstätte fragen, ob diese Jugendlichen bekannt sind, so dass Einfluss genommen werden kann.

Dr. Mayer: Die Gemeinde hat hier das Hausrecht.

Tausendfreund: Geht der Sache nach.

 

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan (OEP) Verabschiedung der Handlungsfelder „Soziale Infrastruktur“ und „Bauliche Entwicklung“

Die ausführlichen Unterlagen finden Sie hier.

Anmerkung der Verfasserin: Viele Punkte sind in den beiden Handlungsfeldern identisch. Diese werden im zweiten Handlungsfeld „Bauliche Entwicklung“ nicht mehr vertieft.

 

Alle Handlungsempfehlungen werden zur Kenntnis genommen

18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Mayer)

 

Handlungsfeld „Soziale Infrastruktur“

Priorität 1

 

·      Langfristige Sicherung der Schwimmbades als Schul-, Vereins- sowie Freizeitbad

Neubau des Hallenbads auf der Kuhwiese als Bad mittlerer Größe („Zwischenvariante“ mit ca. 770 qm Wasserfläche, ggf. mit Rutsche)

 

Dr. Most (CSU): Seit dem Gemeinderatsbeschluss hat sich der Widerstand der Anwohner verstärkt. Ein Schwimmbad ist immer defizitär. Einmal kommt der teuere Neubau, dann der jährliche Zuschuss. Die CSU-Fraktion favorisiert den Verbleib auf dem bisherigen Gelände, aber nur den Neubau einen Schul- und Vereinsbades. Sie sehen keine Notwendigkeit, für Nicht-Pullacher ein Freizeitbad zu bauen. An der Isar könnte stattdessen ein Naturbad eingerichtet werden.

Tausendfreund: Es gibt eine Beschlusslage und eine Beauftragung für die Vorplanung. Sie findet es sinnvoller, hier erst einmal weiterzumachen.

Ptacek (SPD): Bei jeder Diskussion über das Schwimmbad kommt der Versuch, alles wieder auf Null zu setzen, er ist es leid. Ein Schul- und Vereinsschwimmbad ist im Bau und Unterhalt nicht wesentlich günstiger als ein Freizeitbad, vielmehr fallen Mehreinnahmen durch Eintrittsgebühren weg.

Müller-Klug (GRÜNE): Plädiert dafür, die Handlungsempfehlungen anzunehmen.

Vennekold (WIP): Der Gemeinderat muss noch in diesem Jahr über große Investitionen entscheiden, voraussichtlich muss das Schwimmbad deswegen zurückgestellt werden. Nach dem jetzigen Wissens- und Sachstand muss das Thema dringend neu verhandelt werden, bevor hier Entscheidungen getroffen werden.

Dr. Betz (FDP): Seit 10 Jahren ist das Schwimmbad ein dringendes, hochwichtiges Thema, endlich wurden hier Entscheidungen getroffen. Möchte auf jeden Fall das Lärmschutzgutachten für eine Bebauung der Kuhwiese abwarten.

Mallach (SPD): Die Kosten für das Schwimmbad fallen erst in drei bis fünf Jahren an, es handelt sich lediglich um Planungskosten. Der Gemeinderat ist nicht handlungsfähig, wenn alle paar Wochen die eigenen Entscheidungen in Frage gestellt werden.

Zechmeister (WIP): Im Vorfeld müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Es ist verständlich, dass sich die betroffenen Anwohner wehren. Bei Einsprüchen zu einem Bebauungsplan besteht Rechtssicherheit. Ein Verbleib des Schwimmbads am bisherigen Standort wäre für die dortigen Anwohner keine Veränderung.

Tausendfreund: Eine Ablehnung der Handlungsempfehlungen ändert nichts an einer Beschlusslage.

 

Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen (alle WIP, CSU, Dr. Betz, FDP)

 

·      Weiterentwicklung Jugendarbeit

Neubau Jugendhaus an der Polizeiwiese gemäß Konzept freiraum2

 

Kotzur: Es wurden erste Gespräche mit freiraum2 und einem erfahrenen Architekten geführt, auch der Schallschutz soll berücksichtigt werden.

Zechmeister (WIP): Ist für ein Jugendhaus. Sie war auf der entsprechenden Gemeinderatssitzung nicht anwesend. Damals war die Lärmschutzwand auf der Tagesordnung, nicht der Neubau eines Jugendhauses. Sie sieht den damaligen Beschluss kritisch, ist er überhaupt rechtmäßig?  Auf dem dortigen Bolzplatz spielen wöchentlich 600 Kinder, Jugendliche und Erwachsene im Verein Fußball. Kann die Weiterführung garantiert werden?

Dr. Most (CSU): Sieht eine gewisse Inflation an Priorität-1-Themen. Die Themen müssen in eine Reihenfolge gebracht werden, in der sie abgearbeitet und finanziert werden können.

Mallach (SPD): Im nächsten OEP-Jour-fixe soll eine Priorisierung vorgenommen werden.

Grasse (GRÜNE): Es gibt gute Gründe, ein Jugendzentrum in der Nähe der Skateranlage zu bauen.

Ptacek (SPD): Es kommt immer wieder zu Grundsatzdiskussionen, weil die Gemeinderäte in den letzten 15 Jahren nicht sehr entschlussfähig waren. Die neue Freizeitstätte soll die 6 m hohe Lärmschutzwand ersetzen.

Metz (WIP): Wenn keine Entscheidungen getroffen wurden, warum ist dann die Verwaltung so überlastet? Sie verwehrt sich gegen die Unterstellung, nichts getan zu haben. Der Sportverein braucht mehr Platz, sie stimmt deswegen gegen den Bau an dieser Stelle.

Zechmeister (WIP): Warum wurde nicht überlegt, im Bahnhofsgelände ein neues Jugendzentrum zu errichten?

 

Abstimmung:  14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Mayer, CSU)

Zechmeister gibt für die gesamte WIP-Fraktion zu Protokoll: Stimmen gegen den Standort, nicht gegen ein Jugendzentrum.

Müller-Klug, Grasse, Wülleitner geben zu Protokoll: Stimmen ausdrücklich für die Jugendlichen.

 

·      Ausbau und Attraktiverung Schulstandorte im Ortskern

Erweiterung/Neubau Grundschule sowie Mittelschule

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

·      Weiterentwicklung Kinderbetreuung

Erweiterung Kindergarten Kinderland, Standort für Kindergarten in Höllriegelskreuth prüfen, Neubau für bisherige Container Mäuseburg

 

Vennekold: Seit wann fehlen Betreuungsplätze für 30 Kinder?

Schneider: Es handelt sich um Zahlen aus 2016, aktuell konnten alle Kinder untergebracht werden, die Anmeldungen sind sogar rückläufig.

Der Passus wird gestrichen.

Dr. Betz (FDP): Sieht Ersatz der Container als vordringlich an und möchte einen Ersatz innerhalb von fünf Jahren (11 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen -> abgelehnt)

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

·      Schaffung Wohnraum für Senioren im Ortskern

Neubau für seniorengerechtes Wohnen/Mehrgenerationenhaus auf der Bahnhofswiese

 

Tausendfreund: Es gibt für das ganze Geviert noch kein Konzept oder gar eine Beschlussfassung, allerdings gibt es von der Wohnungsbaugesellschaft schon Konzepte für den Bereich des Herzoghauses. Sollte die Bahnhofswiese bebaut werden, konkurrieren hier VHS, Musikschule, IEP, Wohnungsbau und Geschäfte – auch eine Kombination ist vorstellbar.

Der Andrang auf die vorhandenen seniorengerechten Wohnungen in der Münchener Straße ist nicht sehr hoch.

Änderung: „auf Bahnhofswiese“ wird durch „im Bahnhofsareal“ ersetzt, die Zeitspanne wird von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt, eine Bedarfsermittlung wird integriert.

Dr. Most (CSU): Gibt es verlässliche Zahlen über die Altersentwicklung der Pullacher Bevölkerung?

Stöhr (GRÜNE): Ein Mehrgenerationenhaus ist flexibel, der Bedarf muss nicht genau definiert werden.

Metz (WIP): Plädiert für einen Bau auf dem Gelände des Herzogshauses. Die altengerechten Wohnungen haben nie einen Leerstand, der Bedarf ist da.

Wülleitner (GRÜNE): Es gibt durchaus Nutzungskonzepte für den ganzen Bereich, die Planungen liegen in der Bauverwaltung vor. Die Wohnungsbaugesellschaft sollte immer die Gesamtsituation im Auge behalten.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

 

·      Ausbau und Attraktivierung Schulstandort

Sanierung Otfried-Preußler-Gymnasium

 

Änderung: Sanierung/Neubau und Erweiterung des Pullacher Gymnasiums

Zeitrahmen: 5 Jahre

Hier ist der Zweckverband zuständig, der allerdings von der Gemeindeverwaltung gestellt wird.

Das neue 9-jährige Gymnasium muss baulich in den nächsten 8 Jahren umgesetzt werden, sonst gehen die Fördermittel durch den Freistaat verloren.

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Priorität 2

 

·      Sicherung kultureller Angebote

Modernisierung/Umgestaltung des Bürgerhauses

 

Dr. Most (CSU): Ihm ist der Zeitrahmen 10 Jahre zu lang, er möchte auf 5 Jahre verkürzen und dem Bürgerhaus die Priorität 1 geben. Kann die energetische von der technischen Sanierung getrennt werden?

Tausendfreund: Nach dem neuen Investitionsplan würde mit der Maßnahme in 5 Jahren begonnen werden.

Vennekold (WIP): Die Klimaanlage ist nur noch provisorisch, es regnet hinein. Warum dieser lange Zeitraum?

Kotzur: Die Sanierung ist sehr umfassend, Heizung und Lüftung sollen aber vorgezogen werden. Beim Austausch der Gläser in der Einganghalle muss das Bürgerhaus für eine Saison gesperrt werden, die Planung ist auch deswegen längerfristig.

 

Änderung: Zeitrahmen 5 Jahre: 14 Ja Stimmen, 5 Nein-Stimmen -> angenommen

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

 

·      Erweiterung Volkshochschule VHS

Räumlichkeiten für VHS auf der Bahnhofswiese schaffen

 

Änderung: „Bahnhofswiese“ wird durch „Ortsmitte“ ersetzt

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen (WIP), 1 Abwesend -> angenommen

 

·      Langfristige Sicherung und Erweiterung der Sportstätten

Erwerb des Warnberger Feldes

 

Wülleitner (GRÜNE): Wie ist der Stand der Verhandlungen?

Tausendfreund: Keine Fortschritte.

 

Abstimmung: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler, FDP) -> angenommen

 

Priorität 3

 

·      Lebendighalten der Geschichte Pullachs, auch im Hinblick auf das BND-Gelände

Etablierung eines Museums für Geschichte

 

Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 6-Nein Stimmen (darunter alle WIP) -> angenommen

 

·      Ergänzung des kulturellen Angebots für alle Generationen

Vorüberlegungen für Einrichtungen und Nutzungen im BND-Gelände initiieren

 

Dr. Most (CSU): Soll ersatzlos gestrichen werden.

Ptacek (SPD): Es handelt sich um einen Orts-Entwicklungs-Plan. Das größte Areal ist nun mal das BND-Gelände.

 

Änderung: Zeitrahmen auf 10 Jahre erweitern

 

Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen (darunter alle WIP) -> angenommen

 

·      Sicherung Sportflächenangebot

Vorhandene Sportflächen erhalten

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

Handlungsfeld „Bauliche Entwicklung“

 

Priorität 1

 

·      Ausbau und Attraktiverung Schulstandorte im Ortskern

·      Langfristige Sicherung der Schwimmbades als Schul-, Vereins- sowie Freizeitbad

 

·      Attraktive, multifunktionale Erweiterung der Ortsmitte im Bahnhofsareal

Entwicklung Bebauungskonzept für Bahnhofswiese mit durchmischter Nutzung

Abstimmung: 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP), 1 Abwesend -> angenommen

 

·      Langfristige Sicherung und Erweiterung der Sportstätten

 

Priorität 2

 

·      Vorbereitung städtebauliche Neuordnung des BND-Geländes nach Nutzungsaufgabe

Entwicklungskonzept für das BND-Gelände erstellen, insbesondere im Hinblick auf Nutzungsmischung/Nutzungszonierung

 

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (darunter alle WIP) -> angenommen

 

·      Städtebauliche Neugestaltung und funktionale Aufwertung des Staatsbahnhof-Areals für Wohnen und Arbeiten

Klarstellung der gewünschten Entwicklung

 

Dr. Most (CSU): Sollte auf Priorität 3 abgestuft oder ganz gestrichen werden. Der Eigentümer ist nicht gesprächsbereit, warum soll die Gemeinde hier Arbeit investieren?

Vennekold (WIP): Stellt aus den gleichen Gründen Streichungsantrag.

Müller-Klug (GRÜNE): Eigentum verpflichtet, deswegen ist das Handlungsziel wichtig.

 

Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (alle WIP, Dr. Most, CSU) -> angenommen

 

Priorität 3

 

·      Schaffung bezahlbaren Wohnraumes für einheimische Bevölkerung

Dachausbau/Aufstockungen einzelner Häuser am Grundelberg

 

Änderung: „für einheimische Bevölkerung“ wird gestrichen

Nachverdichtung am Grundelberg und in der Hans-Keis-Straße prüfen

 

Ptacek (SPD): Die Häuser am Grundelberg sind aus den 50er Jahren, hier aufzustocken ist zu teuer und eine viel zu große Belastung für die Bewohner. Er möchte den Punkt durch „Möglichkeiten der Nachverdichtung prüfen“ ersetzen.

Dr. Most (CSU): Aufstockung bedeutet weniger Flächenversiegelung. Möchte die Priorisierung verbessern.

Zechmeister (WIP): Es wurden schon Häuser erfolgreich aufgestockt. Bittet um Berücksichtigung der benötigten zusätzlichen Stellplätze.

Mallach (SPD): Häuser in der Hans-Keis-Straße können gut aufgestockt werden, die kleinen Häuser am Grundelberg lohnen sich kaum.

Tausendfreund: Es handelt sich um Prüfungswünsche an die Wohnungsbaugesellschaft, die Gemeinde selbst kann nichts entscheiden.

Vennekold (WIP): Eines der Leitziele im OEP lautet „Nachverdichtung vermeiden“, er möchte dies nicht in den Handlungsempfehlungen sehen.

 

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen

 

·      Räumliche und logistische Verbesserung der örtlichen Wertstoffentsorgung; Anpassung der Grundversorgung an das Bevölkerungswachstum; perspektivische Bedarfe der kommunalen Abfallwirtschaft beachten

Planung eines größeren gemeindlichen Wertstoffhofes

Änderung: „Bevölkerungswachstum“ wird durch „Bevölkerungsentwicklung“ ersetzt

Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP) -> angenommen

 

 

Top 5:

Bericht des Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins, Vorstellung geplanter Projekte

Herr Horak berichtet über die Aktivitäten und Projekte im vergangenen Jahr. Detaillierte Informationen über diese Unternehmungen finden Sie auf der Homepage des Vereins.

 

 

TOP 6:

Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen

Die Schreinerei Vogl GmbH aus Thanndorf wird mit den Schreinerarbeiten (Vitrinen) beauftragt. Die Angebotssumme beträgt 28.374,36 Euro. Diese Summe übersteigt um 23 % die geschätzten Kosten.

 

Die Kunstschmiede Bergmeister aus Ebersberg wird vorzeitig beauftragt, da die langen Lieferzeiten für Metallplatten sonst eine Fertigstellung des Gebäudes verzögern würden. Die Angebotssumme beträgt 45.327,10 Euro und liegt somit 1,3 % niedriger als veranschlagt.

 

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

 

TOP 7:

Mitgliedsbeiträge, Spenden und Zuschüsse 2018 (richtig: 2019)

Die ausführliche Übersicht über alle Spenden und Zuschüsse finden Sie hier. Die Gemeinderäte stimmen über folgende außerordentliche Zahlungen ab:

·      Dem Renaissancetanzkreis Circulus Saltans Puelach wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von € 2.000,00 für neue Gewänder gewährt.

·      Der Musikschule Pullach im Isartal e.V. wird ein laufender Zuschuss von € 290.000,00 gewährt.

·      Dem Singkreis Pullach wird ein einmaliger Sonderzuschuss in Höhe von € 788,00 für die Miete der Orchesternoten zu C-Moll-Messe gewährt.

·      Dem Tennisclub Großhesselohe wird ein laufender Zuschuss von € 2.430,00 gewährt.

·      Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Übersicht zu den Ausgaben für Mitgliedsbeiträge zu.

·      Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Übersicht zu den Ausgaben für Spenden zu.

Eibeler (FDP): Möchte einen Kriterienkatalog für Zuschüsse erarbeiten, um hier Transparenz zu ermöglichen. Vielleicht kann der Finanzausschuss hierüber nachdenken?

Schneider (Kämmerer): Dankt für diesen Kommentar, auch er ist für eine Fördersatzung oder einen Kriterienkatalog. Es wurden alle Vereine für einen Datenabgleich angeschrieben, dies ist jährlich erforderlich.

Vennekold (WIP): Auch er ist für eine Satzung. Der Zuschuss für die Musikschule erhöht sich regelmäßig jährlich um 6 %. Er schlägt vor, diesen Zuschuss einzufrieren oder aber alle Zuschüsse um 6 % zu erhöhen.

Ptacek (SPD): Sieht keinen Bedarf für einen Kriterienkatalog. Das ist nur unnötige Mehrarbeit.

Grasse (GRÜNE): Pullach lebt von der Vielfalt seiner Vereine, hier soll kein Misstrauen vermittelt werden, die informelle Ebene sollte nicht verlassen werden.

Zechmeister (WIP): Die Zuschüsse sind in der Regel sehr gering, größere Zuschüsse müssen belegt werden. Die Vereine sind so unterschiedlich, dass es schwierig wäre, hier für alle verbindliche Kriterien zu finden.

Schneider: Warum nicht einen Förderbetrag pro Mitglied festlegen?

 

Abstimmung: einstimmig angenommen

Anwesende vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder enthalten sich entsprechend.

 

 

TOP 8:

Antrag der WIP vom 11.09.2018, Veranstaltung eines Festabends zu
70 Jahren Grundgesetz

 

·      Der Antrag der WIP lautet:

 

Der Gemeinderat möge beschließen:

1.    Anlässlich des 70. Jahrestages des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (23. Mai 1949) findet im Mai 2019 im Bürgerhaus der Gemeinde Pullach eine Festveranstaltung statt.

2.    Der Veranstalter dieser Festveranstaltung ist der Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal.

3.    Der Festredner ist der in Pullach wohnende Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

4.    Der genaue Termin ist gemeinsam mit dem Festredner, dem Bürgerhaus Pullach und dem Gemeinderat festzulegen.

5.    Es wird ein Festausschuss gebildet, der das Rahmenprogramm und weitere Details festlegt.

Begründung:

Gerade in einer Zeit zunehmender Intoleranz, Respektlosigkeit und Demokratiefeindlichkeit ist unser Grundgesetz, als unsere gemeinsame Basis des Zusammenlebens, nicht hoch genug zu bewerten. Mit dieser Festveranstaltung soll von uns ein klares Bekenntnis dazu abgegeben werden, dass sich niemand darüber hinwegsetzen darf, wenn er in unserem Land leben will. Weiter wollen wir dabei auch an die oft vergessenen „Mütter und Väter“ dieser Grundlage unseres Staates erinnern.

Als Veranstalter soll ganz bewusst der gesamte Gemeinderat fungieren, das bedeutet jedes Mitglied persönlich.

Die WIP hat im Vorfeld bereits Kontakt mit dem in Pullach wohnenden Prof. Dr. Peter Michael Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, aufgenommen und ihn als Festredner gewinnen können. Ein Honorar wird von ihm nicht verlangt. Als mögliche Termine sind von ihm der 19. oder 26. Mai, beziehungsweise die Woche ab dem 27. Mai 2019, vorgeschlagen worden.

Mit einem noch festzulegenden Rahmenprogramm dieses Festabends soll den Gästen die Zeit von 1949 vor Augen geführt und der Mut und die geistige Weite der Verfasser des Grundgesetzes aufgezeigt werden. Dieses Ereignis war und ist von fundamentaler Bedeutung und die Grundlage unseres Zusammenlebens. Da es sich dabei um ein historisches und politisches Thema ersten Ranges handelt, sollten dabei die Pullacher Schulen mit einbezogen werden.

Vennekold (WIP): Falls die Gemeinde nicht als Gastgeber auftreten möchte, könnte er sich auch eine Veranstaltung der Fraktionen vorstellen. Er schlägt vor, hier einen Festausschuss aus Vertretern der einzelnen Fraktionen zu bilden.

Ptacek (SPD): Begrüßt den Antrag der WIP-Fraktion. Es ist ein guter Gedanke, die gemeinsame Basis zu betonen.

Dr. Most (CSU): Schließt sich seinem Vorredner an.

Grasse (GRÜNE): Bedankt sich für den Antrag, möchte den Fokus aber nicht so sehr auf die Vergangenheit legen.

Dr. Betz (FDP): Dr. Huber ist ein launiger Redner und unabhängiger Geist, er ist von dem Vorschlag begeistert.

Voit (CSU): Die Jugend sollte auf jeden Fall mit einbezogen werden, warum nicht eine Diskussionsrunde?

Zechmeister (WIP): Freut sich, dass der Antrag so großen Anklang findet. Sie bittet um Zustimmung zum Antrag, wie er vorliegt, da dies so mit dem Festredner abgesprochen wurde.

Festausschuss: Schuster (WIP), Ptacek (SPD), Grasse (GRÜNE), Burges (FDP), Dr. Most (CSU)

Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (Stöhr, Wülleitner, beide GRÜNE) -> angenommen

 

TOP 9:

Eckpunkte des Haushalts 2019 und der Finanzplanung 2020-2022

Die Präsentation des Kämmerers finden Sie hier: GR_20181009_Investitionsprogramm_2019_Praesentation.pptx

Über die gesamte Finanzplanung bis 2022 ist voraussichtlich keine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt möglich.

  • Kreisumlage ab 2019 + 4,0 Mio. €
  • Gewerbesteuerumlage ab 2019 + 0,5 Mio. €
  • Allgemeine Tarifsteigerung bei den Personalkosten
  • Ausgaben für Bauunterhalt weitgehend vorgegeben

Die Investitionsliste umfasst 144 Projekte in den nächsten 4 Jahren.

  • Insgesamt werden mehr als 115 Mio. € investiert.
  • Die 17 größten Projekte haben zusammen ein Investitionsvolumen von 85 Mio. € (davon 50 Mio. € in 2019).
  • Der Rest entfällt auf zahlreiche Investitionen < 1,0 Mio. €.

Abteilung „Bautechnik“

  • Originäres Stammgeschäft der gemeindlichen Investitionstätigkeit
    (Hochbau, Tiefbau)
  • Konstanter Haushaltsansatz von 10-17 Mio. € über die gesamte Finanzplanung
  • Vielzahl an kleinen Projekten < 1,0 Mio. € und einzelne große Bauprojekte
    (z.B. Freizeitbad, Schulen, Bürgerhaus)
  • Projekte verzögern sich teilweise, beeinflussen das Jahresergebnis jedoch nicht maßgeblich.

Bereich „Liegenschaften und Beteiligungen“

  • Optionale Investitionsprojekte außerhalb des Stammgeschäfts
    (Grundstücksgeschäfte, Kapitaleinlagen, Darlehen an kommunale Unternehmen)
  • Wenige, dafür verhältnismäßig große Investitionen
  • Haushaltsansätze variieren stark zwischen den Haushaltsjahren
  • Breites Aufgabenfeld erfordert vertieftes Fachwissen in Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, EU-Beihilferecht, Kommunalrecht, etc.

Durch die geplanten Investitionen werden die Rücklagen vollständig aufgebraucht.

 

 

 

 

Gleichzeitig gibt es keine signifikanten Überschüsse im Verwaltungshaushalt.

Die Planung der Abteilung „Bautechnik“ ist realistisch und entspricht den vorläufigen Erkenntnissen der Organisationsuntersuchung der Gemeindeverwaltung
(ca. 1 Mio. € Auftragsvolumen/Mitarbeiter)

Die in der Finanzabteilung angesiedelten Projekte (45,5 Mio. € allein in 2019) können neben den eigentlichen Aufgaben der Finanzverwaltung nur schwer mit der geboten Qualität durchgeführt werden.

Weitere Investitionen sollten nur bei gleichzeitiger Streichung oder zeitlicher Verschiebung  bestehender Projekte beschlossen werden (dadurch ständig aktualisierte Priorisierung der bestehenden Projekte). Dies betrifft

  • Grundstücksgeschäfte und Bauvorhaben mit Generalübernehmern
  • Kapitaleinlagen bei kommunalen Unternehmen
  • Darlehen und Bürgschaften an kommunale Unternehmen

 

TOP 10:

Erlass einer Satzung zur Regelung des Vorkaufsrechts für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 9 (Flur Nr. 263712)

Das betroffene Grundstück grenzt unmittelbar an das Gelände der Mittelschule. Im Hinblick auf den geplanten Umbau/Neubau der Mittel- und der Grundschule kann eine Erweiterung des Schulgeländes nötig sein.

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

TOP 11:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 12:

Allgemeine Bekanntgaben

 

 

Die Einladung für die Kuratoriumssitzung der Freizeitsstätte am 18.10.2018 wurde an alle Gemeinderatsmitglieder verteit.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.35 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.50 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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