Dienstag, 06. November 2018

Gemeinderat 06.11.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Eibeler (FDP) kommt zu TOP 3, Dr. Betz (FDP) kommt zu TOP 3

Abwesend: Burges (FDP), Müller-Klug (GRÜNE)

19 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.10.2018 und des Verkehrsausschusses vom 02.10.2018 durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses

Demmeler (WIP): Im Protokoll vom 09.10.2018 ist bei TOP 8 ein grammatikalischer Fehler, so dass der Satz keinen Sinn ergibt.

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Mallach (SPD): Die Infoschilder der Wohnungsbaugesellschaft am Herzog-Grundstück sind irritierend: Hier wird suggeriert, dass in Bälde hier Wohnungen entstünden.

Tausendfreund: Wird überprüft.

Metz (WIP): Das Banner ist bereits entfernt.

Die Bundesliegenschaftsverwaltung verfolgt eine neue Strategie: Kommunen sollen Grundstücke günstiger für Wohnungsbau erwerben können. Ist hier schon etwas bekannt?

Tausendfreund: Die Vertreter der Bundesliegenschaftsverwaltung werden auf dieses Thema angesprochen.

Ptacek (SPD): Zwei Gemeinde-Infotafeln fehlen. Wann werden diese wieder aufgestellt? Ist es möglich, diese Anschlagtafeln zu vergrößern?

Kotzur: Die Tafeln werden nach und nach ausgetauscht. Der Prototyp steht schon gegenüber vom Bauhof. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt durchaus möglich, die Tafeln größer zu machen.

Demmeler (WIP): Die Tafel am Wöllner Platz wurde versetzt und ist kaum mehr zu sehen.

Kotzur: Die Tafel stand auf Privatgrund und musste daher versetzt werden. Er überprüft es nochmal.

Stöhr (GRÜNE): Die Sonderausgabe des Isaranzeiger zur Bürgerversammlung wurde nicht – wie versprochen – an alles Haushalte ausgeteilt. Die Bewohner der Siedlung in der Hans-Keis-Straße haben kein Exemplar erhalten.

Tausendfreund: Wird nachgehakt.

Wann werden die Senioren-Trimm-Geräte endlich auf der Grünfläche beim Haus am Wiesenweg aufgestellt?

Tausendfreund: Die Geräte sind ausgewählt und mit dem Beirat des Altenheimes abgesprochen.

Kotzur: Die zuständige Kollegin war eine Woche in Urlaub und dann zwei Wochen krank, deswegen ist seit der letzten Sitzung nichts geschehen. Die Platzierung macht Schwierigkeiten.

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan OEP: Handlungsempfehlungen zur „Ortsmitte“ und Priorisierung der Handlungsempfehlungen

 

Die noch ausführlichen Unterlagen aus dem Ratsinformationssystem finden Sie hier.

 

4.1 Zusätzliche Handlungsempfehlungen zur Ortsmitte:

Dr. Most (CSU): Die CSU-Fraktion findet den TOP 4 sehr verwirrend und unstrukturiert. Bittet um Präzisierung, welcher Bereich der Münchener Straße tatsächlich umgestaltet werden soll. Es muss unterschieden werden zwischen Fahrradfahrern, die von München zur Zugspitze fahren und solchen, die lediglich innerorts in Pullach unterwegs sind. Dem Fahrradfernverkehr sollen keine neuen Möglichkeiten eröffnet werden. Bestandsbäume sollen bleiben. Eine Tiefgarage wurde bereits vor 25 Jahren im Hinblick auf die Stabilität des Isarhangs abgelehnt.

Demmeler (WIP): Stimmt Most bezüglich der Übersichtlichkeit zu. Er sieht keine Veranlassung, die Fußweg- und Fahrbahnbreite in der Münchener Straße zu verändern.

Dr. Betz (FDP): Die Vorlage ist leider auch in Papierform nicht sehr verständlich. Die FDP-Fraktion warnt davor, die Parkflächen weiter zu reduzieren. Es sollte alles vermieden werden, was die Geschäfte und die Wirtschaft im Ortskern schwächen könnte.

Mallach (SPD): Falls die Tiefgaragenfläche neu überbaut wird, dann muss die Münchener Straße auf jeden Fall neu gestaltet werden. Der Radweg endet abrupt, hier ist durchaus Handlungsbedarf.

Zechmeister (WIP): Sieht keinen Handlungsbedarf in der Johann-Bader-Straße, auch hier sind die Stellplätze dringend vonnöten. Wenn überhaupt, dann muss hier ein Gesamtkonzept für die gesamte Ortsmitte, nicht nur Konzepte für einzelne Straßen erarbeitet werden. Sie weist darauf hin, dass große Flächen des Kirchplatzes nicht der Gemeinde gehören und deswegen nicht überplant werden können.

Schuster (WIP): Der OEP heißt ja auch „Pullach 2030“. Bis dahin wird der Gemeinderat zweimal neu gewählt, und niemand kann in die Zukunft sehen. Er schlägt deswegen vor, alle Projekte, die einen Zeitraum von 15 Jahren vorsehen, komplett aus dem OEP zu streichen.

Stöhr (GRÜNE): Wegen Parkplatzmangels bleiben die Einkäufer den Geschäften im Ortskern nicht fern. Sie versteht „Handlungsempfehlung“ wörtlich, das sind keine Anweisungen, sondern Vorschläge. Möchte vor der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses eine Ortsbegehung des Kirchplatzes (mit Verkehrspolizei) beantragen.

Ufer (Terrabiota): Es handelt sich tatsächlich um Empfehlungen. Aus heutiger Sicht handelt es sich um einen Katalog an möglichen Maßnahmen.

Zechmeister (WIP): Sieht durchaus Diskussionsbedarf. Hinterher heißt es sonst: „Ihr habt zugestimmt, also seid Ihr auch dafür.“

Eibeler (FDP): Niemand benutzt die Tiefgarage, wenn er am Kirchplatz einkaufen will. Die dortigen Geschäfte sind auf die vorhandenen Stellplätze durchaus angewiesen. Die Kreuzung Heilmannstraße/Kirchplatz muss unbedingt in die Überlegungen einbezogen werden.

Metz (WIP): In Pullach wohnen überdurchschnittliche viele alte Leute. Diese sind oft nicht mehr in der Lage, den Ortskern per pedes oder per Fahrrad zu erreichen. Diese brauchen auf jeden Fall Stellplätze.

Dr. Betz (FDP): Möchte den Punkt „Kirchplatz mit verbesserter Aufenthaltsqualität umgestalten“ mit dem Zusatz „Förderung des ansässigen Gewerbes“ versehen.

Eisl (Agenda 21): Es wurde ein Modell „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ in der letzen Sitzung vorgestellt. Anstatt jedes Geschäft direkt anzufahren, sollte ein Bereich zum Schlendern für Fußgänger geschaffen werden.

 

Neugestaltung der Münchener Straße (südlich der Bahngleise) zugunsten von Fußgängern
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> angenommen

Fußwege im Ortskern verbreitern (verbesserte Aufenthaltsqualität im Ortskern)
Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen -> angenommen

Kirchplatz umgestalten (verbesserte Aufenthaltsqualität, Erreichbarkeit des Kirchplatzes sicherstellen)
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> angenommen

Alle Straßen rund um den Maibaum (Johann-Bader-Straße, Schwanthaler Straße, Gartenstraße) neu gestalten
Abstimmung: 17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

Schulstraße umgestalten (in Abhängigkeit der Schulplanung)
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

 

4.2 Priorisierung der Handlungsziele:

 

Handlungsfeld Bauliche Entwicklung
Priorität 1: Handlungsziel B7 (Ausbau und Attraktivierung Schulstandorte im Ortskern)
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

Priorität 2: Handlungsziel B6 (Langfristige Sicherung und Erweiterung der Sportstätten; Erwerb des Warnberger Felds)
Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> angenommen

 

Handlungsfeld Verkehr
Priorität 1: Handlungsziel V3 (Verkehrsführung an der Kreuzung Münchener/Richard-Wagner-/Wurzelseppstraße)
Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen -> angenommen

Priorität 2: Handlungsziel V1 (Fuß- und Radweg München-Thalkirchen – Großhesselohe)
Abstimmung: einstimmig -> angenommen

Priorität 3: Handlungsziel V2 (Verkehrstechnische Erschließung des BND-Geländes)
Abstimmung: einstimmig -> angenommen

 

Handlungsfeld Freiflächen und Umwelt
Priorität 1: Handlungsziel F11 (Konzept für öffentliche Grünflächen)
Abstimmung: angenommen

Priorität 2: Handlungsziel F9 (Öffentliche Zugänglichkeit des Höllriegelparks)
Abstimmung: einstimmig -> angenommen

Priorität 3: Handlungsziel F4 (Brachfläche zwischen IEP und Otfried-Preußler-Gymnasium nutzbar machen und aufwerten)
Abstimmung: angenommen

Priorität 4: Handlungsziel F5 (Neugestaltung der Fläche des jetzigen Schwimmbads nach Abriss des Schwimmbads)
Abstimmung: angenommen

 

Handlungsfeld Soziale Infrastruktur, Freizeit und Kultur
Priorität 1: Handlungsziel S8 (Erweiterung/Neubau der Grund- und Mittelschule)
Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> angenommen

Priorität 2: Handlungsziel S12 (Sanierung/Erweiterung des Otfried-Preußler-Gymnasiums
Abstimmung: angenommen

Priorität 3: Handlungsziel S7 (Umgestaltung/Modernisierung des Bürgerhauses)
Abstimmung: angenommen

Priorität 4: Handlungsziel S5 (Seniorengerechtes Wohnen/Mehrgenerationenhaus auf dem Bahnhofsareal)
Abstimmung: angenommen

Priorität 5: Handlungsziel S4 (Erweiterung bzw. Neubau für Kindergärten/Kinderbetreuung)
Abstimmung: angenommen

Priorität 6: Handlungsziel S3 (Jugendhaus auf der Polizeiwiese)
Abstimmung: angenommen

 

Handlungsfeld Nahversorgung und Wirtschaft
Priorität 1: Handlungsziel N3 (Erweiterungsabsicht des Norma-Marktes sichern)
Abstimmung: einstimmig -> angenommen

Priorität 2: Handlungsziel N2 (Ladengeschäfte im Bahnhofsbereich für die Grundversorgung und den täglichen Bedarf ansiedeln)
Abstimmung: einstimmig -> angenommen

 

 

4.3 Die Leitziele des OEP wurden bereits verabschiedet:

 

Übergeordnete Leitziele

1.    Pullach ist eine lebendige Gemeinde am Rande Münchens mit eigener Identität, die Leben im Grünen mit wirtschaftlicher Dynamik vereinbart.

2.    Der lebenswerte Charakter Pullachs mit durchgängigem Grün und offener Bebauung wird auch bei erforderlichen städtebaulichen Entwicklungen erhalten und weiter entwickelt. Ein Bevölkerungswachstum wird von der Gemeinde nicht forciert.

3.    Die Gemeinde Pullach fördert das Zusammenleben in einer Gesellschaft, die sich einem respektvollen und verantwortungsvollen Miteinander verpflichtet fühlt.

4.    Pullach verfolgt eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen: ökologisch verantwortbar, sozial vorbildlich und wirtschaftlich zukunftsfähig.

5.    Pullach verfolgt eine solide Haushaltspolitik und geht mit den vorhandenen Ressourcen verantwortungsvoll um.

 

Leitziel Bauliche Entwicklung

1.    Bei baulichen Entwicklungen in der Gemeinde werden stets Aspekte der Nachhaltigkeit berücksichtigt und angemessen unterstützt.

2.    Zwischen Bahnhofsareal, Kirchplatz und Rathaus existiert eine attraktive, qualitätsvolle und von allen Bevölkerungsgruppen genutzte Erweiterung des alten Ortskerns.

3.    Die Gemeinde bietet in angemessenem Umfang bezahlbaren und attraktiven Wohnraum.

4.    Die Gemeinde hat die Entwicklung, Nutzung und Gestaltung des BND-Geländes konzeptionell und planerisch umfassend vorbereitet. Die gemäß Entwicklungskonzept wesentlichen Teilflächen sind im Eigentum der Gemeinde.

5.    In Pullach existieren Angebote verschiedenster Wohnformen und Serviceeinrichtungen für alle Generationen.

6.    Das Areal des Staatsbahnhofs ist durch maßvolle Bebauung und Erhalt der denkmalgeschützten Gebäude aufgewertet. Es besteht eine gute Mischung aus Wohn-, Gewerbe- und Bürogebäuden.

 

Leitziel Verkehr

1.    Pullach hat einen gut ausgebauten, optimal aufeinander abgestimmten ÖPNV. Der innerörtliche Verkehr ist durch innovative Mobilitätskonzepte reduziert.

2.    Die Verkehrssicherheit für alle Altersgruppen (speziell der Kinder und Senioren) ist bei allen verkehrlichen Maßnahmen gewährleistet.

3.    Die durch die S-Bahn bedingten verkehrlichen Einschränkungen für den Individualverkehr sind bestmöglich gelindert. Eine Anbindung des BND-Geländes ist gewährleistet.

4.    Die Fuß- und Radwegverbindungen in die Nachbargemeinden sind bedarfsgerecht ausgebaut.

5.    Die Belastung durch Verkehrslärm ist im gesamten Ortsgebiet reduziert.

6.    Das Ortszentrum mit Kirchplatz über die Schwanthaler Straße bis zum Bahnhof ist verkehrlich beruhigt.

 

Leitziel Freiflächen, Umwelt

1.    Die naturnahen Freiräume sind in Pullach gesichert. Sie erfüllen entscheidende Funktionen, z.B. für die Luft- und Wasserqualität sowie für die Erholung. Sie werden gepflegt und geschützt und können von der Bevölkerung maßvoll genutzt werden.

2.    Die vorhandenen öffentlichen Grünflächen sind erhalten. Auch bei städtebaulich oder infrastrukturell notwendigen Vorhaben wird mit Freiflächen und sonstigen Vorratsflächen sorgsam umgegangen.

3.    Auf dem frei gewordenen BND-Gelände sind öffentlich zugängliche Freiflächen geschaffen.

4.    Pullach nützt seine Freiflächen und den öffentlichen Raum, insbesondere den Ortskern und den Wöllnerplatz für Feste, Veranstaltungen und bürgerschaftliche Aktivitäten.

5.    Die Isar ist sicher über direkte Wege erreichbar.

 

Leitziel Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur

1.    Der Pullacher Ortskern ist ein lebendiger Treffpunkt für alle Generationen und Interessengruppen.

2.    Schulen tragen zur Belebung und Stärkung des Ortskerns bei.

3.    An allen Schulen können hochwertige pädagogische Konzepte verfolgt werden. Die Schulen verfügen über die entsprechenden, flexibel nutzbaren Räume. Die Schulen sind barrierefrei.

4.    Pullach hat ein gut gefächertes Sportangebot und nutzt Vereins- und Schulsportanlagen im Rahmen seiner räumlichen Möglichkeiten.

5.    Die Gemeinde unterstützt zeitgemäßes, alten- und behindertengerechtes Wohnen für ein selbstbestimmtes Leben und hat die Rahmenbedingungen und die dafür nötige Infrastruktur geschaffen.

6.    Für die qualitativ hochwertige Kinder- und Jugendbetreuung stehen Räume und Freiflächen in angemessener Größe und zielgruppengerechter Ausstattung zur Verfügung. Jugendliche haben in ausreichendem Maß auch Flächen und Treffpunkte im öffentlichen Raum.

7.    Volkshochschule, Musikschule und Vereinen stehen angemessene Räume zur Verfügung. Vorteile durch intelligentes Raummanagement werden genutzt.

8.    Pullach verfügt über ein neu gebautes Hallenbad als Familen- und Sportbad.

9.    Das Warnberger Feld wird für öffentliche Spiel- und Freizeitflächen genutzt.

 

Leitziel Nahversorgung, Wirtschaft

1.    Der Ortskern ist mit einer attraktiven Nahversorgung mit einem breiten Angebot ausgestattet.

2.    Die Gemeinde unterstützt ortsansässige Unternehmen und Gewerbebetriebe im Rahmen ihrer Möglichkeiten und schafft attraktive Rahmenbedingungen.

3.    Die Gemeinde unterstützt ein Nahversorgungskonzept in Großhesselohe.

4.    Das Gewerbegebiet Höllriegelskreuth ist von der Gemeinde zukunftsfähig weiterentwickelt.

5.    Die Angebote der kommunalen Unternehmen sind ökonomisch und ökologisch attraktiv. Die Daseinsvorsorge befindet sich in öffentlicher Hand.

 

 

TOP 5:

Antrag der CSU-Fraktion auf Verschönerung des Kirchplatzes

Gemäß Antrag sollen einige Anpassungen und Neuerungen am Kirchplatz vorgenommen werden:

 

  • Vorschlag: Das Beet um die Winterlinde herum wird wieder hergerichtet.

Antwort der Verwaltung: Wenn hier keine Bodendecker gepflanzt werden, wird der Baum durch herumlaufende Kinder zusätzlich gestresst, außerdem ist der Bereich ohne Bepflanzung vermüllt.

Abstimmung: Das Beet um die Winterlinde herum wird ansprechender gestaltet.

einstimmig angenommen

 

  • Vorschlag: Die Bänke um die Bäume werden durch neuere, modernere Bänke ersetzt (z.B. aus Holz)

Antwort der Verwaltung: Neue Bänke kosten bis zu Euro 40.000,00 je Bank. Holz verwittert schneller als die bestehenden Metallbänke. Diese sollen jedoch aufgearbeitet werden.

Voit (CSU): Es gibt auch Bänke zwischen Euro 6.000,00 und Euro 9.000,00.

Abstimmung: Die Bänke werden hergerichtet oder ersetzt. Der Gemeinderat wird darüber entscheiden, wenn die tatsächlichen Kosten vorliegen.

einstimmig angenommen

 

  • Vorschlag: Es werden Blumenkästen zwischen den Absperrpfosten um den Kirchplatz herum errichtet. Jede zweite freie Stelle wird damit versehen, womit 13 Blumenkästen nötig wären. Diese sind portabel und können bei Bedarf versetzt werden.

Antwort der Verwaltung: Für die Durchführung des Wochenmarktes ist die Beseitigung der Mehrzahl aller Absperrpfosten entlang der Fahrbahn erforderlich. Somit müssten die Pflanztröge wöchentlich umgesetzt werden. Das ist nicht praktikabel. Blühende Saisonbepflanzung zieht einen erheblichen Pflegeaufwand nach sich, das Personal hierfür ist nicht vorhanden.

Voit (CSU): Fotos vom Kirchplatz wurden immer vom (nicht mehr vorhandenen Blumenladen) aufgenommen, hier fehlen Blumen.

Abstimmung: 3 Ja-Stimmen (CSU), 16 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

  • Vorschlag: Die Verwaltung nimmt Kontakt zu Rohrer Immobilien auf und klärt, ob es möglich ist, an die ca. 4 Balkongeländer Blumenkästen anzubringen. Die Bepflanzung wird von der Gemeinde übernommen. Die Mieter hätten lediglich die Kästen zu gießen.

Antwort der Verwaltung: Die Arbeiten sind wegen Personalmangel nicht durchführbar.

Abstimmung: Ab „Die Bepflanzung etc“. wird gestrichen.

5 Nein-Stimmen, 14 Ja-Stimmen -> Antrag angenommen

 

  • Vorschlag: Der Brunnen wird ersatzlos entfernt.

Antwort der Verwaltung: Der Brunnen ist ortsbildprägend. Die Gestaltung erfolgte 1997 im Rahmen eines aufwändigen Auswahlverfahrens durch den damaligen Gemeinderat.

Abstimmung:

8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Der Brunnen bleibt bestehen, wird aber mit mehr Wasser befüllt.

 

Zechmeister (WIP): Findet den Brunnen auch nicht gelungen. Wenn er bleibt, sollte aber wieder richtig Wasser fließen. Was kostet die Überholung der Bestandsbänke? Es ist schade, dass die Bänke keine Lehnen haben. Die Beete am Maibaum und vor der ehemaligen Post werden immer schön bepflanzt, aber leider danach nicht mehr gepflegt.

Kotzur: Schätzt die Kosten auf mindestens Euro 5.000,00.

Stöhr (GRÜNE): Ist es eine Möglichkeit, die bestehenden Bänke mit einem wetterfesten Sitzholz zu versehen?

Kotzur: Wahrscheinlich ist die Sitzhöhe dann nicht mehr angenehm. Die Bänke müssten auf jeden Fall vorher überholt werden. Die Gesamtkosten werden ähnlich einer neuen einfachen Holzbank sein.

Stöhr (GRÜNE): Hält Blumenkübel für gefährlich, weil Kinder dahinter nicht gesehen werden. Plädiert dafür, den Brunnen mit mehr Wasser zu füllen.

Dr. Most (CSU): Findet es bedauerlich, dass der Antrag der CSU 5 Monate bis zur Abstimmung gebraucht hat. Es ist höchste Zeit, nicht nur große Entwürfe zu diskutieren, sondern sich auch über Details zu einigen. Das Personalproblem beim Bauhof ist selbstgemacht, laut Stellenplan gibt es genug Stellen. Ansonsten kann solche Arbeit bei akutem Personalmangel auch von Fremdfirmen erledigt werden. Der Brunnen ist sinnlos, bei Festen steht er nur im Weg.

Ptacek (SPD): Hat sich die CSU-Fraktion vor der Stellung des Antrags mit der Verwaltung unterhalten? In den Stellungnahmen der Verwaltung ist große Erfahrung zu sehen. Wenn man sich etwas unterlegt, kann man auch bequem auf den Metallbänken sitzen. Blumentröge behindern den Wochenmarkt und verursachen zusätzliche Arbeit für die Bauhofmitarbeiter. Versteht die Ablehnung des Brunnens nicht.

Dr. Betz (FDP): Befürwortet den Antrag der CSU und möchte im Hinblick auf die lange nichtöffentliche Sitzung im Anschluß gerne jetzt abstimmen.

Eisel (Agenda 21): Möchte neuere bzw. mehrere Bänke. Blumenkästen sind nicht praktikabel. Eine Blumenbepflanzung passt vom Stil her nicht zum Gebäude der Fa. Rohrer. Brunnen sind ein beruhigendes Element.

 

TOP 6:

Antrag der SPD Fraktion auf Einführung eines Infosystems für Baustellen

Gemäß Antrag soll die Gemeinde Pullach mehrere mobile Infostelen beschaffen. Mithilfe dieser Stelen sollen die Bürger über Bauvorhaben (auch der VBS und der IEP) informiert werden.

Antwort der Verwaltung: Diese Stelen würden Euro 20.000,00 kosten. Eine Information der Anwohner ist gewünscht. Ein Gestaltungsvorschlag der Gemeinde liegt vor.

Dr. Most (CSU): Die Stelen in Grünwald haben Euro 100.000,00 gekostet. Er fragt sich, wie hier mit Euro 20.000,00 ausgekommen werden soll. Die IEP verteilt in betroffenen Gebieten Informationen an alle Anwohner. Außerdem wird über laminierte Folien die Öffentlichkeit informiert. Er hält Stelen für übertrieben.

Vennekold (WIP): Natürlich müssen die Bürger informiert werden. Der Vorschlag der Gemeinde hat 11 Zeilen Prosa, das ist nicht informativ. Er schließt sich Dr. Most an: Laminierte Infotafeln werden allen Anforderungen gerecht und sind wesentlich preiswerter.

Kotzur: Auch die Gemeinde informiert die Anwohner per Brief. Es werden schon jetzt DIN-A3-Plakate aufgehängt. Die beantragten Stelen sind ansprechender und haben einen Wechselrahmen. Das Muster der Gemeinde ist lediglich ein Designmuster. Es müssten mindestens 4 Schilder (2 pro Baustelle) besorgt werden (total Euro 20.000,00).

Ptacek (SPD): Hier kommt kein SPD-Logo auf die Stelen, es gibt keinen Grund für Widerstand. Natürlich ist es billiger etwas mit einem Kaugummi an eine Mülltonne zu kleben. Bei den Baumaßnahmen werden Millionen ausgegeben, da sollten die Ausgaben für solche Stelen mit drin sein. Bei solchen Beträgen muss man keine Bedenken haben, dass die Rücklagen nicht ausreichen.

Eibeler (FDP): Es gibt im digitalen Zeitalter viel mehr Möglichkeiten, die Bürger zu informieren ohne Geld in größeren Mengen ausgeben zu müssen. Die FDP-Fraktion ist für Bürgerinformation, aber die Umsetzung ist nicht machbar.

Zechmeister (WIP): Vier Stelen sind für Pullach nicht ausreichend, es gibt mehr als zwei Baustellen in Pullach. Der Kämmerer hat in der letzten Sitzung betont: Wird Geld, das nicht eingeplant ist, ausgegeben, muss es an anderer Stelle eingespart werden. Es wird nicht bei Euro 20.000,00 bleiben.

Mallach (SPD): Die Information für die Bürger (nicht Anwohner) ist nicht ausreichend. Die IEP macht auch keine laminierte Information, hier wurden wohl Aluschilder angeschafft. Auch eine solche einfache Lösung ist vorstellbar, vor allem wenn sie viel günstiger ist.

 

Änderungsantrag: Dem Antrag der SPD wird zugestimmt. Es wird ein kostengünstiges System (ähnlich wie bei der IEP) ausgewählt und dem Gemeinderat zur nochmaligen Entscheidung vorgelegt.

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

TOP 7:

Umbau und Erweiterung des Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen

Die Fa. Hermann Kutter aus Memmingen wird mit der Pflanzung der Plantane im Bereich des Vorplatzes beauftragt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf Euro 26.157,66.

Der Ankauf und die Pflanzarbeiten der übrigen Bäume und Hecken für die Außenanlagen erfolgt durch die Gemeinde.

Abstimmung:

1 Nein-Stimme, 18 Ja-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 8:

Abschlussbericht zur örtlichen Rechnungsprüfung über die Haushaltsjahre 2016 und 2017; Entlastung der Ersten Bürgermeisterin

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in insgesamt 3 Sitzungen und erstmalig in 11 Vor-Ort-Terminen in den Fachabteilungen die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2016 und 2017 vorgenommen. Dabei wurden von 4 Prüfteams einzelne Bereiche der Verwaltung umfassend überprüft, insbesondere die Themengebiete

  • Personalgestellung an die VBS (Kommunalunternehmen)
  • Einhaltung der Wertgrenzen der Ersten Bürgermeisterin
  • Abrechnungen der Grüngutannahmestelle
  • Gebührenabrechnung Bürgerhaus
  • Bauhof
  • Wertstoffhof
  • BayKiBiG – Abrechnung der Kindertageseinrichtungen
  • Vergabewesen
  • Tiefgarage
  • Forstwirtschaft
  • Gemeindekasse

 

Vennekold (WIP): Hat als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses einen 33seitigen Abschlussbericht verfasst, dieser liegt den Gemeinderäten vor. In den beiden geprüften Haushaltsjahren waren der Haushaltsplan und die Rechnungslegung zu spät erfolgt. Durch die Ausweisung von Haushaltsresten war der Grundsatz der Haushaltsklarheit nicht immer gegeben. Ab dem Haushaltsjahr 2019 tauchen keine Haushaltsreste mehr auf. Obwohl die Gemeinde jeweils einige Monate ohne gültigen Haushalt war, wurden trotzdem Ausgaben beschlossen.

Nach Würdigung des Rechnungsprüfungsberichts für die Jahre 2016 und 2017 stellt der Gemeinderat

  1. das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 mit Euro 81.606.365,41 fest.

Abstimmung: einstimmig

  1. das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 mit Euro 88.205.199,29 fest.

Abstimmung: einstimmig

  1. die in den Jahresrechnungen 2016 und 2017 ausgewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben fest

Abstimmung: einstimmig

Der Gemeinderat erteilt der Ersten Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 die Entlastung.

Abstimmung: einstimmig

 

TOP 9:

Ergänzung des Beschlusses vom 17.10.2017 zum Thema „Einführung des MVG Mietradsystems in Pullach“ um zwei weitere Stationen

Vor einem Jahr wurde die Beteiligung am MVG Mietradsystem beschlossen. Einzelheiten können Sie in unserer damaligen Mitschrift nachlesen. Nun sollen zwei weitere Stationen (Jakobusplatz und Rathaus) errichtet werden. Die Kosten für die bereits verabschiedeten 4 Mietradstationen wurden vor einem Jahr auf Euro 8.600,00 für die Einrichtung und Euro 5.000,00 für den Unterhalt der ersten fünf Jahre veranschlagt. (Nach fünf Jahren verdoppeln sich die Unterhaltskosten, weil Fördermittel wegfallen.)

Die Kosten für insgesamt 6 Mietradstationen belaufen sich auf Euro 25.000,00 für die Einrichtung und Euro 21.000,00 (ab 2024: Euro 42.000,00) jährlich.

Bis jetzt hat bloß Garching als Landkreisgemeinde diese Leihräder eingeführt, u.a. Grünwald, Unterhaching, Taufkirchen, Oberhaching und Neuried planen ebenfalls, diese Mieträder anzubieten (insgesamt 21 von 29 Landkreisgemeinden).

 

Mallach (SPD): Begrüßt die Einführung des Mietradsystems, auch die Erweiterung auf fünf Stellplätze.

Vennekold (WIP): Bei der Entscheidung vor einem Jahr wurde aus diversen Gründen die kleine Lösung beschlossen. Vor allem waren hier Kostengründe ausschlaggebend. Es wurde damals beschlossen, erst einmal Erfahrungswerte zu sammeln.

Berger: Die veranschlagten Kosten aus dem letzten Jahr sind realitätsfern. Pro Station würden maximal Euro 5.000,00 eingespart werden können. Wenn die Flächendeckung nicht gegeben ist, dann wird das System keinen Erfolg haben. Hier muss man auf die Expertise der MVG vertrauen.

Tausendfreund: Jetzt gibt es großzügige Förderung aus Bundesmitteln. Wenn in einigen Jahren nachgerüstet wird, gibt es diese Förderung nicht mehr.

Zechmeister (WIP): Wohin genau sollen die neuen Stationen kommen?

Berger: Die Station am Rathaus soll neben die Bushaltestelle an der Gartenstraße kommen, die am Jakobusplatz auf der südlichen Seite.

Zechmeister (WIP): Die geplanten Stationen nehmen den einheimischen Fahrradfahrern Stellplätze weg.

Demmeler (WIP): Nicht alles, was gefördert wird, muss auch gemacht werden. Die Folge- und Unterhaltskosten sind hoch.

Voit (CSU): Ist eine Station in der Gartenstraße so nahe an den Schulen sinnvoll? Sie befürchtet hier Vandalismus.

Grasse (GRÜNE): Der Erfolg von Mietradsystemen hängt an einem dichten Netz. Es sollte nicht nur an die Pullacher Bürger gedacht werden, sondern auch an Arbeitnehmer, die mit der S-Bahn kommen.

Zechmeister (WIP): Sstimmt zu, dass es für Arbeitnehmer attraktiv ist. Dann aber bitte eine Station beim BND, nicht am Jakobusplatz.

Abstimmung:

10 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Am 12.11.2018 ab 18.00 Uhr findet im Bürgerhaus der IEP-Kongress statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.15 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 23.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.