Dienstag, 27. November 2018

Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.17 Uhr

Abwesend:  Burges (FDP), Demmeler (WIP), Eibeler (FDP), Horak (SPD), Mallach (SPD),  Vennekold (WIP),  Zechmeister (WIP)

14 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 06.11.2018 und der öffentlichen Sitzung des Finanz- und Personalausschusses vom 13.11.2018

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Es gab eine Jugendbürgerversammlung. Mit Hilfe der Jugendfreizeitstätte wurde ein neues Jugendparlament gewählt. Die Vorsitzenden Faline und Anton stellen sich vor.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Stöhr (GRÜNE): Empfindet das neue Jugendparlament als große Bereicherung für die Gemeinde.

 

TOP 4:

Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

a) Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden

b) Entlastung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

a) Der Bericht liegt den Gemeinderäten schriftlich vor, steht allerdings nicht im Ratsinformationssystem bereit. Es handelt sich dieses Jahr – im Gegensatz zu 2017, als am 12.12.2017 ein neunseitiger Bericht veröffentlicht wurde – um nichtöffentliche Unterlagen. (Anmerkung der Redaktion: Warum eigentlich?) Deswegen können wir Ihnen hierzu keinerlei Informationen geben.

b) Der Aufsichtsrat wird einstimmig entlastet.

 

TOP 5:

Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Nach drei Jahren laufen die Mandate der Gemeinderäte Burges und Dr. Mayer sowie des Mietervertreters Stengel zum 05.12.2018 aus. Alle drei haben sich für eine Wiederwahl bereiterklärt.

einstimmig angenommen

 

TOP 6:

Vorstellung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchungen durch das Büro Rödl & Partner und die Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement

Für die Kernverwaltung mit Bürgerhaus und Bücherei und für den gemeindlichen Bauhof werden die Ergebnisse durch Herrn Koppmann von Rödl & Partner präsentiert.

Das Projekt wurde initialisiert, die Ist-Situation aufgenommen, das Soll-Konzept erstellt, nun wird die Umsetzung vorbereitet. Probleme ergaben sich in den Feldern Organisationsstruktur, Prozessklarheit, Kommunikation, Schnittstellen und Personalentwicklung. Die Organisationsstruktur der Gemeindeverwaltung Pullach muss zur Bewältigung der Aufgaben professionalisiert werden. Derzeit existiert keine Ebene zwischen der Bürgermeisterin einerseits sowie fünf Stabsstellen und acht Abteilungen andererseits. Mittelfristig sollten im Zuge der natürlichen Fluktuation weitere Abteilungen sachlogisch zusammengefasst werden. Übergreifend wurden neue Umsetzungsprojekte identifiziert (verbindliche Projektstrukturen aufbauen, Führungskräftekompetenzen definieren, Prozessabläufe visualisieren,  Wissensmanagement aufbauen, Geschäftsverteilungsplan erarbeiten und dauerhaft pflegen,  Aufgabenbereichvergabe in der Verwaltung professionalisieren, verbindliche Kommunikationsstrukturen schaffen, Einheitsaktenplan schaffen, relevante Dienstvereinbarungen und -anweisungen überarbeiten bzw. erarbeiten).

Zur Stabilisierung der gesamten Organisation sollte das Haupt- und Personalwesen neu organisiert werden.

Insgesamt zeigt sich ein Stellenbedarf von 5,8 Vollzeitstellen zur dauerhaften Stabilisierung der Organisation, und ein Geschäftsführer sollte initialisiert werden.

 

Tausendfreund: Die Sollzahlen der geplanten 5,8 Stellen sind im Finanzplan des Haushaltes komplett im Stellenplan abgebildet. Die Stellen sollen aber vor der Ausschreibung jeweils im Gemeinderat diskutiert werden.

Müller-Klug (GRÜNE): Es zeigt sich, dass es in vielen Bereichen Überlastung gibt. Das liegt nicht nur an der Überlastung, sondern auch an überkommenen Strukturen. Es braucht Ebenen, die Prozesse optimieren. Braucht es tatsächlich eine automatische Ausleihe in der Bücherei? Die Qualität einer Bücherei besteht in den zwischenmenschlichen Begegnungen.

Rödl & Partner: Eine automatische Ausleihe schafft freie Kapazitäten bei den Büchereimitarbeitern.

Dr. Most (CSU): Die Fluktuation in der Gemeindeverwaltung macht ihm Sorgen. Die hohe Fluktuation resultiert auch aus der Vergütung im Vergleich zu den hohen Mieten in Pullach. Es gibt nicht nur acht Abteilungen und fünf Stabsstellen, sondern auch die Tochtergesellschaften IEP, VBS, Wohnungsbaugesellschaft, den Zweckverband und das Schwimmbad. Das sind zu viele Bereiche, die direkt an die Bürgermeisterin berichten. Ein Geschäftsführer würde hier Erleichterung bringen. Die Abteilung Bautechnik betreut auch den Bauhof und die VBS. Vielleicht sollten die Zuständigkeiten hier neu verteilt werden, um die Arbeit auf alle Abteilungen gleichmäßig zu verteilen.

Ptacek (SPD): Hat die Organisationsuntersuchung anfangs skeptisch gesehen, jetzt ist er aber froh, dass sich der Verdacht auf zu wenig Personal in einigen Bereichen bestätigt hat. Eine neue Organisation der Verwaltung ist allerdings Sache der Bürgermeisterin, nicht des Gemeinderats. Er findet es bedauerlich, dass nicht der Mut existiert, anstatt 5,8 Stellen hier die tatsächlich nötigen 6,25 Stellen zu beschließen.

Schuster (WIP): Ist verwundert, dass diese Ergebnisse – die er heute zum ersten Mal sieht – bereits im Haushalt enthalten sind. Die angesprochenen Mängel in der Organisation wurden in der freien Wirtschaft bereits in den frühen 1990er Jahren erkannt. Ist erstaunt, dass dies erst jetzt im öffentlichen Dienst geschieht. Die Aussage „Ich kann meine Aufgaben nicht erledigen, weil ich zuwenig Personal habe.“ versteht er nicht. Warum wird das nicht anders gelöst? Normalerweise wird berechnet, was mit der vorhandenen Manpower bewältigt werden kann, entsprechend müssen Projekte priorisiert werden. Tatsächlich ist die hohe Fluktuation schädlich, zum einen verlassen erfahrene Mitarbeiter die Gemeinde, zum anderen binden die neuen Mitarbeiter Ressourcen der Kollegen, die diese einarbeiten müssen.

Tausendfreund: Die zusätzlichen Stellen wurden aus logischer Konsequenz bereits in den Stellenplan aufgenommen. Die Untersuchung wurde in die Wege geleitet, um auch den Personalbedarf festzustellen.

Dr. Betz (FDP): Wiederholt seine Frage aus dem Finanzausschuss: Es handelt sich um eine massive Stellenmehrung, was kostet diese in den nächsten 10 Jahren?

Schneider (Kämmerer): Von 2018 auf 2019 steigen die Personalausgaben um 500.000 Euro, dann bis 2020 zwischen 1.000.000 und 2.000.000 Euro (ohne Tariferhöhungen, Fahrtkostenzuschuss, Wohnzulage etc.). Weiter in die Zukunft sind keine Angaben möglich.

Grasse (GRÜNE): Ist irritiert über Schusters Beitrag. Angeblich ist die WIP doch für Kommunikation und Transparenz. Findet das nicht innerhalb der Fraktion statt? Die Kollegen aus dem Finanzausschuss können doch die anderen Fraktionsmitglieder informieren?

Voit (CSU): Findet es wichtig, die Führungskräfte weiterzuentwickeln und zu unterstützen. Das sollte zügig geschehen.

Schuster (WIP): Antwortet Grasse, er hat die Information intern tatsächlich nicht erhalten. Fände es aber besser, erst einmal die entdeckten Fehler zu beheben und erst dann weiteres Personal einzustellen. Er würde sich wünschen, dass die betroffenen Abteilungsleiter bereits im Gemeinderat ihr Veto einlegen und informieren, dass keine Kapazitäten mehr vorhanden sind. Dann müsste der Gemeinderat die Projekte priorisieren.

 

Herr Nusser von der Bayerischen Akademie für Verwaltungsmanagement präsentiert die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung über die Ist- und Soll-Situation bzw. Darstellung von Lösungsmöglichkeiten am Bauhof der Gemeinde. Im Rahmen der Ist-Aufnahme wurden nachfolgende Erhebungsmethoden eingesetzt: Interviews mit Führungskräften und Mitarbeitern der Gemeinde, fortlaufende Beobachtungen am Bauhof und angrenzender Schnittstelle zur Bautechnik, Analyse der zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente.

Handlungsbedarf am Bauhof:
Gebäudeaustattung: kein Handlungsbedarf
Gerätschaften und Fuhrpark: gut ausgestattet
Konfliktmanagement: Mediator im Einsatz, aber nur bedingt erfolgreich
Führung: Führungsstruktur nicht passgenau (hier fehlt die Vorarbeiterebene)
Personaleinsatz und Arbeitseinteilung: optimierbar
Personalentwicklung und Qualifikation: Handlungsbedarf
Auftragsabwicklung: Verwaltungsstrukturen anpassen (hier fehlt ein klassisches Auftragsabwicklungssystem)

Die vielfältige Verwaltungstätigkeit sollte an den Bauhof ausgelagert werden, denn eine Vor-Ort-Abwicklung ist immer besser. Auch am Bauhof herrscht eine enorme Fluktuation, dies erschwert ein effizientes, strukturiertes Arbeiten.

 

TOP 7:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019

Den Haushalt und weiterführende Unterlagen finden Sie hier.

Das Haushaltsvolumen beträgt € 125 Mio. (Vorjahr: € 98 Mio.), der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf € 62 Mio. und der Vermögenshaushalt auf € 63 Mio.

Erstmals wurde die gesetzliche Frist zur Vorlage des Haushaltsplans eingehalten, dies kann aber auch zu mehr Unsicherheit und eventuell einem Nachtragshaushalt führen.

Erstmal kein Überschuss im Verwaltungshaushalt, die Investionen werden ausschließlich aus den Rücklagen bestritten.

In der Schuldenübersicht werden erstmals die von der Gemeinde ausgereichten Bürgschaften ausgewiesen, der Stand zum 31.12.2019 wird voraussichtlich € 9,4 Mio. betragen.

Die Gewerbe- und Einkommensteuer decken 79 % des Verwaltungshaushalts. Die Kreis- und Gewerbesteuerumlage bestimmen 60 % der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Deswegen beträgt der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt nur € 51.000. Im nächsten Jahr kann dann eine Sonderrücklage für die Kreisumlage gebildet werden, um diese Knappheit zu vermeiden.

Die durchgeführten Investitionen bleiben deutlich unter Plan, da nicht alle geplanten Projekte durchgeführt werden konnten.

Die Rücklagen werden fast auf das gesetzliche Mindestmaß reduziert. In den nächsten vier Jahren sollen bis zu € 71,9 Mio. aus der allgemeine Rücklage entnommen werden, davon € 49,0 Mio. in 2019. Vorausichtlicher Rücklagenstand zum 31.12.2022: € 2,3 Mio., die gesetzliche Mindestrücklage beträgt € 0,6 Mio.

 

Dr. Most (CSU): Dankt Schneider, dass das Thema Haushaltsreste nicht mehr existiert und freut sich über die motivierte Zusammenarbeit. In den Finanzausschusssitzungen wurden intensiv auf Details der Haushalts eingegangen, deswegen verzichtet er hier darauf. Rechnet damit, dass die Gewerbesteuereinnahmen  im Großen und Ganzen unverändert bleiben werden.

Metz (WIP): Dieser Haushalt ist gut verständlich und sehr übersichtlich. Die laufenden Einnahmen decken nicht die geplanten Ausgaben. Die WIP hat Probleme mit dem Haushalt: Der Stellenplan ist überdimensioniert, ein Darlehen von € 25 Mio. an die IEP ist nicht möglich. Sie ist durchaus für die IEP, aber nicht für ein Darlehen in solcher Höhe. Das Darlehen kommt einer Gesellschaft, der auch die Stadtwerke München und die Gemeinde Grünwald angehören, zugute, also nicht einer reinen Tochtergesellschaft der Gemeinde Pullach. Das Geld fehlt dann z.B. für das geplante Schwimmbad. Aus diesen Gründen lehnt die WIP den Haushalt ab.

Dr. Betz (FDP): Wie bereits im Finanzausschuss angekündigt, stimmt die FDP-Fraktion dem Haushalt nur unter dem Hinweis zu, dass sie sich die Ablehnung einzelner Posten vorbehält. (Voit, CSU schliesst sich dem an.)

Ptacek (SPD): Ein €-25-Mio.-Darlehen für die IEP ist eine Geldanlage. Wir wollen ein Schwimmbad bauen, zwei Schulen umbauen, das Gymnasium sanieren, wir wollen eine Jugendfreizeitstätte bauen, wir wollen das Bürgerhaus und das Rathaus sanieren, die Unterführung zwischen Hans-Keis-Straße und Promenadenweg soll barrierefrei umgestaltet werden, wir müssen Brücken ertüchtigen. Für all das ist Geld vorhanden, es fehlt lediglich das Personal, um die Projekte umzusetzen. Stellt den Antrag, den Stellenplan auf 6,25 Stellen zu erweitern. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Tausendfreund: Weiß nicht, wo die benötigten neuen Angestellten hingesetzt werden sollen, der Platz im Rathaus ist nicht ausreichend.

Grasse (GRÜNE): Der Haushaltsplan beruht auf Gemeinderatsbeschlüssen und ist kein Phantasieprojekt. Die Fraktion der GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu.

 

Abstimmung über Änderungsantrag; zusätzliche 0,75 Stelle in E10

9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen (darunter alle WIP) -> angenommen

 

Abstimmung über Haushalt:

12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (alle WIP), angenommen

 

Top 8:

Änderung der Unternehmenssatzung der IEP GmbH

Um der IEP zukünftig die Beteiligung am Stromnetz Pullach sowie die Option auf eine weitere Ausweitung des heutigen Geschäftsfeldes zu ermöglichen, schlägt die Unternehmensführung wesentliche Änderungen in der Unternehmenssatzung vor. Diese betreffen größtenteils den Unternehmensgegenstand.

Schuster (WIP): Aus Sicht der IEP ist der Expansionsgedanke durchaus nachvollziehbar. Allerdings handelt sich um eine Erweiterung, die weit über die Gemeinde Pullach hinausgeht. Er hält die IEP auch nicht für kompetent, um hier Netze zu übernehmen. Deswegen ist die WIP-Fraktion gegen die Satzungsänderung.

Dr. Most (CSU): Warum lehnt die WIP die Satzungsänderung ab, wenn doch ein WIP-Gemeinderat im Aufsichtsrat ist? Warum sollte die IEP nicht das Stromnetz übernehmen?

einstimmig angenommen

 

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

In der nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung am 17.04.2018 wurde die Zustimmung zu einer Übertragung der Stromkonzession auf die IEP beschlossen.

 

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

Am Wochenende findet der Weihnachtsmarkt auf dem Kirchplatz statt.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.15 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.30 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

3 Antworten zu “Gemeinderat 27.11.2018: Mitschrift der WIP”

  1. Anton Walser sagt:

    Zu TOP 6:

    Problematik Rathaus Richtung Bauhof, Zusammenarbeit Rathaus–Bauhof und im Bauhof war mir innerhalb kürzester Zeit bekannt, bei meiner 6-monatigen Anstellung als stellv. Bauhofleiter in Pullach.
    Zu keiner Zeit gab es für mich eine Stellenbeschreibung oder gar ein Aufgabengebiet, was ich eingefordert hatte. Mit dem Personal wird am Bauhof umgegangen, das ich hier nicht beschreiben will. Letztendlich habe ich meinen Mund aufgemacht, mich für die Leute eingesetzt und wurde mit absurden Unterstellungen in meinem Probezeitgespräch, das immerhin an 2 Tagen (mehrere Stunden) durchgeführt wurde, dann doch gekündigt. Heute bin ich froh, nicht mehr am Bauhof Pullach zu sein, aber nur wegen zwei, drei Personen. Ich war sehr gerne in Pullach. All dies wurde auch einem Herrn Nusser von mir mitgeteilt, dessen Aussage dann war: „Sie haben einen sehr guten Blick für das Problem hier und vor allem Menschenkenntnis.“ … Der Bauhof hat super motivierte Angestellte, umsichtig und verlässlich.
    Ich wünsche den Gemeinderat und der Frau Bürgermeisterin ein Umdenken auf sachliche Art und Weise. Vieleicht ist die eine oder andere Führungsposition falsch besetzt? Eine Mannschaft ist so gut wie die Führung!
    Ach ja: Während ich die Führung am Bauhof als Urlaubsvertretung hatte, gabe es keine Beschwerden, nur von einem Herrn, der immer gegen alles ist. Warum sind Leute gegangen die seit Jahrzehnten da waren? Warum wird Brotzeit oder Mittag nicht gemeinsam in den vorgesehenen Räumen gemacht?
    Einfach mit den Leuten vom Bauhof reden.

    Das ist meine persönliche Erfahrung vom Bauhof Pullach, eigentlich sehr schade. Wäre gern geblieben, wenn man mir zugehört und Veränderungen zugelassen hätte. Selbstverständlich war ich auch bei der Feuerwehr Pullach als aktives Mitglied, es gab nie ein Problem in den 6 Monaten. Bin heute noch gerne zu Besuch dort.

    Schöne Grüße
    Walser Anton

  2. Hans Eschler sagt:

    Abstimmung über Änderungsantrag; zusätzliche 0,75 Stelle in E10:
    In welchem Bereich soll um 0,75 aufgestockt werden?

    • Christine Salfer sagt:

      Sehr geehrter Herr Dr. Eschler,
      unsere Gemeinderäte Angelika Metz wusste, dass die vorgeschlagene 0,75 Stelle für die Bauabteilung vorgesehen ist, nicht zwingend notwendig, aber wünschenswert.
      Beste Grüße!

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