Dienstag, 15. Januar 2019

Gemeinderat 15.01.2019: Mitschrift der WIP

Beginn: 19.30 Uhr

Abwesend: Müller-Klug (GRÜNE)

20 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 11.12.2018

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

 

Frau Mayer-Trautmann und zwei weitere Großhesseloher fragen im Namen der Anwohner der Kastanienallee und vieler anderer Großhesseloher nach der Motivation für die Änderung der Linienführung der Buslinie 270. Die geplante, neue Streckenführung über den verkehrsberuhigten Wöllnerplatz und anschließend durch die reine Anliegerstraße Kastanienallee wird von den Großhesselohern abgelehnt. Der Wöllnerplatz hat sich gut entwickelt, u.a. aufgrund der Verkehrsberuhigung. Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe und die S-Bahn-Haltestelle sind vorhanden. Bereits im Jahr 2002 sind 50 Busse am Tag durch die Kastanienallee gefahren, was aufgrund der Ablehnung durch die Anwohner schnell wieder eingestellt wurde.
Tausendfreund: Die Linienführung wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 05.02.2019 nochmals besprochen und kann dann auch noch verändert werden, wenn die Großhesseloher dies unbedingt wollen. Der Bus Nr. 270 fährt weiterhin nach Solln zum S-Bahnhof. Die Anbindung sollte durch die veränderte Route verbesssert werden zum Nutzen der Anwohner. Die Anwohner sollen aber nicht zwangsbeglückt werden.

 

Ein Bürger aus Großhesselohe (Name nicht verstanden): In der Kastanienallee wurden 2 Kastanienbäume gefällt. Warum? Für eine Bushaltestelle? Wo und warum wurde diese Entscheidung getroffen? Wer entscheidet über die Linienführung des Busses?

Tausendfreund: Der Landkreis setzt sich mit den Gemeinden zusammen auf Basis des Nahverkehrsplans, der vom Kreistag beschlossen wird.
Die Bäume wurden wegen der Verkehrssicherungspflicht (Totholz, Sturm) gefällt und zuvor von Herrn Baumgartner, Umweltamt begutachtet.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

 

Eibeler (FDP): Die beiden Parkscheinautomaten in der Tiefgarage geben weder Wechselgeld heraus noch kann man mit Karte zahlen. Ist eine Nachrüstung möglich?
Tausendfreund: Die Anregung wird aufgenommen und geprüft. Tatsächlich landet aber kaum Geld in diesen Automaten.

 

Burges (FDP): Ist eine Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume in der Kastanienallee geplant?
Tausendfreund: Das ist derzeit nicht angedacht, da die Kastanienallee in den nächsten Jahren ertüchtigt werden soll.

 

Burges (FDP): Kann der Hundesteuerbescheid digital zugestellt werden?
Schneider (Kämmerer): Elektronisches Rechnungswesen wurde eingeführt. Der nächste Schritt ist die elektronische Aktenführung, erst danach ist ein rechtssicherer Versand von Bescheiden möglich. Die Gemeindeverwaltung wird schrittweise digitalisiert.

 

Demmeler (WIP): Dankt für den großartigen Einsatz des Bauhofs beim Schneeräumen. Sieht ein Problem, dass die Hausmeisterdienste Fußwege räumen und den Schnee wieder auf die Straßen werfen. Es geht auch anders, z.B. wenn Anlieger per Hand räumen. Können Hausmeisterdienste informiert werden, dass sie keine großen Schneebrocken auf die Straße verschieben sollen?

Popov (Bauamt): Stimmt zu. Manche Anwohner schieben den Schnee aus den privaten Einfahrten auf die Straße. Schneeräumfahrzeuge schieben dann den Schnee wieder in die Einfahrten. Es gibt keine Manpower bei der Gemeinde, mit der das kontrolliert oder verhindert werden könnte.

Demmeler: Kann hier nicht Einhalt geboten werden?
Tausendfreund: Es gibt eine neue Satzung, anhand derer auch sanktioniert werden könnte.

 

Dr. Most (CSU): Der Bauhof war aufgrund der Schneefälle dramatisch gefordert und hat einen guten Job gemacht. Trotzdem haben sich viele seiner Nachbarn aufgeregt über den Winterdienst der Gemeinde: Gehwege werden vom Winterdienst komplett zugeschüttet, bereits geräumte Einfahrten wieder zugeschüttet. Lösung: Gerade in den schmalen Straßen muss der Schnee ganz raus aus der Straße.

Popov (Bauamt): Eine Schneefräse wurde organisiert und eingesetzt. Priorität haben die Hauptstraßen und Busstrecken. Straßen müssen für die Feuerwehr und die Müllfahrzeuge freigehalten werden. Die Mitarbeiter des Bauhofs haben von 4 Uhr morgens an 15 Stunden lang geräumt, um die Straßen freizuhalten. Mehr geht nicht. Dass der Schnee auf den Gehwegen landet, ist eine Ausnahmesituation. Jetzt, wo Zeit ist, wird der Schnee gefräst und abtransportiert.

 

Vennekold (WIP): Fragt nach zum Bauantrag Hilariastraße aus der gestrigen Sitzung des Bauausschusses: Die Anfrage wurde von morgens bis abends abgeändert.

Weiß (Bauamt): Die Vorlage wurde im Lauf des Montags mit dem Baubewerber nochmals besprochen. Es kam zu Planänderungen, daher wurde sie für die Sitzung des Bauausschusses am Abend nochmals verändert. Das kommt häufiger vor.

 

Voit (CSU): In den nächsten Tagen soll die Kindergartenanmeldung online freigeschaltet werden. Werden die Kindergärten darüber informiert?

Schneider (Kämmerer): Heute wurden Flyer, Plakate etc. an die Kitas geschickt.

 

Tausendfreund antwortet auf eine erwartete, aber nicht gestellte Frage und bezieht sich auf einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung von vor Weihnachten von Herrn Morosow zum Thema Sanierung des Gewerbeparks. Einiges darin entsprach nicht den Tatsachen. Es gab keine artenschutzrechtlichen Verstöße. Die neue Zwischendecke und Wärmedämmmaßnahmen bedürfen keiner naturschutzrechtlichen Genehmigung. Die Bedenken eines Mieters gegenüber dem Landratsamt führten zu einem Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde. Deren schriftliche Stellungnahme folgt, es gab keine Feststellungen, und ein weiterer Ortstermin wird folgen. Hinweisen wird natürlich nachgegangen. Der Artenschutz wurde nicht „verschlafen“, wie es in der SZ stand. Es wird eine weitere Artenschutz-Begehung geben, damit keine Fledermäuse, Schwalben etc. vertrieben werden. Vorhandene Nistplätze werden ersetzt, ggf. im Obergeschoss. Für die Sanierungsmaßnahmen ist übrigens die VBS verantwortlich, nicht die Gemeinde Pullach i. Isartal.

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplanung: Ergebnis der Phase Null für die Grund- und Mittelschule; Vorstellung der Schulkonzepte durch Frau Lehner

 

In der Gemeinderatssitzung vom 03.07.2018 wurde die ehemalige Schulrätin Andrea Lehner mit der Durchführung der sogenannten „Phase Null“ für die weitere Schulplanung beauftragt.

 

Ein Pullacher Beratergremium wurde dafür ins Leben gerufen.

Mitglieder waren:
Frau Tausendfreund, Bürgermeisterin
Frau Eisenmann, Abteilung Bautechnik
Frau Freitag, Förderverein Mittagsbetreuung
Frau Haschka, Abteilung Bautechnik
Frau Kluge, Kreisjugendring, Regionale Leitung
Herr Kotzur, Abteilungsleiter Bautechnik
Frau Lehner, Leitung und Moderation, externe Schulberatung
Herr Lehrer, Rektor, Mittelschule Pullach
Frau Löwe, Schulrätin, Staatl. Schulamt im Landkreis München
Herr Dr. Most, CSU
Frau Niedermaier, Leitung OGT, MS Pullach
Herr Ptacek, SPD
Frau Stöhr, Bündnis90/Die Grünen
Frau Tirpak, Leitung Hort
Frau Ullrich, Rektorin, GS Pullach
Frau Voit, CSU
Frau Wilhelm, Konrektorin MS Pullach
Frau Wimmer, Referat Kinderbetreuung, Gemeinde Pullach
Herr Weiß, Abteilungsleiter Bauverwaltung
Die berufstätigen Gemeinderäte der WIP waren nicht vertreten, da die Treffen tagsüber stattfanden.

 

Das Beratergremium tagte in 3 Sitzungen, in die auch die Ergebnisse der vielen Workshops im Vorfeld eingeflossen sind.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen immer die Schülerinnen und Schüler.
Alle Beschlüsse wurden vom Beratergremium einstimmig gefasst.

 

Die Schulraumkonzepte für die Grund- und Mittelschule in Pullach finden sie in voller Länge (28 Seiten) hier: Schulkonzepte_Grund_und_Mittelschule

 

Zentrale Ziele für die Neugestaltung beider Schulen sind:
– ein zukunftsweisendes, pädagogisches Raumkonzept für zeitgemäßes Lehren und Lernen. Unterrichtsräume und Gemeinschaftsräume einer Schule als „Ermöglichungsräume“.
– ein bedarfsgerechtes, flexibles Ganztagskonzept
– Beachtung der pädagogischen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Schulen durch Inklusion
– Arbeits- und Verwaltungsräume für Schulleitung, Lehrkräfte und externes Personal, angepasst an die Erfordernisse moderner Schulen
– Nutzung von Synergien und Planung von Entwicklungsräumen unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit

 

Hier einzelne wichtige Punkte aus dem Konzept:

 

Zeitgemäßes Lehren und Lernen soll in beiden Schulen in sog. Lernclustern stattfinden. Ein Lerncluster besteht in der Grundschule aus 4-6 Klassenzimmern à 75 qm und 2 Mehrzweckräumen (60 qm und 40 qm). Diese haben eine gemeinsame Mitte. Hinzukommen Garderoben und Toiletten.

 

Für Inklusion: mehr Raum, Rückzugsraum, Barrierefreiheit, Behindertentoiletten, Sanitärraum usw.

 

Die Schule der Zukunft wird eine Ganztagsschule sein. Die Kinder brauchen Rückzugsräume (Leseraum, Bewegungsraum, Freizeitraum) und Lernwerkstätten (für MINT, Bibliothek, Lernküche, Radlwerkstatt, Bandraum).

 

Bedarfsgerechte, flexible Ganztagskonzepte sind erforderlich.
Bereits heute nutzen 73 % der Pullacher Grundschüler die Ganztagseinrichtungen der Grundschule. Hinzu kommen die SchülerInnen der Pater-Rupert-Mayer-Tagesheimschulen in Pullach.
Ab 2025 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule.

 

Es gibt gebundene und offene Ganztagsmodelle und den Hort. Die neue Schule soll für alle Möglichkeiten offen sein.

 

Die Räume sollen vormittags, nachmittags und in den Ferien genutzt werden.

 

Dr. Most (CSU): Bedankt sich und lobt die gute Zusammenarbeit. Zukunftsfähige Ergebnisse wurden erarbeitet. Problem ist der Platzbedarf: Wir wissen nicht, wie groß die Schulen samt Peripherie werden und ob sie da hinpassen werden, wo sie heute sind. Auch das Rathaus hat Raumnot. Wir brauchen spezialisierte Architekten für die Machbarkeitsstudie.

Lehner: Für die Musikschule soll der Bedarf gesondert ermittelt werden und in die Machbarkeitsstudie einfließen.

Tausendfreund: Gibt es eine Summe der Quadratmeter?

Lehner: Nein. Wenn das Grundkonzept beschlossen ist, folgen das Raumprogramm mit Quadratmeterangaben und die Machbarkeitsstudie. Die Vorgaben bewegen sich im Rahmen des staatlichen Förderprogramms.

Grasse (GRÜNE): Bedankt sich. Erinnert an die garantierte Ganztagsbetreuung ab 2025. Schulen müssen entsprechend geplant werden und neue Bedarfe und Bedürfnisse berücksichtigen. Diese drücken sich auch in einem Raumprogramm aus. Lösungen müssen gefunden werden.

Dr. Betz (FDP): Dankt für das sehr schöne Luftschloss. Prophezeit, dass sich die Planung an der Pullacher Realität wird messen lassen müssen und ist gespannt auf die Machbarkeitsstudie. Wichtig ist räumliche Flexibilität, denn pädagogische Konzepte kommen und gehen. Lerncluster sind derzeit en vogue. Die neue Schule muss aber auch für andere, zukünftige Lernkonzepte funktionieren.

Metz (WIP): Dankt ebenfalls. Wie groß sind die Klassenräume der Grundschule jetzt?
Lehner: Im Schusterbau 70 qm, in der Grundschule ca. 66-70 qm. 75 qm sind eine vernünftige Größe, auch unter dem Aspekt des vermehrten Platzbedarfs für Inklusion.

Mallach (SPD): Dankt ebenfalls. Sehr gute Gedanken. Lobt Flexibilität des Konzepts, das zukunftsfähig und nachhaltig ist. Sehr gute Arbeitsgrundlage für die Machbarkeitsstudie.

Haschka (Bauamt): Das weitere Vorgehen ist wie folgt geplant: Am 22.01.2019 findet die Besichtigung zweier Beispielschulen statt. Am 05.02.2019 soll im Gemeinderat ein Beschluss zum Schulkonzept erfolgen. Die Machbarkeitsstudie könnte dann in der Sitzung am 26.02.2019 beauftragt werden.

Tausendfreund: Dieses Vorgehen sollte machbar sein.

Vennekold (WIP): WIP konnte vormittags nicht am Beratergremium teilnehmen und sieht das Konzept heute zum ersten Mal. Braucht daher mehr Zeit.

Tausendfreund: Wird noch besprochen.

Eisl (Agenda 21): Grober Check der Quadratmeter müsste doch möglich sein.

Tausendfreund: Es wird Aufgabe der Machbarkeitsstudie sein, herauszufinden, inwieweit die vorhandenen Flächen zum Konzept passen.

 

TOP 5:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 6:

Allgemeine Bekanntgaben

 

Die Sitzungen am 22.01.2019 und 29.01.2019 entfallen.

 

Die örtlichen Anschlagtafeln werden nach dem Muster der neuen Tafel am Bauhof erneuert. Das ist die am wenigsten aufwändige Lösung. Es passen dann fünf DIN-A2-Plakate nebeneinander und zwei DIN-A2-Plakate untereinander hin.

 

Ptacek (SPD): Am 07.01.2019 hat der Festausschuss zur Vorbereitung der Feier zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes getagt. Das Protokoll wurde herumgeschickt. Bittet um Feedback.
Tausendfreund: Das Rahmenprogramm muss eventuell nochmal reduziert werden. Seitens der Verwaltung können die Musikveranstaltungen nicht organisiert werden. In der Zeit rund um die Europawahl ist die Arbeitsbelastung sehr hoch.
Grasse (GRÜNE): Der Enthusiasmus im Festausschuss ist groß. Bittet um Anregungen auch von den restlichen Gemeinderäten.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21.35 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung. Mitschrift online: 23.20 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 


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