Gemeinderat 21.07.2020:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr

Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen findet die Sitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus statt. Es sind ca. 20 Personen als Zuschauer anwesend.

Anwesend: 1. Bürgermeisterin und 18 Gemeinderäte
Abwesend: Uwe Eisenmann (CSU), Sebastian Westenthanner (CSU)
19 Stimmen = einstimmig

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1.:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tausendfreund: Die Gemeinderatsfragestunde soll wegen der langen Tagesordnung ans Ende der Sitzung verschoben werden.

Dr. Reich (FDP): Das Fragerecht der Gemeinderäte ist das vornehmste und letzte verbleibende Recht der Gemeinderäte; Eine Verlegung ans Ende kommt einer Abschaffung gleich; Ist strikt dagegen.

Abstimmung
12 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (bei Abwesenheit von Voit)
-> Gemeinderatsfragestunde wird ans Ende der Sitzung verlegt

Dr. Reich (FDP): Der Antrag zum Thema Glasfaser vom Juni 2020 (modifiziert im Juli 2020) steht auch heute wieder nicht auf der Tagesordnung. Es geht um Berichte und Angebote zum Thema Glasfaser, die nicht nur der VBS, sondern auch dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen. Im September ist die 3-Monats-Frist, binnen derer ein Antrag behandelt werden muss, überschritten, damit wäre der Antrag nicht zeitgemäß behandelt. Das ist keine Art, mit Anträgen umzugehen. Das führt dazu, dass eigentlich kooperative Gemeinderäte unfreundlich werden.

Tausendfreund: Glasfaser sollte nach ihrem Verständnis am 15.09.2020 behandelt werden. Es gab einen modifizierten Antrag, damit beginnt die 3-Monats-Frist im Juli neu.

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.06.2020

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Herr (Name leider nicht verstanden): Hat an den Gemeinderat, das Umweltamt, das Bauamt und das Landratsamt geschrieben wegen Bauvorhaben am Charlottenweg und in der Karl-Schröder-Straße. Es geht um Tiefgaragen und die Zerstörung der natürlichen Bodenschichtung, gerade in der Nähe des FFH-Gebiets Isartal. Ersatzpflanzungen sind nicht standortgerecht, Pflanzungen auf Tiefgaragen haben geringe Überlebenschancen. Hätte gerne eine Antwort auf seine Briefe. Hat schon mal geschrieben und auch damals keine Antwort bekommen.

Tausendfreund: Brief ist ihr nicht bekannt. Auf den betreffenden Grundstücken gibt es entsprechendes Baurecht; Tiefgaragen sind ab einer bestimmten Stellplatzanzahl Pflicht. Der Bauausschuss hat beide Bauanträge behandelt und mit der Stellungnahme des Umweltamts ans Landratsamt weitergeleitet. Bietet ein Gespräch in einem anderem Rahmen an.

Rückerl (Umweltamt): Die baurechtliche Genehmigung steht über der naturschutzrechtlichen Genehmigung. Damit sind der Gemeinde die Hände gebunden. Der Grad der Bodenversiegelung könnte geändert werden. Bäume der 1. und 2. Wuchsordnung haben auf Tiefgaragen genügend Wurzelraum.

Dr. Reich (FDP): Das Schreiben hat den Gemeinderat nie erreicht. Übrigens: Heute erreichte die Gemeinderäte ein 10 Tage altes Schreiben des Rektors der Grundschule.

Tausendfreund: Habe 500 E-Mails in 2 Tagen. Die E-Mail von Rektor Höck war ca. vom 17.07.2020. Bittet um Verständnis.

Herr (Name leider nicht verstanden): Hat die Gemeinde in nächster Zeit das Ansinnen, eine Wasserstofftankstelle zu errichten? Die Deutsche Wasserstoff-Initiative des Bundeskabinetts ist bekannt. Pullach hat Fa. Linde am Ort und die Möglichkeit, mit der IEP grünen Wasserstoff zu erzeugen.

Tausendfreund: Der Landkreis hat eine Initiative „Wasserstoffregion“ ins Leben gerufen.
Eine Wasserstofftankstelle ist bisher nicht vorgesehen. Bei Linde gibt es bereits eine Wasserstofftankstelle für den eigenen Fuhrpark. Gemeinde hat das auf dem Schirm.

Frau Wagner und Hr. Schrank (?) aus der Habenschadenstraße: Fahrradfahrer in der Habenschadenstraße sind eine akute Gefährdung. Die Lage ist dramatisch, und es muss gehandelt werden, bevor jemand zu Schaden kommt. DHL-Lieferdienst fährt über den Gehsteig, um einem Radfahrer auszuweichen. Verkehrsregeln könnten sehr schnell geändert werden. Eine Einbahnstraße wäre möglich. Einladung, am Samstagvormittag in die Habenschadenstraße zu kommen und sich das anzusehen. Ist dramatisch, was da passiert. Eine Unterschriftenliste liegt vor.

Tausendfreund: Die Verwaltung überlegt, wie die sehr schnellen Radler in dieser Tempo-30-Zone ein bisschen abgebremst werden können. Im Zusammenhang mit der Erneuerung des Radwegs und des Kalkofenbergs können Maßnahmen ergriffen werden. Ansinnen ist klar, Verwaltung arbeitet. Möglichkeiten sind begrenzt (Tempo 20, Tempo 10, Spielstraße).

Eisenmann (CSU): Unterstützt diese Unterschriftenaktion. Lage ist extrem. Konzept hat Eile. Kontakt zur Agenda 21 liegt vor (Hr. Eschler).

Metz (WIP): Gibt den Leuten völlig recht. Das Problem ist größer und betrifft auch die Anwohner der Heilmannstraße (Abschnitt vom Kirchplatz bis zum Charlottenweg). Anwohner, die etwas sagten, wurden von Radfahrern bespuckt.

  

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

verlegt ans Ende der Sitzung

 

TOP 4:
Präsentation United Initiators: Werkslogistikkonzept „Big Wings“ – Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westlich der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)“

Das Planungsbüro präsentiert ein logistisches Gesamtkonzept mit dem Ziel, das Werksgelände so neu zu ordnen, dass öffentlicher Verkehr und Werksverkehr getrennt und neue Lagerflächen geschaffen werden können.

Neu gebaut werden müssen eine Versandhalle, ein OP-Lager und eine zusätzliche Lagerfläche.

Anderthalb Hektar Wald müssen gerodet werden. Es werden Ausgleichsflächen geschaffen. Auf Natur, Forst und Tierbestand wird große Rücksicht genommen.

Die Geothermie-Lagerfläche kann für eine begrenzte Zeit an der bisherigen Stelle bleiben.

Der Wertstoffhof als Gemeinbedarfsfläche ist inmitten eines Störfallbetriebs problematisch. Damit der Zufahrtsverkehr zum Wertstoffhof und der Werksverkehr getrennt werden können, soll der Wertstoffhof nach der bisherigen Planung verlegt werden auf den heutigen Parkplatz mit Zufahrt von der Wolfratshauser Straße/Dr. Gustav-Adolph-Straße.

Die Werkswohnungen und die Räume des Isartaler Tischs sind an der Wolfratshauser Straße 154/154a vorgesehen (AEZ-Grundstück).

Müller-Klug (GRÜNE): Inwieweit haben die geplanten Veränderungen Auswirkungen auf Sicherheitsaspekte?

Dr. Bekk (GRÜNE): Die Werkswohnungen werden für die Werksfeuerwehr benötigt. Wie sieht das Logistikkonzept (LKW-Verkehr) aus?

Kai Eckloff (Werksleiter United Initiators): Umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen sind vorgesehen. Die Außenläger werden reduziert, daher steigt die Lagermenge im Pullacher Werk. Verkehr und Lagermenge werden an dieser Stelle steigen; Insgesamt wird der LKW-Verkehr aber durch das Zentrallager reduziert.

Tausendfreund: Gebäudetechnik kann die Größe der Werksfeuerwehr nicht ersetzen.

Kai Eckloff: Es ändert sich diesbezüglich gar nichts.

Dr. Betz (FDP): Gemeinde sollte so weit wie möglich entgegenkommen. Wie lange soll das Werk genutzt werden?

Kai Eckloff: United Initiators will langfristig in Pullach bleiben.

Tausendfreund: Anderthalb Hektar Wald werden verschwinden, werden aber kompensiert. Diese Rodungsmaßnahmen müssen dann auch zwingend sein. Die Gemeinde weiß aber auch, was sie an United Initiators hat.

 

TOP 5:
Neuerrichtung des AEZ Einkaufszentrums mit Hotel, Drogeriemarkt, Fitnesscenter, Gewerbehof und Tiefgarage: Abschluss der Durchführungsverträge nach § 12 Abs. 1 BauGB für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne zur
a) 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West (1. Teiländerung AEZ)“ und
b) 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 „Südlich der Dr.-Carl-von-Linde-Straße / Teil West“
Eisenmann (CSU): Bushaltestelle beim AEZ wird gewünscht.

Zusatzinfo: Eine Bushaltestelle auf Höhe des AEZ ist vorgesehen (ab 2027).

einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Josef-Breher-Weg“ für den Bereich des Anwesens Kagerbauerstraße 10 (Fl.-Nr. 275/41 und 275/58) und einem unmittelbar nördlich gelegenen Grundstück aus der Gemeinbedarfsfläche „Feuerwehr“ (Fl.-Nr. 275/40 und 275/57) im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB);
1) Aufstellungsbeschluss nach § 3 Abs. 2 BauGB
2) Zurückstellung des Bauantrages (Vorbescheid) nach § 15 BauGB 3) Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Wurde im Bauausschuss gestern geklärt und daher von der heutigen Tagesordnung genommen.

 

TOP 7:
Live-Übertragung von Sitzungen: Antrag der Fraktionen der CSU, WIP und FDP vom 16.04.2020

Tausendfreund: Soll nicht weiterverfolgt werden. Begründung mit Kosten (4.000 Euro pro Sitzung), Datenschutz und mangelnder Akzeptanz im Gemeinderat und unter den Verwaltungsmitarbeitern.

Vennekold (WIP): Liveübertragungen des Landtags wurden in der Corona-Krise gut angenommen. Eine Ablehnung von Livestreams wäre daher genau das falsche Signal. Im Münchener Stadtrat und im Bayerischen Landtag plädieren GRÜNE, SPD und FDP für Live-Übertragungen. Könnte es sein, dass immer diejenigen gegen Transparenz sind, die an der Macht sind? Die Kosten der Verwaltung sind mit 4.000 Euro zu hoch angesetzt und liegen pro Sitzung erfahrungsgemäß zwischen 650 und 1.600 Euro. Bittet um Zustimmung für Live-Stream.

Müller-Klug (GRÜNE): Berufspolitiker im Stadtrat und im Landtag treffen wichtige Entscheidungen. Sie verdienen Geld damit und wissen, worauf sie sich einlassen. Wollen wir wirklich die gerade heute leicht aggressiven Töne im Gemeinderat nach außen tragen? 1 Promille der Münchner schaut sich eine Sitzung in Corona-Zeiten an, das wären in Pullach 9 Personen. Gemeinderäte und Vewaltungsmitarbeiter haben das Recht am eigenen Bild und Wort. Ein Livestream kostet deutlich mehr Geld als er wert ist. Es wird zeitnah berichtet (Protokoll auf www.pullach.de) und es gibt die Möglichkeit eines Besuchs der Sitzung. Wer mehr wissen will, fragt nach.

Dr. Most (CSU): Der Zeitpunkt des Antrags war während der Corona-Krise und sollte der Herstellung von Öffentlichkeit dienen. Dieses Argument ist weggefallen. Heute sind 20 bis 30 Menschen anwesend. Es ist zumutbar, dass der interessierte Bürger hier erscheint. Erwähnt Manipulationsmöglichkeiten mit Videos, z.B. auf Youtube.

C. Eisenmann (CSU): Möchte, dass die reine Audio-Aufzeichnung geprüft wird.

Dr. Betz (FDP): Das ist eine vertane Chance, wenn wir das jetzt nicht machen. Auch unser Gemeinderat muss mit der Zeit gehen. Nicht der Bürger muss zu uns kommen, sondern der Gemeinderat muss sich öffnen. Beispiel: Altenheimbewohner (digitale Barrierefreiheit). Wir müssen es den Leuten leicht machen, sich für unsere Themen zu interessieren.

Voit (fraktionslos): Schlägt ein schriftliches Live-Protokoll im Internet vor, wie die WIP es vorgemacht hat.

Dr. Reich (FDP): Versteht den Unterschied nicht, ob man als Gemeinderat mit oder ohne Kamera spricht. Es gibt viele Gründe, warum Pullacher/innen nicht um 19 Uhr hier sein können. Der Preis ist durchaus erschwinglich.

Tausendfreund: Datenschutz muss gewahrt werden. Es muss akzeptiert werden, dass Menschen sich nicht live streamen lassen möchten. In der Verwaltung will sich kein einziger Mitarbeiter streamen lassen. Damit ist das Thema eh erledigt.

Voit (fraktionlos): Stellt Antrag für ein schriftliches Live-Protokoll.

C. Eisenmann (CSU): Audio soll mit aufgenommen werden.

Tausendfreund: Auch Audio will die Verwaltung nicht (und wohl auch nicht alle Gemeinderäte). Die Datenschutzlage ist dieselbe wie bei Video.

Zechmeister (WIP): Wenn es die WIP ehrenamtlich schafft, Mitschriften zu erstellen, dann muss es doch auch der Verwaltung möglich sein. Ist persönlich auch gegen einen Livestream.

Müller-Klug (GRÜNE): Findet die Idee eines Live-Protokolls sehr gut. Ist eine Mitschrift wirksam mit der Erstellung? Gibt es eine Verbindlichkeit einer Mitschrift? Die Protokolle auf www.pullach.de begeistern ihn. Eine Mitschrift gehört in die Hand der Verwaltung.

Ptacek (SPD): Findet eine Mitschrift auch gut, eine Art Live-Ticker. Man braucht jemanden, der sehr schnell in der Lage ist, Inhalte korrekt zusammenzufassen. Formuliert Änderungsantrag: Die Übertragung wird nicht in Form von Audio oder Video weiterverfolgt. Ein News-Ticker wird geprüft und zur Abstimmung vorgelegt.

Dr. Reich (FDP): Kann sich mit einem Textprotokoll anfreunden, allerdings ohne persönliche Färbung. Tonbänder könnten durch eine Spracherkennungs-Software laufen.

Tausendfreund: Live-Protokoll verursacht Personalkosten. Müsste getrennt vom Protokoll laufen. Wird den Aufwand prüfen lassen.

Abstimmung:
Video+Audio-Übertragung soll nicht weiterverfolgt werden:
13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen
Audio-Übertragung soll nicht weiterverfolgt werden:
11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
Live-Ticker soll geprüft und zur Entscheidung vorgelegt werden:
17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

 

TOP 8:
Erlass einer neuen Satzung über die Entschädigung der Gemeinderatsmitglieder und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen (Entschädigungssatzung)

Neu ist eine monatliche Technik-Pauschale bei ausschließlich digitalem Abruf der Sitzungsunterlagen in Höhe von monatlich 60 Euro (bei eigenem Endgerät) bzw. 20 Euro (Endgerät wird von der Gemeinde zur Verfügung gestellt).
Das Sitzungsgeld wird von bisher 40 Euro auf nunmehr 50 Euro je Sitzung erhöht.

Ptacek (SPD): Entschädigungszahlung nach 19 Uhr (z.B. wegen Kinderbetreuung) wäre angemessen. Wenn ein Dienstausfall nach 19 Uhr anfällt, sollte dieser auch kompensiert werden (bis 22 Uhr oder offenes Ende).

Dr. Betz (FDP): Bei Sitzungsbeginn um 19 Uhr sollte es etwas zu essen geben, denn er schafft es vorher nicht zum Abendessen.

Zechmeister (WIP): Findet das Sitzungsgeld großzügig. Das Amt des Gemeinderats ist ein Ehrenamt. Andere Ehrenamtliche, z.B. die Feuerwehrleute, bekommen nichts. Bitte die Kirche im Dorf lassen. Wie soll denn ein Verdienstausfall abgerechnet werden? Nachweis? Bitte zur Sacharbeit zurückkommen und nicht polemisch werden. Dann kommen wir auch eher heim und brauchen keine Verdienstausfallentschädigung.

Tausendfreund: Tagsüber gibt es einen Rechtsanspruch für Verdienstausfallentschädigung. Ist auch für 22 Uhr offen.

Grasse (GRÜNE): Die Entschädigung kann auch gespendet werden. Dass es für die Kinderbetreuung eine Entschädigung gibt, ist sehr wichtig. Wir wollen ja Frauen in der Politik.

Schönlein (SPD): Verdienstausfallkompensation ist wichtig, damit auch Leute ins Gremium kommen, die sich das sonst nicht leisten könnten. Der Verdienstausfall muss nachgewiesen werden.

Finden zwei Sitzungen hintereinander statt, wird auch zweimal Sitzungsgeld gewährt.
Abstimmung:
18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme

Verdienstausfall- bzw. Nachteilsentschädigung wird für Zeiten zwischen 7 und 22 Uhr (neu, bisher 19 Uhr) gewährt (z.B. für Kinderbetreuung)
Abstimmung: 16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

Abstimmung über die Entschädigungssatzung mit o.g. Änderungen:
einstimmig

 

TOP 9:
Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München

Frau Annegret Riquarts wird als beratendes Mitglied in den Behindertenbeirat des Landkreises München benannt. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, für die noch zu bildenden Auditgruppen im Behindertenbeirat sachverständige interessierte Personen vorzuschlagen.

Die konstituierende Sitzung ist für Ende September 2020 geplant.
Kontakt- und Koordinationsperson soll Frau Annegret Riquarts sein.
Für die ca. 7 thematischen Audit-Gruppen können weitere Personen benannt werden.

einstimmig (bei Abwesenheit von Dr. Betz)

 

TOP 10:
Digitalisierung der Pullacher Schulen: Ausschreibung des IT-Fachberaters

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens zur Beauftragung eines IT-Fachberaters für das Projekt „Digitalisierung der Pullacher Schulen“. Für die Beauftragung wird eine Kostenobergrenze von 40.000 Euro festgelegt. Der Gemeinderat ist nach Abschluss des Verfahrens umgehend über das Ergebnis der Vergabe zu informieren.

Schneider (Kämmerer): Es gab Rückfragen von CSU und FDP, die z.T. erst noch beantwortet werden.
Formulierungsänderungen von Christine Eisenmann (CSU) sollen noch aufgenommen werden.
Es geht nicht um einen IT-Fachplaner, sondern einen IT-Fachberater.

C. Eisenmann (CSU): Dankt für die Beantwortung der Fragen, allerdings ist 2 Stunden vor der Sitzung etwas schwierig für jemanden, der berufstätig ist. Die Vergabe wird juristisch begleitet, damit sollten wir sicher sein. Es wurden keine förderschädlichen Maßnahmen durchgeführt, das ist wichtig.

Müller-Klug (GRÜNE): Ärgert die Zwischenbemerkung: Die E-Mail kam erst gestern von Frau Eisenmann und die schnelle Antwort von Herrn Schneider findet er bewundernswert. Bittet darum, Unterstellungen, dass etwas zu langsam war, künftig zu unterlassen.

C. Eisenmann (CSU): Zwei Stunden vor einer Sitzung ein Papier zu bekommen ist für Berufstätige schwierig. Das war nicht negativ gemeint und liegt vielleicht ein bisschen am Hören wollen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 11:
Gewährung eines Zuschusses an die Volkshochschule Pullach

Zum Ausgleich der fehlenden Einnahmen aus Teilnehmergebühren stimmt der Gemeinderat einem einmaligen Sonderzuschuss an die Volkshochschule Pullach i. Isartal e.V. über 195.000 Euro zu. Über die Mittelverwendung ist unaufgefordert ein Verwendungsnachweis zu erbringen. Zuviel gezahlte Beträge sind an die Gemeinde zurückzuzahlen.
Die Gemeinden Pullach i. Isartal, Baierbrunn und Schäftlarn beteiligen sich an den Aufwendungen der Volkshochschule Pullach i. Isartal e.V. (VHS) mit einem jährlichen Zuschuss von derzeit 136.500 Euro. Das Verhältnis der Zuschusshöhe zwischen den beteiligten Gemeinden richtet sich nach der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde. Auf die Gemeinde Pullach i. Isartal entfallen 100.000 Euro (73 %) jährlich, auf Baierbrunn 15.600 Euro (11 %) und auf Schäftlarn 21.500 Euro (16 %).

Bedingt durch das eingeschränkte Kursangebot aufgrund der CoViD-19-Pandemie verzeichnet die VHS einen erheblichen Rückgang der Einnahmen aus Teilnehmergebühren. Auch für das kommende Herbstsemester rechnet die VHS nicht mit einer signifikanten Steigerung dieser Einnahmequelle. Ohne die zusätzliche finanzielle Unterstützung der beteiligten Gemeinden wird dies kurzfristig zur Zahlungsunfähigkeit der VHS führen. Die VHS beantragt daher einen einmaligen Sonderzuschuss im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von 195.000 Euro, um die weitere Betriebsführung bis zum Jahresende sicherstellen zu können.

Metz (WIP): An und für sich muss man die VHS unterstützen. Da die Dozenten gar nicht bezahlt wurden während der Corona-Krise stellt sich aber die Frage: Wofür braucht man 195.000 Euro? Die Mitarbeiter sind in Kurzarbeit, das zahlt der Bund.

Tausendfreund: Die Kurse fahren ja jetzt wieder hoch.

Daiminger (Leiterin VHS): Die 195.000 Euro sind der worst-case-Fall. Wir wissen nicht, wieviele Kursbuchungen wir haben werden. Bei den meisten Kursen müssen wir die Teilnehmerzahl reduzieren und erwirtschaften keine Deckungsbeiträge. Die Aufstockung in der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst muss auf 90 bzw. 95 % erfolgen, es fallen also Kosten an. Grundsätzlich müssen 40 % der Personalkosten und alle sonstigen Ausgaben über die Kursgebühren gedeckt werden.

Metz (WIP): Können Kursgebühren angepasst werden, wenn die Teilnehmerzahl niedriger ist?

Daiminger (VHS): Unsere Gebühren müssen niedrig bleiben, da wir einen Bildungsauftrag für alle haben. VHS-Kurse sollen für alle erschwinglich sein.

Dr. Most (CSU): War bei einer Sitzung der VHS, wo Frau Daiminger alles akribisch aufgedröselt hat. Wenn wir dieses Bildungsangebot aufrechterhalten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als dem Antrag zu folgen. Es wäre ein völlig falsches Signal, den Kursteilnehmern die erhöhten Kosten aufzubürden.

Dr. Betz (FDP): War leider nicht Teilnehmer dieser Sitzung und hätte schon gern gewusst, wie sich die 195.000 Euro zusammensetzen. Eine kleine Aufstellung wäre hilfreich gewesen.

18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Reich, FDP)

 

TOP 12:
Gewährung eines Investitionszuschusses an die Ev.-Luth. Jakobuskirche

Der Gemeinderat gewährt der Ev.-Luth. Jakobuskirche einen einmaligen Investitionszuschuss über 10.000 Euro. Der Zuschuss ist zweckgebunden für die Erneuerung der Innenbeleuchtung und der Elektrik der Kirche.

17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Dr. Reich, FDP), bei Abwesenheit Müller-Klug

 

TOP 13:
Mitfinanzierungsanteil an der Erneuerung der Turnhallenbeleuchtung des Pater-Rupert-Mayer-Gymnasiums

C. Eisenmann (CSU): Maßnahme wird unterstützt, da überfällig. Regt Untersuchung durch den Klimaschutzbeauftragten an, ob hier vielleicht Fördermittel gewährt werden könnten.

Zechmeister (WIP): Leuchtmittel müssen wie im Angebot unverändert beibehalten werden wegen der Wettkampffähigkeit der Turnhalle.

Schneider (Kämmerer): Die Wettkampffähigkeit ist das Ziel dieser Maßnahme. Das Angebot ist von 2018 und muss aktualisiert werden. Anträge haben eine mehrmonatige Bearbeitungszeit. Eine Durchführung der Maßnahme in den Sommerferien hält er für unrealistisch.

einstimmig beschlossen

 

TOP 14:
Freizeitbad Pullach: Beauftragung der Ausführung für die Erneuerung der Lüftungsanlage

Vennekold (WIP): Die Lüftungsanlage kostet 300.000 Euro. Für welchen Zeithorizont wird investiert? Wie sieht es mit dem Gemeinderatsbeschluss zum Neubau des Schwimmbads aus?

Kotzur (Bauamt): Es wird lediglich ein Teil der Anlage, das Lüftungsaggregat, erneuert. Diese Erneuerung ist für den Weiterbetrieb des Schwimmbads unabdingbar.

Tausendfreund: Beschlusslage ist, dass wir gehalten sind, das Bad aufrechtzuerhalten, bis ein neues Bad gebaut ist. Das Schwimmbad ist ein Thema für die Klausurtagung am 12. September 2020.

einstimmig beschlossen

 

Dr. Betz (FDP) verlässt planmäßig die Sitzung.

 

TOP 15:
Ausbau der Schillerstraße: Beauftragung der Straßenbauarbeiten

Wird voraussichtlich dieses Jahr nicht mehr ganz fertig. Fertigstellung 2021.
einstimmig beschlossen

 

TOP 16:
Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses: Festlegung der Bauherrschaft

Die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft (VBS) Kommunalunternehmen wird mit der Umsetzung der Erweiterung des Feuerwehrhauses auf Grundlage der Vorentwurfsvariante 6 b des Architekturbüros meuer – planen beraten Architekten GmbH in Bauherrenfunktion beauftragt.

Tausendfreund: Anbau, Toranlage und Vordach sollen unter Bauherrenschaft der VBS errichtet werden, da wir dann beim Bau wesentlich flexibler sind. Das hat sich bei der letzten Feuerwehr-Baumaßnahme bereits bewährt. Die Gemeinde müsste sich an mehr Richtlinien halten als die VBS das muss. Zwar muss auf einen Zuschuss verzichtet werden, aber die Flexibilität ist das wert.

C. Eisenmann (CSU): VBS kann das sicher gut machen. Die Traglast muss von 16 Tonnen auf 18 Tonnen je Fahrzeug erhöht werden, obwohl man sich das vor Jahren noch nicht vorstellen konnte, das das mal nötig sein würde.

Kotzur (Bauamt): Die Erhöhung der Traglast wird ein Problem. Der neue, nicht unterkellerte Anbau ist für das neue Fahrzeug, das kann dann beliebig schwer sein. Die bisherige Waschhalle wird für 18 Tonnen ertüchtigt. Eine Aufrüstung der übrigen Hallen auf 18 Tonnen würde sehr aufwändig werden. Die Nutzung der Kellerräume wäre dadurch stark eingeschränkt.

einstimmig beschlossen

 

TOP 17:
Übernahme einer Containeranlage für eine Schulnutzung

Das Angebot des Zweckverbandes staatliche weiterführende Schulen in Unterschleißheim zur kostenlosen Überlassung einer 19 Jahre alten, zweigeschossigen Containeranlage mit sechs Klassenräumen wird aufgrund der anfallenden Kosten (500.000 Euro zzgl. nötige Wärmeschutz-Investition) und des nicht dringenden Bedarfs nicht angenommen.

Kotzur (Bauamt): Das Angebot ist auf den ersten Blick zwar verlockend, passt aber für Pullach nicht. Der einzig mögliche Standort wäre das Birkenwäldchen, das darunter sehr leiden würde. Auch für das Otfried-Preußler-Gymnasium passt die Anlage nicht ins Konzept.

C. Eisenmann (CSU): Grund- und Mittelschule greifen beide auf die Räume im Schusterbau zu. Wäre es nicht besser, eine Container-Lösung zu finden für den zusätzlichen Platzbedarf der Mittelschule?

einstimmig beschlossen -> Verzicht auf die Container

 

TOP 18:
Grundschule Pullach: Sanierung des Bestandsgebäudes mit Umsetzung von Brandschutzauflagen und Optimierung der Lernbedingungen

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, Vergabeverfahren für die Auswahl eines Architekturbüros und erforderlicher Fachplaner einzuleiten, welche folgende Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule bearbeiten bzw. koordinieren werden:
1. Brandschutzsanierung gemäß neu erstelltem Brandschutzkonzept
2. Sanierung des Aula-Daches mit Glasflächen
3. Fassadensanierung
4. Digitalisierung der Schule: Passive IT-Infrastruktur inkl. erforderliche Baunebenleistungen
5. Modernisierung der Beleuchtungstechnik (LED)
6. Allgemeine Sanierungsmaßnahmen

Die Baumaßnahmen werden sukzessive und vorrangig in den Ferien 2020/2021 umgesetzt.

Kostenrahmen von 1,0 Mio. € bis 1,4 Mio. € (brutto inkl. Baunebenleistungen, jedoch exkl. Baunebenleistung für Digitalpakt)

Das Gebäude wird sicherlich noch ca. zehn weitere Jahre als Grundschule genutzt, so dass vor genannte Baumaßnahmen umgesetzt werden müssen.

Stöhr (GRÜNE): Freut sich, wenn die Grundschule nochmal saniert werden muss. Ist der Klimamanager in die Planungen einbezogen worden?

Kotzur (Bauamt): Wie Sie den Sitzungsunterlagen unternehmen können, wurden Fördermittel beantragt. Das Gebäude soll energetisch optimal ausgestattet sein.

Tausendfreund: Im Rathaus wird die Regelungstechnik optimiert. Mit geringen Maßnahmen kann eine große Energieeinsparung erreicht werden.

Kotzur: Es wird ein Konzept für alle Liegenschaften erarbeitet, um das Energiemanagement zu verbessern. Von der Haustechnik bis zur baulichen Situation werden alle Bereiche erfasst. Die Digitalisierung wird voraussichtlich vorgezogen.

Vennekold (WIP): Begrüßt und unterstützt die Baumaßnahmen und die Digitalisierung der Grundschule.
In der Beschlussvorlage steht wörtlich „Das Gebäude wird sicherlich noch ca. zehn weitere Jahre als Grundschule genutzt …“ Warum wurde in den letzten Jahren eine sechsstellige Summe investiert in die Phase Null, in Hunderten Stunden mit Bürger/innen, Eltern, Elternbeiräten Konzepte erarbeitet – alles umsonst?

Tausendfreund: Ein Schulbau bedingt den anderen. Beschlusslage ist, dass wir einen neuen Standort für die Mittelschule suchen. Das zieht sich noch hin. Erst dann können wir auf das Mittelschulgrundstück eine neue Grundschule bauen. Es wird realistischerweise nicht schneller gehen. Es sei denn, wir überlegen uns einen Plan B. Wenn wir die Mittelschule ertüchtigen und nochmal in die Schulplanung einsteigen. Deswegen macht eine Investition Sinn.

C. Eisenmann (CSU): Dankt Frau Haschka, die diese Sitzungsvorlage exorbitant gut ausgearbeitet hat.

Ptacek (SPD): Wer könnte daran schuld sein, dass es mit Schwimmbad oder Schulen nicht vorangeht? Hat nicht das Gremium Beschlüsse zurückgenommen bzw. alternative Standorte (Seitnerfelder) zurückgewiesen? Auf den Seitnerfeldern könnten wir sofort mit dem Bau einer Grundschule beginnen.

Dr. Bekk (GRÜNE): Das ist kein Meisterstück gewesen. Regt dringend an, in der Klausur im September das Thema Grundschule aufzugreifen.

Tausendfreund: Die Seitnerfelder-Überlegung hat eine Protestwelle ausgelöst.

Grasse (GRÜNE): Freut sich auf Vorschläge für Plan B.

einstimmig (bei Abwesenheit Dr. Most, CSU)

 

TOP 19:
Antrag der FDP-Fraktion vom 08.06.2020: Instandsetzung des Hochuferweges zwischen Burg Schwaneck und Waldwirtschaft

Um den Hochuferweg zwischen der Burg Schwanek und der Waldwirtschaft wieder besser begehbar zu machen, werden die unbegehbaren Stellen mit Wegebaumaterial soweit ertüchtigt, dass sie dem Standard des Gesamtweges entsprechen.
Eine Attraktivitätssteigerung des gesamten Weges soll dabei nicht erfolgen. An entsprechenden Stellen werden Hinweisschilder angebracht, die auf die Absturzgefahr hinweisen.
In Abstimmung mit dem Grundeigentümer und den Genehmigungsbehörden sollen an geeigneter Stelle neue Bänke errichtet werden. Die Arbeiten werden als Unterhaltsmaßnahme im Zuge des regelmäßigen Wegebaus durchgeführt. Der Weg soll nicht verbreitert werden.

Kotzur (Bauamt): Das zerstörte Geländer soll komplett entfernt werden, da die Gefährungssituation davor und danach keine andere ist. Ein vollständiges Geländer würde übers Ziel hinausschießen. Erneuerte Hochuferwege werden mittlerweile von Radfahrern so stark genutzt, dass man als Fußgänger Probleme hat.

Dr. Bekk (GRÜNE): Kann der Weg für Fahrräder gesperrt werden?
Tausendfreund: Das hängt mit dem Mountainbike-Lenkungskonzept zusammen. Wird geklärt und würde Sinn machen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 20:
Anschaffung einer Bücherbox in Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament

Das vorgeschlagene Modell war eher ein Kindermodell. Die Bücherbox Nr. 2 wäre nach Rücksprache mit dem Jugendparlament doch besser geeignet.

Metz (WIP): Der Standort steht nicht in den Sitzungsunterlagen. Freut sich, dass ihr Vorschlag nun doch noch kommt. 400 Bücher wären pipifax.

Kotzur (Bauamt): Der Standort ist noch nicht festgelegt. Die Bücherbox kann einfach an einen anderen Standort verstellt werden.

einstimmig beschlossen

 

TOP 21:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Am 31.12.2020 läuft die Vereinbarung über die Arbeitsmarktzulage für die Mitarbeiter der Gemeinde ab. Ist diese im Haushalt 2021 wieder vorgesehen?

Tausendfreund: Die München-Zulage (bis 270 Euro monatlich) darf neuerdings auch in Pullach gezahlt werden. Die Ballungsraumzulage (ca. 135 Euro) kann dann aber nicht mehr gezahlt werden.
Die bisher gezahlte Arbeitsmarktzulage (derzeit 150 Euro monatlich) plus großzügiger Fahrtkostenzulage erforderte eine aufwändige Einzelfallentscheidungen.
Es wird daran gearbeitet, ab 01.01.2021 die München-Zulage einzuführen. Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen werden dann auch umgestellt.

Dr. Reich (FDP): Im Gewerbepark sitzt derzeit noch der Weiße Rabe (Waldprojekt). Denen ist per 31.12.2020 gekündigt worden. Können wir das rückgängig machen? Da geht es um Leute, denen das Schicksal nicht gut mitgespielt hat und die mit diesem Projekt dem Wald etwas Gutes tun.

Tausendfreund: Die Kündigung ist derzeit ausgesetzt. Es wird ein Gespräch in den nächsten Tagen geben. Es gäbe einen anderen Mieter, mit dem mehr Pacht erzielt werden könnte. So ein Sozialprojekt soll aber auch eine gute Chance haben.

Kotzur (Bauamt): Kann mehr Infos dazu in der nichtöffentlichen Sitzung geben.

Dr. Bekk (GRÜNE): Auf dem Burgweg ist mir eine Tigermücke begegnet.
(Anmerkung: Diese sind gefährlich als Überträger von Krankheitserregern wie beispielsweise dem Zika-Virus, dem Chikungunya-Virus und dem Dengue-Virus. Quelle: Wikipedia)

Rückerl (Umweltamt): Das ist die erste Tigermücke, die mir in Pullach unterkommt.

Hanny (GRÜNE): Bei der Waldwirtschaft werden riesige Haufen von gemischtem Laub und Kies in den Wald mit Schubkarren gekippt. Ist das erlaubt?

Rückerl (Umweltamt): Geht dem nach.

 

TOP 21:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Klein (Geschäftsleiter):
Die Gemeinde Pullach i. Isartal vergibt ein Darlehen an die IEP GmbH in Höhe von 1.778.000 Euro per 01.09.2020 (Laufzeit 10 Jahre).

Die Gemeinde Pullach gewährt zwei modifizierte Ausfallbürgschaften (80 %) an die IEP GmbH über insgesamt 400.000 Euro für zwei noch abzuschließende Darlehen zur Finanzierung des weiteren Netzausbaus der IEP GmbH.

Die Gemeinde Pullach i. Isartal leistet Einzahlungen in die Kapitalrücklage der IEP GmbH: Die erste Eigenkapital-Tranche in Höhe von 2.500.000 Euro ist für das Joint Venture mit den Stadtwerken München SWM bestimmt.

 

TOP 22:
Allgemeine Bekanntgaben
keine

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 22.40 Uhr; Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.
Mitschrift online: 22.07., 00.30 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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