Gemeinderat 12.05.2020:
Mitschrift der konstituierenden Sitzung

Beginn: 19.00 Uhr

Aufgrund der geltenden Abstandsregelungen findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderats im Bürgerhaus statt. Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, alle mit Schutzmaske, betreten den Raum, nicht wissend, was für ein Stück heute gegeben wird: leichte Kost oder Drama.

Anwesend: 1. Bürgermeisterin und alle 20 Gemeinderäte (21 Stimmen = einstimmig)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Pünktlich um 19.00 Uhr begrüßt die 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund die Anwesenden. Sie erläutert, dass der auf heute vertagte Antrag bezüglich der Live-Übertragung nicht auf der Tagesordnung ist, da er als Bestandteil der neuen Geschäftsordnung gesehen wird. In der kommenden Sitzung wird es zumindest einen Zwischenbericht zu diesem Thema geben, der aufzeigt, was hinsichtlich einer Live-Übertragung von Gemeinderatssitzungen möglich ist. Frau Tausendfreund wünscht den alten und neuen Gemeinderäten ein glückliches Händchen. Sieben der 20 Gemeinderäte sind neu im Gremium. Hinzu kommt Jürgen Westenthanner als ehemaliger 1. Bürgermeister (2008 bis 2014), der nur als Gemeinderat neu im Gremium ist. Die Amtszeit des neuen Gemeinderats hat am 1. Mai 2020 begonnen und dauert 6 Jahre.

 

TOP 1.1.:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 2:
Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder gem. Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung (GO)

In der Gruppe vereidigt werden die acht neuen Gemeinderäte Dr. Peter Bekk (GRÜNE), Christine Eisenmann (CSU), Uwe Eisenmann (CSU), Verena Hanny (GRÜNE), Dr. Michael Reich (FDP), Michael Schönlein (SPD), Jürgen Westenthanner (CSU) und Sebastian Westenthanner (CSU).

 

TOP 3:
Verpflichtung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder zur Sorgfalt und Verschwiegenheit gem. Art. 20 GO

 

TOP 4:
Vorstellung der Fraktionssprecher/-innen und stellvertretenden Fraktionssprecher/-innen der Fraktionen im Gemeinderat

GRÜNE:
Fraktionssprecher: Fabian Müller-Klug
Stellvertretende Fraktionssprecherin: Renate Grasse

CSU:
Fraktionssprecherin: Christine Eisenmann
Stellvertretender Fraktionssprecher: Sebastian Westenthanner

WIP:
Fraktionssprecher: Reinhard Vennekold
Stellvertretende Fraktionssprecherin: Angelika Metz

FDP:
Fraktionssprecher: Dr. Alexander Betz
Stellvertretender Fraktionssprecher: Dr. Michael Reich

SPD:
Fraktionssprecher: Holger Ptacek
Stellvertretender Fraktionssprecher: Michael Schönlein

Dr. Betz (FDP): „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne.“, so seine Hoffnung. Die vergangenen sechs Jahre sieht er kritisch: fehlende Debattenkultur, Vermengung inhaltlicher Beiträge mit persönlichen Angriffen u.v.m. Grüne Politik mache Angst, dem Bürger vor dem Klimawandel und den Gemeinderäten vor Schadensersatzansprüchen bei unerwünschtem Abstimmungsverhalten (Bezug auf die letzte Sitzung). Zwischenrufe, Unterbrechen und verächtliche Laute tragen nicht zum konstruktiven Gedankenaustausch bei. Jeder solle versuchen, auf andere zuzugehen und sie einzubinden. Die FDP glaube an kollektive Ideen, die Fruchtbarkeit der Debatte und an Fairplay. Am Ende des Spiels müsse man sich zumindest die Hand geben können. Derzeit versuche die FDP, mit CSU und WIP eine Gestaltungsmehrheit zu finden. Dabei werden gute Ideen auch von jeder anderen Seite immer willkommen sein.

Tausendfreund: Es gäbe viel dazu zu sagen, sie möchte aber gemäß Tagesordnung weitermachen.

 

TOP 5:
Fortgeltung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Wahlperiode 2014-2020 mit Ausnahme gefasster Änderungsbeschlüsse bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung

Es wird vorgeschlagen, bis zum Erlass der neuen Geschäftsordnung die bisherige Geschäftsordnung 2014 bis 2020 gelten zu lassen (mit Ausnahme der neu gefassten Änderungsbeschlüsse).
einstimmig

Die Besetzung der Ausschüsse soll gemäß Hare-Niemeyer-Verfahren durchgeführt werden.
18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

 

TOP 6:
Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeisterinnen / Bürgermeister

Braucht Pullach eine/n 3. Bürgermeister/in?
21 Ja-Stimmen

 

TOP 7:
Wahl der weiteren Bürgermeisterinnen / Bürgermeister

Weber (Wahlleiter): Die Wahl ist geheim. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Nein-Stimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Bewerbern. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los. Wahlberechtigt sind die 20 Gemeinderäte und die 1. Bürgermeisterin (= 21 Stimmen).

Vorgeschlagen für das Amt des/der 2. Bürgermeisters/in werden:

–       Dr. Andreas Most, CSU (vorgeschlagen von Müller-Klug, GRÜNE)
–       Cornelia Zechmeister, WIP (vorgeschlagen von Vennekold, WIP)

Christine Eisenmann (CSU):
Der Vorschlag der GRÜNEN-Fraktion schmeichelt der CSU sehr. Die CSU-Fraktion stellt sich aber hinter Frau Cornelia Zechmeister. Sie hat die Gemeinde sehr gut vertreten und für einen starken Zusammenhalt gesorgt. Die CSU-Fraktion wurde erst heute um 17 Uhr darüber informiert, dass Dr. Most kandidieren möchte. Die CSU-Fraktion bleibt aber bei ihrer Unterstützung für Conny Zechmeister.

2. Bürgermeister – Ergebnis des 1. Wahlgangs:

20 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme
Dr. Andreas Most (CSU): 10 Stimmen
Cornelia Zechmeister (WIP): 9 Stimmen
Michael Schönlein (SPD): 1 Stimme
Kein Kandidat hat die absolute Mehrheit. -> Stichwahl ist erforderlich.

2. Bürgermeister – Ergebnis des 2. Wahlgangs (Stichwahl):

20 gültige Stimmen, 1 ungültige Stimme
Dr. Andreas Most, CSU: 10 Stimmen
Cornelia Zechmeister, WIP: 10 Stimmen
Kein Kandidat hat die Mehrheit. -> Losentscheid erforderlich.

2. Bürgermeister – Ergebnis des 3. Wahlgangs (Los):

Dr. Andreas Most (CSU) wird per Los zum 2. Bürgermeister gewählt, nimmt die Wahl an und zollt Frau Zechmeister und ihrer Arbeit in den letzten sechs Jahren hohen Respekt. Dr. Most bekommt einen Blumenstrauß und gibt diesen an Conny Zechmeister weiter.

Frau Tausendfreund dankt Conny Zechmeister für die Zusammenarbeit in den letzten sechs Jahren und beglückwünscht Dr. Most.

 

10 Minuten Sitzungsunterbrechung

 

Vorgeschlagen für das Amt des/der 3. Bürgermeisters/in werden:

–       Cornelia Zechmeister, WIP (vorgeschlagen von Vennekold, WIP)
–       Holger Ptacek, SPD (vorgeschlagen von Grasse, GRÜNE)

Dr. Reich (FDP):
Die drittstärkste Fraktion soll auch den 3. Bürgermeister stellen. Die FDP unterstützt Conny Zechmeister.
Christine Eisenmann (CSU):
Stellt sich hinter Conny Zechmeister.

3. Bürgermeister – Ergebnis des 1. Wahlgangs:

21 gültige Stimmen
Cornelia Zechmeister (WIP): 11 Stimmen
Holger Ptacek (SPD): 10 Stimmen

Cornelia Zechmeister nimmt die Wahl an.

 

TOP 8:
Vereidigung der weiteren Bürgermeisterinnen / Bürgermeister

Dr. Andreas Most und Frau Cornelia Zechmeister werden vereidigt.

 

TOP 9:
Bestellung der ersten Bürgermeisterin Frau Susanna Tausendfreund zur Standesbeamtin

einstimmig

 

TOP 10:
Bildung und Besetzung des Referats für Bau- und Ortsplanung

Als gleichberechtigte Referenten werden Jürgen Westenthanner (CSU) und Willi Wülleitner (GRÜNE) vorgeschlagen.

einstimmig

 

TOP 11:
Bildung und Besetzung des Bauausschusses

Vorgeschlagen wird die alte Größe (8 Mitglieder) plus Stellvertreter.
2 GRÜNE, 2 CSU, 2 WIP, 1 FDP, 1 SPD
einstimmig

Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse werden zurückgestellt.
einstimmig

 

TOP 12:
Anzahl der Mitglieder und deren Stellvertretungen im Aufsichtsrat der IEP GmbH und Entsendung

Dr. Betz (FDP): Hält es für wichtig, dass alle Fraktionen vertreten sind und schlägt 8 Mitglieder für den Aufsichtsrat vor. Bei der IEP geht es um viel Geld.

Dr. Most (CSU): Der Ladungstermin für die Sitzung des Aufsichtsrats am 28. Mai 2020 kann nur eingehalten werden, wenn die Mitgliederstärke des Aufsichtsrats gleich bleibt. Er als Aufsichtsratsvorsitzender braucht heute eine Namensliste, damit er laden kann.

Benannt werden:

GRÜNE: Hr. Dr. Heineke und Hr. Lochmann
CSU: Hr. Dr. Langenmayr und Hr. Steinbacher
WIP: Johannes Schuster
FDP: Johannes Burges

einstimmig

 

TOP 13:
Bestellung der Verwaltungsratsmitglieder und deren ersten und zweiten Stellvertretung für die Versorgungs-, Bau- und Servicegesellschaft VBS Kommunalunternehmen

Vorsitzende ist gemäß Satzung die 1. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund. 5 Vertreter aus dem Gemeinderat kommen hinzu (2 GRÜNE, 2 CSU, 1 WIP).

Benannt werden:

GRÜNE: Dr. Peter Bekk und Willi Wülleitner
CSU: Christine Eisenmann und Sebastian Westenthanner
WIP: Johannes Schuster

einstimmig

 

TOP 14:
Bekanntgabe der regelmäßigen Sitzungstermine für Bauausschuss und Gemeinderat für die Monate Mai bis Dezember 2020

 

Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
Mitschrift online: 22.20 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

3 thoughts on “Gemeinderat 12.05.2020: Mitschrift der konstituierenden Sitzung”

  1. Beate says:

    Danke Christine!

  2. Dr. Hans Eschler says:

    TOP 2: Ich war leider nicht anwesend. Wenn Michael Schönlein anwesend war, fehlt er bei den neu vereidigten GR- Mitgliedern.
    Mit freundlichen Grüßen

    1. WIP-CS says:

      Danke, ist korrigiert!

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