Gemeinderat 26.05.2020:
Mitschrift der WIP

Beginn: 19.00 Uhr
Ort: Bürgerhaus

Alle Gemeinderäte sind anwesend.
21 Stimmen = einstimmig
Hinweis: Ab dieser Sitzung gehört die Gemeinderätin Caroline Voit (bisher CSU) keiner Fraktion mehr an.

Frau Tausendfreund überreicht Herrn Dr. Most und Fr. Zechmeister ein Geschenk: Mundschutzmasken mit Pullach-Logo.

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

 

TOP 1.2:
Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats vom 29.04.2020 und vom 12.05.2020

 

TOP 2:
Bürgerfragestunde

Fr. Hörmann: Seit 1978 in Pullach, gehört keiner Partei an. Hat sich intensiv mit dem Wahlkampf beschäftigt. Moniert, dass die öffentlichen Anfeindungen immer noch weitergehen (Unterstellungen, Beleidigungen).
Frage an alle Fraktionen: Soll dieser Stil so weiter gehandhabt werden oder kann mehr bilateral kommuniziert werden?
Frage an die CSU: In einer Fraktion sollten nicht zwei Familien mit je 2 Mitgliedern vertreten sein. Hier geht die Meinungsvielfalt verloren.
Frage an alle: Wie soll es mit der Agenda 2030 in Corona-Zeiten weitergehen?

Tausendfreund: Fragen in der Bürgerfragestunde sollen an die Bürgermeisterin und die Verwaltung gestellt werden, nicht an einzelne Fraktionen. Antworten sollen bitte in persönlichen Gesprächen gesucht werden.
Zur Agenda 2030: Ludwig Kneissl und der neue Klimaschutzmanager überlegen sich Online-Formate für die Fortführung der Arbeit. Heute wurde eine E-Mail an alle Teilnehmer verschickt. Bedenken, dass es erst im Herbst weitergeht, sind nicht begründet.

 

TOP 3:
Gemeinderatsfragestunde

Dr. Most (CSU): Lange Wartezeiten beim Wertstoffhof und an der Gartenabfallsammelstelle: Können die Öffnungszeiten verlängert werden?
Tausendfreund: Die Öffnungszeiten wurden bereits verlängert und werden nochmals erweitert. Es werden auch wieder mehr Autos gleichzeitig eingelassen.

Info: Bis Ende Mai verlängern der Wertstoffhof und die Annahmestelle für Gartenabfälle mittwochs, donnerstags und freitags ihre Öffnungszeiten. Damit sind der Wertstoffhof und die Annahmestelle ab sofort zu folgenden Zeiten für Privathaushalte geöffnet:

  • Mittwoch: 13.30 bis 18 Uhr
  • Donnerstag: 11 bis 14 Uhr
  • Freitag: 13.30 bis 18 Uhr
  • Samstag: 9 bis 16 Uhr

 

Zechmeister (WIP): Können die Hilfestellungen am Wertstoffhof wieder eingeführt werden? Für ältere Menschen wäre das wichtig. Vielleicht ist mit Abstand zum anliefernden Bürger eine Hilfestellung möglich.
Tausendfreund: Bis auf Weiteres sind Hilfestellungen beim Ausladen aus Arbeitsschutzgründen eingestellt worden. Wird aber nochmals geprüft.

Dr. Reich (FDP): Hat auf Instagram gelesen, dass die große Halfpipe verkauft wurde. Was wurde damals bezahlt und was wurde jetzt dafür eingenommen? Was sind die Gründe für den Verkauf?
Tausendfreund: Die Lärmschutzprobleme lagen besonders an der großen Halfpipe. Die Nachbarschaft stimmt dem Bauantrag für eine Lärmschutzwand erst zu, wenn die Halfpipe weg ist. Erst dann genehmigt auch das Landratsamt die Lärmschutzwand.
Die Nutzung der Halfpipe wurde zunächst eingeschränkt, dann wurde sie ganz gesperrt. Alternative Standorte wurden vergebens geprüft. Auch das geplante Jugendhaus wird für den Lärmschutz nichts bringen. Die große Halfpipe ist eigentlich für Erwachsene kreiert. Die Bürgermeisterin hat dem Gemeinderat mehrfach mitgeteilt, dass ein Käufer für die Halfpipe gesucht wird. Das war schwierig, da Abbau, Transport und Aufbau teuer sind. Der Kaufvertrag wurde Anfang 2020 abgeschlossen. Die Halfpipe wird dieser Tage abgebaut.

Ptacek (SPD): Hat heute eine E-Mail einer Rechtsanwältin zur Überprüfung einer nichtöffentlichen Sitzung bekommen. Ist der Auftraggeber der Überprüfung bekannt? Ist so eine Überprüfung zulässig?
Tausendfreund: Es ist ungewöhnlich, dass eine Rechtsanwältin sich an den gesamten Gemeinderat wendet. Solange keine Vollmacht vorliegt wird nicht reagiert. Sie nimmt hier nicht weiter Stellung.

 

TOP 4:
Zwischenbericht über den Stand der Prüfung zum Antrag der CSU, WIP und FDP mit Eingang vom 16.04.2020 auf Streaming von Gemeinderatssitzungen im Internet

S. Westenthanner (CSU): Unterstützt den Antrag, möchte aber über Alternativen nachdenken, z.B. eine reine Audio-Übertragung (hier auch Stop bei einzelnen Beiträgen möglich), u.a. auch, um die Kosten zu senken.

Schuster (WIP): PTZ-Kamera kostet unter 1.500 Euro und kann per Handy gesteuert werden. Es gibt auch einfache Methoden, die preislich übersichtlich sind. Vielleicht kann während der Sitzungen im Bürgerhaus gleich der Sitzungssaal renoviert werden?
Tausendfreund: Sitzungen finden bis Jahresende im Bürgerhaus statt. Ein Umbau geht nicht so schnell, maximal Teile der Technik können bis dahin erneuert werden.

Dr. Bekk (GRÜNE): Fragt nach der Notwendigkeit einer Übertragung. Interessierten ist die persönliche Anwesenheit zumutbar. Der Gemeinderat ist kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan. Auch sollte die Verhältnismäßigkeit hinterfragt werden. Nicht zu unterschätzen ist die Wirkung von Kameras. Sie verändern das Verhalten der Gefilmten, das kann für konstruktives Arbeiten nicht hilfreich sein. Herrschte hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sähe er das nicht so kritisch. Den Eindruck hat er als Neuling aber nicht. Audio wäre eine Option für ihn.

Dr. Betz (FDP): Eine Live-Übertragung ist auch eine Frage der digitalen Barrierefreiheit.

 

TOP 5:
Bestimmung der weiteren Stellvertretung der ersten Bürgermeisterin im Falle der gleichzeitigen Verhinderung der weiteren Bürgermeister

Es wird folgende Reihenfolge festgelegt für den Fall, dass der/die 1., 2. und 3. Bürgermeister/in verhindert sind:
Holger Ptacek (SPD)
Dr. Peter Bekk (GRÜNE)
Dr. Michael Reich (FDP)

einstimmig

 

TOP 6:
Bildung von weiteren Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und die Besetzung der einzelnen Referate

Referat für Vereine und vereinsähnliche Gruppierungen
Referenten: Cornelia Zechmeister (WIP), Holger Ptacek (SPD)

Referat für Feuerwehr und Katastrophenschutzangelegenheiten
Referenten: Verena Hanny (GRÜNE), Christine Eisenmann (CSU)

Referat für Gemeindepartnerschaften
Referenten: Renate Grasse (GRÜNE), Dr. Alexander Betz (FDP)

Referat für Gewerbe und Wirtschaftsförderung:
Referenten: Dr. Michael Reich (FDP), Caroline Voit (fraktionslos)

Referat für Personalwesen
Referenten: Michael Schönlein (SPD), Marianne Stöhr (GRÜNE)

Metz (WIP): Plädiert für die Beibehaltung von Sozialreferenten: Diese haben sich über die letzten Jahrzehnte sehr bewährt, nicht nur wegen der Wohnungsvergaben. Ohne Sozialreferenten muss für jede Wohnungsvergabe der Sozialausschuss einberufen werden, d.h. 8 Leute beraten dann über die Vergabe von einer oder drei Wohnungen. Die Vergabe wird von der Verwaltung mittels Punktesystem so gut vorbereitet, dass eigentlich nur Härtefälle verhandelt werden müssen. Plädiert dafür, dass die Wohnungsvergabe wieder von den Sozialreferenten durchgeführt wird. Das spart Zeit und auch Sitzungsgelder.

Tausendfreund: Der Sozialausschuss kann immer eine halbe Stunde vor dem Gemeinderat tagen.

Müller-Klug (GRÜNE): Der Sozialausschuss soll qualitativ hochwertiger beraten und entscheiden  als dies bisher am Ende einer langen Gemeinderatssitzung im nichtöffentlichen Teil geschehen konnte.

Abstimmung: Ein Referat für soziale Angelegenheiten wird mit 6:15 Stimmen abgelehnt.

 

TOP 7:
Bildung und Besetzung der weiteren Ausschüsse

Folgende Ausschüsse werden einstimmig beschlossen und wie folgt besetzt:

1. Finanz- und Personalausschuss (Vorsitzende + 8 Mitglieder, vorberatend)
Vorsitzende: Tausendfreund (GRÜNE)
Mitglieder:
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse
CSU: Dr. Most, C. Eisenmann
WIP: Vennekold, Zechmeister
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein

2. Umwelt- und Mobilitätsausschuss (Vorsitzende + 8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)
Vorsitzende: Tausendfreund (GRÜNE)
Mitglieder:
GRÜNE: Stöhr, Dr. Bekk
CSU: U. Eisenmann, S. Westenthanner
WIP: Metz, Zechmeister
FDP: Dr. Reich
SPD: Ptacek

3. Sozialausschuss (Vorsitzende + 8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)
Vorsitzende: Tausendfreund (GRÜNE)
Mitglieder:
GRÜNE: Hanny, Stöhr
CSU: Voit (fraktionslos, benannt durch die CSU-Fraktion), C. Eisenmann
WIP: Schuster, Metz
FDP: Dr. Betz
SPD: Ptacek

4. Ferienausschuss (Vorsitzende + 8 Mitglieder, beschließend)
Vorsitzende: Tausendfreund (GRÜNE)
Mitglieder:
GRÜNE: Müller-Klug, Dr. Bekk
CSU: U. Eisenmann, C. Eisenmann
WIP: Metz, Zechmeister
FDP: Dr. Betz
SPD: Ptacek

5. Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)
Vorsitzender: Dr. Peter Bekk (GRÜNE, bei TOP 8 gewählt)
Mitglieder:
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse
CSU: J. Westenthanner, C. Eisenmann
WIP: Vennekold
FDP: Dr. Betz
SPD: Schönlein

6. Bau- und Ortsplanungsausschuss (Vorsitzende + 8 Mitglieder, vorberatend und beschließend)
Vorsitzende: Tausendfreund (GRÜNE)
Mitglieder:
GRÜNE: Wülleitner, Müller-Klug
CSU: J. Westenthanner, Dr. Most
WIP: Zechmeister, Vennekold
FDP: Dr. Reich
SPD: Schönlein

Zechmeister (WIP): Plädiert dafür, die Wohnungsvergaben im Gemeinderat zu belassen und nicht jedesmal den Sozialausschuss tagen zu lassen (ca. 80 % Überschneidung).
Müller-Klug (GRÜNE): Es soll nicht darum gehen, dass jemand jemanden kennt. Es soll ganz objektiv und unabhängig entschieden werden. Das soll der Wahrnehmung von Ungerechtigkeit vorbeugen, wenn unabhängig von der Person entschieden wird.

Abstimmung, ob der Sozialausschuss über die Vergabe von Wohnungen entscheiden soll:
16 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

 

TOP 8:
Bestimmung des Vorsitzes und stellvertretenden Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss

Vennekold (WIP) und Dr. Bekk (GRÜNE) kandidieren für den Vorsitz.
Schönlein (SPD) kandidiert als stellvertretender Vorsitzender.

Vorsitz:
Dr. Bekk (GRÜNE): 11 Stimmen
Vennekold (WIP): 10 Stimmen

Stellvertretender Vorsitz:
Schönlein (SPD): einstimmig

 

TOP 9:
Bestätigung des bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden der Innovative Energie für Pullach (IEP) GmbH gemäß Ziffer 7.2 der Unternehmenssatzung

Qua Amt wäre Bürgermeisterin Tausendfreund Aufsichtsratsvorsitzende. Sie schlägt an ihrer Stelle Dr. Most (CSU) vor, der den Vorsitz bereits seit 4 Jahren innehatte.

18 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (alle WIP)

 

TOP 10:
Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH gemäß § 10 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags

Die 1. Bürgermeisterin ist automatisch im Aufsichtsrat vertreten.

Vennekold (WIP): Jede Fraktion sollte einen Vertreter im Aufsichtsrat haben. Frau Tausendfreund vertritt die Grünen-Fraktion im Aufsichtsrat.
Tausendfreund: Eine Satzungsänderung ist in Vorbereitung. Die Größe des Aufsichtsrats muss die Gesellschafterversammlung beschließen. Die Gemeinde ist die Gesellschafterin mit 78 % Anteil.
Müller-Klug (GRÜNE): Die Bürgermeisterin ist nicht Mitglied der GRÜNEN-Fraktion. Frau Zechmeister könnte eine gute Rolle ausfüllen, ebenfalls Herr Wülleitner wegen seiner fachlichen Kompetenz.
Dr. Reich (FDP): In allen Aufsichtsräten sollten zukünftig sämtliche Fraktionen vertreten sein. Anstatt der Gemeinderäte sollten auch Außenstehende mit entsprechendem Know-how entsendet werden können.
Tausendfreund: Diese Anliegen sind nachvollziehbar. Die Satzung lässt aber derzeit keine Nicht-Gemeinderäte im Aufsichtsrat zu.
Müller-Klug (GRÜNE): Alle Fraktionen sollten vertreten sein und externe Fachleute sind ebenfalls sinnvoll.
Voit (fraktionslos): Ich gehe gern überfraktionell rein.
Ptacek (SPD): Ein Aufsichtsrat soll zum Wohle Pullachs denken und nicht zum Wohle seiner Fraktion. Möchte gern, nach 6 Jahren, weiterhin dem Aufsichtsrat angehören. Verweist auf seine Erfahrung als einziger aktueller Gemeinderat.
Dr. Most (CSU): Es gibt kein Sitzungsgeld für den Aufsichtsrat der Wohnbau, hält das für unfair.
Tausendfreund: Könnte geändert werden.

Besetzung für 3 Jahre bis 2023: Ptacek (SPD) mit 16:5 Stimmen
Nachbesetzung bis 2021: Voit (fraktionslos) mit 15:6 Stimmen
Nachbesetzung bis 2021: Zechmeister (WIP) mit 16:5 Stimmen

 

TOP 11:
Bestellung des zweiten Bürgermeisters Dr. Andreas Most zum Standesbeamten

einstimmig bei Abwesenheit Metz (WIP)

 

TOP 12:
Bestellung der dritten Bürgermeisterin Cornelia Zechmeister zur Standesbeamtin

einstimmig bei Abwesenheit Metz (WIP)

 

TOP 13:
Entsendung von zwei Verbandsrätinnen/Verbandsräten und drei Stellvertreterinnen/Stellvertretern in den Zweckverband Otfried-Preußler-Gymnasium gemäß § 7 der Verbandssatzung

Tausendfreund ist Verbandsvorsitzende.

Als weitere Verbandsräte werden entsandt:
Michael Schönlein (SPD) mit 14:7 Stimmen
Christine Eisenmann (CSU) mit 11:10 Stimmen

 

TOP 14:
Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte gemäß Ziffer 2 der Heimverfassung

In das Kuratorium werden entsandt:
Christine Eisenmann (CSU)
Verena Hanny (GRÜNE)
Holger Ptacek (SPD)
Caroline Voit (fraktionslos)

einstimmig bei Abwesenheit S. Westenthanner (CSU)

 

TOP 15:
Entsendung einer Vertreterin / eines Vertreters neben der ersten Bürgermeisterin in die Mitgliederversammlung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsflächen in den Landkreisen München e.V. gemäß § 5 Abs. 1 der Vereinssatzung

Neben der 1. Bürgermeisterin wird als Vertreterin der Gemeinde Pullach wieder Marianne Stöhr (GRÜNE) einstimmig gewählt.

 

TOP 16:
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2019

Die Präsentation finden Sie hier: GR_20200526_Jahresrechnung_2019_Praesentation

Schneider (Kämmerer): 2019 war das Rekordjahr der Gemeinde Pullach mit dem besten Gewerbesteuer-Eingang aller Zeiten. Auch konnten ausstehende Forderungen aus der Gewerbesteuer um 13 Mio. Euro reduziert werden binnen eines Jahres.
Für 2020 sind die Aussichten nicht so gut. Die Haupteinnahmequelle der Gemeinde ist die Gewerbesteuer, die aufgrund der Corona-Krise zurückgehen wird.

Haushaltsvolumen: 146 Mio. Euro

Überschuss in Höhe von 9 Mio. Euro wurde den Rücklagen zugeführt.

Rücklagen: 91 Mio. Euro

 

TOP 17:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Weber: Die Miete für den Neubau an der Heilmannstr. 53/55 wird auf 12 Euro/qm festgelegt.
Ein Stellplatz kostet 45 Euro monatlich, bei Vermietung an Gewerbetreibende kommt Mwst. hinzu.

 

TOP 18:
Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund stellt das neue Tablet vor, das jeder Gemeinderat auf Wunsch von der Gemeinde erhält. Ziel ist papierloses Arbeiten.

 

Ende der Sitzung: 21.55 Uhr
Es folgt eine nichtöffentliche Sitzung.

Mitschrift online: 23.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (CS). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 26.05.2020: Mitschrift der WIP”

  1. Dr. Hans Eschler says:

    Ich danke Ihnen vielmals für die gewohnt superschnelle und umfassende Mitschrift, die Besetzung der Ausschüsse muss man sich sowieso schwarz auf weiß abspeichern können! Liebe Grüße Hans Eschler

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