Dienstag, 12. April 2016

Gemeinderat 12.04.2016: Mitschrift der WIP

Abwesend: Eibeler (FDP), Floß (CSU); Helmerich (SPD) kommt nach TOP 2

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Dr. Betz (FDP): TOP 6 der nichtöffentlichen Sitzung soll öffentlich beraten werden. Die Öffentlichkeit verlässt für 15 Minuten den Sitzungssaal.
Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15. März 2016

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Fragen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Demmeler (WIP): Vor vier Wochen (15.03.2016) wurde die Verwaltung beauftragt, drei verschiedene Investoren von temporären Flüchtlings-
unterkünften für die Bebauung der Heilmannstraße 53/55 anzufragen. Normalerweise bekommt man innerhalb weniger Tage ein Angebot.
In den Sitzungsunterlagen findet sich nichts. Wie ist hier der Sachstand?

Kotzur: Die neue Anfrage ist fast fertig und soll in den nächsten Tagen rausgehen.

 

Ptacek (SPD): Der Jour Fixe zum Ortsentwicklungsplan ist nicht Dienstag, sondern Mittwoch, 20.04.2016.

Tausendfreund: Der Workshop-Termin am 04.05.2016 im Gewerbepark ist noch nicht in der Terminliste aufgeführt.

 

Dr. Betz (FDP): Gibt es neue Erkenntnisse zu den Bauaktivitäten in Bad Pullach?

Keine neuen Erkenntnisse, nach Genehmigungen durch das Landratsamt soll die Sanierung durch den Bauträger weiter ausgeführt werden.

 

 

TOP 4:

Antrag der Agenda 21 Pullach vom 08.03.2016 und Schreiben der Agenda 21 Pullach vom 10.03.2016 zur Bebauung des Grundstückes in der Heilmannstraße 53/55

 

Dr. Most (CSU): Bittet um Aussetzung der Abstimmung über die Beschluss-
vorlage, da sich neue Sachverhalte (Vorschlag Wülleitner) ergeben haben.

 

Tausendfreund: Aufgrund der Schließung der Balkanroute kommen momentan nur wenige Flüchtlinge in Pullach an. Zusätzlich konnten vom Landratsamt in den letzten Wochen weitere Personen in angemieteten Wohnungen untergebracht werden. Aktuell sind ca. 80 Asylbewerber und
35 anerkannte Flüchtlinge sowie die unbegleiteten Jugendlichen in Pullach untergebracht.

 

Auf dem Grundstück Heilmannstraße 53/55 muss bis Juni 2017 eine Unterkunft für ca. 100 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge erstellt werden. Diese leben momentan in der Burg Schwaneck, die dann aber wieder als Jugendherberge zur Verfügung stehen muss.

 

Wüllleitner (GRÜNE) hat eine Machbarkeitsstudie für eine dauerhafte Bebauung der Heilmannstrasse 53/55 erarbeitet. Demnach soll ein viergeschossiger Bau als Stahlbeton-Skelettbau mit 1.300 qm Wohnfläche
(24 Wohnungen) und 33 Tiefgaragenplätzen innerhalb von 16 Monaten fertiggestellt werden. Die erste Kostenschätzung beläuft sich auf € 6,4 Mio. Angeblich kann dann vom Freistaat eine 30%ige Förderung in Anspruch genommen werden.

 

Dr. Most (CSU): Bedankt sich für die Visualisierung des Projekts und erwähnt, dass Wülleitner nicht selber ausführen will, sondern die Planungen an Dritte weitergeben würde.

 

Tausendfreund: Zur Zeit liegen 110 Anträge für gemeindeeigene Wohnungen in Pullach vor.

Metz (WIP): Ein Großteil der Suchenden wohnt bereits in Pullach. Hier handelt es sich mitnichten um die propagierte Wohnungsnot, sondern um den Wunsch nach Tausch von kleinere in größere Wohnungen (oder umgekehrt).

Findet den Plan von Wülleitner super – die Gemeindeverwaltung hat es in vier Wochen nicht geschafft, hier ein Konzept vorzulegen. Der Grundgedanke war aber, einen Investor zu finden, so dass die Gemeinde finanziell nicht belastet wird.

 

Dr. Betz (FDP): Der zeitliche Druck ist aufgrund der reduzierten Flüchtlingsströme nicht mehr so stark. Grundsätzlich begrüßt er den Vorschlag, drängt aber trotzdem auf baldige Umsetzung.

 

Vennekold (WIP): Bedankt sich herzlich bei Wülleitner, vor allem weil der Gemeinderatsbeschluss vom 02.02.2016 durchaus berücksichtigt wurde. Laut Kommunalem Wohnraumförderungsprogramm gibt es die 30% Kostenerstattung nur für den Bau von Sozialwohnungen, NICHT aber für den Bau von Flüchtlingsunterkünften.

Tausendfreund: Muss mit der Förderstelle der Regierung von Oberbayern abgeklärt werden.

 

Schuster (WIP): Wäre es denkbar, in das Erdgeschoss ein Ladengeschäft einzubauen?

Tausendfreund: Muss ebenfalls mit der Förderstelle geklärt werden, widerspricht aber dem Ortsentwicklungsplan.

 

Ptacek (SPD): Die Beschlusslage vom 02.02.2016 muss das Thema sein.
Würde die Gemeinde selber bauen, würde sie und nicht der Investor die Mieteinnahmen erhalten.

 

Stöhr (GRÜNE): Pullach überaltert, weil junge Menschen keinen bezahlbaren Wohnraum finden.

 

Wülleitner (GRÜNE) bedankt sich für das Lob. Die Planung schöpft den Bebauungsplan voll aus, eine Verkleinerung wäre nicht sinnvoll.

 

Eisel (Agenda 21): Es sollte ein Konsens quer durch alle Parteien erzielt werden. Ihm ist sehr an der Nachhaltigkeit gelegen. Es soll etwas Dauerhaftes, nicht etwas Temporäres geschaffen werden. Es soll bezahlbarer Wohnraum für alle, nicht nur für Pullacher, geschaffen werden. Die Agenda 21 unterstützt dieses Projekt.

 

Vennekold (WIP) schlägt Sitzungsunterbrechung vor.

Neue Beschlussvorlage: Die Gemeinde Pullach stellt das Grundstück Heilmannstraße 53/55 zur Verfügung und befürwortet nach dem Abriss des Bestandsgebäudes die Erstellung eines Wohngebäudes entsprechend der von Gemeinderat Wülleitner vorgestellten Konzeptstudie. Für die Finanzierung des Projekts soll ein Antrag auf kommunale Wohnbauförderung bei der Regierung von Oberbayern gestellt werden.

Ziel ist eine zweckgerichtete und bedarfsgerechte Wohnlösung gemäß den Anforderungen für die Jugendhilfeeinrichtungen der Regierung von Oberbayern bzw. für junge Erwachsene mit Bleibeperspektive und/oder gesichertem Aufenthaltsstatus.

 

Demmeler (WIP): Das Investorenprojekt ist in dieser Variante komplett raus. Sollte die Prüfung der Förderung negativ ausfallen, stehen wir wieder ohne Lösung da. Wie sollen innerhalb eines Jahres eine Tiefgarage und ein großes Wohnhaus fertiggestellt werden?

 

Dr. Betz (FPD): Wir wollen doch alle das Gleiche. Es müssen zwei Dinge geklärt werden: die Baugenehmigung durch das Landratsamt und die Möglichkeit der Förderung. Warum nicht die Alternative mit in den Beschlussvorschlag nehmen? Dann haben wir keine weitere Zeitverzögerung bei negativem Bescheid.

 

Vennekold (WIP): Es ist der Gemeindeverwaltung zuzumuten, hier in den nächsten drei Wochen zweigleisig zu fahren.

 

Zechmeister (WIP): Vorhin wurde gesagt, die Anfrage an die Investoren soll morgen oder in den nächsten Tagen rausgehen. Die Arbeit ist also schon gemacht. Wo liegt also das Problem, diese Anfragen auszusenden und gleichzeitig die Förderung zu prüfen?

 

Dr. Most (CSU): In der nächsten Gemeinderatssitzung muss die Heilmannstraße 53/55 wieder auf die Tagesordnung. Einen dreiwöchiger Zeitverlust kann man hinnehmen. Dann wissen wir mehr.

 

Abgestimmt wird über diese Beschlussvorlage:

Die Gemeinde Pullach stellt das Grundstück Heilmannstraße 53/55 zur Verfügung und befürwortet die Errichtung eines Wohngebäudes in Anlehnung an die von Gemeinderat Wülleitner vorgestellte Konzeptstudie nach Abriss des Bestandsgebäudes.

Ziel ist eine zweckgerichtete und bedarfsgerechte Wohnlösung gemäß den Anforderungen für die Jugendhilfeeinrichtungen der Regierung von Oberbayern bzw. für junge Erwachsene mit Bleibeperspektive und/oder gesichertem Aufenthaltsstatus. Es wird die Möglichkeit einer 30%igen kommunalen Wohnraumförderung abgeklärt und ggf. ein Antrag auf kommunale Wohnraumförderung gestellt.

17 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen

Demmeler (WIP) hat den Antrag abgelehnt, da die alternative Prüfung eines Investorenmodells nicht weiter verfolgt wird.

 

Ursprünglicher Beschlussantrag der Agenda 21: nicht erörtern, nur zur Kenntnis nehmen

16 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen -> angenommen

 

TOP 5:

Neuwahl des Kommandanten und des Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr Pullach i. Isartal

Am Freitag, den 11.03.2016 wurden im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr im Rahmen einer Dienstversammlung gemäß Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Neuwahlen des Kommandanten und dessen Stellvertreters durchgeführt. Die Gemeinde bestätigt Harald Stoiber im Amt des Feuerwehrkommandanten und Thomas Maranelli im Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Pullach i. Isartal vorbehaltlich der erfolgreichen Teilnahme an den erforderlichen Lehrgängen (Lehrgang für Leiter einer Feuerwehr und Lehrgang für Zugführer).

 

Zechmeister (WIP): Dankt Stoiber und Maranelli dafür, dass sie sich zur Verfügung gestellt haben, ebenso den ausgeschiedenen Kommandaten und dem gesamten Vorstand.

 

einstimmig angenommen

 

TOP 6:

Friedhof Pullach; Überdachung und Einfriedung Lagerplatz Wurzelseppstraße

Auftragsvergabe von Bauleistungen

Während der Modernisierung des Friedhofes müssen vorübergehende Lagermöglichkeiten geschaffen werden.

 

16 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen -> angenommen (Demmeler fehlt vorübergehend)

 

Dr. Betz (FDP) und Schramm (CSU) können die Kostenexplosion bei diesem Projekt nicht mehr mittragen.

 

TOP 7:

Umstellung des Fernwärmetarifs mit neuer Preisgleitklausel der Innovativen Energie für Pullach GmbH für die gemeindlichen Liegenschaften

Zum 01.01.2016 wurde ein neues Preissystem bei der IEP eingeführt. Der Fixkostenanteil ist nun höher, die Arbeitskosten fallen nicht mehr so stark ins Gewicht. Außerdem wurde die Preisgleitklausel vom Ölpreis entkoppelt.

Dieses System hat Preisvorteile für die Abnehmer größerer Mengen.

 

19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen -> angenommen (Demmeler fehlt vorübergehend)

 

TOP 8:

Geldanlage Rücklage; Grundsatzentscheidung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Entscheidung gefällt. Der neue Vorschlag der Verwaltung lautet:

„Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Anlage der Rücklagemittel mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten, wobei hierunter insbesondere die Anlage in Form von Termin-/Festgeldanlagen einschließlich der Anlage auf S-Cash-Konten oder vergleichbare Anlageformen fallen.“

 

Vennekold (WIP) bringt Gegenvorschlag der WIP:

„Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung zur Anlage der Rücklagemittel mit einer Laufzeit von bis zu 12 Monaten, wobei hierunter ausschließlich die Anlage in Form von Termin-/Festgeldanlagen einschließlich der Anlage aus S-Cash-Konten oder vergleichbaren Anlageformen bei den bisher bestehenden Banken und Sparkassen fallen.“

 

Aßmus (Kämmerer): Möchte die Anlagen nicht nur auf bisher bestehende Bankverbindungen beschränken.

 

Vennekold (WIP): Möchte im Vorfeld wissen, welcher Bank unser Geld anvertraut wird. Deshalb der Passus mit den bestehenden Banken.

 

Aßmus: Die gesetzliche Einlagensicherung greift bei Kommunen nicht.

 

1. Änderung: „Insbesondere“ durch „ausschließlich“ ersetzen

9 Ja.Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> abgelehnt

 

2. Änderung: „bei den bisher bestehenden Banken und Sparkassen“

8 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> abgelehnt

 

Beschlussvorschlag der Gemeinde:

11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> angenommen

 

Metz (WIP): Wer haftet eigentlich, wenn Geld verloren geht?

Antwort: Es haften eventuell die Gemeinderäte, aber nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

TOP 9:

Errichtung von Straßenentwässerungseinrichtungen in der Marien- und Fritz-Gerlich-Straße, Vergabe der Arbeiten

In Teilbereichen der Marien- und Fritz-Gerlich-Straße werden im Jahr 2016 Fernwärme- und Wasserleitungen verlegt. Auf Grund der örtlichen Gegebenheiten hat sich gezeigt, dass die Errichtung der Sicker- und Absetzschächte der Straßenentwässerung vor Verlegung dieser Leitungen sinnvoll ist. Ursprünglich war die Errichtung dieser Schächte im Zusammenhang mit den Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 vorgesehen. Daher wurden auch die erforderlichen Mittel in diesen Jahren eingeplant. Für das Jahr 2016 waren lediglich Planungskosten für die Straßenplanung vorgesehen.

 

einstimmig angenommen

 

 

TOP 10:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 11:

Allgemeine Bekanntgaben

Am Freitag, den 24.06.2016 kommt die Delegation aus Paulliac, die drei Tage in Pullach bleiben und auch am Deutsch-Französischen Freundschaftsfest teilnehmen wird. Daran schließt sich eine Frankenrundreise an; es sind noch Plätze für Gemeinderäte frei.

 

Dr. Betz (FDP): Der Gemeinderat Burges ist Mitglied der FDP und nicht mehr parteifrei.

 

Zechmeister (WIP): Am 30.04./01.05.2016 ist wieder Maifest der Pullacher Vereine.

 

Ende: 22.05 Uhr

Mitschrift online: 22.11 Uhr

 
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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