Gemeinderat 23.03.2021:
Mitschrift der WIP

Beginn: 20.00 Uhr

Abwesende Gemeinderäte:
GRÜNE: Wülleitner

Anwesende Gemeinderäte:
CSU: C. Eisenmann, U. Eisenmann, J. Westenthanner, S. Westenthanner
FDP: Dr. Betz, Dr. Reich
GRÜNE: Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr
Pullach Plus (P+): Dr. Most, Voit
SPD: Ptacek, Schönlein
WIP: Metz, Schuster, Vennekold, Zechmeister

plus 1. Bürgermeisterin Tausendfreund -> einstimmig beschlossen entspricht 20 Stimmen (21–1)

Anwesend von der Verwaltung:
Klein, Kotzur, Mesenbrink, Rückerl, Schneider, Weber, Weiß

Während der öffentlichen Sitzung trugen 5 von 19 Gemeinderäten und 3 von 10 Anwesenden aus der Verwaltung Corona-Schutzmasken (das aktuelle Hygiene der Gemeinde verlangt nicht das Tragen von Masken am Platz).

 

Gedenkminute

 

TOP 1:
Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

C. Eisenmann (CSU): Zu viele Tagungsordnungspunkte. Beantragt, alles nach 23 Uhr zu verschieben.
Tausendfreund: Nach 23 Uhr wird vertagt, bedeutet aber Zusatztermin für den Gemeinderat.

Dr. Betz (FDP): Stellt Eilantrag für die Öffnung Pullacher Geschäfte am Palmsonntag.
Abstimmung:
– Eilbedürftigkeit liegt vor (angenommen: 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme von Ptacek, SPD)
– Vorgezogene Behandlung des Antrags (angenommen: 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen).
Dr. Betz begründet Antrag (erhöhten Ansturm am Samstag vermeiden). Wünscht mehr aktives Engagement der Gemeinde bei der Pandemie-Bekämpfung.
Tausendfreund: Hält Sonntagsöffnung für kontraproduktiv.
Dr. Most (P+): Sonntagsöffnung ist nur bei bestimmten Anlässen zulässig. Diese treffen hier nicht zu. Daher gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Öffnung.
C. Eisenmann (CSU): Öffnung am Palmsonntag hilft nicht für Einkaufsbedarf am Karsamstag.
Dr. Betz (FDP): Vorgebrachte Einwände belegen das Problem in der Pandemie: zuviele Bedenkenträger. Einwand von Dr. Most ist nicht korrekt. Alle Massnahmen der Gemeinde zur Pandemie waren zu spät.
Schönlein (SPD): Über Antrag abstimmen. Verwaltung soll Zulässigkeit der Öffnung prüfen.
Metz (WIP): Befürwortet freiwillige Öffnung.

Beschlussvorschlag: Sonntagsöffnung am Palmsonntag, Verwaltung prüft Zulässigkeit.
Zustimmung: 13 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (Dr. Bekk, Grasse, Hanny, Müller-Klug, Stöhr, alle GRÜNE, Dr. Most, P+, Ptacek, SPD).
Beschluss: angenommen

Die vorgesehene Abstimmung über die Genehmigung der Tagesordnung entsprechend TOP 1 fand (versehentlich) nicht statt.

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.02.2021

einstimmig genehmigt

 

TOP 3:
Bürgerfragestunde

keine Fragen

Dr. Betz (FDP): Die Antwort zur Anfrage Wasserverbrauch von United Initiators sollte auf die Website der Gemeinde gestellt werden.

 

TOP 4:
Gemeinsamer Antrag der CSU-und WIP-Fraktion vom 10.03.2021 auf Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats: Erhöhung der Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von 8 auf 10

Die von der CSU abgespaltene neue Fraktion Pullach Plus (P+) bekommt je einen Sitz in den Ausschüssen.

C. Eisenmann (CSU): Ausschüsse sollen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat spiegeln. Ein 10er Ausschuss spiegelt dies deutlich besser wider und damit auch den Wählerwillen. Andernfalls wäre das eine klare Benachteiligung von CSU und WIP. Mehrkosten für Gemeinde maximal 2.500 Euro im Jahr (Sitzungsgelder).

Vennekold (WIP): Der Gemeinderat muss dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und damit dem Wählerwillen Rechnung tragen. Die Abspaltung von der CSU führt zu einer Fraktion, die nicht vom Wählerwillen gedeckt ist. DIe Folge wäre, dass WIP und CSU auf die Stärke der kleineren Fraktionen FDP und SPD reduziert werden. Das wäre eine große Verzerrung und ein Schaden für CSU und WIP. Appelliert an Pullach Plus (Dr. Most und Voit), zuzustimmen.

Ptacek (SPD): Gerechtigkeit ist keine Größe im Wahlrecht. SPD und FDP hätten auch gleich viele Sitze trotz unterschiedlicher Stimmenzahl. Grüne und WIP sind mit gleich vielen Sitzen in den Ausschüssen vertreten trotz unterschiedlicher Stimmenzahl.
Größere Ausschüsse würden zu mehr Terminen und Reibung führen. Plädiert gegen Änderungen.

Hanny (GRÜNE): Plädiert für 8er Ausschüsse.

Voit (P+) : Pullach Plus als Nutznießer stimmt uneinheitlich Ja und Nein.

Dr. Betz (FDP): 10er Ausschuss = halber Gemeinderat. Aber wenn in Ausschüssen kein Abbild des Gemeinderats vorliegt, dann wird alles erneut im Gemeinderat diskutiert. Ist daher für 10er Ausschüsse, da vernünftigeres Abbild des Gemeinderats in den Ausschüssen.

Tausendfreund: Beide Seiten haben gute Argumente, wird für 10er Ausschüsse stimmen, um CSU und WIP einzubinden.

Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Erhöhung der Sitzzahl in den Ausschüssen.
Zustimmung: 14 Ja-Stimmen (alle CSU, alle WIP, Voit, Pullach Plus, Stöhr, Bekk, beide GRÜNE, Tausendfreund, Bürgermeisterin), 6 Nein-Stimmen (Müller-Klug, Hanny, Grasse, alle GRÜNE, Ptacek, Schönlein, beide SPD, Dr. Most, Pullach Plus)
Beschluss: angenommen

 

TOP 5:
Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Änderungen :
Finanzausschuss: zusätzlich Müller-Klug, GRÜNE und J. Westenthanner, CSU
Bauausschuss: zusätzlich Stöhr, GRÜNE und C. Eisenmann, CSU
Umweltausschuss: zusätzlich Grasse, GRÜNE
Sozialausschuss: zusätzlich Grasse, GRÜNE und  S. Westenthanner, CSU
Ferienausschuss: zusätzlich Grasse, GRÜNE
Rechnungsprüfungsauschuss: S. Westenthanner, CSU entfällt

Beschluss: Nachbesetzung der Ausschüsse entsprechend der Vorschläge der Fraktionen

Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 6:
Vorstellung und Abstimmung des architektonischen Konzeptes 2021 (Bebaungsplan LHI an Heilmannstraße 20–22 und Emil-Riedl-Weg 6)

Einwände des Denkmalschutzes wurden berücksichtigt, daher bessere Einpassung in die Umgebung

Ptacek (SPD): Fluchtlinie hätte schon bei der ersten Entscheidung der Gemeinderats beachtet werden sollen.
Weiß (Bauamt): Neuer Bebauungsplan inkl. Lademöglichkeit für Elektromobilität an der Heilmannstraße wird auf Wunsch von LHI vorgeschlagen; Entscheidung des Gemeinderats dazu später

Beschluss: Kenntnisnahme durch den Gemeinderat; Der Plan wird zur Grundlage des Bauleitplanverfahrens.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 7:
Änderung der Abstandsflächensatzung

Beschluss: Der Gemeinderat erlässt die geänderte Abstandsflächensatzung.
Zustimmung: 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (SPD)
Beschluss angenommen

 

TOP 8:
Sanierung des Bestandsgebäudes und Ausrüstung der Grundschule mit raumlufttechnischen Anlagen

Kotzur (Bauamt): Die Kosten der gesamten Baumaßnahmen liegen bei 244.000 €.

Beschluss: Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Beauftragung.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 9:
Genehmigung der Planung der Erneuerung der Lärmschutzwandanlage zwischen Zufahrt Edeka Simmel/Lidl und dem Wendehammer an der Römerstraße/Bundesstraße 11

Schuster (WIP): Es wird schon abgeholzt, bevor der Beschluss gefällt wird. Und die Anwohner sitzen nun exponiert an der B 11.
Kotzur (Bauamt): Die Fällung wurde vom Herbst 2021 vorgezogen wegen Standsicherheit. Die Artenschutzprüfung wurde mit erledigt. Mehr als 29 Bäume wurden gefällt. 3 Varianten für die neue Wand werden vorgestellt.
Vennekold (WIP) : Wo werden die gefällten ca. 50 Bäume ersetzt?
Kotzur: Ersatz wird gepflanzt.
Rückerl (Umweltamt): Der Bereich ist ein Biotop, daher ist die Untere Naturschutzbehörde für Genehmigungen verantwortlich.
S. Westenthanner (CSU): Schlägt Photovoltaik auf der Wand vor.
Tausendfreund: Der Bereich sollte wieder Grünbereich sein.
Zechmeister (WIP): Wie passt Biotop zu Baumfällung? Hat die Untere Naturschutzbehörde zugestimmt?
Kotzur: Photovoltaik unterbindet Biotop. Abbau der Wand bedingt Teilfällung, naturschutzrechtliche Genehmigung wurde eingeholt.
Müller-Klug (GRÜNE): Ist Bewuchs der Wand möglich (Rankhilfen etc.)? wird das mit ausgeschrieben?
Kotzur: Keine aktive Anpflanzung für die Wand (Überwachung der Wand muss möglich bleiben).

Beschluss: Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf zu und beauftragt die Verwaltung mit Bauantrag, Ausführungsplanung und Ausschreibung.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 10:
Antrag der Agenda 21 Pullach vom 23.07.2020 (im Wesentlichen Sperren von Waldgrundstücken für den Fahrradverkehr)

Tausendfreund: Sperrung ist nur auf eigenen Grundstücken möglich. Lenkungskonzept ist immer noch offen. Daher keine Ranger im Einsatz. Gemeinde steigt aus Lenkungskonzept aus und regelt eigene Strecken (zahllose Zweigstrecken sperren/blockieren).

Schuster (WIP): Bittet darum, die Sitzungsvorlagen (130 Seiten!) zusammenzufassen.
Rückerl (Umweltamt): Umfang muss leider sein.

Klöber (Agenda 21, Antragsteller): Rechtlich haben Fußgänger Vorrang, werden aber auf den Wegen verdrängt. Benutzung des Fahrrads  nur auf geeigneten Wegen. Zuständig ist die Untere Naturschutzbehörde. Der Gemeinderat sollte Änderungen von Routen des Lenkungskonzeptes beantragen.

Rückerl (Umweltamt): Formaler Einwand: Gemeinde ist nicht zuständig für den Antrag der Agenda 21. Gemeinde wird aber Strecken rausnehmen.
C. Eisenmann (CSU): Gestaltung der Sperrungen?
Rückerl: Schilder plus Überwachung
Tausendfreund: Ein Holzumlauf ist vorstellbar, der das Absteigen der Radfahrer erzwingt. Anekdote am Rande: Schilderaufstellung erfordert Brandschutzgutachten.

Beschluss: Antrag wird aus formalen Gründen abgelehnt. Gemeinde behält sich Ausstieg aus dem Mountainbike-Lenkungskonzept vor. Verwaltung wird beauftragt, das Routennetz ggf. zu sperren sowie andere Trails sowie den Bereich Höllriegel-Park zu sperren.

Zustimmung: 19 Ja-Stimmen , 1 Nein-Stimme (Stöhr, GRÜNE)
Beschluss angenommen

 

TOP 11:
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h für die Heilmannstraße, Höhe Grundelberg

Zechmeister (WIP): Beantragt zusätzliche Verlängerung der 40 km/h-Begrenzung bis LHI. Damit weniger Schilder und einheitliche Regelung.
Voit (P+): Stimmt zu. Gesamtkonzept für die Geschwindigkeit nötig (Behandlung im Umwelt-/Mobilitätsausschuss).
Ptacek (SPD): Stimmt zu. Möchte Tempo 30 statt 40.
Stöhr (GRÜNE): Ist für Tempo 30 und gegen Tempo 40 am Gundelberg wegen der Kinder. Stimmt daher dagegen.
C. Eisenmann (CSU): Ist gegen Flickenteppich, Gesamtkonzept nötig! Stimmt daher dagegen.
Zechmeister (WIP) stellt erweiterten Antrag: Tempo 40 bis LHI und anschliessend Gesamtkonzept im Mobilitätsausschuss.
Stöhr (GRÜNE)  Warnschild „Spielende Kinder“ am Gundelberg aufstellen?

Antrag 1 (Verweis in den Mobilitätsauschuss, Geschwindigkeitsbegrenzung erst später): 7 Ja-Stimmen => abgelehnt
Antrag 2 (Tempo 40): 7 Ja-Stimmen => abgelehnt
Erweiterter Antrag (Tempo 40, danach Verweis in Mobilitätsausschuss): 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen => angenommen

 

TOP 12:
Errichtung einer Beleuchtung entlang des Verbindungsweges zwischen der Münchener Straße und dem Otfried-Preußler-Gymnasium (Kuhwiese); Antrag von Schulleitung und Elternbeirat des OPG

Tausendfreund: Der Weg müsste für den Winter geteert werden (Sicherheit). Es sind keine Anschlüsse für Beleuchtung vorhanden. Die Nutzung der Kuhwiese ist offen. Der Weg ist eigentlich nicht dunkel. Genehnigungsrechtlich schwierig, da der Weg durch Bannwald führt.

C. Eisenmann (CSU): Der Weg wird viel genutzt und ist winters nicht hell genug. Schlägt Beleuchtung mit Zeitschaltuhr für die Schulzeit vor.
Reich (FDP): „Gefühlte Sicherheit“ nachts ist wichtig. Schonende Realisierung möglich.
Hanny (GRÜNE): Sieht keine Notwendigkeit für den Ausbau.
Zechmeister (WIP): Beleuchtung hilft nicht für Sicherheit nachts. Vorhandene Wege (Wurzelseppstraße) sind deutlich sicherer.

Beschluss: Auf die Beleuchtung wird weiterhin verzichtet.
Zustimmung: 14 Ja-Stimmen (GRÜNE, P+, WIP, SPD, Tausendfreund), 6 Nein-Stimmen
Beschluss angenommen

 

TOP 13:
Erweiterung der Fahrradabstellanlage und Fahrradparker am OPG; Antrag von Schulleitung und Elternbeirat des OPG

Beschluss: Es werden weitere 74 Fahrradabstellplätze für 122.000 € errichtet. Unterhalt und Reinigung sind vom Zweckverband zu übernehmen.

Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 14:
Verbesserung der Schulwegsicherheit (3 verschiedene Maßnahmen aus Antrag von Schulleitung und Elternbeirat des OPG

Die Verwaltung wird erweiterte Tempo-30-Zonen in der Sollner Straße einrichten und zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigen anbringen, aber aus rechtlichen Gründen keinen Fahrrad-Schutzstreifen im Unterführungsbereich einrichten.

Vennekold (WIP): Wann kommen die versprochenen roten Markierungen für Fahrradwege?
Tausendfreund: Sind in Arbeit, Konzeption soll durch den neuen Mobilitätsmanager erfolgen.
Kotzur: Markierung soll nur an benutzungspflichtigen Wegen angebracht werden. Abstimmung mit Landratsamt ist notwendig.
Antragsteller (Vertreter des Elternbeirats): Ist ein Überholverbot von Fahrradfahrern in der Unterführung möglich?
Mesenbrink: Hinweis auf Mindestabstand 1,50 m wird angebracht.
Dr. Bekk (GRÜNE): Unterführung einspurig machen, dann ist Platz für Fahrradweg.
Tausendfreund: Anregung sollte im Mobilitätsausschuss behandelt werden.
Dr. Reich (FDP): Es gibt ein neues Zeichen für Überholverbot von Fahrradfahrern in der StVO.
Tausendfreund: Sobald zulässig, wird dies genutzt.

Beschluss: Kenntnisnahme

 

TOP 15:
Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Kirchplatz (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Das von den Grünen angestrebte Ziel ist der Entfall der Schrägparkplätze gegenüber Vinzenzmurr, um dadurch zu einem geringeren Verkehr am Kirchplatz zu kommen. Entweder Umwandlung in Behindertenparkplätze oder komplett streichen.

Tausendfreund: Gesamtantrag sollte im Mobilitätsausschuss behandelt werden.
Müller-Klug (GRÜNE): Möchte diese Parkplätze komplett weg haben („mehr Auslauf für Kinder“).
Dr. Most (P+): Das ist der falsche Platz für Behindertenparkplätze. Das Thema gehört in den Arbeitskreis Ortsmitte. Gesamten Bereich bedenken, sonst nur Verlagerung. Voreilige Maßnahmen haben unerwünschte Konsequenzen. Das Problem am Kirchplatz sind die Fahrradfahrer. Daher wird er den Beschluss heute ablehnen.
Dr. Betz (FDP): Stimmt Dr. Most zu.
Zechmeister (WIP): Stimmt Dr. Most auch zu. Stellplätze sind wichtig für Besucher des Kirchplatzes. Der vorhandene Parkplatz für Behinderte genügt. Für höhere Sicherheit könnten evtl. Abgrenzungen am Wochenende am Rand des Kirchplatz eingehängt werden. Bitte die Anlieger berücksichtigen, sonst wird der Verkehr nur verlagert. Daher nur im Gesmatkonzept behandeln, statt voreilig Einzelmaßnahmen zu ergreifen.
C. Eisenmann (CSU): Stimmt Dr. Most zu. Statt Modekonzepte (shared spaces) Mobilitätsmanager abwarten, Workshops durchführen, Gesamtkonzept.
Stöhr (GRÜNE): Will Parkplätze sperren. Unübersichtlicher Bereich. Verbessertes Ortsbild.
Voit (P+): Parkplätze sind nötig. Streichung verhilft Kindern nicht zu mehr Sicherheit. Beruhigter Kirchplatz ja, aber nur im Gesamtkonzept.
S. Westenthanner (CSU): Der Platz lebt von Handel und Gastwirtschaft. Ohne die Parkplätze gibt es weniger Besucher. Erfahrungswert: Umsatzeinbußen und weniger Besucher bei weniger Parkplätzen. Gesamtkonzept statt Einzelmaßnahmen.
Metz (WIP): Vieles wurde bereits in einem Verkehrskonzept in der Amtszeit Würthner entwickelt. Dieses sollte bei neuen Überlegungen beachtet werden.
U. Eisenmann (CSU): Für dringende Arztbesuche beim HNO werden diese Parkplätze benötigt.

Abstimmung (Behandlung des Antrags durch Mobilitätsmanager): 14 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (2 WIP,  4 CSU) => angenommen
Abstimmung (Parkplätze streichen/umwandeln): 8 Ja-Stimmen (GRÜNE, SPD, Tausendfreund), 12 Nein-Stimmen (WIP, CSU, FDP, P+) => abgelehnt

 

TOP 16:
Neuerrichtung einer Trafostation im Bereich der Pullacher/Georg-Kalb-Straße

Neuer Trafo wird wegen höherem Strombedarf benötigt.

C. Eisenmann (CSU): Warum Aufstellung auf Parkplätzen? Beantragt Aufstellung auf der Grünfläche gegenüber.
Tausendfreund: Aufstellung gegenüber kostet 20.000 € für die Verlegung der Wasserleitung.
Kotzur: Aufstellung gegenüber ist technisch möglich.
Dr. Betz (FDP): Beantragt unterirdische Installation (Stand der Technik in München), besseres Ortsbild.
Tausendfreund: Am 14.4.2021 zusätzliche Gemeinderatssitzung. Schlägt Überarbeitung des Antrags bis dahin vor.
Zechmeister (WIP): Plädiert für unterirdische Installation wegen der Optik und da noch weitere Trafo-Kästen kommen werden.

Beschluss: Standort und unterirdische Installlation prüfen
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 17:
Bewertung der Ausrüstung der öffentlichen Hundetoiletten-Stationen mit Beuteln aus 100 % kompostierbarem Material (Antrag der SPD-Fraktion)

Tausendfreund: Die von der SPD beantragten kompostierbaren Hundekotbeutel sind teurer und ökologisch nachteiliger als die bisherigen Kunststoffbeutel. Daher bisherige Lösung mit Beuteln aus Recycling-Kunststoff soll beibehalten werden.

Schönlein (SPD): Das Problem der herumliegenden Müllbeutel in der Natur wird damit aber nicht gelöst. Kosten sind nur 300 € p.a. mehr.

Zustimmung: 7 Ja-Stimmen (WIP, 2 GRÜNE, Dr. Most, P+), 13 Nein-Stimmen
Beschluss abgelehnt

 

TOP 18:
Errichtung eines Gedenksteins für die Pullacher Bürgerinnen und Bürger, die mit oder durch die Corona-Pandemie verstorben sind (Antrag der CSU-Fraktion)

C. Eisenmann (CSU): Einverstanden mit der vorgeschlagenen Zurückstellung.

Beschluss: Antrag wird bis zum Ende der Pandemie zurückgestellt.
Zustimmung: einstimmig
Beschluss angenommen

 

TOP 19:
Antrag der Energieagentur Ebersberg-München auf Nutzung des gemeindlichen Wappens

Beschluss: Nutzung wird genehmigt.
Zustimmung: 16 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)
Beschluss angenommen

 

TOP 20:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Dr. Reich (FDP): Die Genehmigung der Tagesordnung wurde verpasst. Eilantrag der FDP ist noch offen: Stirnthermometer für Schulen beschaffen, um den Schulen die Möglichkeit zu geben, auf einfache Weise fiebernde Kinder zu entdecken (Corona).
Tausendfreund: Es gab keine Gegenstimmen zu Tagesordnung. Hat angenommen, dass der Antrag durch Erledigung im Vollzug sich erledigt hat. Eine Eilbedürftigkeit müsste begründet werden.

Abstimmung (Eilbedürftigkeit des Antrags): 19 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Ptacek, SPD)

Müller-Klug (GRÜNE: Maßnahme sollte im normalen Vollzug erfolgen = Befragung der Schulen, ob Bedarf vorhanden
Hanny (GRÜNE): Grundschullehrer sind mit zusätzlicher Testung überfordert und sollen testen.
Dr. Reich (FDP): Derzeit nur 1 Schnelltest in der Woche an Gundschulen. Stirntemperaturmessung ist sehr einfach und kann täglich gemacht werden.
Tausendfreund: Eigentests sind geplant (2 pro Woche für Lehrer, 1 pro Woche für Schüler), erste Lieferung des Freistaats via Landkreis war nicht ausreichend. Landkreis beschafft zusätzliche Tests. Schulen können zukünftig beliefert werden. Gymnasium testet in der Teststation am Schwimmbad. Grundschule mit Reihentestung (Testbus). Testung nicht durch Lehrer. Zusätzliche Temperaturmessung kostet Zeit. Wahrscheinlich Einwilligung der Eltern für Temperaturmessung nötig. Ist gegen „Zwangsbeglückung“ der Schulen. Vorschlag: Anschaffung mit Schulen besprechen, bei Bedarf anschaffen.
Dr. Betz (FDP): Temperaturmessung ist in Gerichtsgebäuden üblich. Da Testung mit Schnelltests nicht bzw. zu selten stattfinden, macht eine Temperaturmessung Sinn. Daher Geräte anschaffen.

Verwaltungsantrag der Bürgermeisterin (erst Schulen befragen, dann ggf. bei Bedarf Geräte anschaffen): 11 Ja-Stimmen (CSU, FDP, Voit, P+, Vennekold, Schuster, Metz, alle WIP), 9 Nein-Stimmen => angenommen. Antrag der FDP hat sich damit erledigt.

 

TOP 21:
Allgemeine Bekanntgaben

– Kommender Samstag findet ein Impftag vor Ort (Impfbus) für Menschen mit Priorität Stufe 1 statt.
– Gemeinderäte erhalten je einen Selbsttest zum Ausprobieren.
– Die Teststation in der Gemeinde wird gut angenommen.
– 5.000 Eigentests werden für die Schulen inkl. Pater-Rupert-Mayer-Tagesheimschulen beschafft.

Schuster (WIP): Sind Schnelltests für bereits Erkrankte sinnvoll?
Tausendfreund: Ja, da eine erneute Infektion nicht ausgeschlossen werden kann.

 

TOP 22:
Gemeinderatsfragestunde

C. Eisenmann (CSU): Bittet darum, Informationen über Corona in Pullach z.B. in den Isar-Anzeiger aufzunehmen.
Dr. Reich (FDP): Stand des Glasfaseranschlusses der Schulen ?
Schneider: Vergabeverfahren Ende April abgeschlossen, Auftrag im Mai.
Voit (P+): Fahrradsverbotschild am Fußgängerweg am Seitnerhof zum Kirchplatz?
Tausendfreund: Ist in Arbeit. Umlauf soll wieder aufgestellt werden.
Zechmeister (WIP): Am Weg befinden sich schon länger Fahrradverbotsschilder.
Schönlein (SPD): Stundenlanger Hubschrauberlärm im Bereich Wettersteinstraße nachts um 2 Uhr. Ursache?
Hanny (GRÜNE): Graffitisprüher an S-Bahn wurden gesucht. Verhältnismäßigkeit?
Tausendfreund: Wird bei Verantwortlichen nachfassen.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 23.30 Uhr
Mitschrift online: Mittwoch, 12.07 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

Weitere Informationen:

One thought on “Gemeinderat 23.03.2021: Mitschrift der WIP”

  1. Dr. Hans Eschler says:

    Vielen herzlichen Dank für Euer umfassendes und superschnelles Protokoll trotz der umfangreichen TO. Sehr wichtig insbesondere in der Pandemie. Ich bleibe dabei, das wäre eigentlich Aufgabe der Verwaltung.
    Bedauerlich, dass die Mehrheit des GR und der Verwaltung nicht bereit war, Masken zu tragen. Immerhin wenigstens einige! Zugegeben, es ist lästig und unangenehm.

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