Dienstag, 20. Mai 2014

Gemeinderat 20.05.2014: Mitschrift der WIP

TOP 1:
Die ordnungsgemäße Ladung der Gemeinderatsmitglieder und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates werden festgestellt.

 

TOP 1.1:
Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.05.2014 wird genehmigt.

 

TOP 2: Bürgerfragestunde
Hr. Eisel (Agenda 21) fragt, ob die Bürgermeisterfragestunde in der bisherigen Form bestehen bleibt. Bgm. Tausendfreund möchte die Gesprächsstunde am Donnerstag Nachmittag beibehalten, bittet aber, um Wartezeiten zu vermeiden, um Voranmeldung.

 

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde
Fr. Metz (WIP) bittet Hr. Kotzur, die Beleuchtung am Kalkofenberg instand zu setzen.
Hr. Mallach (SPD) regt an, das Rauchverbot auf Spielplätzen zu beschildern.
Hr. Schramm (CSU) bittet das Rauchen in der gemeindeeigenen Bahnsteighalle am S-Bahnhof Pullach zu untersagen. Die Durchführbarkeit wird überprüft.
Dr. Mayer (CSU) fragt Hr. Kotzur, wann der Fußweg vom Bürgerhaus zur Isar nach Bad Pullach wieder freigegeben wird. Es liegt noch kein Gutachten vor und die Kostenübernahme ist unklar.

 

TOP 4:
Bericht über den Besuch der Pullacher Delegation in der französischen Partnergemeinde Pauillac anlässlich der Bekräftigung der
50-jährigen Gemeindepartnerschaft und des gemeinsamen Gedenkens an den 8. Mai 1945
Bgm. Tausendfreund berichtet zu einer kleinen Bilderserie. Hr. Schonert zeigt Festschrift aus Pauillac und schlägt vor, die diese und die früheren Festschriften in die Bibliothek zu geben. Bgm. Tausendfreund zeigt die Erneuerungsurkunde.

 

TOP 5:
Bildung von Referaten für die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder und die Besetzung der einzelnen Referate
Es entsteht eine lebhafte Diskussion über den Zuschnitt der Referate und die Anzahl der Referenten. Es werden verschiedene Varianten (wie bisher, Teilung von Referaten, Bildung von größeren Teams als Arbeitskreise) intensiv besprochen.

Bgm. Tausendfreund lässt über den Zuschnitt der Referate abstimmen.

Referat f) + g) zusammen, dafür mehr Referenten: angenommen
Ja: 10 Stimmen (GRÜNE, CSU, FDP) Nein: 9 Stimmen (WIP, SPD)

Referat l) pro Fraktion ein Referent: abgelehnt
Ja: 9 Stimmen, Nein: 10 Stimmen (gemischte Abstimmung)

Bgm. Tausendfreund regt an, nicht mehr Referent und Co-Referent, sondern jeweils zwei gleichberechtigte Referenten zu benennen.

Sitzungsunterbrechung, die Fraktionen einigen sich.

Die Sitzung wird fortgesetzt. Die Referenten werden wie folgt bestimmt:

a) Referat für Finanzangelegenheiten
CSU: Dr. Andreas Most
WIP: Reinhard Vennekold

b) Referat für Bau- und Ortsplanung
GRÜNE: Wilhelm Wülleitner
CSU: Dr. Walter Mayer

c) Referat für Ortsentwicklung, Umwelt und Energie
GRÜNE: Marianne Stöhr
SPD: Arnulf Mallach

d) Referat für Vereine und vereinsähnliche Gruppierungen
WIP: Cornelia Zechmeister
CSU: Eduard Floß

e) Referat für Soziales und Senioren (Wohnungen)
WIP: Angelika Metz
GRÜNE: Marianne Stöhr

f + g) Referat für Jugend und Jugendfreizeitstätte, Kinderbetreuung, Schulen und Familie
CSU: Patrick Schramm (Gymnasium und Familie)
WIP: Reinhard Vennekold (Grundschule und Mittagsbetreuung)
GRÜNE: Fabian Müller-Klug (Mittelschule)
FDP: Martin Eibeler (Jugendfreizeitstätte)
SPD: Holger Ptacek (Kinderbetreuung)

h) Referat für Feuerwehr und Katastrophenschutzangelegenheiten
CSU: Dr. Walter Mayer

i) Referat für Gewerbe und Wirtschaftsförderung
CSU: Caroline Voit
FDP: Martin Eibeler

j) Referat für Kultur und Ortsgeschichte
WIP: Johannes Schuster
SPD: Holger Ptacek

k) Referat für Verkehrsangelegenheiten und Schulwegsicherheit
GRÜNE: Fabian Müller-Klug
FDP: Johannes Burges

l) Referat für Liegenschaftsmanagement und kommunale Bauvorhaben
GRÜNE: Wilhelm Wülleitner
FDP: Dr. Alexander Betz

m) Referat für Gemeindepartnerschaften
WIP: Stefan Demmeler
SPD: Odilo Helmerich

Abstimmung: Die Referate werden wie vorgeschlagen eingerichtet und besetzt, die Referenten sind gleichberechtigt.
Einstimmig beschlossen

 

TOP 6:
Entsendung von vier Gemeinderatsmitgliedern in das Kuratorium der Jugendfreizeitstätte gemäß Ziffer 2 der Heimverfassung
CSU: Patrick Schramm
WIP: Cornelia Zechmeister
FDP: Martin Eibeler
SPD: Holger Ptacek
Einstimmig beschlossen

 

 

TOP 7: 
Teilnahme der Gemeinde Pullach am vom Landkreis München unterstützten Projekt „Stadtradeln“ des Klimabündnisses e.V.
www.stadtradeln.de
Die Gemeinde Pullach i. Isartal nimmt an der vom Klima-Bündnis koordinierten und vom Landkreis München unterstützten Aktion Stadtradeln 2014 im Aktionszeitraum vom 29. Juni bis 19. Juli 2014 teil. Die Verwaltung wird mit der Durchführung betraut.
Einstimmig beschlossen

 

 

TOP 8:
Aufnahme einer Förderung von energieeffizienten Waschmaschinen in das gemeindliche Energiesparförderprogramm: angenommen
Ja: 17 Stimmen, Nein: 2 Stimmen (SPD)

 

 

TOP 9:
Ausbau der Johann-Sebastian-Bach- und Theodor-Körner-Straße:
Vergabe der Straßenbauarbeite
n
Frage nach den Mehrkosten gegenüber Budget: in alten Straßen ist der Teerbelag oft wasserlöslich und setzt sich in der unteren Kiesschicht ab.
Die belasteten Böden müssen entfernt werden. Diese Belastung ist im Vorhinein nicht immer absehbar.
Frage nach dem erhöhten Massenansatz (570 gegenüber 450 m): die Firmen, die im Leistungsverzeichnis etwas änderen, werden trotzdem kostenmäßig gleichgestellt. Grundlage ist das Leistungsverzeichnis der Verwaltung, auf diese Angaben wird alles zurückgeführt.
Die Anwohner werden nächste Woche informiert.
Frage der WIP: warum eine Preissteigerung von 16 % gegenüber der Haushaltsaufstellung. Verwaltung hatte konstante Kosten aus den letzten Jahren zugrunde gelegt, inzwischen hat es aber marktbedingt bei Straßenbauarbeiten Preissteigerungen gegeben.
Die Maßnahme wird einstimmig beschlossen.

 

 

TOP 10:
Gewerbepark Höllriegelskreuth: Errichtung einer Hackschnitzelheizung

Hintergrund: Gemeindeeigene Bauten sollen mit regenerativer Energie beheizt werden.
Hier müssen auch noch das Bauamt der Gemeinde Baierbrunn und das Landratsamt zustimmen.
Ziel ist es, vor der Heizperiode 2014/2015 in Betrieb zu gehen. Deswegen soll das bisherige Ingenieurbüro weiterhin die Planung vorantreiben.
Frage: Woher kommt das Holz? Das Holz soll aus eigenem Wald (Windbruch, Totholz, Durchforstung) bzw. aus ordnungsgemäßer Waldwirtschaft der näheren Umgebung besorgt werden. Außerdem wird geprüft, ob das angeschwemmte Holz aus dem Rechen der EON-Anlage verwendet werden kann.
Frage: In welcher Relation stehen die Investionen zu den Mieteinnahmen? Die Gemeinde muss eine Heizanlage bauen und wollte einen eigenen Gewerbepark haben. Die Frage der Wirtschaftlichkeit stellt sich nur in der Art der Heizung, hier rechnet sich die Hackschnitzelanlage langfristig, auch unter ökologischen Gesichtspunkten.
Frage der WIP: Werden die Arbeiten der VBS übertragen, um die Umsatzsteuer zurückzuführen? Die Gespräche mit Finanzamt und Steuerberater sind abgeschlossen, mit dem Landratsamt muss geklärt werden, ob die VBS hier tätig werden darf.
Frage: Ist die Heizanlage modular? Ja, die Anlage kann nach Bedarf gedrosselt werden. Wenn das Gebäude saniert wird, erhöht sich die Nutzfläche, auch dafür ist die Heizung dimensioniert.
Für die Gemeinderäte soll ein Besichtigungstermin vereinbart werden.
Ja: 18 Stimmen, Nein: 1 Stimme (CSU)
angenommen

 

 

TOP 11:
Ausbau der Wolfratshauser Straße zwischen der Industriestraße und der südlichen Einmündung in die B11
– Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising

Einstimmig beschlossen
– Errichtung einer Wertstoffsammelstelle
Die Wertstoffsammelstelle soll auf dem Gelände des AEZ errichtet werden, der Gehweg soll verschoben werden, um eine Standspur neben der Fahrbahn zu schaffen.
Ja: 17 Stimmen, Nein: 2 Stimmen (SPD)
angenommen
Ansonsten: Stellplatz in der Dr. Gustav-Adolph-Straße (sehr zukunftsträchtig, diese Privatstraße erschließt zukünftiges Baugelände)
Ja: 18 Stimmen, Nein: 1 Stimme (SPD)
angenommen
Ansonsten: Sollte dies bis zum geplanten Baubeginn nicht verwirklicht werden können, ist als Alternative ein provisorischer Stellplatz an der Einmündung der Industriestraße zur B 11 vorgesehen. Nach Umbau der Einmündung zur B 11 kann dann ein ordentlicher Standplatz erstellt werden.
Ja: 15 Stimmen, Nein: 4 Stimmen (CSU)
angenommen

 

 

TOP 12:
Die 2. Bürgermeisterin Conny Zechmeister (WIP) wird als Standesbeamtin bestellt.

Ja: 18 Stimmen, Nein: 1 Stimme (CSU)
angenommen

 

 

TOP 13:
Der 3. Bürgermeister Alexander Betz (FDP) wird als Standesbeamter bestellt.

Ja: 18 Stimmen, Nein: 1 Stimme (CSU)
angenommen

 

 

TOP 14:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

 

TOP 15:
Allgemeine Bekanntgaben
Der BND Präsident lädt den Gemeinderat zu einem Besichtigungstermin mit anschließendem Imbiss am 22.07.2014 ein. Die letzte Sitzung des Gemeinderats wird deswegen auf den 23.07.2014 verschoben.
Die Gemeinde ist auf www.facebook.com. Die Gemeinderäte werden um ihr schriftliches Einverständnis zur Veröffentlichung von Bildern gebeten.
Stellungnahmen zu öffentlichen Bauvorhaben wurden bisher gesammelt und werden den Gemeinderäten kontinuierlich weitergeleitet.
An die interessierten Gemeinderäte werden Schlüssel für das Rathaus ausgegeben.
Hr. Ptacek war als Vertreter Pullachs zur Verabschiedung von OB Ude erschienen. Das Geschenk für alle Teilnehmer „Ude – die Reden“ wird von ihm der Bücherei zur Verfügung gestellt.

 

Sitzungsende: 22:55 Uhr

 

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB).
Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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