Dienstag, 25. Juli 2017

Gemeinderat 25.07.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Dr. Betz (FDP), Schramm (CSU), Voit (CSU)

18 Stimmen (17 Gemeinderäte + Bürgermeisterin) = einstimmig

Beginn: 19.00 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Der TOP 6 (Fahrradleihsystem) wird auf die Sitzung im September verschoben. Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.07.2017

Die Niederschrift wird mit kleinen Korrekturen genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Fr. Hörmann: Hat gestern abends eine E-Mail an alle Gemeinderäte und die Bürgermeisterin verschickt, aber keine Lesebestätigungen bekommen.
Einige Gemeinderäte bestätigen den Erhalt der E-Mail.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Burges (FDP): Bekommt die Sitzungsunterlagen in digitaler Form, bittet auch die Ergänzungsunterlagen in dieser Form und nicht in Papierform.
Es gibt ein neues Programm für kostenlosen Internetzugang, kann die Gemeinde hier partizipieren?
Tausendfreund: Es gibt bereits freifunk.net, außerdem ist der Glasfaserausbau weiterhin in Vorbereitung, ein Betreiber wird noch gesucht. Im Zuge der Erneuerung der Wasserleitungen wird bereits jetzt Glasfaser verlegt.

Helmerich (SPD): Wird Glyphosat (ein Unkrautvernichtungsmittel) im Bauhof eingesetzt?
Kotzur: Wird definitiv nicht verwendet.

Schuster (WIP): Es gibt nach wie vor Diskrepanzen zwischen der veröffentlichten Tagesordnung, der Papierform und der digitalen Form der Gemeinderäte. Kann man das irgendwann in den Griff bekommen?
Tausendfreund: Die Vorlagen finden sich auf jeden Fall im Ratsinformationssystem.

Zechmeister (WIP): Die Vorlage und die Anlagen zu TOP 13 fehlen.
Tausendfreund: Bittet um zeitnahe Information, damit solche Fehler behoben werden können.

 

TOP 4:

Vorstellung des Geo-Atlas Isarhochufer der Gemeinde Pullach i. Isartal

Im Juli 2013 wurde die Erfassung und Bewertung der Hangstabilität des Isarhangs zwischen der Burg Schwaneck und der Grünwalder Brücke veranlasst. Dieses Gutachten, der Geo-Atlas Isarhochufer, ist nun fertiggestellt und soll veröffentlicht werden.

Herr Neumann vom Ingenieurbüro stellt den Geo-Altas vor, der in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Ingenieurtechnologie der TUM erstellt wurde.

Es handelt sich um eine ingenieurgeologische Bestandsaufnahme sowie um ein Werkzeug zur Erkennung von geologischen Prozessen / eine Georisikoanalyse.

Im Geo-Atlas sind Gefährdungsanalysen vom Steinschlag bis zum Felssturz sowie von Rutschprozessen oder Hangabbrüchen enthalten. Das Isartal ist erst vor 12.000 Jahren mit Ausbruch des Wolfratshauser Sees entstanden. Deswegen ist der Hang noch sehr aktiv.

Schuster (WIP): Die alte Pullacher Kirche steht auf einer Felsnase. Seit einigen Jahren treten dort Feuchtigkeitsprobleme auf. Kann man mit einer solchen Untersuchung feststellen, ob durch Baumaßnahmen eventuell eine Quelle rückgestaut wurde?
Antwort: Das ist möglich, müsste aber gesondert untersucht werden.

Demmeler (WIP): Was bedeutet es, dass die Gemeindeverwaltung den Geo-Atlas regelmäßig aktualisieren soll?
Kotzur: Die Messpunkte sollen regelmäßig kontrolliert werden, die Kosten hierfür betragen ca. Euro 3.000,00 p.a.

Eisl (Agenda 21): Warum wurde der Geo-Atlas nicht für das gesamte Gemeindegebiet (bis zur Großhesseloher Brücke) beauftragt? Es ist in diesem Bereich ein Mountainbike-Trail am Hangfuß geplant.
Kotzur: Es stand der Schutz der Bebauung im Vordergrund. In der Wenz-Siedlung soll eine ähnliche Kartierung erfolgen. Der Trail soll aus Naturschutzgründen ausgewiesen werden.

Abstimmung über Veröffentlichung: einstimmig

 

TOP 5:

Ortsentwicklungsplan: Freizeitbad – Festlegung Badkonzept und Standort

Bereits im letzten Gemeinderat wurde der Neubau des Freizeitbades beschlossen. Seither wurden vier verschiedenen Ausgestaltungsvarianten (Minimal-, Zwischen-, Gemeinderats- und Luxuslösung) und drei mögliche Standorte (bisheriger Platz, Liegewiese, Kuhwiese) erarbeitet (siehe hierzu auch unsere Mitschriften vom 04.04.2017 und vom 20.06.2017). In der heutigen Sitzung soll über die Variante und den Standort entschieden werden.

Kotzur: Hatte ein Informationsgespräch mit Vertretern der Münchner Stadtwerke. In München werden alte Bäder saniert, es muss auf bestehende Flächen zurückgegriffen werden. Die Sanierung z.B. des Cosimabades war praktisch ein Neubau, lediglich Keller und Lüftung wurden saniert. So ähnlich würde eine Sanierung in Pullach auch ausgeführt werden müssen.

Ergebnis der nicht repräsentativen Befragung der Besucher im Schwimmbad vom 01.–09.07.2017: Die Minimalvariante hat mit 31 Stimmen am schlechtesten abgeschnitten, die Mehrheit von 96 Pullacher Bürgern und Bürgerinnen hat sich für die Luxusvariante ausgesprochen. Bei den Besuchern von außerhalb Pullachs sieht das Ergebnis ähnlich aus. Die Mehrheit hat sich in beiden Gruppen für den Standort Kuhwiese ausgesprochen.

Probleme einer möglichen Schließung des Freizeitbades während eines Neubaus am bisherigen Standort:
Hr. Lontzek, Betriebsleiter des Freizeitbades führt aus: Es findet von Montag bis Freitag täglich zwischen zwei und vier Stunden  Schulschwimmen statt. Zusätzlich gibt es Schwimmkurse, die bereits ein Vierteljahr im Voraus ausgebucht sind. Die Vereine würden 30–40 % mehr Wasserfläche als bisher in Anspruch nehmen, d.h. es könnten zusätzliche Trainingseinheiten durchgeführt werden. Die Schwimmbäder in der näheren Umgebung haben keinerlei Ausweichkapazitäten, lediglich das Olympiabad hat Ausweichflächen angeboten. Das Personal des Pullacher Freizeitbads müsste während eines Neubaus auf der bisherigen Fläche innerhalb der Gemeinde oder aber in umliegenden Bädern beschäftigt werden.

Abstimmung über weitere Planung der beiden Zwischenvarianten:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (CSU) -> Antrag angenommen

 

Die Kuhwiese kommt nur dann als Standort in Betracht, wenn der bisherige Standort nach Abriss des bisherigen Schwimmbads als Grün- und Vorratsfläche erhalten wird.

Abstimmung über die Kuhwiese:

11 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen (namentlich auf Wunsch im Gemeinderatsprotokoll vermerkt: Eibeler, Dr. Mayer, Stöhr, Vennekold, Zechmeister) -> Antrag angenommen

 

Die Verwaltung wird mit der Prüfung der steuerrechtlichen Auswirkungen durch den Standortwechsel beauftragt.

Zechmeister (WIP): Was passiert, wenn hohe steuerliche Belastungen auf die Gemeinde zukommen? Wird dann erneut über den Standort abgestimmt?
Tausendfreund: Nach einer ersten Einschätzung wird es nicht zu großartigen Veränderungen kommen. Bei großen Summen wird der Gemeinderat selbstverständlich informiert.

einstimmig beschlossen

 

TOP 7:

Gemeindepartnerschaften: Übernahme von Fahrtkosten einer Delegation aus Pullach nach Paulliac

Wie bisher werden die Fahrtkosten für die Teilnehmer der Partnerschaftsreise pauschal mit 160,00 Euro pro Person bezuschusst. Der Bürgermeisterin, der Delegationsleitung und den im Einzelfall beauftragten Personen (Presse, Partnerschaftsbeauftragter) werden die gesamten Reisekosten (meistens Flugkosten) erstattet.

Helmerich (SPD): Wir sind in der glücklichen Situation, dass wir unsere Bürger hier unterstützen können. In Frankreich ist der Weg wesentlich bürokratischer, der Zuschuss minimal.

einstimmig beschlossen

 

TOP 8:

Umsetzung des Konzepts „Einheimischen-Modell“ in der Gemeinde Pullach i. Isartal; Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat vom 24.05.2017

Beim Einheimischen-Modell erwerben Gemeinden die für die Bebauung vorgesehenen Wohnbauflächen vor einer Baulandausweisung und veräußern sie an die bevorrechtigten Bürger zu verbilligten Preisen (Quelle: wikipedia.de). Dieses Modell ist für Gemeinden mit Ackerflächen und dgl. geeignet, die zu Bauland umgewidmet werden können. Pullach hat keinerlei hierfür geeignete Flächen.

Dr. Most (CSU): Pullach hat eine dramatische Situation beim Preis von Kauf- oder Mietobjekten. Das Wohnraumproblem im Großraum München ist ungelöst. Wir müssen in allen Bereichen etwas tun. Jede Form von Wohnungs- oder Häuserbau ist für die Gemeinde ein Return-of-Investment. Die Freigrenzen bei Vererbung sind bei der Preisexplosion von Immobilien im südlichen Landkreis eine schleichende Enteignung. Pullach soll kein Ghetto für Superreiche werden. Wollen wir den Sportplatz auf Dauer mitten in Pullach in der Gistlstraße behalten?

Der Antrag ist noch nicht ausformuliert. Es soll hier eine Grundsatzdiskussion angestoßen werden.

Mallach (SPD): Vielen Dank an die CSU-Fraktion für diesen Antrag. Die Analyse des Vorredners ist sehr gut, schließt sich an. Für 1 Mio. Euro gibt es in Pullach kein Haus mehr. Bei Mietwohnungen sind wir ganz gut aufgestellt. Allerdings sind die Wartezeiten vergleichbar mit denen auf einen Wartburg oder Trabant zum Ende der DDR-Zeit. Allerdings ist das Einfamilien- oder Doppelhaus die ungünstigste Art der Flächennutzung. Hier muss über Alternativen nachgedacht werden.

Anmerkung der Verfasserin: Hier wird nicht über ein Einheimischen-Modell diskutiert, sondern es werden Meinungen und Überzeugungen zum Immobilienmarkt kundgetan.

Helmerich (SPD): In vielen Ländern und Gemeinden gibt es ähnliche Entwicklungen. Die Mittelschicht kann sich kein Wohneigentum mehr leisten. Das wollen wir auf keinen Fall.

Zechmeister (WIP): Bei der Grundstücksituation in Pullach ist der Antrag unrealistisch. Sie kann dem Antrag gerne zustimmen, aber ist in der Gemeindeverwaltung überhaupt Kapazität um den Antrag zu prüfen und Empfehlungen abzugeben? Soll Pullach teuer erworbene Grundstücke verbilligt an Einheimische abgeben?

Wülleitner (GRÜNE): Schließt sich Most und Mallach an. Plädiert für mehr Wohnungsbau in Pullach. Die Seitnerfelder und die Anton-Köck-Straße sind rechtskräftige Baugebiete im Besitz der Gemeinde und sollten bebaut werden.

Dr. Mayer (CSU): Über ein Einheimischen-Modell muss kreativ nachgedacht werden. Es können Mehrfamilienhäuser z.B. in Erbpacht erstellt werden.

Schuster (WIP): Glaubt nicht, dass Pullach die Wohnungsnot im Ballungsraum München mit dem Bau von 20 oder 40 Wohnungen lösen kann.
Die Wohnungen, die jetzt erstellt werden, kommen von der Preisgestaltung her nicht für die angesprochene Klientel in Frage. Nötig wären Preise von unter Euro 9,00/qm, in München betragen die Sozialmieten schon über Euro 13,00/qm.

Tausendfreund: Es müsste beschlossen werden, welche Grundstücke in Frage kommen. Bezogen auf dieses Grundstück müsste die Art der Bebauung festgelegt werden. Die Zielsetzungen des OEP müssen berücksichtigt werden (keine Verdichtung!). Die Gemeinde darf nicht unter Wert verkaufen, das wird ein Einheimischen-Modell für Millionäre. Sie bittet, den Prüfungsauftrag an die Gemeindeverwaltung zu entscheiden.

Metz (WIP): Es ist nicht angebracht, dass für 20 Pullacher ein Modell subventioniert wird, um Siedlungsdruck von München zu nehmen.

Abstimmung über Verweisung in den Ortsentwicklungs-, Energie- und Umweltausschuss:
17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Eibeler: Stimme dagegen, weil ich nicht in den Ausschauss verweisen will, sondern heute gerne ein Einheimischen-Modell abgestimmt hätte.)

 

TOP 9:

Aufhebung von Bestellungen und Bestellungen von Kassenverwaltern

Die Kassenverwalterin arbeitet seit dem 15.03.2017, ihre Stellvertreterin seit dem 11.07.2017 nicht mehr in der Gemeinde Pullach. Die neue Mitarbeiterin ist seit dem 01.05.2017 in der Gemeindeverwaltung tätig.

einstimmig beschlossen

 

TOP 10:

9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2 (Fl.-Nr. 280/16)

1) Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

2) Erneute öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB

Auf dem Grundstück im Bogen Nr. 2 steht im hinteren Grundstücksbereich ein Gebäude. Es wurde vor der Verabschiedung des heute gültigen Bebauungsplans gebaut und steht deswegen außerhalb der Baulinie. Der Eigentümer will dieses Haus renovieren und ein weiteres Gebäude im vorderen Teil errichten. Beide Häuser sollen durch eine Tiefgarage verbunden werden. Aus baurechtlicher Sicht gibt es keine Einwände gegen dieses Vorgehen. Einsprüche kamen jedoch von Nachbarn. Wegen Änderungen am ursprünglichen Plan wird erneut eine öffentliche Auslegung durchgeführt.

Die Gemeinderatsmitglieder müssen über 36 Einzelpunkte abstimmen, hiervon gibt es noch bei 7 Punkten kurzfristige Änderungen.

Abstimmung mehrheitlich einstimmig, teilweise mit 15 zu 3 Stimmen (Gegenstimmen der SPD)

 

TOP 11:

Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band VII:
M. Davidis, Bellemaison – eine Dichterresidenz im Zeitalter der Extreme, geplant für Herbst 2017

Die Pullacher Schriftenreihe soll fortgeführt werden. Die Kosten für diesen Band betragen Euro 12.588,56. Bei diesem Band wird kein Autorenhonorar fällig. Es wird mit einem Verkaufserlös in Höhe von 20–25 % der Gesamtkosten gerechnet.

Hr. Sachse: Hat die Schoeller Holding als jetzigen Besitzer der Bellemaison um eine Spende angefragt.

Ptacek (SPD): Begrüßt das Projekt, hätte es schön gefunden, wenn auch andere Häuser eingeflossen wären. Die Schriftenreihe könnte durchaus noch mehr in die Architekturgeschichte gehen.

Vennekold (WIP): Warum liegen nicht – wie üblich – drei, sondern nur ein Angebot vor? Eine Kostendeckung von unter 50% ist eine Liebhaberei (laut Bundesrechnungshof) und ist den Pullacher Bürgern und Bürgerinnen nicht vermittelbar.

Tausendfreund: Es werden bei Zustimmung noch weitere Angebote eingeholt. Die Bücher werden ja nicht nur verkauft, sondern auch verschenkt.

15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen (WIP) -> Antrag angenommen

 

TOP 12:

Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band VIII: Dr. S. Meinl, Gedenkbuch der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pullachs

Dieser Band soll Euro 32.278,57 kosten. Auch hier wird mit einem Verkaufserlös von 20–25 % kalkuliert.

Es sollen noch weitere Bände zu ähnlicher Thematik, z.B. über Zwangsarbeiter erstellt werden.

Schuster (WIP): Warum bin ich als Referent nicht informiert, dass die Umgestaltung der Gefallenengedenkstätte von diesem Buch beeinflusst wird? Es ist schade, dass der Fokus der Schriftenreihe (bisher 4 von 8 Bänden) auf der NS-Zeit liegt. Pullach ist mehr als das.

12 Ja-Stimmen , 6 Nein-Stimmen (5 WIP, 1 CSU) -> Antrag angenommen

 

TOP 13:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachingenieure

Schuster (WIP): In anderen Gemeinden wurden die Gräbergebühren nach Friedhofsrenovierungen um 70% erhöht. Hat unsere Baumaßnahme direkte Auswirkungen auf die Gebühren?

Tausendfreund: Die Friedhofs- und die Gebührensatzung werden überarbeitet und sollen zur Eröffnung der neuen Aussegnungshalle in Kraft treten.

einstimmig beschlossen

 

TOP 14:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude: Auftragsvergabe von Bauleistungen

einstimmig beschlossen

 

TOP 15:

Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bombenentschärfung im Mai 2017

einstimmig beschlossen

 

TOP 16:

Jahresrechnungen 2014 und 2015: Ergebnisfeststellung und Entlastung

einstimmig beschlossen

 

TOP 17:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 18:

Allgemeine Bekanntgaben

Zechmeister: Bedankt sich, dass auf dem Rathaus wieder die Aufschrift „Rathaus“ steht.

 

Sitzungsende: 22.00 Uhr
Mitschrift online: 22.05 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

4 Antworten zu “Gemeinderat 25.07.2017: Mitschrift der WIP”

  1. Christine Salfer sagt:

    Test

  2. Markus Salfer sagt:

    Ein Lob den eifrigen Mitschreibern!

  3. In dieser Mitschrift kann ich den Inhalt der Sitzungen wiedererkennen.
    Vielen Dank für die große Mühe.

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