Dienstag, 04. Juli 2017

Gemeinderat 04.07.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Burges (FDP), Eibeler (FDP),  Zechmeister (WIP), Vertreter der Presse
18 Stimmen = einstimmig
Beginn: 19.30 Uhr

 

 

Bürgermeisterin Tausendfreund bittet um Eintragung in die Wahlhelferliste für die Bundestagswahl am Sonntag, 24. September 2017.
Außerdem erinnert sie daran, dass das gewählte Gremium hier die Bevölkerung repräsentiert, und die Würde des Ortes gewahrt werden sollte. Um ein höfliches Miteinander wird gebeten.

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.06.2017

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Schuster (WIP): Wird die Zugspitzstraße schon wieder aufgerissen? Ist es zutreffend, dass auf der Ostseite auch die Parkbuchten und Bäume betroffen sind?

Kotzur: Die IEP wird in dem im letzten Jahr fertiggestellten Bereich Rohre verlegen. Dies war zum damaligen Zeitpunkt nicht absehbar.
Die Zugspitzstraße ist sehr eng, die neue Trasse muss unter laufendem Verkehr gebaut werden. Deswegen ist die Linienführung nicht stringent.

 

Schuster (WIP): In der Hans-Keis-Straße wurde der Bedarf nach Parkplätzen bei den Anwohnern der Baustelle abgefragt. Stimmt es, dass ein solcher Parkplatz Euro 15,– bis Euro 30,– kosten soll?

Tausendfreund: Der Bedarf wurde mit einer Monatsmiete von Euro 20,– abgefragt. Es wollten nur fünf Anwohner einen Parkplatz zu diesen Konditionen. Die Wiese als Parkplatz herzurichten hätte Kosten verursacht.

Schuster (WIP): Bedauert, dass in der damaligen Beschlussfassung diese Mietkosten nicht erwähnt wurden.

 

Mallach (SPD): Die gymnasiale Laufzeit wurde auf 9 Jahre verlängert, dadurch vergrößert sich der Flächenbedarf. Ist die Gemeinde darauf vorbereitet?

Tausendfreund: Zum 01.08.2018 wird für die Fünft- und Sechstklässler auf das neue G9 umgestellt. Vom Städtetag wurde bestätigt, dass die Kosten der Einführung des G9 vom Freistaat Bayern übernommen werden. Die Satzung des Zweckverbandes muss aktualisiert werden. Nächste Woche findet ein Treffen statt. Hier soll auch über den erhöhten Raumbedarf gesprochen werden. Ein Bereich soll zu Lernlandschaften umgebaut werden.

 

Schuster (WIP): Warum brauchen wir an einem Gymnasium,  das für G9 gebaut wurde und das jetzt von G8 auf G9 sozusagen „zurück umgestellt“ wird, zusätzliche Räume?

Helmerich (SPD): Stimmt Schuster zu.

Tausendfreund: Die Anforderungen im Unterricht haben sich geändert. Zudem sind die Schülerinnen und Schüler viel länger in der Schule als in der Zeit, als das Otfried-Preußler-Gymansium erbaut wurde (1972).

 

TOP 4:

Vorstellung des Nahverkehrskonzepts Isartal und des Fahrplankonzepts für die Neuvergabe der MVV-Regionalbuslinie 270 ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019

Herr Happel, Verkehrsplaner beim MVV stellt das Fahrplankonzept für die Buslinie 270 vor.

Der Verkehrsvertrag der Buslinie 270 endet zum 14.12.2019, deswegen ist eine Neuvergabe erforderlich. Bereits Anfang 2018 muss das Vergabeverfahren durchgeführt werden, die Vorabbekanntmachung muss europaweit erfolgen.

Der Landkreis ist der Aufgabenträger und Finanzierer des MVV-Regional-
busverkehrs. Die Verdichtung des vorhandenen Angebots und die Verlängerung des Angebots am Abend und am Wochenende sind geplant.
Die neue Linienführung ist: Siemensallee – Bahnhof München-Solln – Großhesselohe Staatsbahnhof – S-Bahnhof Großhesselohe – S-Bahnhof Pullach –  S-Bahnhof Höllriegelskreuth.

Mo.–Fr.  5–21 Uhr / Sa. 6–18 Uhr : 20-Minuten-Takt

Mo.–Fr. 21–24 Uhr / Sa. 17–24 Uhr / Sonn- und Feiertage 7–23 Uhr: 60-Minuten-Takt

Verbindung nach München-Solln nur noch im Schülerverkehr (270er Verstärker)

Neue Haltestellen: Staatsbahnhof, Sollner Straße/Kreuzeckstraße

Die Bürgermeisterin möchte die Fortsetzung der Linie nach Solln für jede Fahrt mit dem Landratsamt vereinbaren. Dann ist allerdings ein vierter Bus nötig.

 

Schramm (CSU): Früher ist der Bus nicht über die Bahnschranke gefahren, sondern die Haltestellen waren an der Gistlstraße. Da dies sehr lange dauert, wäre eine Überlegung, zumindest an den Wochenenden wieder so zu verfahren, wenn keine Grundschulkinder befördert werden müssen. Dies würde die Fahrtzeit erheblich verkürzen. Er ist auf jeden Fall dafür, den Bus bis Solln fahren zu lassen. Bei S-Bahn-Störungen hat man so eine Anbindung an das Münchner Busnetz.

Mesenbrink: Der Bus sollte auf jeden Fall den Kirchplatz möglichst nahe anfahren, um diesen zu beleben.

Happel: Der neue Fahrplan ist auf die Abfahrtzeiten am Pullacher Bahnhof abgestimmt.

Grasse (GRÜNE): Es wäre wünschenswert, dass es eine direkte Busverbindung zur nächsten U-Bahn-Haltestelle Obersendling gäbe.

Happel: Es müssten die Kosten vollständig durch den Landkreis getragen werden, auch wenn die halbe Linienführung durch die Landeshauptstadt geht.

Mallach (SPD): Bleibt die Buslinie 224 von Höllriegelskreuth nach Grünwald bestehen? Soll der Takt auch verdichtet werden? Wann wird die Fußgängerunterführung so erweitert, dass der Grundelberg direkt an den Bus angebunden werden kann?

Happel: Die Buslinie 224 muss ebenfalls neu vergeben werden. Auch hier ist ein 20-Minuten-Takt tagsüber geplant.

Helmerich (SPD): Ist ebenfalls dafür, den Busverkehr bis Solln zu erhalten.

Dr. Mayer (CSU): Der Verkehr nach Solln ist ein reiner S-Bahn-Parallelverkehr. In Pullach selbst ist die Anbindung an den Kirchplatz, an den Grundlberg und an die Wenz-Siedlung extrem wichtig. Es wäre zu überlegen, innerhalb Pullachs einen eigenen Tarif  einzuführen.

Happel: Außerhalb Münchens kann man innerhalb einer Kommune schon jetzt mit dem Kurzstreckentarif fahren, so weit man möchte.

Schuster (WIP): Ist auch für eine Anbindung nach Solln, da beim Isartaler Tisch auch Kunden aus Solln bedient werden. Wäre es möglich, auch das AEZ anzufahren? Wäre es möglich auf der Nord-Süd-Richtung einmal innerhalb Pullachs (Kirchplatz, Heilmannstraße) bzw. östlich der S-Bahn (Gistlstraße) zu fahren?

Happel: Eine Anbindung des AEZ wäre grundsätzlich möglich, verlängert aber die Fahrzeit zur S-Bahn-Station Höllriegelskreuth.

Eine „Acht“ bzw. eine Schleife zu fahren ist wenig praktikabel.

Müller-Klug (GRÜNE): Wie hoch sind die Kosten für einen zusätzlichen vierten Bus?

Happel: Alleine der Bus kostet 250.000 Euro, hinzu kommen Personal- und Betriebskosten.

Stöhr (GRÜNE): Die Verbindung nach Solln ist auch für die Besucher des Freizeitbads aus München wichtig. Viele Pullacher müssen auch nach Solln zum Arzt, da es in Pullach hauptsächlich Privatpraxen gibt.

Dr. Betz (FDP): Versteht die strikte Trennung von MVG und MVV-Regionalbusverkehr nicht. Wir sind ein gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum.

Tausendfreund: Der MVV ist ein Dienstleister. Der Landkreis ist zuständig für den Busverkehr. Dienstleister im Fahrbetrieb sind die verschiedenen Busunternehmen. In München ist der MVG der Dienstleister, Besteller und Busunternehmer.

Happel: Der Landkreis hat kein eigenes kommunales Verkehrsunternehmen und muss daher europaweit ausschreiben.

Voit (CSU): Wäre es sinnvoll, außerhalb der Spitzenzeiten kleinere Buse einzusetzen?

Happel: Die Anschaffungskosten und Betriebskosten unterscheiden sich nicht sehr, die Personalkosten sind identisch. Verschiedene Buse einzusetzen lohnt sich aus wirtschaftlicher Sicht nicht.

 

TOP :

11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“ für den Bereich des Anwesens Pullacher Straße 24 mit der Flurstücknummer 465 in ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GE) mit der Zweckbestimmung Büro- und Verwaltungsgebäude im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)

Die Dr. Jens Erhard Kapital AG hat den Antrag auf Anbau und Neubau einer Systemtiefgarage für das Grundstück Pullacher Straße Nr. 24 gestellt.
Bisher ist das Grundstück als allgemeines Wohngebiet festgesetzt.

einstimmig genehmigt


TOP 6:

Ausbau der Hilariastraße und Fritz-Gerlich-Straße (West); Beauftragung der Straßenbauarbeiten

Im Haushalt 2017 wurden für den Ausbau folgende Summen vorgesehen:

Hilariastraße 437.000 Euro, Fritz-Gehrlich-Straße 392.000 Euro

Das vorliegende Angebot unterschreitet diese Summen geringfügig.

Vennekold (WIP): Hier zahlt die Gemeinde 70%, die VBS und die IEP je 15% Ist das ein Standardschlüssel?

Kotzur: Nein, dies ist eine erste Kostenschätzung. Abgerechnet wird nach den tatsächlich gebrauchten Flächenanteilen.

einstimmig genehmigt

 

TOP 7:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 8:

Allgemeine Bekanntgaben

Die Beschlussfassung Schwimmbadkomplex wird in der nächsten Sitzung vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht.

Die Pläne hängen im Schwimmbad aus, für die Bürger liegen Beteiligungsformulare im Foyer des Schwimmbades aus.

Workshop Schulkomplex am 11.07.2017 um 17:00 Uhr für die Gemeinderäte

Bewertungsgremium Friedhof am 07.07.2017 um 9.30 Uhr

Die Stimmbezirke für die kommende Bundestagswahl werden aufgrund des hohen Anteils an Briefwählern (zuletzt ca. 45 %) neu eingeteilt (vorher 9,
jetzt 6).

Dr. Betz lädt zur Einweihungsparty seiner Kanzlei am Freitag ein.

Meißner: Die Zigarettenautomaten am Sportplatz werden zeitnah abgebaut.

 

Sitzungsende: 21.00 Uhr
Mitschrift online: 21.10 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

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