Dienstag, 20. Juni 2017

Gemeinderat 20.06.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Dr Betz (FDP), Mallach (SPD)

einstimmig = 19 Stimmen

Beginn: 19.35 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderats nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 23.05.2017 und Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Verkehrsausschusses vom 08.05.2017 durch die Mitglieder des Verkehrsausschusses

Die Niederschriften werden genehmigt.
Zechmeister (WIP): Bei den Allgemeinen Bekanntgaben fehlen die Verhandlungen mit einem neuen Betreiber des Kindergarten Drachenhügel. Ebenfalls müssen die Nachbarn gehört werden.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Brandl: Ist von den gründlichen Beratungen im Finanzausschuss beeindruckt. Kann die Bürgermeisterin verstehen, da er die Fundamentalopposition erkennt.
Tausendfreund: Die Debatte wurde im Finanzausschuss geführt. Seine „Frage“ ist eine kommunalpolitische Bewertung.

Fr. Kafka: Ist Anwohnerin des Kindergartens Drachenhügel. Ist besorgt, dass das ganze Grundstück (5.000 qm) für 30 Kinder geöffnet wird. Wird hier eine Erweiterung auf insgesamt 90 Kinder geplant? Die Anwohner sind durch den Abholverkehr der Privatschulen und des Privatkindergartens bereits stark gestört. Wieviele Kindergartenplätze braucht Pullach tatsächlich?
Tausendfreund: Diese Frage wurde schon schriftlich gestellt, daher wird sie auch schriftlich beantwortet. Es laufen Verhandlungen mit einem neuen Träger des Drachenhügels, der Kindergarten soll weitergeführt werden. Es ist bisher keine Entscheidung getroffen worden, dass mehr Kinder als bisher in diese Einrichtung gehen sollen. Im Rahmen des Ortsentwicklungsplans wurde die Erkenntnis gewonnen, nicht sehr viele Kinder an einem Standort zu betreuen, sondern die Einrichtungen auf mehrere Orte zu verteilen. Die Nachbarn sind in den Informationsfluss eingebunden. Im Wohngebiet sind Kinderbetreuungseinrichtungen zulässig.

Hr. Müller: Der Parkplatz an den Privatschulen ist ein Nadelöhr, die Eltern fahren ihn nicht an, weil sie nicht mehr herauskommen. Der gesamte Verkehr weicht auf die Anliegerstraßen aus. Warum kann die Situation nicht im Verkehrsausschuss behandelt werden?
Tausendfreund: Der gesamte Einfahrtsbereich der Tagesheimschulen wird umgestaltet, so dass es diese Staus in Zukunft wohl nicht mehr geben wird.

Fr. Gehring: Wo kann man den Isaranzeiger kaufen, wenn die „Papierblume“ in der Urlaubszeit geschlossen hat? Kann die Gemeinde eine Alternative für diese Zeiten schaffen?
Tausendfreund: Es handelt sich um eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Verlag und dem Geschäft. Das Sicherste wäre, ein Abonnement abzuschließen.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Voit (CSU): Wurde von Eltern angesprochen, die für den Herbst noch keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Woran liegt das? Die Eltern haben einen Rechtsanspruch.
Tausendfreund: Die Verhandlungen mit den neuen Betreibern des Drachenhügels sind noch nicht abgeschlossen. Sofort nach Abschluss werden hier Plätze zur Verfügung gestellt. Es sollte jeder einen Platz bekommen, allerdings nicht unbedingt in der Wunscheinrichtung.

Eibeler (FDP): Ist es möglich, dass die Pfadfinder länger als bis 22.00 Uhr die Räume im Nebengebäude des Rathauses benutzen?
Tausendfreund: Bittet um direkte Ansprache durch die Pfadfinderleiter.

Müller-Klug (GRÜNE): Ist der Radweg an der Hochleite immer ein geteilter Rad- und Fußweg?
Kotzur: Wahrscheinlich wurde die Umschilderung für den Sommer als reiner Radweg vergessen, wird erledigt.

 

TOP 4:

Ortsentwicklungsplan: Freizeitbad – Erneute Vorstellung der Machbarkeitsstudie und der Ergebnisse aus dem Workshop des Gemeinderats am 27.04.2017 für einen Badneubau (Badkonzepte und Standorte) unter Berücksichtigung einer Sanierungsvariante

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 04.04.2017 ( siehe auch unsere Mitschrift dieser Sitzung) wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt.
Im Wesentlichen ging es hier um folgende Alternativen:
Sanierung, Minimal-, Zwischen- und Luxusvariante.
Bei einem Workshop des Gemeinderats am 27.04.2017 wurden diese Alternativen diskutiert. Wegen der Vielzahl der Sitzungstermine in dieser Woche waren allerdings nur 9 von insgesamt 21 Personen (20 Gemeinderäte + Bürgermeisterin) anwesend. (Anmerkung: Unter den 9 Anwesenden waren 4 Vertreter der WIP.)
Eine weitere Variante, ähnlich der Zwischenvariante wurde erarbeitet:
Bad für Familien mit Rutsche, ruhiges, ganzjährig nutzbares Außenbecken, Bad für Familien und Vereine, Vereine müssen weiter trainieren können, Sauna, Gastronomie, evtl. Fitnessstudio mit externem Investor. Bei allen Varianten wäre das Sportschwimmbecken gleich groß. Das Kurs- und Lehrschwimmbecken ist je nach Variante ins Nichtschwimmerbecken integriert bzw. als Einzelbecken ausgewiesen.

Die Kosten der Sanierungsvariante entsprechen der eines Neubaus, dann hat man aber ein risikoreiches altes Gebäude, und die Planung ist viel unsicherer.

 

Die Pläne sollen vom 1. bis 19.07.2017 im Foyer des Freizeitbades ausgelegt und die Bürger um ihre Meinung gebeten werden.

 

Dr. Most (CSU): Die Gemeinderatsvariante ist nur auf der Kuhwiese realisierbar. Seine Fraktion ist eher für eine Reduktion des Angebots am bisherigen Standort. Aus wirtschaftlichen Gründen sollte das Bad in zwei Jahren einfach geschlossen werden. Allerdings haben wir 400 aktive Sportler in den Schwimmvereinen und  die Nichtschwimmerzahlen steigen.
Alle Varianten außer der Sanierung kommen nicht in Frage.

 

Schuster (WIP): Wenn man den Haushalt anschaut, ist man tatsächlich geneigt zu sagen: Wir können uns das nicht leisten. Allerdings kommen alle Pullacher Bürgerinnen und Bürger in den Genuss eines Schwimmbads, deswegen ist eine Investition sinnvoll. Die WIP-Fraktion ist für die Zwischen- oder Gemeinderatsvariante. Anstatt eines Außenbeckens könnte auch ein Ganzjahresbecken mit Cabrio-Dach errichtet werden.

 

Grasse (GRÜNE): Kann Dr. Most weitgehend zustimmen. Das Schwimmbad soll Familien nicht ausschließen. Einem Verlust der Kuhwiese kann nicht zugestimmt werden. Die Fraktion tendiert auch in Richtung Sanierung.

 

Ptacek (SPD): Ein Schwimmbad ist Luxus, eine Gemeinde muss sich das leisten können. In Grünwald und in München gibt es ausreichend Bäder, der Starnberger See ist in Radlreichweite. Allerdings werden bei solchen Überlegungen der Schul- und der Vereinssport nicht berücksichtigt.
Ein Schulschwimmbad ist nicht günstiger, weil die Einnahmen fehlen.
Im letzten Gemeinderat wurde ein Neubau beschlossen. Wenn der Standard eine Rutsche ist, dann muss man den Standard halten, sonst kommen keine Besucher. Er ist für ein angemessenes Angebot an die Pullacher Bürger.
Wenn auf der Kuhwiese gebaut wird, kann das alte Schwimmbad bis zur Fertigstellung weiterbetrieben werden. Bei einem Neubau an alter Stelle oder einer Sanierung ist das nicht der Fall.

 

Eibeler (FDP): Die Aufgabe der Gemeinde ist es nicht, ein Freizeitbad zur Verfügung zu stellen. Nötig ist ein Vereins- und Schulschwimmbad. Er ist für eine Minimallösung.

 

Schramm (CSU): Das Freizeitbad ist seit Jahren defizitär. Er rechnet mit heftigem Widerstand bei einem Neubau auf der Kuhwiese. Wegen des Lärmschutzes hält er eine Sanierung des Bestands am bisherigen Standort für vernünftig. Die Varianten Sanierung und Gemeinderatsentwurf sollten unter Berücksichtigung des Lärmschutzes und der Bauvorschriften gegenübergestellt werden.

 

Müller-Klug (GRÜNE): Was genau sind die Risiken einer Sanierung von Altbestand? Ist eine energetische Sanierung möglich? Welches der beiden Grundstücke ist für die Gemeinde wertvoller?

 

Bei einer Sanierung müsste die gesamte Technik ausgetauscht werden (das betrifft ca. 60 % der Baukosten). Wegen der hohen Luftfeuchtigkeit kann die Bausubstanz stark geschädigt sein. Für 16 Mio. Euro könnte das Freizeitbad nur ohne Sauna und Gastronomie saniert werden.

 

Zechmeister (WIP): Man kann das jetzige Grundstück auch im hinteren Bereich bebauen, es muss ja nicht unbedingt die Kuhwiese bei einem Neubau sein.

 

Zuerst muss festgelegt werden, welche Variante durchgeführt werden soll, erst dann wird der Standort festgelegt.

 

Wülleitner (GRÜNE): Die Sanierung eines alten Schwimmbades ist kostentechnisch nicht abschätzbar. Im vorherigen Gemeinderat wurde ein Neubau beschlossen, er plädiert für die Gemeinderatsvariante.

 

Hr. Weiß (Bauverwaltung): Auch bei einer Sanierung müssen die aktuellen Emissionsschutzrichtlinien beachtet werden. Sanierung bedeutet Wegfall des Bestandschutzes, ein Bebauungsplanverfahren muss durchgeführt werden.

 

Kotzur (Bautechnik): Stimmt zu. Bei einem Neubau kann die Schallschutzproblematik besser berücksichtig werden. Die Bausubstanz ist marode, im gesamte Keller ist der Beton chlordurchsetzt, die Strömungstechnik im großen Becken entspricht nicht den hygienischen Anforderungen. Der Beschluss, das Schwimmbad nicht zu sanieren ist vom alten und aktuellen Gemeinderat bewusst gefällt worden.

 

TOP 5:

Antrag der WIP-Fraktion vom 22.05.2017; Resolution „Bekenntnis für Europa“

Auszug aus dem Antrag der WIP Fraktion:
In diesem Jahr durften wir 60 Jahre Römische Verträge feiern – den Grundstein der Europäischen Union und deren Integration auf unterschiedlichsten Ebenen. Doch nach 70 Jahren einer noch nie dagewesenen Zeit des Friedens, der Freiheit und Wohlstands ist der Zusammenhalt Europas in großer Gefahr.

In vielen europäischen Ländern finden besonders in diesem und im nächsten Jahr Wahlen statt, deren Ausgang für unsere persönliche Zukunft und die Europas entscheidend sein werden. Mit großer Sorge beobachten wir die rasch fortschreitende politische Radikalisierung und den wachsenden Erfolg der antieuropäischen Kräfte, gepaart mit dumpfem Populismus und Nationalismus schlimmster Prägung. Einer weiteren Erosion Europas ist entschieden entgegenzutreten.

Europa findet nicht im fernen Brüssel statt, sondern lebt vom Bewusstsein und den Handlungen all seiner Regionen und Kommunen.

Die Gemeinde Pullach i. Isartal tritt für ein vereintes und demokratisches Europa ein, insbesondere da etwa 6% unserer Mitbürger aus anderen EU-Ländern stammen.

Die Gemeinde Pullach i. Isartal erinnert in diesem Zusammenhang ausdrücklich an den Artikel 3a der Verfassung des Freistaates Bayern in dem es heißt:
Bayern bekennt sich zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert.
Bayern arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen.“

 

Schuster (WIP): Wir wollen Europa nicht so lassen wie es ist, sondern hier in der Gemeinde weiterentwickeln.

Helmerich (SPD): Stimmt als Partnerschaftsreferent natürlich zu. Pullach hat eine Partnerschaft im Westen und eine Partnerschaft im Osten. Er bittet um aktive Unterstützung dieser Partnerschaften (z.B. Gäste aufnehmen).

Müller-Klug (GRÜNE): Die Probleme in Europa gründen nicht innerhalb Europas, sondern sind globaler Natur (Klimawandel, Migrationsbewegungen). Das Bekenntnis kann nicht sein „Europa first“ sondern „Europa in der globalen Verantwortung“. Ohne diese Ergänzung hätte er Schwierigkeiten hier zuzustimmen.

 

einstimmig angenommen

 

TOP 6:

Änderung des Stellenplans zum Haushalt 2017

Der Kämmerer Herr Aßmus wird in einer anderen Gemeinde arbeiten. Ab dem 01.10.2017 steht er wegen Resturlaub und Überstunden nicht mehr zur Verfügung. Die Gemeinde versucht, die Stelle zum 01.10.2017 neu zu besetzen. Für die zeitliche Überschneidung des neuen und des alten Kämmerers soll eine zusätzliche  A13-Stelle in den Haushalt eingefügt werden.

Zechmeister (WIP): Es sind bereits zwei A13-Stellen vorhanden. Möchte, dass die jetzt mit A12 besetzten Stellen auch so in den Stellenplan aufgenommen werden. Eine zusätzliche A13-Stelle ist nicht nötig.

Änderungsantrag: Statt einer zusätzlichen A13- wird eine zusätzliche A12-Stelle geschaffen.

Abstimmung:
6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Änderungsantrag abgelehnt

Abstimmung der Vorlage:

6 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen -> Antrag angenommen

 

TOP 7:

Haushalt 2017; Haushaltssatzung und Finanzplanung

Herr Aßmus stellt den Haushalt vor.

Der Gemeinderat soll den Haushalt 2017 wie folgt verabschieden:

Verwaltungshaushalt: 56.103700 Euro (+2,3 % zum Vorjahr)

Vermögenshaushalt: 44.227.100 Euro (+ 36,2 % zum Vorjahr)

Gesamthaushalt: 100.330.800 Euro (+ 14,9 % zum Vorjahr)

 

Gewerbesteuer:

2016: Prognose 38,3 Mio. Euro

2017: Prognose: 35 Mio. Euro

 

Positive Entwicklung der Einkommens- und Umsatzsteuer

 

Ausgaben des Verwaltungshaushalts:

Kreisumlage: 13,2 Mio. Euro, Anstieg in 2018 auf 20 Mio. Euro

Verwaltungs- und Betriebsaufwand: 13,4 Mio. Euro

Zuweisungen und Zuschüsse: 4,6 Mio. Euro

Gewerbesteuerumlage: 9,2 Mio. Euro

Personalkosten: 7,5 Mio. Euro (Steigerung um 16,8 % seit Beginn der Wahlperiode)

Ausgaben des Vermögenshaushalts: insgesamt 44,3 Mio. Euro

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

Ende 2016 waren noch ca. 44 Mio. Euro in den Rücklagen – nach Verabschiedung dieses Haushalts werden es nur noch 8 Mio. Euro sein.
In der Finanzplanung gibt es ein Investitionsvolumen 2017-2019 von rund 26,5 Mio. Euro. Sämtliche Maßnahmen aus dem Ortsentwicklungsplan sind nicht berücksichtig, wegen der höheren Steuereinnahmen wird auch die Kreisumlage steigen. Der Kämmerer warnt, dass die Rücklagen stark abgeschmolzen sind.

 

Dr. Most (CSU): Hat die mahnenden Worte durchaus zur Kenntnis genommen. Der Haushaltsentwurf bildet nur einen Teil der Realität ab. Aus dem Haushaltsjahr 2016 wurden 19 Mio. Euro noch nicht abgerufen. Auch zum Jahresende 2017 wird nicht alles Geld ausgegeben sein. Zukünftig muss ein Haushalt rechtzeitig (nicht erst mitten im laufenden Jahr) verabschiedet werden. Sollte der Haushalt nicht verabschiedet werden, bekommt der Ferienausschuss viel zu tun. Dies soll keine Drohung sein. Seine Fraktion wird nicht einhellig abstimmen.

 

Tausendfreund: Der nächste Haushalt wird frühzeitig vorgelegt. Ohne Bildung von Haushaltsresten kann sie keinen einzigen Auftrag unterschreiben. Die Jahresrechnungen bilden die tatsächlichen Umsetzungen aus dem Haushalt ab.

 

Vennekold (WIP): In der Finanzausschusssitzung wurde Seite für Seite und Posten für Posten durchgegangen. Die Haushaltsreste sind komplett intransparent, die Ausgaben sind plausibel nicht nachvollziehbar. Wie sollen die Finanzreferenten dies erklären? Entsprechen die tatsächliche Ausgaben dem jeweiligen Gemeinderatsbeschluss, übersteigen oder unterschreiten sie ihn?

Eine Steigerung um 16,8 % bei den Personalkosten ist dem Bürger nicht vermittelbar.

Zu Beginn der Amtsperiode waren 62,3 Mio. Euro in den Rücklagen, jetzt sind es noch 8 Mio. Euro.

Ein neuerlicher kommunaler Wohnungsbau ist bei einer Quote von 20% kommunaler Wohnungen (ca. 600 von ca. 3.000 Haushalten) unnötig. Möchte das Geld lieber in die Bildung (Schulen) investieren. Der Investitionshaushalt ist abzuändern. Die WIP-Fraktion kann deswegen dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Grasse (GRÜNE): Empfand die Diskussion im Finanzausschuss sehr hilfreich, hat dem Haushalt gegenüber ein gutes Gefühl.

 

Ptacek (SPD): Ist seit 9 Jahren im Gemeinderat, hat noch nie einen Haushalt beschlossen, der nicht im laufenden Jahr abgeschlossen wurde.
Das Gejammer über das ganze schöne Geld ist zynisch.

 

Weiterhin äußert sich Ptacek in einer Art und Weise, die hier schriftlich nicht wiedergegeben werden kann.

Schramm (CSU): Der Haushalt hat für ihn keine Funktion, handwerklich hat er keine Kritik am Haushalt. Wir brauchen ein besseres Projektmanagement in der Verwaltung, aber auch einen Gemeinderat, der nicht ständig seine Meinung ändert. Warum wird nicht externes Projektmanagement veranlasst? Der Ortsentwicklungsplan ist eine absolute Farce, der den Gemeinderat bloß bremst. Der Gemeinderat ist kompetent, er braucht sich nicht hinter Bürgerbeteiligung verstecken. Er wird dem Haushalt wegen der hohen Rücklagenentnahmen nicht zustimmen.

 

Voit (CSU): Der Haushalt spiegelt nicht die Entscheidungen und deren Umsetzung des Gemeinderats wieder. Die Haushaltsreste verzerren die Angaben. Sie weiss nicht, wie sie hier Entscheidungen treffen soll, die in die Zukunft gehen. Deswegen kann sie dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Dr. Mayer (CSU): Die Haushaltsreste verfälschen den ganzen Haushalt. Warum wird der Gemeinderat nicht informiert, wenn ein Projekt fertiggestellt wurde, um welche Summen die Planung unter- oder überschritten wurde? Das wäre transparent und nachvollziehbar. Er wird dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Burges (FDP): Die Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, wird aber zukünftige Ausgaben in diesem Jahr kritisch beurteilen.

 

Metz (WIP): Der Gemeinderat sollte vermeiden, ad hoc in einer Sitzung Entscheidungen mit großer Tragweite zu fällen, vor allem, wenn die Folgekosten nicht absehbar sind.

 

Abstimmung über Verwaltungs- und Vermögenshaushalt und über die Finanzplanung:

11 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen -> Haushalt ist angenommen

 

Anmerkung der FDP: Haben nur zugestimmt, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibt.

 

TOP 8:

Grundstücksangelegenheit: Bauvoranfrage auf Errichtung einer Traglufthalle als Sportplatzallwetterhalle auf dem Anwesen Pullacher Str. 26, Fl.-Nr. 429/1

Hier: Antrag auf Abstandsflächenübernahme

Der Tennis-Club Großhesselohe e.V. möchte eine neue Traglufthalle errichten. Hierbei werden auf Pullacher Grund die Abstandsflächen minimal (ca. 10 qm) überschritten. Der Bauausschuss empfiehlt, die Bürgermeisterin zu ermächtigen, die Abstandsflächenübernahmeerklärung zu unterzeichnen.

einstimmig beschlossen

 

TOP 9:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 10:

Allgemeine Bekanntgaben

Erweiterung und Umbau beim Isartaler Tisch: 150.000 Euro durch die Gemeinde, 75.000 Euro Eigenbeteiligung des Vereins

Schuster bedankt sich bei allen für die Unterstützung und die Zusammenarbeit.

 

Die AWO hat die Gebühren erhöht.

 

Kotzur: Ausbau Hangabgang zur Grünwalder Brücke: Für gewisse Gewerke wurden keine Angebote abgegeben, die Ausschreibung wird neu für Baubeginn März 2018 durchgeführt.

 

Rückerl (Umweltabteilung) lädt im Anschluss an die Sitzung zu seinem Einstand sein.

 

Dr. Most lädt zum deutsch-französischem Freundschaftsfest am kommenden Wochenende am Kirchplatz ein.

 

Sitzungsende: 22.40 Uhr
Mitschrift online: 23.16 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

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