Dienstag, 23. Mai 2017

Gemeinderat 23.05.2017: Mitschrift der WIP

Abwesend: Eibeler (FDP), Schuster (WIP)
19 Stimmen = einstimmig
Beginn: 19.30 Uhr

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

Die Bürgermeisterin begrüßt Dr. Baasch zu seiner letzten Sitzung, bevor er in den Vorruhestand tritt. Sie dankt ihm für seinen langjährigen Einsatz, seine Kooperation und sein Engagement. Er bekommt von allen Anwesenden stehenden Applaus. Dr. Baasch bedankt sich bei den Gemeinderäten, der Bürgermeisterin und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Hr. Weber (Referent der Bürgermeisterin) berichtet von dem Fliegerbombenfund am vergangen Donnerstag in der Gustav-Adolf-Straße in Höllriegelskreuth, den veranlassten Sicherheitsvorkehrungen und der geglückten Entschärfung am Sonntag, den 21.05.2017.

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Dr. Most (CSU): Äußert Unverständnis zum TOP 5. Der Gemeinderat ist nicht zuständig, bittet daher um Streichung.

Bürgermeisterin: Ein Gemeinderat kann Resolutionen verabschieden. Die Gemeinde kann sich direkt bei der Anhörung im Landtag im Oktober 2017 äußern.

Dr. Betz (FDP): Wenn die CSU den Tagesordnungspunkt nicht mal behandeln will, dann ist der Antrag sinnvoll. Er findet es nicht in Ordnung, dass Mehrheiten versuchen, Anträge einfach von der Tagesordnung zu nehmen und nicht zu behandeln.

Abstimmung, den Antrag von der Tagesordnung zu nehmen:
6 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Änderungsantrag abgelehnt

Die Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09.05.2017

Die Niederschrift wird genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

Hr. Brandl: Wann kommt der Haushalt 2017 auf die Tagesordnung?

Bürgermeisterin: Das wird am 20.06.2017 sein.

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Dr. Betz (FDP): Warum ist die Beleuchtung auf dem Isarhochufer so hell?
In der Nähe der Kneippanlage wurde eine Sitzbank entfernt und noch nicht ersetzt.

Kotzur: Es handelt sich um LED-Probeleuchten, die Lichtfarbe lässt sich ändern. Er bittet die Gemeinderäte, diese Lampen in nächster Zeit anzusehen, da sie auch für den Treppenabgang in Höllriegelskreuth vorgesehen sind.

Schramm (CSU): Bittet um eine sichere Führung von Radwegen an gemeindlichen Straßenbaustellen vorbei.

 

TOP 4:

Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Gestaltung der Außenanlagen an der Münchener Straße

Es werden vier verschiedene Varianten vorgestellt; sie unterscheiden sich durch die Anzahl und Anordnung der Parkplätze und sowie die Breite der zwischen diesen Parkplätzen liegenden Fahrbahn.

Die Verwaltung bevorzugt die Variante Nr. 1, bei der Schrägparkplätze vorgesehen sind. Hier wäre die Fahrbahn auch breit genug für Reisebusse.

Mallach (SPD): Wozu dienen die Fahnenmasten?

Kotzur: An öffentlichen Gebäuden befinden sich in der Regel Fahnenmasten, in diesem Fall sind Fundamente vorgesehen. So kann an z.B. an Feiertagen eine Beflaggung vorgenommen werden.

Wo kann ein Reisebus parken?

Kotzur: Am Straßenrand ist genügend Platz, hier kann ein Bus auch beladen werden.

Helmerich (SPD): Stimmt der Variante 1 zu, ihm gefallen vor allem die Schrägparkplätze.

Vennekold (WIP): Wieviele Parkplätze haben wir insgesamt für den Friedhof? Wieviele müssten wir gemäß Stellplatzordnung nachweisen? Kann eventuell ein 13. Stellplatz anstatt des großen Grünstreifens an der Einfahrt geschaffen werden?

Antwort: Es befindet sich ein Parkplatz in der Wurzelseppstraße, die gesamte Bischof-Meiser-Straße weist Parkplätze auf, ebenso gibt es Parkmöglichkeiten entlang der Münchener Straße. Die Anzahl der Parkplätze wurde bei der Einholung der Baugenehmigung durch das Landratsamt überprüft. Hr. Kotzur kann leider die genaue Anzahl nicht nennen und wird die Möglichkeit eines zusätzlichen Stellplatzes prüfen.

Demmeler (WIP): Müssen die Poller entfernt werden, wenn ein Bus durch den Parkplatz fährt?

Kotzur: Es handelt sich noch nicht um die endgültige Planung, dieser Hinweis wird berücksichtigt.

Zechmeister (WIP): Es ist wichtig, dass die Stellplätze auf eigenem Grund, nicht auf öffentlichem Grund nachgewiesen werden. Das wird auch von jedem Privatmann verlangt.

Kotzur: Die erforderlichen Stellplätze sind nachgewiesen.

Abstimmung: einstimmig -> Beschlussvorschlag Variante 1 ist angenommen

 

TOP 5:

Antrag der FDP-Fraktion vom 11.05.2017 auf Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens

Einzelne Abgeordnete der CSU-Landtagsfraktion haben einen Antrag eingebracht, bei Kommunalwahlen in Bayern wieder zum d’Hontschen Sitzzuteilungsverfahren zurückzukehren. Im Moment gilt das Hare-Niemeyer-Verfahren.

 

D’Hont: Ein Divisorverfahren mit Abrundung. Die Stimmen der Parteien werden durch einen geeigneten Divisor (Stimmen pro Sitz) dividiert und es wird abgerundet. Dies führt zu einer tendenziellen Bevorzugung großer Parteien.
Hare-Niemeyer: Ein Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen. Die Stimmen der Parteien werden durch die Gesamtstimmenanzahl aller Parteien dividiert und mit der Gesamtsitzzahl multipliziert. Der abgerundete Teil der Quote wird als Sitzzahl direkt zugeteilt. In einem zweiten Schritt werden die Restsitze in der Reihenfolge der größten Nachkommateile der Quoten den Parteien zugeteilt. Hierbei wird keine Partei der Größe nach bevorzugt oder benachteiligt.
(Quelle: www.wahlrecht.de)

Die FDP-Fraktion im Gemeinderat hat den Antrag gestellt, das Hare-Niemeyer-Verfahren beizubehalten. Da es sich aber um Landesrecht handelt, kann hier höchstens der Wunsch des Gemeinderats beim Landtag zu Gehör gebracht werden.

Dr. Betz (FDP): Die CSU hat gemerkt, dass Mehrheiten nicht gottgegeben sind, darum wollen einige zu dem für sie günstigeren Verfahren zurückkehren.

Dr. Most (CSU): Freut sich, dass er Gelegenheit hat, mit seinen Kollegen Polemiken auszutauschen. Er weist darauf hin, dass der Ministerpräsident keine Veranlassung sieht, vom bestehenden Hare-Niemeyer-Verfahren abzuweichen. Er sieht keinen Grund, über dieses Thema zu diskutieren.

Abstimmung: 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme -> Antrag angenommen

 

TOP 6:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine Bekanntgaben

 

TOP 7:

Allgemeine Bekanntgaben

Die Delegation der Gemeinde Pullach hat ein Geschenk aus der Partnerstadt Paulliac bekommen: ein Hängebanner, das bereits im großen Sitzungssaal hängt.

Metz (WIP): Berichtet von der Fahrt. Nächstes Jahr kommen die Franzosen zu uns, sie würden dann gerne nach Oberammergau fahren.

Schramm (CSU): Der Burschenverein Pullach feiert von 24. bis 27.05.2017 sein 10jähriges Jubiläum auf den Seitnerfeldern.

 

Sitzungsende: 20.50 Uhr
Mitschrift online: 21.05 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

 

 

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