Abwesend: Eibeler (FDP), Floß (CSU), Vennekold (WIP), Voit (CSU)

Beginn der öffentlichen Sitzung: 20:10 Uhr

 

TOP 1:

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

 

TOP 1.1:

Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung

Tausendfreund: Bittet den TOP 7 vorzuziehen, da Frau Eß extra gekommen ist, um den Bedarf zu erläutern. Der TOP wird gleich nach der Gemeinderats-
fragestunde abgehandelt. Die vorgelegte Tagesordnung wird genehmigt.

 

TOP 1.2:

Genehmigung der Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.06.2016, der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vom 01.12.2015 und der Sitzungen des Finanz- und Personalausschusses vom 02.05. und 03.05.2016

Zechmeister: Bei der Sitzung des Finanzausschusses hat sie dem Stellenplan nicht zugestimmt; dem Gesamthaushalt hat sie in dieser Sitzung zugestimmt.

Die Niederschriften werden genehmigt.

 

TOP 2:

Bürgerfragestunde

keine Wortmeldungen

 

TOP 3:

Gemeinderatsfragestunde

Ptacek (SPD): Seit über 6 Jahren fordert der Gemeinderat die Erstellung eines familienpolitischen Gesamtkonzepts. Wann wird dieses umgesetzt?

Antwort: Das Landratsam erstellt ein familienpolitisches Konzept für den gesamten Landkreis. Die Verwaltung wartet wöchentlich auf die Ergebnisse des Landratsamts. Doppelarbeit soll vermieden werden. Die Ergebnisse werden dann zusammengeführt und aufbereitet.

 

Burges (FDP): Frage zur Baumaßnahme Promenadenweg: Wann werden die Schlaglöcher endlich bereinigt?

Antwort: Die Straße wird komplett aufgerissen und dann neu asphaltiert.
Die Schlaglöcher sollten schon beseitigt sein, das wird überprüft.

 

Stöhr (GRÜNE): Bedankt sich für die neu erstellten Fahrradstellplätze am Bahnhof.

Antwort: Es gibt eine Pressemitteilung, sobald die Beleuchtung fertig ist.

 

Dr. Betz (FDP): Die gemeindlichen Grünanlagen machen in letzter Zeit einen ungepflegten Eindruck, vor allem müsste endlich mal der Rasen gemäht werden.

Antwort: Einige Grünflächen werden aus ökologischen Gründen selten gemäht; außerdem war es in letzter Zeit zu nass zum Mähen.

 

Dr. Most (CSU): Wann wird die Ampel an der Richard-Wagner-Straße endlich abgeschaltet?

Antwort: Die Ampel ist seit heute außer Betrieb.

 

Dr. Mayer (CSU): Fragt im Namen von Frau Voit, warum die Anwohner der Flurstraße nicht darüber informiert werden, dass die Franz-Höllriegel-Straße gesperrt ist?

Anwort: Das ist Sache der IEP. Es erfolgt ein Hinweis an die IEP.

 

Zechmeister (WIP): Gleiches Anliegen wie Dr. Betz: Die Bänke am Jakobusplatz sind wegen des hohen Rasens nicht benutzt bar. Zechmeister bittet um Rückschnitt um die Bänke. Die Grünflache an der Post ist eine Augenweide – hierfür herzlichen Dank.

Antwort: Die Bänke werden eigentlich freigeschnitten, vielleicht ist man hier wegen der Witterung nicht hinterhergekommen.

 

TOP 4:

Haushalt 2016; Haushaltssatzung und Finanzplanung

 

Herr Aßmus, der Kämmerer der Gemeinde, erläutert die Eckdaten des Haushalts.

Das Investitionsvolumen für die Jahre 2017-2019 liegt bei rund 27,9 Mio Euro.

Tausendfreund sichert zu, dass der Haushalt 2017 wesentlich früher im Jahr vorliegen wird.

Schonert (GRÜNE): Der Haushalt wurde ja bereits in den Sitzungen des Finanzausschusses eingehend diskutiert. Die Grünen halten den Haushalt für solide und werden diesem zustimmen.

Dr. Most (CSU): Möchte nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmenseite berücksichtigt haben. Im Gegensatz zum letzten Haushalt ist der diesjährige hieb- und stichfest. Die Personalkostensteigerung ist mit 10% veranschlagt. Bereits im letzten Jahr wurde einer Stellenerhöhung von fast 10 Stellen zugestimmt – dies mit der Maßgabe, dass sich das nicht wiederholen soll. In den Sitzungen des Finanzausschusses wurde darauf hingewiesen, dass ein weiterer Stellenausbau nicht gewünscht wird. Die Finanzreferenten stimmen diesem Teilaspekt des Haushalts nicht zu. Eine Gemeinde wie Pullach braucht umgerechnet nicht mehr als 100 Vollzeit-Mitarbeiter.
Die CSU stimmt dem Stellenausbau nicht zu.

Metz (WIP): Die Rücklagen schrumpfen gewaltig. Die Sanierung des Bürgerhauses, des Schwimmbads und der Grundschule sind noch nicht im Haushalt enthalten. Auch die WIP kann dem Haushalt nur zustimmen, wenn es keine Stellenmehrung gibt.

Müller-Klug (GRÜNE): Bittet, dass die Präsentation des Haushalts auch im Rats-Informations-System öffentlich zugänglich gemacht wird.

Tausendfreund: Kann gemacht werden.

Dr. Betz (FDP): Auch die FDP kann die Stellenplanmehrung nicht mittragen. Der Haushalt ist handwerklich einwandfrei, aber inhaltlich wegen der Stellenmehrung nicht zu verantworten. Für zukünftige Investitionen ist kein Geld mehr vorhanden.

Zechmeister (WIP): Widerspricht der Aussage von Schonert, dass es im Finanzausschuss einstimmige Zustimmung gegeben hat. Sie selbst und Vennekold (WIP) haben schon immer gegen den Stellenplan gestimmt.

Schramm (CSU): Kann dem Haushalt nicht zustimmen, da die Gesamt-
rücklagen um fast zwei Drittel zurückgefahren werden. Er ist nicht der Meinung, dass es sich um einen ausgeglichenen Haushalt handelt.

Mallach (SPD): Findet den Haushalt gut begründet. Es gibt zur Zeit keine Zinsen für Rücklagen, warum also das Geld nicht ausgeben?

Dr. Most (CSU): Beantragt Sitzungsunterbrechung zur Formulierung eines Antrags.

 

5 Minuten Pause

 

Dr. Most (CSU): So wie vorgestellt wird der Haushalt von der Mehrheit abgelehnt. Entweder der Stellenplan wird auf dem Niveau von 2015 eingefroren oder die Entscheidung über den Haushalt muss vertagt werden.

Tausendfreund: Dem Verwaltungshaushalt wurde im Finanzausschuss einstimmig zugestimmt, wenn auch unter Vorbehalt des Stellenplans. Eine Entscheidung des Finanzausschusses hat aber nur beratende, nicht bindende Wirkung. Das Landratsamt fordert vehement den Pullacher Haushalt 2016 ein. Sie appelliert dringend, den Haushalt heute zu verabschieden.

Dr. Most (CSU): Die Einstimmigkeit im Finanzhaushalt ist nicht gegeben. Das Protokoll des Finanzausschusses ist hier uneindeutig und widersprüchlich.

Tausendfreund schlägt detailliert vor, einige Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Dr. Betz (FDP): Es ist nicht zielführend, hier über einzelne Stellen zu diskutieren, da es sich um einen Stellenplan handelt. Er beantragt die sofortige Abstimmung über den Haushalt.

7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Mallach (SPD): Findet den Vorschlag von Dr. Betz nicht konstruktiv.

Zechmeister (WIP): Schlägt vor, eine Stelle in der Finanzabteilung zu streichen.

 

Nichtöffentlichkeit wegen Begründung durch Kämmerer Aßmus

Während dieser nicht öffentlichen Sitzung wurde eine Vertagung der Abstimmung über den Haushalts mit 9 zu 8 Stimmen beschlossen.

Dr. Betz erklärt, dass er für die Vertagung gestimmt hat, um eine komplette Ablehnung des Haushalts zu vermeiden.

 

TOP 5:

VBS Gewerbepark Höllriegelskreuth; Genehmigung des Sanierungskonzeptes

Dieser Punkt wurde bereits ausführlich in der Sitzung am 17.11.2015 (TOP 8) diskutiert.

 

Dr. Most (CSU): Am 04.05.2016 fand ein Workshop im Gewerbepark statt. Das Protokoll spiegelt nicht die Vorschläge der Gemeinderäte wieder. Zum Beispiel gibt es einen leeren Raum, der sich als Lagerraum eignen würde. Warum wurde dieser Vorschlag und weitere Vorschläge nicht aufgenommen? Schade um die Zeit, die dort verbracht wurde.

Kotzur: Es gibt zwei neue Mieter, dabei handelt es sich um Pullacher Betriebe.

Burges (FDP): Andere Interessenten wurden nicht informiert. Warum dauert es vier Monate, zwei Lagerräume zu vermieten?

Tausendfreund ermahnt Burges: Er darf sich als Betroffener (Burges ist dort selbst Mieter) nicht als Gemeinderat zu Wort melden.

Stöhr (GRÜNE): Kommt sich vor wie auf dem Basar. Der einzige Grund, hier neue Argumente zu bringen, ist es, den Gemeinderat vorzuführen und als Trottel da stehen zu lassen.

Metz (WIP): Es wurde im Workshop nichts beschlossen. Es wurde ein Konzept vorgelegt und es wurde diskutiert um dann keine neuen Ideen ins Konzept aufzunehmen.

Dr. Most (CSU): Verwehrt sich gegen die Beleidigungen von Frau Stöhr. Die Amortisation des Gewerbeparks in 63 Jahren ist ein unrealistisches Ziel.

Dr. Betz (FDP): In diesem Gemeinderat werden Klausurtagungen und Workshops, oft im Sinne der Bürgermeisterin, veranstaltet, um einen vermeintlichen Konsens herzustellen. Diese Ergebnisse sind dann aber im Gemeinderat nicht mehrheitsfähig. Letztendlich wird heute lediglich über eine abgespeckte Variante des letzten Vorschlags gesprochen.

Müller-Klug (GRÜNE): Jeder weiß, dass eine Vorbesprechung keinen verbindlichen Charakter hat. Trotzdem hält er diese Workshops für eine qualitative Verbesserung. Er sieht den Gemeinderat auf einer Lose-Lose-Position, also fast die letzte Stufe der Nicht-Verständigung. Die Gemeinde sollte hier keine wirtschaftliche Position einnehmen, sondern unter sozialen Gesichtspunkten handeln. Die Gemeinde leistet sich ja auch ein Schwimmbad für 1 Million Euro im Jahr.

Wülleitner (GRÜNE): Der letzte Gemeinderat hat das Gelände erworben, um für Pullacher Gewerbetreibende günstige Lagerflächen zu schaffen.

Burges (FDP): Ist der Meinung, dass die Gemeinde nicht in der Lage ist, die Mietenverwaltung ordentlich zu betreiben. Auch die Gemeinde hat hier Lagerflächen. Es geht nicht nur um den wirtschaftlichen Aspekt.

Schuster (WIP): Ist nicht glücklich über die Variante B2 (siehe Sitzungsunterlagen), würde ihr aber zustimmen, weil der finanzielle „point of no return“ erreicht ist. Er möchte die sprichwörtliche Kuh gerne vom Eis bringen.

Burges (FDP) verlässt als Betroffener zur Abstimmung den Sitzungssaal.

11 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen -> Antrag angenommen (bei Abwesenheit von Ptacek, SPD)

TOP 6:

Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke;

Beauftragung der Tragwerksplanung

Das Planungsbüro Dipl. Ing. Färber aus München wird mit der statischen Fachplanung für den Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke beauftragt.

einstimmig angenommen

 

TOP 7:

Antrag des Herrn Patrick Schramm vom 07.06.2016 zur Erweiterung der Kita Mäuseburg

Herr Schramm hat in der Sitzung am 07.06.2016 folgenden Antrag gestellt und diesen handschriftlich anschließend eingereicht: „Antrag für die öffentliche Gemeinderatssitzung: Hiermit beantrage ich, von der geplanten Containerlösung für die Kita Mäuseburg Abstand zu nehmen, da die Baukosten für ein Provisorium unverhältnismäßig sind. Ich beantrage, in die Planung für eine langfristige Lösung, d.h. ein festes Gebäude, einzusteigen.“

Bekanntgabe aus einer nicht öffentlichen Sitzung: Die Ausschreibung für die Erweiterung um zwei Krippengruppen wurde zurückgenommen; eine neue Ausschreibung wurde aufgrund des alten Gemeinderatsbeschlusses  initiiert.

Schramm (CSU):  Ist seit mehr als acht Jahren im Gemeinderat. Seitdem gibt es dieses Provisorium als eine der ersten Krippen in Pullach. Das Provisorium wurde bereits durch eine Erweiterung, eine Überdachung und eine Sanierung ergänzt. Die Kosten hierfür betragen inzwischen 2,4 Millionen Euro. Es handelt sich nicht um Baukosten, sondern um Folgekosten. Er fordert den Einstieg in die Planung für eine langfristige und nachhaltige Lösung. Er bestreitet nicht, dass der Bedarf für zusätzliche Plätze vorhanden ist. Die Erweiterung würde nochmals fast eine  halbe Million Euro kosten. Er möchte das Thema nun eskalieren lassen, um eine endgültige Lösung zu finden.

Erläuertung von Frau Eß: Wenn die Erweiterung der Kinderkrippe nicht durchgeführt wird, werden im Herbst 14 Kinder auf der Straße stehen.
Hinzu kommen die Kinder der Flüchtlinge, die spätestens im letzten Jahr vor Schulbeginn einen Kindergartenplatz benötigen.

Müller-Klug (GRÜNE): Begrüßt den Vorschlag einer Planung für ein dauerhaftes Gebäude. Kann man das noch in den Ortsentwicklungsplan einarbeiten?

Mallach (SPD): Ist auch dafür, in eine dauerhafte Planung einzusteigen.
Hierfür müsste aber erst ein Grundstück gefunden werden.

Demmeler (WIP): Was passiert mit den 14 Kindern zwischen September und Dezember (geplante Fertigstellung der Erweiterung)? In Baierbrunn stehen uns 9 Plätze zur Verfügung, die nicht genutzt werden. Nach Fertigstellung des Marga-Müller-Kindergarten-Neubaus stehen uns weitere 24 Plätze zur Verfügung.

Eß: Die 14 Kinder werden vorübergehend in der Turnhalle der Mäuseburg untergebracht. Die Plätze in Baierbrunn sind in einer Waldorf-Kita, für deren pädagogisches Konzept es derzeit anscheinend keine große Nachfrage gibt. Die Eltern haben die Wahlfreiheit.

Kotzur: Die Fertigstellung wird durch die Verzögerung der Ausschreibung erst im März 2017 sein.

Dr. Betz (FDP): Ein Provisorium für ein Provisorium ist unsinnig. Ein festes Gebäude wäre wünschenswert, aber inwieweit ist es sinnvoll, dass sich der Gemeinderat hier selbst unter Zugzwang setzt? In der Flüchtlingsfrage hat sich gezeigt, dass auch ein festes Gebäude in einem guten Jahr zu errichten ist. Wäre das eine Möglichkeit? Ein geeignetes Grundstück wäre die Polizeiwiese unmittelbar neben der Mäuseburg. Die geplanten Container für die Flüchtlinge sind ja inzwischen hinfällig.

Schramm (CSU): Der Beschluss für die Erweiterung liegt seit Sommer 2014 vor. Es ist aber außer einer aufgehobenen und einer neuen Ausschreibung nichts geschehen. Warum kann man hier nicht Nägel mit Köpfen machen?

Tausendfreund: Die Firmen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben, haben einen Anspruch auf Vergabe. Bei Nicht-Durchführung macht sich die Gemeinde schadensersatzpflichtig. Außerdem ist die Gemeinde rechtlich verpflichtet, diese Krippenplätze zur Verfügung zu stellen.

Metz (WIP): Fordert seit 15 Jahren ein Haus der Familie. Im Mai können die nötigen Plätze im Marga-Müller-Kindergarten zur Verfügung gestellt werden. Muss für den Zeitraum von März bis Mai 2017 unbedingt ein neues Provisorium errichtet werden? Fordert die Kita Drachenhügel aufzulösen und in die Mäuseburg zu integrieren.

Tausendfreund: Die AWO sieht selbst die Schwierigkeiten eines eingruppigen Kindergartens.

Eß: Die Eltern haben ein freies Wahlrecht, keiner kann gezwungen werden, sein Kind in eine kirchliche oder waldorfpädagogische Einrichtung zu geben. Schlägt vor, bei der nächsten Bedarfsplanung einen festen Bau in Erwägung zu ziehen.

Tausendfreund hält es angesichts der Bedarfzahlen für unvernünftig, das Projekt aufzugeben.

Mallach (SPD): Die Ausschreibung ist draußen, warum soll der Beschluss aufgehoben werden?

Ptacek (SPD): Versteht nicht, warum die CSU ausgerechnet jetzt einen Handlungsbedarf sieht. Die CSU hatte jahrelang die Mehrheit und hat zwei Bürgermeister gestellt. Er bittet, die Kinderkrippe nicht mit dem Bad auszuschütten.

Zechmeister (WIP): Der gefasste Beschluss soll umgesetzt werden. Sie bezweifelt, dass innerhalb eines Jahres ein neues, festes Gebäude errichtet werden kann. Konsens ist, dass wir in die Planung für ein neues Bauwerk gehen sollen. Vielleicht sollte hier tatsächlich die Idee eines Mehrgenerationenhauses verwirklicht werden.

Demmeler (WIP): Im § 24 Sozialgesetzbuch steht NICHT, dass solche Krippenplätze ausschließlich weltanschaulich neutral anzubieten sind.
Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Kita. Wie hoch ist denn der Schadensersatz tatsächlich?

Antwort: Ca. 10 -15 % der Bausumme, das entspricht dann dem entgangenen Gewinn.

Beschlussvorschlag:  Von der Containerlösung wird Abstand genommen, die beiden entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse werden aufgehoben.

4 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich eine langfristige Planung zu erstellen.

einstimmig angenommen

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Standort Polizeiwiese (Bullenacker) zu prüfen.

6 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen -> Antrag abgelehnt

 

TOP 8:

Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Bernd Stözel wird neuer Bauhofleiter.

 

TOP 9:

Allgemeine Bekanntgaben

Das Landesamt für Denkmalpflege hält die Habenschadenstraße 14 für denkmalwürdig.

 

Ende der Sitzung: 23.40 Uhr
Mitschrift online: 23.58 Uhr

Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (BvB). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.