Gemeinderat 22.09.2026:
Mitschrift der WIP

Anwesende Gemeinderäte (18):
CSU: U. Eisenmann, Kässer, Kleemann, Schroeder, Westenthanner, Wirl
FDP: Bock, Dr. Reich
Pullach Plus: Dr. Most
Grüne: Abil, Hanny, Klug, Müller-Klug
SPD: Ptacek, Barth
WIP: Schuster, Vennekold, Zechmeister

Abwesende Gemeinderäte (2):
Grüne:Dr. Gering
Pullach Plus: Voit

Vorsitz:
1. Bürgermeisterin C. Eisenmann

Einstimmig beschlossen entspricht 19 Stimmen (19-0) bei vollständiger Präsenz aller anwesenden Gemeinderäte.

Anwesend von der Verwaltung: Haschka, Heger, Ludwig, Rohde, Schneider, Weis
Ca. 7 weitere Bürger anwesend.

Beginn : 20:09 Uhr im großen Sitzungsaal des Rathauses in Pullach (zuvor nichtöffentliche Sitzung)

 

TOP 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit / Genehmigung der Tagesordnung

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 2:
Genehmigung der Niederschrift vom 14.07.2026 und 28.07.2026 (Gemeinderat)

Keine Einwände, genehmigt.

 

TOP 3:
Bürgerfragerunde

– keine Fragen –

 

TOP 4:
Nachprüfungsantrag zu TOP 6 der Bauausschusssitzung vom 27.07.2026 (Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohngebäudes mit 8 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Anwesen Münchener Straße 6) : Wiedervorlage wegen erforderlicher Zustimmung zur Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB

Weis: Bauausschuss hat darüber gestern beraten. Der Bauantrag wurde dort zurückgenommen. Nachprüfungsantrag hat sich im Prinzip damit erledigt (P. 1-3). Beschlussvorschlag daher geändert.

Zechmeister (WIP): Verweist auf die Notwendigkeit von Kriterien für „Bauturbo“, da sonst willkürlich und Bebauungspläne damit obsolet werden. Dankt der Verwaltung.

Müller-Klug (Grüne): Hinweis: Anlage 2 nichtöffentlich ist nicht lesbar.

Barth (SPD): Bittet darum, Anträge im Vorfeld auch den anderen Fraktionen zuzuleiten.

Beschlussvorschlag (gekürzt, angepasst):
1. Gemeinderat nimmt Rücknahme des Bauantrags z.K.
2. Zur Anwendung des „Bauturbos“ wird die Verwaltung beauftragt, Kriterien bzw. Entscheidungshilfen zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 5:
Sportanlagen Margarethenstraße – Skateanlage: Weiterbeauftragung des Skateplatzplaners

Abil (Grüne): Zeitrahmen für Sportanlage einhaltbar?
Haschka: Ja. Bau ab März.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Für das Bauvorhaben der Sportanlagen, insbesondere der Skateanlage, wird die Landskate GmbH aus Köln für den bestehenden und vom Gemeinderat beschlossenen Ingenieurvertrag mit den Planungsleistungen der verbleibenden Leistungsphasen der Stufe 3 und der Stufe 4 weiter beauftragt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 6:
Sportanlagen Margarethenstraße: Weiterführende Beauftragung der Fachplanung für die Technischen Außenanlagen

Haschka: Auftrag für die Phasen 6-9

Dr. Reich (FDP): Kosten ?
Haschka: Gesamte Skateanlage: ca. 100 T€ Honorar für Planung.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Hautum Infrastruktur GmbH aus München wird mit der weiterführenden Planung der technischen Außenanlagen für die Sportanlagen an der Margarethenstraße und für die Erschließungsstraße zur Jugendfreizeitstätte beauftragt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 7:
Neubau der Jugendfreizeitstätte: Beauftragung von Bauleistungen

Haschka: Medientechnik und Gewerke mit geringen Mehrkosten, insgesamt Kosten für Jugendfreizeitstätte bisher ca. 800 T€ unter Kostenschätzung.

Zechmeister (WIP): Angabe der Kosten zu Punkt 2 des Beschlussvorschlags bitte im Protokoll nachtragen.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. ETW Professional Sound GmbH aus Alling wird mit den Einbauarbeiten der Medientechnik beauftragt (61 T€).
2. Erste Bürgermeisterin Christine Eisenmann wird ermächtigt, die Gewerke Metallbau- und Tischlerarbeiten sowie die das Gewerk Freianlagen zu beauftragen.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 8:
Grundschule – Aufstockung: Beauftragung von Nachträgen

Müller-Klug (Grüne): Antiterrorsperren in Schulstrasse?
Haschka: Ja, während Bauphase notwendig.

U. Eisenmann (CSU): Dankt für die aufgeräumte Baustelle.

Kässer (CSU): Nachfrage zu Hitzeschutz/Klimatisierung der Grundschule?
Haschka: Zentrale Klimaanlage nicht möglich, es ist aber eine tägliche automatische Nachtkühlung vorgesehen. Sehr gute Erfahrungen mit Nachtkühlung.
C.Eisenmann: Massnahmen zur Hitzeschutz sind in Planung.
Ludwig : Hitzeschutz auch für Mäuseburg in Vorbereitung.

Müller-Klug (Grüne): Liegen Kosten auch hier unter Kostenplanung?
Haschka: Nein (wg. Prüfstatik), aber noch im beschlossenen Kostenrahmen.

Schroeder (CSU): Steht der Bau bis Pfingsten?
Haschka: Abbruch dauerte zulange.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Firma Lutz-Bau GmbH aus Landsberg wird mit zusätzlichen Leistungen für Beton-, Stahlbau- und Estricharbeiten beauftragt (72 T€).

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 9:
Antrag der SPD-Fraktion: Barrierefreier Umbau der Unterführung zwischen Wettersteinstraße und Hans-Keis-Straße

Fr. Heger: Mit Beschluss vom 21.10.2014 (!) wurde die Verwaltung beauftragt, die Rahmenbedingungen für den barrierefreien Ausbau der Unterführung zu ermitteln und dem Gemeinderat vorzulegen. Wegen „diverser Variablen im Planungsprozess (Pressungen IEP, Planung Wasserversorgung, Gestaltung Spielplatz Hans-Keis-Str.)“ konnte die Planung bisher nie final fertig gestellt werden. Eine Alternative (sparsamere Variante) soll mitbeauftragt werden.

Schroeder (CSU): Kann Planung nach Phase 3 (statt 5) stufenweise beauftragt werden? (als Änderungsantrag)
Heger: Ja, möglich.
C.Eisenmann: Änderungsantrag wird angenommen.

Müller-Klug (Grüne): Unverbindliche Schätzung für den Komplettumbau?
Heger: ca. 1-4 Mio€.

Ptacek (SPD): Freut sich, dass nach 12 Jahren Bewegung in die Sache kommt. Plädiert für Komplettumbau.
C.Eisenmann: Alternative wichtig wegen Flächenverbrauch und Natureingriff, weniger wg. geringerer Kosten.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Die Unterführung im Bereich des Promenadewegs wird möglichst barrierefrei ausgebaut. Hierfür werden zwei Varianten erarbeitet (barrierefreier Ausbau und bestandsorientierte Sanierung). Ingenieurbüro Haas GbR, Gräfelfing wird mit der Projektplanung für den barrierefreien Umbau der Unterführung am Promenadeweg beauftragt (Phase 2-3 mit Option für 4-8).

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 10:
Benennung einer Vertretung in den Behindertenbeirat des Landkreises München

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Frau Annegret Riquarts wird als beratendes Mitglied in den Behindertenbeirat des Landkreises München benannt.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 11:
Antrag der FDP-Fraktion: Änderung der Besetzung der Aufsichtsräte der IEP GmbH

Dr. Reich (FDP): Tausch notwendig wg. aktuell hoher Intensität der Aufsichtsrattätigkeit.

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Folgende Ausschusssitze der FDP-Fraktion im Aufsichtsrat der IEP GmbH werden wie folgt getauscht: Falk Raudies (nun Aufsichtsratsmitglied, vorher Stellvertreter), Johannes Burges (nun Stellvertreter, zuvor Aufsichtsratsmitglied)

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

TOP 12:
Bekanntgabe Sitzungstermine 2027

Sitzungstermine 2027 sind als Liste unter
https://buergerinfo-pullach.digitalfabrix.de/getfile.asp?id=56574&type=do
verfügbar

Beschlussvorschlag (gekürzt):
1. Gemeinderat nimmt die durch Frau Bürgermeisterin Eisenmann festgelegten Sitzungstermine für Januar – Dezember 2027 zur Kenntnis.

Abstimmung
einstimmig
-> Vorschlag angenommen

 

TOP 13:
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

 

TOP 14:
Allgemeine Bekanntgaben

C.Eisenmann: Interesse einer Gruppe an Padel Tennis (auf Wiese neben Isarspatzen): Gruppe soll Antrag auf Bauvorbescheid stellen. Meinungsbild des Gemeinderats dazu?

Dr. Reich (FDP): Gruppe soll bereits zuvor alternativen Standort benennen (da Padel sehr laut)

Hanny (Grüne): Wer ist Gruppe? Wer soll dann Betreiber sein?
C.Eisenmann: nichtöffentlich

Most (Pullach Plus): Anlage bräuchte 2 Courts (= 1 kompletter Tennisplatz).

Ptacek (SPD): Ist gegen den Standort. Braucht Einhausung und ist daher eine massive Bebauung.

Zechmeister (WIP): Antrag auf Vorbescheid ist wichtig, um das ganze zu konkretisieren. Sieht Standort ebenfalls kritisch.

 

TOP 15:
Gemeinderatsfragestunde

Barth (SPD): Parkplätze Friedhof /Wurzelseppstr.:zeitliche Begrenzung aufheben?
C.Eisenmann: Noch offen.
Barth (SPD): Organigram bitte aktualisieren.
C.Eisenmann: Ja.
Barth (SPD): Gedenkstätte Hochleiten: wann erfolgt Vorstellung im Gemeinderat?
C.Eisenmann: Fragt nach bei Hr. Sachse als beteiligtem Gemeindemitarbeiter.

Müller-Klug (Grüne): Planung Hitzeschutzkonzept: ist Umsetzung 2027 angedacht?
C.Eisenmann: Ja, einiges in Planung und Umsetzung im Haushalt 2027.
Müller-Klug (Grüne): Wann Präsentation dazu?
C.Eisenmann: Antrag wird in Gemeinderat behandelt.

Zechmeister (WIP): Licht an Maibaumwiese fehlt immer noch. Bittet dringend darum (Sicherheit!).
Baumstümpfe an Hochleiten sollten nicht liegenbleiben. Auch Holzkreuz defekt.
C.Eisenmann: Am Freitag gibt es Termin dazu.

Bock: Erfreut über Haifischzähne und rote Markierungen. Fortsetzung geplant?
Ludwig : Ja.

Hanny (Grüne): Friedhof – Brunnen tw. mit Wasserablauf. Warum?
C.Eisenmann: Wird überprüft.

Dr. Reich (FDP): Rabenwald (Ausweichquartier der Grundschule) mit sehr viel Radverkehr insbes. durch Eltern auf der Wegführung westlich Wolfratshauser Str. : Eltern werden durch Hrn. Höck informiert über Einschränkung für die Elternradler.

 

Ende der öffentlichen Sitzung: 21:26 Uhr (im Anschluss nichtöffentliche Sitzung).
Mitschrift online: Mittwoch, 23. September 2026 07:00 Uhr
Diese Mitschrift wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt (JSt). Sie ist trotzdem ohne Gewähr.

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